Regelwerk, Bau und Planung

HmbWoFG
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Erster Teil
Allgemeines

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 Ziele der Wohnraumförderung

§ 3 Fördermittel

Zweiter Teil
Soziale Wohnraumförderung

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 4 Wohnraum, Wohnungsbau, Modernisierung

§ 5 Haushalt

Abschnitt 2
Förderung

§ 6 Fördergrundsätze

§ 7 Fördergegenstände und Empfänger der Förderung

§ 8 Einkommensgrenzen

§ 9 Größe des Wohnraums

§ 10 Förderzusage

§ 11 Kooperationsvertrag

Abschnitt 3
Einkommensermittlung

§ 12 Gesamteinkommen

§ 13 Jahreseinkommen

§ 14 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens

Abschnitt 4
Belegungs- und Mietbindungen

§ 15 Arten der Belegungsrechte

§ 16 Überlassung von Mietwohnraum

§ 17 Mietbindung

§ 18 Sicherung der Belegungsbindungen

§ 19 Dauer der Bindungen

§ 20 Freistellung von Belegungsbindungen

§ 21 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

§ 22 Besondere Wohnformen

Dritter Teil
Datenschutzrechtliche Bestimmungen

§ 23 Datenschutz

Vierter Teil
Ergänzungs- und Schlussbestimmungen

§ 24 Maßnahmen bei Verstößen

§ 25 Übergangsbestimmungen

§ 26 Ersetzung von Bundesrecht