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Änderungstext

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 sowie des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage der Baugebührenverordnung vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 588, 666), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. November 2019 (GVOBl. M-V S. 695) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Alt:

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	Baugenehmigung, Vorbescheid
1.1	Genehmigung von Baumaßnahmen oder baulichen Anlagen, außer Werbeanlagen,
1.1.1	für je angefangene 1.000 Euro anrechenbare Bauwerte	11
	mindestens	60
1.1.2	im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, auch bei Eintritt der Genehmigungsfiktion, für je angefangene 1.000 Euro
	anrechenbare Bauwerte	7
	mindestens	50
	Zu den Nummern 1.1.1 und 1.1.2: Wird die Baugenehmigung erst nach Beginn der Bauarbeiten oder der Nutzungsänderung erteilt, kann die dreifache Gebühr erhoben werden, soweit keine Teilbaugenehmigung erteilt wurde. Für mehrere gleiche Gebäude oder andere gleiche bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen.
1.1.3	Zuschlag für in der Baugenehmigung enthaltene, ansonsten gebührenpflichtige Entscheidungen anderer Behörden nach
1.1.3.1	- wasserrechtlichen Vorschriften	60 bis 6.000
1.1.3.2	- naturschutzrechtlichen Vorschriften	30 bis 3.000
1.1.3.3	- waldrechtlichen Vorschriften	100 bis 500
1.1.3.4	- straßen- und wegerechtlichen Vorschriften	10 bis 1.000
1.1.4	Zuschlag für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (nachfolgend UVP genannt)	30 % der Gebühr nach Nummer 1.1.1 und 1.1.2
1.1.5	Zuschlag für die Durchführung der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall	5 % der Gebühr nach Nummer 1.1.1 und 1.1.2
	Zu den Nummern 1.1.4 und 1.1.5: Wird im Ergebnis einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall eine UVP notwendig, kommt der Zuschlag nach Nummer 1.1.5 nicht zur Anwendung.
1.1.6	Prüfung von nachgereichten geänderten Bauvorlagen während des Genehmigungsverfahrens, die eine erneute Prüfung notwendig machen	zusätzlich bis zu 30 % der Gebühr nach den Nummern 1.1.1 und 1.1.2
1.2	Genehmigung von Werbeanlagen	50 bis 1.000
1.3	Genehmigung von selbstständigen Abgrabungen und Aufschüttungen	50 bis 1.000
1.4	Genehmigung von Nutzungsänderungen	50 bis 2.500
	Zu Nummer 1.4: Die Gebührenerhebung für die mit Nutzungsänderungen im Zusammenhang stehenden sonstigen Baumaßnahmen bleibt unberührt.
1.5	Genehmigung des Abbruchs oder der Beseitigung von baulichen Anlagen	50 bis 2.000
1.6	Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt	50 bis 900
1.7	Verlängerung einer Baugenehmigung	20 % der Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.6
	mindestens	50
1.8	Teilbaugenehmigung	50 bis 1.500
	Zu Nummer 1.8: Die Gebühr für die einzelne Teilbaugenehmigung, soweit sie 150 Euro übersteigt, kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren auf die Gebühr für die Baugenehmigung angerechnet werden.
1.9	Vorbescheid	60 bis 2.500
1.10	Verlängerung eines Vorbescheides	60 bis 1.250
	Zu den Nummern 1.9 und 1.10: Die Gebühr für einen Vorbescheid oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden.
2	Verwendbarkeitsnachweise
2.1	Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis	250 bis 5.000
2.2	Verlängerung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses	250 bis 1.000
2.3	Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten oder Anwendung von Bauarten oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung zur Anwendung von Bauarten	150 bis 5.000
2.4	Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten oder Anwendung von Bauarten oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung zur Anwendung von Bauarten	50 bis 1.750
2.5	Festlegung, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall für bestimmte Bauarten oder eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung zur Anwendung von Bauarten nicht erforderlich ist	150 bis 3.000
2.6	Gestattung der Verwendung von Bauprodukten oder der Anwendung von Bauarten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat	150 bis 2.500
3	Abweichung, Ausnahme, Befreiung
3.1	Zulassung einer Abweichung von einer Vorschrift des Bauordnungsrechts	50 bis 2.500
3.2	Zulassung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 oder § 34 Absatz 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches	50 bis 2.500
3.3	Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 24 oder Befreiung nach § 25 Energieeinsparverordnung	25 bis 2.500
4	Baulast
4.1	Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennahme der Baulasterklärung	50 bis 1.000
4.2	Löschung einer Baulast	50 bis 250
4.3	Auszug aus dem Baulastverzeichnis oder schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht
	je Grundstück	15 bis 100
5	Sonstige Amtshandlungen
5.1	Zurückweisung des Bauantrages nach § 69 Absatz 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	50 bis 400
5.2	Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten	10 bis 1.000
	Zu Nummer 5.2: Mit der Gebühr sind die aus Reisekosten entstellenden Auslagen abgegolten.
5.3	wiederkehrende Überprüfung von Sonderbauten durch die Bauaufsichtsbehörde	nach Zeitaufwand
5.4	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit oder als Prüfingenieur für Brandschutz	1.000 bis 2.500
	Zu Nummer 5.4: Die Auslagen für die Tätigkeit des Prüfungsausschusses sind in der Verwaltungsgebühr nicht enthalten und zusätzlich zu erstatten.
5.5	Ordnungsbehördliche Verrügungen nach den §§ 58 und 78 bis 82 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	50 bis 5.000
5.6	Genehmigung nach § 22 des Baugesetzbuches	50 bis 300
5.7	Zeugnis nach § 22 des Baugesetzbuches	50 bis 300
5.8	Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 oder § 32 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes je Wohnung oder sonstigem Raum höchstens je Gebäude	50 bis 2.500
5.9	Gastspielprüfbuch	50 bis 2.500
5.10	aufgrund von festgestellten Rechtsverstößen erforderliche Anordnungen und Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung nach dem Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz (BauPMG M-V)	100 bis 5.000
	Zu Nummer 5.10: Die als Kosten für die Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ent-stehenden Auslagen sind in der Verwaltungsgebühr nicht enthalten und zusätzlich zu erstatten.
5.11	andere als in den Nummern 5.1 bis 5.10 genannte, zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden, außer einfachen Auskünften	nach Zeitaufwand
	Zu Nummer 5.11: Die Gebühr ist anzusetzen mit dem Aufwand der unter regelmäßigen Verhältnissen sich ergeben würde. Reisezeiten werden als Zeitaufwand mit berechnet. Werden mit einer Dienstreise mehrere Amtshandlungen bei unterschiedlichen Antragstellern verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt für jede angefangene halbe Stunde
5.11.1	für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 ab 2. Einstiegsamt (bisher höherer Dienst) oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	37
5.11.2	für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 unterhalb 2. Einstiegsamt (bisher gehobener Dienst) oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	27
5.11.3	für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 ab 2. Einstiegsamt (bisher mittlerer Dienst) oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	21

Neu:
"Anlage 1 (zu § 1)
Gebührenverzeichnis

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 212145