(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.

(2) Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, beträgt der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Erholungsurlaubs nach Absatz 1.

(3) Der Erholungsurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder
2. einer langfristigen Freistellung von der Arbeit nach § 63 ThürBG

um ein Zwölftel gekürzt. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn während einer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung nach § 17 Abs. 4 ausgeübt wird.

(4) Bei den Lehrkräften an staatlichen Schulen ist der Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubs durch die Schulferien abgegolten. Bleiben infolge einer dienstlichen Inanspruchnahme in den Schulferien die dienstfreien Ferientage hinter der Zahl der nach Absatz 1 zustehenden Urlaubstage zurück, so ist insoweit Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien zu gewähren. Satz 2 gilt nach Maßgabe des § 14 bei einer Erkrankung während der Schulferien entsprechend.

(5) Bei der Berechnung von Urlaubsansprüchen entstehende Bruchteile unter einem halben Urlaubstag werden abgerundet, sonst aufgerundet.

§ 5 Abweichungen von der Fünf-Tage-Woche

(1) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen Beamte Dienst zu leisten haben. Endet eine Dienstschicht nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag im Sinne des Satzes 1 nur der Kalendertag, an dem sie begonnen hat. Auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird, gelten nicht als Arbeitstage.

(2) Ist die Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, so erhöht oder vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 4 Abs. 1 im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur Fünf-Tage-Woche.

(3) Ändern sich die Verteilung und der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres, berechnet sich der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr aus der Summe der entsprechend der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit monatlich zustehenden Ansprüche. Erfolgen die Änderungen nach Satz 1 im Laufe eines Monats, ist für die Berechnung in diesem Monat der höhere Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen.

(4) Ändert sich während des Urlaubsjahres nur die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, werden alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Urlaubsansprüche entsprechend Absatz 2 angepasst.

(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. Der Erholungsurlaub nach Satz 1 schließt den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung ein.

(2) Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, beträgt der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Erholungsurlaubs nach Absatz 1 Satz 1.

(3) Ist die Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht oder vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach Absatz 1 Satz 1 im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur Fünf-Tage-Woche. Ändert sich die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres, ohne dass sich zugleich der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ändert, gilt Satz 1 für alle zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage entsprechend.

(4) Der Erholungsurlaub nach Absatz 1 Satz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder
2. einer langfristigen Freistellung von der Arbeit nach § 63 ThürBG

um ein Zwölftel gekürzt. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn während einer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung nach § 17 Abs. 4 ausgeübt wird.

(5) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen Beamte Dienst zu leisten haben. Endet eine Dienstschicht nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag im Sinne des Satzes 1 nur der Kalendertag, an dem sie begonnen hat. Auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird, gelten nicht als Arbeitstage.

(6) Bei der Berechnung von Urlaubsansprüchen entstehende Bruchteile eines Tages werden kaufmännisch auf ganze Tage gerundet.

§ 5 Urlaubsanspruch bei Änderung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

(1) Ändert sich während des Urlaubsjahres der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, ist der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr, einschließlich übertragener Urlaubsansprüche, nach Stunden zu berechnen.

(2) Der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 ergibt sich aus der Summe des für jeden Kalendermonat gesondert zu ermittelnden Urlaubsanspruchs. Bei der Berechnung der Stunden ist für jeden Urlaubstag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ein Fünftel der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den jeweiligen Kalendermonat zugrunde zu legen. Erfolgen die Änderungen nach Absatz 1 im Laufe eines Kalendermonats, ist für die Berechnung in diesem Kalendermonat der höhere Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit maßgeblich.

(3) Von der nach Absatz 2 ermittelten Anzahl der Stunden wird die Summe der Stunden für die Urlaubstage abgezogen, die bereits in Anspruch genommen wurden. Die verbleibende Stundenzahl wird anhand der nach der Änderung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf einen Urlaubstag entfallenden Stundenzahl in Tage umgerechnet. Ein bei der Berechnung nach Satz 2 verbleibender Urlaubsanspruch in Höhe des Bruchteils eines Tages wird als Zeitguthaben auf die Arbeitszeit angerechnet. Ergibt sich bei der Berechnung nach Satz 1 eine negative Differenz, wird diese anhand der nach der Änderung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf einen Urlaubstag entfallenden Stundenzahl in Tage umgerechnet und nach § 15 Abs. 2 ausgeglichen. Ein bei der Berechnung nach Satz 4 verbleibender Urlaubsanspruch in Höhe des Bruchteils eines Tages wird als Zeitschuld auf die Arbeitszeit angerechnet.

(4) Abweichend von § 4 Abs. 6 wird ein bei der Berechnung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 entstehender Bruchteil kaufmännisch auf die zweite Nachkommastelle gerundet."

1. an Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen oder den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene, wenn die Beamten von einem dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden sind,
2. an Europapokal-Wettbewerben sowie den Endkämpfen um deutsche oder thüringische sportliche Meisterschaften, wenn die Beamten von einem dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden sind,
3. an den Wettkämpfen beim Deutschen Turnfest.

a) an Olympischen, Paralympischen oder Deaflympischen Spielen, Special Olympics, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen oder den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene, wenn die Beamten von einem dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden sind,

b) an Weltcup- oder Europacup-Veranstaltungen, Europapokal-Wettbewerben sowie Endkämpfen um deutsche oder thüringische sportliche Meisterschaften, wenn die Beamten von einem dem Deutschen Olympischen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden sind,

c) an Wettkämpfen beim Internationalen Deutschen Turnfest; "

zu den aktiven Teilnehmern rechnen auch die Personen, deren Teilnahme nach den jeweiligen Statuten des Fachverbandes unter Berücksichtigung der Sportart für den sportlichen Einsatz der Mannschaft oder der Wettkämpfer dringend erforderlich ist.

(1) Für eine Kur, eine Rehabilitationsmaßnahme oder eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2482) in der jeweils geltenden Fassung, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist oder die ein Sozialversicherungsträger aufgrund einer ärztlichen Untersuchung des Medizinischen Dienstes angeordnet hat, wird Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt. Dauer und Häufigkeit des Sonderurlaubs bestimmen sich nach der Thüringer Beihilfeverordnung oder den maßgebenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen; er umfasst auch die Zeiten der Hin- oder Rückreise zum oder vom Ort der Maßnahme, soweit sie notwendig in die regelmäßige tägliche Arbeitszeit fallen. Soweit für eine in Satz 1 bezeichnete Maßnahme kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag der Beamten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.

(2) In den nachstehenden Fällen wird Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung in folgendem Umfang gewährt:

1. bei Geburt eines Kindes, soweit sie nicht nach den § 3 ThürMuSchVO von der Dienstleistungspflicht entbunden sind, jeweils ein Arbeitstag,
2. bei Tod des Ehegatten, eines Kindes, eines Elternteils, des eingetragenen Lebenspartners oder eines Partners in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft jeweils zwei Arbeitstage,
3. bei einem Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Grund ein Arbeitstag,
4. bei einem 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstjubiläum jeweils ein Arbeitstag,
5. bei schwerer Erkrankung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) in der jeweils geltenden Fassung ein Arbeitstag im Urlaubsjahr,
6. bei einer akut aufgetretenen Pflegesituation oder akuter Änderung einer bestehenden Pflegesituation eines nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 PflegeZG bis zu zehn Arbeitstage im Urlaubsjahr,
7. bei schwerer Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen seiner Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr und
8. bei Elementarschadenereignissen, wenn hierdurch das Hab und Gut der Beamten oder seiner Angehörigen, mit denen sie in demselben Haushalt leben, beeinträchtigt oder zerstört wurde oder die unmittelbare Gefahr von Beeinträchtigung oder Zerstörung besteht oder sie selbst von der Evakuierung seiner Wohnstätte betroffen sind, bis zu drei Arbeitstage im Urlaubsjahr.

Aus anderen wichtigen persönlichen Gründen kann, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung im Umfang von bis zu höchstens drei Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden.

(3) Wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass die Beamten zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, ist anstelle des Sonderurlaubs nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung in dem Umfang zu gewähren, wie Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach § 45 SGB V geltend machen können.

(4) Als Kinder im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 7 sowie des Absatzes 3 gelten leibliche (eheliche und nichteheliche) und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- und Adoptionspflege. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 bis 7 wird Sonderurlaub nur gewährt, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht und im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 die Notwendigkeit der Anwesenheit der Beamten zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ärztlich bescheinigt wird. Auf Verlangen des Dienstherrn ist für eine Gewährung von Sonderurlaub nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 4 PflegeZG und ein Nachweis über die erforderlichen organisatorischen oder pflegerischen Maßnahmen zu erbringen. Zur notwendigen Betreuung eines erkrankten Kindes oder eines erkrankten oder zu pflegenden Angehörigen im Sinne der Absätze 2 und 3 können auch halbe Arbeitstage gewährt werden. In dem Fall beträgt die Freistellung die Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit. Sofern keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, können sich Berechtigte, wenn sie beide Beamte desselben Dienstherrn sind, die Ansprüche nach Absatz 3 Satz 1 gegenseitig übertragen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 und des Absatzes 3 Satz 1 gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Für Beamte, bei denen der Erholungs- und Zusatzurlaub nach Stunden berechnet wird, ist in den in Satz 1 benannten Fällen auch der Sonderurlaub nach Stunden zu berechnen; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wird gewährt für

1. eine Kur oder eine stationäre oder ambulante Rehabilitationsmaßnahme,
2. eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2482) in der jeweils geltenden Fassung,
3. die Begleitung eines Kindes des Beamten, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, während einer Rehabilitationsmaßnahme, wenn die Notwendigkeit der Begleitung behördlich (Merkzeichen B) oder durch ein medizinisches Gutachten festgestellt ist und die Einrichtung bestätigt, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist oder
4. eine durch den behandelnden Arzt verordnete familienorientierte Rehabilitation im Fall einer Krebs-, Herz- oder Mukoviszidoseerkrankung eines Kindes des Beamten oder für ein Kind des Beamten, dessen Zustand im Fall einer Operation am Herzen oder einer Organtransplantation eine solche Maßnahme erfordert.

(2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten leibliche und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- und Adoptionspflege. Sonderurlaub nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 wird nur bei Vorlage des Anerkennungsbescheids der Beihilfefestsetzungsstelle oder des Bescheids der Krankenkasse über die Gewährung der Rehabilitationsleistung gewährt. Die Maßnahmen des Absatzes 1 müssen entsprechend den im jeweiligen Bescheid genannten Festlegungen zur Behandlung und zum Behandlungsort durchgeführt werden.

(3) Dauer und Häufigkeit des Sonderurlaubs bestimmen sich nach der Thüringer Beihilfeverordnung oder den maßgebenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen; der Sonderurlaub umfasst auch die Zeiten der Hin- oder Rückreise zum oder vom Ort der Maßnahme, soweit sie notwendigerweise in die regelmäßige tägliche Arbeitszeit fallen. Soweit für eine in Absatz 1 bezeichnete Maßnahme kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag der Beamten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren."

Erholungsurlaub wird in der Regel während der Praktika gewährt und auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Lehrveranstaltungsfreie Zeiten während der fachtheoretischen Ausbildung werden auf den Erholungsurlaub angerechnet. Die Urlaubsansprüche sollen bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgewickelt werden."