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zur aktuellen Fassung

Auf Grund der §§ 2 und 5 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 14. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 303), und von § 81 Absatz 8 Nummer 7 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 1. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 183), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 221), wird verordnet:

§ 1 ^05a

Für die in der Anlage 1 genannten Amtshandlungen nach

1. der Hamburgischen Bauordnung - HBauO - vom 1. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 183), zuletzt geändert am 27. September 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 221),
2. dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) vom 18.Juli 2001 (HmbGVBl. S. 221, 223),
3. dem Baugesetzbuch - BauGB - in der Fassung vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2254), zuletzt geändert am 23. November 1994 (Bundesgesetzblatt I Seiten 3486, 3489),
4. dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG - vom 15. März 1951 (Bundesgesetzblatt III 403-1), zuletzt geändert am 5. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2911, 2926),
5. dem Hamburgischen Abwassergesetz - HmbAbwG - vom 21. Februar 1984 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 45), zuletzt geändert am 26. April 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97),
6. der Baupolizeiverordnung vom 8. Juni 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 21 302-n),
7. der Prüfingenieurverordnung - PrüfIngVO - vom 4. Januar 1972 mit der Änderung vom 14. Februar 1984 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1972 Seiten 3, 18, 1984 Seite 41),
8. der Verordnung über den Nachweis ordnungsgemäßer Ausführung von Asbestsanierungen sowie Abbrucharbeiten - Asbest-SachverständigenVO - vom 25. Juli 1989 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 166), zuletzt geändert am 26. Januar 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 23),
9. der Verordnung über die Überwachung haustechnischer Anlagen - HaustechÜVO - vom 13. November 1984 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 227), zuletzt geändert am 29. November 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 301),
10. gestrichen,
11. der Energieeinsparverordnung in der Fassung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3147),
12. der Bauanzeigeverordnung vom 18. Mai 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 99),
13. der Verordnung über anerkannte sachverständige Personen für bautechnische Prüfaufgaben (BautechPrüfVO) vom 18. September 2001 (HmbGVBl. S. 405)

in ihren jeweils geltenden Fassungen sowie für weitere Amtshandlungen und Benutzungen auf dem Gebiet des Bauwesens werden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2

(1) Die Mindestgebühr beträgt 36,-- Euro, soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die in dieser Gebührenordnung nicht aufgeführten Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bauwesens werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben.

(3) Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 36,-- Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde.

§ 3

(1) Die Gebühren für die Erteilung von Baugenehmigungen werden nach den zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden anrechenbaren Kosten ermittelt.

(2) Die anrechenbaren Kosten bei Neubauten sind für die in der Anlage 2 genannten Gebäudearten aus der Multiplikation des Gebäude-Brutto-Rauminhalts mit dem jeweils angegebenen Anrechnungswert zu ermitteln. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger 1988 Seite 2209.

(3) Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäude und baulichen Anlagen sowie für Umbauten sind die anrechenbaren Kosten nach dem Umfang sämtlicher Arbeiten und Lieferungen, die zur Rohbaufertigstellung erforderlich sind, zu ermitteln. Zu den anrechenbaren Kosten gehören insbesondere die Kosten für

1. Erdarbeiten ohne Herrichtung des Grundstücks und ohne Mutterbodenauftrag,
2. Mauerarbeiten,
3. Beton- und Stahlbetonarbeiten,
4. Naturwerksteinarbeiten, Betonwerksteinarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten sowie Stahlbauarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,
5. Abdichtung gegen Wasser,
6. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten,
7. Klempnerarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,
8. Baugrubenverkleidungs-, Ramm- und Einpreßarbeiten,
9. Kosten der Baustelleneinrichtung ohne Kosten für Winterschutzbauvorrichtungen,
10. Abbrucharbeiten bei Umbauten.

Zu den anrechenbaren Kosten gehören nicht die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer und nicht die Kosten für die Erstellung der Bauvorlagen. Sind die anrechenbaren Kosten schwer bestimmbar, wird nach den Herstellungskosten abgerechnet.

(4) Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.

Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Kosten anteilig zu ermitteln.

(5) Für Abgasanlagen, Aufzüge, Behälteranlagen, Lüftungsanlagen, elektrische Anlagen und sonstige haustechnische Anlagen sowie für Grundstücksentwässerungsanlagen sind die anrechenbaren Kosten nach dem Umfang sämtlicher Arbeiten und Lieferungen, die zur Fertigstellung erforderlich sind, zu ermitteln. Absatz 3 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Der Gebührenpflichtige hat die zur Errechnung der Gebühr erforderlichen Nachweise mit dem Antrag vorzulegen.

Die Bauaufsichtsbehörde kann die anrechenbaren Kosten nach den Absätzen 3 und 5 unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Gebührenpflichtige die anrechenbaren Kosten nicht nachgewiesen hat oder diese offensichtlich unzutreffend sind; der Gebührenpflichtige kann diesen Nachweis auch noch nach Erlass des Gebührenbescheides führen.

(7) Die anrechenbaren Kosten und die Herstellungskosten sind jeweils auf volle 1.000 Euro aufzurunden.

§ 4

(1) Zur Bemessung der Gebühr nach Nummer 4.1 der Anlage 1 ist die bauliche Anlage in die dem Schwierigkeitsgrad entsprechende Bauwerksklasse nach Anlage 3 einzustufen.

Die volle Gebühr in Euro wird durch Multiplikation der Faktoren Bemessungsgrundfaktor, Bauwerksklassenfaktor und Baukostenfaktor berechnet. Der Bemessungsgrundfaktor beträgt 7,35.

Der Bauwerksklassenfaktor ist die um 1 erhöhte Bauwerksklasse nach Anlage 3. Der Baukostenfaktor ist die Potenz mit der Basis ein Tausendstel der anrechenbaren Kosten und dem Exponenten 0,8.

(2) Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen unterschiedlicher Bauwerksklassen nach Anlage 3, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.

(3) Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren baulichen Anlagen, so ist die Gebühr nach Anlage 3 für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln.

Dabei sind die anrechenbaren Kosten und die Bauwerksklasse der jeweiligen baulichen Anlage zugrunde zu legen.

Wenn die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, und die baulichen Anlagen der gleichen Bauwerksklasse angehören und auch im Übrigen in statischkonstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind, sind die anrechenbaren Kosten dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.

(4) Mit den Gebühren nach den Nummern 4.1 bis 4.10 und 4.13 bis 4.18 der Anlage 1 sind die Auslagen für das Heranziehen von Sachverständigen abgegolten. In den Fällen von Gebührenfreiheit sind diese Auslagen zu ersetzen.

Bei Rücknahme eines Bauantrages sind sie als besondere Auslagen in voller Höhe zu ersetzen.

§ 5

(1) Für mehrere gleiche Gebäude oder andere gleiche bauliche Anlagen, die im räumlichen Zusammenhang stehen, ermäßigen sich die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage um die Hälfte, wenn Bauanträge und Bauvorlagen gleichzeitig und aufeinander Bezug nehmend zur Prüfung vorgelegt werden.

(2) Für mehrere Gebäude oder andere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen, gleichen Nachweisen für den Schallschutz und den Wärmeschutz, die im räumlichen Zusammenhang stehen, ermäßigen sich die Gebühren nach den Nummern 4.1 bis 4.9 der Anlage 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage um neun Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.

(3) Die Ermäßigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden gleichmäßig auf alle Bauanträge verteilt.

(4) Für die Genehmigung von baulichen Anlagen, die in allen Teilen nach Typengenehmigungen ausgeführt werden können oder für die eine Ausführungsgenehmigung nach § 73 Absatz 4 HBauO anerkannt ist, ermäßigen sich die Gebühren nach der Anlage 1 um ein Viertel.

Die Gebühr beträgt höchstens 4.500 Euro.

Bei Inanspruchnahme der Ermäßigung nach Satz 1 entfällt die Ermäßigung nach Absatz 1.

§ 6

(1) Werden Anträge auf Genehmigungen oder Vorbescheide wegen einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB ablehnend beschieden oder zurückgenommen, so wird keine Gebühr erhoben.

Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem die Entscheidung über die Zulässigkeit der baulichen Anlage nach § 15 BauGB ausgesetzt worden ist.

(2) Amtshandlungen im Rahmen von genehmigungspflichtigen Vorhaben, Teilungen von Rechtsvorgängen nach § 144 Absätze 1 und 2 BauGB in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sind gebührenfrei; Gebührenfreiheit besteht nicht für ein ganz oder teilweise erfolgloses Widerspruchverfahren.

§ 7

Für die Erteilung der Zustimmung nach § 62 HBauO ist ein Fünftel der Gebühren nach der Anlage 1 zu entrichten; die Gebührenfreiheitsverordnung vom 6. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 370) in ihrer jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 8

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für das Bauwesen vom 6. Oktober 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 311 und 320) in ihrer geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Gebührenverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt.

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Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Kosten anhand der zugehörigen Anrechnungswerte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen.

Für die Bemessung der Gebühren nach den Nummern 4.1 bis 4.17 der Anlage 1 sind folgende Zuschläge zu berücksichtigen:

1. Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen sind die anrechenbaren Kosten um 5 v. H. sowie bei Hochhäusern und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken (außer bei den Nummern 18 bis 20) um 10 v. H. zu erhöhen.
2. Die angegebenen Anrechnungswerte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln und den anrechenbaren Kosten hinzuzurechnen.

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1. Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

2. Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten,
• Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,
• Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,
• Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;

3. Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte eben Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
• einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,
• Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden, beziehungsweise aussteifenden Wände,
• ausgesteifte Skelettbauten,
• ebene Pfahlrostgründungen,
• einfache Gewölbe,
• einfache Rahmentragwerke ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
• einfache Traggerüste und andere einfache Gerüste für Ingenieurbauwerke, - einfache verankerte Stützwände;

4. Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• statisch und konstruktive schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,
• vielfach statisch unbestimmte Systeme,
• statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
• einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
• statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
• einfach berechnete, seilverspannte Konstruktionen,
• Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
• Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,
• einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,
• Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
• schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene und räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,
• schiefwinklige Einfeldplatten für Ingenieurbauwerke,
• schwiefwinklig gelagerte oder gekrümmte Träger,
• schwierige Gewölbe und Gewölbereihen,
• Rahmentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,
• schwierige Traggerüste und andere schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, - schwierige, verankerte Stützwände;

5. Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke, - schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,
• räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
• schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,
• Verbundträger mit Vorspannung durch Spannglieder oder andere Maßnahmen,
• Flächentragwerke (Platte, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,
• statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittsgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
• Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
• Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
• seilverspannte Konstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
• schiefwinklige Mehrfeldplatten,
• schiefwinklig gelagerte und gekrümmte Träger,
• schwierige Rahmentragwerke mit Vorspannkonstruktionen und Stabilitätsuntersuchungen,
• sehr schwierige Traggerüste und andere sehr schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, zum Beispiel weit gespannte oder hohe Traggerüste.

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1) Gebäude, deren Wände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.