Regelwerk, Bau- und Planungsrecht, Hamburg
BPD 1/2015
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1. Gründe für die Herausgabe
2. Rechtsgrundlagen
3. Baulasten
3.1. Inhalt der Baulast (Verpflichtungserklärung)3.2. Genehmigungspflichtige Baulasten
3.3. Baubeschränkungen nach altem Bauordnungsrecht
3.4. Erlaubnis nach § 19 HWG anstelle einer Baulast
4. Begründung einer Baulast
4.1. Zeitpunkt der Eintragung4.2. Die Verpflichtungserklärung
4.2.1. Unterschrift4.2.2. Abgabe der Erklärung
4.3. Zurückweisung der Baulast
4.4. Eintragungsverfügung, Zuständigkeiten
4.4.1. Eintragung von Baulasten für Grundstücksentwässerungsanlagen4.4.2. Eintragung von Baulasten aus dem Bereich der Bodenordnung nach dem BauGB
4.5. Baulasterfordernis im laufenden Baugenehmigungsverfahren
5. Aufhebung einer Baulast
5.1. Verzicht auf bestehende Baulasten5.2. Löschungsverfügung
6. Baulastenverzeichnis
6.1. Bedeutung der Eintragung / Wirkung6.2. Das Baulastenverzeichnis (Definition / Führung)
6.3. Das Baulastenblatt
6.4. Grundlage der Eintragung
6.5. Veränderungen im Baulastenverzeichnis
6.5.1. Eintragung6.5.2. Änderung / Berichtigung
6.5.3. Löschung
6.6. Fortführung von Flurstücksdaten
6.7. Mitteilungsverfahren
6.8. Übernahme in die Akten
6.9. Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis
6.10. Automatisierter Abruf von Daten aus dem Baulastenverzeichnis
7. Gebühren
7.1. Eintragung der Baulast7.2. Löschung der Baulast
7.3. Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis