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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 34b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 34c Zuständigkeit".

b) Nach der Angabe zu § 45 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete".

c) Nach der Angabe zu § 64i werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 64j Digitale Pflegeanwendungen

§ 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen".

d) Nach der Angabe zu § 102 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall".

2. § 27a Absatz 4 Satz 6

Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar.

wird aufgehoben.

3. In § 28a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 28 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter " § 28 Absatz 5 Satz 3" ersetzt.

4. In § 32 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter " § 9 Absatz 1 Nummer 2 bis 7" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8" ersetzt.

4a. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3" durch die Wörter " § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.

4b. § 34a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter "zuständigen Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "zuständige Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger" ersetzt.

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "zuständigen Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "zuständige Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger" ersetzt.

4c. In § 34b Satz 1 wird das Wort "Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger" ersetzt.

4d. Nach § 34b wird folgender § 34c eingefügt:

" § 34c Zuständigkeit

(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Abschnitt zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt.

(2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden."

4e. In § 35 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter " § 42a Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter " § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

5. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter " § 27b Absatz 2 Satz 2"" durch die Wörter " § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird nach dem Wort "Darlehen" das Wort "nach" gestrichen.

6. In § 39 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter "für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind" durch die Wörter "für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind" ersetzt.

6a. In § 41 Absatz 4 wird das Wort "Bedürftigkeit" durch das Wort "Hilfebedürftigkeit" ersetzt.

6b. § 42 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

7. § 42a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter " § 35 Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe " § 35 Absatz 2" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Einpersonenhaushalten" die Wörter "nach § 45a" eingefügt.

bb) Die Sätze 4 und 5

Maßgeblich ist die Höhe der sich nach Satz 3 ergebenden durchschnittlichen Warmmiete im Zuständigkeitsbereich desjenigen Trägers, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel für in Wohnungen lebende Leistungsberechtigte, die zur gleichen Zeit keine Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel oder nach Teil 2 des Neunten Buches erhalten, zuständig ist (örtlicher Träger) und in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Räumlichkeiten nach Satz 1 liegen. Hat ein zuständiger örtlicher Träger innerhalb seines örtlichen Zuständigkeitsbereiches mehr als eine Angemessenheitsgrenze festgelegt, so können die sich daraus ergebenden örtlichen Abgrenzungen für die Durchschnittsbildung nach Satz 3 zu Grunde gelegt werden.

werden aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

8. In § 42b Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter " § 112 Absatz 1 Nummer 1 und 2" durch die Wörter " § 112 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.

9. § 44a Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort "nicht," das Wort "wenn" eingefügt.

b) In Nummer 1 wird das Wort "wenn" gestrichen.

10. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:

" § 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete

(1) Die Höhe der durchschnittlichen Warmmiete von Einpersonenhaushalten ergibt sich aus den tatsächlichen Aufwendungen, die für allein in Wohnungen (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2) lebende Leistungsberechtigte im Durchschnitt als angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt worden sind. Hierfür sind die Bedarfe derjenigen Leistungsberechtigten in Einpersonenhaushalten heranzuziehen, die im Zuständigkeitsbereich desjenigen für dieses Kapitel zuständigen Trägers der Sozialhilfe leben, in dem die nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b oder nach § 42a Absatz 5 Satz 1 maßgebliche Unterkunft liegt. Zuständiger Träger der Sozialhilfe im Sinne des Satzes 2 ist derjenige Träger, der für in Wohnungen lebende Leistungsberechtigte zuständig ist, die zur gleichen Zeit keine Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel oder nach Teil 2 des Neunten Buches erhalten. Hat ein nach Satz 3 zuständiger Träger innerhalb seines örtlichen Zuständigkeitsbereiches mehrere regionale Angemessenheitsgrenzen festgelegt, so sind die sich daraus ergebenden örtlichen Abgrenzungen für die Durchschnittsbildung zu Grunde zu legen.

(2) Die durchschnittliche Warmmiete ist jährlich bis spätestens zum 1. August eines Kalenderjahres neu zu ermitteln. Zur Neuermittlung ist der Durchschnitt aus den anerkannten angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung in einem vom zuständigen Träger festzulegenden Zwölfmonatszeitraum zu bilden, sofern dieser nicht von einem Land einheitlich für alle zuständigen Träger festgelegt worden ist. Bei der Ermittlung bleiben die anerkannten Bedarfe derjenigen Leistungsberechtigten außer Betracht, für die

1. keine Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
2. Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum,
3. Aufwendungen nach § 35 Absatz 2 Satz 1

anerkannt worden sind. Die neu ermittelte durchschnittliche Warmmiete ist ab dem 1. Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres für die nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b und § 42a Absatz 5 Satz 3 anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuwenden."

11. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die folgenden Buchstaben g und h angefügt:

"g) digitalen Pflegeanwendungen (§ 64j),

h) ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 64k),".

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

12. Nach § 64i werden die folgenden §§ 64j und 64k eingefügt:

" § 64j Digitale Pflegeanwendungen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf eine notwendige Versorgung mit Anwendungen, die wesentlich auf digitalen Technologien beruhen, die von den Pflegebedürftigen oder in der Interaktion von Pflegebedürftigen, Angehörigen und zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen genutzt werden, um insbesondere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen zu mindern und einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken (digitale Pflegeanwendungen).

(2) Der Anspruch umfasst nur solche digitalen Pflegeanwendungen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 3 des Elften Buches aufgenommen wurden.

§ 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

Pflegebedürftige haben bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen im Sinne des § 64j Anspruch auf erforderliche ergänzende Unterstützungsleistungen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 78a Absatz 5 Satz 6 des Elften Buches festgelegt hat, durch nach dem Recht des Elften Buches zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen."

13. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b" durch die Wörter " § 3 Nummer 12, 26 oder 26a" ersetzt.

14. In § 90 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches)" durch die Wörter "einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches)" ersetzt.

15. In § 94 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt (§ 99 des Neunten Buches)" durch die Wörter "einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches" ersetzt.

16. § 97 Absatz 5

(5) Die überörtlichen Träger sollen, insbesondere bei verbreiteten Krankheiten, zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe beitragen. Hierfür können sie die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder fördern.

wird aufgehoben.

17. § 98 Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

18. Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt:

" § 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

Für Geldleistungen nach diesem Buch, die für Zeiträume nach dem Todesmonat der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, ist § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches entsprechend anzuwenden."

Artikel 2
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 4 Nummer 5 wird das Wort "behindertenspezifische" durch das Wort "behinderungsspezifische" ersetzt.

2. Dem § 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Leistungen nach den §§ 16a, 16b, 16d sowie 16f bis 16i können auch an erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht werden, sofern ein Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist; § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Dritten Buches ist entsprechend anzuwenden."

2a. § 11a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag."

b) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe " § 53" durch die Angabe " § 73" ersetzt.

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

2b. § 11b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter " § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b" durch die Wörter " § 3 Nummer 12, 26 oder 26a" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort "das" durch das Wort "der" ersetzt.

3. In § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 werden die Wörter "behinderter oder pflegebedürftiger Menschen" durch die Wörter "von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen" ersetzt.

4. § 16 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

5. In § 16a Nummer 1 werden die Wörter "minderjähriger oder behinderter Kinder" durch die Wörter "minderjähriger Kinder oder von Kindern mit Behinderungen" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:

" § 19 Menschen mit Behinderungen".

b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:

" § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen".

c) Die Angabe zu § 73 wird wie folgt gefasst:

" § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen".

d) Die Angabe zu § 90 wird wie folgt gefasst:

" § 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen".

e) In der Überschrift zum Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels werden die Wörter "behinderter Menschen" durch die Wörter "von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

2. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird das Wort "Behindert" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" und werden die Wörter "lernbehinderter Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Lernbehinderungen" ersetzt.

c) In Absatz 2 werden die Wörter "Behinderten Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

3. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt nicht für Leistungen nach den §§ 44 und 45, sofern nicht bereits der nach Satz 1 zuständige Rehabilitationsträger nach dem jeweiligen für ihn geltenden Leistungsgesetz gleichartige Leistungen erbringt."

b) Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

4. In § 45 Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter "behinderten Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

5. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird das Wort "behinderter," durch die Wörter "von Menschen mit Behinderungen sowie" ersetzt.

c) In Absatz 2 wird das Wort "behindertengerechte" durch das Wort "behinderungsgerechte" ersetzt.

6. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird das Wort "behinderten" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

7. § 90 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird das Wort "behinderte" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

8. In der Überschrift zum Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels werden die Wörter "behinderter Menschen" durch die Wörter "von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

9. In § 112 Absatz 1 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

10. In § 113 Absatz 1 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

11. § 114 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend."

12. § 116 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "behinderte Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

c) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "nichtbehinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen ohne Behinderungen" ersetzt.

d) In Absatz 7 werden die Wörter "behinderte Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

13. § 117 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "blindentechnischer und vergleichbarer spezieller Grundausbildungen" durch die Wörter "der wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b werden die Wörter "behinderter Menschen" durch die Wörter "von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

14. § 118 Satz 2

Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

15. § 119 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "die behinderten Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

16. § 120 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "behinderte Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "behinderte Berufsrückkehrende" durch die Wörter "Berufsrückkehrende mit Behinderungen" ersetzt.

17. § 121 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "behinderter Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "behinderten Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "behinderte Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

18. In § 122 Absatz 1 werden die Wörter "Behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

19. In § 123 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

20. In § 124 Nummer 2 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

21. § 126 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "behinderter Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "behinderten Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "behinderte Mensch" durch die Wörter "Mensch mit Behinderungen" ersetzt.

22. In § 128 werden jeweils die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

23. Dem § 323 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"In den Fällen, in denen ein Antrag auf Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 elektronisch gestellt wird, kann das Verfahren nach § 108 Absatz 1 des Vierten Buches genutzt werden."

24. In § 344 Absatz 3 werden nach dem Wort "Für" die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

25. In § 346 Absatz 2 werden nach den Wörtern "allein für" die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 und 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 108 wie folgt gefasst:

" § 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger".

2. In § 95b Absatz 4 werden die Wörter "und der Unfallversicherung" durch die Wörter ", der Träger der Unfallversicherung und der Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.

3. § 108 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "übermitteln" die Wörter "oder die Anträge nach § 323 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Dritten Buches auf Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 des Dritten Buches elektronisch stellen" eingefügt.

Artikel 5
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Dem § 139e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird folgender Absatz 12 angefügt:

"(12) In das Verzeichnis nach Absatz 1 können auch digitale Gesundheitsanwendungen aufgenommen werden, die durch die Träger der Rentenversicherung als Leistungen zur Teilhabe nach dem Sechsten Buch erbracht werden. Die Absätze 1 bis 4a und 6 bis 10 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass für digitale Gesundheitsanwendungen nach Satz 1 neben dem Nachweis positiver Versorgungseffekte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 zusätzlich der Nachweis des Erhalts der Erwerbsfähigkeit zu führen ist. Nähere Regelungen zu dem zusätzlichen Nachweis des Erhalts der Erwerbsfähigkeit durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 9 Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Durch die Regelungen in den Sätzen 1 und 2 werden keine Leistungsverpflichtungen für die Krankenkassen begründet."

Artikel 6
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

In § 15 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 42 bis 47" durch die Angabe " §§ 42 bis 47a" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu Teil 1 Kapitel 7 wird nach dem Wort "Qualitätssicherung" das Wort ", Gewaltschutz" eingefügt.

b) Nach der Angabe zu § 37 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 37a Gewaltschutz".

c) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 47a Digitale Gesundheitsanwendungen".

d) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst:

" § 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung".

e) Nach der Angabe zu § 185 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 185a Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber".

2. In § 6 Absatz 3 werden die Sätze 3 bis 7 durch die folgenden Sätze ersetzt:

3. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 14 Leistungen nach dem Zweiten Buch beantragt sind oder erbracht werden, beteiligt der leistende Rehabilitationsträger das zuständige Jobcenter wie in den Fällen nach Satz 1."

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 10 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

"12. die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch, soweit das Jobcenter nach Absatz 1 Satz 2 zu beteiligen ist."

4. § 20 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern "Teilhabekonferenz kann" wird das Wort "nur" eingefügt.

b) Nach dem Wort "werden," werden die Wörter "wenn eine Einwilligung nach § 23 Absatz 2 nicht erteilt wurde oder Einvernehmen der beteiligten Leistungsträger besteht, dass" eingefügt.

c) In Nummer 1 wird das Wort "wenn" gestrichen und das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

d) In Nummer 2 wird das Wort "wenn" gestrichen und das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

e) Nummer 3

3. wenn eine Einwilligung nach § 23 Absatz 2 nicht erteilt wurde.

wird gestrichen.

2. In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Rehabilitationsdienste, Rehabilitationseinrichtungen und Jobcenter" durch die Wörter "Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen" ersetzt.

5. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt" die Wörter "sowie das nach § 19 Absatz 1 Satz 2 zu beteiligende Jobcenter" eingefügt.

b) Absatz 4

(4) Die Jobcenter können dem nach Absatz 1 verantwortlichen Rehabilitationsträger ihre Beteiligung an der Durchführung des Teilhabeplanverfahrens vorschlagen. Sie sind zu beteiligen, soweit es zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist und dies den Interessen der Leistungsberechtigten entspricht. Die Aufgaben und die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 6 Absatz 3 bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

c) Absatz 5 wird Absatz 4.

6. In der Überschrift zu Teil 1 Kapitel 7 wird nach dem Wort "Qualitätssicherung" das Wort ", Gewaltschutz" eingefügt.

7. Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:

" § 37a Gewaltschutz

(1) Die Leistungserbringer treffen geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder. Zu den geeigneten Maßnahmen nach Satz 1 gehören insbesondere die Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung oder Dienstleistungen zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.

(2) Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter wirken bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darauf hin, dass der Schutzauftrag nach Absatz 1 von den Leistungserbringern umgesetzt wird."

8. § 42 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. digitale Gesundheitsanwendungen sowie".

9. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:

" § 47a Digitale Gesundheitsanwendungen

(1) Digitale Gesundheitsanwendungen nach § 42 Absatz 2 Nummer 6a umfassen die in das Verzeichnis nach § 139e Absatz 1 des Fünften Buches aufgenommenen digitalen Gesundheitsanwendungen, sofern diese unter Berücksichtigung des Einzelfalles erforderlich sind, um

1. einer drohenden Behinderung vorzubeugen,
2. den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder
3. eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, sofern die digitalen Gesundheitsanwendungen nicht die Funktion von allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens übernehmen.

Digitale Gesundheitsanwendungen werden nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten erbracht.

(2) Wählen Leistungsberechtigte digitale Gesundheitsanwendungen, deren Funktion oder Anwendungsbereich über die Funktion und den Anwendungsbereich einer vergleichbaren in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 139e des Fünften Buches aufgenommenen digitalen Gesundheitsanwendung hinausgehen, so haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen."

10. § 61a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe " § 57" die Angabe "oder § 58" eingefügt und wird die Angabe " § 42m" durch die Angabe " § 42r" ersetzt.

bb) Satz 2

Das Budget für Ausbildung wird von den Leistungsträgern nach § 63 Absatz 1 erbracht.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 2 und 3

Die Erstattung der Ausbildungsvergütung erfolgt bis zu der Höhe, die in einer einschlägigen tarifvertraglichen Vergütungsregelung festgelegt ist. Fehlt eine solche, erfolgt die Erstattung bis zu der Höhe der nach § 17 des Berufsbildungsgesetzes für das Berufsausbildungsverhältnis ohne öffentliche Förderung angemessenen Vergütung.

werden aufgehoben.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation ist dem zuständigen Leistungsträger das Angebot mit konkreten Angaben zu den entstehenden Kosten zur Bewilligung vorzulegen."

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Der zuständige Leistungsträger" werden durch die Wörter "Die Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Dies umfasst im Fall des Absatzes 2 Satz 4 auch die Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Einrichtung der beruflichen Rehabilitation."

11. § 63 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben." ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

12. In § 93 Absatz 3 werden die Wörter "Beeinträchtigung mit drohender erheblicher Teilhabeeinschränkung nach § 99" durch die Wörter "drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2" ersetzt.

13. In § 94 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter "zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99" durch die Wörter "zur Leistungsberechtigung nach § 99" ersetzt.

14. In § 97 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter "den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99" durch die Wörter "Personen, die leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 sind," ersetzt.

15. § 99 wird wie folgt gefasst:

16. § 101 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt." durch die Wörter "richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Geburtsort der Mutter der antragstellenden Person." ersetzt.

b) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Liegt dieser ebenfalls im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Geburtsort des Vaters der antragstellenden Person. Liegt auch dieser im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, ist der Träger der Eingliederungshilfe örtlich zuständig, bei dem der Antrag eingeht."

17. § 111 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Leistungen für ein Budget für Ausbildung nach § 61a."

18. In § 117 Absatz 5 wird die Angabe " § 22 Absatz 5" durch die Angabe " § 22 Absatz 4" ersetzt.

19. § 123 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

20. § 142 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

21. In § 158 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Altersteilzeit" die Wörter "oder Teilzeitberufsausbildung" eingefügt.

21a. In § 167 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen."

21b. Nach § 185 wird folgender § 185a eingefügt:

" § 185a Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber

(1) Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber informieren, beraten und unterstützen Arbeitgeber bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen.

(2) Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber werden als begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Sie haben die Aufgabe,

1. Arbeitgeber anzusprechen und diese für die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu sensibilisieren,
2. Arbeitgebern als trägerunabhängiger Lotse bei Fragen zur Ausbildung, Einstellung, Berufsbegleitung und Beschäftigungssicherung von schwerbehinderten Menschen zur Verfügung zu stehen und
3. Arbeitgeber bei der Stellung von Anträgen bei den zuständigen Leistungsträgern zu unterstützen.

(3) Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber sind flächendeckend einzurichten. Sie sind trägerunabhängig.

(4) Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber sollen

1. für Arbeitgeber schnell zu erreichen sein,
2. über fachlich qualifiziertes Personal verfügen, das mit den Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen sowie der Beratung von Arbeitgebern und ihren Bedürfnissen vertraut ist, sowie
3. in der Region gut vernetzt sein.

(5) Die Integrationsämter beauftragen die Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber tätig zu werden. Die Integrationsämter wirken darauf hin, dass die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber flächendeckend zur Verfügung stehen und mit Dritten, die aufgrund ihres fachlichen Hintergrunds über eine besondere Betriebsnähe verfügen, zusammenarbeiten."

21c. § 193 Absatz 2 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

22. In § 220 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 9 des Zwölften Buches" durch die Angabe " § 104" ersetzt.

22a. § 224 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; zudem können Werkstätten für behinderte Menschen nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 beim Zuschlag und den Zuschlagskriterien bevorzugt werden." ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

23. In § 228 Absatz 6 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", sowie für einen nach § 12e Absatz 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes gekennzeichneten Assistenzhund." ersetzt.

24. In § 241 Absatz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", auch auf Inklusionsbetriebe." ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Bundesteilhabegesetzes

Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist,

Artikel 25a § 99 wird ab dem Jahr 2019 in die modellhafte Erprobung einbezogen.

wird aufgehoben.

Artikel 9
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Das Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 12d die folgenden Angaben eingefügt:

"Abschnitt 2b
Assistenzhunde

§ 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde

§ 12f Ausbildung von Assistenzhunden

§ 12g Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft

§ 12h Haltung von Assistenzhunden

§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

§ 12j Fachliche Stelle und Prüfer

§ 12k Studie zur Untersuchung

§ 12l Verordnungsermächtigung".

2. Nach § 12d wird folgender Abschnitt 2b eingefügt:

"Abschnitt 2b
Assistenzhunde

§ 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde

(1) Träger öffentlicher Gewalt sowie Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen dürfen Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch ihren Assistenzhund den Zutritt zu ihren typischerweise für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen Anlagen und Einrichtungen nicht wegen der Begleitung durch ihren Assistenzhund verweigern, soweit nicht der Zutritt mit Assistenzhund eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen würde. Weitergehende Rechte von Menschen mit Behinderungen bleiben unberührt.

(2) Eine nach Absatz 1 unberechtigte Verweigerung durch Träger öffentlicher Gewalt gilt als Benachteiligung im Sinne von § 7 Absatz 1.

(3) Ein Assistenzhund ist ein unter Beachtung des Tierschutzes und des individuellen Bedarfs eines Menschen mit Behinderungen speziell ausgebildeter Hund, der aufgrund seiner Fähigkeiten und erlernten Assistenzleistungen dazu bestimmt ist, diesem Menschen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zu erleichtern oder behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Dies ist der Fall, wenn der Assistenzhund

1. zusammen mit einem Menschen mit Behinderungen als Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft im Sinne des § 12g zertifiziert ist oder
2. von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, einem Träger nach § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, einem Beihilfeträger, einem Träger der Heilfürsorge oder einem privaten Versicherungsunternehmen als Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum Behinderungsausgleich anerkannt ist oder
3. im Ausland als Assistenzhund anerkannt ist und dessen Ausbildung den Anforderungen des § 12f Satz 2 entspricht oder
4. zusammen mit einem Menschen mit Behinderungen als Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft vor dem 1. Juli 2021
   1. in einer den Anforderungen des § 12f Satz 2 entsprechenden Weise ausgebildet und entsprechend § 12g Satz 2 erfolgreich geprüft wurde oder
   2. sich in einer den Anforderungen des § 12f Satz 2 entsprechenden Ausbildung befunden hat und innerhalb von zwölf Monaten nach dem 1. Juli 2021 diese Ausbildung beendet und mit einer § 12g Satz 2 entsprechenden Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat.

(4) Ein Assistenzhund ist als solcher zu kennzeichnen.

(5) Für den Assistenzhund ist eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch ihn verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

(6) Für Blindenführhunde und andere Assistenzhunde, die als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden, finden die §§ 12f bis 12k und die Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 12l Nummer 1, 2 und 4 bis 6 dieses Gesetzes keine Anwendung.

§ 12f Ausbildung von Assistenzhunden

Assistenzhund und die Gemeinschaft von Mensch und Tier (Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft) bedürfen einer geeigneten Ausbildung durch eine oder begleitet von einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde (§ 12i). Gegenstand der Ausbildung sind insbesondere die Schulung des Sozial- und Umweltverhaltens sowie des Gehorsams des Hundes, grundlegende und spezifische Hilfeleistungen des Hundes, das langfristige Funktionieren der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft sowie die Vermittlung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten an den Halter, insbesondere im Hinblick auf die artgerechte Haltung des Assistenzhundes. Aufgabe der Ausbildungsstätte ist dabei nicht nur das Bereitstellen eines Assistenzhundes, sondern nach Abschluss der Ausbildung bei Bedarf auch die nachhaltige Unterstützung des Assistenzhundehalters.

§ 12g Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft

Der Abschluss der Ausbildung des Hundes und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft nach § 12f erfolgt durch eine Prüfung. Die Prüfung dient dazu, die Eignung als Assistenzhund und die Zusammenarbeit der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft nachzuweisen. Die bestandene Prüfung ist durch ein Zertifikat eines Prüfers im Sinne von § 12j Absatz 2 zu bescheinigen.

§ 12h Haltung von Assistenzhunden

(1) Der Halter eines Assistenzhundes ist zur artgerechten Haltung des Assistenzhundes verpflichtet. Die Anforderungen des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

(2) Soweit aufgrund der Art der Behinderung oder des Alters des Menschen mit Behinderungen die artgerechte Haltung des Assistenzhundes in der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft nicht sichergestellt ist, ist die Versorgung des Assistenzhundes durch eine weitere Bezugsperson sicherzustellen. In diesem Fall gilt diese Bezugsperson als Halter des Assistenzhundes.

§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

Eine Ausbildungsstätte, die Assistenzhunde nach § 12f ausbildet, bedarf der Zulassung durch eine fachliche Stelle. Die Zulassung ist jährlich durch die fachliche Stelle zu überprüfen. Eine Ausbildungsstätte für Assistenzhunde ist auf Antrag zuzulassen, wenn sie

1. über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f des Tierschutzgesetzes verfügt oder, soweit eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn die verantwortliche Person der Ausbildungsstätte die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt,
2. über die erforderliche Sachkunde verfügt, die eine erfolgreiche Ausbildung von Assistenzhunden sowie der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft erwarten lässt, und
3. die Anforderungen der Verordnung gemäß § 12l erfüllt und ein System zur Qualitätssicherung anwendet.

Der Antrag muss alle Angaben und Nachweise erhalten, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 festzustellen. Das Zulassungsverfahren folgt dem Verfahren nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013 ¹. Die Zulassung einer Ausbildungsstätte ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Die fachliche Stelle bescheinigt die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Ausbildungsstätte durch ein Zulassungszertifikat.

§ 12j Fachliche Stelle und Prüfer

(1) Als fachliche Stelle dürfen nur Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013 tätig werden, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.08.2008 S. 30), die durch die Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die Aufsicht über die nationale Akkreditierungsstelle aus.

(2) Als Prüfer dürfen nur Stellen, die Personen zertifizieren, nach DIN EN ISO/IEC 17024:2012 ² tätig werden, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in der jeweils geltenden Fassung akkreditiert worden sind. Die Akkreditierung ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Ist der Prüfer zugleich als Ausbildungsstätte im Sinne von § 12i tätig, kann die Akkreditierung erteilt werden, wenn die Unabhängigkeitsanforderungen durch interne organisatorische Trennung und die Anforderungen gemäß Nummer 5.2.3 der DIN EN ISO/IEC 17024:2012 erfüllt werden. Die näheren Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren ergeben sich aus der Verordnung gemäß § 12l.

§ 12k Studie zur Untersuchung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Umsetzung und die Auswirkungen der §§ 12e bis 12l in den Jahren 2021 bis 2024. Im Rahmen dieser Studie können Ausgaben wie beispielsweise die Anschaffungs-, Ausbildungs- und Haltungskosten der in die Studie einbezogenen Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften getragen werden.

§ 12l Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:

1. Näheres über die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes, insbesondere Wesensmerkmale, Alter und Gesundheit des auszubildenden Hundes sowie über die vom Assistenzhund zu erbringenden Unterstützungsleistungen,
2. Näheres über die Anerkennung von am 1. Juli 2021 in Ausbildung befindlichen oder bereits ausgebildeten Assistenzhunden sowie von im Ausland anerkannten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens,
3. Näheres über die erforderliche Kennzeichnung des Assistenzhundes sowie zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes,
4. Näheres über den Inhalt der Ausbildung nach § 12f und der Prüfung nach § 12g sowie über die Zulassung als Prüfer jeweils einschließlich des Verfahrens sowie des zu erteilenden Zertifikats,
5. Näheres über die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachliche Stelle einschließlich des Verfahrens,
6. nähere Voraussetzungen für die Zulassung als Ausbildungsstätte für Assistenzhunde einschließlich des Verfahrens."

_____
1) Amtlicher Hinweis: Die bezeichnete technische Norm ist zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert, niedergelegt und einsehbar.
2) Amtlicher Hinweis: Die in § 12j Absatz 2 bezeichneten technischen Normen sind zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert, niedergelegt und einsehbar.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Bundes" die Wörter "oder Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "an den Träger öffentlicher Gewalt." durch die Wörter "an die öffentliche Stelle oder den Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen." ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung

Die Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Mai 2019 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden nach dem Wort "Stelle" die Wörter "oder dem Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen" eingefügt.

2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Stelle" die Wörter "oder des beteiligten Eigentümers, Besitzers oder Betreibers von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen" eingefügt.

3. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "öffentliche Stelle" durch die Wörter "Antragsgegnerin oder der Antragsgegner" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

Artikel 11
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

§ 25d des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

Artikel 11a
Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Das Opferentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 811) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

2. In § 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "und der Übergang des Anspruchs insbesondere dann nicht geltend gemacht werden kann, wenn die Schadensersatzleistungen der Schädigerin oder des Schädigers oder eines Dritten nicht ausreichen, um den gesamten Schaden zu ersetzen; in diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche der oder des Berechtigten vorrangig gegenüber den Ansprüchen des Kostenträgers." ersetzt.

Artikel 12
Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

In § 17a Absatz 2 Satz 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, werden die Wörter " § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2" durch die Wörter " § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3" ersetzt.

Artikel 12a
Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

In § 8 Absatz 3 Satz 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1752) geändert worden ist, werden die Wörter " § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2" durch die Wörter " § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3" ersetzt.

Artikel 13
Änderung der Werkstättenverordnung

§ 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 13a
Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 40a folgende Angabe eingefügt:

" § 40b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Wahlverfahren".

2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 139" durch die Angabe " § 222" ersetzt und werden nach dem Wort "Betreuerbeirat" ein Komma sowie die Wörter "die Frauenbeauftragte" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Die Werkstatt" ein Komma und die Wörter "die Frauenbeauftragte" eingefügt.

3. Nach § 40a wird folgender § 40b eingefügt:

" § 40b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Wahlverfahren

Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird."

Artikel 13b
Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 811), die zuletzt durch Artikel 19 Absatz 21 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 28 wie folgt gefasst:

" § 28 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie".

2. § 28 wird wie folgt gefasst:

Artikel 13c
Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2020 (BGBl. I S. 1595) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 14 Absatz 1 Nummer 2 wird das Komma am Ende durch die Wörter "sowie der Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern (Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber)," ersetzt.

2. § 27a wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Länder legen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die Beauftragung der Integrationsfachdienste oder anderer geeigneter Träger als Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber vor. Sie berichten auch über deren Aktivitäten in diesem Zusammenhang sowie über die Verwendung der Mittel, die ab dem 30. Juni 2022 nach § 36 nicht mehr an den Ausgleichsfonds abzuführen sind, für diesen Zweck. Der Bericht kann auch gesammelt durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen erfolgen."

3. In § 36 Satz 1 wird die Angabe "20" durch die Angabe "18" ersetzt.

Artikel 13d
Änderung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

In § 5 Absatz 1 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), die zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird die Angabe "9.500 Euro" durch die Angabe "22.000 Euro" ersetzt.

Artikel 14
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2022 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 7, 10 bis 12 und Nummer 18, Artikel 5 bis 7 Nummer 1 Buchstabe a bis c, Nummer 6 bis 9, 16, 20 bis 21a, Nummer 22, 22a und Nummer 24 sowie Artikel 11a, Artikel 13 bis 13b sowie Artikel 13d treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 13, Artikel 2 Nummer 2a und 2b, Artikel 3 Nummer 23, Artikel 4, Artikel 11 sowie Artikel 12 und 12a treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 2 bis 4a, Nummer 4e, Nummer 5 bis 6a, Nummer 8 und 9 sowie 14 und 15, Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 12 bis 15 und 23 sowie Artikel 8 bis 10 treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

ID: 211199