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Regelwerk

Änderungstext

BBVAnpG - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013

Vom 15. August 2012

(BGBl. Nr. 37 vom 20.08.2012 S. 1670)


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2012

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

"(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

  1. des Grundgehaltes,
  2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  3. der Amtszulagen

um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

(3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

  1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 3,3 vom Hundert und
  2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 2,64 vom Hundert

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII."

2. § 79

§ 79 Umwandlung der Sonderzahlung 11d

Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge

  1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz,
  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1,
  3. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag,
  4. der Anwärtergrundbetrag und
  5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen.

Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VI, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

wird aufgehoben.

3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "1. März 2012" durch die Angabe "1. Januar 2013" und werden die Wörter "3,3 vom Hundert" durch die Wörter "1,2 vom Hundert" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "1. März 2012" durch die Angabe "1. Januar 2013" und werden die Wörter "3,3 vom Hundert" durch die Wörter "1,2 vom Hundert" und die Wörter "2,64 vom Hundert" durch die Wörter "0,96 vom Hundert" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 9 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe "1. Januar 2013" jeweils durch die Angabe "1. August 2013" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "1. März 2012" durch die Angabe "1. August 2013" und die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "40 Euro" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 10 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 4
Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2012

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 15 und 16 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 5
Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 17 und 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 6
Weitere Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 19 und 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 7
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "1. August 2011 um 0,2 vom Hundert" durch die Wörter "1. März 2012 um 3,2 vom Hundert" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "1. August 2011 um 51,64 Euro" durch die Wörter "1. März 2012 um 53,34 Euro" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "1. März 2012 um 3,2 vom Hundert" durch die Wörter "1. Januar 2013 um 1,1 vom Hundert" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "1. März 2012 um 53,34 Euro" durch die Wörter "1. Januar 2013 um 53,98 Euro" ersetzt.

Artikel 9
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2013" durch die Angabe "1. August 2013" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "1. Januar 2013 um 53,98 Euro" durch die Wörter "1. August 2013 um 54,63 Euro" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2012

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe "10,78 Euro" durch die Angabe "11,14 Euro", die Angabe "12,74 Euro" durch die Angabe "13,16 Euro", die Angabe "17,48 Euro" durch die Angabe "18,06 Euro" und die Angabe "24,09 Euro" durch die Angabe "24,88 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird die Angabe "23,93 Euro" durch die Angabe "24,72 Euro" und die Angabe "27,96 Euro" durch die Angabe "28,88 Euro" ersetzt.

Artikel 11
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2013

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe "11,14 Euro" durch die Angabe "11,27 Euro", die Angabe "13,16 Euro" durch die Angabe "13,32 Euro", die Angabe "18,06 Euro" durch die Angabe "18,28 Euro" und die Angabe "24,88 Euro" durch die Angabe "25,18 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird die Angabe "24,72 Euro" durch die Angabe "25,02 Euro" und die Angabe "28,88 Euro" durch die Angabe "29,23 Euro" ersetzt.

Artikel 12
Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2013

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe "1 1,27 Euro" durch die Angabe "11,41 Euro", die Angabe "13,32 Euro" durch die Angabe "13,48 Euro", die Angabe "18,28 Euro" durch die Angabe "18,50 Euro" und die Angabe "25,18 Euro" durch die Angabe "25,48 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird die Angabe "25,02 Euro" durch die Angabe "25,32 Euro" und die Angabe "29,23 Euro" durch die Angabe "29,58 Euro" ersetzt.

Artikel 13
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "2,94 Euro" durch die Angabe "3,11 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,69 Euro" durch die Angabe "0,73 Euro" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "1,39 Euro" durch die Angabe "1,47 Euro" ersetzt.

2. In § 17 wird die Angabe "1,40 Euro" durch die Angabe "1,48 Euro" ersetzt.

Artikel 14
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 15
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft.

(2) Die Artikel 2, 5, 8, 11 und 13 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

(3) Die Artikel 3, 6, 9 und 12 treten am 1. August 2013 in Kraft.

.

Anhang 1
zu Artikel 1 Nummer 3

.

Anlage IV

Gültig ab 1. März 2012

1. Bundesbesoldungsordnung A

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 21.802,381.844,501.887,751.920,151.953,661.987,162.020,642.054,14
A 31.874,771.919,071.963,371.999,032.034,702.070,352.106,012.141,66
A 41.915,851.968,772.021,732.063,872.106,012.148,152.190,292.229,20
A 51.930,961.996,872.049,812.101,692.153,572.206,512.258,372.309,16
A 61.974,182.050,912.128,702.188,132.249,722.309,162.375,072.432,34
A 72.076,842.144,912.234,622.326,452.416,142.506,912.574,982.643,04
A 82.202,182.284,312.399,932.516,632.633,322.714,362.796,492.877,54
A 92.383,712.464,762.592,272.721,932.849,432.935,893.023,423.108,77
A102.557,682.668,982.829,992.989,903.149,833.261,153.372,423.483,74
A 112.935,893.101,223.265,453.430,793.544,243.657,703.771,163.884,62
A 123.147,693.343,263.539,923.735,493.871,654.005,634.140,714.277,94
A 133.691,193.874,894.057,514.241,204.367,634.495,144.621,554.745,82
A 143.796,024.032,654.270,384.507,024.670,174.834,434.997,595.161,84
A 154.639,934.853,885.017,045.180,215.343,385.505,465.667,545.828,54
A 165.118,615.367,155.555,165.743,185.930,126.119,236.307,236.493,10

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 15.828,54
B 26.770,80
B 37.169,52
B 47.586,61
B 58.065,31
B 68.520,23
B 78.958,92
B 89.418,16
B 99.987,62
B1011.756,50
B 1112.213,58

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 14.056,43
W 24.625,88
W 35.604,87

4. Bundesbesoldungsordnung R

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 13.691,194.046,714.403,294.718,825.033,265.348,785.662,145.979,82
R 24.485,404.715,574.944,655.258,015.573,535.887,986.203,506.519,04
R 37.169,52
R 47.586,61
R 58.065,31
R 68.520,23
R 78.958,92
R 89.418,16
R 99.987,62
R1012.262,22


.

Anhang 2
zu Artikel 1 Nummer 3

.

FamilienzuschlagAnlage V

Gültig ab 1. März 2012

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8

Übrige Besoldungsgruppen

117,72

123,64

223,43

229,35

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

  • in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
104,18 Euro
  • in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
110,60 Euro


.

Anhang 3
zu Artikel 1 Nummer 3

.

Auslandszuschlag
(§ 53)
Anlage VI

Gültig ab 1. März 2012

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grundgehaltsspanne123456789101112131415

bis
1.938,02
1.938,03
bis
2194,21
2.194,22
bis
2.485,32
2.485,33
bis
2816,04
2.816,05
bis
3.191,87
3.191,88
bis
3618,85
3.618,86
bis
4.104,01
4.104,02
bis
4.655,25
4.655,26
bis
5.281,57
5.281,58
bis
5.993,24
5.993,25
bis
6.801,84
6.801,85
bis
7.720,56
7.720,57
bis
8.764,46
8.764,47
bis
9.950,56

ab
9950,57
Zonenstufe
1686,77744,18805,75874,64948,751.031,201.120,951.220,121.329,701.451,821.585,421.641,781.701,281.764,941.832,79
2764,01825,58892,38965,441.045,821.134,541.230,551.337,021.453,911.583,321.725,281.789,991.858,881.931,942.010,21
3840,20907,00979,011.057,291.143,921.237,871.341,201.453,911.578,121.714,841.864,111.938,202.016,482.099,982.187,65
4916,39988,411.065,651.149,151.240,981.341,201.450,781.570,801.702,321.846,352.003,942.086,412.174,082.266,982.365,08
5993,631.069,831.152,281.240,981.338,061.444,521.560,361.686,651.825,481.977,852.143,812.234,622.331,692.433,972.543,56
61.069,831.151,241.237,871.332,841.436,171.547,851.669,961.803,561.949,682.109,362.283,672.382,832.489,302.600,972.721,00
71.147,061.232,641.324,491.424,671.533,241.651,181.780,601.920,462.073,892.240,882.423,532.532,092.646,892.769,012.898,43
81.223,241.314,061.411,121.516,541.630,301.754,511.890,202.037,352.197,042.372,392.563,392.680,282.804,492.936,003.075,85
91.300,481.395,471.497,741.608,381.728,421.858,881.999,782.154,252.321,242.503,902.703,252.828,502.962,093.103,003.253,30
101.376,671.476,881.584,381.700,231.825,481.962,212.109,362.270,112.445,442.635,422.842,072.976,703.118,643.270,003.430,73
111.452,871.558,281.669,961.792,071.923,592.065,542.220,012.387,012.568,622.766,922.981,943.124,923.276,253.438,033.609,21
121.530,101.639,681.756,601.883,932.020,652.168,872.329,602.503,902.692,812.898,433.121,783.273,143.433,853.605,033.786,64
131.606,301.721,101.843,221.974,732.117,722.272,192.439,202.620,802.817,023.029,943.261,643.421,343.591,473.772,023.964,08
141.683,531.802,511.929,852.066,582.215,832.375,522.548,782.736,652.940,173.161,453.401,503.569,543.749,073.939,034.141,50
151.759,721.883,932.015,442.158,422.312,902.478,852.659,412.853,563.064,393.292,963.541,363.718,793.906,664.107,074.318,93
161.835,911.965,342.102,062.250,282.409,972.583,222.769,012.970,443.188,583.424,473.680,183.867,004.064,274.274,054.496,38
171.913,152.046,742.188,702.342,112.508,082.686,552.878,603.087,343.312,793.555,973.820,054.015,224.221,874.441,064.674,85
181.989,352.127,112.275,322.433,972.605,152.789,882.989,233.204,243.435,943.687,493.959,904.163,424.379,474.609,094.852,29
192.066,582.208,522.361,952.525,822.702,202.893,213.098,823.320,103.560,153.819,004.099,764.311,644.537,084.776,105.029,71
202.142,772.289,932.447,532.617,672.800,322.996,533.208,413.436,993.684,363.950,514.239,624.459,844.694,684.943,095.207,15

Vl.2

Zonen-
stufe
Monatsbeträge in Euro
1132,56
2146,12
3159,69
4173,25
5187,87
6201,44
7215,01
8228,57
9242,14
10255,72
11269,29
12282,85
13296,42
14309,98
15323,55
16337,13
17350,70
18364,26
19378,86
20392,44


.

Anhang 4
zu Artikel 1 Nummer 3

.

AnwärtergrundbetragAnlage VIII

Gültig ab 1. März 2012

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4880,56
A 5 bis A 81.003,99
A 9 bis A 111.058,38
A 121.201,69
A 13 oder R 11.269,68


.

Anhang 5
zu Artikel 1 Nummer 3

.

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, VergütungenAnlage IX

Gültig ab 1. März 2012

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt inMonatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44bis zu107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2134,22
Nummer 453,69
Nummer 4a80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes80,53
Nummer 5a **
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
96,63
161,06
230,86
Absatz 2
Nummer 1
Buchstabe a
Buchstabe b

144,95
107,38
Nummer 2
Buchstabe a
Buchstabe b

107,3
42,94
Nummer 369,79
Nummer 4 und 564,42
Nummer 6
Buchstabe a
Buchstabe b

107,3
107,38
Nummer 7
Buchstabe a
Buchstabe b

107,38
42,94
Nummer 8
Buchstabe a
Buchstabe b

134,22
69,79
Nummer 964,42
Nummer 6 ***
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
483,17
386,54
309,23
Absatz 1 Satz 2614,64
Nummer 6a107,38
Nummer 7
A 2 bis A 5A 5
A 6 bis A 9A 9
A 10 bis A 13A 13
A 14, A 15, B 1A15
A 16, B 2 bis B 4B 3
B 5 bis B 7B 6
B 8 bis B 10B 9
B 11B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5120,80
A 6 bis A 9161,06
A 10 und höher201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 573,56
A 6 bis A 9100,31
A 10 bis A 13123,72
A 14 und höher147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes53,50
des gehobenen Dienstes70,21
des höheren Dienstes86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 596,63
A 6 bis A 9128,85
A 10 bis A 13161,06
A 14 und höher193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
107,38
214,74
161,06
Absatz 2
Buchstabe a
Buchstabe b
42,94
53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
66,87
133,75
Nummer 11614,64
Nummer 12100,31
Nummer 13abis zu80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 746,02
A 8 bis A 1161,36
A 12 bis A 1571,58
A 16 und höher92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 312,78
A 4 bis A 617,90
A 7 bis A 1035,79
A1140,90
A 12 bis A 1548,57
A 16 bis B 458,80
B 5 bis B 771,58
Nummer 19 Satz 1248,35
Nummer 21208,33
Nummer 2540,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes17,91
des gehobenen Dienstes40,27
Nummer 3024,17
BesoldungsgruppenFußnote
A 2135,91
218,61
366,25
A 31,566,25
235,91
733,45
A 41,466,25
235,91
57,21
A 5335,91
4,666,25
A 6635,91
A 7244,60
5   50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8257,46
A 92, 3, 6267,35


7    8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 127, 8155,29
A 136124,19
7186,29
11, 12, 13271,72
A 145186,29
A 157186,29
B101430,48
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4R 3
R 5 bis R 7R 6
R 8 bis R 10R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4B 3
R 5 bis R 7B 6
R 8 bis R 10B 9
Nummer 440,27
BesoldungsgruppenFußnote
R 11,2205,96
R 23 bis 8, 10205,96
R 33205,96
R 82411,84
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

**) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:

 "Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13235,61".
***) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S.462, 1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:
 "Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a483,17
Buchstabe b386,54
Buchstabe c338,05
Buchstabe d309,23
Absatz 1 Satz 2614,64".


.

Anhang 6
zu Artikel 2 Nummer 2

.

Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2013

1. Bundesbesoldungsordnung A

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 21.824,011.866,631.910,401.943,191.977,102.011,012.044,892.078,79
A 31.897,271.942,101.986,932.023,022.059,122.095,192.131,282.167,36
A 41.938,841.992,402.045,992.088,642.131,282.173,932.216,572.255,95
A 51.954,132.020,832.074,412.126,912.179,412.232,992.285,472.336,87
A 61.997,872.075,522.154,242.214,392.276,722.336,872.403,572.461,53
A 72.101,762.170,652.261,442.354,372.445,132.536,992.605,882.674,76
A 82.228,612.311,722.428,732.546,832.664,922.746,932.830,052.912,07
A 92.412,312.494,342.623,382.754,592.883,622.971,123.059,703.146,08
A102.588,372.701,012.863,953.025,783.187,633.300,283.412,893.525,54
A 112.971,123.138,433.304,643.471,963.586,773.701,593.816,413.931,24
A 123.185,463.383,383.582,403.780,323.918,114.053,704.190,404.329,28
A 133.735,483.921,394.106,204.292,094.420,044.549,084.677,014.802,77
A 143.841,574.081,044.321,624.561,104.726,214.892,445.057,565.223,78
A 154.695,614.912,135.077,245.242,375.407,505.571,535.735,555.898,48
A 165.180,035.431,565.621,825.812,106.001,286.192,666.382,926.571,02

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 15.898,48
B 26.852,05
B 37.255,55
B 47.677,65
B 58.162,09
B 68.622,47
B 79.066,43
B 89.531,18
B 910.107,47
B1011.897,58
B 1112.360,14

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 14105,11
W 24681,39
W 35672,13

4. Bundesbesoldungsordnung R

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 13.735,484.095,274.456,134.775,455.093,665.412,975.730,096.051,58
R 24.539,224.772,165.003,995.321,115.640,415.958,646.277,946.597,27
R 37.255,55
R 47.677,65
R 58.162,09
R 68.622,47
R 79.066,43
R 89.531,18
R 910.107,47
R 1012.409,37


.

Anhang 7
zu Artikel 2 Nummer 2

.

FamilienzuschlagAnlage V

Gültig ab 1. Januar 2013

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
Übrige Besoldungsgruppen
119,14
125,12
226,12
232,10

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

  • in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
105,43 Euro
  • in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
111,93 Euro

.

Anhang 8
zu Artikel 2 Nummer 2

.

Auslandszuschlag
(§ 53)
Anlage VI

Gültig ab 1. Januar 2013

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

123456789101112131415
Grundgehaltsspanne
bis
1.961,28
1.961,29
bis
2.220,54
2.220,55
bis
2.515,14
2.515,15
bis
2.849,83
2.849,84
bis
3.230,17
3.230,18
bis
3.662,28
3.662,29
bis
4.153,26
4.153,27
bis
4.711,11
4.711,12
bis
5.344,95
5.344,96
bis
6.065,16
6.065,17
bis
6.883,46
6.883,47
bis
7.813,21
7.813,22
bis
8.869,63
8.869,64
bis
10069,97

ab
10.069,98
Zonenstufe
1693,36751,32813,49883,04957,861.041,101.131,711.231,831.342,471.465,761.600,641.657,541.717,611.781,881.850,38
2771,34833,51900,95974,711.055,861.145,431.242,361.349,861.467,871.598,521.741,841.807,171.876,731.950,492.029,51
3848,27915,71988,411.067,441.154,901.249,751.354,081.467,871.593,271.731,301.882,011.956,812.035,842.120,142.208,65
4925,19997,901.075,881.160,181.252,891.354,081.464,711.585,881.718,661.864,072.023,182.106,442.194,952.288,742.387,78
51.003,171.080,101.163,341.252,891.350,911.458,391.575,341.702,841.843,001.996,842.164,392.256,072.354,072.457,342.567,98
61.080,101.162,291.249,751.345,641.449,961.562,711.685,991.820,871.968,402.129,612.305,592.405,712.513,202.625,942.747,12
71.158,071.244,471.337,211.438,351.547,961.667,031.797,691.938,902.093,802.262,392.446,802.556,402.672,302.795,592.926,25
81.234,981.326,671.424,671.531,101.645,951.771,351.908,352.056,912.218,132.395,162.588,002.706,012.831,412.964,193.105,38
91.312,961.408,871.512,121.623,821.745,011.876,732.018,982.174,932.343,522.527,942.729,202.855,652.990,533.132,793.284,53
101.389,891.491,061.599,591.716,551.843,001.981,052.129,612.291,902.468,922.660,722.869,353.005,283.148,583.301,393.463,67
111.466,821.573,241.685,991.809,271.942,062.085,372.241,322.409,932.593,282.793,483.010,573.154,923.307,703.471,043.643,86
121.544,791.655,421.773,461.902,022.040,052.189,692.351,962.527,942.718,662.926,253.151,753.304,563.466,813.639,643.822,99
131.621,721.737,621.860,911.993,692.138,052.294,002.462,622.645,962.844,063.059,033.292,953.454,183.625,953.808,234.002,14
141.699,691.819,811.948,382.086,422.237,102.398,322.573,252.762,922.968,403.191,803.434,153.603,813.785,063.976,844.181,26
151.776,611.902,022.034,792.179,142.335,102.502,652.684,942.880,953.093,813.324,573.575,363.754,493.944,164.146,504.360,39
161.853,531.984,212.122,242.271,882.433,112.608,022.795,592.998,963.219,193.457,343.715,513.904,124.103,294.315,084.539,55
171.931,522.066,392.209,712.364,592.532,162.712,342.906,233.116,983.344,593.590,113.856,724.053,774.262,404.483,694.719,73
182.008,452.147,532.297,162.457,342.630,162.816,663.017,933.235,003.468,933.722,893.997,924.203,394.421,514.653,344.898,87
192.086,422.229,722.384,622.550,072.728,142.920,983.128,573.351,973.594,333.855,664.139,124.353,034.580,644.821,955.078,00
202.163,342.311,912.471,032.642,802.827,203.025,303.239,213.469,993.719,733.988,434.280,324.502,654.739,754.990,545.257,14

VI.2

Zonen-
stufe
Monatsbeträge in Euro
1133,83
2147,52
3161,22
4174,91
5189,67
6203,37
7217,07
8230,76
9244,46
10258,17
11271,88
12285,57
13299,27
14312,96
15326,66
16340,37
17354,07
18367,76
19382,50
20396,21

.

Anhang 9
zu Artikel 2 Nummer 2

.

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, VergütungenAnlage IX

Gültig ab 1. Januar 2013

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt inMonatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44bis zu107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2134,22
Nummer 453,69
Nummer 4a80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a483,17
Buchstabe b386,54
Buchstabe c338,05
Buchstabe d309,23
Absatz 1 Satz 2614,64
Nummer 6a107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
A2 bisA5A 5
A6 bis A 9A 9
A 10 bis A 13A 13
A 14, A 15, B 1A 15
A 16, B 2 bis B 4B 3
B 5 bis B 7B 6
B 8 bis B 10B 9
B 11B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A2 bisA5120,80
A6 bisA9161,06
A 10 und höher201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 573,56
A 6 bis A 9100,31
A 10 bis A 13123,72
A 14 und höher147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
53,50
70,21
86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 596,63
A 6 bis A 9128,85
A 10 bis A 13161,06
A 14 und höher193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
66,87
133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a107,38
Buchstabe b214,74
Buchstabe c161,06
Absatz 2
Buchstabe a42,94
Buchstabe b53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 11614,64
Nummer 12100,31
Nummer 13abis zu80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 746,02
A 8 bis A1161,36
A 12 bis A 1571,58
A 16 und höher92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 312,78
A 4 bis A 617,90
A 7 bis A 1035,79
A 1140,90
A 12 bis A 1548,57
A 16 bis B 458,80
B 5 bis B 771,58
Nummer 19 Satz 1251,33
Nummer 21210,83
Nummer 2540,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes17,91
des gehobenen Dienstes40,27
Nummer 3024,17
BesoldungsgruppenFußnote
A 2136,34
218,61
367,05
A 31,567,05
236,34
733,85
A 41,467,05
236,34
57,30
A 5336,34
4,667,05
A 6636,34
A 7245,14
5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8258,15
A 92, 3, 6270,56
7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 127, 8157,15
A 136125,68
7188,53
11, 12, 13274,98
A 145188,53
A 157188,53
B101435,65
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4R 3
R 5 bis R 7R 6
R 8 bis R 10R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4B 3
R 5 bis R 7B 6
R 8 bis R 10B 9
Nummer 440,27
BesoldungsgruppenFußnote
R 11, 2208,43
R 23 bis 8, 10208,43
R 33208,43
R 82416,78
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

.

Anhang 10
zu Artikel 3 Nummer 2

.

Anlage IV

Gültig ab 1. August 2013

1. Bundesbesoldungsordnung A

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 21.845,901.889,031.933,321.966,512.000,832.035,142.069,432.103,74
A 31.920,041.965,412.010,772.047,302.083,832.120,332.156,862.193,37
A 41.962,112.016,312.070,542.113,702.156,862.200,022.243,172.283,02
A 51.977,582.045,082.099,302.152,432.205,562.259,792.312,902.364,91
A 62.021,842.100,432.180,092.240,962.304,042.364,912.432,412.491,07
A 72.126,982.196,702.288,582.382,622.474,472.567,432.637,152.706,86
A 82.255,352.339,462.457,872.577,392.696,902.779,892.864,012.947,01
A 92.441,262.524,272.654,862.787,652.918,223.006,773.096,423.183,83
A 102.619,432.733,422.898,323.062,093.225,883.339,883.453,843.567,85
A 113.006,773.176,093.344,303.513,623.629,813.746,013.862,213.978,41
A 123.223,693.423,983.625,393825,683.965,134.102,344.240,684.381,23
A 133.780,313.968,454.155,474.343,604.473,084.603,674.733,134.860,40
A 143.887,674.130,014.373,484.615,834.782,924.951,155.118,255.286,47
A 154.751,964.971,085.138,175.305,285.472,395.638,395.804,385.969,26
A 165.242,195.496,745.689,285.881,856.073,306.266,976.459,526.649,87

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 15.969,26
B 26.934,27
B 37.342,62
B 47.769,78
B 58.260,04
B 68.725,94
B 79.175,23
B 89.645,55
B 910.228,76
B 1012.040,35
B 1112.508,46

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 14.154,37
W 24.737,57
W 35.740,20

4. Bundesbesoldungsordnung R

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 13.780,314.144,414.509,604.832,765.154,785.477,935.798,856.124,20
R 24.593,694.829,435.064,045.384,965.708,096.030,146.353,286.676,44
R 37.342,62
R 47.769,78
R 58.260,04
R 68.725,94
R 79.175,23
R 89.645,55
R 910.228,76
R 1012.558,28

.

Anhang 11
zu Artikel 3 Nummer 2

.

FamilienzuschlagAnlage V

Gültig ab 1. August 2013

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
Übrige Besoldungsgruppen
120,58
126,62
228,84
234,88

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 108,26 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,31 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

  • in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
106,70 Euro
  • in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
113,27 Euro

.

Anhang 12
zu Artikel 3 Nummer 2

.

Auslandszuschlag
(§ 53)
Anlage VI

Gültig ab 1. August 2013

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

123456789101112131415
Grundgehaltsspanne
bis
1.984,82
1.984,83
bis
2.247,19
2.247,20
bis
2.545,32
2.545,33
bis
2.884,03
2.884,04
bis
3.268,93
3.268,94
bis
3.706,23
3.706,24
bis
4.203,10
4.203,11
bis
4.767,64
4.767,65
bis
5.409,09
5.409,10
bis
6.137,94
6.137,95
bis
6.966,06
6.966,07
bis
7.906,97
7.906,98
bis
8.976,07
8.976,08
bis
10.190,81

ab
10.190,82
Zonenstufe
1700,02758,53821,30891,52967,061.051,091.142,571.243,661.355,361.479,831.616,011.673,451.734,101.798,991.868,14
2778,74841,51909,60984,071.066,001.156,431.254,291.362,821.481,961.613,871.758,561.824,521.894,751.969,212.048,99
3856,41924,50997,901.077,691.165,991.261,751.367,081.481,961.608,571.747,921.900,081.975,602.055,382.140,492.229,85
4934,071.007,481.086,211.171,321.264,921.367,081.478,771.601,101.735,161.881,972.042,602.126,662.216,022.310,712.410,70
51.012,801.090,471.174,511.264,921.363,881.472,391.590,461.719,191.860,692.016,012.185,172.277,732.376,672.480,932.592,63
61.090,471.173,451.261,751.358,561.463,881.577,711.702,181.838,351.987,302.150,052.327,722.428,802.537,332.651,152.773,49
71.169,191.256,421.350,051.452,161.562,821.683,031.814,951.957,512.113,902.284,112.470,292.580,942.697,952.822,432.954,34
81.246,841.339,411.438,351.545,801.661,751.788,351.926,672.076,662.239,422.418,152.612,842.731,992.858,592.992,653.135,19
91.325,561.422,401.526,641.639,411.761,761.894,752.038,362.195,812.366,022.552,212.755,402.883,063.019,243.162,863.316,06
101.403,231.505,371.614,951.733,031.860,692.000,072.150,052.313,902.492,622.686,262.896,903.034,133.178,813.333,083.496,92
111.480,901.588,341.702,181.826,641.960,702.105,392.262,842.433,072.618,182.820,303.039,473.185,213.339,453.504,363.678,84
121.559,621.671,311.790,491.920,282.059,632.210,712.374,542.552,212.744,762.954,343.182,013.336,283.500,093.674,583.859,69
131.637,291.754,301.878,772.012,832.158,582.316,022.486,262.671,362.871,363.088,403.324,563.487,343.660,763.844,794.040,56
141.716,011.837,281.967,082.106,452.258,582.421,342.597,952.789,442.996,903.222,443.467,123.638,413.821,404.015,024.221,40
151.793,671.920,282.054,322.200,062.357,522.526,682.710,722.908,613.123,513.356,493.609,683.790,533.982,024.186,314.402,25
161.871,322.003,262.142,612.293,692.456,472.633,062.822,433.027,753.250,093.490,533.751,183.941,604.142,684.356,504.583,13
171.950,062.086,232.230,922.387,292.556,472.738,382.934,133.146,903.376,703.624,583.893,744.092,694.303,324.526,734.765,04
182.027,732.168,152.319,212.480,932.655,412.843,703.046,903.266,063.502,233.758,634.036,304.243,744.463,964.698,014.945,90
192.106,452.251,132.407,512.574,552.754,332.949,023.158,603.384,153.628,843.892,674.178,864.394,824.624,614.868,245.126,75
202.184,112.334,102.494,752.668,172.854,343.054,343.270,313.503,303.755,444.026,724.321,414.545,884.785,255.038,455.307,61

VI.2

Zonen-
stufe
Monatsbeträge in Euro
1135,11
2148,94
3162,77
4176,59
5191,49
6205,32
7219,15
8232,98
9246,81
10260,65
11274,49
12288,31
13302,14
14315,96
15329,80
16343,64
17357,47
18371,29
19386,17
20400,01

.

Anhang 13
zu Artikel 3 Nummer 2

.

AnwärtergrundbetragAnlage VIII

Gültig ab 1. August 2013

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintrittGrundbetrag
A2 bis A 4920,56
A5 bis A 81.043,99
A9 bis A 111.098,38
A 121.241,69
A 13 oder R 11.309,68

.

Anhang 14
zu Artikel 3 Nummer 2

.

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, VergütungenAnlage IX

Gültig ab 1. August 2013

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt inMonatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44bis zu107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2134,22
Nummer 453,69
Nummer 4a80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 637,57
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 953,69
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a483,17
Buchstabe b386,54
Buchstabe c338,05
Buchstabe d309,23
Absatz 1 Satz 2614,64
Nummer 6a107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
A 2 bis A 5A 5
A 6 bis A 9A 9
A 10 bis A 13A 13
A 14, A 15, B 1A 15
A 16, B 2 bis B 4B 3
B 5 bis B 7B 6
B 8 bis B 10B 9
B11B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A2 bis A 5120,80
A6 bis A 9161,06
A 10 und höher201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 573,56
A 6 bis A 9100,31
A 10 bis A 13123,72
A 14 und höher147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes53,50
des gehobenen Dienstes70,21
des höheren Dienstes86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A2 bisA596,63
A6 bisA9128,85
A 10 bis A 13161,06
A 14 und höher193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a107,38
Buchstabe b214,74
Buchstabe c161,06
Absatz 2
Buchstabe a42,94
Buchstabe b53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 11614,64
Nummer 12100,31
Nummer 13abis zu80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 746,02
A 8 bis A1161,36
A 12 bis A 1571,58
A 16 und höher92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 312,78
A 4 bis A 617,90
A 7 bis A 1035,79
A1140,90
A 12 bis A 1548,57
A 16 bis B 458,80
B 5 bis B 771,58
Nummer 19 Satz 1254,35
Nummer 21213,36
Nummer 2540,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes17,91
des gehobenen Dienstes40,27
Nummer 3024,17
BesoldungsgruppenFußnote
A 2136,78
218,61
367,85
A 31,567,85
236,78
734,26
A 41,467,85
236,78
57,39
A 5336,78
4,667,85
A 6636,78
A 7245,68
5  50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8258,85
A 92 3, 6273,81
7   8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 127, 8159,04
A 136127,19
7190,79
11, 12, 13278,28
A 145190,79
A 157190,79
B 101440,88
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4R 3
R 5 bis R 7R 6
R 8 bis R 10R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4B 3
R 5 bis R 7B 6
R 8 bis R 10B 9
Nummer 440,27
BesoldungsgruppenFußnote
R 11, 2210,93
R 23 bis 8, 10210,93
R 33210,93
R 82421,78
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

.

Anhang 15
zu Artikel 4

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung AAnlage 1

Gültig ab 1. März 2012

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrüge in Euro)
Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe
2
Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe
3
Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe
4
Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe
5
Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe
6
Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe
7
Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 21.802,381.844,501.887,751.920,151.927,721.953,661.969,871.987,162.010,922.020,642.054,14
A 31.874,771.919,071.963,371.999,032.007,682.034,702.051,982.070,352.097,372.106,012.141,66
A 41.915,851.968,772.021,732.063,872.072,532.106,012.125,462.148,152.177,332.190,292.229,20
A 51.930,961.996,872.049,812.101,692.118,982.153,572.182,742.206,512.245,412.258,372.309,16
A 61.974,182.031,462.050,912.088,732.128,702.146,002.188,132.203,272.249,722.260,522.309,162.317,792.375,072.432,34
A 72.076,842.129,792.144,912.201,102.234,622.272,422.326,452.343,732.416,142.488,532.506,912.540,412.574,982.591,192.643,04
A 82.202,182.262,692.284,312.355,632.399,932.447,472.516,632.540,412.633,322.693,842.714,362.755,422.796,492.817,012.877,54
A 92.383,712.445,312.464,762.543,642.592,272.641,982.721,932.740,312.849,432.906,712.935,892.973,713.023,423.041,783.108,77
A 102.557,682.643,042.668,982.769,482.829,992.894,832.989,903.021,253.149,833.230,883.261,153.316,243.372,423.400,523.483,74
A 112.935,893.065,553.101,223.194,143.265,453.324,883.430,793.453,473.544,243.625,283.657,703.712,803.771,163.799,253.884,62
A 123.147,693.301,123.343,263.455,643.539,923.610,153.735,493.764,683.871,653.968,904.005,634.072,644.140,714.175,284.277,94
A 133.691,193.857,603.874,894.024,014.057,514.190,424.241,204.300,644.367,634.411,934.495,144.523,234.621,554.634,524.745,82
A 143.796,024.011,054.032,654.226,084.270,384.442,194.507,024.587,004.670,174.729,624.834,434.874,414.997,595.018,135.161,84
A 154.639,934.642,104.853,884.879,815.017,045.068,915.180,215.258,015.343,385.448,195.505,465.639,455.667,545.671,865.828,54
A 165.118,615.120,785.367,155.395,255.555,165.614,595.743,185.833,955.930,126.054,386.119,236.273,736.307,236.312,636.493,10

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.

.

Anhang 16
zu Artikel 4

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2Anlage 2

Gültig ab 1. März 2012

Besoldungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe
2
Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe
3
Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe
4
Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe
5
Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe
6
Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe
7
Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 13.691,193.945,134.046,714.170,964.403,294.622,654.718,824.849,565.033,265.075,405.348,785.527,075.662,145.753,985.979,82
R 24.485,404.715,574.944,655.164,015.258,015.390,925.573,535.616,765.887,986.068,436.203,506.294,276.519,04

.

Anhang 17
zu Artikel 5

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung AAnlage 1

Gültig ab 1. Januar 2013

Besol
dungs
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrüge in Euro)
Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe
2
Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe
3
Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe
4
Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe
5
Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe
6
Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe
7
Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 21.824,011.866,631.910,401.943,191.950,851.977,101.993,512.011,012.035,052.044,892.078,79
A 31.897,271.942,101.986,932.023,022.031,772.059,122.076,602.095,192.122,542.131,282.167,36
A 41.938,841.992,402.045,992.088,642.097,402.131,282.150,972.173,932.203,462.216,572.255,95
A 51.954,132.020,832.074,412.126,912.144,412.179,412.208,932.232,992.272,352.285,472.336,87
A 61.997,872.055,842.075,522.113,792.154,242.171,752.214,392.229,712.276,722.287,652.336,872.345,602.403,572.461,53
A 72.101,762.155,352.170,652.227,512.261,442.299,692.354,372.371,852.445,132.518,392.536,992.570,892.605,882.622,282.674,76
A 82.228,612.289,842.311,722.383,902.428,732.476,842.546,832.570,892.664,922.726,172.746,932.788,492.830,052.850,812.912,07
A 92.412,312.474,652.494,342.574,162.623,382.673,682.754,592.773,192.883,622.941,592.971,123.009,393.059,703.078,283.146,08
A 102.588,372.674,762.701,012.802,712.863,952.929,573.025,783.057,513.187,633.269,653.300,283.356,033.412,893.441,333.525,54
A 112.971,123.102,343.138,433.232,473.304,643.364,783.471,963.494,913.586,773.668,783.701,593.757,353.816,413.844,843.931,24
A 123.185,463.340,733.383,383.497,113.582,403.653,473.780,323.809,863.918,114.016,534.053,704.121,514.190,404.225,384.329,28
A 133.735,483.903,893.921,394.072,304.106,204.240,714.292,094.352,254.420,044.464,874.549,084.577,514.677,014.690,134.802,77
A 143.841,574.059,184.081,044.276,794.321,624.495,504.561,104.642,044.726,214.786,384.892,444.932,905.057,565.078,355.223,78
A 154.695,614.697,814.912,134.938,375.077,245.129,745.242,375.321,115.407,505.513,575.571,535.707,125.735,555.739,925.898,48
A 165.180,035.182,235.431,565.459,995.621,825.681,975.812,105.903,966.001,286.127,036.192,666.349,016.382,926.388,386.571,02

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.

.

Anhang 18
zu Artikel 5

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2Anlage 2

Gültig ab 1. Januar 2013

Besoldungs
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrüge in Euro)
Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe
2
Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe
3
Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe
4
Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe
5
Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe
6
Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe
7
Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 13.735,483.992,474.095,274.221,014.456,134.678,124.775,454.907,755.093,665.136,305.412,975.593,395.730,095.823,036.051,58
R 24.539,224.772,165.003,995.225,985.321,115.455,615.640,415.684,165.958,646.141,256.277,946.369,806.597,27

.

Anhang 19
zu Artikel 6

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung AAnlage 1

Gültig ab 1. August 2013

Besoldungs
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrüge in Euro)
Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe
2
Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe
3
Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe
4
Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe
5
Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe
6
Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe
7
Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 21.845,901.889,031.933,321.966,511.974,262.000,832.017,432.035,142.059,472.069,432.103,74
A 31.920,041.965,412.010,772.047,302.056,152.083,832.101,522.120,332.148,012.156,862.193,37
A 41.962,112.016,312.070,542.113,702.122,572.156,862.176,782.200,022.229,902.243,172.283,02
A 51.977,582.045,082.099,302.152,432.170,142.205,562.235,442.259,792.299,622.312,902.364,91
A 62.021,842.080,512.100,432.139,162.180,092.197,812.240,962.256,472.304,042.315,102.364,912.373,752.432,412.491,07
A 72.126,982.181,212.196,702.254,242.288,582.327,292.382,622.400,312.474,472.548,612.567,432.601,742.637,152.653,752.706,86
A 82.255,352.317,322.339,462.412,512.457,872.506,562.577,392.601,742.696,902.758,882.779,892.821,952.864,012.885,022.947,01
A 92.441,262.504,352.524,272.605,052.654,862.705,762.787,652.806,472.918,222.976,893.006,773.045,503.096,423.115,223.183,83
A 102.619,432.706,862.733,422.836,342.898,322.964,723.062,093.094,203.225,883.308,893.339,883.396,303.453,843.482,633.567,85
A 113.006,773.139,573.176,093.271,263.344,303.405,163.513,623.536,853.629,813.712,813.746,013.802,443.862,213.890,983.978,41
A 123.223,693.380,823.423,983.539,083.625,393.697,313.825,683.855,583.965,134.064,734.102,344.170,974.240,684.276,084.381,23
A 133.780,313.950,743.968,454.121,174.155,474.291,604.343,604.404,484.473,084.518,454.603,674.632,444.733,134.746,414.860,40
A 143.887,674.107,894.130,014.328,114.373,484.549,454.615,834.697,744.782,924.843,824.951,154.992,095.118,255.139,295.286,47
A 154.751,964.754,184.971,084.997,635.138,175.191,305.305,285.384,965.472,395.579,735.638,395.775,615.804,385.808,805.969,26
A 165.242,195.244,425.496,745.525,515.689,285.750,155.881,855.974,816.073,306.200,556.266,976.425,206.459,526.465,046.649,87

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.

.

Anhang 20
zu Artikel 6

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2Anlage 2

Gültig ab 1. August 2013

Besoldungs
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrüge in Euro)
Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe
2
Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe
3
Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe
4
Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe
5
Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe
6
Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe
7
Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 13.780,314.040,384.144,414.271,664.509,604.734,264.832,764.966,645.154,785.197,945.477,935.660,515.798,855.892,916.124,20
R 24.593,694.829,435.064,045.288,695.384,965.521,085.708,095.752,376.030,146.214,956.353,286.446,246.676,44

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