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Änderungstext

Aufgrund
des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und
des § 10 Nrn. 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 5), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen

Die Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 25. März 2017 (Nds. GVBl. S. 68, 162), geändert durch Verordnung vom 25. Februar 2019 (Nds. GVBl. S. 57), wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

bb) In der Bezeichnung zu Tabelle 4 werden die Worte "sowie deren Verwertung in Folgeprodukten oder Folgediensten" durch ein Komma und die Worte "Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste" ersetzt.

cc) In der Bezeichnung zu Tabelle 5 werden das Komma und die Angabe "WebAtlasNI" gestrichen.

b) In den Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen wird die Angabe "WebAtlasNI Internet-Kartendienst auf Grundlage der Geobasisdaten" gestrichen.

c) In Nummer 4.4 werden in der Spalte 2 die Worte "sowie Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten" durch ein Komma und die Worte "Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste" ersetzt.

d) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Worte "durch Darstellungs- und Downloaddienste, Online-Abruf von Kartendarstellungen der Geobasisdaten über den WebAtlasNI" durch die Worte "über Auskunftssysteme, Geodatendienste oder Web-Applikationen" ersetzt.

bb) Es wird die folgende Nummer 5.5 angefügt:

e) In Tabelle 2 Nr. 8 werden in der Spalte "LoD2" die Angabe "0,65" durch die Angabe "0,45", die Angabe "0,325" durch die Angabe "0,225", die Angabe "0,1625" durch die Angabe "0,1125", die Angabe "0,08125" durch die Angabe "0,05625", die Angabe "0,040625" durch die Angabe "0,028125" und die Angabe "220 000" durch die Angabe "155 000" ersetzt.

f) Die Tabelle 4 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Worte "sowie deren Verwertung in Folgeprodukten oder Folgediensten" durch ein Komma und die Worte "Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste" ersetzt.

bb) Die Nummern 1 bis 1.3 werden durch die folgende neue Nummer 1 ersetzt:
Alt:

1	Bereitstellung von SAPOS-Daten, die sich auf Niedersachsen beziehen, sowie deren Verwertung in Folgeprodukten oder Folgediensten
1.1	Bereitstellung für eigene oder betriebsinterne Zwecke
1.1.1	EPS mit einer Taktrate von einem Hertz, je Freischaltung und je Jahr	150,00 Euro
1.1.2	HEPS im Format RTCM mit einer Taktrate von einem Hertz
1.1.2.1	je Minute	0,10 Euro, mindestens 10,00 Euro je Monat
	Anmerkung zu Nr. 1.1.2.1: Bei einer vereinbarten Nutzung von HEPS und GPPS beträgt die monatliche Mindestgebühr für beide Dienste zusammen 10,00 Euro.
1.1.2.2	bei einer vereinbarten Nutzung im Umfang von
	mindestens 120 Std. im Jahr, je Minute	0,09 Euro, mindestens 648,00 Euro je Jahr
	mindestens 360 Std. im Jahr, je Minute	0,08 Euro, mindestens 1.728,00 Euro je Jahr
	mindestens 600 Std. im Jahr, je Minute	0,07 Euro, mindestens 2.520,00 Euro je Jahr
1.1.2.3	bei Freischaltung einer registrierten Telefonnummer oder Vergabe einer individuellen Nutzerkennung,
	je Monat pauschal	250,00 Euro
1.1.2.4	bei einer vereinbarten Nutzungsdauer von
	mindestens einem Jahr, je Monat pauschal	225,00 Euro
	mindestens zwei Jahren, je Monat pauschal	200,00 Euro
	mindestens drei Jahren, je Monat pauschal	175,00 Euro
1.1.3	GPPS im Format RINEX mit einer Taktrate von einem Hertz oder weniger
1.1.3.1	je Minute	0,20 Euro, mindestens 10,00 Euro je Monat
1.1.3.2	bei einer vereinbarten Nutzung im Umfang von
	mindestens 120 Std. im Jahr, je Minute	0,18 Euro, mindestens 1.296,00 Euro je Jahr
	mindestens 360 Std. im Jahr, je Minute	0,16 Euro, mindestens 3.456,00 Euro je Jahr
	mindestens 600 Std. im Jahr, je Minute	0,14 Euro, mindestens 5.040,00 Euro je Jahr
1.1.3.3	Zuschlag zu Nr. 1.1.3.1 für Daten einer VRS	100 % der nach Nr. 1.1.3.1 zu bemessenden Gebühr
1.1.3.4	für Daten einer Referenzstation, je Monat pauschal	500,00 Euro
1.1.3.5	bei einer vereinbarten Nutzungsdauer von
	mindestens einem Jahr, je Monat pauschal	450,00 Euro
	mindestens zwei Jahren, je Monat pauschal	400,00 Euro
	mindestens drei Jahren, je Monat pauschal	350,00 Euro
1.1.4	GPPS im Format RINEX mit einer Taktrate von mehr als einem Hertz
1.1.4.1	je Minute	0,80 Euro, mindestens 10,00 Euro je Monat
	Anmerkung zu den Nrn. 1.1.3.1 und 1.1.4.1: Bei einer vereinbarten Nutzung von HEPS und GPPS beträgt die monatliche Mindestgebühr für beide Dienste zusammen 10,00 Euro.
1.1.4.2	bei einer vereinbarten Nutzung im Umfang von
	mindestens 120 Std. im Jahr, je Minute	0,72 Euro, mindestens 5.184,00 Euro je Jahr
	mindestens 360 Std. im Jahr, je Minute	0,64 Euro, mindestens 13.824,00 Euro je Jahr
	mindestens 600 Std. im Jahr, je Minute	0,56 Euro, mindestens 20.160,00 Euro je Jahr
1.1.4.3	Zuschlag zu Nr. 1.1.4.1 für Daten einer VRS	100 % der nach Nr. 1.1.4.1 zu bemessenden Gebühr
1.1.5	GPPS-Pro
	für den zur Berechnung an die SAPOS-Zentrale übermittelten aufgezeichneten Zeitraum des Messdatenempfangs
	bei einer Taktrate von einem Hertz oder weniger, je Minute	0,20 Euro, mindestens 10,00 Euro je Monat
	bei einer Taktrate von mehr als einem Hertz, je Minute	0,80 Euro, mindestens 10,00 Euro je Monat
1.2	Bereitstellung für nicht eigene oder für wirtschaftliche Zwecke einschließlich des Rechts zur Verwertung der Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten
1.2.1	der SAPOS-Daten von weniger als 20 Referenzstationen im Format RTCM mit einem Zeitintervall von einem Hertz bei einer festgelegten Nutzungsdauer von mindestens
	einem Jahr, je Referenzstation und Monat	480,00 Euro
	zwei Jahren, je Referenzstation und Monat	460,00 Euro
	drei Jahren, je Referenzstation und Monat	440,00 Euro
	vier Jahren, je Referenzstation und Monat	420,00 Euro
	fünf Jahren, je Referenzstation und Monat	400,00 Euro
1.2.2	bei eingeschränkter Verfügbarkeit der Bereitstellung nach Nr. 1.2.1 (bezogen auf den Zeitraum von 6 bis 18 Uhr an Werktagen außer Samstag), je Monat und Referenzstation von
1.2.2.1	weniger als 98,5 % bis 90,0 %	75 % der Gebühr nach Nr. 1.2.1
1.2.2.2	weniger als 90,0 % bis 75,0 %	50 % der Gebühr nach Nr. 1.2.1
1.2.2.3	weniger als 75,0 % bis 50,0 %	25 % der Gebühr nach Nr. 1.2.1
1.2.2.4	weniger als 50 %	gebührenfrei
1.2.3	der SAPOS-Daten von 20 oder mehr Referenzstationen im Format RTCM mit einem Zeitintervall von einem Hertz für die Dienste nach den Nrn. 1.1.1 und 1.1.2, je Minute
		0,03 Euro, mindestens 52.000,00 Euro je Jahr und höchstens 119.000,00 Euro je Jahr

1.3 Recht zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste

Anzahl der Unterlizenzen	Jährliche Gebühr in Prozent der nach Nr. 1.2 zu bemessenden Gebühr
eine	50
zwei	100
drei	140
vier	170
mehr als vier	200

Neu:

cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In der Überschrift werden die Worte "sowie deren Verwertung in Folgeprodukten oder Folgediensten" durch die Worte "Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste" ersetzt.

bbb) Nummer 2.1.1 erhält folgende Fassung:

Alt:

2.1.1

EPS mit einer Taktrate von einem Hertz, je Freischaltung und Jahr

Neu:

ccc) Die Nummern 2.1.1.1 und 2.1.1.2

2.1.1.1	je Bundesland	150,00 Euro
2.1.1.2	für alle Bundesländer	700,00 Euro

werden gestrichen.

ddd) In Nummer 2.2 werden die Worte "einschließlich des Rechts zur Verwertung der Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten" gestrichen.

eee) In Nummer 2.2.3 erhält die Tabelle folgende Fassung:

Alt:

Anzahl der Referenzstationen	Mindestgebühr	Höchstgebühr
	in Euro
20 bis 100	52.000,00	144.000,00
101 bis 150	58.500,00	162.000,00
151 bis 200	65.000,00	180.000,00
über 200	71.500,00	198.000,00

Neu:

fff) Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:

Alt:

2.3	Recht zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste

Neu:

ggg) Es werden die folgenden Nummern 2.4 bis 2.4.2.2 angefügt:

g) Die Tabelle 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2.1.1 wird in der Spalte "ATKIS-, AFIS-Daten" die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1.1" ersetzt.

bb) In Nummer 2.1.2 wird in der Spalte "Jährliche Gebühr" die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1.1" ersetzt.

2. Die Anlage 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "durch Darstellungs- und Downloaddienste, Online-Abruf von Kartendarstellungen der Geobasisdaten über den WebAtlasNI" durch die Worte "über Auskunftssysteme oder Geodatendienste" ersetzt.

b) In Nummer 4.1 werden in der Spalte 2 die Worte "für die Auskunftssysteme und Geodatendienste, je Jahr" angefügt.

3. In Anlage 4 Nr. 3.1 werden in der Spalte 2 die Worte "für die Auskunftssysteme und Geodatendienste, je Jahr" angefügt.

Artikel 2
Weitere Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen

In der Anlage 1 Tabelle 4 Nr. 2.2.3 der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 25. März 2017 (Nds. GVBl. S. 68, 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, erhält die Tabelle folgende Fassung:

Alt:

Neu:

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 am 1. Januar 2020 in Kraft.

ID: 192372