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Änderungstext

Verordnung zur Änderungen von Rechtsvorschriften nach Bauordnungsrecht
- Brandenburg -

Vom 31. März 2021
(GVBl. II Nr. 33 vom 08.04.2021)

Auf Grund des § 3, des § 7 Absatz 1 Nummer 1 und des § 18 Absatz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246), von denen § 18 Absatz 2 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32) neu gefasst worden ist, sowie des § 86 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 5 und 7 und Absatz 3 der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl. I Nr. 39), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 44) geändert worden ist, verordnet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

Artikel 1
Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung

Die Brandenburgische Baugebührenordnung vom 20. August 2009 (GVBl. II S. 562), die zuletzt durch Verordnung vom 5. Oktober 2016 (GVBl. II Nr. 53) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Die Ämter und amtsfreien Gemeinden" durch die Wörter "Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter, die Verbandsgemeinden, die mitverwalteten Gemeinden und mitverwaltende Gemeinden" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Rahmengebühren ist die Festsetzung der Gebührenhöhe zu begründen; bei der Bemessung ist insbesondere § 14 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg zu beachten."

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "für Sonderbauten" gestrichen.

c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

" (6) Zeitgebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise gemäß § 66 der Brandenburgischen Bauordnung werden mit einem Stundensatz von 1,54 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Beamten des Landes Brandenburg in der Endstufe der Besoldungsgruppe A15 bemessen und werden je angefangene Stunde erhoben. Die oberste Bauaufsichtsbehörde veröffentlicht den jeweils aktuellen und auf volle Euro gerundeten Stundensatz."

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

3. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 wird die Angabe "DIN 276-1:2008-12" durch die Angabe "DIN 276:2018-12" ersetzt.

b) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Der Kostenermittlung sind die Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen, 400 Bauwerk - Technische Anlagen, 500 Außenanlagen, 730 Architekten- und Ingenieurleistungen und 740 Gutachten und Beratung zugrunde zu legen.	"Der Kostenermittlung sind die Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen, 400 Bauwerk - Technische Anlagen, 500 Außenanlagen und Freiflächen, 730 Objektplanung und 740 Fachplanung zugrunde zu legen."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "Kosten" die Wörter "im Namen und im Auftrag" eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "leitet" die Wörter "im Namen und im Auftrag" eingefügt.

5. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Tarifstelle 1.1.4 wird folgende Tarifstelle 1.1.5 eingefügt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"1.1.5	Ermäßigung für bauliche Anlagen und Gebäude, für die eine Typengenehmigung erteilt worden ist	50 Prozent der nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4 erhobenen Gebühr".

b) In den Tarifstellen 2.1 und 2.1.2 wird in der Spalte Gegenstand der Amtshandlung jeweils das Wort "Ausführungszeichnungen" durch das Wort "Konstruktionszeichnungen" ersetzt.

c) Nach Tarifstelle 2.3.7 werden folgende Tarifstellen 2.3.8 bis 2.3.10 eingefügt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"2.3.8	Zulassung einer Abweichung von bau- ordnungsrechtlichen Vorschriften (§ 67 Absatz 1 BbgBO)	je Abweichung Gebühr nach der Tarifstelle 1.9.1
2.3.9	Mehraufwand auf Grund der zeitlich verzögerten Vorlage von Teilen der bautechnischen Nachweise in größeren Zeitabständen im Rahmen von bauaufsichtlichen Prüfungen (mindestens drei Monate)	Zuschlag zu der nach Tarifstelle 2.1.1 oder 2.2.1 ermittelten Gebühr, höchstens 50 Prozent der jeweiligen Gebühr	mindestens 100
2.3.10	Prüfung zusätzlicher oder besonderer Nachweise des Brandschutzes	Zuschlag zur Tarifstelle 2.2.1, jedoch nicht mehr als die Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1	mindestens 100".

d) In Tarifstelle 2.5 wird in der Spalte Gegenstand der Amtshandlung nach der Angabe " § 82 Absatz 2" die Angabe "und 4" eingefügt.

e) In Tarifstelle 2.5.1 wird in der Spalte Bemessungsgrundlage die Angabe "50 Prozent" durch die Angabe "100 Prozent" ersetzt.

f) In Tarifstelle 2.5.2 werden in der Spalte Gegenstand der Amtshandlung nach dem Wort "Brandschutznachweisen" das Komma und die Wörter "einschließlich Prüfung der Verwendbarkeitsnachweise, Übereinstimmungserklärungen und Produktzertifizierungen" gestrichen.

g) Nach Tarifstelle 2.5.5 wird folgende Tarifstelle 2.5.6 eingefügt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"2.5.6	Prüfung von Zulassungen, Prüfzeugnissen, Übereinstimmungszertifikaten, Zeugnissen und Aufzeichnungen über die Prüfung von Bauprodukten, CE-Kennzeichnungen und Leistungserklärungen nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011	Zeitgebühr	mindestens 100".

h) Nach Tarifstelle 2.6.3 werden folgende Tarifstellen 2.7 bis 2.7.6 eingefügt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"2.7	Typengenehmigung (§ 72a BbgBO)
2.7.1	Erteilung einer Typengenehmigung	bis zum zwanzigfachen der für die Erteilung einer Baugenehmigung ermittelten Gebühr	mindestens 250
2.7.2	Prüfung der Standsicherheitsnachweise und der Konstruktionszeichnungen, der Brandschutznachweise sowie besondere oder zusätzliche Prüfungen im Rahmen einer Typengenehmigung nach § 72a Absatz 1 BbgBO	bis zum fünffachen der nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 ermittelten Gebühr
2.7.3	Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung	bis zu einem Viertel der für die Erteilung einer Typengenehmigung festgesetzten Gebühr	mindestens 250
2.7.4	Verlängerung der Geltungsdauer einer Typengenehmigung	bis zum fünffachen der für die Erteilung einer Baugenehmigung ermittelten Gebühr	mindestens 250
2.7.5	Prüfung der Standsicherheitsnachweise und der Konstruktionszeichnungen, der Brandschutznachweise sowie besondere oder zusätzliche Prüfungen im Rahmen der Verlängerung einer Typengenehmigung	bis zum zweieinhalbfachen der nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 ermittelten Gebühr
2.7.6	Prüfung einer erteilten Typengenehmigung aus anderen Bundesländern	Zeitgebühr	mindestens 500".

i) In Tarifstelle 4.3.8 wird in der Spalte Gegenstand der Amtshandlung die Angabe " § 61 Absatz 2" durch die Angabe " § 58 Absatz 6 Satz 3" ersetzt.

j) Nach Tarifstelle 7.1.5 wird folgende Tarifstelle 7.1.6 eingefügt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"7.1.6	Anerkennungen von Prüfsachverständigen der Fachbereiche Standsicherheit und Brandschutz anderer Länder als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure dieser Fachbereiche (§ 9 Absatz 2 BbgBauPrüfV)		50 bis 200".

k) Die Tarifstellen 7.5 bis 7.5.2

Tarifstelle Gegenstand der Amtshandlung Bemessungsgrundlage Gebühr in Euro

7.5 Fachgutachten zur Feststellung der besonderen Sachkunde als Prüfsachverständiger (§ 5 Absatz 4 BbgPrüfSV)

7.5.1 Bewertung der schriftlich dargelegten Fachkenntnisse
Anmerkung:
Wenn mehr als eine Fachrichtung in einer Prüfung bewertet wird, verringert sich die Gebühr für jede weitere Fachrichtung.
eine Fachrichtung
je weitere Fachrichtung
600
300

7.5.2 Bewertung der mündlich und praktisch dargelegten Fachkenntnisse
Anmerkung:
Wenn mehr als eine Fachrichtung in einer Prüfung bewertet wird, verringert sich die Gebühr für jede weitere Fachrichtung.
eine Fachrichtung
je weitere Fachrichtung
800
400

werden aufgehoben.

l) Die Tarifstellen 9.2 und 9.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 9.2 bis 9.4 ersetzt:

Alt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
9.2	Löschung einer Baulast		100 bis 500
9.3	Auszug aus dem Baulastverzeichnis einschließlich Prüfung des berechtigten Interesses (§ 84 Absatz 5 BbgBO)		5 bis 200

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"9.2	Änderung, Korrektur oder Löschung einer Baulast	jeweils	50 bis 500
9.3	Auszug aus dem Baulastenverzeichnis einschließlich Prüfung des berechtigten Interesses (§ 84 Absatz 5)	je Grundstück	50 bis 200
9.4	Auskunft zu Baulasten einschließlich Prüfung des berechtigten Interesses sowie Negativauskunft	je Grundstück	50 bis 200".

m) Die Tarifstelle 10.9 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"10.9	Entscheidungen über Ausnahmen oder Befreiungen nach dem Energieeinsparungsgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften		50 bis 500".

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"10.9	Entscheidungen über Befreiungen nach dem Gebäudeenergiegesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften		50 bis 500".

n) In Tarifstelle 10.20 wird in der Spalte Gegenstand der Amtshandlung das Wort "Energieeinsparungsgesetzes" durch das Wort "Gebäudeenergiegesetzes" ersetzt.

o) Die Tarifstellen 11 bis 11.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 10.21, 11 bis 11.2 ersetzt:
Alt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
11	Bauaufsichtliche Zustimmungen zur Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten (§§ 20, 21 BbgBO) im Einzelfall
11.1	bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung neuer Bauprodukte und zur Anwendung neuer Bauarten im Einzelfall (§ 20 Absatz 1 und § 21 Absatz 1 Nummer 2 BbgBO)		250 bis 10.000
11.2	Verzicht auf bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung neuer Bauprodukte und zur Anwendung neuer Bauarten im Einzelfall (§ 20 Absatz 1 und § 21 Absatz 1 Nummer 2 BbgBO)		200

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
"10.21	ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Vollzug des § 19 der 1. BImSchV sofern es sich um Feuerstätten im Sinne der BbgBO handelt	Zeitgebühr
11	vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 16a BbgBO) und bauaufsichtliche Zustimmungen zur Verwendung von Bauprodukten (§ 20 BbgBO) im Einzelfall
11.1	vorhabenbezogene Bauartgenehmigung und bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung neuer Bauprodukte im Einzelfall (§ 16a Absatz 2 Nummer 2 und § 20 BbgBO)		250 bis 10.000
11.2	Verzicht auf vorhabenbezogene Bauartgenehmigung und bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung neuer Bauprodukte im Einzelfall (§ 16a Absatz 4 und § 20 Satz 2 BbgBO)		200".

Artikel 2
Weitere Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung
Gültig ab 01.06.2021 siehe =>

Die Brandenburgische Baugebührenordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "2010" durch die Angabe "2015" ersetzt.

2. Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt
Bezugsjahr 2010 = Indexzahl 1,000

Anlage 2 ^{10 15 16}
(zu § 3 Absatz 1)

Nr.	Gebäudeart	anrechenbare Bauwerte in Euro/m³
1	Wohngebäude	113
2	Wochenendhäuser	99
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	152
4	Schulen	144
5	Kindertageseinrichtungen	129
6	Hotels, Pensionen, Heime, Sanatorien bis 60 Betten, Gaststätten, Kantinen	129
7	Hotels, Heime, Sanatorien über 60 Betten	150
8	Krankenhäuser	168
9	Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos	129
10	Hallenbäder	139
11	eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19
11.1	bis 5.000 m³ Brutto-Rauminhalt
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	63
	Bauart schwer ¹	55
	sonstige Bauart	47
11.2	der 5.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 20.000 m³
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	55
	Bauart schwer ¹	47
	sonstige Bauart	39
11.3	der 20.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m³
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²)	47
	Bauart schwer ¹	39
	sonstige Bauart	30
11.4	der 50.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	39
	Bauart schwer ¹	30
	sonstige Bauart	22
12	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten	85
13	andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude	76
14	mehrgeschossige Verkaufsstätten	115
15	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude	100
16	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen	83
17	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen	100
18	Tiefgaragen	154
19	Schuppen, Kaltställe, Nebengebäude für Abstellräume, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen sowie ähnliche Gebäude	40
20	Gewächshäuser
20.1	bis 1.500 m³ Brutto-Rauminhalt	30
20.2	der 1.500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	17
1) Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart oder schwerem Stahlbau errichtet werden 2) Einbauten, wie Maschinenfundamente, Emporen, tragende Wände, Kranbahnen

Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:

bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen	5 Prozent,
bei Hochhäusern und vergleichbar hohe Gebäude	10 Prozent,
bei Gebäuden mit befahrbaren Decken (außer bei den Nummern 16 bis 18), die mit Gabelstaplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden	10 Prozent,
bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für Kranbahnen geprüft werden muss, sind für die von Kranbahnen erfassten Hallenbereiche hinzuzurechnen, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 3 Absatz 1 bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 3 Absatz 1 Satz 2 45 Euro/m².	45 Euro/m².

Sonstiges:

Die in der Tabelle angegebenen Bauwerte berücksichtigen nur eine einfache Bauausführung und Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen oder Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (zum Beispiel bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m³ je Quadratmeter Sohlplatte.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten, in der Regel geschossweise, die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln; dies gilt auch für Wohngebäude mit darunter liegender Tiefgarage.

"Anlage 2
(zu § 3 Absatz 1)

Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt
Bezugsjahr 2015 = Indexzahl 1,000

Nr.	Gebäudeart	anrechenbare Bauwerte in Euro/m³
1	Wohngebäude	124
2	Wochenendhäuser	108
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	166
4	Schulen	157
5	Kindertageseinrichtungen	141
6	Hotels, Pensionen, Wohnheime, Gebäude gem. § 2 Absatz 4 Nummer 9 BbgBO, Sanatorien bis 60 Betten, Gaststätten, Kantinen	141
7	Hotels, Wohnheime, Gebäude gem. § 2 Absatz 4 Nummer 9 BbgBO, Sanatorien über 60 Betten	164
8	Krankenhäuser	184
9	Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos	141
10	Hallenbäder	152
11	eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen oder Stiel-Riegel-Konstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19
11.1	bis 5.000 m³ Brutto-Rauminhalt
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	69
	Bauart schwer ¹	60
	sonstige Bauart	51
11.2	der 5.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 20.000 m³
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	60
	Bauart schwer ¹	51
	sonstige Bauart	43
11.3	der 20.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m³
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	51
	Bauart schwer¹	43
	sonstige Bauart	33
11.4	der 50.000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
	Bauart schwer ¹ und mit nicht geringen Einbauten ²	43
	Bauart schwer¹	33
	sonstige Bauart	24
12	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten	93
13	andere eingeschossige Fabrik, Werkstatt- und Lagergebäude	83
14	mehrgeschossige Verkaufsstätten	126
15	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude	109
16	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen	91
17	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen	109
18	Tiefgaragen	168
19	Schuppen, Kaltställe, Nebengebäude für Abstellräume, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen sowie ähnliche Gebäude	44
20	Gewächshäuser
20.1	bis 1.500 m³ Brutto-Rauminhalt	33
20.2	der 1.500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	19

1) Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart oder schwerem Stahlbau errichtet werden

2) Einbauten, wie Maschinenfundamente, Emporen, tragende Wände, Kranbahnen

Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:

bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen 5 Prozent,
bei Hochhäusern und vergleichbar hohe Gebäude 10 Prozent,
bei Gebäuden mit befahrbaren Decken (außer bei den Nummern 16 bis 18), die mit Gabelstaplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden 10 Prozent,
bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 3 Absatz 1 Satz 2 49 Euro/m².

Sonstiges:

Die in der Tabelle angegebenen Bauwerte berücksichtigen nur eine einfache Bauausführung und Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen oder Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (zum Beispiel bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 Kubikmeter je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.
Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten, in der Regel geschossweise, die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln; dies gilt auch für Wohngebäude mit darunterliegender Tiefgarage."

Artikel 3
Änderung der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung

Die Brandenburgische Bauvorlagenverordnung vom 7. November 2016 (GVBl. II Nr. 60), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 22 S. 29) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Energieeinsparung" die Wörter "und zur Nutzung Erneuerbarer Energien" eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die untere Bauaufsichtsbehörde kann eine elektronische Einreichung des Antrags oder der Anzeige sowie der Bauvorlagen in Textform zulassen und Vorgaben zur elektronischen Einreichung machen."

b) Absatz 2 Satz 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Bauvorlagen müssen von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser unterschrieben sein und eine Angabe der Bauvorlageberechtigung enthalten, soweit diese gemäß § 65 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist. Die von Fachplanerinnen oder Fachplanern nach § 54 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung bearbeiteten Unterlagen müssen von diesen unterschrieben sein.	"Die Bauvorlagen müssen eine Angabe über die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser enthalten, die Bauvorlageberechtigung ist anzugeben, soweit diese gemäß § 65 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung erforderlich ist. Bauvorlagen gemäß § 54 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung müssen eine Angabe über die Fachplanerinnen oder den Fachplaner enthalten."

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(5) Ist die amtsfreie Gemeinde, das Amt oder die Verbandsgemeinde als Sonderordnungsbehörde zuständig, so ist der Antrag oder die Anzeige mit den erforderlichen Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung bei der amtsfreien Gemeinde, dem Amt oder der Verbandsgemeinde einzureichen.

"(5) Ist die amtsfreie Gemeinde, das Amt oder die Verbandsgemeinde, die mitverwaltete oder die mit-verwaltende Gemeinde als Sonderordnungsbehörde zuständig, so ist der Antrag oder die Anzeige mit den erforderlichen Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung bei der amtsfreien Gemeinde, dem Amt oder der Verbandsgemeinde, der mitverwalteten oder der mitverwaltenden Gemeinde einzureichen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."

d) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

"Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."

e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(7) Der Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung gemäß § 66 Absatz 4 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung ist beim Bautechnischen Prüfamt einzureichen. Die vom Bautechnischen Prüfamt veröffentlichten Anforderungen und Hinweise für einen Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung sind zu beachten.

" (7) Der Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung gemäß § 66 Absatz 4 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung sowie der Antrag auf Erteilung einer Typengenehmigung gemäß § 72a der Brandenburgischen Bauordnung ist mit den Bauvorlagen nach § 3 Absatz 3 bei der nach § 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung zuständigen Stelle einzureichen. Die von der nach § 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung zuständigen Stelle veröffentlichten Anforderungen und Hinweise für einen Antrag auf Erteilung einer Typenprüfung und einer Typengenehmigung sind zu beachten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe "5" durch die Angabe "6" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

" (3) Mit dem Antrag nach § 2 Absatz 7 auf Erteilung einer Typengenehmigung sind insbesondere die Bauvorlagen nach Absatz 1 Nummer 4 bis 7 und, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, die Bauvorlagen nach Absatz 2 vorzulegen. Ist eine Typengenehmigung nach § 72a der Brandenburgischen Bauordnung erteilt worden und gemäß § 72a Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung Gegenstand des Verfahrens in der unteren Bauaufsichtsbehörde, ist die Typengenehmigung dem Antrag auf Baugenehmigung beizufügen."

4. In § 7 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter "jeweiligen Eigentümerangaben" durch die Wörter "Eigentümerangaben zum Baugrundstück" ersetzt.

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch die Wörter "einschließlich des sicherheitstechnischen Steuerungskonzepts der Anlagen," ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

" 6. betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren wie Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Werkfeuerwehr, Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Abweichungen gemäß § 67 Absatz 1 und § 86a Absatz 1 Satz 3 der Brandenburgischen Bauordnung sind im Brandschutznachweis zu benennen und entsprechend zu begründen."

6. § 12 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 12 Nachweise für Schall-, Erschütterungsschutz sowie für Energieeinsparung

(1) Die Berechnungen müssen den nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften geforderten Schall- und Erschütterungsschutz nachweisen.

(2) Die Berechnungen zur Einsparung von Energie in Gebäuden müssen nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung nachgewiesen werden.

(3) Die Nutzung von Erneuerbaren Energien muss nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes nachgewiesen werden.

" § 12 Nachweise für Schall-, Erschütterungsschutz sowie für Energieeinsparung

(1) Die Einhaltung der Anforderungen an den Schall- und Erschütterungsschutz nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften ist nachzuweisen.

(2) Die Einhaltung der Anforderungen zur Einsparung von Energie in Gebäuden sowie die Nutzung erneuerbarer Energien müssen nach den Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes nachgewiesen werden."

Artikel 4
Änderung der Brandenburgischen Bautechnischen Prüfungsverordnung

Die Brandenburgische Bautechnische Prüfverordnung vom 10. September 2008 (GVBl. II S. 374), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juni 2020 (GVBl. II Nr. 55) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann den Prüfauftrag im Verfahren nach § 72a Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung sowie im Rahmen der damit verbundenen Bauüberwachung nach § 82 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 der Brandenburgischen Bauordnung ablehnen, wenn die Wahrnehmung dieser Aufgabe für die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur unmöglich oder unzumutbar ist."

2. Nach § 9 Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Aus der Anzeige muss hervorgehen, ob und wie oft die Person bereits erfolglos in einem anderen Land die Aufnahme der Tätigkeit in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen angezeigt hat."

3. Dem § 12 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Ein Wechsel der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs ist auch im Verfahren nach § 72a Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung sowie im Rahmen der damit verbundenen Bauüberwachung nach § 82 Absatz 2 Nummer 1 der Brandenburgischen Bauordnung möglich."

4. § 13 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(4) Liegen den Standsicherheitsnachweisen Abweichungen von den durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile zugrunde, so ist in dem Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung für zulässig gehalten wird.	"(4) Liegen den Standsicherheitsnachweisen Abweichungen nach § 67 Absatz 1 oder § 86a Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung oder Erleichterungen nach § 51 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung zugrunde, so sind diese im Prüfbericht zu benennen und es ist darzulegen, aus welchen Gründen diese für zulässig gehalten oder abgelehnt werden."

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. bei der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Sonderbauten nach Nummer 2 oder deren Prüfung überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben,".

bb) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 4 bis 7.

b) In Satz 2 wird die Angabe "6" durch die Angabe "7" ersetzt.

6. Dem § 16 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

7. § 18 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Das Bautechnische Prüfamt ist Widerspruchsbehörde, soweit sich die Widersprüche gegen die Sachentscheidungen der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure richten.	"Gegen die Sachentscheidung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure kann beim Bautechnischen Prüfamt Beschwerde eingelegt werden".

8. Anlage 2 Abschnitt I wird wie folgt geändert:

a) In dem Wortlaut vor Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe "6" durch die Angabe "7" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "2" die Angabe "und 3" eingefügt.

bb) Nach Satz 8 wird folgender Satz eingefügt:

"Diese Brandschutznachweise oder Prüfberichte sind vom Prüfungsausschuss zu prüfen und zu bewerten, um die überdurchschnittlichen Fähigkeiten nach § 14 Satz 1 Nummer 3 festzustellen."

Artikel 5
Änderung der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung

§ 1 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauzuständigkeitsverordnung vom 31. Januar 2020 (GVBl. II Nr. 6) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2. Folgende Nummer 8 wird angefügt:

" 8. die Erteilung von Typengenehmigungen nach § 72a Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung in der jeweils geltenden Fassung."

Artikel 6
Änderung der Brandenburgischen Prüfsachverständigenverordnung

Die Brandenburgischen Prüfsachverständigenverordnung vom 5. November 2009 (GVBl. II Nr. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. September 2020 (GVBl. II Nr. 82) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15 wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 15 Übergangsregelungen	" § 15 (weggefallen)".

2. Dem § 1 Absatz 2 Satz 2 werden folgende Wörter angefügt:

"und ihr die Prüfberichte zu übergeben".

3. In § 13 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Landesbeamten" durch die Wörter "Beamten des Landes Brandenburg" ersetzt.

4. § 15

§ 15 Übergangsregelungen
(1) Bauaufsichtlich anerkannte Sachverständige führen die Bezeichnung "Prüfsachverständige". Die Beschränkung der Anerkennung auf fünf Jahre ist aufgehoben. Die Anerkennungsbehörde stellt auf Verlangen eine neue Urkunde aus.
(2) Die von der Anerkennungsbehörde des Landes Brandenburg erteilten Anerkennungen in der Fachrichtung Rauch- und Wärmeabzugsanlagen gelten als Anerkennung für die Fachrichtungen Rauchabzugsanlagen und Druckbelüftungsanlagen fort. Die Anerkennungsbehörde kann auf Verlangen eine neue Urkunde ausstellen.

wird aufgehoben.

Artikel 7
Änderung der Brandenburgischen Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung

In § 2 Absatz 1 Nummer 5 der Brandenburgischen Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung vom 1. September 2003 (GVBl. II S. 557), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. September 2020 (GVBl. II Nr. 82) geändert worden ist, wird das Wort "nichtselbstständige" durch das Wort "nichtselbsttätige" ersetzt.

Artikel 8
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

ID 210694

ENDE