umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen
- Niedersachsen -

Vom 18. Februar 2021
(Nds. GVBl. Nr.68 vom 18.02.2021 S. 68)

Aufgrund

des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und

des § 10 Nrn. 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 5), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66),

wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen

Die Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 25. März 2017 (Nds. GVBl. S. 68, 162), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 366), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Zahl "51,00" durch die Zahl "55,50" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Zahl "43,00" durch die Zahl "46,50" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Zahl "32,50" durch die Zahl "35,50" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Zahl "27,50" durch die Zahl "30,00" ersetzt.

2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa) In der Bezeichnung zu Nummer 4 werden das Komma und die Angabe "SAPOS" gestrichen.

bb) In der Liste der Tabellen wird die Angabe

"Tabelle 4

Bereitstellung von SAPOS-Daten, Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste"

gestrichen.

b) In den Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen werden die folgenden Angaben gestrichen:

"DÜKN	Digitale Übersichtskarte Niedersachsen",
"EPS	Echtzeit-Positionierungs-Service",
"GeoNAM	Datenbank, in der die geografischen Namen verzeichnet sind",
"GPPS	Geodätischer Postprocessing-Positionierungs-Service",
"GPPS-PrO	Online-Berechnungsdienst für GPPS-Daten",
"HEPS	Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service",
"IR	Infrared; Infrarotkanal für Digitale Orthophotos",
"RINEX	Receiver Independent Exchange Format; Datenformat für GNSS-Rohdaten (GNSS = Globale Navigationssatellitensysteme)",
"RTCM	Radio Technical Commission for Maritime Services; Standard zur Übertragung von Korrekturdaten für GNSS-Anwendungen (GNSS = Globale Navigationssatellitensysteme)",
"RTCM-AdV	Format RTCM, verschlüsselt und komprimiert",
SAPOS	Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung" und"
"VRS	virtuelle Referenzstation".

c) In Nummer 1.2.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "99,00" durch die Zahl "107,00" ersetzt.

d) In Nummer 4 werden in der Spalte 2 das Komma und die Angabe "SAPOS" gestrichen.

e) Nummer 4.4

4.4 Bereitstellung von SAPOS-Daten, Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste nach Tabelle 4
zu bemessen

wird gestrichen.

f) In Nummer 5.4.1 wird in der Spalte 2 die Angabe "DÜKN500, DÜKN1000," gestrichen.

g) In Nummer 7.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "73,00" durch die Zahl "79,00" ersetzt.

h) In Nummer 7.2 wird in der Spalte 3 die Zahl "5,00" durch die Zahl "5,50" ersetzt.

i) In Nummer 7.3 wird in der Spalte 3 die Zahl "7,00" durch die Zahl "8,00" ersetzt.

j) In Nummer 8.1.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "220,00" durch die Zahl "240,00" ersetzt.

k) In Nummer 8.3.3 wird in der Spalte 3 die Zahl "37,00" durch die Zahl "40,00" ersetzt.

l) Es wird die folgende Nummer 8.3.4 eingefügt:

"8.3.4

Fertigung einer sonstigen Bescheinigung

nach Zeitaufwand".

m) In Nummer 9.1.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "200,00" durch die Zahl "218,00" ersetzt.

n) In Nummer 9.2 werden in der Spalte 2 das Komma durch das Wort "sowie" und in der Spalte 3 die Zahl "200,00" durch die Zahl "218,00" ersetzt.

o) Nummer 9.3 wird wie folgt geändert:

aa) In der Spalte 3 wird die Zahl "200,00" durch die Zahl "218,00" ersetzt.

bb) In der Anmerkung zu Nummer 9.3 wird die Zahl "100,00" durch die Zahl "109,00" ersetzt.

p) In Nummer 9.4.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "200,00" durch die Zahl "218,00" ersetzt.

q) In Nummer 9.5 wird in der Spalte 3 die Zahl "28,00" durch die Zahl "30,50" ersetzt.

r) In Nummer 12.2.1.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "1.505,00" durch die Zahl "1.633,00" ersetzt.

s) In Nummer 12.2.1.2.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "0,41" durch die Zahl "0,45" ersetzt.

t) In Nummer 12.2.1.2.2 wird in der Spalte 3 die Zahl "0,20" durch die Zahl "0,22" ersetzt.

u) In Nummer 13.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "200,00" durch die Zahl "218,00" ersetzt.

v) In Nummer 14.2.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "21,00" durch die Zahl "23,00" ersetzt.

w) In Nummer 14.2.3 wird in der Spalte 3 die Zahl "89,00" durch die Zahl "96,50" ersetzt.

x) In Nummer 14.3.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "47,00" durch die Zahl "51,00" ersetzt.

y) In Nummer 14.3.2 wird in der Spalte 3 die Zahl "89,00" durch die Zahl "96,50" ersetzt.

z) In Nummer 15 wird in der Spalte 3 die Zahl "57,00" durch die Zahl "62,00" ersetzt.

za) In Nummer 16.1.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "470,00" durch die Zahl "510,00" ersetzt.

zb) In Nummer 16.1.2 wird in der Spalte 3 die Zahl "105,00" durch die Zahl "114,00" ersetzt.

zc) Die Tabelle 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden nach der Angabe "3D-Messdaten" das Komma und die Angabe "Verwaltungsgrenzen, Ortsverzeichnis" gestrichen.

bb) In Nummer 12 wird die Angabe "Nrn. 1 bis 11" durch die Angabe "Nrn. 1 bis 9" ersetzt.

zd) Die Tabelle 4

Tabelle 4
Bereitstellung von SAPOS-Daten, Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste

1 Bereitstellung von SAPOS-Daten, die sich nur auf Niedersachsen beziehen, Einräumung des Rechts zur Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten und Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste gebührenfrei

wird gestrichen.

ze) In der Tabelle 6 werden in der Anmerkung zu Nummer 2 beim zweiten Spiegelstrich die Worte "Verwendungs- und Geschäftsbedingungen" durch die Worte "Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen" ersetzt.

zf) Die Tabelle 7 wird wie folgt geändert:

aa) In der Zeile 1 werden die Zahl "84" durch die Zahl "88" und die Zahl "260" durch die Zahl "271" ersetzt.

bb) In der Zeile 2 werden die Zahl "160" durch die Zahl "192" und die Zahl "500" durch die Zahl "570" ersetzt.

cc) In der Zeile 3 werden die Zahl "260" durch die Zahl "282" und die Zahl "880" durch die Zahl "915" ersetzt.

dd) In der Zeile 4 werden die Zahl "400" durch die Zahl "450" und die Zahl "1 250" durch die Zahl "1 378" ersetzt.

ee) In der Zeile 5 werden die Zahl "550" durch die Zahl "585" und die Zahl "1 650" durch die Zahl "1 800" ersetzt.

ff) In der Zeile 6 werden die Zahl "0,35" durch die Zahl "0,37" und die Zahl "1,05" durch die Zahl "1,14" ersetzt.

zg) Die Tabelle 8 wird wie folgt geändert:

aa) In der Spalte 2 werden die Zahl "210" durch die Zahl "228", die Zahl "570" durch die Zahl "618", die Zahl "1 100" durch die Zahl "1 194", die Zahl "1 760" durch die Zahl "1 910", die Zahl "2 470" durch die Zahl "2 680" und die Zahl "1,57" durch die Zahl "1,7" ersetzt.

bb) In der Spalte 3 wird die Zahl "145" durch die Zahl "157" ersetzt.

zh) Die Tabelle 9 wird wie folgt geändert:

aa) Abschnitt A wird in der Spalte "Bodenwert" wie folgt geändert:

aaa) In der Spalte "bis 7,50 Euro/m²" werden die Zahl "565" durch die Zahl "613", die Zahl "152" durch die Zahl "165", die Zahl "115" durch die Zahl "125" und die Zahl "94" durch die Zahl "102" ersetzt.

bbb) In der Spalte "über 7,50 Euro/m² bis 150 Euro/m²" werden die Zahl "669" durch die Zahl "726", die Zahl "204" durch die Zahl "221", die Zahl "157" durch die Zahl "170" und die Zahl "120" durch die Zahl "130" ersetzt.

ccc) In der Spalte "über 150 Euro/m²" werden die Zahl "831" durch die Zahl "902", die Zahl "240" durch die Zahl "260", die Zahl "188" durch die Zahl "204" und die Zahl "162" durch die Zahl "176" ersetzt.

bb) Abschnitt B wird in der Spalte "Bodenwert" wie folgt geändert:

aaa) In der Spalte "bis 7,50 Euro/m²" werden die Zahl "502" durch die Zahl "545", die Zahl "162" durch die Zahl "176", die Zahl "146" durch die Zahl "158" und die Zahl "125" durch die Zahl "136" ersetzt.

bbb) In der Spalte "über 7,50 Euro/m² bis 150 Euro/m²" werden die Zahl "617" durch die Zahl "669", die Zahl "204" durch die Zahl "221", die Zahl "178" durch die Zahl "193" und die Zahl "152" durch die Zahl "165" ersetzt.

ccc) In der Spalte "über 150 Euro/m²" werden die Zahl "747" durch die Zahl "810", die Zahl "251" durch die Zahl "272", die Zahl "214" durch die Zahl "232" und die Zahl "183" durch die Zahl "199" ersetzt.

cc) Abschnitt C wird in der Spalte "Bodenwert" wie folgt geändert:

aaa) In der Spalte "bis 7,50 Euro/m²" werden die Zahl "402" durch die Zahl "436", die Zahl "53" durch die Zahl "58" und die Zahl "37" durch die Zahl "40" ersetzt.

bbb) In der Spalte "über 7,50 Euro/m² bis 150 Euro/m²" werden die Zahl "465" durch die Zahl "505", die Zahl "63" durch die Zahl "68" und die Zahl "42" durch die Zahl "46" ersetzt.

ccc) In der Spalte "über 150 Euro/m²" werden die Zahl "528" durch die Zahl "573", die Zahl "73" durch die Zahl "79" und die Zahl "47" durch die Zahl "51" ersetzt.

3. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

Nr.	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	2	3
1	Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
1.1	Amt der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
1.1.1	Bestellung nach § 1 Abs. 1 Satz 1	520,00
1.1.2	Entscheidung über einen Antrag auf Verlegung des Amtssitzes nach § 5 Abs. 2 Satz 2	195,00
1.1.3	Genehmigung des Einsatzes einer Hilfskraft nach § 7 Abs. 1 Satz 4	94,00
1.1.4	Genehmigung des Zusammenschlusses zu einer Bürogemeinschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 4, je Öffentlich bestellter Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur	130,00
1.1.5	Bestellung einer Vertretung nach § 9 Abs. 1	94,00
1.1.6	Zulassung einer gegenseitigen Vertretung als ständige Vertretung nach § 9 Abs. 3, je Öffentlich bestellter Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur	47,00
1.1.7	Gestattung des Weiterführens der Amtsbezeichnung nach § 10 Abs. 3 Satz 2	94,00
1.1.8	Amtsenthebung nach § 11	520,00
1.1.9	Vorläufige Amtsenthebung nach § 12 Abs. 1	520,00
1.1.10	Bestellung einer Person zur Abwicklung des Amtes nach § 13 Abs. 1	390,00
1.1.11	Zuschlag zu Nr. 1.1.10 bei mehr als 200 unerledigten Anträgen, je weitere 100 unerledigte Anträge	100,00
1.2	Dienst- und Fachaufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 14 Abs. 1
1.2.1	Turnusmäßige Prüfung, je Öffentlich bestellter Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur	630,00
	Anmerkungen zu Nr. 1.2.1: Bei einer zusammenhängenden Prüfung der in einer Bürogemeinschaft verbundenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vermindert sich der Betrag je Person um 155,00 Euro. Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten.
1.2.2	Anlassbezogene Prüfung, wenn diese zu einer Beanstandung führt	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nr. 1.2.2: Führt die Prüfung zu einer Beanstandung, so ist der Zeitaufwand für den Teil der Prüfung anzusetzen, der zu der Beanstandung geführt hat.
2	Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen
2.1	Turnusmäßige Prüfung	500,00
	Anmerkung zu Nr. 2.1: Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten.
2.2	Anlassbezogene Prüfung, wenn diese zu einer Beanstandung führt	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nr. 2.2: Führt die Prüfung zu einer Beanstandung, so ist der Zeitaufwand für den Teil der Prüfung anzusetzen, der zu der Beanstandung geführt hat.

"Anlage 2 Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde
(zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)

Nr.	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	2	3
1	Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
1.1	Amt der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
1.1.1	Bestellung nach § 1 Abs. 1 Satz 1	564,00
1.1.2	Bearbeitung eines Antrages auf Verlegung des Amtssitzes nach § 3 Abs. 2 Satz 2	51,00
1.1.3	Einwilligung zur Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume nach § 5 Satz 1, je Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
1.1.4	Bestellung einer Vertretung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder 4 oder Abs. 2 Satz 2	102,00
	Anmerkung zu Nr. 1.1.4: Die Gebühr wird bei einer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 für die zu bestellende Person nur einmal erhoben.
1.1.5	Entlassung aus dem Amt nach § 8 Abs. 2	102,00
1.1.6	Amtsenthebung nach § 8 Abs. 3 oder § 12 Abs. 1 Nr. 3	564,00
1.1.7	Vorläufige Amtsenthebung nach § 9 Abs. 1 Satz 1	564,00
1.1.8	Bestellung einer Person zur Abwicklung des Amtes nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Übertragung der Abwicklung auf die örtlich zuständige Vermessungs- und Katasterbehörde nach § 10 Abs. 1 Satz 2	423,00
	Anmerkung zu Nr. 1.1.8: Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Abwicklung des Amtes durch den Tod der bestellten Person erforderlich wurde.
1.1.9	Zuschlag zu Nr. 1.1.8 bei mehr als 200 unerledigten Anträgen, je weitere 100 unerledigte Anträge	108,00
1.2	Dienst- und Fachaufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 11 Abs. 1
1.2.1	Turnusmäßige Prüfung, je Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur	684,00
	Anmerkungen zu Nr. 1.2.1:
	Bei einer zusammenhängenden Prüfung der in gemeinsamen Geschäftsräumen zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vermindert sich die Gebühr je Person um 168,00 Euro. Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten. Bei einer Prüfung ohne Anwesenheit von Beschäftigten der Aufsichtsbehörde in den
	Geschäftsräumen vermindert sich die Gebühr um 80,00 Euro. Bei einer zusammenhängenden Prüfung ist dieser Abschlag nur einmal anzurechnen.
1.2.2	Anlassbezogene Prüfung, wenn diese zu einer Beanstandung führt	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nr. 1.2.2: Führt die Prüfung zu einer Beanstandung, so ist der Zeitaufwand für den Teil der Prüfung anzusetzen, der zu der Beanstandung geführt hat.
2	Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen
2.1	Turnusmäßige Prüfung	542,00
	Anmerkung zu Nr. 2.1: Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten.
2.2	Anlassbezogene Prüfung, wenn diese zu einer Beanstandung führt	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nr. 2.2: Führt die Prüfung zu einer Beanstandung, so ist der Zeitaufwand für den Teil der Prüfung anzusetzen, der zu der Beanstandung geführt hat."

4. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1.5.3 wird die folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung zu den Nrn. 1.5.1 bis 1.5.3:

Die Mindestgebühr ist bei Bereitstellung nach den Nummern 1.5.1 bis 1.5.3 nur einmal zu erheben."

b) In Nummer 3 werden in der Spalte 2 das Komma und die Angabe "SAPOS" gestrichen.

c) Nummer 3.3

3.3 Bereitstellung von SAPOS-Daten sowie Verwertung dieser Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten nach Tabelle 4
zu bemessen

wird gestrichen.

d) In Nummer 4.4.1 werden in der Spalte 2 die Angabe "DÜKN500, DÜKN1000," und in der Spalte 3 die Angabe "Nr. 1" gestrichen.

e) In den Nummern 4.4.2.1 und 4.4.2.2 wird jeweils in der Spalte 3 die Angabe "Nr. 1" gestrichen.

5. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.4 wird in der Spalte 3 die Zahl "110,00" durch die Zahl "120,00" ersetzt.

b) In Nummer 1.12.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "100,00" durch die Zahl "109,00" ersetzt.

c) In Nummer 2.3 wird in der Spalte 3 die Zahl "220,00" durch die Zahl "240,00" ersetzt.

d) In Nummer 2.9.1 wird in der Spalte 3 die Zahl "200,00" durch die Zahl "218,00" ersetzt.

e) In Nummer 2.9.2 wird in der Spalte 3 die Zahl "100,00" durch die Zahl "109,00" ersetzt.

f) In Nummer 3.2 werden in der Spalte 2 nach der Angabe "FODIS" ein Komma und die Worte "je Jahr" angefügt.

Artikel 2
Weitere Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen

Die Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 25. März 2017 (Nds. GVBl. S. 68, 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen werden die folgenden Angaben gestrichen:

"AdV-CityGML	AdV-Format für 3D-Gebäudemodelle",
"ALS	Airborne Laserscanning",
"Basis-DLM	Digitales Basis-Landschaftsmodell",
"CIR	Colorinfrared; Infrarot-Farbkanäle für Digitale Orthophotos",
"CityGML	City Geography Markup Language; Anwendungsschema für 3D-Stadtmodelle",
"LoD1	Level of Detail 1; Gebäude als Blockmodell",
"LoD2	Level of Detail 2; Gebäude als Strukturmodell (mit Dachstrukturen)" und
"RGB	Rot, Grün, Blau; Farbkanäle für Digitale Orthophotos".

b) Die Nummern 3.4.1, 3.4.6 und 3.4.9

3.4.1 Basis-DLM nach Tabelle 2 Nrn. 1, 12 und 13
zu bemessen

3.4.6 DOP nach Tabelle 2 Nm. 6, 12 und 13
zu bemessen

3.4.9 3D-Gebäudemodelle nach Tabelle 2 Nm. 8, 12 und 13
zu bemessen

werden gestrichen.

c) Nummer 5.2.4

5.2.4 DOP 50 % der Gebühr nach Nr. 3.3.

wird gestrichen.

d) In Nummer 5.4.1 werden in der Spalte 2 die Angabe "Basis-DLM," und nach der Angabe "DTK100" das Komma und die Angabe "DOP" gestrichen.

e) In Nummer 5.4.3.2 wird in den Spalten 2 und 3 jeweils die Angabe "Nr. 2, 3 oder 6" durch die Angabe "Nr. 2 oder 3" ersetzt.

f) Nummer 5.4.4 erhält folgende Fassung:

Alt:

5.4.4 WFS oder WFS-G für

Neu:

"5.4.4

WFS oder WFS-G für ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe ...

75 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr".

g) Die Nummern 5.4.4.1 und 5.4.4.2

5.4.4.1 ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe 75 % der nach
Tabelle 1 Nr. 1
zu bemessenden Gebühr

5.4.4.2 ATKIS-Vektordaten nach Tabelle 2 Nr. 1 75 % der nach
Tabelle 2 Nr. 1
zu bemessenden Gebühr

werden gestrichen.

h) Die Tabelle 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden im Klammerzusatz die Angaben "Basis DLM,", "DOP," und "3D-Gebäudemodelle," gestrichen.

bb) Die Nummern 1 bis 1.2, 6 bis 6.2 und 8

1 Basis-DLM
1.1 Vektordaten im Datenformat NAS oder Shape
1.1.1 alle Objektbereiche

Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km²

Gebühr in Euro je km²

für den 1. bis 500. km² 7,50

für den 501. bis 5.000. km² 3,75

für den 5.001. bis 25.000. km² 1,875

ab dem 25.001. km² 0,9375

höchstens 63.000 Euro

1.1.2 einzelne Objektbereiche

Objektbereich

Prozentsatz der Gebühr nach Nr. 1.1.1

Siedlung 35

Verkehr 35

Vegetation 15

Gewässer 10

Gebiete 5

Höhenlinien 15

1.2
aktualisierte Vektordaten im Datenformat NAS 1,5 % der für die Bereitstellung nach Nr. 1.1 zu bemessenden Gebühr, multipliziert mit der Anzahl der Monate, die seit der Bereitstellung nach Nr. 1.1 oder der letzten Aktualisierung vergangen sind

6 DOP im Datenformat TIFF
6.1 RGB- oder CIR-Farbkanäle

Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km²

Auflösung (Pixelgröße) in der Natur

20 cm 40 cm

Gebühr in Euro je km²

für den 1. bis 500. km² 9,00 6,00

für den 501. bis 5.000. km² 4,50 3,00

für den 5.001. bis 25.000. km² 2,25 1,50

ab dem 25.001. km² 1,125 0,75

höchstens 76.000 Euro 51.000 Euro

6.2 Zuschlag zu Nr. 6.1 für IR-Kanal zusätzlich zu RGB-Farbkanälen 30 % der nach Nr. 6.1 zu bemessenden Gebühr

8 3D-Gebäudemodelle im Datenformat AdV-CityGML

Objekte LoD1¹ LoD2

Gebühr in Euro je Objekt

für das 1. bis 1.000. 0,27 0,45

für das 1.001. bis 10.000. 0,135 0,225

für das 10.001. bis 100.000. 0,0675 0,1125

für das 100.001. bis 1.000 000. 0,03375 0,05625

ab dem 1.000 001. 0,016875 0,028125

höchstens 93.000 Euro 155 000 Euro

1) Gebäudemodelle in der LoD1-Qualität werden standardmäßig aus Hausumringen und ALS-Daten modelliert. Werden LoD1-Daten geringerer Qualität abgegeben, die statt aus ALS-Daten aus Bildflugdaten modelliert wurden, verringert sich die zu bemessende Gebühr um 30 %.

werden gestrichen.

cc) In Nummer 12 wird die Angabe "Nrn. 1 bis 9" durch die Angabe "Nr. 2, 3, 4, 7 oder 9" ersetzt.

dd) In Nummer 13 wird die Angabe "Nrn. 1 bis 9 und 12" durch die Angabe "Nrn. 2, 3, 4, 7, 9 und 12" ersetzt.

i) Die Tabelle 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1.2 wird die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 oder 9" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 2, 3, 4, 7 oder 9" ersetzt.

bb) In Nummer 2.1.1 wird in der Spalte "ATKIS-, AFIS-Daten" die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1.1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 oder 9" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 2, 3, 4, 7 oder 9" ersetzt.

cc) In Nummer 2.1.2 wird in der Spalte "Jährliche Gebühr" die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1.1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 oder 9" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 2, 3, 4, 7 oder 9" ersetzt.

dd) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Für die Bereitstellungsform "Online über Geodatendienste WCS, WFS oder WFS-G" wird in der Spalte "Gebühr" die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 2, 3 oder 4" ersetzt.

bbb) Für die Bereitstellungsform "Offline" wird in der Spalte "Gebühr" die Angabe "Tabelle 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 oder 9" durch die Angabe "Tabelle 2 Nr. 2, 3, 4, 7 oder 9" ersetzt.

2. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.4 werden in der Spalte 2 die Angaben "Basis-DLM,", "DOP," und "3D-Gebäudemodelle," gestrichen und in der Spalte 3 wird die Angabe "Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 oder 9" durch die Angabe "Nr. 2, 3, 4, 7 und 9" ersetzt.

b) In Nummer 4.4.1 werden in der Spalte 2 die Angabe "Basis-DLM," nach der Angabe "DTK100" das Komma und die Angabe "DOP" gestrichen.

c) In Nummer 4.4.3.2 wird in den Spalten 2 und 3 jeweils die Angabe "Nr. 2, 3 oder 6" durch die Angabe "Nr. 2 oder 3" ersetzt.

d) Nummer 4.4.4 erhält folgende Fassung:

Alt:

4.4.4 WFS oder WFS-G für

Neu:

"4.4.4

WFS oder WFS-G für ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe

10 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr".

e) Die Nummern 4.4.4.1 und 4.4.4.2

4.4.4.1 ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe 10 % der nach
Tabelle 1 Nr. 1
zu bemessenden Gebühr

4.4.4.2 ATKIS-Vektordaten nach Tabelle 2 Nr. 1 30 % der nach
Tabelle 2 Nr. 1
zu bemessenden Gebühr

werden gestrichen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 am 1. Juli 2021 in Kraft.

ID: 232324

ENDE

3.4.1	Basis-DLM	nach Tabelle 2 Nrn. 1, 12 und 13 zu bemessen
3.4.6	DOP	nach Tabelle 2 Nm. 6, 12 und 13 zu bemessen
3.4.9	3D-Gebäudemodelle	nach Tabelle 2 Nm. 8, 12 und 13 zu bemessen

5.4.4.1	ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe	75 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr
5.4.4.2	ATKIS-Vektordaten nach Tabelle 2 Nr. 1	75 % der nach Tabelle 2 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr

Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km²			Gebühr in Euro je km²
für den	1. bis	500. km²	7,50
für den	501. bis	5.000. km²	3,75
für den	5.001. bis	25.000. km²	1,875
ab dem		25.001. km²	0,9375
höchstens			63.000 Euro

Objektbereich	Prozentsatz der Gebühr nach Nr. 1.1.1
Siedlung	35
Verkehr	35
Vegetation	15
Gewässer	10
Gebiete	5
Höhenlinien	15

Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km²			Auflösung (Pixelgröße) in der Natur
			20 cm	40 cm
			Gebühr in Euro je km²
für den	1. bis	500. km²	9,00	6,00
für den	501. bis	5.000. km²	4,50	3,00
für den	5.001. bis	25.000. km²	2,25	1,50
ab dem		25.001. km²	1,125	0,75
höchstens			76.000 Euro	51.000 Euro

		Objekte	LoD1¹	LoD2
		Objekte	Gebühr in Euro je Objekt
für das	1. bis	1.000.	0,27	0,45
für das	1.001. bis	10.000.	0,135	0,225
für das	10.001. bis	100.000.	0,0675	0,1125
für das	100.001. bis	1.000 000.	0,03375	0,05625
ab dem		1.000 001.	0,016875	0,028125
höchstens			93.000 Euro	155 000 Euro
1) Gebäudemodelle in der LoD1-Qualität werden standardmäßig aus Hausumringen und ALS-Daten modelliert. Werden LoD1-Daten geringerer Qualität abgegeben, die statt aus ALS-Daten aus Bildflugdaten modelliert wurden, verringert sich die zu bemessende Gebühr um 30 %.

4.4.4.1	ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe	10 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr
4.4.4.2	ATKIS-Vektordaten nach Tabelle 2 Nr. 1	30 % der nach Tabelle 2 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr