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BSW/ABH21, 17.06.2016 (Version 2 vom 16.01.2017: Anpassung fehlerhafter Internetlinks auf Seite 3 - Fußnote - und unter Nr. 5 -Seite 5. Ansonsten wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen)

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Dieser Bauprüfdienst (BPD) verdeutlicht die Anforderungen an Form und Inhalt genehmigungsfähiger Brandschutzplanungen als Bauvorlage nach § 15 BauVorlVO und für ihre Prüfung (§ 68 HBauO) und Genehmigung (§ 72 HBauO) im Baugenehmigungsverfahren. Außerdem wird die Funktion des genehmigten Brandschutzkonzeptes im Rahmen der Abnahme der Technischen Gebäudeausrüstung durch Prüfsachverständige dargestellt.

Dieser BPD ist eine Anleitung für die Erstellung von genehmigungsfähigen Brandschutznachweisen/-konzepten. Dies soll dazu führen, dass der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept eine genehmigte (gestempelte) Bauvorlage wird und damit Teil der Baugenehmigung. Dazu hat der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept übersichtlich strukturiert zu sein und hat ausschließlich genehmigungsrelevante Inhalte zu enthalten.

Hintergründe des Ziels sind, dass

• damit eindeutig ist, für welche brandschutztechnischen Regelungen sowohl ein formaler als auch ein materieller Bestandsschutz besteht.
• eine eindeutige Basis für ggfs. geplante Erweiterungen geschaffen wird.
• die Grundlagen für PVO-Prüfungen der Technischen Gebäudeausrüstung (§ 15 Abs. 1 PVO) vor der ersten Inbetriebnahme der baulichen Anlagen, nach einer wesentlichen Änderung der technischen Anlagen sowie jeweils innerhalb einer Frist von drei Jahren (wiederkehrende Prüfungen) dadurch eindeutig sind.
• die Grundlagen für Brandverhütungsschauen dadurch eindeutig sind.

Hinweis:
Dieser Bauprüfdienst stellt ausschließlich die baurechtlichen Anforderungen an die Bauvorlagen dar, die der Prüfung und Genehmigung der brandschutztechnischen Anforderungen an ein Vorhabens dienen. Er enthält keine Zuordnung der einzelnen Prüfthemen bzw. Planungsleistungen zu den an der Planung beteiligten Personen.

2. Rechtsgrundlagen und Normen

2.1. Gesetze und Verordnungen

• Hamburgische Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 525) zuletzt geändert am 17. Januar 2016 (HmbGVBl. S. 63)
• Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) vom 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. 2011, S. 643) zuletzt geändert am 4. März 2014 (HmbGVBl. S. 87)
• Verordung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung - PVO) vom 14. Februar 2006 (HmbGVBl. 2006, S. 79) zuletzt geändert am 17. Januar 2012 (HmbGVBl. S. 8)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten - Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. 2003 S. 420) zuletzt geändert am 1. März 2011 (HmbGVBl. S. 91)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. 2003 S. 413)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BeVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. 2003 S. 44)
• Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 25. September 2007 (HmbGVBl. 2007 S. 338) zuletzt geändert am 2. November 2010 (HmbGVBl. 2010 S. 583)

2.2. Normen

• Technische Baubestimmung: Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr vom Februar 2007 (Amtl.Anz. Nr. 11/2011, S. 300-302)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Industriebaurichtlinie - IndBauR) vom Juli 2014 (Amtl. Anz. Nr. 20/2015, S. 516)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Leitungsanlagenrichtlinie - LAR) vom November 2006 (Amtl. Anz. Nr. 9/2007, S. 369-373)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen (Lüftungsanlagen-Richtlinie LüAR) vom April 2012 (Amtl. Anz. Nr. 47/2012, S. 1063-1086)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Systemböden (SysBöR) vom November 2006 (Amtl. Anz. Nr. 9/2007, S. 350)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie zur Bemessung von LöschwasserRückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRüRL) vom August 1992 (Amtl. Anz. 1993, S. 1257)

3. Zuständigkeiten

Zuständig ¹ für die Durchführung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) sind die Bauaufsichtsbehörden der Bezirksämter. Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, Hafen City und den Vorbehaltsgebieten (z.B. Mitte Altona) von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH23) wahrgenommen.

Im Zustimmungsverfahren (§ 64 HBauO) erfolgt die Antragsprüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH23).

Als sachverständige Stelle steht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau, Oberste Bauaufsicht (BSW/ABH2) zur Verfügung.

4. Begriffe

4.1. Brandschutznachweis

"Brandschutznachweis" ist ein übergeordneter Begriff. ("Jedes Brandschutzkonzept ist ein Brandschutznachweis, aber nicht jeder Brandschutznachweis ist ein Brandschutzkonzept")

Ein Brandschutznachweis (§ 15 BauVorlVO) ist der Abgleich (Soll ↔ Ist = gesetztliche Vorgaben ↔ Planung) der objektspezifisch vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen auf Übereinstimmung mit den für das Bauvorhaben maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zum vorbeugenden baulichen sowie anlagentechnischen Brandschutz (HBauO, Sonderbauvorschriften etc.).

Etwaige Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben sind mit entsprechenden Kompensationsmaßnahmen im Brandschutznachweis aufzuführen.

Der Brandschutznachweis sollte möglichst in den Bauzeichnungen und im Lageplan bzw. textlich in der Baubeschreibung geführt werden. Bei komplexeren Vorhaben werden separate Brandschutzpläne erstellt.

Die wesentlichen nachzuweisenden Angaben für den Regelfall sind in § 15 Bauvorlagenverordnung geregelt. Je nach Komplexität des Vorhabens sind weitergehende Angaben notwendig.

4.2. Brandschutzkonzept

Brandschutzkonzepte (§ 15 Abs. 3 BauVorlVO) sind objektbezogene Brandschutznachweise in Form einer gesonderten, Bauvorlage - bestehend aus einem Textteil zum Brandschutz und aus Brandschutzplänen - die in der Regel speziell von einem Brandschutzfachplaner (vgl. § 55 Abs. 3 HBauO) erstellt werden sollten.

Im Brandschutzkonzept wird das objektspezifische Gesamtzusammenspiel aller brandschutztechnischen Maßnahmen zur Umsetzung der Schutzziele des Baurechts in sich schlüssig und nachvollziehbar dargestellt. Der objektspezifische Erreichungsgrad der definierten Schutzziele ist eindeutig zu benennen.

Ein Brandschutzkonzept ist in der Regel nur für komplexere Regel- und Sonderbauten erforderlich.

4.3. Brandschutzgutachten

Ein Gutachten ist eine sachverständige Meinungsäußerung zu einem bestimmten Sachverhalt. Es muss den Befund und das Zustandekommen des Ergebnisses genau dokumentieren.

Ein Gutachten ersetzt nicht einen Brandschutznachweis/ein Brandschutzkonzept.

5. Erstellung Brandschutznachweise / Brandschutzkonzepte als Bauvorlage nach § 15 BauVorlVO

Zu Inhalt und Gestaltung von Bauvorlagen für eine zügige Bearbeitung durch die Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden im Internet von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Beispiele mit Hinweisen und Erläuterungen angeboten. Sie sind zu finden unter:

http://www.hamburg.de/baugenehmigung/4654816/faqshbauo/

5.1. Grundsätzliche Anforderungen

Damit ein Brandschutznachweis/Brandschutzkonzept prüffähig ist, sollen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Inhalt des Brandschutznachweises/-konzeptes sind nur die für eine Baugenehmigung nach HBauO erforderlichen Informationen. Der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept entspricht dem Detaillierungsgrad einer Genehmigungsplanung, nicht dem einer Ausführungsplanung.
2. Alle geplanten Brandschutzmaßnahmen sind konkret benannt (keine Formulierungen im Konjunktiv).
3. Der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept entspricht den Vorgaben des § 15 BauVorlVO.
4. Die Aussagen der Bauzeichnungen, der ggfs. separat erstellten Brandschutzpläne und der textlichen Erläuterungen zum Brandschutz widersprechen sich nicht (§ 19 BauVorlVO).

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann die Bauaufsicht den Antragsteller um entsprechende Überarbeitung nach § 70 Abs. 3 S. 1 HBauO ersuchen (s. Ziffer 6.2.Umgang mit nicht prüffähigen Bauvorlagen).

5.2. Brandschutz in Plänen

Schwerpunkt des Brandschutznachweises/-konzeptes ist die Darstellung der Brandschutzplanung in Plänen. In ihnen sind soweit wie möglich sämtliche brandschutztechnisch relevanten Informationen darzustellen. So erschließt sich schon bei der Durchsicht der Pläne die Gesamtheit der Brandschutzmaßnahmen.

Für den Fall, dass separate Brandschutzpläne zusätzlich zu den Entwurfsplänen erstellt werden, sollen keine Angaben zu Brandschutzqualitäten oder anderen Brandschutzinformationen in die Entwurfspläne eingetragen werden (s. Ziffer 6.1. Allgemeine Hinweise, 1. Spiegelstrich).

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Darstellung und damit einhergehenden gemeinsamen "Sprache" werden Inhalte und Darstellungsformen für Brandschutz in Plänen im Folgenden empfohlen.

Die Verwendung der empfohlenen Farben, Symbole und Darstellungsformen erleichtert der Bauaufsicht die Prüfung. Dadurch wird der Prüfvorgang beschleunigt.

Die folgende Aufstellung ist nicht abschließend. Die Anforderungen der Bauvorlagenverordnung sind zu erfüllen.

5.2.1. Allgemeine Vorgaben

• Wenn separate Brandschutzpläne erstellt werden, sind sie auf Basis der Bauvorlagen des Hochbauentwurfs = Bauzeichnungen² zu erstellen (Stand Bauantragsplanung, nicht Ausführungsplanung!).
• Die Pläne sind maßstäblich vorzulegen, so dass bei der Prüfung Rettungsweglängen u.ä. tatsächlich geprüft werden können.
• Der Maßstab ist der Maßstab der Bauzeichnungen (in der Regel 1:100).
• Zu einem vollständigen Satz Brandschutzpläne gehören folgende Zeichnungen:
  • Lageplan
  • alle Grundrisse, inkl. Dachaufsicht
  • ggfs. 1 Schnitt mit Angaben der Oberkante Fertigfußboden und der Geländehöhen
  • ggfs. Ansicht/en
• Alle baulichen und technischen Angaben zum Brandschutz sind farbig und mit Symbolen bzw. Kurzbezeichnungen in den Brandschutzplänen darzustellen.
• Die Pläne sind mit einer eindeutigen Legende zu versehen.
• Lageplan und Grundrisse sind mit einem Nordpfeil zu versehen.
• Die Pläne ausgedehnter Gebäude sind zur besseren Orientierung mit einem Achsraster und mit Achsbezeichnungen zu versehen.
• In den Plänen sind die Brandabschnitte eindeutig einzutragen.
• Je nach Komplexität des Vorhabens können ggfs. themenorientiert mehrere Plansätze vorgelegt werden (z.B. baulicher Brandschutz, anlagentechnischer Brandschutz, Rettungswegnachweis etc.).

5.2.2. Darstellungen für alle Arten von Vorhaben

a) Grundrisse

Bauteile mit Brandschutzanforderungen ³

Brandabschnitte

Feuerschutz- und Rauchschutz-Abschlüsse für Öffnungen ⁴

Notwendige Treppenräume und notwendige Flure

Erster Rettungsweg und Rettungsweglängen

Nutzungseinheiten, Teilnutzungseinheiten, Kompartments etc.

Besondere Raumnutzung

Brandschutz- und betriebstechnische Anlagen
(Aufzählung nicht abschließend)

Wirkbereiche der brandschutz- und betriebstechnischen Anlagen
sofern diese Anlagen nicht flächendeckend vorgesehen sind

Weitere Symbole
(Aufzählung nicht abschließend) ⁵

b) Schnitte

Ein Schnitt ist u.a. in Einzelfällen notwendig, wenn sich die Anforderungen an den Feuerwiderstand, die Verhinderung des Brandüberschlags und die Sicherstellung der Rettungswege aus den Grundrissen nicht unmittelbar erschließen.

In der Regel ist ein Schnitt pro Vorhaben ausreichend.

Im Schnitt sind ebenfalls alle für den Brandschutz maßgeblichen Dinge zu kennzeichnen, insbesondere folgende Angaben sind erforderlich:

• Höhe der Oberkante der Fertigfußböden (OKFFB)
• Lichte Geschosshöhen
• Geländehöhen
• Bauteile mit Brandschutzanforderungen
• Geschossdurchbrüche mit Brandschutzanforderungen
• RWA-Öffnungen mit Größenangaben
• ggfs. Brandwandversprünge
• ggfs. Nachweis der Anleiterbarkeit
  (Angabe von OKFFB, Fenstergröße, ggfs. Traufabstand u.ä.; NICHT: Darstellung des Feuerwehrfahrzeugs)
• Brüstungshöhen in Rettungswegen
• Textl. Angabe der Nutzung und der Gebäudeklasse, ggfs. Sonderbautatbestand

c) Ansichten

Ansichten sind u.a. in folgenden Einzelfällen notwendig:

• Nachweis der Verhinderung des Brandüberschlags (z.B. bei Brandwandversprüngen)
• Nachweis der anleiterbaren Stellen
• wenn die brandschutztechnischen Anforderungen an die Fassadenmaterialien nicht eingehalten werden

Folgende Angaben sind in den Ansichten insbesondere erforderlich:

• Darstellung der Nachbarbebauung
• Brandwandversprünge
• Abstände zu brandüberschlagsrelevanten Öffnungen
• Anleiterbare Stellen
• Fassadenmaterialen

d) Lageplan

Es sind die für den vorbeugenden Brandschutz relevanten Besonderheiten und Einrichtungen darzustellen.

• die Anbindung des Grundstückes an die öffentliche Verkehrsfläche (Nachweis der Entfernung)
• die Zufahrten einschließlich Absperrungen und Wegen auf dem Grundstück
• die Feuerwehraufstell- und Bewegungsflächen entsprechend der TB "Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr" inkl. Vermaßung
• die Löschwasserentnahmemöglichkeiten (Darstellung der Hydranten, Löschwasserbehälter etc., Nachweis der Entfernung)

5.2.3. Sonderbauten

Bei Sonderbauten werden neben den unter 5.2.2. genannten Punkten weitere Angaben in den Brandschutzplänen notwendig.

a) Versammlungsstätten

b) Verkaufsstätten

c) Beherbergungsstätten

d) Hochhäuser

e) Industriebauten

5.2.4. Änderungen in Bestandsbauten

Bei Bauanträgen zur teilweisen Änderung eines bestehenden Gebäudes ist das brandschutztechnische Gesamtkonzept im Blick zu behalten. Neben den beantragten Änderungen sind deshalb auch die nicht von der Änderung berührten Bereiche des Gebäudes in die brandschutztechnischen Prüfung und Beurteilung einzubeziehen. Dies betrifft insbesondere die Rettungswege sowie die Aufteilung in Brandabschnitte/Nutzungseinheiten/Teilnutzungseinheiten.

Unter Berücksichtigung der unter 5.2.2. genannten Punkte sind deshalb, neben den Brandschutzplänen für die beantragten Änderungen, zusätzlich Geschosspläne als Übersichtspläne mit den nicht von der Änderung berührten Bereichen des Gebäudes vorzulegen.

In diesen Geschossplänen sind die nicht von der beantragten Änderung berührten Bereiche, hellgrau zu hinterlegen.

5.3. Textteil Brandschutzkonzept

Der Textteil der Fachplanung Brandschutz ist ergänzend zu den Brandschutzplänen zu sehen. In ihm ist vor allem das aufzuführen, was nicht in den Plänen darstellbar ist. Er ist so kurz wie möglich zu halten.

5.3.1. Allgemeine Vorgaben

• Der Textteil ist objektbezogen zu erstellen! Keine allgemeingültigen Aussagen/Abhandlungen ohne Objektbezug.
• Der Textteil ist so zu verfassen, dass die Fachplanung Brandschutz in kürzester Zeit umfänglich zu erfassen ist:
  • Inhaltsverzeichnis
  • kurze, eindeutige Sätze keine Wiederholungen
  • kein allgemeines Zitieren der einschlägigen Vorschriften (HBauO, Sonderbauverordnungen etc).
  • keine allgemeine Erläuterung der einschlägigen Vorschriften
  • klare Benennung/Beschreibung des Schutzziels sowie dessen Erreichungsgrad
  • Erläuterung spezieller räumlicher Sachverhalte immer mit Achsbezug zu den Zeichnungen (z.B. Ausdehnung der Brandabschnitte)
  • klare Benennung von Abweichungen nach § 69 HBauO inkl. Begründung und Kompensation
  • vollständige tabellarische Auflistung aller Abweichungen nach § 69 HBauO am Ende des Textteils unter Angabe des Abweichungstatbestandes, der Begründung, der Kompensation, einem Verweis auf die Textstelle im Textteil (Seite xx, Punkt yy)
  • Achtung: Diese Auflistung ersetzt nicht die formalen Abweichungsanträge. Die öffentlich bekanntgemachten Abweichungsantragsformulare sind vom Antragsteller einzeln für jede Abweichung auszufüllen und zu unterschreiben.
• Soweit sie zum Zeitpunkt der Bauantragsstellung bekannt sind, sind wesentliche Abweichungen von den Vorgaben der Technischen Baubestimmungen oder insbesondere von solchen allgemein anerkannten Regeln der Technik, die in der Anlage 1 genannt sind, deutlich als solche im Brandschutznachweis/-konzept kenntlich zu machen, inkl. Belegung der Erfüllung des Schutzziels in gleichem Maße (vgl. § 3 Abs. 3 HBauO). (s. Ziffer 6.4.2. Abweichungen von Technischen Baubestimmungen; Ziffer 6.4.5. Abweichungen von allgemein anerkannten Regeln der Technik)
• Bei Überarbeitungen des Brandschutzkonzepts sind die Änderungen im Textteil eindeutig kenntlich zu machen (→ farbige Markierungen der geänderten Passagen; entfallende Passagen sind durchzustreichen und nicht zu löschen). Der geänderte Textteil ist vollständig und nicht nur in Auszügen einzureichen. Durch Änderung des Datums sowie durch Vergabe eines Indexes ist der Stand des Textteils kenntlich zu machen.
• ggfs.: Schematische Darstellung eines Regelgeschosses mit Darstellung der Rettungswege sowie der Nutzungseinheiten zur Veranschaulichung.

5.3.2. Hinweise zur Technischen Gebäudeausrüstung (TGA)
(betrifft vor allem Sonderbauten)

• Für die Baugenehmigung ist es notwendig, dass im Brandschutznachweis/-konzept eine eindeutige und auskömmliche Beschreibung der Anlagentechnik - Art der Technik, konkretisiertes Schutzziel/Schutzumfang - enthalten ist.
  Diese Erfordernis kann über die Nennung von Normen/Ausführungsrichtlinien (Technische Baubestimmung, allgemein anerkannte Regel der Technik) erfüllt werden, oder aber durch eine entsprechend detaillierte Beschreibung der Anlage und ihrer Ausführung, die sowohl für die Baugenehmigung als auch für die PVO-Prüfung auskömmlich ist. (s. Ziffer 6.4.3. Allgemein anerkannte Regeln der Technik, die nicht als Technische Baubestimmung eingeführt sind)
• In den Bauvorlagen sind keine über die Nennung der Norm und des Schutzumfangs hinausgehenden - für die Genehmigung unnötigen - Festlegungen zur Anlagentechnik zu treffen.
  Denn: der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept wird Bestandteil der Baugenehmigung, und solche Festlegungen schränken den späteren Planungsspielraum der Fachplaner der TGA aber auch den Beurteilungsspielraum der Prüfsachverständigen im Rahmen der PVO-Abnahme unnötig ein. Je weniger unnötig detaillierte Festlegungen in der Brandschutzplanung getroffen werden, desto mehr Möglichkeiten hat der Fachplaner, zum Zeitpunkt der Ausführungsplanung die für das Objekt wirtschaftlichste Anlagentechnik zu planen, ohne dass bei der Bauaufsichtsbehörde Änderungsgenehmigungen beantragt werden müssen. Lediglich für nachträgliche Abweichungen vom grundsätzlichen Schutzziel/Schutzumfang sind bei der Bauaufsichtsbehörde Änderungsanträge zu stellen.
• In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert für den Bauherrn, die Prüfsachverständigen frühzeitig, spätestens im Rahmen der Ausführungsplanung, einzuschalten. So haben sie die Möglichkeit, den Bauherrn/die Planer hinsichtlich der Abnahmefähigkeit der geplanten Anlagen zu beraten.
  Diese Art der Beratung ist, anders als eine planerische Einflussnahme, legitim und wird von der Prüfstelle für Gebäudetechnik - ABH 33 - ausdrücklich begrüßt.
  Auch können bei diesen Beratungsgesprächen im Rahmen des festgelegten Schutzziels mögliche Abweichungen von Normen/technischen Regeln abgestimmt werden.

5.3.3. Struktur / Aufbau Textteil

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Aufbaus und damit einhergehend einer guten Prüffähigkeit wird in der folgenden Tabelle eine Struktur/ein Aufbau für den Textteil von Brandschutzkonzepten empfohlen.

Gleichzeitig wird in der folgenden Tabelle vermerkt, welche Inhalte in den Textteil und welche in die Brandschutzpläne gehören.

Legende:

T = Textteil

P = Planteil

x = muss in diesem Teil beschrieben/dargestellt werden

o = kann - kurz und knapp - im Textteil beschrieben werden

- = ist nicht aufzuführen

Legende:

T = Textteil

P = Planteil

x = muss in diesem Teil beschrieben/dargestellt werden

o = kann - kurz und knapp - im Textteil beschrieben werden

- = ist nicht aufzuführen

6. Prüfung und Genehmigung von Brandschutznachweisen/-konzepten im Baugenehmigungsverfahren

6.1. Allgemeine Hinweise

Prüfung des Brandschutzes in separaten Brandschutzplänen

Wenn der Brandschutznachweis in separaten Brandschutzplänen geführt und nur in diesen geprüft wird, ist in den Textteil des Genehmigungsbescheids sowie auf den Entwurfsplänen ein entsprechender Hinweis aufzunehmen,

Beispiel:

"Die brandschutztechnische Beurteilung des Vorhabens erfolgte auf der Grundlage der Brandschutzpläne vom tt.mm.jjjj (Bauvorlagen x/n-o).

Die Entwurfspläne (Bauvorlagen x/y-z) gelten deshalb in Bezug auf die brandschutztechnischen Belange ausschließlich in Verbindung mit den vorgenannten Bauvorlagen x/n-o (Brandschutzpläne)."

Gleiches gilt, wenn ein separates Brandschutzkonzept mit zugehörigen Plänen eingereicht und geprüft wird.

Grüneinträge

Im Rahmen der Prüfung kann der Bauprüfer/die Bauprüferin durch Grüneinträge im Brandschutznachweis/-konzept nur offenbare Unrichtigkeiten berichtigen (z.B. Schreibfehler berichtigen, Türqualität berichtigen, Trennwand schließen o.ä.) oder allgemeine Hinweise geben. Die Unrichtigkeit muss offensichtlich oder unschwer aus dem Brandschutznachweis/-konzept selbst, unzweifelhaft aus dem Inhalt der Akten oder aus den Umständen des Baugenehmigungsverfahrens erkennbar sein. Die Berichtigung darf nur dann vorgenommen werden, wenn sie einen geringen Aufwand für die Bauaufsichtsbehörde bedeutet. Grüneinträge durch den Bauprüfer/die Bauprüferin, die den Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept modifizieren/abändern, sind nicht zulässig, da die Verantwortung für die Planung beim Entwurfsverfasser/Brandschutzfachplaner liegt. Dies gilt nur für Grüneintragungen in Brandschutznachweisen/-konzepten.

Modifizierungen/Änderungen, die einvernehmlich mit dem Entwurfsverfasser/Brandschutzfachplaner vorgenommen werden, sind zulässig, sofern das Einvernehmen schriftlich dokumentiert wird.

Ziel ist es jedoch nicht, eine "Konsensplanung" zu erzwingen.

(Konsensplanung: Die eingereichte Planung ist ohne Auflagen/Bedingungen genehmigungsfähig, da von der Bauaufsicht so lange nachgefordert wird, dass alle von ihr für erforderlich gehaltenen brandschutztechnischen Anforderungen von den Planern erfüllt werden).

Auflagen oder Bedingungen ("höhere Anforderungen") können durch Grüneinträge geregelt werden. Damit der Grüneintrag / die Auflage bzw. Bedingung ausreichend begründet ist, muss sie unter Angabe der Rechtsgrundlage (Begründung) auch in den Textteil des Genehmigungsbescheids aufgenommen werden.

Angaben im Bescheid

Am Anfang des Bescheids sollten die Angaben zur Gebäudeklasse sowie zu ggfs. vorliegenden Sonderbautatbeständen stehen. Das erleichtert allen zukünftig damit Befassten (PVO-Sachverständige, Feuerwehr etc.) die weitere Arbeit mit den Unterlagen.

Bescheid schlägt Konzept nicht - Widersprüche in der Baugenehmigung

Der Textteil des Baugenehmigungsbescheids und die gestempelten Bauvorlagen in der Anlage wirken gleichberechtigt zusammen.

Die Festlegungen im Textteil des Baugenehmigungsbescheids müssen daher mit den Angaben im Brandschutznachweis/Brandschutzkonzept übereinstimmen. Es dürfen sich keine Widersprüche innerhalb der Bescheidsunterlagen ergeben.

Bei einem Bescheid, der in sich widersprüchlich ist - das wäre z.B. ein Bescheid, der im Textteil des Bescheids andere brandschutztechnische Regelungen trifft als der genehmigte Brandschutznachweis (= Textteil Brandschutznachweis + Brandschutzpläne) - ist die betroffene Regelung i.d.R. unwirksam.

Behörden sind dazu verpflichtet, klare Regelungen zu treffen, die sich nicht widersprechen (§ 37 Abs. 1 VwVfG).

Zur Klärung eines solchen Widerspruchs muss ein hinreichend bestimmter Änderungsbescheid erlassen werden.

6.2. Umgang mit fehlenden oder nicht prüffähigen (mangelhaften) Bauvorlagen

Wenn die Bauvorlagen zum Brandschutz fehlen oder mangelhaft und dadurch nicht prüffähig sind (z.B. auch bei widersprüchlichen Angaben, unvollständigen Angaben etc.), erfolgt eine Nachforderung von Unterlagen nach § 70 Abs. 3 HBauO. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, gilt der Bauantrag nach § 70 Abs. 3 HBauO als zurückgenommen.

6.3. Spezialfall "Brandschutztechnische Ertüchtigung im Bestand"

Im Fall von Gebäuden mit Bestandsschutz, bei denen auf Antrag des Bauherrn lediglich eine freiwillige brandschutztechnische Ertüchtigung / Brandschutzsanierung erfolgen soll, sind im Rahmen des Bauantrags nicht sämtliche Abweichungstatbestände nach heutigem Bauordnungsrecht aufzuführen. Bei diesen freiwilligen Maßnahmen, die nicht durch Nutzungsänderungen oder wesentliche bauliche Änderungen begründet sind, geht es nicht darum, das Gebäude in einen nach heutigem Recht abweichungsfreien Zustand zu bringen. Nach dem Motto: "Jede Ertüchtigung ist gut und willkommen!" sind die Ertüchtigungsmaßnahmen - soweit sie sinnvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht sind - genehmigungsfähig, ohne dass (quasi rückwirkend) für den Bestand Abweichungen erteilt werden müssten.

Wichtig ist, dass aus dem Betreff des Antrags/dem Genehmigungsbescheid eindeutig hervorgeht, dass nur die Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Bestands Gegenstand der Prüfung waren.

(vgl. Niederschrift Fachbesprechung Bauaufsicht 1/2011, TOP 8)

6.4. Umgang mit Ausführungsrichtlinien - Technische Baubestimmungen und allgemein anerkannte Regeln der Technik - in Brandschutznachweisen/ -konzepten

6.4.1. Technische Baubestimmungen (TBB)

Technische Baubestimmungen sind technische Regeln, die von der Bauaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 3 HBauO durch öffentliche Bekanntmachung eingeführt werden. Sie sind bei der Planung und Ausführung eines Vorhabens zu beachten.

6.4.2. Abweichungen von Technischen Baubestimmungen

Abweichungen von Technischen Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 HBauO lösen keinen Abweichungstatbestand nach § 69 HBauO aus.

Wesentliche, zum Zeitpunkt der Genehmigungsplanung bekannte, Abweichungen von Technischen Baubestimmungen - z.B. der Industriebaurichtlinie oder der Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr - sind in den Genehmigungsunterlagen eindeutig kenntlich zu machen und die Erfüllung des Schutzziels in gleichem Maße ist, wie bei bauordnungsrechtlichen Abweichungen nach § 69, zu belegen (s. § 3 Abs. 3 HBauO).

Beispiel:

Von der Industriebaurichtlinie abweichende Ausführungen z.B. hinsichtlich der Rettungsweglängen, der Brandabschnittsgrößen, der Anordnung von Wandhydranten bei Räumen mit einer Fläche von mehr als 1.600 m² o.ä.

Unwesentliche Abweichungen von Technischen Baubestimmungen sind nicht in den Brandschutznachweis/ das Brandschutzkonzept aufzunehmen, da sie von der Bauaufsichtsbehörde nicht beurteilt werden. Unwesentliche Abweichungen von Technischen Baubestimmungen liegen im Verantwortungsbereich der Bauherren und Planer.

6.4.3. Allgemein anerkannte Regeln der Technik, die nicht als TBB eingeführt sind

Allgemein anerkannte Regeln der Technik, die nicht als Technische Baubestimmung eingeführt sind, sind zwar in der Planung und Ausführung eines Vorhabens zu beachten, sie sind aber grundsätzlich für die Bauaufsicht nicht relevant und nicht im Prüfumfang enthalten. In Genehmigungsunterlagen ist daher nicht auf solche Regeln der Technik zu verweisen.

Ausnahme: Allgemein anerkannte Regeln der Technik für die Technische Gebäudeausrüstung

Für die Baugenehmigung ist es notwendig, dass im Brandschutznachweis/ -konzept eine eindeutige und auskömmliche Beschreibung der Anlagentechnik - Art der Technik, konkretisiertes Schutzziel/Schutzumfang - enthalten ist. (s. Ziffer 5.3.2. Hinweise zur Technischen Gebäudeausrüstung (TGA)).

Diese eindeutige Beschreibung kann ggf. am besten durch die Nennung der einschlägigen Norm erreicht werden. Zusätzlich zu Bezeichnung der Norm muss der konkretisierte Schutzumfang entsprechend der Definitionen der Norm genannt werden.

Beispiel:

Eine Brandmeldeanlage ist im Brandschutzkonzept durch Nennung der gültigen DIN-Normen (DIN VDE 0833-2 und DIN 14675) und der Beschreibung des Schutzumfanges und des Wirkbereiches (flächendeckende BMA, Kategorie I - Vollschutz) hinlänglich beschrieben (siehe BPD 2/2011, Seite 7, Prüfumfang Rahmenprüfung).

Sollte die Beschreibung der Anlagentechnik nicht mit Hilfe der Nennung von Normen/Ausführungsrichtlinien erfüllt werden, so muss eine entsprechend detaillierte Beschreibung der Anlage und ihrer Ausführung im Brandschutznachweis/Brandschutzkonzept enthalten sein, die sowohl für die Baugenehmigung als auch für die PVO-Prüfung auskömmlich ist.

6.4.4. Übersicht über einschlägige Normen der Technischen Gebäudeausrüstung

Die Anlage 1 ist eine Übersicht über die Normen (Ausführungsrichtlinien), die im Brandschutz als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten. Sofern im Brandschutznachweis/-konzept auf diese allgemein anerkannten Regeln der Technik verwiesen wird, kann die Bauaufsichtsbehörde bei der Rahmenprüfung davon ausgehen, dass diese Regeln den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.

(Die Übersicht ist nicht abschließend!)

6.4.5. Abweichungen von allgemein anerkannten Regeln der Technik

Abweichungen von allgemein anerkannten Regeln der Technik lösen keinen Abweichungstatbestand nach § 69 HBauO aus.

Werden für die Beschreibung der Technischen Gebäudeausrüstung jedoch allgemein anerkannte Regeln der Technik genannt, so sind geplante wesentliche Abweichungen von diesen Regelungen in den Genehmigungsunterlagen eindeutig kenntlich zu machen und die Erfüllung des Schutzziels in gleichem Maße ist zu belegen (s. § 3 Abs. 3 HBauO).

Beispiel:

Für einen Industriebau ist eine BMA Kategorie 1 - Vollschutz nach DIN 14675 i.V.m. DIN VDE 0833-2 geplant. Außerdem ist in einigen Bereichen eine Sprinkleranlage nach VdS CEA 4001 geplant. Die BMA ist mit Alarmierungseinrichtungen für die Alarmierung von anwesenden Personen (Internalarm) sowie für die Alarmierung der Feuerwehr vorgesehen (Fernalarm).

Die Planung sieht vor, in den Bereichen, in denen eine Sprinkleranlage mit Aufschaltung zur Feuerwehr vorgesehen ist, auf eine Überwachung (Rauchdetektion durch die Brandmeldeanlage mittels Rauchwarnmeldern) zu verzichten. Die Alarmierungseinrichtungen sollen über die Auslösung der Sprinkleranlage angesteuert werden.

Eine solche Ausnahme von der Überwachung durch die BMA sieht die DIN VDE 0833-2 allerdings ausdrücklich nur vor, wenn die BMA nicht für eine Alarmierung von Personen erforderlich ist.

Hier liegt eine wesentliche Abweichung von einer anerkannten Regel der Technik vor, die deutlich kenntlich gemacht werden muss und bei der die Erfüllung des Schutzziels in gleichem Maße zu belegen ist.

Unwesentliche Abweichungen von allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht ins Brandschutzkonzept aufzunehmen, da sie von der Bauaufsichtsbehörde nicht beurteilt werden. Hier liegt es im Verantwortungsbereich des PVO-Sachverständigen, im Rahmen der PVO-Abnahme darüber zu entscheiden, ob diese Abweichungen abnahmefähig sind oder nicht (→ frühzeitige Abstimmung mit PVO-Sachverständigen, s. Ziffer 5.3.2. Hinweise zur technischen Gebäudeausrüstung (TGA))

Beispiel: Eine unwesentliche Abweichungen liegt z.B. dann vor, wenn die Position der Brandmelder in den Räumen von den in der DIN vorgeschriebenen Abständen abweicht, aber der flächendeckende Schutzumfang nicht in Frage steht. Diese Abweichung liegt im Entscheidungsspielraum des Prüfsachverständigen.

6.5. Technische Gebäudeausrüstung (TGA)

6.5.1. Prüfung der Angaben zur TGA

Zum Thema Prüfung Technische Anlagen und Einrichtungen im Genehmigungsverfahren siehe auch: Bauprüfdienst 2/2011 Prüfung TGA.

• Rahmenprüfung der Technischen Anlagen
  Für die Rahmenprüfung werden die Angaben über die Anlagenart, die Ausführungsrichtlinie, der Überwachungsumfang und die Wirkbereiche der Anlage benötigt.
  Im Rahmen der Prüfung des gesamten Brandschutznachweises ist zu bewerten, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und ob sich die Anlagen plausibel in den Brandschutznachweis einfügen. Eine weiterführende Technische Bewertung ist im Regelfall entbehrlich.

6.5.2. Hinweise zur genehmigten Brandschutzplanung im Rahmen der Prüfung der TGA durch Prüfsachverständige nach PVO (§ 15 PVO)

Der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept ist u.a. Grundlage der Sachverständigenprüfung der TGA durch Prüfsachverständige nach Prüfverordnung (PVO) ^{6 7}.

Situation: Das Vorhaben wurde ausgeführt.

Im Zeitraum zwischen der Genehmigung und der Ausführung gab es Änderungen bei ausführungsrelevanten allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Im Rahmen der Geltungsdauer der Baugenehmigung gilt, dass für ein Bauvorhaben diejenigen Vorschriften einzuhalten sind, die zum Zeitpunkt der Genehmigung gültig waren bzw. die in den Genehmigungsunterlagen benannt wurden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zwischenzeit neue Regelwerke veröffentlicht wurden.

Das Vorhaben wurde nun aber nach dem aktuellen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. In der genehmigten Brandschutzplanung sind jedoch die - jetzt veralteten - Vorgängernormen benannt.

Hinsichtlich veralteter Normen in Brandschutznachweisen/-konzepten - durch Änderungen/Zurückziehungen/Neuveröffentlichungen im Zeitraum nach der Baugenehmigung und vor der PVO-Abnahme - gibt es zwei Fallkonstellationen:

1. Im Rahmen der Harmonisierung von Normen wird eine nationale Norm zurückgezogen, eine neue Norm mit neuer Nummer aber mit deckungsgleichem bzw. unwesentlich verändertem Inhalt wird veröffentlicht.
2. Eine Norm wird zurückgezogen und eine Nachfolgenorm mit wesentlich verändertem Inhalt wird veröffentlicht.

Im Fall von a) liegt es im Verantwortungsbereich des PVO-Sachverständigen, die Anlage ohne Änderungs-/Ergänzungsbescheid zur Baugenehmigung abzunehmen. Ein derartiger Wechsel auf eine neue Norm bedarf keiner Änderung des genehmigten Brandschutzkonzeptes.

Im Fall von b) ist es notwendig, einen Änderungsantrag zu stellen (Bauherr) und zu bescheiden (Bauaufsicht).

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TGA allgemein
Technische Baubestimmung: Leitungsanlagenrichtlinie (LAR)

Blitzschutz
DIN EN 62305 Blitzschutz

Lüftung
Technische Baubestimmung - Lüftungsanlagenrichtlinie (LüAR)

DIN 4102 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

DIN 18017 Lüftung von Bädern und Toilettenräumen

Rauch- und Wärmeabzugsanlagen
DIN 18232 Rauch- und Wärmefreihaltung

DIN EN 12101 Rauch- und Wärmefreihaltung

Starkstromanlagen
DIN VDE 0100 Teil 560 Errichtung von Niederspannungsanlagen - Einrichtungen für Sicherheitszwecke

DIN VDE 0100 Teil 710 Errichtung von Niederspannungsanlagen, medizinisch genutzte Bereiche

DIN VDE 0100 Teil 718 Sicherheitsstromversorgung (Errichten von Niederspannungsanlagen - Anforderungen für Betriebsstätten, Räume und Anlagen besonderer Art - Teil 718: Bauliche Anlagen für Menschenansammlungen)

DIN VDE 0108 Teil 100 Sicherheitsbeleuchtungsanlagen

DIN EN 50171 VDE 0558-508 Zentrale Stromversorgungssysteme

DIN EN 50172-2 VDE 0510-2 Sicherheitsanforderungen an Batterien und Batterieanlagen

DIN EN 60598-2-22 VDE 0711-2-22 Leuchten für Notbeleuchtung

DIN EN 1838 Angewandte Lichttechnik - Notbeleuchtung

DIN 6280 - 13 Stromerzeugungsaggregate

Brandmeldeanlagen
DIN VDE 0833-1 Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall - Allgemeine Festlegungen

DIN VDE 0833-2 Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall - Festlegungen für Brandmeldeanlagen (BMA)

DIN 14675 Brandmeldeanlagen Aufbau und Betrieb

DIN EN 54 Brandmeldeanlagen

Alarmierungsanlagen
DIN VDE 0828-1 Elektroakustische Notfallwarnsysteme

DIN VDE 0833-4 Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall - Teil 4: Festlegungen für Anlagen zur Sprachalarmierung im Brandfall

Feuerlöschanlagen
DIN EN 12845 Ortsfeste Brandbekämpfungsanlagen - Automatische Sprinkleranlagen - Planung, Installation und Instandhaltung

VdS CEA 4001 Planung und Einbau von Sprinkleranlagen (soweit bauaufsichtlich die Sprinkleranlage als Vollschutz erforderlich ist, kann dies nur durch die in VdS CEA 4001 beschriebene Klasse 1 erreicht werden)

DIN 14461-1 Feuerlösch-Schlauchanschlusseinrichtungen - Wandhydranten

DIN 14462 Löschwassereinrichtungen - Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Wandhydrantenanlagen sowie Anlagen mit Über- und Unterflurhydranten

DIN EN 671-1 Ortsfeste Löschanlagen - Wandhydranten - Schlauchhaspeln mit formstabilem Schlauch

Für Wohngebäude und wohnähnliche Nutzungen (z.B. Kindertageseinrichtungen)
DIN 14676 Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnähnlicher Nutzung (Bei Fragen bitte an ABH 21 wenden)

DIN VDE V 0826-1 Überwachungsanlagen - Gefahrenwarnanlagen für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung (Bei Fragen bitte an ABH 21 wenden)

Für Schulen
BHE - Richtlinie Hausalarm (Bei Fragen bitte an ABH 21 wenden)

ENDE