umwelt-online: Archivdatei - BauGO 2001 - Baugebührenordnung - Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht

Regelwerk, Bau

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht
BauGO - Baugebührenordnung
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 15. November 2001
(GVBl. Nr. 15 vom 30.11.2001 S. 450; 11.11.2003 S. 538 aufgehoben)
Gl.-Nr.: 2013-1-73

zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), geändert durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 249), verordnet das Ministerium für Arbeit und Bau im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie aufgrund des § 85 Abs. 4 Satz 4 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1998 (GVOBl. M-V S. 468, 612), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2001 (GVOBl. M-V S. 60), verordnet das Ministerium für Arbeit und Bau:

§ 1 Kostentragungspflicht

Für Amtshandlungen der Bauaufsicht sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) und den Anlagen 2 bis 5. Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieser Verordnung. Vergütungen, die von der Bauaufsichtsbehörde an einen Prüfingenieur für Baustatik zu zahlen sind, sind als Auslagen zu erstatten. Die Gebühren sind auf volle Euro abzurunden.

§ 2 Kosten der Prüfingenieure

(1) Die Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht eine Vergütung nach Maßgabe dieser Verordnung und den Anlagen 1 bis 5. Die Vergütung besteht aus Gebühren und Auslagen. In der Vergütung ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten.

(2) Als Auslagen erhalten die Prüfingenieure für Baustatik Reisekostenvergütungen nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestimmt sich die Wegestreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes vom 3. Juni 1998 (GVOBl. M-V S. 554), geändert durch Verordnung vom 10. April 2001 (GVOBl. M-V S. 105). Fahr- und Wartezeiten werden nach Zeitaufwand vergütet.

(3) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde dem Prüfingenieur für Baustatik den Rohbauwert und die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse mit.

(4) Schuldner der Vergütung ist die Bauaufsichtsbehörde, die den Prüfauftrag erteilt hat.

§ 3 Rohbauwert

(1) Der Rohbauwert ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Rohbauwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt für diese Gebäude bestimmt sich nach der Anlage 5. Der Dachraum wird mit einem Drittel seines Rauminhalts angerechnet; Dachgauben bleiben außer Ansatz. Soweit der Dachraum ausgebaut wird, sind je Quadratmeter nutzbarer Grundfläche zwei Kubikmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Die in der Anlage 2 angegebenen Rohbauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt beziehen sich auf das Basisjahr 1995 (= 100). Ab 1. Oktober eines jeden Jahres sind diese Rohbauwerte mit einer auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt ohne Umsatzsteuer ermittelten Preisindexzahl zu vervielfältigen und auf volle Euro ab- oder aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Preisindexzahl und die fortgeschriebenen Rohbauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt bekannt.

(2) Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige bauliche Anlagen ist der Rohbauwert nach den Kosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die zur Fertigstellung des Rohbaus durchzuführenden Arbeiten und Lieferungen erforderlich sind. Dazu gehören auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungsarbeiten, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht mit dem Rohbau fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist, ausgenommen die Kosten für Außenwandverkleidungen. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Soweit bei baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen nach deren Eigenart ein Zustand der Rohbaufertigstellung nicht durchlaufen wird, ergibt sich der Rohbauwert aus den Kosten, die im Zeitpunkt der Genehmigung ortsüblich für die zur abschließenden Fertigstellung durchzuführenden Arbeiten, und Lieferungen erforderlich sind. Zum Rohbauwert gehört die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 4 entfallende Umsatzsteuer.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauaufsichtsbehörde für die Ermittlung der Gebühren den Rohbauwert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den Rohbauwert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis auch noch nach Erlass eines Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(4) Der Rohbauwert ist jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.

§ 4 Einstufung nach Bauwerksklassen

(1) Bestimmt sich die Gebühr nach der Tafel (Anlage 4), so ist die bauliche Anlage zur Gebührenbemessung in die dem Schwierigkeitsgrad entsprechende Bauwerksklasse nach Anlage 3 einzustufen. Für Zwischenwerte der in der Tafel genannten Rohbauwerte sind die Gebühren der Tafel geradlinig zu interpolieren.

(2) Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.

(3) Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren baulichen Anlagen, so ist die Gebühr nach der Tafel für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln, wobei der Rohbauwert und die Bauwerksklasse der jeweiligen baulichen Anlage zugrunde zulegen sind. Gehören die baulichen Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so ist, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, der Rohbauwert dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.

(4) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

§ 5 Zeitaufwand

(1) Bei der Berechnung der Gebühr nachdem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.

(2) Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 26 Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde.

§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am. l. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baugebührenordnung vom 19. Oktober 1998 (GVOBl. M-V S. 870, 910) außer Kraft.

Gebührenverzeichnis

Anlage 1 ⁰³
(zu den §§ 1 und 2 Abs. 1)

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	Baugenehmigung, Vorbescheid
1.1	Genehmigung von Baumaßnahmen oder baulichen Anlagen
1.1.1	für je angefangene 1000 Euro des Rohbauwertes	10
1.1.1	mindestens	50
1.1.2	im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für je angefangene 1000 Euro des Rohbauwertes	7
	mindestens	50
	Zu Nummer 1.1.1 und 1.1.2: Für mehrere gleiche Gebäude oder andere gleiche bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, bei gleichen Werbeanlagen für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen. Für bauliche Anlagen, für die eine Typengenehmigung erteilt ist, ermäßigen sich die Gebühren auf die Hälfte, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden.
1.1.3.	Zuschlag für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung	30 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.1 und 1.1.2
1.1.4	Zuschlag für die Durchführung der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall	5 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.1 und 1.1.2
1.1.4	Zu Nummer 1.1.3 und 1.1.4: Die Regelung zu den Nummern 1.1.1 und 1.1.2 Satz 3, wonach sich für bauliche Anlagen, für die eine Typengenehmigung erteilt ist, die Gebühren auf die Hälfte ermäßigen, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, findet für Gebühren nach den Nummern 1.1.3 und 1.1.4 keine Anwendung. Wird im Ergebnis einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, kommt der Zuschlag nach Nummer 1.1.4 nicht zur Anwendung.
1.2	Genehmigung von Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind	50 bis 250
1.3	Genehmigung von selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen	50 bis 1.000
1.4	Genehmigung von Nutzungsänderungen	50 bis 1.500
1.4	Zu Nummer 1.4: Die Gebührenerhebung für die mit Nutzungsänderungen im Zusammenhang stehenden sonstigen Baumaßnahmen bleiben unberührt.
1.5	Genehmigung des Abbruchs oder der Beseitigung von baulichen Anlagen	50 bis 1.000
1.6	Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt	50 bis 750
1.7	Verlängerung einer Baugenehmigung	20 v. H. der Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.6
1.7	mindestens	50
1.8	Teilbaugenehmigung	50 bis 1.500
1.8	Zu Nummer 1.8: Die Gebühr für die einzelne Teilbaugenehmigung, soweit sie 150 Euro übersteigt, kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren auf die Gebühr für die Baugenehmigung angerechnet werden.
1.9	Vorbescheid	50 bis 1.500
1.10	Verlängerung eines Vorbescheides	50 bis 750
1.10	Zu den Nummern 1.9 und 1.10: Die Gebühr für einen Vorbescheid oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden.
2	Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, Zustimmung im Einzelfall, Festlegungen und Gestattungen nach den §§ 21 und 22 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Abs. 5 des Bauproduktengesetzes
2.1	Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis	250 bis 5.000
2.2	Verlängerung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses	250 bis 1.000
2.3	Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten oder Anwendung von Bauarten	150 bis 3.000
2.4	Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten oder Anwendung von Bauarten	50 bis 1 500
2.5	Festlegung, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein bauaufsichtliches allgemeines Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall für bestimmte Bauarten nicht erforderlich ist	150 bis 3.000
2.6	Gestattung der Verwendung von Bauprodukten oder der Anwendung von Bauarten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat	150 bis 2.500
2.7	Erstprüfung von Bauprodukten nach § 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 des Bauproduktengesetzes durch eine anerkannte Prüfstelle	250 bis 5.000
3	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung
3.1	Überwachung von Baumaßnahmen in bautechnischer Hinsicht höchstens Zu Nummer 3.1: Diese Gebühr darf bei Tragwerken der Bauwerksklassen 1 und 2 nicht erhoben werden.	nach Zeitaufwand die Hälfte der Gebühr nach der Tafel (Anlage 4)
3.2	Bauzustandsbesichtigung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten	nach Zeitaufwand
3.3	Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus höchstens	nach Zeitaufwand 5 v. H. der jeweiligen Genehmigungsgebühr
3.4	Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung höchstens	nach Zeitaufwand 5 v. H. der jeweiligen Genehmigungsgebühr
3.4	Zu den Nummern 3.3 und 3.4: Bei der Gebührenbemessung bleiben Ermäßigungen der Genehmigungsgebühr nach Nummer 1 unberücksichtigt.
3.5	Ablehnung einer Bauzustandsbesichtigung wegen Undurchführbarkeit höchstens	25 bis 500 5 v. H. der jeweiligen Genehmigungsgebühr
3.6	Wiederkehrende Überprüfung von Sonderbauten durch die Bauaufsichtsbehörde	25 bis 500
4	Fliegende Bauten
4.1	Ausführungsgenehmigung von Fliegenden Bauten für je angefangene 1000 Euro des Rohbauwertes	7
4.1	mindestens	50
4.2	Verlängerung der Ausführungsgenehmigung von Fliegenden Bauten	50 bis 400
4.3	Eintragung des Wechsels des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung oder der Übertragung eines Fliegenden Baues an Dritte in das Prüfbuch	25 bis 100
4.4	Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme von Fliegenden Bauten	10 bis 1.000
4.4	Zu den Nummern 4.1, 4.2 und 4.4: Mit den Gebühren sind die aus Reisekosten entstehenden Auslagen abgegolten.
5	Ausnahme, Befreiung
5.1	Ausnahme von einer Vorschrift des öffentlichen Baurechts durch besondere schriftliche Entscheidung	25 bis 250
5.2	Befreiung von einer Vorschrift des Bauordnungsrechts	25 bis 2.500
5.3	Befreiung von einer Festsetzung eines Bebauungsplanes oder einer anderen Satzung nach Städtebaurecht	25 bis 2.500
5.4	Ausnahme und Befreiung nach § 4 der EnEV-Durchführungslandesverordnung vom 4. November 2003 (GVOBl. M-V S. 537)	25 bis 2.500
6	Baulast
6.1	Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennähme der Baulasterklärung	50 bis 1.000
6.2	Löschung einer Baulast	50 bis 250
6.3	Auszug aus dem Baulastenverzeichnis	15
7	Prüfung der Nachweise der Standsicherheit, des Schallschutzes, des Wärmeschutzes und der Feuerwiderstandsdauer
7.1	Prüfung des Standsicherheitsnachweises	nach der Tafel (Anlage 4)
7.2	Prüfung des Standsicherheitsnachweises für Umbauten und Aufstockungen	nach der Tafel zuzüglich bis zu 50 v. H. dieses Betrages entsprechend dem zusätzlichen Bearbeitungsaufwand
7.3	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit von Außenwandverkleidungen und von Traggerüsten	nach Zeitaufwand
7.4	Prüfung der Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht	50v. H. der Gebühr nach der Tafel
7.5	Prüfung von Elementeplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen oder Bauteile	Zuschlag bis zu 50 v. H. der Gebühr nach der Tafel entsprechend dem zusätzlichen Bearbeitungsaufwand gegenüber der Prüfung nach Nummer 7.4
7.6	Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastklassen, Erdbeben- und Bergschädensicherung	ein dem zusätzlichen Bearbeitungsaufwand entsprechender Vomhundertsatz der Gebühr nach Nummer 7:1
7.7	Prüfung des Wärmeschutznachweises	10 v. H. der Gebühr nach der Tafel für die Bauwerksklasse 3
7.7	mindestens	60
7.8	Prüfung des Schallschutznachweises	5 v. H. der Gebühr nach der Tafel für die Bauwerksklasse 3
7.9	Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile -	5 v. H. der Gebühr nach der Tafel für die Bauwerksklasse 3
7.10	Prüfung des besonderen rechnerischen Nachweises für den Brandschutz	nach Zeitaufwand
7.11	Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen, und Plänen Zeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern	ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Vomhundertsatz der Gebühr für die Prüfung der Hauptvorlage
7.11	Zu den Nummern 7.1 bis 7.11: Für mehrere Gebäude oder andere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen oder gleichen Nachweisen für den Schallschutz, den Wärmeschutz, die Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile und gleichen Ausführungszeichnungen ermäßigen sich die Gebühren nach den Nummern 7.1 bis 7.11 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Diese Gebühren ermäßigen sich unter den Voraussetzungen nach Satz 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage nur auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest derselbe Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise für den Schallschutz, den Wärmeschutz und die Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigen sich diese Gebühren für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte; dies gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder gleich sind. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen.
7.12	Prüfung der Nachweise der Standsicherheit, des Schallschutzes, des Wärmeschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile im Rahmen einer Typengenehmigung oder Typenprüfung oder deren Verlängerung	zweifacher Betrag der Gebühr nach Zeitaufwand
7.13	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit Fliegender Bauten	nach Zeitaufwand
7.14	Leistungen nach den Nummern 7.1, 7.2, 7.4 und 7.7 bis 7.9, wenn die Gebühr für diese Leistungen in einem groben Missverhältnis zu dem Prüfaufwand steht	nach Zeitaufwand
8	Typengenehmigung
8.1	Typengenehmigung	3 bis 12 v. H. der anrechenbaren Kosten
8.2	Verlängerung einer Typengenehmigung	1 bis 3 v. H. der anrechenbaren Kosten
9	Prüfingenieur für Baustatik, Sachverständiger
9.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik	250 bis 2.000
9.2	Anerkennung als Sachverständiger	75 bis 500
10	Sonstige Amtshandlungen
10.1	Genehmigung nach § 22 des Baugesetzbuches	50 bis 300
10.2	Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 22 des Baugesetzbuches	50
10.3	Zurückweisung des Bauantrages nach § 69 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	50 bis 250
10.4	Ordnungsbehördliche Verfügungen nach den §§ 60 und 78 bis 80 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	50 bis 1.000
10.5	Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 oder § 32 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes je Wohnung oder sonstigem Raum	50
10.5	höchstens je Gebäude	2.500
10.6	andere als in den Nummern 1 bis 10.5 genannte, zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligtem vorgenommene Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden; außer einfachen Auskünften	25 bis 1.500

Tabelle der Rohbauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, bezogen auf das Basisjahr 1995 =100

Anlage 2
(zu den §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 und 2)

Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert in Euro je Kubikmeter
1	Wohngebäude	97
2	Wochenendhäuser	85
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	130
4	Schulen	123
5	Kindertageseinrichtungen	110
6	Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten	110
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten	129
8	Krankenhäuser	143
9	Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit sie nicht den Nummern 11 und 12 zuzuordnen sind, Theater, Kinos	110
10	Hallenbäder	119
11	eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel Konstruktionen und mit nicht mehr als 50.000 m³ Brutto-Rauminhalt sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit sie nicht der Nummer 19 zuzuordnen sind
11.1	bis 2500 m³Brutto-Rauminhalt
	Bauart schwer ¹	46
	sonstige Bauart	40
11.2	der 2500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5000 m³
	Bauart schwere ¹	40
	sonstige Bauart	32
11.3	der 5000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
	Bauart schwere ¹	32
	sonstige Bauart	26
12	andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten	74
13	andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude	65
14	mehrgeschossige Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50.000 m³Brutto-Rauminhalt	99
15	mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit nicht mehr als 50.000 m³ Brutto-Rauminhalt	86
16	eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen	71
17	mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen	86
18	Tiefgaragen	132
19	Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude	35
20	Gewächshäuser
20.1	bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt	26
20.2	der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	15
1) Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart errichtet werden

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 v. H., bei Hochhäusern um 10 v. H. und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 16 bis 18, um 10 v. H. zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, sind für die von Kranbahnen erfassten Hallenbereiche auf den Rohbauwert 33 Euro je Quadratmeter, vervielfacht mit der Preisindexzahl nach § 3 Abs. l, hinzuzurechnen.

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und dem Rohbauwert hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Gründungsplatte zwei Kubikmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen.

Bauwerksklassen

Anlage 3
(zu §§ 1, 2 Abs. 1 und § 4 Abs. l)

Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung.

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten sowie ,

einfache Dach- und Fachwerkbinder,
Kehlbalkendächer,
Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die nach gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,
Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,
Stützwände einfacher Art,
Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente).

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen sowie

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,
Tragwerke für Gebäude mit Abfangung von tragenden oder aussteifenden Wänden,
Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, bei denen die Stabilität der einzelnen Bauteile mit Hilfe von einfachen Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,
Behälter einfacher Konstruktion,
Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,
Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhangvernachlässigt werden kann,
ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 2 zuzuordnen sind,
Flächengründungen einfacher Art,
Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,
ebene Pfahlrostgründungen.

Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, sowie

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion,
mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Grundrissgestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,
unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,
einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,
Hallentragwerke mit Kranbahnen,
vorgespannte Fertigteile;
Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaues unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,
Tragwerke, die nach Verfahren der Plastizitätstheorie berechnet sind,
einfache Rotationsschalen,
Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,
Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,
Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,
Seilbahnkonstruktionen,
schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen.

Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten sowie

räumliche Stabtragwerke,
statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
Faltwerke, Schalentragwerke, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,
statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie 11. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen; soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,
seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,
mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie Il. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,
Verbundkonstruktionen, die nach Verfahren der Plastizitätstheorie berechnet oder vorgespannt sind,
schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten, - Turbinenfundamente.

Tafel

Anlage 4
(zu den §§ 1, 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1)

Rohbauwert in Euro	Gebühr in Euro in der Bauwerksklasse
Rohbauwert in Euro	1	2	3	4	5
bis 5000	48	71	95	119	149
10.000	83	124	166	207	259
15.000	114	172	229	286	359
20.000	144	216	288	360	451
25.000	172	258	344	430	540
30.000	199	299	399	498	624
35.000	225	338	451	564	706
40.000	251	376	502	627	786
45.000	276	414	551	689	864
50.000	300	450	600	750	940
100.000	522	783	1.044	1.305	1.636
150.000	722	1.083	1.445	1.806	2.263
200.000	909	1.364	1.818	2.273	2.849
250.000	1.087	1.630	2.174	2.717	3.406
300.000	1.258	1.886	2.515	3.144	3.940
350.000	1.423	2.134	2.845	3.556	4.457
400.000	1.583	2.374	3.166	3.957	4.960
450.000	1.739	2.609	3.479	4.348	5.450
500.000	1.892	2.839	3.785	4.731	5.929
1.000.000	3.295	4.942	6.590	8.237	10.324
1.500.000	4.557	6.836	9.114	11.393	14.279
2.000.000	5.737	8.605	11.473	14.341	17.974
2.500.000	6.858	10.287	13.715	17.144	21.487
3.000.000	7.935	11.902	15.869	19.836	24.862
3.500.000	8.976	13.464	17.952	22.440	28.125
4.000.000	9.988	14.982	19.976	24.970	31.295
4.500.000	10.975	16.462	21.950	27.437	34.388
5.000.000	11.943	17.910	23.880	29.850	37.412
7.500.000	16.515	24.772	33.030	41.287	51.746
10.000.000	20.789	31.183	41.577	51.971	65.138
15.000.000	28.754	43.131	57.508	71.885	90.096
20.000.000	36.195	54.293	72.390	90.488	113.411
25.000.000	43.269	64.904	86.538	108.172	135.576
	mit dem Tausendstel des Rohbauwertes zu vervielfältigender Gebührensatz in der jeweiligen Bauwerksklasse
über 25.000.000	1,731	2,596	3,462	4,327	5,4732

Abschnitte der DIN 277-1: 1987-06 zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach § 3 Abs. 1

Anlage 5
(zu den §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1)

2. Begriffe

2.1 Brutto-Grundfläche

Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerkes. Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, zum Beispiel in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken.

Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktionsgrundfläche und Netto-Grundfläche.

2.7 Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerksumschlossen wird.

Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von

Fundamenten,
Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, zum Beispiel Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben,
untergeordneten Bauteilen, wie zum Beispiel konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, , auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind.

3. Berechnungsgrundlagen

3.1 Allgemeines

3.1.1 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:

Bereich a:
überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
Bereich b:
überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
Bereich c:
nicht überdeckt.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, zum Beispiel Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.

3.1.2 Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schrägliegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.

3.1.3 Grundflächen sind in Quadratmetern, Rauminhalte in Kubikmetern anzugeben.

3.2 Berechnung von Grundflächen

3.2.1 Brutto-Grundfläche

Für die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, zum Beispiel Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt.

Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckungen zu rechnen. Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen.

3.3 Berechnung von Rauminhalten

3.3.1. Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse, bei Dächern der Oberfläche des Dachbelages.

Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüber liegenden Deckenkonstruktion. Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüber liegenden Geschosses.

Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten der diesem Bereich zugeordneten Bauteile, zum Beispiel Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.

Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.