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Archiv 10/2003

Vorbemerkung

Die Grundsätze für die Prüfung von Fahrzeugen bestehen aus zwei Teilen:

Grundsatz "Prüfung von Fahrzeugen durch Fahrpersonal" (BGG/GUV-G 915) - vorliegend -
und
Grundsatz "Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige" (BGG/GUV-G 916).

Diese beiden Grundsätze enthalten eine Zusammenstellung von Hinweisen zur Feststellung des betriebssicheren Zustandes von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV/GUV-V D29) unterliegen. Der betriebssichere Zustand umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand.

Betriebssicherheit = Verkehrssicherheit + Arbeitssicherheit

Grundsätze sind Maßstäbe für bestimmte Verfahrensfragen, z.B. hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen.

1 Anwendungsbereich

Nach § 3 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind für Arbeitsmittel (Fahrzeuge) insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Gemäß Nr. 2.4 Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitsmittel (Fahrzeuge) vor der Benutzung auf Mängel überprüft werden und während der Benutzung soweit möglich Mängelfreiheit gewährleistet ist. Bei Feststellung von Mängeln, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Beschäftigten haben, dürfen die Arbeitsmittel (Fahrzeuge) nicht benutzt werden. Werden derartige Mängel während der Benutzung festgestellt, dürfen die Arbeitsmittel nicht weiter benutzt werden.

Die Technische Regel für Betriebssicherheit "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" (TRBS 1201) konkretisiert die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen. Bei diesen Prüfungen ist nach Nr. 3.3.1 TRBS 1201 i.d.R. davon auszugehen, dass

• Gefährdungen, die vom Prüfgegenstand (Fahrzeug) ausgehen, ohne oder mit einfachen Hilfsmitteln offensichtlich feststellbar sind und
• der Sollzustand jeder unterwiesenen Person (Fahrzeugführer) einfach vermittelbar ist und
• der Ist-Zustand von jeder unterwiesenen Person (Fahrzeugführer) leicht erkennbar ist und
• der Prüfumfang nur wenige Prüfschritte umfasst und
• die Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand durch unterwiesene Personen (Fahrzeugführer) einfach bewertbar ist.

Die Prüfungen durch unterwiesene Personen (Fahrzeugführer) bestehen in der Regel aus Sicht- oder Funktionsprüfungen. Nach Nr. 3.5.1 TRBS 1201 sind Fristen von Prüfungen durch unterwiesene Personen (z.B. Fahrzeugführer) so festzulegen, dass einfach feststellbare Abweichungen vom Sollzustand rechtzeitig erkannt werden können. Entsprechend des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes müssen Prüffristen für diese Arbeitsmittel (Fahrzeuge) festgelegt werden. Sie können z.B. arbeitstäglich oder vor jeweiliger Benutzung erfolgen.

Nach § 36 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV/GUV-V D29) hat der Fahrzeugführer deshalb zu Beginn jeder Arbeitsschicht die Wirksamkeit der Betätigungs- und Sicherheitseinrichtungen zu prüfen und während der Arbeitsschicht den Zustand des Fahrzeuges auf augenfällige Mängel hin zu beobachten.

Festgestellte Mängel hat der Fahrzeugführer dem zuständigen Aufsichtführenden, bei Wechsel des Fahrzeugführers auch dem Ablöser, mitzuteilen. Bei Mängeln, die die Betriebssicherheit gefährden, hat er den Betrieb einzustellen.

Für Fahrzeuge, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, ergibt sich darüber hinaus aus staatlichen Verordnungen - hier insbesondere § 23 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und § 31 Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - die Verpflichtung, sich durch regelmäßige Kontrollen vom vorschriftsmäßigen Zustand der Fahrzeuge zu überzeugen.

Die Betriebssicherheit hängt ebenfalls von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der Fahrzeuge und der Verteilung und Sicherung der Ladung für die Fahrt ab.

Der Umfang der Prüfungen ist erforderlichenfalls nach den betrieblichen und fahrzeugtechnischen Gegebenheiten zu ändern oder zu erweitern, insbesondere sind neben diesem Grundsatz die Betriebsanleitungen der Hersteller zu beachten.

Die Prüfpunkte dieses Grundsatzes sind so formuliert, dass ein mit "nein" zu beantwortender Prüfpunkt einen Mangel aufzeigt.

Werden Sicherheitseinrichtungen bzw. sicherheitsrelevante Fahrzeugteile elektronisch überwacht, genügt eine Prüfung anhand der Warn- und Kontrolleinrichtungen.

Der Anhang enthält ein Muster einer Prüfliste für die Fahrzeugkontrolle vor Beginn einer Arbeitsschicht, die als Grundlage einer auf das jeweilige Fahrzeug angepassten Prüfliste angewandt werden kann.

2 Prüfpunkte für die Fahrzeugkontrolle vor Beginn einer Arbeitsschicht

Siehe § 36 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV/GUV-V D29).

2.1 Lichttechnische Einrichtungen

sind unbeschädigt, funktionsfähig und sauber:

• Scheinwerfer (Abblendlicht/ Fernlicht/ Standlicht),
• Kontrollleuchten (z.B. Fernlicht, Fahrtrichtungsanzeiger, Warnblinkanlage),
• Schlussleuchten,
• Bremsleuchten,
• Kennzeichenbeleuchtung,
• Nebelschlussleuchte,
• Rückfahrscheinwerfer,
• Fahrtrichtungsanzeiger/Warnblinkanlage,
• Rückstrahler (hinten/ seitlich).
• Falls vorhanden:
• Nebelscheinwerfer,
• Umrissleuchten,
• Park-/Spurhalteleuchten,
• Gelbes bzw. blaues Blinklicht (Rundumlicht),
• Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen (an Hubladebühnen),
• Rot-weiße Warnmarkierungen (an Abfallsammelfahrzeugen),
• Auffällige Markierungen (Konturmarkierungen, Linienmarkierungen),
• Tafeln zur hinteren Kennzeichnung
• schwerer und langer Fahrzeuge,
• Arbeitsscheinwerfer.

2.2 Räder

• Felgen/Radschüsseln sind ohne augenfällige Beschädigungen.
• Radmuttern/-bolzen sind unbeschädigt und sitzen fest.
• Reifen sind ohne sichtbare Beschädigungen.
• Die Profiltiefe der Reifen ist ausreichend (bei Winterreifen sollte die Profiltiefe mindestens 4 mm betragen).
• Reifen sind ohne sichtbaren Luftdruckverlust.
• Ventilkappen sind vorhanden.
• Es sind keine Fremdkörper zwischen den Zwillingsreifen eingeklemmt.
• Die Federung ist ohne augenfällige Beschädigung.

2.3 Bremsanlage

2.3.1 Hydraulische Bremse

• Das hydraulische Bremssystem ist dicht:
  Anhaltendes Niedertreten des Bremspedals führt nicht zum Nachgeben des Pedals.
• Bremsprobe: Ist Bremswirkung gleichmäßig/ ausreichend?

2.3.2 Druckluftanlage

• Luftbehälter sind entwässert (sofern nicht automatische Entwässerungsventile vorhanden).
• Bei Winterbetrieb:
  • Frostschutzpumpe ist funktionsfähig (sofern nicht Lufttrockner vorhanden).
  • Frostschützer ist mit Frostschutzmittel ausreichend gefüllt, Anlage ist durchgepumpt.
• Die Gesamtanlage ist dicht (Prüfung siehe Betriebsanleitung)
• Die Druckwarnanzeige zur Kontrolle des Mindestluftdrucks ist funktionsfähig.
• Bremsprobe: Ist Bremswirkung gleichmäßig/ausreichend?

2.3.3 Sonstige Bremsanlagen

• Die mechanische Feststellbremse ist funktionsfähig; der Hebelweg ist nicht zu groß.
• Das Abreißseil der Auflaufbremsanlage ist vorhanden und an der Kupplungskugel mit Halterung eingehängt.
• Die ABV-/ ABS-Kontrolleinrichtung zeigt keine Störung an.

2.4 Motor und Antrieb

• Kraftstoffbehälter und Zusatzmittel-Behälter sind ausreichend gefüllt.
• Der Ölstand des Motors ist ausreichend.
• Der Kühlflüssigkeitsstand ist ausreichend (im Winter: Frostschutz).
• Das Kraftstoffsystem ist ohne augenfällige Kraftstoffverluste (Tropfen, Lache).
• Motor und Antrieb sind ohne augenfällige Ölverluste (Tropfen, Lache).

2.5 Lenkanlage

• Das Lenkspiel (toter Gang am Lenkrad) hält sich in Geradeausstellung in den vom Hersteller angegebenen Grenzen.
• Die Lenkung ist leichtgängig und ohne ungewöhnliche Geräusche.
• Der Ölstand in der Servo-/Hydrolenkung ist ausreichend.

2.6 Führerhaus, Aufbau und Ladung

• Alle Spiegel sind unbeschädigt, richtig eingestellt und sauber.
• Scheibenwischer sind unbeschädigt und das Wischfeld zeigt keine Schlieren/Streifen.
• Das Sichtfeld für den Fahrzeugführer ist nicht durch Gegenstände im Führerhaus eingeschränkt.
• Scheiben sind unbeschädigt, eisfrei, außen und innen sauber.
• Scheinwerfer- und Scheibenwaschanlage sind funktionsfähig (Behälter gefüllt, im Winter mit Frostschutzmittel versehen und Anlage durchgepumpt).
• EG-Kontrollgerät ist funktionsfähig, beschriftete Diagrammscheibe/Fahrerkarte ist eingelegt.
• Fahrersitz und Kopfstütze sind richtig eingestellt.
• Sicherheitsgurte sind unbeschädigt und funktionsfähig.
• Amtliche Kennzeichen und Schilder sind leserlich (nicht verschmutzt).
• Ladungssicherungseinrichtungen (z.B. Zurrpunkte) sind unbeschädigt und funktionsfähig.
• Bordwände/Türen/Rungen/Hauben/ Klappen sind geschlossen und gesichert.
• Planen sind ordnungsgemäß geschlossen.
• Aufbaudächer sind frei von Wasser, Schnee und Eis.
• Kippbare oder anhebbare Aufbauteile, z.B. Führerhaus, Hubdächer, Kippbrücken, Auffahrrampen, klappbare Geländer, klappbare Unterfahrschutzeinrichtungen, Abstützeinrichtungen sind in Fahrstellung und gesichert.
• Wechselbrückenstützen sind zweifach gesichert.
• Ladung bzw. austauschbare Ladungsträger (Wechselbrücken, Container, Kipp-und Absetzbehälter) ist/sind ordnungsgemäß gesichert bzw. verriegelt.

2.7 Anhänger-, Sattelanhängerbetrieb, Kupplung

• Die Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger bzw. Sattelzugmaschine und Sattelanhänger ist ordnungsgemäß hergestellt (Kupplung geschlossen und gesichert, elektrische Verbindung und Druckluftanschlüsse hergestellt, sofern vorhanden auch ABV-/ABS-Steckverbindung; Verbindungsleitungen scheuern nicht und hängen nicht bis zum Boden durch).
• Bei Fahrten ohne Anhänger: Die Schutzkappen der Kupplungsköpfe sind aufgesetzt.

vor dem Ankuppeln:

• Die Höheneinstelleinrichtung der Zuggabel ist funktionsfähig.
• Die Zuggabel des Anhängers ist unbeschädigt und bodenfrei (mindestens 200 mm).

2.8 Zubehör

Das erforderliche Zubehör ist vorhanden, funktionsfähig bzw. in einwandfreiem Zustand und gesichert untergebracht.

2.8.1 Unterlegkeile

Ein Unterlegkeil ist erforderlich bei

• Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4000 kg,
• zweiachsigen Anhängern - ausgenommen Sattel- und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.

Zwei Unterlegkeile sind erforderlich bei

• drei- und mehrachsigen Fahrzeugen,
• Sattelanhängern,
• Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.

Es ist auch zu prüfen, ob die Unterlegkeile so angebracht sind, dass ein Verlieren oder Klappern ausgeschlossen ist. Das Anhängen an S-Haken oder Ketten ist nicht zulässig.

2.8.2 Hilfsmittel zur Ladungssicherung

Z.B. Zurrmittel, Ladehölzer, Antirutschmatten, Füllmittel, Sperrbalken, soweit erforderlich.

2.8.3 Anlegeleiter

Die Anlegeleiter (z.B. zum Auf-/Abplanen, zum Besteigen der Ladefläche) - soweit erforderlich - ist geeignet (ausreichend lang, mit Sicherungen gegen Abrutschen versehen).

2.8.4 Warndreieck

In Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krafträdern und einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen muss bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr mindestens ein Warndreieck mitgeführt werden.

2.8.5 Warnleuchte, Warnzeichen

Bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t muss bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr eine Warnleuchte in amtlich genehmigter Bauart mitgeführt werden.

In Kraftomnibussen muss eine von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige windsichere Handlampe mitgeführt werden.

Bei Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter richten sich die Anforderungen an die sonstige Ausrüstung und persönliche Schutzausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).

2.8.6 Feuerlöscher

In Kraftomnibussen muss mindestens ein Feuerlöscher, in Doppeldeckfahrzeugen müssen mindestens zwei Feuerlöscher mit einer Füllmasse von jeweils 6 kg in betriebsfertigem Zustand in unmittelbarer Nähe des Fahrersitzes (in Doppeldeckfahrzeugen der zweite Feuerlöscher auf der oberen Fahrgastebene) mitgeführt werden. Zulässig sind nur Feuerlöscher, die mindestens für die Brandklassen

• Brandklasse A: Brennbare feste Stoffe (flammen- und glutbildend),
• Brandklasse B: Brennbare flüssige Stoffe (flammenbildend) und
• Brandklasse C: Brennbare gasförmige Stoffe (flammenbildend)

amtlich zugelassen sind. Die Feuerlöscher müssen mindestens einmal innerhalb von 12 Monaten durch fachkundige Prüfer auf Gebrauchsfähigkeit geprüft werden. Auf einem am Feuerlöscher befestigten Schild müssen der Name des Prüfers und der Tag der Prüfung angegeben sein.

Die Ausrüstung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter mit Feuerlöschern und deren Prüfung richten sich nach Abschnitt 8.1.4 des ADR.

2.8.7 Verbandkasten nach DIN 13164

Bei Kraftfahrzeugen muss bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr Erste-Hilfe-Material mitgeführt werden, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13164, Ausgabe Januar 1998, entspricht.

Bei Kraftomnibussen mit mehr als 22 Fahrgastplätzen sind zwei der o.a. Verbandkästen mitzuführen.

2.8.8 Park-Warntafeln

Auf der Fahrbahn haltende, unbeleuchtete Fahrzeuge - ausgenommen Pkw - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften durch zugelassene lichttechnische Einrichtungen, z.B. Park-Warntafeln in amtlich genehmigter Bauart, kenntlich zu machen.

2.8.9 Schriftliche Weisungen (Unfallmerkblätter) und orangefarbene Kennzeichnung (Warntafeln) bei Beförderung gefährlicher Güter

In der Kabine der Fahrzeugbesatzung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Gütersind an leichtzugänglicher Stelle schriftliche Weisungen (Unfallmerkblätter) in der in Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR festgelegten Form mitzuführen.

Das Anbringen von Großzetteln (Placards) und orangefarbener Kennzeichnung (Warntafeln) richtet sich nach Kapitel 5.3 ADR in Verbindung mit den Angaben im Beförderungspapier.

2.8.10 Warnkleidung

Mehrspurige Kraftfahrzeuge müssen mit geeigneter Warnkleidung ausgerüstet sein. Warnkleidung ist dann als geeignet anzusehen, wenn sie DIN EN 471 "Warnkleidung; Prüfverfahren und Anforderungen" entspricht und dabei folgende Anforderungsmerkmale eingehalten sind:

• Warnkleidungsausführung (siehe Abschnitt 4.1) mindestens Klasse 2 gemäß Tabelle 1,
• Farbe (siehe Abschnitt 5.1) fluoreszierendes Orange-Rot oder fluoreszierendes Gelb gemäß Tabelle 2,
• Mindestrückstrahlwerte (siehe Abschnitt 6.1) der Klasse 2 gemäß Tabelle 5.

Die Anzahl der Warnwesten soll der des Fahrpersonals entsprechen, d.h. dass Fahrzeuge, die ständig mit Fahrzeugführer und Beifahrer besetzt sind, auch mit zwei Warnwesten auszurüsten sind.

Nicht mit Warnkleidung müssen ausgerüstet sein solche Fahrzeuge,

• die ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden
  oder
• bei denen durch Ausrüstung der Fahrzeuge mit Funk und Einsatz von Werkstattwagen oder durch vergleichbare andere Maßnahmen sichergestellt ist, dass deren Fahrpersonal Instandsetzungsarbeiten auf öffentlichen Straßen nicht selbst durchführt. Das Fahrpersonal muss schriftlich angewiesen sein, solche Arbeiten nicht selbst durchzuführen. Diese schriftliche Anweisung ist im Fahrzeug mitzuführen.

Bei Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter richten sich die Anforderungen an die sonstige Ausrüstung und persönliche Schutzausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).

2.8.11 Betriebsanleitungen und Betriebsanweisungen

Die Betriebsanleitungen der Fahrzeughersteller, gegebenenfalls auch der Hersteller von an- oder aufgebauten Einrichtungen, und bei Bedarf die Betriebsanweisungen des Unternehmers sind im Fahrzeug vorhanden.

2.8.12 Für Winterbetrieb

Hilfsmittel zur Reinigung vereister Scheiben und gegebenenfalls Schneeketten, Anfahrhilfen, Besen, Schaufel, Streugut.

.

Prüfpunkte, die in Abhängigkeit der Fahrzeugart nicht notwendig sind, können entfallen Prüfpunkte, die aufgrund der Aufbauart bzw. der Bedienungsanleitung notwendig sind, sind zu ergänzen.

ENDE