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| Zahl der Sicherheitsbeauftragten | Anhang 2 Zu § 20 Abs. 1 |
(angefügt sind die Fassungen der Anlage 2 der Berufsgenossenschaften zur BGV A1)
Bergbau-Berufsgenossenschaft
Unfallverhütungsvorschrift der Bergbau-Berufsgenossenschaft über die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 SGB VII
§ 1 Geltungsbereich
Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für alle Mitgliedsunternehmen der Bergbau-Berufsgenossenschaft.
§ 2 Begriffsbestimmung
Sicherheitsbeauftragte sind Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit den Unternehmer bei der Durchführung des Unfallschutzes unterstützen. Sie haben sich insbesondere von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen fortlaufend zu überzeugen. Sie haben aus dieser Tätigkeit keine Weisungsbefugnis.
Zu § 2: Erläuterung:Der Unternehmer hat den Sicherheitsbeauftragten die erforderliche Ausbildung zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, an der Ausbildung teilzunehmen.
§ 3 Pflichten des Unternehmers
(1) In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Bestellung hat unter Mitwirkung des Betriebsrates zu erfolgen.
(2) Die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus der Tabelle in der Anlage.
(3) Über die Bestellung des Sicherheitsbeauftragten hat der Unternehmer einen Nachweis zu führen und diese der Belegschaft durch Aushang bekannt zu geben.
§ 4 Anordnungen der Berufsgenossenschaft
Die Berufsgenossenschaft kann beim Vorliegen besonderer betrieblicher Verhältnisse im Einzelfall die Zahl der Sicherheitsbeauftragten abweichend von der in § 3 Abs. 2 genannten Tabelle festlegen.
§ 5 Strafbestimmung
Bei Verstößen gegen diese Unfallverhütungsvorschrift findet die Strafbestimmung des § 209 SGB VII Anwendung.
§ 6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Dezember 1974 in Kraft.
(2) Die Unfallverhütungsvorschrift über die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten (Anlage zu § 7 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift der Bergbau-Berufsgenossenschaft Abschnitt 1 "Allgemeine Vorschriften"), gültig ab 1. Januar 1967 für die der Bergaufsicht nicht unterstehenden Mitgliedsunternehmen, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Unfallverhütungsvorschrift außer Kraft.
Für die Durchführung des § 3 Abs. 1 - der Bestellung des Sicherheitsbeauftragten - wird den Mitgliedsunternehmen eine Frist bis zum 1. Juni 1975 eingeräumt.
Zu § 7: Erläuterung:Für die Durchführung der Ausbildung der zu bestelenden Sicherheitsbeauftragten wird den Mitgliedsunternehmen eine Frist bis zum 31. Dezember 1976 eingeräumt.
Tabelle über die Zahl *) der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten
| Gruppe | Betriebsart | Höchstzahl der Beschäftigten je Sicherheitsbeauftragten |
| 1 | Untertagebetriebe einschließlich Abteufarbeiten, Tiefbaubetriebe unter Tage | 50 |
| 2 | Mineralgewinnung in Tagebauen, Steinbrüchen, Gräbereien, Weiterverarbeitung von Steinen und Erden, Baubetriebe (Hoch- und Tiefbau), Brikettfabriken, Verkehrsbetriebe, Erzverarbeitung, Hütten, Kokereien, chemische Fabriken | 75 |
| 3 | Tagesbetriebe Aufbereitung (einschließlich Flotation), Werkstätten, Kraftwerke, sonstige Betriebe, soweit nicht in den Gruppen 2, 4 und 5 aufgeführt | 100 |
| 4 | Krankenanstalten, Land und Forstwirtschaft, Sozialeinrichtungen | 150 |
| 5 | Verwaltung | 250 |
*) Auf einen von der Arbeit freigestellten Sicherheitshauer können zweieinhalb Sicherheitsbeauftragte und auf einen nicht von der Arbeit freigestellten Sicherheitshauer kann ein Sicherheitsbeauftragter angerechnet werden, soweit der Sicherheitshauer nicht zu gleicher Zeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig ist.
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft
Die Zahl der vom Unternehmer zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten gemäß § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 SGB VII beträgt:
| Unternehmensgröße | Anzahl der Sicherheits- beauftragten |
|
21- 50 Versicherte | 1 - 3 |
|
51 -100 Versicherte | 2 - 5 |
| 101 - 250 Versicherte | 4 - 6 |
| 251 - 500 Versicherte | 4 - 8 |
|
über 500 Versicherte | 5 - 20 |
Die Festlegung der Zahl der Sicherheitsbeauftragten im Einzelfall regelt die zuständige Aufsichtsperson nach § 18 SGB VII unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Unternehmens (z.B. Unfall- und Gesundheitsgefahren, Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, Anzahl der Betriebsstätten oder -abteilungen und deren örtlicher Lage zueinander, Arbeitsschichten usw.). In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand.
Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
1 Die Zahl der nach § 22 SGB VII zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten wird wie folgt bestimmt:
Gefährdungsgruppe 1
Die Mindestzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten wird wie folgt festgelegt:
| In Unternehmen mit | Mindestzahl der Sicherheitsbeauftragten |
| 21- 50 Versicherten | 1 |
| 51- 100 Versicherten | 2 |
| 101- 250 Versicherten | 4 |
| 251- 500 Versicherten | 6 |
| 501-1000 Versicherten | 8 |
| über 1000 Versicherten | 10 |
| Schlüssel- zahlen | Gewerbezweig |
| 20 | Tonabbau, Kaolin u. ä. Stoffe, Aufbereitung und Zurichtung oder Torf, Abbau und Verarbeiten, Herstellen von Blumenerde, Rindenerde u. a |
| 40 | Ziegeleien (einschl. Herstellen von Blähtön) |
| 41 | Herstellen von Spaltplatten oder Schmelztiegeln |
| 42 | Herstellen, Be- und Verarbeiten von Baustoffen;, Fertigbauteilen und Bauteilen, soweit nicht anderweitig einzuordnen |
| 51 | Herstellen von Kalksandsteinen |
| 61 | Herstellen von Bimsbaustoffen, Schlacken- und Aschensteinen |
| 71 | Herstellen von Leichtkalksandsteinen, Leichtbetonsteinen |
| 100 | Herstellen von Wand- und Fußbodenfliesen (einschließlich Mosaiken) |
| 171 | Herstellen von Großsteinzeug, Steinzeugrohren, Kammsteinrohren |
| 181 | Herstellen von. feuerfesten Erzeugnissen einschließlich feuerfester Mörtel, Stampfmassen und vergleichbarer Produkte |
| 200 | Herstellen- von Flach-, Float-, Guss- und Spiegelglas |
Gefährdungsgruppe 2
Die Mindestzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten wird wie folgt festgelegt:
| In Unternehmen mit | Mindestzahl der Sicherheitsbeauftragten |
| 21- 50 Versicherten | 1 |
| 51- 100 Versicherten | 2 |
| 101- 250 Versicherten | 3 |
| 251- 500 Versicherten | 4 |
| 501-1000 Versicherten | 6 |
| über 1000 Versicherten | 8 |
| Schlüssel- zahlen | Gewerbezweig |
| 10 | Kaufmännisch und technisch verwaltender Teil der Unternehmen |
| 81 | Herstellen von Porzellan und fein keramischen Erzeugnissen aus porzellanähnlichen Massen oder, Herstellen von Schmuck- und Kurzwaren (auch aus Kunststoff) |
| 91 | Herstellung von, Steingut und Ofenkacheln |
| 110 | Herstellen von , Feinsteinzeug, Gebrauchs- und Kunstkeramik (Topfwaren, Terrakotten, Blumentöpfe) |
| 121 | Herstellen von Steatit |
| 130 | Herstellen von Schleifmitteln und keramischen Katalysatoren |
| 140 | Herstellung von künstlichen Zähnen oder Herstellen nichtsilikatischer technischer Keramik |
| 172 | Herstellen von sanitären Spülwaren |
| 190 | Herstellen von Hohlglas, Stäben, Kugeln, Schaumglas |
| 220 | Be- und Verarbeiten von Hohlglas, Stäben, Kugeln, Schaumglas, durchsichtigen oder durchscheinenden Kunststoffen, Herstellen wissenschaftlicher und medizinischer Instrumente, Apparate sowie von Isolierflaschen |
| 240 | Herstellen von vorgespanntem Einscheiben-Sicherheitsas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas); Herstellen von Isolierglas aus mehreren Scheiben |
| 250 | Be- und Verarbeiten von Flachglas |
| 260 | Herstellen und Verarbeiten von Glasfasern, Steinwolle, Schlackenwolle, Keramikfasern |
| 290 | Selbständige Keramik- und Glasmalereien; Herstellen von bleigefassten Kleingläsern (z.B. Tiffanytechnik); Herstellen von Plastiken und Figuren auch Gips u.ä. Stoffen |
| 370 | Herstellen von Deckgläsern, Diapositivgläsern, Brillengläsern, Objektträgern, Skalen u.ä. |
2. Werden die Versicherten in Gewerbezweigen . der Gefährdungsgruppe 1 und 2 beschäftigt, findet hinsichtlich der Mindestzahl an Sicherheitsbeauftragten die Gefährdungsgruppe 1 Anwendung.
3. Die Berufsgenossenschaft kann beim Vorliegen besonderer betrieblicher Verhältnisse im Einzelfall die Zahl der Sicherheitsbeauftragten abweichend von der in Ziffer 1 enthaltenden Tabellen festlegen.
Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten eines Unternehmens beträgt bei 21 bis 50 Beschäftigten mindestens einen, je angefangene weitere 100 Beschäftigte einen weiteren Sicherheitsbeauftragten. Befinden sich im Unternehmen Betriebe oder Betriebsteile mit mehr als 20 Beschäftigten, dann gilt die Staffelung in Satz 1 für jeden einzelnen Betrieb oder Betriebsteil.
Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall bei besonderen betrieblichen Verhältnissen eine abweichende Zahl der Sicherheitsbeauftragten festsetzen.
Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
| Gruppe Betriebsart | Höchstzahl der Versicherten je Sicherheits beauftragten | |
| 1 | Bei einer Gefahrklasse über 6,0 | 50 |
| 2 | Bei einer Gefahrklasse von bis 6,0 - soweit nicht in Gruppe 3 genannt | 70 |
| 3 | Kaufmännischerund verwaltender Teil 2) | 250 |
| 1) § 22 Abs. 1-3 SGB VII bestimmt, dass in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind
2) zusammenhängende Verwaltungen | ||
* ) Die Voraussetzungen der Ziffer 2. sind z.B. gegeben bei Umgang mit besonders gefährlichen Maschinen und Stoffen sowie bei sonstigen außergewöhnlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, bei räumlicher Trennung der Betriebsstätten, Schichtbetrieb, Montage- oder Instandsetzungsarbeiten außerhalb des betriebseigenen Geländes.
Maschinenbau und Metall-Berufsgenossenschaft
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
| Gruppe | Betriebsart | Höchstzahl der Versicherten je Sicherheitsbeauftragten |
| 1 | Bei einer Gefahrklasse über 6,0 | 50 |
| 2 | Bei einer Gefahrklasse von bis 6,0- soweit nicht in Gruppe 3 genannt | 70 |
| 3 | Kaufmännischer und verwaltender Teile 2) | 250 |
1) § 22 Abs. 1 bis 3 SGB VII bestimmt, dass in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind
2) zusammenhängende Verwaltungen
*) Die Voraussetzungen der Ziffer 2. sind z.B. gegeben bei Umgang mit besonders gefährlichen Maschinen und Stoffen sowie bei sonstigen außergewöhnlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, bei räumlicher Trennung der Betriebsstätten, Schichtbetrieb, Montage- oder Instandsetzungsarbeiten außerhalb des betriebseigenen Geländes.
Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd
Hinweis:
Für Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen
Für Unternehmen, die ab dem 30. März 2007 Mitglied der BG Metall Nord Süd werden, gilt je nachdem, welche der ehemaligen Berufsgenossenschaften regional zuständig gewesen wäre, entweder die BGV A1 der ehemaligen Norddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft mit der Anlage 2a oder die BGV A1 der ehemaligen Berufsgenossenschaft Metall Süd mit der Anlage 2b.
Anlage 2a
Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
in Mitgliedsunternehmen der ehemaligen Norddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft
1. Die Mindestzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich entsprechend der Veranlagung des Unternehmers zum Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft für einzelne Gewerbezweige nach folgender Aufstellung:
| Gruppe | Gewerbezweig | Gefahr- tarif- stelle | Höchstzahl der Versicherten je Sicherheits- beauftragtem |
| 1 | Stahlbau Verarbeitung von schweren Blechen | 9 | |
| (über 5 mm) | 11 | 35 | |
| Industrieservice, Hilfsgewerbe der Industrie und Sonstige | 27 | ||
| 2 | Hochofenwerke | 1 | |
| Kokereien | 30 | ||
| NE-Metallhütten | 2 | ||
| NE-Metallumschmelzwerke und
NE-Metallhalbzeugwerke | 31 | ||
| Stahlwerke | 3 | ||
| Warmwalzwerke | 4 | 55 | |
| Kaltwalzwerke, Kaltziehereien,
Drahtziehereien, Herstellung von Kaltbandprofilen | 5 | ||
| Eisen-, Stahlform- und Tempergießereien | 7 | ||
| Metallgießereien | 8 | ||
| Bau und Ausbesserung von See- und Binnenschiffen | 12 | ||
| 3 | Werkzeug- und Schneidwaren- herstellung | 14 | |
| Maschinenbau | 15 | ||
| Herstellung von Haushaltsmaschinen, Büromaschinen und -geräten, Steuerungsgeräten und -einrichtungen, Wälzlagern, Kleinarmaturen und Erzeugnissen aus Sintermetallen | 16 | ||
| Be- und Verarbeitung von Kunststoffen | 32 | ||
| Herstellung von Kraftwagen, Straßenzugmaschinen und Ackerschleppern einschließlich deren Motoren | 17 | ||
| Herstellung von Krafträdern, Motorfahrrädern und Fahrrädern einschließlich deren Motoren, Herstellung von Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und fahrbaren Handtransport- geräten | 18 | ||
| Herstellung und Instandhaltung von Anhängern, Aufbauten und Gespannfahrzeugen | 19 | 85 | |
| Herstellung von Drahterzeugnissen, groben und feinen Drahtwaren, Federn, Ketten, Metallschläuchen, Schrauben, Norm- und Fassondrehteilen, Schienenbefestigungsmaterialien, Kleineisenzeug für Bauten und oberirdische Leitungen, Geräten für Landwirtschaft und Gewerbe, Schlössern, Beschlägen, Metallkurzwaren, Zubehörteilen für Textilmaschinen | 20 | ||
| Herstellung von Stahlmöbeln, Heiz- und Kochgeräten | 21 | ||
| Verarbeitung von leichten Blechen (bis 5 mm) | 22 | ||
| Herstellung von Blechemballagen und Feinblechpackungen | 33 | ||
| Unternehmen des Metallhandwerkes, Isolierer | 23 | ||
| Instandhaltung von Maschinen, Apparaten und dgl. sowie Ackerschleppern, Maschinenreinigung | 34 | ||
| Instandhaltung von Kraftwagen, Straßenzugmaschinen, Kraft- und Motorfahrrädern einschließlich deren Motoren sowie Fahrrädern | 24 | 85 | |
| Montage und Instandhaltung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Installationen | 25 | ||
| Oberflächenbehandlung, Härtereien | 26 | ||
| Sozial- und Sicherheitseinrichtungen | 28 | ||
| 4 | Kaufmännischer und verwaltender Teil der Unternehmen | 29 | 250 |
2. Liegen im Einzelfall besondere betriebliche Verhältnisse vor, so kann die Berufsgenossenschaft die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten anderweitig festsetzen*).
*) Die Voraussetzungen der Ziffer 2 sind z.B. gegeben bei Umgang mit besonders gefährlichen Maschinen und Stoffen sowie bei sonstigen außergewöhnlichen Unfallgefahren, bei räumlicher Trennung der Betriebsstätten, Schichtbetrieb, Montage- oder Instandsetzungsarbeiten außerhalb des betriebseigenen Geländes.
Anlage 2b
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
in Mitgliedsunternehmen der ehemaligen Berufsgenossenschaft Metall Süd
1. Die Mindestzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten1) ergibt sich entsprechend der Veranlagung zum Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft für einzelne Betriebsarten nach folgender Aufstellung:
| Gruppe | Unternehmenszweig | Höchstzahl der Versicherten je Sicherheitsbeauftragten |
| 1 | Bei einer Gefahrklasse über 6,0 | 50 |
| 2 | Bei einer Gefahrklasse von bis 6,0 - soweit nicht in Gruppe 3 genannt | 70 |
| 3 | Kaufmännischer und verwaltender Teil 2) | 250 |
2. Liegen im Einzelfall besondere betriebliche Verhältnisse vor, so kann die Berufsgenossenschaft die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten anderweitig festsetzen. 3)
| 1) | § 22 Abs. 1 SGB VII bestimmt, dass in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind. |
| 2) | zusammenhängende Verwaltungen |
| 3) | Die Voraussetzungen der Ziffer 2 sind z.B. gegeben bei Umgang mit besonders gefährlichen Maschinen und Stoffen sowie bei sonstigen außergewöhnlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren, bei räumlicher Trennung der Betriebsstätten, Schichtbetrieb, Montage- oder Instandsetzungsarbeiten außerhalb des betriebseigenen Geländes. |
Berufsgenossenschaft Elektro Textil Feinmechanik
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
Der Unternehmer hat die Mitwirkung der Versicherten an den Aufgaben der Unfallverhütung zu fördern. Zu seiner Unterstützung sind unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) 1) geeignete Personen als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen; bei weniger als 20 Beschäftigten kann der Unternehmer gleichfalls einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellen.
Für die Bestellung und die Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten gilt § 22 (SGB VII); außerdem sind von der Berufsgenossenschaft hierzu gegebene Hinweise zu beachten. Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten richtet sich nach Art und Größe der Betriebsstätten und den bestehenden Unfallgefahren; sie wird wie folgt festgesetzt:
| a) | In Betrieben mit einer Gefahrklasse oberhalb von 8,0: | ||
| bei | 21 - 50 | Beschäftigten 1 Sicherheitsbeauftragter, | |
| bei | 51 - 100 | Beschäftigten 2 Sicherheitsbeauftragte, | |
| bei | 101 - 200 | Beschäftigten 3 Sicherheitsbeauftragte, | |
| bei | 201 - 350 | Beschäftigten 4 Sicherheitsbeauftragte, | |
| für je weitere 200 Beschäftigte 1 weiterer Sicherheitsbeauftragter. | |||
| b) | In Betrieben mit Gefahrklasse 8,0 und darunter: | ||
| bei | 21 - 100 | Beschäftigten 1 Sicherheitsbeauftragter, | |
| bei | 101 - 200 | Beschäftigten 2 Sicherheitsbeauftragte, | |
| bei | 201 - 350 | Beschäftigten 3 Sicherheitsbeauftragte, | |
| für je weitere 200 Beschäftigte 1 weiterer Sicherheitsbeauftragter. | |||
Diese Zahlen sind Mindestzahlen.
Je nach Struktur der Betriebe und dem Grad der Arbeitsgefährdung sind nach Bedarf weitere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen.
Das gilt insbesondere für Mehrschichtbetriebe.
Die bestellten Sicherheitsbeauftragten sind der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zu benennen.
| 1) | § 22 | (1) In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren kann der Unfallversicherungsträger anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigungszahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen. |
| (2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen. | ||
| (3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. |
Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
1.1 Der Unternehmer hat unter Mitwirkung des Betriebsrates (Personalrates) nach der Zahl der Arbeitnehmer und Betriebsabteilungen mindestens soviel Sicherheitsbeauftragte, wie in der .folgenden Aufstellung angegeben ist, zu bestellen.
| Zahl der Beschäftigten | Zahl der Sicherheitsbeauftragten | |
| 21 bis 150 | je 50 Beschäftigte | 1 |
| 151 bis 750 | je 75 Beschäftigte | 1 mindestens 3 |
| über 750 | je 100 Beschäftigte | 1 mindestens 10 |
1.2 In jeder Abteilung des Betriebes mit mehr als 20 Beschäftigten soll mindestens ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden.
1.3 In den verwaltenden und kaufmännischen Abteilungen muss bei mehr als 50 Beschäftigten zusätzlich mindestens ein Sicherheitsbeauftragter und für je 250 Beschäftigte mindestens ein weiterer Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Liegen besondere Verhältnisse vor, so kann im Einvernehmen mit dem Technischen Aufsichtsbeamten oder auf sein Verlangen hiervon abgewichen werden.
2 Die in 1.1 genannten Mindestzahlen gelten für Betriebe ohne Schichtarbeit. Bei Schichtarbeit sind mindestens so viel Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, dass in jeder Schicht die Zahl der Sicherheitsbeauftragten der Forderung der Tabelle in 1.1 entspricht.
3 In allen Betrieben, in denen nach ihrer Eigenart besondere Unfallgefahren bestehen, hat der Unternehmer im Benehmen mit dem Technischen Aufsichtsbeamten oder auf sein Verlangen und unter Mitwirkung des Betriebsrates (Personalrates) eine größere Zahl von Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. In solchen Betrieben und Betriebsabteilungen soll auch bei weniger als 20 Beschäftigten mindestens ein Sicherheitsbeauftragter je Schicht bestellt werden.
4.1 Unternehmer, in deren Betrieb bis zu 15 Sicherheitsbeauftragte bestellt sind, haben die Namen der Sicherheitsbeauftragten dem zuständigen Technischen Aufsichtsbeamten schriftlich mitzuteilen und ihn auch über den Wechsel der Person zu unterrichten.
4.2 Bei mehr als 15 Sicherheitsbeauftragten hat der Unternehmer dem zuständigen Technischen Aufsichtsbeamten auf Anforderung eine namentliche Liste der bestellten Sicherheitsbeauftragten vorzulegen.
Holz-Berufsgenossenschaft
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
(1) In den Mitgliedsunternehmen der Holz-Berufsgenossenschaft sind zu bestellen:
(2) Die Berufsgenossenschaft kann bei besonderenbetrieblichen Verhältnissen im Einzelfall anordnen, dass der Unternehmer eine diesen besonderen Verhältnissen entsprechende höhere Zahl von Sicherheitsbeauftragten zu bestellen hat.
Die Berufsgenossenschaft kann bei besonderen betrieblichen Verhältnissen im Einzelfall gestatten, dass der Unternehmer nur eine diesen besonderen Verhältnissen entsprechende geringere Zahl von Sicherheitsbeauftragten zu bestellen braucht, wobei jedoch auch in diesen Fällen mindestens je ein weiterer Sicherheitsbeauftragter auf je weitere 200 Versicherte bestellt werden muss.
(3) Die Unternehmer haben die Sicherheitsbeauftragten der Berufsgenossenschaft namentlich zu melden und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen.
Papiermacher-Berufsgenossenschaft
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
Es sind zu bestellen:
bei 21-100 Versicherten mindestens 1 Sicherheitsbeauftragterbei 101-250 Versicherten mindestens 3 Sicherheitsbeauftragte
bei 251-500 Versicherten mindestens 5 Sicherheitsbeauftragte
bei 501-1000 Versicherten mindestens 7 Sicherheitsbeauftragte
bei mehr als 1000 Versicherten mindestens 10 Sicherheitsbeauftragte
Die Berufsgenossenschaft kann bei Vorliegen besonderer betrieblicher Verhältnisse die Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten entsprechend diesen Verhältnissen erhöhen oder herabsetzen.
Druck und Papierverarbeitung
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten wird für Betriebe der Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung wie folgt festgesetzt:
Bei mehr als 20 Beschäftigten 1 SicherheitsbeauftragterBei mehr als 100 Beschäftigten mindestens 2 Sicherheitsbeauftragte
Bei mehr als 300 Beschäftigten mindestens 3 Sicherheitsbeauftragte.
Im Einzelfall, insbesondere bei Vorhandensein verschiedener Betriebsteile, bei Schichtarbeit oder bei besonderen Unfallgefahren kann die _Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung eine abweichende Regelung treffen.
Lederindustrie-Berufsgenossenschaft
Zahl der Sicherheitsbeauftragten
| Ge- fahr- tarif- stelle | Gewerbezweig | Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten |
| 1 | Herstellung u. Zurichtung v. Leder Herstellung v. Pergament u. Rohhaut | |
| 2 | nicht besetzt | |
| 3 | Herstellung v. technischen Artikeln aus Leder u. ähnlichen lichen Erzeugnissen, Arbeitsschutz u. Stanzartikel, Pressereien, Prägeanstalten; Herstellung u. Zurichtung von Werkstoffen aus Lederabfällen | bei 21-100 Beschäftigten: 1 Sicherheitsbeauftragter bei 101-1000 Beschäftigten: |
| 5 | Fahrzeugausstatter | |
| 6 | Herstellung v. Wachstuch, Ledertuch u. ähnlichen Erzeugnissen; Herstellung von Linoleum u. ähnlichen Erzeugnissen | bei mehr, als 1000 Beschäftigten: je weitere 200 Beschäftigte mindestens 1 Sicherheitsbeauftragter |
| 7 | Handwerkliche Raumausstatter, Sattler, Polsterer, Dekorateure | |
| 8 | Industrielle Herstellung von Polsterwaren u. Polstermaterial | |
| 4 | Herstellung von Koffern, Mappen, Taschen aller Art, Etuis, Riemen, Gürteln, Maßbändern, Galanteriewaren usw. (Feinsattlereien); Lederschärfereien; Färben von Lederwaren; Herstellung von Lederhandschuhen | bei 1-200 Beschäftigten: mindestens 1 Sicherheitsbeauftragter
bei mehr als 200 Beschäftigten: |
| weiter . | |