umwelt-online: Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz - Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (1)

(1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.

(2) Die in der Bundesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die

hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen "Rat", "Oberrat", "Direktor" und "Leitender Direktor" dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet für den Bundesbereich der Bundesminister des Innern.

(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz "beim Deutschen Bundestag".

(5) Die Länder können bestimmen, dass in Ämtern der Laufbahn mit dem Eingangsamt "Studienrat - mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung -" abweichende, den Amtsinhalt kennzeichnende Amtsbezeichnungen geführt werden. Entsprechendes gilt für das Amt "Lehrer - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern -" und für das Amt "Hauptlehrer - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern -".

(1) Die Ämter "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:

Den Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen gleichgestellt ist auch das Forschungs- und Technologiezentrum der Deutschen Telekom AG.

Im Landesbereich werden Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen im Sinne des Satzes 1 im Landesbesoldungsgesetz bestimmt.

(2) Ist in einer kollegial organisierten Forschungseinrichtung einem "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 2 oder B 3 zusätzlich zu seinen sonstigen Funktionen die Leitung der Forschungseinrichtung mit zeitlicher Begrenzung übertragen, so erhält er für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen eine Stellenzulage nach Anlage IX.

Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

(1) Soldaten erhalten, wenn sie überwiegend als Führer oder Ausbilder im Außendienst verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Stellenzulage wird frühestens nach Ablauf von 15 Monaten seit der Einstellung des Soldaten gewährt. Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 5a, 6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.

Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX.

5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes

(2) Die Stellenzulage wird Soldaten und Beamten gewährt, die als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen verwendet werden.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 6, 6a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr

(1) Beamte und Soldaten, die im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Einsatzführungsdienst und im Geoinformationsdienst der Bundeswehr verwendet werden

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

(1) Soldaten und Beamte in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A erhalten

eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden. Die Stellenzulage erhöht sich bis zum 31. Dezember 2014 um den Betrag nach Anlage IX für Soldaten der Luftwaffe, die als verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist.

(2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn der Soldat oder Beamte

Der Fünfjahreszeitraum der Weitergewährung der Stellenzulage verlängert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung ihres fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach verringert sich die Stellenzulage auf 50 vom Hundert.

(3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung über, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.

ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist.

(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 oder 8a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 oder 8a gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.

(6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie die Nachprüferlaubnis besitzen und als Nachprüfer von Luftfahrtgerät verwendet werden. Die Zulage wird nicht gewährt, wenn eine andere Prüferlaubnis die Nachprüferlaubnis lediglich einschließt. Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt gewährt. Die Stellenzulage wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8, 8a, 9 und 10 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Die Länder können bestimmen, dass Beamte, wenn sie bei obersten Landesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage erhalten. Absatz 2 und die Zulagenregelung in der Anlage IX gelten entsprechend; der in Anlage IX festgelegte Vomhundertsatz darf nicht überschritten werden.

(4) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung nach Absatz 3 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage (Sicherheitszulage) nach Anlage IX.

(2) Sicherheitsdienste sind der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder.

8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung

(1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten, wenn sie in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 5, 5a, 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Beamte erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

Die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die Beamten der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung oder in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt.

(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

(1) Vom Beginn des 16. Dienstmonats an erhalten Soldaten und Beamte, die im Wege der Versetzung, Kommandierung oder Abordnung

eine Stellenzulage nach Anlage IX. Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Buchstaben a, b oder c wird nur die höhere Zulage gewährt.

(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen.

(1) Beamte der Bundesbesoldungsordnung A im Einsatzdienst der Feuerwehr in den Ländern sowie Beamte und Soldaten, die entsprechend verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Vollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

(1) Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt, die

(2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt.

12. Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

(1) Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Die Stellenzulage wird für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt.

Die Länder können bestimmen, dass Beamte, die Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichtshöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

13a. Zulage für Beamte als Leiter von landwirtschaftlichen Behörden oder Dienststellen mit eingegliederter oder angegliederter landwirtschaftlicher Schule

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Beamte der Besoldungsgruppe A 15, die zum Leiter einer Landwirtschaftlichen Behörde oder Dienststelle bestellt sind, eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, wenn der Behörde oder Dienststelle eine landwirtschaftliche Schule ein- oder angegliedert ist. Die Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, wenn die Wahrnehmung der Schulleiterfunktion nicht schon durch die Einstufung berücksichtigt worden ist; sie wird nicht neben einer Amtszulage oder einer anderen Stellenzulage gewährt.

Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 wird wähnend der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, denen Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die Geschäfte des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft) und der Leiter mindestens einer dieser Auslandsvertretungen nach der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist, eine Zulage gewährt. Sie beträgt 15 vom Hundert, an den Botschaften in London, Moskau, Paris, Peking und Washington sowie an den Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York 35 vom Hundert des Auslandszuschlags der Anlage VI.1 der Dienstortstufe 13 in Grundgehaltsspanne 9. Die Zulage wird nicht neben einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen gewährt.

(1) Beamte, die beim Bundeskriminalamt verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

(2) Die Länder können bestimmen, dass Beamte, die bei den Landeskriminalämtern verwendet werden, eine Zulage erhalten. Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Zulagenregelung in der Anlage IX gelten entsprechend.

Beamte, die bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

Die nicht durch die Einstufung in die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erfassten Fachlehrer werden landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 ausgewiesenen Fachlehrer mit Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss eingestuft. Dies gilt entsprechend für Lehrpersonal mit vergleichbaren Aufgaben.

16. Schulaufsichtsdienst in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz

Die Ämter des Schulaufsichtsdienstes in den Stadtstaaten und in den anderen Ländern ohne Mittelinstanz sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in den Besoldungsgruppen A 14, A 15 und A 16 ausgewiesenen Schulaufsichtsbeamten auf Kreis- und Bezirksebene einzustufen.

In Bremen und Hamburg dürfen landesgesetzlich Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe und Sekundarstufe 1 höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft werden.

Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden landesrechtlich eingestuft unter Berücksichtigung der Ämter für Lehrer, die in der Bundesbesoldungsordnung A und in den Landesbesoldungsordnungen A ausgewiesen sind.

Die Ämter der Leiter von Gesamtschulen sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 ausgewiesenen Leiter von Gymnasien einzustufen. Der Leiter einer Gesamtschule mit Oberstufe oder mit mehr als 1.000 Schülern darf höchstens in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft werden. Die anderen Ämter mit besonderen Funktionen an Gesamtschulen sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in der Bundesbesoldungsordnung A ausgewiesenen Lehrkräfte mit entsprechenden Aufgaben einzustufen.

Die Lehrämter an Sonderschulen und an entsprechenden Einrichtungen sind landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in der Bundesbesoldungsordnung A ausgebrachten Lehrämter einzustufen.

19. Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt; Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundessortenamt

Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten in der Besoldungsgruppe A 15 eine Amtszulage nach Anlage IX. Für bis zu 90 vom Hundert der Gesamtzahl der übrigen Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und der Prüfer beim Bundessortenamt können Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 ausgebracht werden.

21. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich mit Ausnahme der Ämter der Polizeipräsidenten sowie die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A eingestuft werden. Für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 26 Absatz 1 auf die übrigen Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt. Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 darf 30 vom Hundert der Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden nicht überschreiten.

Die Ämter der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen sind nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den Anforderungen an die in die Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Beamten der obersten Behörden des jeweiligen Landes in der Landesbesoldungsordnung auszubringen.

25. Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker

Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX. Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 erlässt, soweit es sich um Bundesbeamte handelt, der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, im Länderbereich der zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister.

(1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6a bis 10 gewährt.

31. Prüfungsvergütung für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter

Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich für beamtete wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter an einer Hochschule durch Rechtsverordnung eine Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Belastungen zu regeln, die durch die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen entstehen; die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

_______
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

2) Erhält als Führer von Kraftwagen eine Stellenzulage nach Anlage IX.

3) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.

Besoldungsgruppe A 3

Hauptamtsgehilfe ^{1) 4}

Hauptbetriebsgehilfe ⁴

Oberaufseher ^{2) 4}

Oberschaffner ^{2) 4}

Oberwachtmeister ^{2) 3) 4) 5}

Grenadier, Flieger, Matrose ⁶

Gefreiter ⁷

______
1) Im Landesbereich auch als Eingangsamt, wenn der Amtsinhaber im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist. Dieser Amtsinhaber erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

3) Im Justizdienst auch als Eingangsamt.

4) Als Eingangsamt, wenn der Beamte nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften die Laufbahnbefähigung in einer Laufbahnprüfung erworben hat oder eine abgeschlossene förderliche Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren nachweist.

5) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 2 nicht zu.

6) In diese Besoldungsgruppe gehören auch alle Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, für die der Bundespräsident besondere Dienstgradbezeichnungen festgesetzt hat.

7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe A 4

Amtsmeister ¹

Betriebsmeister

Hauptaufseher ²

Hauptschaffner ²

Hauptwachtmeister ^{2) 4}

0berwart ^{2) 3}

Triebwagenführer ²

Obergefreiter Hauptgefreiter ⁵

__________
1) Erhält im Landesbereich eine Amtszulage nach Anlage IX, wenn er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

3) Als Eingangsamt.

4) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 2 nicht zu.

5) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe A 5

Betriebsassistent ^{3) 5}

Erster Hauptwachtmeister ^{3) 5) 6}

Hauptwart ^{3) 5}

Justizvollstreckungsassistent

Kriminaloberwachtmeister ¹

Kriminalwachtmeister ^{1) 2}

Oberamtsmeister ^{4) 5}

Oberbetriebsmeister ⁵

Obertriebwagenführer ^{3) 5}

Polizeioberwachtmeister ¹

Polizeiwachtmeister ^{1) 2}

Stabsgefreiter

Oberstabsgefreiter ^{3) 6}

Unteroffizier

Maat

Fahnenjunker

Seekadett

_________
1) Während der Ausbildung.

2) Erhält das Grundgehalt der 1. Stufe der Besoldungsgruppe A 4.

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

4) Erhält im Landesbereich eine Amtszulage nach Anlage IX, wenn er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.

5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.

6) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 3 nicht zu.

7) (weggefallen)

8) Die Gesamtzahl der Planstellen für Oberstabsgefreite beträgt bis zu 50 vom Hundert der in der Besoldungsgruppe A 5 insgesamt für Mannschaftsdienstgrade ausgebrachten Planstellen.

Besoldungsgruppe A 6

Betriebsassistent ⁵

Erster Hauptwachtmeister ^{5) 6}

Hauptwart ⁵

Justizvollstreckungssekretär

Lokomotivführer ¹

Oberamtsmeister ⁵

Oberbetriebsmeister ⁵

Obertriebwagenführer ⁵

Sekretär ¹

Werkmeister ¹

Stabsunteroffizier ²

Obermaat ²

________
1) Als Eingangsamt.

2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7.

3) (weggefallen)

4) (weggefallen)

5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Für bis zu 20 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.

6) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe A 7

Brandmeister ⁴

Justizvollstreckungsobersekretär

Krankenpfleger ⁴

Krankenschwester ⁴

Kriminalmeister ⁴

Oberlokomotivführer ¹

Obersekretär ^{6) 7}

Oberwerkmeister ^{1) 8}

Polizeimeister ⁴

Stationspfleger ⁵

Stationsschwester ⁵

Stabsunteroffizier ³

Obermaat ³

Feldwebel

Bootsmann

Fähnrich

Fähnrich zur See

Oberfeldwebel ²

Oberbootsmann ²

_____
1) Auch als Eingangsamt.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.

4) Als Eingangsamt.

5) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

6) Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.

7) Als Eingangsamt für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten.

8) Als Eingangsamt für die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten.

Besoldungsgruppe A 8

Abteilungspfleger

Abteilungsschwester

Gerichtsvollzieher ¹

Hauptlokomotivführer

Hauptsekretär

Hauptwerkmeister

Justizvollstreckungshauptsekretär

Kriminalobermeister

Oberbrandmeister

Polizeiobermeister

Hauptfeldwebel ²

Hauptbootsmann ²

Oberfähnrich ²

Oberfähnrich zur See ²

_______
1) Als Eingangsamt.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe A 9

Amtsinspektor ³

Betriebsinspektor ³

Hauptbrandmeister ³

Inspektor

Kapitän ¹

Konsulatssekretär

Kriminalhauptmeister ³

Kriminalkommissar

Obergerichtsvollzieher ³

Oberin ^{6) 7}

Oberpfleger

Oberschwester ⁷

Pflegevorsteher ^{6) 7}

Polizeihauptmeister ³

Polizeikommissar

Stabsfeldwebel ⁴

Stabsbootsmann ⁴

Oberstabsfeldwebel ^{2) 4}

Oberstabsbootsmann ^{2) 4}

Leutnant

Leutnant zur See

________
1) Im Bundesbereich.

2) Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. der Stellen für Unteroffiziere der Besoldungsgruppe A 9; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

3) Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v. H. der Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.

4) Die Gesamtzahl der Planstellen für Stabsfeldwebel/Stabsbootsmänner und Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmänner beträgt bis zu 40 v. H. der in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 insgesamt für Unteroffiziere ausgebrachten Planstellen.

5) (weggefallen)

6) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

7) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe A 10 ¹

Konsulatssekretär Erster Klasse Kriminaloberkommissar

Oberinspektor

Polizeioberkommissar

Seekapitän ²

Oberleutnant

Oberleutnant zur See

______
1)Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2)

2) Im Bundesbereich.

Besoldungsgruppe A 11 ⁵

Amtmann

Kanzler ²

Kriminalhauptkommissar ¹

Polizeihauptkommissar ¹

Seeoberkapitän ³

Fachlehrer

mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird ^{- 4}

Hauptmann ¹

Kapitänleutnant ¹

______
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

2) Im Auswärtigen Dienst.

3) Im Bundesbereich.

4) Als Eingangsamt.

5) Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2)

Besoldungsgruppe A 12

Amtsanwalt ¹

Amtsrat

Kanzler Erster Klasse ^{3) 4}

Kriminalhauptkommissar ²

Polizeihauptkommissar ²

Rechnungsrat

als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -

Seehauptkapitän ^{3) 5}

Fachlehrer

mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird ^{- 6}

Konrektor

als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern ^{- 7}

Lehrer

als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülern ^{- 8}
an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht anderweitig eingereiht ^{- 1}
mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen bei entsprechender Verwendung -^{1) 3}
mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen bei entsprechender Verwendung ^{- 1)3}
mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, an Mittelschulen in Sachsen, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt oder an Regelschulen in Thüringen bei einer entsprechenden Verwendung ^{- 1) 3) 9}
mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe bei entsprechender Verwendung ^{- 1}
mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe 1 bei entsprechender Verwendung ^{- 1}
mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe 1 bei entsprechender Verwendung -^{1) 3}
mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe 1 und die Sekundarstufe 11 bei entsprechender Verwendung ^{- 1) 3) 10}

Zweiter Konrektor

einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 540 Schülern ^{- 7}

Hauptmann ²

Kapitänleutnant ²

______
1) Als Eingangsamt.

2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

4) Im Auswärtigen Dienst.

5) Im Bundesbereich.

6) In diese Besoldungsgruppe können nur Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit Anstellung als Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht haben.

7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

8) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX; diese wird nach zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.

9) Lehrer an Regelschulen in Thüringen führen die Amtsbezeichnung Regelschullehrer, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt die Amtsbezeichnung Sekundarschullehrer.

10) Soweit nicht in dem Amt des Studienrats.

Besoldungsgruppe A 13 ¹¹

Akademischer Rat

als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Arzt ¹

Erster Kriminalhauptkommissar

Erster Polizeihauptkommissar

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ²²

Kanzler Erster Klasse ^{2) 3}

Konservator Konsul

Kustos

Landesanwalt ¹²

Legationsrat

Oberamtsanwalt ¹²

Oberamtsrat ¹³

Oberrechnungsrat

als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -

Pfarrer ¹

Rat

Seehauptkapitän ^{2) 4}

Fachschuloberlehrer

im Bundesdienst ^{- 5) 6) 10}

Hauptlehrer

als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern -

Konrektor

als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -
als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule mit Realschul- oder Aufbauzug oder mit einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 Schülern ^{- 7}

Lehrer

mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Haupt- und Realschulen oder Gymnasien erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung ^{- 10) 16}
mit fachwissenschaftlicher Ausbildung von mindestens acht Semestern Dauer in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Grund-, Haupt- und Realschulen erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung ^{- 6) 10}
mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I ^{- 20}
mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen bei überwiegender Verwendung im Bereich der Sekundarstufe I ^{- 20}
mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, an Mittelschulen in Sachsen, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt oder an Regelschulen in Thüringen bei einer entsprechenden Verwendung ^{- 17) 18}
mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe 1 bei entsprechender Verwendung ^{- 14}
mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe 1 bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I ^{- 20}
mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe 1 und die Sekundarstufe 11 bei entsprechender Verwendung ^{- 19) 20}

Realschullehrer

mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung - ¹⁰

Rektor

einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -⁷

Studienrat

im höheren Dienst des Bundes - ⁹
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Verwendung am Gymnasium oder an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe - ²¹
mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung -
mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe 1 und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife - ²¹

Stabshauptmann ¹⁵

Stabskapitänleutnant ¹⁵

Major

Korvettenkapitän

Stabsapotheker

Stabsarzt

Stabsveterinär

________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

3) Im Auswärtigen Dienst.

4) Im Bundesbereich.

5) Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.

6) Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.

7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

8) Gilt nur für Lehrer, denen Ausbildung vor dem 1. August 1973 geregelt war.

9) Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.

10) Als Eingangsamt.

11) Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der für technische Beamte ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.

12) Für Funktionen eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die I sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der Stellen für Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.

13) Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten, Notariaten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.

14) Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v. H. der Stellen für stufenbezogen ausgebildete planmäßige "Lehrer" in der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10), davon an Hauptschulen höchstens 10 v. H. der für diese Beamten an Hauptschulen vorhandenen Stellen, ausgewiesen werden. Dem Amtsinhaber kann bei Übertragung der Funktion des Schulleiters, des ständigen Vertreters des Schulleiters oder des Zweiten Konrektors die entsprechende Amtsbezeichnung verliehen werden.

15) Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 3 v. H. der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen.

16) Gilt nur für Lehrer in Hessen mit der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen nach dem hessischen Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung sowie für Lehrer an Gymnasien, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1975 geregelt war.

17) Lehrer an Regelschulen in Thüringen führen die Amtsbezeichnung Regelschullehrer, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt die Amtsbezeichnung Sekundarschullehrer.

18) Für dieses Amt dürfen höchstens 35 v. H. der Planstellen für die genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchstens 10 v. H. der dort für diese Lehrer vorhandenen Planstellen, ausgewiesen werden.

19) Soweit nicht in dem Amt des Studienrats.

20) Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v. H. der Planstellen für die I genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchstens 10 v. H. der dort für diese Lehrer vorhandenen Planstellen, ausgewiesen werden.

21) Für dieses Amt dürfen höchstens 33 v. H. der Planstellen für die Sekundarstufe 1 an Gesamtschulen ausgewiesen werden.

22) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.

Besoldungsgruppe A 14

Akademischer Oberrat

als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Arzt ¹

Chefarzt ²

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ¹⁰

Konsul Erster Klasse

Landesanwalt ¹

Legationsrat Erster Klasse ³

Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit ⁴

Oberarzt ⁴

Oberkonservator

Oberkustos

Oberrat

Pfarrer ¹

Fachschuldirektor

als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht - ⁵

Fachschuloberlehrer

als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule des Bundes mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern - ^{6) 7}
als Stufenleiter Sekundarstufe 1 bei einer Bundeswehrfachschule - ⁶

Konrektor

als der ständige Vertreter des Leiters einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -
als der ständige Vertreter des Leiters einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 360 Schülern - ⁵

Oberstudienrat

im höheren Dienst des Bundes - ⁸
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Verwendung am Gymnasium oder an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe - ⁹
mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe 1 und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife - ⁹
mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe 11 bei entsprechender Verwendung -

Realschulkonrektor

als der ständige Vertreter des Leiters einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -
als der ständige Vertreter des Leiters einer Realschule mit mehr als 360 Schülern - ⁵

Realschulrektor

einer Realschule mit bis zu 180 Schülern -
einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -

Anhang 2
(zu Artikel 1 Nummer 43)
Anlage II bereits eingefügt

.

Bundesbesoldungsordnung W
(diese Fassung ist gültig bis zum 31.07.2013 und dient nur zur Information) Anlage II ^{09 11d}

Vorbemerkungen
1. Zulagen
(1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.
(2) Die Länder können bestimmen, dass Professoren, die Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichtshöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro ^17a.
2. Dienstbezüge für Professoren als Richter
Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro.
3. Amtsbezeichnungen
Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form.
4. Prüfungsvergütung für Juniorprofessoren
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich für Professoren der Besoldungsgruppe W 1 durch Rechtsverordnung eine Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Belastungen zu regeln, die durch die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen entstehen; die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Besoldungsgruppe W 1
Professor als Juniorprofessor ¹
______
1) Nach § 131 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule.
Besoldungsgruppe W 2
Professor ¹

an einer Fachhochschule -

Professor an einer Kunsthochschule ¹
Professor an einer Pädagogischen Hochschule ¹
Universitätsprofessor ¹
Präsident der ...^{1) 2) 3}
Vizepräsident der ...^{1) 2) 3}
Rektor der ...^{1) 2)}
Konrektor der ...^{1) 2)}
Prorektor der ...^{1) 2)}
Kanzler der ...^{1) 2) 3}
_____
1) Soweit nicht - für den Bereich der Länder nach näherer Maßgabe des Landesrechts - in der Besoldungsgruppe W 3.
2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
3) Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).
Besoldungsgruppe W 3
Professor ¹

an einer Fachhochschule -

Professor an einer Kunsthochschule ¹
Professor an einer Pädagogischen Hochschule ¹
Universitätsprofessor ¹
Präsident der ...^{1) 2) 3}
Vizepräsident der ...^{1) 2) 3}
Rektor der ...^{1) 2)}
Konrektor der ...^{1) 2)}
Prorektor der ...^{1) 2)}
Kanzler der ...^{1) 2) 3}
__________
1) Soweit nicht - für den Bereich der Länder nach näherer Maßgabe des Landesrechts - in der Besoldungsgruppe W 3.
2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
3) Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).

Anhang 3
(zu Artikel 1 Nummer 43)
Anlage III bereits eingefügt

Bundesbesoldungsordnung R
(diese Fassung ist gültig bis zum 31.07.2013 und dient nur zur Information) Anlage III

Vorbemerkungen
1. Amtsbezeichnungen
Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.
2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden
(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt gewährt. Sie wird neben einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(3) Die Länder können bestimmen, dass Richter und Staatsanwälte, wenn sie bei obersten Landesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage erhalten. Absatz 2 und die Zulagenregelung in der Anlage IX gelten entsprechend; der in Anlage IX festgelegte Vomhundertsatz darf nicht überschritten werden.
(4) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte bei seinen obersten Behörden eine Regelung nach Absatz 3 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.
3. Zulage für Richter als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen
(1) Die Länder können bestimmen, dass Richter, die Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichtshöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richter als Generalsekretär des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.
4. Zulage für Richter als Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg erhalten Richter am Landgericht und am Amtsgericht als Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Stellenzulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe R 1
Richter am Amtsgericht
Richter am Arbeitsgericht
Richter am Bundesdisziplinargericht
Richter am Landgericht
Richter am Sozialgericht
Richter am Verwaltungsgericht
Direktor des Amtsgerichts ¹
Direktor des Arbeitsgerichts ¹
Direktor des Sozialgerichts ¹
Staatsanwalt ²
________
1) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 4 Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und mehr Planstellen für Staatsanwälte 2 Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht wenden.
Besoldungsgruppe R 2
Richter am Amtsgericht

als weiterer aufsichtsführender Richter- ¹
als der ständige Vertreter eines Direktors -2)

Richter am Arbeitsgericht

als weiterer aufsichtsführender Richter- ¹
als der ständige Vertreter eines Direktors - ²

Richter am Bundespatentgericht
Richter am Finanzgericht
Richter am Landessozialgericht
Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht)
Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Richter am Sozialgericht

als weiterer aufsichtsführender Richter- ¹
als der ständige Vertreter eines Direktors -2)

Vorsitzender Richter am Bundesdisziplinargericht
Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Direktor des Amtsgerichts ³
Direktor des Arbeitsgerichts ³
Direktor des Sozialgerichts ³
Vizepräsident des Amtsgerichts ⁴
Vizepräsident des Arbeitsgerichts ⁴
Vizepräsident des Bundesdisziplinargerichts ⁵
Vizepräsident des Landgerichts ⁵
Vizepräsident des Sozialgerichts ⁴
Vizepräsident des Truppendienstgerichts ⁵
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ⁵
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
Oberstaatsanwalt

als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ⁶
als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ⁷
als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -
als Leiter einer Amtsanwaltschaft - ⁹
als der ständige Vertreter des Leiters einer Amtsanwaltschaft - ⁹

Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ¹⁰

__________
1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je 7 weiten; Richterplanstellen kann für weiten; aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
2) An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen.
3) An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.
4) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.
5) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.
6) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.
7) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
8) Mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX.
9) Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte.
10) Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe R 3
Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht
Vorsitzender Richter am Finanzgericht
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht)
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Präsident des Amtsgerichts ¹
Präsident des Arbeitsgerichts ¹
Präsident des Bundesdisziplinargerichts
Präsident des Landgerichts ¹
Präsident des Sozialgerichts ¹
Präsident des Truppendienstgerichts
Präsident des Verwaltungsgerichts ¹
Vizepräsident des Amtsgerichts ²
Vizepräsident des Finanzgerichts ³
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts ³
Vizepräsident des Landessozialgerichts ³
Vizepräsident des Landgerichts ²
Vizepräsident des Oberlandesgerichts ³
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) ³
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ²
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ⁴
als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -

__________
1) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
3) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX.
4) Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte.
Besoldungsgruppe R 4
Präsident des Amtsgerichts ¹
Präsident des Arbeitsgerichts ²
Präsident des Landgerichts ¹
Präsident des Sozialgerichts ²
Präsident des Verwaltungsgerichts ¹
Vizepräsident des Bundespatentgerichts
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts ³
Vizepräsident des Landessozialgerichts ³
Vizepräsident des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) ³
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) ³
Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ⁴

_________
1) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
3) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.
4) Mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte. Der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin führt die Amtsbezeichnung "Generalstaatsanwalt".
Besoldungsgruppe R 5
Präsident des Amtsgerichts ¹
Präsident des Finanzgerichts ²
Präsident des Landesarbeitsgerichts ²
Präsident des Landessozialgerichts ²
Präsident des Landgerichts ¹
Präsident des Oberlandesgerichts ²
Präsident des Oberverwaltungsgerichts ²
Präsident des Verwaltungsgerichts ¹
Generalstaatsanwalt

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht - ³

__________
1) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.
3) Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.
Besoldungsgruppe R 6
Richter am Bundesarbeitsgericht
Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Bundesgerichtshof
Richter am Bundessozialgericht
Richter am Bundesverwaltungsgericht
Präsident des Amtsgerichts ¹
Präsident des Finanzgerichts ²
Präsident des Landesarbeitsgerichts ³
Präsident des Landessozialgerichts ³
Präsident des Landgerichts ¹
Präsident des Oberlandesgerichts ³
Präsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) ³
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Generalstaatsanwalt

als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) - ⁴

___________
1) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.
3) An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.
4) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.
Besoldungsgruppe R 7
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft -

Besoldungsgruppe R 8
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Präsident des Bundespatentgerichts
Präsident des Landesarbeitsgerichts ¹
Präsident des Landessozialgerichts ¹
Präsident des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) ¹
Präsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) ¹
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts ²
Vizepräsident des Bundesfinanzhofs ²
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs ²
Vizepräsident des Bundessozialgerichts ²
Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts ²
_______
1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.
2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
Besoldungsgruppe R 9
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Besoldungsgruppe R 10
Präsident des Bundesarbeitsgerichts
Präsident des Bundesfinanzhofs
Präsident des Bundesgerichtshofs
Präsident des Bundessozialgerichts
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

Anhang 4
(zu Artikel 1 Nummer 43)
Anlage IV bereits eingefügt

(diese Fassung ist gültig bis zum 31.07.2013 und dient nur zur Information) Anlage IV ^{10a3 12b 12c 12d}

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8

A 2 1.824,01 1.866,63 1.910,40 1.943,19 1.977,10 2.011,01 2.044,89 2.078,79

A 3 1.897,27 1.942,10 1.986,93 2.023,02 2.059,12 2.095,19 2.131,28 2.167,36

A 4 1.938,84 1.992,40 2.045,99 2.088,64 2.131,28 2.173,93 2.216,57 2.255,95

A 5 1.954,13 2.020,83 2.074,41 2.126,91 2.179,41 2.232,99 2.285,47 2.336,87

A 6 1.997,87 2.075,52 2.154,24 2.214,39 2.276,72 2.336,87 2.403,57 2.461,53

A 7 2.101,76 2.170,65 2.261,44 2.354,37 2.445,13 2.536,99 2.605,88 2.674,76

A 8 2.228,61 2.311,72 2.428,73 2.546,83 2.664,92 2.746,93 2.830,05 2.912,07

A 9 2.412,31 2.494,34 2.623,38 2.754,59 2.883,62 2.971,12 3.059,70 3.146,08

A10 2.588,37 2.701,01 2.863,95 3.025,78 3.187,63 3.300,28 3.412,89 3.525,54

A 11 2.971,12 3.138,43 3.304,64 3.471,96 3.586,77 3.701,59 3.816,41 3.931,24

A 12 3.185,46 3.383,38 3.582,40 3.780,32 3.918,11 4.053,70 4.190,40 4.329,28

A 13 3.735,48 3.921,39 4.106,20 4.292,09 4.420,04 4.549,08 4.677,01 4.802,77

A 14 3.841,57 4.081,04 4.321,62 4.561,10 4.726,21 4.892,44 5.057,56 5.223,78

A 15 4.695,61 4.912,13 5.077,24 5.242,37 5.407,50 5.571,53 5.735,55 5.898,48

A 16 5.180,03 5.431,56 5.621,82 5.812,10 6.001,28 6.192,66 6.382,92 6.571,02

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

B 1 5.898,48

B 2 6.852,05

B 3 7.255,55

B 4 7.677,65

B 5 8.162,09

B 6 8.622,47

B 7 9.066,43

B 8 9.531,18

B 9 10.107,47

B10 11.897,58

B 11 12.360,14

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

W 1

4105,11

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

W 2
W 3

5.100
5.700

5.400
6.100

5.700
6 500".

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8

R 1 3.735,48 4.095,27 4.456,13 4.775,45 5.093,66 5.412,97 5.730,09 6.051,58

R 2 4.539,22 4.772,16 5.003,99 5.321,11 5.640,41 5.958,64 6.277,94 6.597,27

R 3 7.255,55

R 4 7.677,65

R 5 8.162,09

R 6 8.622,47

R 7 9.066,43

R 8 9.531,18

R 9 10.107,47

R 10 12.409,37

Anhang 5
(zu Artikel 1 Nummer 48)
Anlage IX bereits eingefügt

.

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(diese Fassung ist gültig bis zum 31.07.2013 und dient nur zur Information) Anlage IX ^{12 12b 12c 12d}

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44 bis zu 107,38

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Absatz 2 134,22

Nummer 4 53,69

Nummer 4a 80,53

Nummer 5

Die Zulage beträgt für

Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57

Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69

Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53

Nummer 5a

Absatz 1

Nummer 1

Buchstabe a

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 245,86

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 271,47

Buchstabe b

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 235,61

Buchstabe c

Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 271,47

Nummer 2 und 3

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 189,51

Nummer 4

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa 271,47

Doppelbuchstabe bb

Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 210,00

Buchstabe b

Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 169,03

Nummer 5 und 6

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 169,03

Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 235,61

Nummer 6

Absatz 1 Satz 1

Buchstabe a 483,17

Buchstabe b 386,54

Buchstabe c 338,05

Buchstabe d 309,23

Absatz 1 Satz 2 614,64

Nummer 6a 107,38

Nummer 7

Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe ^*

A2 bisA5 A 5

A6 bis A 9 A 9

A 10 bis A 13 A 13

A 14, A 15, B 1 A 15

A 16, B 2 bis B 4 B 3

B 5 bis B 7 B 6

B 8 bis B 10 B 9

B 11 B 11

Nummer 8

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A2 bisA5 120,80

A6 bisA9 161,06

A 10 und höher 201,32

Nummer 8a

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5 73,56

A 6 bis A 9 100,31

A 10 bis A 13 123,72

A 14 und höher 147,11

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes 53,50
70,21
86,94

Nummer 8b

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5 96,63

A 6 bis A 9 128,85

A 10 bis A 13 161,06

A 14 und höher 193,27

Nummer 9

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr
von zwei Jahren 66,87
133,75

Nummer 9a

Absatz 1

Buchstabe a 107,38

Buchstabe b 214,74

Buchstabe c 161,06

Absatz 2

Buchstabe a 42,94

Buchstabe b 53,69

Nummer 10 Absatz 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 66,87

von zwei Jahren 133,75

Nummer 11 614,64

Nummer 12 100,31

Nummer 13a bis zu 80,53

Nummer 13c

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7 46,02

A 8 bis A11 61,36

A 12 bis A 15 71,58

A 16 und höher 92,03

Nummer 13d

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3 12,78

A 4 bis A 6 17,90

A 7 bis A 10 35,79

A 11 40,90

A 12 bis A 15 48,57

A 16 bis B 4 58,80

B 5 bis B 7 71,58

Nummer 19 Satz 1 251,33

Nummer 21 210,83

Nummer 25 40,27

Nummer 26 Absatz 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes 17,91

des gehobenen Dienstes 40,27

Nummer 30 24,17

Besoldungsgruppen Fußnote

A 2 1 36,34

2 18,61

3 67,05

A 3 1,5 67,05

2 36,34

7 33,85

A 4 1,4 67,05

2 36,34

5 7,30

A 5 3 36,34

4,6 67,05

A 6 6 36,34

A 7 2 45,14

5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8 2 58,15

A 9 2, 3, 6 270,56

7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12 7, 8 157,15

A 13 6 125,68

7 188,53

11, 12, 13 274,98

A 14 5 188,53

A 15 7 188,53

B10 1 435,65

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe^*

a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1 R 1

R 2 bis R 4 R 3

R 5 bis R 7 R 6

R 8 bis R 10 R 9

b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1 A 15

R 2 bis R 4 B 3

R 5 bis R 7 B 6

R 8 bis R 10 B 9

Nummer 4 40,27

Besoldungsgruppen Fußnote

R 1 1, 2 208,43

R 2 3 bis 8, 10 208,43

R 3 3 208,43

R 8 2 416,78

^*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

alt	neu
Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.	"Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade."

alt	neu
§ 20 Besoldungsordnungen A und B	" § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B".

alt	neu
1. für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und	"1. die gleichartige Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines Organs, einer Einrichtung oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung und".

alt	neu
§ 37 Besoldungsordnung R	" § 37 Bundesbesoldungsordnung R".

alt	neu
§ 38 Bemessung des Grundgehalts ¹²	" § 38 Bemessung des Grundgehaltes".

alt	neu
Anlage V Familienzuschlag	"Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)".

alt	neu
Anlage VI Auslandszuschlag (zu § 53)	"Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Auslandszuschlag".

alt	neu
Anlage VIII Anwärtergrundbetrag	"Anlage VIII (zu § 61) Anwärtergrundbetrag".

alt	neu
4. nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige und Prüfer von Luftfahrtgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat 60 Euro	"3. nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat 180 Euro,"

alt	neu
THW-Gesetz - THW-Helferrechtsgesetz Gesetz über das Technische Hilfswerk THW-Gesetz	"THWG - THW-Gesetz Gesetz über das Technische Hilfswerk".

alt	neu
	"1. einer Vergütung nach § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes,"

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	1.824,01	1.866,63	1.910,40	1.943,19	1.977,10	2.011,01	2.044,89	2.078,79
A 3	1.897,27	1.942,10	1.986,93	2.023,02	2.059,12	2.095,19	2.131,28	2.167,36
A 4	1.938,84	1.992,40	2.045,99	2.088,64	2.131,28	2.173,93	2.216,57	2.255,95
A 5	1.954,13	2.020,83	2.074,41	2.126,91	2.179,41	2.232,99	2.285,47	2.336,87
A 6	1.997,87	2.075,52	2.154,24	2.214,39	2.276,72	2.336,87	2.403,57	2.461,53
A 7	2.101,76	2.170,65	2.261,44	2.354,37	2.445,13	2.536,99	2.605,88	2.674,76
A 8	2.228,61	2.311,72	2.428,73	2.546,83	2.664,92	2.746,93	2.830,05	2.912,07
A 9	2.412,31	2.494,34	2.623,38	2.754,59	2.883,62	2.971,12	3.059,70	3.146,08
A10	2.588,37	2.701,01	2.863,95	3.025,78	3.187,63	3.300,28	3.412,89	3.525,54
A 11	2.971,12	3.138,43	3.304,64	3.471,96	3.586,77	3.701,59	3.816,41	3.931,24
A 12	3.185,46	3.383,38	3.582,40	3.780,32	3.918,11	4.053,70	4.190,40	4.329,28
A 13	3.735,48	3.921,39	4.106,20	4.292,09	4.420,04	4.549,08	4.677,01	4.802,77
A 14	3.841,57	4.081,04	4.321,62	4.561,10	4.726,21	4.892,44	5.057,56	5.223,78
A 15	4.695,61	4.912,13	5.077,24	5.242,37	5.407,50	5.571,53	5.735,55	5.898,48
A 16	5.180,03	5.431,56	5.621,82	5.812,10	6.001,28	6.192,66	6.382,92	6.571,02

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W 1	4105,11
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2 W 3	5.100 5.700	5.400 6.100	5.700 6 500".

Dem Grunde nach geregelt in	Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2		134,22
Nummer 4		53,69
Nummer 4a		80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		37,57
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9		245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9		210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13		271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9		169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9		107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13		235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a		483,17
Buchstabe b		386,54
Buchstabe c		338,05
Buchstabe d		309,23
Absatz 1 Satz 2		614,64
Nummer 6a		107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe ^*
A2 bisA5	A 5
A6 bis A 9	A 9
A 10 bis A 13	A 13
A 14, A 15, B 1	A 15
A 16, B 2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A2 bisA5		120,80
A6 bisA9		161,06
A 10 und höher		201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		73,56
A 6 bis A 9		100,31
A 10 bis A 13		123,72
A 14 und höher		147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes		53,50 70,21 86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		96,63
A 6 bis A 9		128,85
A 10 bis A 13		161,06
A 14 und höher		193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr von zwei Jahren		66,87 133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a		107,38
Buchstabe b		214,74
Buchstabe c		161,06
Absatz 2
Buchstabe a		42,94
Buchstabe b		53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		66,87
von zwei Jahren		133,75
Nummer 11		614,64
Nummer 12		100,31
Nummer 13a	bis zu	80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		251,33
Nummer 21		210,83
Nummer 25		40,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,91
des gehobenen Dienstes		40,27
Nummer 30		24,17

Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	36,34
	2	18,61
	3	67,05
A 3	1,5	67,05
	2	36,34
	7	33,85
A 4	1,4	67,05
	2	36,34
	5	7,30
A 5	3	36,34
	4,6	67,05
A 6	6	36,34
A 7	2	45,14
	5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8	2	58,15
A 9	2, 3, 6	270,56
	7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	157,15
A 13	6	125,68
	7	188,53
	11, 12, 13	274,98
A 14	5	188,53
A 15	7	188,53
B10	1	435,65
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe^*
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	A 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4		40,27

Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	208,43
R 2	3 bis 8, 10	208,43
R 3	3	208,43
R 8	2	416,78
^*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).