Druck- und LokalversionFür einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

BBVAnpÄndG 2021/2022
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Vom 9. Juli 2021
(BGBl. I Nr. 42 vom 14.07.2021 S. 2444)


Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 72 wie folgt gefasst:

" § 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63".

2. In § 53 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter "ihres Grundgehalts, höchstens jedoch um bis zu 18,6 Prozent des Grundgehalts" durch die Wörter "ihres Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des Grundgehalts" ersetzt.

3. § 72 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 72 Übergangsregelungen zu den §§ 6, 43, 43b und 44" § 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63".

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden."

Artikel 2
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

altneu
(2) Ab 1. März 2020 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung
  1. des Grundgehaltes,
  2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
  3. der Amtszulagen

um jeweils 1,06 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes.

"(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung
  1. des Grundgehalts,
  2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
  3. der Amtszulagen und
  4. der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen B 11 und R 10."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. März 2020" durch die Angabe "1. April 2021" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "1,06 Prozent" durch die Angabe "1,2 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "0,85 Prozent" durch die Angabe "0,96 Prozent" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1, 2, 3, 4 und 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert.

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

" § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes".

b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:

" § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes".

2. § 70 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "der Bundespolizei" durch die Wörter "des Bundes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "der Bundespolizei" durch die Wörter "in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag" ersetzt.

3. § 80 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "der Bundespolizei" durch die Wörter "des Bundes" ersetzt.

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich."

Artikel 4
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. April 2021" durch die Angabe "1. April 2022" ersetzt.

bbb) In dem Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe "1,2 Prozent" durch die Angabe "1,8 Prozent" ersetzt.

bb) Satz 2

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen B 11 und R 10.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. April 2021" durch die Angabe "1. April 2022" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "1,2 Prozent" durch die Angabe "1,8 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "0,96 Prozent" durch die Angabe "1,44 Prozent" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6, 7, 8, 9 und 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 5
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, werden die Wörter "1. März 2020 um 0,96 Prozent" durch die Wörter "1. April 2021 um 1,1 Prozent" ersetzt.

Artikel 6
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter "1. April 2021 um 1,1 Prozent" durch die Wörter "1. April 2022 um 1,7 Prozent" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

In § 5 Absatz 2 Satz 2 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird die Angabe "20" durch die Angabe "30" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung."

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "13,45 Euro" durch die Angabe "13,61 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "15,89 Euro" durch die Angabe "16,08 Euro" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "21,83 Euro" durch die Angabe "22,09 Euro" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe "30,05 Euro" durch die Angabe "30,41 Euro" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "29,86 Euro" durch die Angabe "30,22 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "34,88 Euro" durch die Angabe "35,30 Euro" ersetzt.

Artikel 9
Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "13,61 Euro" durch die Angabe "13,85 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "16,08 Euro" durch die Angabe "16,37 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "22,09 Euro" durch die Angabe "22,49 Euro" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Angabe "30,41 Euro" durch die Angabe "30,96 Euro" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "30,22 Euro" durch die Angabe "30,76 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "35,30 Euro" durch die Angabe "35,94 Euro" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt:

" § 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten".

2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

" § 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten

(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in dafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Behandlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtungen überwiegend bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind.

(2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Absatz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 oder 3 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt."

Artikel 11
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie folgt gefasst:

altneu
§ 21 Zulage für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege" § 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege".

2. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach den Wörtern "Zulage für" die Wörter "allgemeine und" eingefügt.

b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

altneu
(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 2 oder 3 genannten, besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage."(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 70 Euro.

(2) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten neben der Zulage nach Absatz 1 eine weitere Zulage."

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 3 bis 6.

d) In dem neuen Absatz 5 werden die Wörter "Absatz 2 oder 3" durch die Wörter "Absatz 3 oder 4" ersetzt.

e) In dem neuen Absatz 6 wird die Angabe "2 und 3" durch die Angabe "3 und 4" ersetzt.

3. In § 21a Absatz 2 werden die Wörter "Absatz 2 oder 3" durch die Wörter "Absatz 3 oder 4" ersetzt.

Artikel 12
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "5,50 Euro" durch die Angabe "5,57 Euro" ersetzt.

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe "1,30 Euro" durch die Angabe "1,32 Euro" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe "2,59 Euro" durch die Angabe "2,62 Euro" ersetzt.

Artikel 13
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

In § 21 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe "70 Euro" durch die Angabe "120 Euro" ersetzt.

Artikel 14
Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "5,57 Euro" durch die Angabe "5,67 Euro" ersetzt.

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe "1,32 Euro" durch die Angabe "1,34 Euro" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe "2,62 Euro" durch die Angabe "2,67 Euro" ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "13,45 Euro" durch die Angabe "13,61 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "15,89 Euro" durch die Angabe "16,08 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "21,83 Euro" durch die Angabe "22,09 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "30,05 Euro" durch die Angabe "30,41 Euro" ersetzt.

Artikel 16
Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "13,61 Euro" durch die Angabe "13,85 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "16,08 Euro" durch die Angabe "16,37 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "22,09 Euro" durch die Angabe "22,49 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "30,41 Euro" durch die Angabe "30,96 Euro" ersetzt.

Artikel 17
Inkrafttreten

(1) Die Artikel 1 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft.

(3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft.

(4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

(5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in Kraft.

(6) Die Artikel 4, 6, 9, 14 und 16 treten am 1. April 2022 in Kraft.

(7) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anhang 1
(zu Artikel 2 Nummer 2)

Alt:
.

Grundgehalt
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

1. Bundesbesoldungsordnung A

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 22216,342265,702316,412354,402393,692432,962472,212511,49
A 32301,212353,132405,072446,882488,682530,482572,302614,10
A 42349,362411,412473,482522,892572,302621,712671,102716,73
A 52367,072444,342506,402567,242628,062690,142750,922810,47
A 62417,742507,712598,892668,572740,792810,472887,742954,88
A 72538,102617,922723,092830,732935,883042,303122,123201,92
A 82685,052781,342916,873053,723190,513285,533381,813476,83
A 92897,872992,893142,393294,403443,863545,483651,193754,27
A103101,833232,313421,093610,703803,843938,264072,644207,09
A 113545,483745,123943,474143,124280,134417,154554,174691,22
A 123801,254037,444274,934511,114675,534837,335000,455166,19
A 134457,624679,454899,965121,815274,495428,485581,135731,19
A 144584,184869,955157,055442,815639,845838,226035,246233,61
A 155603,315861,706058,736255,796452,846648,576844,317038,72
A 166181,406481,556708,596935,657161,407389,787616,827841,28

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 23,19 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 17038,72
B 28176,63
B 38658,13
B 49161,83
B 59739,93
B 610289,32
B 710819,10
B 811.373,67
B 912061,37
B 1014197,53
B 1114749,49

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 14898,68
Stufe 1Stufe 2Stufe 3
W26085,886443,886.801,88
W36.801,887279,207756,53

4. Bundesbesoldungsordnung R

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 14457,624886,925317,555698,616078,326459,366837,787221,41
R 25416,705694,685971,336349,756730,767110,517491,567872,60
R 38658,13
R 49161,83
R 59739,93
R 610289,32
R 710819,10
R 811.373,67
R 912061,37
R1014808,25

Neu:

.

GrundgehaltAnlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

1. Bundesbesoldungsordnung A

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 32.328,822.381,372.433,932.476,242.518,542.560,852.603,172.645,47
A 42.377,552.440,352.503,162.553,162.603,172.653,172.703,152.749,33
A 52.395,472.473,672.536,482.598,052.659,602.722,422.783,932.844,20
A 62.446,752.537,802.630,082.700,592.773,682.844,202.922,392.990,34
A 72.568,562.649,342.755,772.864,702.971,113.078,813.159,593.240,34
A 82.717,272.814,722.951,873.090,363.228,803.324,963.422,393.518,55
A 92.932,643.028,803.180,103.333,933.485,193.588,033.695,003.799,32
A 103.139,053.271,103.462,143.654,033.849,493.985,524.121,514.257,58
A 113.588,033.790,063.990,794.192,844.331,494.470,164.608,824.747,51
A 123.846,874.085,894.326,234.565,244.731,644.895,385.060,465.228,18
A 134.511,114.735,604.958,765.183,275.337,785.493,625.648,105.799,96
A 144.639,194.928,395.218,935.508,125.707,525.908,286.107,666.308,41
A 155.670,555.932,046.131,436.330,866.530,276.728,356.926,447.123,18
A 166.255,586.559,336.789,097.018,887.247,347.478,467.708,227.935,38

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 23,47 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

um 10,24 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 17.123,18
B 28.274,75
B 38.762,03
B 49.271,77
B 59.856,81
B 610.412,79
B 710.948,93
B 811.510,15
B 912.206,11
B 1014.367,90
B 1114.808,25

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 14.957,46
Stufe 1Stufe 2Stufe 3
W 2

W 3

6.158,91

6.883,50

6.521,21

7.366,55

6.883,50

7.849,61

4. Bundesbesoldungsordnung R

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 25.481,705.763,026.042,996.425,956.811,537.195,847.581,467.967,07
R 38.762,03
R 59.856,81
R 610.412,79
R 710.948,93
R 811.510,15
R 912.206,11
R 1014.808,25

Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

Anhang 2
(zu Artikel 2 Nummer 2)

Alt:

.

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)		Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Stufe 1Stufe 2
(§ 40Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
149,36277,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


Neu:

.

Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)		Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)


Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)		Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
151,16280,35

Der Familienzuschlag erhöht sich

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um5,37 Euro,
2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
  • in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um
26,84 Euro,
  • in der Besoldungsgruppe A 4 um
21,47 Euro,
  • in der Besoldungsgruppe A 5 um
16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
  • Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:
127,33 Euro
  • Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
135,16 Euro

Anhang 3
(zu Artikel 2 Nummer 2)

Alt:

.
AuslandszuschlagAnlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

123456789101112131415
Grundgehaltsspannebis
2.375,35		2.375,36
bis
2.675,72		2.675,73
bis
3.016,99		3.017,00
bis
3.404,73		3.404,74
bis
3.854,60		3.854,61
bis
4.370,24		4.370,25
bis
4.956,15		4.956,16
bis
5.621,82		5.621,83
bis
6.378,19		6.378,20
bis
7.237,63		7.237,64
bis
8.214,12		8.214,13
bis
9.323,59		9.323,60
bis
10.584,24		10.584,25
bis
12.016,63		ab
12.016,64
Zonenstufe
1798,93865,70937,341.017,471.103,691.199,591.303,991.419,361.546,861.688,911.844,321.909,891.979,082.053,162.132,09
2888,75960,391.038,121.123,111.216,611.319,821.431,521.555,371.691,361.841,872.007,012.082,292.162,442.247,422.338,48
3977,411.055,121.138,881.229,951.330,741.440,011.560,221.691,361.835,831.994,872.168,532.254,722.345,782.442,912.544,89
41.066,031.149,821.239,681.336,821.443,631.560,221.687,691.827,311.980,312.147,862.331,192.427,132.529,132.637,182.751,29
51.155,901.244,541.340,461.443,631.556,571.680,411.815,181.962,102.123,582.300,852.493,902.599,552.712,462.831,452.958,91
61.244,541.339,261.440,011.550,511.670,701.800,621.942,672.098,082.268,082.453,822.656,602.771,942.895,823.025,733.165,36
71.334,381.433,941.540,791.657,321.783,631.920,822.071,372.234,072.412,552.606,812.819,302.945,583.079,133.221,203.371,75
81.423,001.528,651.641,581.764,221.896,522.041,012.198,892.370,072.555,822.759,802.982,003.117,993.262,473.415,473.578,15
91.512,831.623,361.742,321.871,032.010,682.162,442.326,352.506,052.700,292.912,803.144,683.290,393.445,813.609,713.784,57
101.601,481.718,051.843,101.977,872.123,582.282,652.453,822.640,832.844,783.065,803.306,193.462,823.627,943.803,993.990,98
111.690,151.812,751.942,672.084,732.237,712.402,832.582,552.776,822.988,083.218,753.468,903.635,243.811,263.999,484.198,61
121.779,971.907,442.043,472.191,572.350,612.523,052.710,022.912,803.132,553.371,753.631,593.807,633.994,604.193,754.405,01
131.868,622.002,152.144,202.297,222.463,552.643,252.837,543.048,793.277,053.524,743.794,273.980,064.177,964.387,994.611,44
141.958,462.096,862.245,002.404,052.577,682.763,442.965,003.183,543.420,333.677,733.956,984.152,464.361,304.582,284.817,82
152.047,092.191,572.344,582.510,892.690,602.883,663.093,703.319,553.564,823.830,734.119,684.326,094.544,614.777,785.024,23
162.135,722.286,292.445,322.617,752.803,523.005,083.221,203.455,513.709,273.983,694.281,174.498,484.727,984.972,025.230,66
172.225,572.380,982.546,112.724,582.917,653.125,273.348,683.591,503.853,784.136,684.443,864.670,924.911,305.166,295.438,27
182.314,222.474,472.646,882.831,453.030,563.245,473.477,383.727,503.997,054.289,654.606,574.843,325.094,665.361,785.644,69
192.404,052.569,192.747,652.938,303.143,463.365,683.604,863.862,284.141,564.442,664.769,285.015,725.278,005.556,065.851,09
202.492,682.663,872.847,213.045,153.257,623.485,883.732,353.998,264.286,034.595,634.931,965.188,155.461,335.750,306.057,49

VI.2

Zonen-
stufe		Monats-
betrag
in Euro
1154,20
2169,98
3185,78
4201,54
5218,55
6234,32
7250,11
8265,91
9281,67
10297,48
11313,28
12329,04
13344,83
14360,62
15376,39
16392,19
17407,99
18423,75
19440,73
20456,52

Neu:

.

AuslandszuschlagAnlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)VI.2
Grundgehaltsspanne123456789101112131415
bis 2.403,852.403,86
bis
2.707,83		2.707,84
bis
3.053,19		3.053,20 bis
3.445,59		3.445,60 bis
3.900,86		3.900,87 bis
4.422,68		4.422,69 bis
5.015,62		5.015,63 bis
5.689,28		5.689,29 bis
6.454,73		6.454,74 bis
7.324,48		7.324,49 bis
8.312,69		8.312,70 bis
9.435,47		9.435,48 bis
10.711,25		10.711,26 bis
12.160,83		ab
12.160,84		ZonenstufeMonatsbetrag in Euro
Zonenstufe

1

806,60874,01946,341.027,241.114,291.211,111.316,511.432,991.561,711.705,121.862,031.928,22998,082.072,872.152,561155,68
2897,28969,611.048,091.133,891.228,291.332,491.445,261.570,301.707,601.859,552.026,282.102,28183,202.269,002.360,932171,61
3986,791.065,251.149,811.241,761.343,521.453,831.575,201.707,601.853,452.014,022.189,352.276,37368,302.466,362.569,323187,56
41.076,261.160,861.251,581.349,651.457,491.575,201.703,891.844,851.999,322.168,482.353,572.450,43553,412.662,502.777,704203,47
51.167,001.256,491.353,331.457,491.571,511.696,541.832,611.980,942.143,972.322,942.517,842.624,51738,502.858,632.987,325220,65
61.256,491.352,121.453,831.565,391.686,741.817,911.961,322.118,222.289,852.477,382.682,102.798,55923,623.054,783.195,756236,57
71.347,191.447,711.555,581.673,231.800,751.939,262.091,262.255,522.435,712.631,842.846,372.973,86108,693.252,123.404,127252,51
81.436,661.543,331.657,341.781,161.914,732.060,602.220,002.392,822.580,362.786,293.010,633.147,92293,793.448,263.612,508268,46
91.527,351.638,941.759,051.888,992.029,982.183,202.348,682.530,112.726,212.940,763.174,873.321,98478,893.644,363.820,909284,37
101.616,851.734,541.860,791.996,862.143,972.304,562.477,382.666,182.872,093.095,233.337,933.496,06662,773.840,514.029,2910300,34
111.706,381.830,151.961,322.104,742.259,192.425,902.607,342.803,483.016,773.249,653.502,203.670,14847,854.037,884.238,9211316,29
121.797,061.925,752.063,092.212,612.373,182.547,272.736,042.940,763.162,623.404,123.666,453.844,18032,954.234,014.447,3012332,20
131.886,562.021,372.164,782.319,272.487,202.668,632.864,783.078,063.308,513.558,583.830,694.018,27218,074.430,114.655,7113348,14
141.977,262.116,992.266,552.427,132.602,432.789,972.993,463.214,103.453,173.713,043.994,974.192,32403,174.626,274.864,0714364,08
152.066,742.212,612.367,092.534,992.716,432.911,343.123,403.351,423.599,043.867,514.159,234.367,62588,244.823,655.072,4615380,00
162.156,222.308,242.468,802.642,882.830,433.033,933.252,123.488,683.744,884.021,934.322,274.541,67773,375.019,755.280,8716395,96
172.246,942.403,842.570,552.750,742.945,663.155,273.380,833.625,983.890,784.176,394.486,524.715,76958,455.215,895.490,4817411,91
182.336,442.498,222.672,292.858,633.059,653.276,633.510,763.763,284.035,424.330,834.650,794.889,82143,575.413,255.698,8818427,82
192.427,132.593,852.774,032.966,513.173,643.397,993.639,473.899,364.181,324.485,314.815,075.063,87328,675.609,405.907,2619444,96
202.516,612.689,442.874,543.074,383.288,893.519,343.768,184.036,644.327,184.639,754.979,315.237,96513,765.805,506.115,6420460,90

Anhang 4
(zu Artikel 2 Nummer 2)

Alt:

Anwärtergrundbetrag
Anlage VIII
(zu § 61)


LaufbahnenGrundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes1196,40
des mittleren Dienstes1268,99
des gehobenen Dienstes1511,86
des höheren Dienstes2317,52


Neu:

.

AnwärtergrundbetragAnlage VIII
(zu § 61)


LaufbahnenGrundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes1.210,76
des mittleren Dienstes1.284,22
des gehobenen Dienstes1.530,00
des höheren Dienstes2.345,33


Anhang 5
(zu Artikel 2 Nummer 2)

Alt:

.
Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -		Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)


Dem Grunde nach
geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt		Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
123
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung
3Stellenzulagen
4Nummer 4
Absatz 1
Nummer 1150,00
5Nummer 2130,00
6Nummer 3, 4 und 5100,00
7Nummer 4a135,00
8Nummer 5Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 653,00
9Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 975,00
10Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes113,00
11Nummer 5a
12Absatz 1
13Nummer 1
14Buchstabe aBeamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
308,00
15Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
340,00
16Buchstabe bBeamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
263,00
17Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
295,00
18Buchstabe cBeamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher

340,00
19Nummer 2 und 3Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
212,00
20Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
237,00
21Nummer 4
22Buchstabe aBeamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz340,00
23Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz

263,00
24Buchstabe bBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
212,00
25Nummer 5 und 6Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
135,00
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
212,00
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher
295,00
28Nummer 6
29Absatz 1 Satz 1
30Nummer 1680,00
31Nummer 2540,00
32Nummer 3475,00
33Nummer 4435,00
34Absatz 1 Satz 2615,00
35Nummer 6a150,00
36Nummer 7Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37- A 3 bis A 5165,00
38- A 6 bis A 9220,00
39- A 10 bis A 13275,00
40- A 14, A 15, B 1330,00
41- A 16, B 2 bis B 4400,00
42- B 5 bis B 7470,00
43- B 8 bis B 10540,00
44- B 11610,00
45Nummer 8Beamte der Besoldungsgruppen
46- A 3 bis A 5150,00
47- A 6 bis A 9200,00
48- A 10 bis A 13250,00
49- A 14 und höher300,00
50Nummer 8aBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
51- A 3 bis A 5103,00
52- A 6 bis A 9141,00
53- A 10 bis A 13174,00
54- A 14 und höher206,00
55Anwärter der Laufbahngruppe
56- des mittleren Dienstes75,00
57- des gehobenen Dienstes99,00
58- des höheren Dienstes122,00
59Nummer 8bBeamte der Besoldungsgruppen
60- A 3 bis A 5120,00
61- A 6 bis A 9160,00
62- A 10 bis A 13200,00
63- A 14 und höher240,00
64Nummer 8cBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
65- A 3 bis A 585,00
66- A 6 bis A 9110,00
67- A 10 bis A 13125,00
68- A 14 und höher140,00
69Nummer 9Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
70- einem Jahr95,00
71- zwei Jahren190,00
72Nummer 9a
73Absatz 1
74Nummer 1350,00
75Nummer 2700,00
76Nummer 3225,00
77Absatz 3
78Nummer 1136,00
79Nummer 2 und 376,00
80Nummer 10Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
81- einem Jahr95,00
82- zwei Jahren190,00
83Nummer 11
84Absatz 1
85Nummer 1415,00
86Nummer 2615,00
87Absatz 3220,00
88Nummer 1255,00
89Nummer 13
90Absatz 1Beamte des mittleren Dienstes110,00
91Beamte des gehobenen Dienstes160,00
92Absatz 2 Satz 1Beamte der Besoldungsgruppen
93- A 6 bis A 9200,00
94- A 10 bis A 13210,00
95- A 14 bis A 16220,00
96Nummer 1435,00
97Nummer 15Beamte der Besoldungsgruppen
98- A 3 bis A 570,00
99- A 6 bis A 990,00
100- A 10 bis A 13110,00
101- A 14 und höher140,00
102Nummer 16Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
103- A 3 bis A 5150,00
104- A 6 bis A 9200,00
105- A 10 bis A 13250,00
106- A 14 und höher300,00
107Nummer 17Beamte der Besoldungsgruppen
108- A 3 bis A 596,00
109- A 6 bis A 9128,00
110- A 10 bis A 13160,00
111- A 14 und höher192,00
112Nummer 18Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
113- A 3 bis A 596,00
114- A 6 bis A 9128,00
115- A 10 bis A 13160,00
116- A 14 und höher192,00
117Nummer 19Beamte der Besoldungsgruppen
118- A 3 bis A 520,00
119- A 6 bis A 940,00
120- A 10 bis A 1360,00
121- A 14 und höher80,00
122Amtszulagen
123BesoldungsgruppeFußnote(n)
124A 3143,37
125280,00
126340,39
127A 4143,37
128280,00
12948,72
130A 5143,37
131380,00
132A 62, 543,37
133A 7553,86
134A 8169,39
135A 91322,88
136A 131328,12
1377149,98
138A 145224,96
139A 153299,93
1408224,96
141A 166251,58
142B 101519,86
143Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
144Stellenzulage
145Vorbemerkung
146Nummer 2Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
147- R 1330,00
148- R 2 bis R 4400,00
149- R 5 bis R 7470,00
150- R 8 und höher540,00
151Amtszulagen
152BesoldungsgruppeFußnote
153R 21248,73
154R 71369,88
155R 81497,35

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Neu:

.

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -		Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)


Dem Grunde nach
geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt		Monatsbetrag in Euro
123
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung
3Stellenzulagen
4Nummer 4
5Absatz 1
6Nummer 1150,00
7Nummer 2130,00
8Nummer 3, 4 und 5100,00
9Nummer 4a135,00
10Nummer 5Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Mannschaften der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 und A 653,00
11Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 975,00
12Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes113,00
13Nummer 5a
14Absatz 1
15Nummer 1
16Buchstabe aBeamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9308,00
17Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13340,00
18Buchstabe bBeamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9263,00
19Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13295,00
20Buchstabe cBeamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher340,00
21Nummer 2 und 3Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9212,00
22Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13237,00
23Nummer 4
24Buchstabe aBeamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz340,00
25Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz
263,00
26Buchstabe bBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13212,00
27Nummer 5 und 6Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9135,00
28Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13212,00
29Beamte des höheren Dienstes
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher295,00
30Nummer 6
31Absatz 1 Satz 1
32Nummer 1680,00
33Nummer 2540,00
34Nummer 3475,00
35Nummer 4435,00
36Absatz 1 Satz 2615,00
37Nummer 6a150,00
38Nummer 7Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39- A 3 bis A 5165,00
40- A 6 bis A 9220,00
41- A 10 bis A 13275,00
42- A 14, A 15, B 1330,00
43- A 16, B 2 bis B 4400,00
44- B 5 bis B 7470,00
45- B 8 bis B 10540,00
46- B 11610,00
47Nummer 8Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48- A 3 bis A 5150,00
49- A 6 bis A 9200,00
50- A 10 bis A 13250,00
51- A 14 und höher300,00
52Nummer 8aBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53- A 3 bis A 5103,00
54- A 6 bis A 9141,00
55- A 10 bis A 13174,00
56- A 14 und höher206,00
57Anwärter der Laufbahngruppe
58- des mittleren Dienstes75,00
59- des gehobenen Dienstes99,00
60- des höheren Dienstes122,00
61Nummer 8bBeamte der Besoldungsgruppen
62- A 3 bis A 5120,00
63- A 6 bis A 9160,00
64- A 10 bis A 13200,00
65- A 14 und höher240,00
66Nummer 8cBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67- A 3 bis A 585,00
68- A 6 bis A 9110,00
69- A 10 bis A 13125,00
70- A 14 und höher140,00
71Nummer 9Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72- einem Jahr95,00
73- zwei Jahren228,00
74Nummer 9a
75Absatz 1
76Nummer 1350,00
77Nummer 2700,00
78Nummer 3225,00
79Absatz 3
80Nummer 1136,00
81Nummer 2 und 376,00
82Nummer 10Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83- einem Jahr95,00
84- zwei Jahren190,00
85Nummer 11
86Absatz 1
87Nummer 1415,00
88Nummer 2615,00
89Absatz 3220,00
90Nummer 1255,00
91Nummer 13
92Absatz 1Beamte des mittleren Dienstes110,00
93Beamte des gehobenen Dienstes160,00
94Absatz 2 Satz 1Beamte der Besoldungsgruppen
95- A 6 bis A 9200,00
96- A 10 bis A 13210,00
97- A 14 bis A 16220,00
98Nummer 1435,00
99Nummer 15Beamte der Besoldungsgruppen
100- A 3 bis A 570,00
101- A 6 bis A 990,00
102- A 10 bis A 13110,00
103- A 14 und höher140,00
104Nummer 16Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105- A 3 bis A 5150,00
106- A 6 bis A 9200,00
107- A 10 bis A 13250,00
108- A 14 und höher300,00
109Nummer 17Beamte der Besoldungsgruppen
110- A 3 bis A 596,00
111- A 6 bis A 9128,00
112- A 10 bis A 13160,00
113- A 14 und höher192,00
114Nummer 18Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115- A 3 bis A 596,00
116- A 6 bis A 9128,00
117- A 10 bis A 13160,00
118- A 14 und höher192,00
119Nummer 19Beamte der Besoldungsgruppen
120- A 3 bis A 520,00
121- A 6 bis A 940,00
122- A 10 bis A 1360,00
123- A 14 und höher80,00
124Amtszulagen
125BesoldungsgruppeFußnote(n)
126A 3143,89
127280,96
128340,87
129A 4143,89
130280,96
13148,82
132A 5143,89
133380,96
134A 62, 543,89
135A 7554,51
136A 8170,22
137A 91326,75
138A 131332,06
1397151,78
140A 145227,66
141A 153303,53
1428227,66
143A 166254,60
144B 101526,10
145Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146Stellenzulage
147Vorbemerkung
148Nummer 2Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149- R 2 und R 3400,00
150- R 5 bis R 7470,00
151- R 8 und höher540,00
152Amtszulagen
153BesoldungsgruppeFußnote
154R 21251,71
155R 71374,32
156R 81503,32


Anhang 6
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt: siehe =>

Neu:

.

Grundgehalt
(Gültig ab 01.04.2022)		Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

1. Bundesbesoldungsordnung A

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
A 32.370,742.424,232.477,742.520,812.563,872.606,952.650,032.693,09
A 42.420,352.484,282.548,222.599,122.650,032.700,932.751,812.798,82
A 52.438,592.518,202.582,142.644,812.707,472.771,422.834,042.895,40
A 62.490,792.583,482.677,422.749,202.823,612.895,402.974,993.044,17
A 72.614,792.697,032.805,372.916,263.024,593.134,233.216,463.298,67
A 82.766,182.865,383.005,003.145,993.286,923.384,813.483,993.581,88
A 92.985,433.083,323.237,343.393,943.547,923.652,613.761,513.867,71
A 103.195,553.329,983.524,463.719,803.918,784.057,264.195,704.334,22
A 113.652,613.858,284.062,624.268,314.409,464.550,624.691,784.832,97
A 123.916,114.159,444.404,104.647,414.816,814.983,505.151,555.322,29
A 134.592,314.820,845.048,025.276,575.433,865.592,515.749,775.904,36
A 144.722,705.017,105.312,875.607,275.810,266.014,636.217,606.421,96
A 155.772,626.038,826.241,806.444,826.647,816.849,467.051,127.251,40
A 166.368,186.677,406.911,297.145,227.377,797.613,077.846,978.078,22

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

um 23,89 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

um 10,42 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 17.251,40
B 28.423,70
B 38.919,75
B 49.438,66
B 510.034,23
B 610.600,22
B 711.146,01
B 811.717,33
B 912.425,82
B 1014.626,52
B 1115.074,80

3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 15.046,69
Stufe 1Stufe 2Stufe 3
W 2

W 3

6.269,77

7.007,40

6.638,59

7.499,15

7.007,40

7.990,90

4. Bundesbesoldungsordnung R

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
R 25.580,375.866,756.151,766.541,626.934,147.325,377.717,938.110,48
R 38.919,75
R 510.034,23
R 610.600,22
R 711.146,01
R 811.717,33
R 912.425,82
R 1015.074,80

Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.


Anhang 7
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt: siehe =>

Neu:

.

Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
(Gültig ab 01.04.2022)		Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)


Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)		Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
153,88285,40

Der Familienzuschlag erhöht sich

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um5,37 Euro,
2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
  • in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um
26,84 Euro,
  • in der Besoldungsgruppe A 4 um
21,47 Euro,
  • in der Besoldungsgruppe A 5 um
16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
  • Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:
129,62 Euro
  • Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
137,60 Euro


Anhang 8
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt: siehe =>

Neu:

.

Auslandszuschlag
(Gültig ab 01.04.2022)		Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

VI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2

Grundgehalt
spanne		123456789101112131415
bis
2.447,12		2.447,13
bis
2.756,57		2.756,58
bis
3.108,15		3.108,16
bis
3.507,61		3.507,62
bis
3.971,08		3.971,09
bis
4.502,29		4.502,30
bis
5.105,90		5.105,91
bis
5.791,69		5.791,70
bis
6.570,92		6.570,93
bis
7.456,32		7.456,33
bis
8.462,32		8.462,33
bis
9.605,31		9.605,32
bis
10.904,05		10.904,06
bis
1.379,72		ab
12.379,73		ZonenstufeMonatsbetrag in Euro
Zonenstufe
1818,22886,60959,971.042,031.130,341.228,551.335,471.453,631.584,201.729,671.888,841.955,992.026,852.102,722.183,561157,92
2910,20983,571.063,181.150,221.245,981.351,681.466,071.592,911.732,191.886,332.055,462.132,552.214,642.301,672.394,932174,08
31.001,001.080,591.166,371.259,641.362,871.474,771.597,881.732,191.880,142.043,022.220,882.309,152.402,402.501,882.606,323190,26
41.091,761.177,581.269,601.369,081.478,481.597,881.728,431.871,422.028,112.199,712.387,462.485,722.590,182.700,842.817,704206,40
51.183,801.274,581.372,821.478,481.594,141.720,971.859,002.009,472.174,842.356,392.554,102.662,302.777,932.899,793.030,345223,83
61.274,581.371,591.474,771.587,931.711,031.844,091.989,562.148,722.322,822.513,052.720,722.838,852.965,723.098,773.241,776239,98
71.366,591.468,561.577,981.697,321.826,681.967,192.121,372.288,002.470,782.669,742.887,363.016,683.153,463.298,953.453,147256,15
81.457,351.565,551.681,211.806,811.942,302.090,272.251,972.427,282.617,522.826,413.053,983.193,253.341,223.497,913.664,528272,33
91.549,341.662,541.784,381.916,192.059,212.214,642.382,502.566,542.765,472.983,113.220,593.369,823.528,993.696,843.875,929288,46
101.640,131.759,521.887,592.025,612.174,842.337,752.513,052.704,572.913,453.139,803.386,003.546,403.715,513.895,814.087,3110304,66
111.730,951.856,501.989,562.135,052.291,722.460,832.644,892.843,853.060,213.296,443.552,633.722,993.903,264.096,034.299,9611320,84
121.822,941.953,482.092,802.244,472.407,352.583,952.775,442.983,113.208,163.453,143.719,253.899,544.091,024.294,984.511,3412336,98
131.913,732.050,482.195,952.352,672.523,022.707,062.906,033.122,383.356,153.609,823.885,854.076,134.278,814.493,904.722,7513353,15
142.005,732.147,472.299,192.462,082.639,902.830,153.036,573.260,383.502,903.766,514.052,504.252,694.466,584.692,894.934,1114369,32
152.096,502.244,472.401,182.571,492.755,552.953,263.168,383.399,683.650,873.923,204.219,124.430,514.654,314.893,115.145,5015385,47
162.187,272.341,482.504,352.680,942.871,193.077,623.298,953.538,923.798,814.079,854.384,514.607,074.842,115.092,035.356,9116401,66
172.279,302.438,462.607,572.790,352.988,083.200,713.429,513.678,193.946,814.236,534.551,134.783,675.029,855.291,005.569,5417417,84
182.370,082.534,192.710,772.899,793.103,713.323,813.561,313.817,474.093,534.393,194.717,764.960,235.217,645.491,205.780,9418433,98
192.462,082.631,202.813,983.009,233.219,343.446,923.691,883.955,514.241,534.549,904.884,415.136,795.405,405.690,185.992,3219451,37
202.552,852.728,172.915,933.118,653.336,253.570,023.822,444.094,774.389,494.706,565.051,015.313,395.593,165.889,106.203,7120467,54


Anhang 9
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt: siehe =>

Neu:

.

Anwärtergrundbetrag
(Gültig ab 01.04.2022)		Anlage VIII
(zu § 61)


LaufbahnenGrundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes1.232,55
des mittleren Dienstes1.307,34
des gehobenen Dienstes1.557,54
des höheren Dienstes2.387,55


Anhang 10
(zu Artikel 4 Nummer 2)

Alt: siehe =>

Neu:

.

Zulagen
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -		Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)


Dem Grunde nach
geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt		Monatsbetrag in Euro
123
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung
3Stellenzulagen
4Nummer 4
5Absatz 1
6Nummer 1150,00
7Nummer 2130,00
8Nummer 3, 4 und 5100,00
9Nummer 4a135,00
10Nummer 5Mannschaften
Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 653,00
11Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 975,00
12Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes113,00
13Nummer 5a
14Absatz 1
15Nummer 1
16Buchstabe aBeamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9308,00
17Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13340,00
18Buchstabe bBeamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9263,00
19Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13295,00
20Buchstabe cBeamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher340,00
21Nummer 2 und 3Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9212,00
22Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13237,00
23Nummer 4
24Buchstabe aBeamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz340,00
25Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz263,00
26Buchstabe bBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13212,00
27Nummer 5 und 6Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9135,00
28Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13212,00
29Beamte des höheren Dienstes
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher295,00
30Nummer 6
31Absatz 1 Satz 1
32Nummer 1680,00
33Nummer 2540,00
34Nummer 3475,00
35Nummer 4435,00
36Absatz 1 Satz 2615,00
37Nummer 6a150,00
38Nummer 7Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39- A 3 bis A 5165,00
40- A 6 bis A 9220,00
41- A 10 bis A 13275,00
42- A 14, A 15, B 1330,00
43- A 16, B 2 bis B 4400,00
44- B 5 bis B 7470,00
45- B 8 bis B 10540,00
46- B 11610,00
47Nummer 8Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48- A 3 bis A 5150,00
49- A 6 bis A 9200,00
50- A 10 bis A 13250,00
51- A 14 und höher300,00
52Nummer 8aBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53- A 3 bis A 5103,00
54- A 6 bis A 9141,00
55- A 10 bis A 13174,00
56- A 14 und höher206,00
57Anwärter der Laufbahngruppe
58- des mittleren Dienstes75,00
59- des gehobenen Dienstes99,00
60- des höheren Dienstes122,00
61Nummer 8bBeamte der Besoldungsgruppen
62- A 3 bis A 5120,00
63- A 6 bis A 9160,00
64- A 10 bis A 13200,00
65- A 14 und höher240,00
66Nummer 8cBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67- A 3 bis A 585,00
68- A 6 bis A 9110,00
69- A 10 bis A 13125,00
70- A 14 und höher140,00
71Nummer 9Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72- einem Jahr95,00
73- zwei Jahren228,00
74Nummer 9a
75Absatz 1
76Nummer 1350,00
77Nummer 2700,00
78Nummer 3225,00
79Absatz 3136,00
80Nummer 1
81Nummer 2 und 376,00
82Nummer 10Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83- einem Jahr95,00
84- zwei Jahren190,00
85Nummer 11
86Absatz 1
87Nummer 1415,00
88Nummer 2615,00
89Absatz 3220,00
90Nummer 1255,00
91Nummer 13
92Absatz 1Beamte des mittleren Dienstes110,00
93Beamte des gehobenen Dienstes160,00
94Absatz 2 Satz 1Beamte der Besoldungsgruppen
95- A 6 bis A 9200,00
96- A 10 bis A 13210,00
97- A 14 bis A 16220,00
98Nummer 1435,00
99Nummer 15Beamte der Besoldungsgruppen
100- A 3 bis A 570,00
101- A 6 bis A 990,00
102- A 10 bis A 13110,00
103- A 14 und höher140,00
104Nummer 16Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105- A 3 bis A 5150,00
106- A 6 bis A 9200,00
107- A 10 bis A 13250,00
108- A 14 und höher300,00
109Nummer 17Beamte der Besoldungsgruppen
110- A 3 bis A 596,00
111- A 6 bis A 9128,00
112- A 10 bis A 13160,00
113- A 14 und höher192,00
114Nummer 18Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115- A 3 bis A 596,00
116- A 6 bis A 9128,00
117- A 10 bis A 13160,00
118- A 14 und höher192,00
119Nummer 19Beamte der Besoldungsgruppen
120- A 3 bis A 520,00
121- A 6 bis A 940,00
122- A 10 bis A 1360,00
123- A 14 und höher80,00
124Amtszulagen
125BesoldungsgruppeFußnote
126A 3144,68
127282,42
128341,61
129A 4144,68
130282,42
13148,98
132A 5144,68
133382,42
134A 62, 544,68
135A 7555,49
136A 8171,48
137A 91332,63
138A 131338,04
1397154,51
140A 145231,76
141A 153308,99
1428231,76
143A 166259,18
144B 101535,57
145Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146Stellenzulage
147Vorbemerkung
148Nummer 2Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
- R 2 und R 3		400,00
149
150- R 5 bis R 7470,00
151- R 8 und höher540,00
152Amtszulagen
153BesoldungsgruppeFußnote(n)
154R 21256,24
155R 71381,06
156R 81512,38

ID: 211528

ENDE