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Änderungstext

BBVAnpG 2014/2015 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015

Vom 25. November 2014

(BGBl. I Nr. 54 vom 28.11.2014 S. 1772)

(gültig ab 1. März 2014)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. August 2013" durch die Angabe "1. März 2014" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe "1,2 Prozent" durch die Angabe "2,8 Prozent" ersetzt und werden die Wörter "sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" gestrichen.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. August 2013" durch die Angabe "1. März 2014" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "1,2 Prozent"
durch die Angabe "2,8 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "0,96 Prozent"
durch die Angabe "2,24 Prozent" ersetzt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend."

c) In Absatz 4 wird die Angabe "1. August 2013" durch die Angabe "1. März 2014" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
(gültig ab 1. März 2015)

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. März 2014" durch die Angabe "1. März 2015" ersetzt.

bbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe "2,8 Prozent" durch die Angabe "2,2 Prozent" ersetzt.

bb) Satz 2

Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. März 2014" durch die Angabe "1. März 2015" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 wird die Angabe "2,8 Prozent" durch die Angabe "2,2 Prozent" ersetzt.

ccc) In Nummer 2 wird die Angabe "2,24 Prozent" durch die Angabe "1,76 Prozent"

ersetzt.

bb) Satz 2

Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 4 wird die Angabe "1. März 2014"durch die Angabe "1. März 2015" und die Angabe "40 Euro" durch die Angabe "20 Euro" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Nach § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Teilnahme der Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen

(1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes teil.

(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt."

Artikel 4
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

altneu
 (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2013 um 1,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
  1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
  2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
  3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
"(2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab März 2014 um 2,7 Prozent."

In Absatz 3 werden die Wörter "ab 1. August 2013 um 54,63 Euro" durch die Wörter "ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" ersetzt.

Artikel 5
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
(gültig ab 1. März 2015)

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter " § 14 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

altneu
 (2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab März 2014 um 2,7 Prozent."(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015 um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
  1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
  2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
  3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S.967)."

3. In Absatz 3 werden die Wörter "ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" durch die Wörter "ab 1. März 2015 um 57,40 Euro" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe "Nummer 3" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

altneu
 "(1) Die Vergütung beträgt je Stunde

1. in den Besoldungsgruppen

A 2 bis A 4 11,73 Euro,

2. in den Besoldungsgruppen

A 5 bis A 8 13,86 Euro,

3. in den Besoldungsgruppen

A 9 bis A 12 19,02 Euro,

4. in den Besoldungsgruppen

A 13 bis A 16 26,19 Euro."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "25,32 Euro"
durch die Angabe "26,03 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "29,58 Euro"
durch die Angabe "30,41 Euro" ersetzt.

Artikel 7
Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
(gültig ab 1. März 2015)

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "1 1,73 Euro" durch die Angabe "1 1,99 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "13,86 Euro" durch die Angabe "1 4,16 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "19,02 Euro" durch die Angabe "1 9,44 Euro" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Angabe "26,19 Euro" durch die Angabe "26,77 Euro" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "26,03 Euro" durch die Angabe "26,60 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "30,41 Euro" durch die Angabe "31,08 Euro" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "3,11 Euro" durch die Angabe "3,20 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,73 Euro" durch die Angabe "0,75 Euro" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "1,47 Euro" durch die Angabe "1,51 Euro" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "3,09 Euro" durch die Angabe "3,46 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "12,82 Euro" durch die Angabe "14,36 Euro" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "15,56 Euro" durch die Angabe "17,43 Euro" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe "19,33 Euro" durch die Angabe "21,65 Euro" ersetzt.

ddd) In Nummer 4 wird die Angabe "24,90 Euro" durch die Angabe "27,89 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "4,97 Euro" durch die Angabe "5,57 Euro" ersetzt.

3. In § 17 wird die Angabe "1,48 Euro" durch die Angabe "1,52 Euro" ersetzt.

4. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "656,85 Euro" durch die Angabe "735,67 Euro" ersetzt.

Artikel 9
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
(gültig ab 1. März 2015)

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "3,20 Euro" durch die Angabe "3,27 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,75 Euro" durch die Angabe "0,77 Euro" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "1,51 Euro" durch die Angabe "1,54 Euro" ersetzt.

2. In § 17 wird die Angabe "1,52 Euro" durch die Angabe "1,55 Euro" ersetzt.

Artikel 10
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungsüberleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 11
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.

(2) Die Artikel 2, 5, 7 und 9 treten am 1. März 2015 in Kraft.

.

 Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage IV

Gültig ab 1. März 2014

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe		Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 21.932,211.975,252019,452052,582086,832121,072155,292.189,53
A 32006,202051,482096,752133,212169,662206,092242,552278,98
A 42048,192102,282156,402199,472242,552285,622328,682368,45
A 52063,622130,992185,102238,132291,152345,272398,272450,18
A 62107,802186,232265,732326,482389,432450,182517,552576,09
A 72212,732282,312374,002467,852559,522652,302721,882791,45
A 82340,842424,782542,952662,242781,512864,332948,283031,12
A 92526,382609,222739,552872,073002,383090,963183,123272,98
A 102704,192817,952982,523147,833316,203433,403550,553667,75
A 113090,963265,023437,943612,003731,443850,903970,354089,81
A 123313,953519,853726,903932,804076,154217,214359,424503,90
A 133886,164079,574271,824465,224598,334732,574865,664996,49
A 143996,524245,654495,944745,074916,845089,785261,565434,49
A 154885,015.110,275282,045453,835625,625796,265966,906136,40
A 165388,975650,655848,586046,546243,356442,456640,396836,07

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 16136,40
B 27128,43
B 37548,21
B 47987,33
B 58491,32
B 68970,27
B 79432,14
B 89915,63
B 910515,17
B 1012377,48
B 1112858,70

3. Bundesbesoldungsordnung W


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 14270,69
Stufe 1Stufe 2Stufe 3
W 2

W 3

5305,71

5929,92

5617,81

6346,05

5929,92

6762,18

4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe		Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 13886,164260,454635,874968,085299,115631,315961,226295,68

R 2


4722,31
4964,65
5205,83
5535,74
5867,92
6198,98
6531,17
6863,38
R 37548,21
R 47987,33
R 58491,32
R 68970,27
R 79432,14
R 89915,63
R 910515,17
R 1012909,91

.

 Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2014

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)		Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 Übrige Besoldungsgruppen123,96
130,18		235,25
241,47

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro, - in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

- in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

- Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 109,69 Euro

- Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro

.

 Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2

hier weiter

Anlage VI

(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2014

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne		123456789101112131415
bis2.070,86
bis		2.332,71
bis		2.630,24
bis		2.968,27
bis		3.360,47
bis		3.810,01
bis		4.320,80
bis		4.901,14
bis		5.560,55
bis		6.309,81
bis		7.161,12
bis		8.128,38
bis		9.227,41
bis		ab
2.070,852.332,702.630,232.968,263.360,463.810,004.320,794.901,135.560,546.309,807.161,118.128,379.227,4010.476,1510.476,16
Zonen-
stufe

1

715,70775,52839,70911,49988,721.074,631.168,161.271,521.385,721.512,981.652,211.710,941.772,941.839,291.909,99
2796,18860,36929,981.006,111.089,881.182,331.282,391.393,351.515,161.650,021.797,951.865,391.937,192.013,322.094,89
3875,59945,211.020,251.101,831.192,111.290,011.397,701.515,161.644,601.787,071.942,642.019,852.101,422.188,442.279,80
4954,991.030,051.110,541.197,561.293,251.397,701.511,891.636,961.774,031.924,132.088,352.174,302.265,662.362,472.464,70
51.035,491.114,901.200,821.293,251.394,431.505,371.626,091.757,701.902,372.061,172.234,122.328,752.429,912.536,502.650,70
61.114,901.199,741.290,011.388,991.496,671.613,051.740,311.879,532.031,822.198,212.379,862.483,212.594,172.710,542.835,62
71.195,381.284,561.380,291.484,691.597,831.720,731.855,602.001,362.161,252.335,272.525,622.638,752.758,382.885,653.020,52
81.274,771.369,411.470,571.580,431.698,971.828,411.969,832.123,182.289,582.472,322.671,372.793,192.922,623.059,693.205,42
91.355,251.454,261.560,841.676,131.801,221.937,192.084,022.245,002.419,022.609,382.817,122.947,643.086,873.233,713.390,34
101.434,661.539,091.651,121.771,851.902,372.044,872.198,212.365,732.548,452.746,432.961,793.102,093.250,023.407,743.575,25
111.514,071.623,921.740,311.867,562.004,622.152,552.313,532.487,572.676,832.883,473.107,553.256,563.414,253.582,863.761,25
121.594,561.708,751.830,601.963,292.105,772.260,232.427,732.609,382.806,243.020,523.253,293.411,013.578,493.756,893.946,15
131.673,971.793,601.920,852.057,922.206,932.367,902.541,952.731,202.935,683.157,583.399,033.565,463.742,763.930,914.131,07
141.754,451.878,442.011,142.153,632.309,172.475,582.656,142.851,923.064,033.294,623.544,783.719,913.907,004.104,964.315,96
151.833,851.963,292.100,342.249,342.410,332.583,282.771,442.973,763.193,483.431,683.690,543.875,444.071,224.280,084.500,86
161.913,242.048,132.190,602.345,072.511,492.692,042.885,653.095,573.322,893.568,723.835,214.029,894.235,484.454,094.685,79
171.993,742.132,962.280,892.440,772.613,732.799,722.999,853.217,393.452,343.705,773.980,964.184,374.399,714.628,134.871,78
182.073,152.216,722.371,162.536,502.714,892.907,403.115,153.339,223.580,683.842,824.126,714.338,804.563,954.803,255.056,69
192.153,632.301,562.461,442.632,222.816,033.015,083.229,353.459,953.710,133.979,874.272,474.493,264.728,204.977,295.241,59
202.233,032.386,382.550,632.727,942.918,283.122,763.343,563.581,773.839,564.116,924.418,214.647,714.892,445.151,315.426,50

VI.2

Zonen-
stufe		Monats-
beträge
in Euro
1138,14
2152,28
3166,42
4180,55
5195,78
6209,92
7224,06
8238,20
9252,34
10266,49
11280,64
12294,77
13308,91
14323,04
15337,19
16351,34
17365,48
18379,61
19394,82
20408,97

.

 Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2014

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt		Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4960,56
A 5 bis A 81083,99
A 9 bis A 111138,38
A 121281,69
A 13 oder R 11349,68

.

 Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage IX

(zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2014

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -


Dem Grunde nach geregelt in

Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz

Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 3a134,22
Nummer 453,69
Nummer 4a80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 637,57
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 953,69
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 5 und 6169,03
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13235,61
Nummer 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a483,17
Buchstabe b386,54
Buchstabe B338,05
Buchstabe d309,23
Absatz 1 Satz 2614,64
Nummer 6a107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
A 2 bis A 5A 5
A 6 bis A 9A 9
A 10 bis A 13A 13
A 14, A 15, B 1A 15
A 16, B 2 bis B 4B 3
B 5 bis B 7B 6
B 8 bis B 10B 9
B 11B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5120,80
A 6 bis A 9161,06
A 10 und höher201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 573,56
A 6 bis A 9100,31
A 10 bis A 13123,72
A 14 und höher147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes53,50
des gehobenen Dienstes70,21
des höheren Dienstes86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 596,63
A 6 bis A 9128,85
A 10 bis A 13161,06
A 14 und höher193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a107,38
Buchstabe b214,74
Buchstabe c161,06
Absatz 2
Buchstabe a42,94
Buchstabe b53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 11614,64
Nummer 1240,27
Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes17,91
des gehobenen Dienstes40,27
Nummer 1424,17
Nummer 16
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 746,02
A 8 bis A 1161,36
A 12 bis A 1571,58
A 16 und höher92,03
Nummer 17
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
A 2 und A 312,78
A 4 bis A 617,90
A 7 bis A 1035,79
A 1140,90
A 12 bis A 1548,57
A 16 bis B 458,80
B 5 bis B 771,58
BesoldungsgruppenFußnote
A 2137,81
269,75
A 3237,81
469,75
535,22
A 4137,81
269,75
47,60
A 5137,81
369,75
A 6237,81
A 7546,96
A 8160,50
A 91,3281,48
A 131286,08
7130,75
A 145196,13
A 153261,47
8196,13
A 1610219,33
B 101453,22
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4R 3
R 5 bis R 7R 6
R 8 bis R 10R 9
b) bei Verwendung

bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1A 15
R 2 bis R 4B 3
R 5 bis R 7B 6
R 8 bis R 10B 9
BesoldungsgruppeFußnote
R 21216,84
R 81433,59

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

.

(gültig ab 1. März 2015) Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2015

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe		Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 21.974,722018,712063,882097,742132,742167,732202,712237,70
A 32050,342096,612142,882180,142217,392254,622291,892329,12
A 42093,252148,532203,842247,862291,892335,902379,912420,56
A 52109,022177,872233,172287,372341,562396,872451,032504,08
A 62154,172234,332315,582377,662442,002504,082572,942632,76
A 72261,412332,522426,232522,142615,832710,652781,762852,86
A 82392,342478,132598,892720,812842,702927,353013,143097,80
A 92581,962666,622799,822935,263068,433158,963253,153344,99
A102763,682879,943048,143217,083389,163508,933628,663748,44
A 113158,963336,853513,573691,463813,533935,624057,704179,79
A 123386,863597,293808,894019,324165,834309,994455,334602,99
A 133971,664169,324365,804563,454699,494836,694972,705106,41
A 144084,444339,054594,854849,465025,015201,765377,315554,05
A 154992,485222,705398,245573,815749,385923,786098,176271,40
A 165507,535774,965977,256179,566380,706584,186786,486986,46

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 16271,40
B 27285,26
B 37714,27
B 48163,05
B 58678,13
B 69167,62
B 79639,65
B 810133,77
B 910746,50
B 1012649,78
B 1113141,59

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 14364,65
Stufe 1Stufe 2Stufe 3
W 2

W 3

5422,44
6060,38		5741,40
6485,66		6060,38
6910,95

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe		Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 1

R 2

3971,66
4826,20		4354,18
5073,87		4737,86
5320,36		5077,38
5657,53		5415,69

5997,01

5755,20
6335,36		6092,37
6674,86		6434,18
7014,37
R 37714,27
R 48163,05
R 58678,13
R 69167,62
R 79639,65
R 810133,77
R 910746,50
R1013193,93

.

 (gültig ab 1. März 2015)Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2015

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)


Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)		Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8126,70240,44
Übrige Besoldungsgruppen133,04246,78

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro, - in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

- in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

- Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 112,10 Euro

- Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro

.

 (gültig ab 1. März 2015)Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage VI

(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2015

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne		123456789101112131415
bis2.116,42
bis		2.384,03
bis		2.688,11
bis		3.033,57
bis		3.434,40
bis		3.893,83
bis		4.415,86
bis		5.008,96
bis		5.682,88
bis		6.448,63
bis		7.318,66
bis		8.307,20
bis		9.430,41
bis		ab
2.116,412.384,022.688,103.033,563.434,393.893,824.415,855.008,955.682,876.448,627.318,658.307,199.430,4010.706,6310.706,64
Zonen-
stufe

1

728,30789,17854,48927,531.006,121.093,541.188,721.293,901.410,111.539,611.681,291.741,051.804,141.871,661.943,61
2810,19875,50946,351.023,821.109,061.203,141.304,961.417,871.541,831.679,061.829,591.898,221.971,282.048,752.131,76
3891,00961,851.038,211.121,221.213,091.312,711.422,301.541,831.673,541.818,521.976,832.055,402.138,402.226,962.319,92
4971,801.048,181.130,091.218,641.316,011.422,301.538,501.665,771.805,251.957,992.125,102.212,572.305,542.404,052.508,08
51.053,711.134,521.221,951.316,011.418,971.531,861.654,711.788,641.935,852.097,452.273,442.369,742.472,682.581,142.697,35
61.134,521.220,861.312,711.413,441.523,011.641,441.770,941.912,612.067,582.236,902.421,752.526,912.639,832.758,252.885,53
71.216,421.307,171.404,581.510,821.625,951.751,011.888,262.036,582.199,292.376,372.570,072.685,192.806,932.936,443.073,68
81.297,211.393,511.496,451.608,251.728,871.860,592.004,502.160,552.329,882.515,832.718,392.842,352.974,063.113,543.261,84
91.379,101.479,851.588,311.705,631.832,921.971,282.120,702.284,512.461,592.655,312.866,702.999,523.141,203.290,623.450,01
101.459,911.566,181.680,181.803,031.935,852.080,862.236,902.407,372.593,302.794,773.013,923.156,693.307,223.467,723.638,17
111.540,721.652,501.770,941.900,432.039,902.190,432.354,252.531,352.723,942.934,223.162,243.313,883.474,343.645,923.827,45
121.622,621.738,821.862,821.997,842.142,832.300,012.470,462.655,312.855,633.073,683.310,553.471,043.641,473.823,014.015,60
131.703,431.825,171.954,662.094,142.245,772.409,582.586,692.779,272.987,353.213,153.458,853.628,213.808,634.000,094.203,78
141.785,331.911,502.046,542.191,532.349,812.519,152.702,892.902,113.117,963.352,613.607,173.785,383.975,764.177,214.391,92
151.866,131.997,842.137,312.288,932.452,752.628,752.820,223.026,103.249,693.492,083.755,493.943,654.142,874.355,414.580,08
161.946,912.084,182.229,152.386,342.555,692.739,422.936,443.150,053.381,373.631,533.902,714.100,824.310,024.532,484.768,26
172.028,832.170,502.321,032.483,732.659,732.849,003.052,653.274,023.513,103.770,994.051,024.258,014.477,144.709,594.957,52
182.109,642.255,732.412,892.581,142.762,672.958,573.169,983.397,993.643,703.910,454.199,344.415,164.644,284.887,795.145,69
192.191,532.342,072.504,762.678,552.865,593.068,153.286,193.520,853.775,434.049,924.347,674.572,344.811,425.064,895.333,84
202.272,332.428,382.595,522.775,952.969,643.177,723.402,413.644,813.907,144.189,384.495,974.729,514.978,555.241,975.522,01

VI.2

Zonen-
stufe		Monats-
beträge
in Euro
1140,57
2154,96
3169,35
4183,73
5199,23
6213,61
7228,00
8242,39
9256,78
10271,18
11285,58
12299,96
13314,35
14328,73
15343,12
16357,52
17371,91
18386,29
19401,77
20416,17

.

(gültig ab 1. März 2015) Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2015

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt		Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4980,56
A 5 bis A 81103,99
A 9 bis A 111158,38
A 121301,69
A 13 oder R 11369,68

.

(gültig ab 1. März 2015) Anhang 10 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage IX

(zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2015

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -


Dem Grunde nach geregelt in

Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz

Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 3a134,22
Nummer 453,69
Nummer 4a80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 637,57
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 953,69
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9245,86
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13		210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 5 und 6169,03
Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13235,61
Nummer 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a483,17
Buchstabe b386,54
Buchstabe B338,05
Buchstabe d309,23
Absatz 1 Satz 2614,64
Nummer 6a107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
A 2 bis A 5A 5
A 6 bis A 9A 9
A 10 bis A 13A 13
A 14, A 15, B 1A 15
A 16, B 2 bis B 4B 3
B 5 bis B 7B 6
B 8 bis B 10B 9
B 11B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5120,80
A 6 bis A 9161,06
A 10 und höher201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 573,56
A 6 bis A 9100,31
A 10 bis A 13123,72
A 14 und höher147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes53,50
des gehobenen Dienstes70,21
des höheren Dienstes86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 596,63
A 6 bis A 9128,85
A 10 bis A 13161,06
A 14 und höher193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a107,38
Buchstabe b214,74
Buchstabe c161,06
Absatz 2
Buchstabe a42,94
Buchstabe b53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr66,87
von zwei Jahren133,75
Nummer 11614,64
Nummer 1240,27
Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes17,91
des gehobenen Dienstes40,27
Nummer 1424,17
Nummer 16
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 746,02
A 8 bis A 1161,36
A 12 bis A 1571,58
A 16 und höher92,03
Nummer 17
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
A 2 und A 312,78
A 4 bis A 617,90
A 7 bis A 1035,79
A 1140,90
A 12 bis A 1548,57
A 16 bis B 458,80
B 5 bis B 771,58
BesoldungsgruppenFußnote
A 2138,64
271,28
A 3238,64
471,28
535,99
A 4138,64
271,28
47,77
A 5138,64
371,28
A 6238,64
A 7547,99
A 8161,83
A 91,3287,67
A 131292,36
7133,63
A 145200,44
A 153267,22
8200,44
A 1610224,16
B 101463,19
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4R 3
R 5 bis R 7R 6
R 8 bis R 10R 9
b) bei Verwendung

bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1A 15
R 2 bis R 4B 3
R 5 bis R 7B 6
R 8 bis R 10B 9
BesoldungsgruppeFußnote
R 21221,61
R 81443,13

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

ID 14/2364

ENDE

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