umwelt-online: BBVAnpG 2008/2009 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (1)

Änderungstext

BBVAnpG 2008/2009 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009

Vom 29. Juli 2008
(BGBl. Nr. 34 vom 01.08.2008 S. 1582)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 9. Abschnitt wie folgt gefasst:

alt	neu
9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften	"9. Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 71 bis 86".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

"(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit."

b) Absatz 4

(4) Die Länder können besoldungsrechtliche Vorschriften im Sinne der Absätze 1 bis 3 nur erlassen, soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Um 1,0 vom Hundert werden erhöht

die Grundgehaltssätze,
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
die Anwärtergrundbeträge.

Die Erhöhung gilt ab 1. August 2004, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 21. Dezember 2004 kein Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV , V, VIII und IX in der ab dem 1. August 2004 geltenden Fassung.

"(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich

die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und
die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro sowie
um 3,1 vom Hundert
1. die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
4. die nach Nummer 2 erhöhten Anwärtergrundbeträge und
5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung."

b) Die Absätze 3 und 4

(3) Um 0,85 vom Hundert werden der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen VIa bis VIi in der ab dem 1. August 2004 geltenden Fassung.
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3 bestimmt werden kann.

werden aufgehoben.

4. § 84 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

(1) Die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
die Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach § 14 Abs. 2 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).

(3) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.

" § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590)."

5. Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt:

" § 86 Anwendungsbereich in den Ländern

Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist."

6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.

7. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich

die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und
die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro sowie
um 3,1 vom Hundert
1. die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
4. die nach Nummer 2 erhöhten Anwärtergrundbeträge und
5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung.

"(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar 2009 erhöht

die Grundgehaltssätze,
der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
die Anwärtergrundbeträge,
der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung."

2. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung "(2)" gestrichen und die Angabe " § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe " § 14 Abs. 2" ersetzt.

3. § 85 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009

(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben.

(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2009 geltenden Verhältnisse.

(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.

(4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes."

4. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Wörter "in Bund und Ländern" durch die Wörter "des Bundes" ersetzt.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
	" §§ 72 bis 76 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 108 Anwendungsbereich in den Ländern".

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes."

b) In Absatz 2 werden die Wörter "und der Länder" gestrichen.

4. § 71 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 71

Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundgehaltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1 erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versorgungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3 und die weitere Anpassung nach den Absätzen 2 und 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3 mit dem fünften Anpassungsfaktor."

5. Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben.

6. § 107a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)" und die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

7. § 108 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 108 Anwendungsbereich in den Ländern

(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.

(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist."

Artikel 4
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu den §§ 72 bis 76 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009".

b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt:

" §§ 73 bis 76 (weggefallen)".

2. § 71 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009 um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat."

3. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:

" § 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009

(1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.

(2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 16 Euro.

(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden.

(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.

(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.

(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich."

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994

Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "in den Jahren 1992 bis 1994" gestrichen.

b) § 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

bb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli 2008 nicht teil."

Artikel 6
Änderung des Soldatengesetzes

In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "(Grundbetrag, Familienzuschlag)" die Angabe "sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz" eingefügt.

Artikel 7
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

§ 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 89b Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."

Artikel 8
Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 70 und 71" durch die Angabe " §§ 70 bis 72" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach dem Wort "Mehrarbeit" die Wörter "an Beamte des Bundes" eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) die Angabe "9,96 Euro" durch die Angabe "10,27 Euro",

bb) die Angabe "11,77 Euro" durch die Angabe "12,13 Euro",

cc) die Angabe "16,15 Euro" durch die Angabe "16,65 Euro" und

dd) die Angabe "22,27 Euro" durch die Angabe "22,96 Euro"

ersetzt.

b) In Absatz 3 werden

aa) die Angabe "15,03 Euro" durch die Angabe "15,50 Euro",

bb) die Angabe "18,62 Euro" durch die Angabe "19,20 Euro",

cc) die Angabe "22,11 Euro" durch die Angabe "22,80 Euro" und

dd) die Angabe "25,83 Euro" jeweils durch die Angabe "26,63 Euro"

ersetzt.

Artikel 10
Weitere Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden

a) die Angabe "10,27 Euro" durch die Angabe "10,56 Euro",

b) die Angabe "12,13 Euro" durch die Angabe "12,47 Euro",

c) die Angabe "16,65 Euro" durch die Angabe "17,12 Euro" und

d) die Angabe "22,96 Euro" durch die Angabe "23,60 Euro"

ersetzt.

2. In Absatz 3 werden

a) die Angabe "15,50 Euro" durch die Angabe "15,93 Euro",

b) die Angabe "19,20 Euro" durch die Angabe "19,74 Euro",

c) die Angabe "22,80 Euro" durch die Angabe "23,44 Euro" und

d) die Angabe "26,63 Euro" jeweils durch die Angabe "27,38 Euro"

ersetzt.

Artikel 11
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "2,72 Euro" durch die Angabe "2,88 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,64 Euro" durch die Angabe "0,68 Euro" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "1,28 Euro" durch die Angabe "1,36 Euro" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "2,76 Euro" durch die Angabe "3,09 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden

aa) die Angabe "11,45 Euro" durch die Angabe "12,82 Euro",

bb) die Angabe "13,89 Euro" durch die Angabe "15,56 Euro",

cc) die Angabe "17,26 Euro" durch die Angabe "19,33 Euro",

dd) die Angabe "22,23 Euro" durch die Angabe "24,90 Euro" sowie

ee) die Angabe "4,44 Euro" durch die Angabe "4,97 Euro"

ersetzt.

3. In § 17 wird die Angabe "1,29 Euro" durch die Angabe "1,37 Euro" ersetzt.

4. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "586,47 Euro" durch die Angabe "656,85 Euro" ersetzt.

Artikel 12
Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Anwendungsregelung für den Bund

(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden.

(2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besoldungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter bis zum 31. März 2008 anzuwenden."

Artikel 13
Neufassungen

(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 14
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

Anhang 1
zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2008

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1.571,85	1.608,56	1.645,28	1.681,99	1.718,71		1.755,44	1.792,17
A 3	1.635,26	1.674,32	1.713,39	1.752,45	1.791,54		1.830,61	1.869,69
A 4	1.671,22	1.717,24	1.763,22	1.809,23	1.855,22		1.901,23	1.947,21
A 5	1.684,31	1.743,21	1.788,98	1.834,73	1.880,50		1.926,26	1.972,02	2.017,79
A 6	1.722,98	1.773,23	1.823,48	1.873,72	1.923,96		1.974,21	2.024,47	2.074,71	2.124,95
A 7	1.796,44	1.841,59	1.904,82	1.968,04	2.031,27		2.094,50	2.157,74	2.202,88	2.248,03		2.293,21
A 8		1.905,75	1.959,77	2.040,79	2.121,82		2.202,83	2.283,88	2.337,90	2.391,90		2.445,93	2.499,94
A 9		2.027,04	2.080,20	2.166,67	2.253,14		2.339,62	2.426,10	2.485,53	2.545,00		2.604,44	2.663,90
A 10		2.180,15	2.254,01	2.364,79	2.475,61		2.586,40	2.697,20	2.771,06	2.844,92		2.918,77	2.992,63
A 11			2.505,27	2.618,79	2.732,31		2.845,85	2.959,38	3.035,07	3.110,74		3.186,45	3.262,14	3.337,81
A 12			2.690,42	2.825,78	2.961,11		3.096,47	3.231,82	3.322,06	3.412,28		3.502,51	3.592,77	3.682,99
A 13			3.021,82	3.167,98	3.314,15		3.460,30	3.606,46	3.703,90	3.801,34		3.898,78	3.996,23	4.093,67
A 14			3.142,91	3.332,46	3.521,99		3.711,52	3.901,06	4.027,41	4.153,76		4.280,12	4.406,48	4.532,84
A 15							4.076,34	4.284,72	4.451,44	4.618,14		4.784,85	4.951,56	5.118,27
A 16							4.496,80	4.737,80	4.930,61	5.123,43		5.316,22	5.509,02	5.701,83

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.118,27
B 2	5.945,77
B 3	6.296,08
B 4	6.662,99
B 5	7.083,95
B 6	7.481,46
B 7	7.868,15
B 8	8.271,18
B 9	8.771,58
B 10	10.325,56
B 11	10.726,07

3. Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.562,46	4.062,17	4.921,59

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.241,40	3.387,57	3.464,52	3.663,00	3.861,49	4.059,96	4.258,46	4.456,95	4.655,43	4.853,93	5.052,41	5.250,90
R 2			3.939,65	4.138,14	4.336,61	4.535,11	4.733,60	4.932,09	5.130,58	5.329,04	5.527,54	5.726,00
R 3	6.296,08
R 4	6.662,99
R 5	7.083,95
R 6	7.481,46
R 7	7.868,15
R 8	8.271,18
R 9	8.771,58
R 10	10.768,57

Anhang 2
zu Artikel 1 Nr. 7

Familienzuschlag

Anlage V

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	103,36	196,20
übrige Besoldungsgruppen	108,54	201,38

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 96,07 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,99 Euro

Anhang 3
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 2)

Anlage VIa

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	904,87	1.067,90	1.233,12	1.397,24	1.562,46	1.727,67	1.890,71	2.057,02	2.218,96	2.384,71	2.549,39	2.712,96
A 9	1.064,07	1.240,78	1.416,38	1.593,08	1.770,89	1.947,05	2.123,77	2.301,01	2.477,17	2.653,89	2.830,04	3.006,75
A 10	1.200,84	1.386,29	1.569,03	1.752,84	1.936,10	2.120,48	2.303,74	2.487,02	2.669,73	2.853,01	3.037,38	3.220,66
A 11	1.307,52	1.500,08	1.691,02	1.882,50	2.073,97	2.264,91	2.456,93	2.648,40	2.840,43	3.031,36	3.222,84	3.413,78
A 12	1.455,78	1.658,74	1.861,15	2.064,68	2.267,09	2.471,15	2.673,57	2.877,08	3.079,49	3.283,01	3.486,52	3.689,50
A 13 und C 1	1.600,76	1.812,48	2.022,54	2.233,72	2.444,34	2.655,53	2.866,71	3.077,32	3.289,04	3.499,10	3.710,84	3.921,46
A 14	1.748,46	1.966,75	2.185,03	2.403,87	2.622,15	2.840,97	3.059,27	3.277,00	3.495,28	3.714,12	3.931,84	4.149,59
A 15, C 2 und R 1	1.953,62	2.189,41	2.425,21	2.660,98	2.896,78	3.133,12	3.368,36	3.605,24	3.841,04	4.077,38	4.313,17	4.548,96
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.064,11	2.311,96	2.559,78	2.807,06	3.055,98	3.302,72	3.550,54	3.798,37	4.046,19	4.294,57	4.541,85	4.789,13
B 3, B 4, C 4,R 3 und R 4	2.064,11	2.320,71	2.580,02	2.839,33	3.098,66	3.359,06	3.618,38	3.878,24	4.137,55	4.397,42	4.656,74	4.916,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.273,12	2.560,87	2.848,64	3.135,87	3.423,61	3.711,37	3.998,60	4.285,82	4.574,12	4.860,79	5.148,01	5.436,88
B 8 und höher, R 8 und höher	2.435,06	2.760,01	3.083,89	3.408,85	3.733,27	4.058,23	4.383,74	4.708,15	5.033,14	5.357,54	5.682,50	6.006,93

Anhang 4
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 3)

Anlage VIb

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsguppe	Stufe
Besoldungsguppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	769,74	908,14	1.047,64	1.187,70	1.328,86	1.468,36	1.607,32	1.747,93	1.886,32	2.027,46	2.166,98	2.305,93
A 9	903,77	1.054,76	1.203,58	1.354,03	1.506,11	1.655,46	1.805,90	1.956,35	2.105,70	2.256,15	2.405,50	2.554,86
A 10	1.020,85	1.178,96	1.334,33	1.490,24	1.646,71	1.802,08	1.958,54	2.114,46	2.268,74	2.425,21	2.582,21	2.737,57
A 11	1.111,67	1.274,69	1.437,17	1.600,20	1.763,23	1.926,27	2.088,74	2.251,78	2.413,72	2.576,19	2.739,78	2.901,16
A 12	1.236,40	1.409,83	1.582,14	1.754,47	1.927,91	2.100,23	2.272,03	2.444,89	2.618,31	2.790,65	2.963,53	3.135,87
A 13 und C 1	1.361,13	1.540,57	1.718,91	1.898,90	2.077,81	2.257,25	2.436,69	2.615,59	2.796,12	2.974,47	3.153,91	3.333,35
A 14	1.486,41	1.671,88	1.856,78	2.043,90	2.228,80	2.414,26	2.599,17	2.785,18	2.971,19	3.156,64	3.342,10	3.527,01
A 15, C 2 und R 1	1.660,38	1.860,60	2.060,86	2.262,17	2.463,50	2.662,63	2.862,86	3.064,73	3.265,52	3.465,74	3.665,98	3.867,29
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.753,94	1.964,56	2.175,18	2.386,36	2.596,44	2.807,06	3.018,23	3.228,31	3.439,49	3.651,20	3.860,74	4.071,35
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.753,94	1.972,77	2.193,25	2.413,72	2.633,64	2.854,66	3.075,67	3.296,15	3.516,63	3.737,09	3.957,57	4.178,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.932,83	2.176,28	2.420,82	2.665,37	2.909,92	3.154,46	3.399,00	3.643,54	3.887,54	4.132,63	4.376,07	4.621,18
B 8 und höher, R 8 und höher	2.069,61	2.345,89	2.622,15	2.897,87	3.174,70	3.449,33	3.725,61	4.001,33	4.277,60	4.553,33	4.829,61	5.105,89

Anhang 5
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 4)

Anlage VIc

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	634,07	747,31	836,83	978,18	1.094,15	1.209,04	1.323,93	1.439,90	1.553,70	1.669,67	1.784,57	1.899,46
A 9	744,59	867,66	991,31	1.114,40	1.240,23	1.363,32	1.486,96	1.610,61	1.734,25	1.856,78	1.980,97	2.104,62
A 10	841,41	970,51	1.098,52	1.227,65	1.355,66	1.484,78	1.612,78	1.740,80	1.869,92	1.997,39	2.125,41	2.255,05
A 11	915,81	1.049,31	1.183,89	1.317,91	1.452,48	1.585,43	1.719,47	1.853,50	1.988,08	2.121,02	2.256,15	2.389,64
A 12	1.018,67	1.160,90	1.302,60	1.445,93	1.587,07	1.729,32	1.872,10	2.013,24	2.155,49	2.298,28	2.440,51	2.583,30
A 13 und C 1	1.120,42	1.268,13	1.415,28	1.563,01	1.711,26	1.858,42	2.006,14	2.153,85	2.302,11	2.449,26	2.597,52	2.744,70
A 14	1.224,35	1.376,99	1.529,08	1.681,72	1.835,99	1.988,63	2.141,26	2.293,89	2.446,53	2.599,17	2.751,81	2.905,00
A 15, C 2 und R 1	1.367,16	1.531,83	1.697,59	1.863,35	2.028,03	2.193,78	2.358,46	2.523,68	2.688,90	2.854,12	3.019,32	3.184,00
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.444,83	1.618,26	1.791,14	1.964,56	2.139,08	2.312,50	2.484,82	2.658,80	2.832,23	3.006,75	3.179,61	3.352,51
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.444,83	1.623,72	1.805,90	1.987,53	2.169,16	2.351,89	2.532,42	2.713,51	2.895,69	3.077,86	3.258,95	3.441,13
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.591,45	1.792,23	1.994,10	2.195,43	2.396,20	2.597,52	2.799,39	3.000,18	3.202,06	3.402,28	3.604,16	3.806,02
B 8 und höher, R 8 und höher	1.704,14	1.931,73	2.158,78	2.386,36	2.613,95	2.841,53	3.068,57	3.296,15	3.522,64	3.750,23	3.977,80	4.204,84

Anhang 6
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 4)

Anlage VId

Gültig ab 1. Januar 2008

- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	443,69	523,55	603,99	684,94	765,91	846,34	926,21	1.008,26	1.087,06	1.169,11	1.248,97	1.329,95
A 9	520,82	607,25	693,70	780,13	867,66	954,10	1.041,09	1.127,53	1.213,43	1.299,86	1.387,40	1.472,20
A 10	589,21	679,46	769,21	858,92	949,18	1.039,45	1.129,73	1.219,44	1.308,62	1.397,79	1.488,04	1.577,78
A 11	640,08	735,28	828,27	922,38	1.015,94	1.110,02	1.203,58	1.297,67	1.391,77	1.485,32	1.578,87	1.672,43
A 12	712,84	812,42	913,07	1.011,56	1.111,11	1.210,14	1.310,25	1.409,83	1.509,39	1.608,42	1.707,96	1.807,55
A 13 und C 1	783,96	887,36	990,76	1.094,71	1.197,56	1.300,96	1.404,91	1.508,30	1.611,70	1.715,09	1.818,49	1.921,89
A 14	857,27	963,95	1.070,63	1.178,40	1.285,09	1.392,32	1.498,99	1.605,68	1.712,36	1.819,59	1.926,82	2.033,48
A 15, C 2 und R 1	957,39	1.072,82	1.188,25	1.303,70	1.419,12	1.534,00	1.651,08	1.767,06	1.881,95	1.997,93	2.113,36	2.229,33
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.011,56	1.133,00	1.253,90	1.374,81	1.497,36	1.618,26	1.739,71	1.861,15	1.983,16	2.104,62	2.225,52	2.346,42
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.011,56	1.136,82	1.264,30	1.391,77	1.518,14	1.645,05	1.773,64	1.900,00	2.027,46	2.153,85	2.282,42	2.409,34
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.113,86	1.254,46	1.395,60	1.536,75	1.677,34	1.818,49	1.959,63	2.100,23	2.241,37	2.381,97	2.523,13	2.663,18
B 8 und höher, R 8 und höher	1.193,18	1.351,83	1.511,58	1.670,22	1829,44	1.988,63	2.147,83	2.306,49	2.466,79	2.624,88	2.784,08	2.943,83

Anhang 7
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 4)

Anlage VIe

Gültig ab 1. Januar 2008

- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	538,87	635,16	734,18	831,01	929,48	1.027,42	1.125,89	1.224,35	1.320,66	1.419,12	1.516,50	1.614,97
A 9	632,96	738,00	843,04	948,10	1.054,23	1.158,16	1.264,30	1.368,80	1.473,84	1.578,87	1.683,37	1.788,40
A 10	714,48	824,45	933,31	1.043,28	1.152,15	1.262,11	1.370,44	1.479,85	1.588,16	1.697,59	1.807,55	1.916,42
A 11	777,95	892,28	1.006,63	1.120,42	1.233,66	1.347,46	1.462,33	1.575,58	1.689,93	1.803,72	1.917,52	2.031,32
A 12	866,03	986,94	1.107,84	1.228,20	1.348,54	1.469,45	1.590,92	1.711,26	1.833,26	1.953,62	2.073,97	2.195,43
A 13 und C 1	952,47	1.078,30	1.203,02	1.329,41	1.454,68	1.579,41	1.705,24	1.831,07	1.956,90	2.082,19	2.208,01	2.333,29
A 14	1.040,55	1.171,30	1.299,86	1.430,07	1.559,72	1.690,47	1.819,59	1.949,23	2.079,45	2.209,65	2.338,76	2.470,05
A 15, C 2 und R 1	1.161,99	1.302,03	1.442,64	1.583,24	1.724,40	1.864,44	2.004,50	2.145,11	2.285,71	2.425,75	2.566,34	2.706,40
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.228,20	1.374,81	1.523,08	1.670,22	1.817,94	1.965,11	2.112,82	2.259,99	2.407,69	2.554,86	2.702,57	2.849,74
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.228,20	1.380,83	1.534,00	1.689,93	1.843,64	1.999,02	2.152,75	2.307,03	2.462,40	2.616,14	2.770,41	2.924,69
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.352,37	1.523,62	1.694,85	1.866,10	2.036,24	2.208,56	2.379,25	2.550,48	2.720,61	2.892,42	3.063,63	3.234,87
B 8 und höher, R 8 und höher	1.449,75	1.641,79	1.835,99	2.028,56	2.221,69	2.414,80	2.608,46	2.801,59	2.993,61	3.187,30	3.380,39	3.574,61

Anhang 8
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 5)

Anlage VIf

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.002,80	1.172,94	1.341,44	1.512,13	1.678,98	1.849,13	2.019,28	2.189,41	2.358,46	2.526,96	2.696,00	2.866,71
A 9	1.174,57	1.355,66	1.538,92	1.718,91	1.900,57	2.081,64	2.262,72	2.445,43	2.626,52	2.807,61	2.990,33	3.171,96
A 10	1.328,31	1.517,04	1.705,24	1.892,89	2.081,08	2.269,84	2.458,01	2.646,76	2.836,05	3.023,16	3.211,91	3.400,65
A 11	1.445,93	1.642,88	1.840,92	2.037,86	2.235,91	2.433,95	2.630,91	2.828,39	3.026,44	3.223,94	3.421,97	3.618,93
A 12	1.607,32	1.816,30	2.024,73	2.233,18	2.441,61	2.650,04	2.858,49	3.067,46	3.275,91	3.484,34	3.692,77	3.901,21
A 13 und C 1	1.768,15	1.985,89	2.203,08	2.420,82	2.639,10	2.855,76	3.073,49	3.291,77	3.510,05	3.726,70	3.944,43	4.163,26
A 14	1.930,64	2.154,95	2.380,34	2.605,19	2.830,58	3.056,53	3.280,83	3.505,69	3.729,98	3.955,37	4.179,68	4.406,17
A 15, C 2 und R 1	2.157,69	2.402,77	2.647,31	2.891,85	3.135,87	3.380,39	3.625,49	3.870,03	4.114,59	4.358,57	4.602,02	4.848,21
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.288,43	2.544,47	2.801,59	3.058,71	3.313,65	3.570,24	3.825,71	4.082,85	4.338,88	4.594,91	4.852,05	5.108,08
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.288,97	2.558,68	2.827,85	3.097,01	3.366,18	3.635,34	3.905,04	4.174,21	4.443,37	4.712,54	4.982,26	5.250,86
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.552,13	2.848,10	3.143,51	3.440,03	3.735,99	4.031,96	4.327,93	4.624,46	4.919,88	5.216,39	5.512,37	5.808,89
B 8 und höher, R 8 und höher	2.752,36	3.086,62	3.421,43	3.756,24	4.090,51	4.424,23	4.759,58	5.093,32	5.427,58	5.762,92

Anhang 9
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 5)

Anlage VIg

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsruppe	Stufe
Besoldungsruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	861,10	1.003,34	1.147,76	1.290,56	1.434,45	1.578,87	1.721,66	1.866,10	2.009,97	2.152,20	2.297,18	2.438,88
A 9	1.005,52	1.158,16	1.315,74	1.468,92	1.622,63	1.776,92	1.930,64	2.083,83	2.238,11	2.392,92	2.546,64	2.700,92
A 10	1.137,38	1.299,31	1.459,61	1.621,55	1.782,38	1.942,14	2.103,52	2.263,26	2.425,75	2.586,04	2.746,34	2.908,27
A 11	1.240,78	1.408,74	1.576,68	1.745,18	1.913,13	2.081,64	2.249,59	2.418,63	2.586,59	2.754,54	2.923,04	3.091,54
A 12	1.380,28	1.556,44	1.733,68	1.910,40	2.087,65	2.263,82	2.441,07	2.618,31	2.795,57	2.971,73	3.148,44	3.325,14
A 13 und C 1	1.518,69	1.703,60	1.887,97	2.072,88	2.258,34	2.442,71	2.627,08	2.811,43	2.997,45	3.181,80	3.366,18	3.551,09
A 14	1.657,10	1.846,93	2.037,86	2.229,33	2.420,28	2.611,21	2.802,13	2.991,97	3.183,45	3.374,93	3.565,31	3.756,79
A 15, C 2 und R 1	1.852,96	2.060,30	2.267,09	2.474,98	2.682,88	2.890,22	3.097,01	3.303,81	3.512,24	3.719,59	3.926,92	4.133,72
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.965,65	2.183,40	2.400,58	2.618,31	2.835,51	3.0353,24	3.269,89	3.487,63	3.704,82	3.922,56	4.139,75	4.356,94
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.970,57	2.198,70	2.427,39	2.656,06	2.884,20	3.112,88	3.341,56	3.570,24	3.798,37	4.027,60	4.256,27	4.483,87
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.197,62	2.448,73	2.701,48	2.952,58	3.204,79	3.455,36	3.707,00	3.958,66	4.210,85	4.462,52	4.713,63	4.965,84
B 8 und höher, R 8 und höher	2.373,78	2.657,16	2.942,19	3.225,03	3.510,05	3.793,44	4.077,38	4.361,31	4.645,23	4.928,63

Anhang 10
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 5)

Anlage VIh

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	720,50	840,31	956,84	1.075,56	1.193,18	1.310,81	1.428,96	1.547,14	1.665,85	1.783,48	1.901,10	2.019,28
A 9	843,04	970,51	1.098,52	1.224,35	1.352,37	1.480,39	1.607,85	1.736,98	1.865,00	1.992,47	2.120,48	2.248,50
A 10	953,56	1.084,30	1.216,70	1.346,36	1.478,20	1.609,51	1.741,36	1.873,18	2.003,94	2.136,34	2.265,99	2.397,30
A 11	1.038,36	1.178,40	1.316,81	1.455,78	1.595,28	1.733,68	1.873,18	2.011,06	2.150,56	2.289,53	2.428,48	2.567,98
A 12	1.153,78	1.300,40	1.447,57	1.593,64	1.739,71	1.885,78	2.032,39	2.177,91	2.325,63	2.471,71	2.618,31	2.763,83
A 13 und C 1	1.271,41	1.421,32	1.573,40	1.724,94	1.876,48	2.026,93	2.177,37	2.329,45	2.480,46	2.631,44	2.782,99	2.933,99
A 14	1.388,49	1.545,50	1.701,42	1.857,34	2.014,35	2.171,36	2.328,36	2.484,29	2.641,84	2.798,86	2.954,77	3.111,78
A 15, C 2 und R 1	1.552,07	1.723,84	1.894,53	2.065,78	2.237,00	2.408,79	2.580,02	2.751,25	2.922,49	3.093,73	3.266,05	3.436,76
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.647,81	1.827,24	2.006,14	2.186,68	2.365,58	2.545,01	2.725,54	2.904,43	3.083,89	3.262,77	3.443,86	3.623,31
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.652,18	1.840,92	2.029,12	2.217,31	2.406,04	2.594,25	2.782,99	2.971,19	3.159,92	3.348,12	3.537,40	3.725,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.846,39	2.053,74	2.259,99	2.467,33	2.673,57	2.880,38	3.086,62	3.293,96	3.500,20	3.706,46	3.913,81	4.120,05
B 8 und höher, R 8 und höher	1.997,39	2.231,54	2.467,33	2.702,02	2.936,16	3.171,42	3.406,10	3.639,70	3.875,50	4.110,75

Anhang 11
zu Artikel 1 Nr. 7

Auslandskinderzuschlag
(§ 56)

Anlage VIi

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe	nach § 56 Abs. 1 Nr. 1												nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe	Stufe des Auslandszuschlags
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11	130,75	149,91	169,59	187,64	207,89	227,05	245,64	264,79	283,93	303,63	322,78	340,28	130,75

Anhang 12
zu Artikel 1 Nr.7

Anwärtergrundbetrag

Anlage VIII

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	751,61
A 5 bis A 8	863,63
A 9 bis A 11	913,71
A 12	1 043,39
A 13	1.072,89
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1.105,29

Anhang 13
zu Artikel 1 Nr. 7

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2008

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu	102,26
§ 78	bis zu	76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2		127,82
Nummer 4		51,13
Nummer 4a		76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a		92,03
Buchstabe b		153,39
Buchstabe c		219,86
Abs. 2
Nr. 1
Buchstabe a		138,05
Buchstabe b		102,26
Nr. 2
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 3		66,47
Nr. 4 und 5		61,36
Nr. 6
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		102,26
Nr. 7
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 8
Buchstabe a		127,82
Buchstabe b		66,47
Nr. 9		61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a		460,16
Buchstabe b		368,13
Buchstabe c		294,50
Nummer 6a		102,26
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5		A 5
A 6 bis A 9		A 9
A 10 bis A 13		A 13
A 14, A 15, B 1		A 15
A 16, B 2 bis B 4		B 3
B 5 bis B 7		B 6
B 8 bis B 10		B 9
B 11		B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		115,04
A 6 bis A 9		153,39
A 10 und höher		191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		70,06
A 6 bis A 9		95,53
A 10 bis A 13		117,82
A 14 und höher		140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		50,96
des gehobenen Dienstes		66,87
des höheren Dienstes		82,80
Nummer 8b
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		92,03
A 6 bis A 9		122,71
A 10 bis A 13		153,39
A 14 und höher		184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		204,52
Buchstabe c		153,39
Abs. 2
Buchstabe a		40,90
Buchstabe b		51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 12		95,53
Nummer 13a	bis zu	76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A 11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		218,11
Nummer 21		182,98
Nummer 25		38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,05
des gehobenen Dienstes		38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		16,89
Doppelbuchstabe bb		66,07
Buchstabe b		73,43
Buchstabe c		73,43
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		49,20
Buchstabe b und c		73,43
Nummer 30		23,01
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	31,54
	2	17,73
	3	58,17
A 3	1, 5	58,17
	2	31,54
	7	29,38
A 4	1, 4	58,17
	2	31,54
	5	6,33
A 5	3	31,54
	4, 6	58,17
A 6	6	31,54
A 7	2	39,16
	5	50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8	2	50,47
A 9	2, 3, 6	234,82
	7	8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	136,39
A 13	6	109,08
	7	163,61
	11, 12, 13	238,64
A 14	5	163,61
A 15	7	163,61
B 10	1	378,07
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1		R 1
R 2 bis R 4		R 3
R 5 bis R 7		R 6
R 8 bis R 10		R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1		A 15
R 2 bis R 4		B 3
R 5 bis R 7		B 6
R 8 bis R 10		B 9
Nummer 4		38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	180,89
R 2	3 bis 8, 10	180,89
R 3	3	180,89
R 8	2	361,71
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anhang 14
zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2009

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1.615,86	1.653,60	1.691,35	1.729,09	1.766,83		1.804,59	1.842,35
A 3	1.681,05	1.721,20	1.761,36	1.801,52	1.841,70		1.881,87	1.922,04
A 4	1.718,01	1.765,32	1.812,59	1.859,89	1.907,17		1.954,46	2.001,73
A 5	1.731,47	1.792,02	1.839,07	1.886,10	1.933,15		1.980,20	2.027,24	2.074,29
A 6	1.771,22	1.822,88	1.874,54	1.926,18	1.977,83		2.029,49	2.081,16	2.132,80	2.184,45
A 7	1.846,74	1.893,15	1.958,15	2.023,15	2.088,15		2.153,15	2.218,16	2.264,56	2.310,97		2.357,42
A 8		1.959,11	2.014,64	2.097,93	2.181,23		2.264,51	2.347,83	2.403,36	2.458,87		2.514,42	2.569,94
A 9		2.083,80	2.138,45	2.227,34	2.316,23		2.405,13	2.494,03	2.555,12	2.616,26		2.677,36	2.738,49
A 10		2.241,19	2.317,12	2.431,00	2.544,93		2.658,82	2.772,72	2.848,65	2.924,58		3.000,50	3.076,42
A 11			2.575,42	2.692,12	2.808,81		2.925,53	3.042,24	3.120,05	3.197,84		3.275,67	3.353,48	3.431,27
A 12			2.765,75	2.904,90	3.044,02		3.183,17	3.322,31	3.415,08	3.507,82		3.600,58	3.693,37	3.786,11
A 13			3.106,43	3.256,68	3.406,95		3.557,19	3.707,44	3.807,61	3.907,78		4.007,95	4.108,12	4.208,29
A 14			3.230,91	3.425,77	3.620,61		3.815,44	4.010,29	4.140,18	4.270,07		4.399,96	4.529,86	4.659,76
A 15							4.190,48	4.404,69	4.576,08	4.747,45		4.918,83	5.090,20	5.261,58
A 16							4.622,71	4.870,46	5.068,67	5.266,89		5.465,07	5.663,27	5.861,48

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.261,58
B 2	6.112,25
B 3	6.472,37
B 4	6.849,55
B 5	7.282,30
B 6	7.690,94
B 7	8.088,46
B 8	8.502,77
B 9	9.017,18
B 10	10.614,68
B 11	11.026,40

3. Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.662,21	4.175,91	5.059,39

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.332,16	3.482,42	3.561,53	3.765,56	3.969,61	4.173,64	4.377,70	4.581,74	4.785,78	4.989,84	5.193,88	5.397,93
R 2			4.049,96	4.254,01	4.458,04	4.662,09	4.866,14	5.070,19	5.274,24	5.478,25	5.682,31	5.886,33
R 3	6.472,37
R 4	6.849,55
R 5	7.282,30
R 6	7.690,94
R 7	8.088,46
R 8	8.502,77
R 9	9.017,18
R 10	11.070,09

Anhang 15
zu Artikel 2 Nr. 4

Familienzuschlag

Anlage V

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	106,26	201,70
übrige Besoldungsgruppen	111,58	207,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro

Anhang 16
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 2)

Anlage VIa

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	930,21	1.097,80	1.267,65	1.436,36	1.606,21	1.776,04	1.943,65	2.114,62	2.281,09	2.451,48	2.620,77	2.788,92
A 9	1.093,86	1.275,52	1.456,04	1.637,69	1.820,47	2.001,57	2.183,24	2.365,44	2.546,53	2.728,20	2.909,28	3.090,94
A 10	1.234,46	1.425,11	1.612,96	1.801,92	1.990,31	2.179,85	2.368,24	2.556,66	2.744,48	2.932,89	3.122,43	3.310,84
A 11	1.344,13	1.542,08	1.738,37	1.935,21	2.132,04	2.328,33	2.525,72	2.722,56	2.919,96	3.116,24	3.313,08	3.509,37
A 12	1.496,54	1.705,18	1.913,26	2.122,49	2.330,57	2.540,34	2.748,43	2.957,64	3.165,72	3.374,93	3.584,14	3.792,81
A 13 und C 1	1.645,58	1.863,23	2.079,17	2.296,26	2.512,78	2.729,88	2.946,98	3.163,48	3.381,13	3.597,07	3.814,74	4.031,26
A 14	1.797,42	2.021,82	2.246,21	2.471,18	2.695,57	2.920,52	3.144,93	3.368,76	3.593,15	3.818,12	4.041,93	4.265,78
A 15, C 2 und R 1	2.008,32	2.250,71	2.493,12	2.735,49	2.977,89	3.220,85	3.462,67	3.706,19	3.948,59	4.191,55	4.433,94	4.676,33
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.121,91	2.376,69	2.631,45	2.885,66	3.141,55	3.395,20	3.649,96	3.904,72	4.159,48	4.414,82	4.669,02	4.923,23
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.121,91	2.385,69	2.652,26	2.918,83	3.185,42	3.453,11	3.719,69	3.986,83	4.253,40	4.520,55	4.787,13	5.053,71
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.336,77	2.632,57	2.928,40	3.223,67	3.519,47	3.815,29	4.110,56	4.405,82	4.702,20	4.996,89	5.292,15	5.589,11
B 8 und höher, R 8 und höher	2.503,24	2.837,29	3.170,24	3.504,30	3.837,80	4.171,86	4.506,48	4.839,98	5.174,07	5.507,55	5.841,61	6.175,12

Anhang 17
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 3)

Anlage VIb

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	791,29	933,57	1.076,97	1.220,96	1.366,07	1.509,47	1.652,32	1.796,87	1.939,14	2.084,23	2.227,66	2.370,50
A 9	929,08	1.084,29	1.237,28	1.391,94	1.548,28	1.701,81	1.856,47	2.011,13	2.164,66	2.319,32	2.472,85	2.626,40
A 10	1.049,43	1.211,97	1.371,69	1.531,97	1.692,82	1.852,54	2.013,38	2.173,66	2.332,26	2.493,12	2.654,51	2.814,22
A 11	1.142,80	1.310,38	1.477,41	1.645,01	1.812,60	1.980,21	2.147,22	2.314,83	2.481,30	2.648,32	2.816,49	2.982,39
A 12	1.271,02	1.449,31	1.626,44	1.803,60	1.981,89	2.159,04	2.335,65	2.513,35	2.691,62	2.868,79	3.046,51	3.223,67
A 13 und C 1	1.399,24	1.583,71	1.767,04	1.952,07	2.135,99	2.320,45	2.504,92	2.688,83	2.874,41	3.057,76	3.242,22	3.426,68
A 14	1.528,03	1.718,69	1.908,77	2.101,13	2.291,21	2.481,86	2.671,95	2.863,17	3.054,38	3.245,03	3.435,68	3.625,77
A 15, C 2 und R 1	1.706,87	1.912,70	2.118,56	2.325,51	2.532,48	2.737,18	2.943,02	3.150,54	3.356,95	3.562,78	3.768,63	3.975,57
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.803,05	2.019,57	2.236,09	2.453,18	2.669,14	2.885,66	3.102,74	3.318,70	3.535,80	3.753,43	3.968,84	4.185,35
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.803,05	2.028,01	2.254,66	2.481,30	2.707,38	2.934,59	3.161,79	3.388,44	3.615,10	3.841,73	4.068,38	4.295,05
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.986,95	2.237,22	2.488,60	2.740,00	2.991,40	3.242,78	3.494,17	3.745,56	3.996,39	4.248,34	4.498,60	4.750,57
B 8 und höher, R 8 und höher	2.127,56	2.411,57	2.695,57	2.979,01	3.263,59	3.545,91	3.829,93	4.113,37	4.397,37	4.680,82	4.964,84	5.248,85

Anhang 18
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 4)

Anlage VIc

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	651,82	768,23	888,02	1.005,57	1.124,79	1.242,89	1.361,00	1.480,22	1.597,20	1.716,42	1.834,54	1.952,64
A 9	765,44	891,95	1.019,07	1.145,60	1.274,96	1.401,49	1.528,59	1.655,71	1.782,81	1.908,77	2.036,44	2.163,55
A 10	864,97	997,68	1.129,28	1.262,02	1.393,62	1.526,35	1.657,94	1.789,54	1.922,28	2.053,32	2.184,92	2.318,19
A 11	941,45	1.078,69	1.217,04	1.354,81	1.493,15	1.629,82	1.767,62	1.905,40	2.043,75	2.180,41	2.319,32	2.456,55
A 12	1.047,19	1.193,41	1.339,07	1.486,42	1.631,51	1.777,74	1.924,52	2.069,61	2.215,84	2.362,63	2.508,84	2.655,63
A 13 und C 1	1.151,79	1.303,64	1.454,91	1.606,77	1.759,18	1.910,46	2.062,31	2.214,16	2.366,57	2.517,84	2.670,25	2.821,55
A 14	1.258,63	1.415,55	1.571,89	1.728,81	1.887,40	2.044,31	2.201,22	2.358,12	2.515,03	2.671,95	2.828,86	2.986,34
A 15, C 2 und R 1	1.405,44	1.574,72	1.745,12	1.915,52	2.084,81	2.255,21	2.424,50	2.594,34	2.764,19	2.934,04	3.103,86	3.273,15
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.485,29	1.663,57	1.841,29	2.019,57	2.198,97	2.377,25	2.554,39	2.733,25	2.911,53	3.090,94	3.268,64	3.446,38
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.485,29	1.669,18	1.856,47	2.043,18	2.229,90	2.417,74	2.603,33	2.789,49	2.976,77	3.164,04	3.350,20	3.537,48
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.636,01	1.842,41	2.049,93	2.256,90	2.463,29	2.670,25	2.877,77	3.084,19	3.291,72	3.497,54	3.705,08	3.912,59
B 8 und höher, R 8 und höher	1.751,86	1.985,82	2.219,23	2.453,18	2.687,14	2.921,09	3.154,49	3.388,44	3.621,27	3.855,24	4.089,18	4.322,58

Anhang 19
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 4)

Anlage VId

Gültig ab 1. Januar 2009

- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	456,11	538,21	620,90	704,12	787,36	870,04	952,14	1.036,49	1.117,50	1.201,85	1.283,94	1.367,19
A 9	535,40	624,25	713,12	801,97	891,95	980,81	1.070,24	1.159,10	1.247,41	1.336,26	1.426,25	1.513,42
A 10	605,71	698,48	790,75	882,97	975,76	1.068,55	1.161,36	1.253,58	1.345,26	1.436,93	1.529,71	1.621,96
A 11	658,00	755,87	851,46	948,21	1.044,39	1.141,10	1.237,28	1.334,00	1.430,74	1.526,91	1.623,08	1.719,26
A 12	732,80	835,17	938,64	1.039,88	1.142,22	1.244,02	1.346,94	1.449,31	1.551,65	1.653,46	1.755,78	1.858,16
A 13 und C 1	805,91	912,21	1.018,50	1.125,36	1.231,09	1.337,39	1.444,25	1.550,53	1.656,83	1.763,11	1.869,41	1.975,70
A 14	881,27	990,94	1.100,61	1.211,40	1.321,07	1.431,30	1.540,96	1.650,64	1.760,31	1.870,54	1.980,77	2.090,42
A 15, C 2 und R 1	984,20	1.102,86	1.221,52	1.340,20	1.458,86	1.576,95	1.697,31	1.816,54	1.934,64	2.053,87	2.172,53	2.291,75
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.039,88	1.164,72	1.289,01	1.413,30	1.539,29	1.663,57	1.788,42	1.913,26	2.038,69	2.163,55	2.287,83	2.412,12
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.039,88	1.168,65	1.299,70	1.430,74	1.560,65	1.691,11	1.823,30	1.953,20	2.084,23	2.214,16	2.346,33	2.476,80
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.145,05	1.289,58	1.434,68	1.579,78	1.724,31	1.869,41	2.014,50	2.159,04	2.304,13	2.448,67	2.593,78	2.737,75
B 8 und höher, R 8 und höher	1.226,59	1.389,68	1.553,90	1.716,99	1.880,66	2.044,31	2.207,97	2.371,07	2.535,86	2.698,38	2.862,03	3.026,26

Anhang 20
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 4)

Anlage VIe

Gültig ab 1. Januar 2009

- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	553,96	652,94	754,74	854,28	955,51	1.056,19	1.157,41	1.258,63	1.357,64	1.458,86	1.558,96	1.660,19
A 9	650,68	758,66	866,65	974,65	1.083,75	1.190,59	1.299,70	1.407,13	1.515,11	1.623,08	1.730,50	1.838,48
A 10	734,49	847,53	959,44	1.072,49	1.184,41	1.297,45	1.408,81	1.521,29	1.632,63	1.745,12	1.858,16	1.970,08
A 11	799,73	917,26	1.034,82	1.151,79	1.268,20	1.385,19	1.503,28	1.619,70	1.737,25	1.854,22	1.971,21	2.088,20
A 12	890,28	1.014,57	1.138,86	1.262,59	1.386,30	1.510,59	1.635,47	1.759,18	1.884,59	2.008,32	2.132,04	2.256,90
A 13 und C 1	979,14	1.108,49	1.236,70	1.366,63	1.495,41	1.623,63	1.752,99	1.882,34	2.011,69	2.140,49	2.269,83	2.398,62
A 14	1.069,69	1.204,10	1.336,26	1.470,11	1.603,39	1.737,80	1.870,54	2.003,81	2.137,67	2.271,52	2.404,25	2.539,21
A 15, C 2 und R 1	1.194,53	1.338,49	1.483,03	1.627,57	1.772,68	1.916,64	2.060,63	2.205,17	2.349,71	2.493,67	2.638,20	2.782,18
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.262,59	1.413,30	1.565,73	1.716,99	1.868,84	2.020,13	2.171,98	2.323,27	2.475,11	2.626,40	2.778,24	2.929,53
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.262,59	1.419,49	1.576,95	1.737,25	1.895,26	2.054,99	2.213,03	2.371,63	2.531,35	2.689,39	2.847,98	3.006,58
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.390,24	1.566,28	1.742,31	1.918,35	2.093,25	2.270,40	2.445,87	2.621,89	2.796,79	2.973,41	3.149,41	3.325,45
B 8 und höher, R 8 und höher	1.490,34	1.687,76	1.887,40	2.085,36	2.283,90	2.482,41	2.681,50	2.880,03	3.077,43	3.276,54	3.475,04	3.674,70

Anhang 21
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 5)

Anlage VIf

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.030,88	1.205,78	1.379,00	1.554,47	1.725,99	1.900,91	2.075,82	2.250,71	2.424,50	2.597,71	2.771,49	2.946,98
A 9	1.207,46	1.393,62	1.582,01	1.767,04	1.953,79	2.139,93	2.326,08	2.513,90	2.700,06	2.886,22	3.074,06	3.260,77
A 10	1.365,50	1.559,52	1.752,99	1.945,89	2.139,35	2.333,40	2.526,83	2.720,87	2.915,46	3.107,81	3.301,84	3.495,87
A 11	1.486,42	1.688,88	1.892,47	2.094,92	2.298,52	2.502,10	2.704,58	2.907,58	3.111,18	3.314,21	3.517,79	3.720,26
A 12	1.652,32	1.867,16	2.081,42	2.295,71	2.509,98	2.724,24	2.938,53	3.153,35	3.367,64	3.581,90	3.796,17	4.010,44
A 13 und C 1	1.817,66	2.041,49	2.264,77	2.488,60	2.712,99	2.935,72	3.159,55	3.383,94	3.608,33	3.831,05	4.054,87	4.279,83
A 14	1.984,70	2.215,29	2.446,99	2.678,14	2.909,84	3.142,11	3.372,69	3.603,85	3.834,42	4.066,12	4.296,71	4.529,54
A 15, C 2 und R 1	2.218,11	2.470,05	2.721,43	2.972,82	3.223,67	3.475,04	3.727,00	3.978,39	4.229,80	4.480,61	4.730,88	4.983,96
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.352,51	2.615,72	2.880,03	3.144,35	3.406,43	3.670,21	3.932,83	4.197,17	4.460,37	4.723,57	4.987,91	5.251,11
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.353,06	2.630,32	2.907,03	3.183,73	3.460,43	3.737,13	4.014,38	4.291,09	4.567,78	4.844,49	5.121,76	5.397,88
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.623,59	2.927,85	3.231,53	3.536,35	3.840,60	4.144,85	4.449,11	4.753,94	5.057,64	5.362,45	5.666,72	5.971,54
B 8 und höher, R 8 und höher	2.829,43	3.173,05	3.517,23	3.861,41	4.205,04	4.548,11	4.892,85	5.235,93	5.579,55	5.924,28

Anhang 22
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 5)

Anlage VIg

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	885,21	1.031,43	1.179,90	1.326,70	1.474,61	1.623,08	1.769,87	1.918,35	2.066,25	2.212,46	2.361,50	2.507,17
A 9	1.033,67	1.190,59	1.352,58	1.510,05	1.668,06	1.826,67	1.984,70	2.142,18	2.300,78	2.459,92	2.617,95	2.776,55
A 10	1.169,23	1.335,69	1.500,48	1.666,95	1.832,29	1.996,52	2.162,42	2.326,63	2.493,67	2.658,45	2.823,24	2.989,70
A 11	1.275,52	1.448,18	1.620,83	1.794,05	1.966,70	2.139,93	2.312,58	2.486,35	2.659,01	2.831,67	3.004,89	3.178,10
A 12	1.418,93	1.600,02	1.782,22	1.963,89	2.146,10	2.327,21	2.509,42	2.691,62	2.873,85	3.054,94	3.236,60	3.418,24
A 13 und C 1	1.561,21	1.751,30	1.940,83	2.130,92	2.321,57	2.511,11	2.700,64	2.890,15	3.081,38	3.270,89	3.460,43	3.650,52
A 14	1.703,50	1.898,64	2.094,92	2.291,75	2.488,05	2.684,32	2.880,59	3.075,75	3.272,59	3.469,43	3.665,14	3.861,98
A 15, C 2 und R 1	1.904,84	2.117,99	2.330,57	2.544,28	2.758,00	2.971,15	3.183,73	3.396,32	3.610,58	3.823,74	4.036,87	4.249,46
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.020,69	2.244,54	2.467,80	2.691,62	2.914,90	3.138,73	3.361,45	3.585,28	3.808,55	4.032,39	4.255,66	4.478,93
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.025,75	2.260,26	2.495,36	2.730,43	2.964,96	3.200,04	3.435,12	3.670,21	3.904,72	4.140,37	4.375,45	4.609,42
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.259,15	2.517,29	2.777,12	3.035,25	3.294,52	3.552,11	3.810,80	4.069,50	4.328,75	4.587,47	4.845,61	5.104,88
B 8 und höher, R 8 und höher	2.440,25	2.731,56	3.024,57	3.315,33	3.608,33	3.899,66	4.191,55	4.483,43	4.775,30	5.066,63

Anhang 23
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandszuschlag
(§ 55 Abs. 5)

Anlage VIh

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	740,67	863,84	983,63	1.105,68	1.226,59	1.347,51	1.468,97	1.590,46	1.712,49	1.833,42	1.954,33	2.075,82
A 9	866,65	997,68	1.129,28	1.258,63	1.390,24	1.521,84	1.652,87	1.785,62	1.917,22	2.048,26	2.179,85	2.311,46
A 10	980,26	1.114,66	1.250,77	1.384,06	1.519,59	1.654,58	1.790,12	1.925,63	2.060,05	2.196,16	2.329,44	2.464,42
A 11	1.067,43	1.211,40	1.353,68	1.496,54	1.639,95	1.782,22	1.925,63	2.067,37	2.210,78	2.353,64	2.496,48	2.639,88
A 12	1.186,09	1.336,81	1.488,10	1.638,26	1.788,42	1.938,58	2.089,30	2.238,89	2.390,75	2.540,92	2.691,62	2.841,22
A 13 und C 1	1.307,01	1.461,12	1.617,46	1.773,24	1.929,02	2.083,68	2.238,34	2.394,67	2.549,91	2.705,12	2.860,91	3.016,14
A 14	1.427,37	1.588,77	1.749,06	1.909,35	2.070,75	2.232,16	2.393,55	2.553,85	2.715,81	2.877,23	3.037,50	3.198,91
A 15, C 2 und R 1	1.595,53	1.772,11	1.947,58	2.123,62	2.299,64	2.476,24	2.652,26	2.828,29	3.004,32	3.180,35	3.357,50	3.532,99
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.693,95	1.878,40	2.062,31	2.247,91	2.431,82	2.616,27	2.801,86	2.985,75	3.170,24	3.354,13	3.540,29	3.724,76
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.698,44	1.892,47	2.085,94	2.279,39	2.473,41	2.666,89	2.860,91	3.054,38	3.248,40	3.441,87	3.636,45	3.829,36
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.898,09	2.111,24	2.323,27	2.536,42	2.748,43	2.961,03	3.173,05	3.386,19	3.598,21	3.810,24	4.023,40	4.235,41
B 8 und höher, R 8 und höher	2.053,32	2.294,02	2.536,42	2.777,68	3.018,37	3.260,22	3.501,47	3.741,61	3.984,01	4.225,85

Anhang 24
zu Artikel 2 Nr. 4

Auslandskinderzuschlag
(§ 56)

Anlage VIi

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

	nach § 56 Abs. 1 Nr. 1												nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe	Stufe des Auslandszuschlags												nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11	134,41	154,11	174,34	192,89	213,71	233,41	252,52	272,20	291,88	312,13	331,82	349,81	134,41

Anhang 25
zu Artikel 2 Nr. 4

Anwärtergrundbetrag

Anlage VIII

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	772,66
A 5 bis A 8	887,81
A 9 bis A 11	939,29
A 12	1.072,60
A 13	1.102,93
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1.136,24

Anhang 26
zu Artikel 2 Nr. 4

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2009

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu	102,26
§ 78	bis zu	76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2		127,82
Nummer 4		51,13
Nummer 4a		76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a		92,03
Buchstabe b		153,39
Buchstabe c		219,86
Abs. 2
Nr. 1
Buchstabe a		138,05
Buchstabe b		102,26
Nr. 2
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 3		66,47
Nr. 4 und 5		61,36
Nr. 6
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		102,26
Nr. 7
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 8
Buchstabe a		127,82
Buchstabe b		66,47
Nr. 9		61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a		460,16
Buchstabe b		368,13
Buchstabe c		294,50
Nummer 6a		102,26
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5		A 5
A 6 bis A 9		A 9
A 10 bis A 13		A 13
A 14, A 15, B 1		A 15
A 16, B 2 bis B 4		B 3
B 5 bis B 7		B 6
B 8 bis B 10		B 9
B 11		B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		115,04
A 6 bis A 9		153,39
A 10 und höher		191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		70,06
A 6 bis A 9		95,53
A 10 bis A 13		117,82
A 14 und höher		140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		50,96
des gehobenen Dienstes		66,87
des höheren Dienstes		82,80
Nummer 8b
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		92,03
A 6 bis A 9		122,71
A 10 bis A 13		153,39
A 14 und höher		184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		204,52
Buchstabe c		153,39
Abs. 2
Buchstabe a		40,90
Buchstabe b		51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 12		95,53
Nummer 13a	bis zu	76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A 11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		224,22
Nummer 21		188,10
Nummer 25		38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,05
des gehobenen Dienstes		38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		17,36
Doppelbuchstabe bb		67,92
Buchstabe b		75,49
Buchstabe c		75,49
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		50,58
Buchstabe b und c		75,49
Nummer 30		23,01
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	32,42
	2	17,73
	3	59,80
A 3	1, 5	59,80
	2	32,42
	7	30,20
A 4	1, 4	59,80
	2	32,42
	5	6,51
A 5	3	32,42
	4, 6	59,80
A 6	6	32,42
A 7	2	40,26
	5	50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldunggruppe A 8
A 8	2	51,88
A 9	2, 3, 6	241,39
	7	8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	140,21
A 13	6	112,13
	7	168,19
	11, 12, 13	245,32
A 14	5	168,19
A 15	7	168,19
B 10	1	388,66
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1		R 1
R 2 bis R 4		R 3
R 5 bis R 7		R 6
R 8 bis R 10		R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1		A 15
R 2 bis R 4		B 3
R 5 bis R 7		B 6
R 8 bis R 10		B 9
Nummer 4		38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	185,95
R 2	3 bis 8, 10	185,95
R 3	3	185,95
R 8	2	371,84
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).