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Änderungstext

Aufgrund

des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und

des § 10 Nrn. 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 5), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66),

wird verordnet:

Artikel 1

Die Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 25. März 2017 (Nds. GVBl. S. 68, 162), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. November 2023 (Nds. GVBl. S. 268) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:

"Die Nutzung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens, die als hochwertige Datensätze im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (ABl. L 19 vom 20.01.2023 S.43) aufgeführt sind, ist gebührenfrei."

2. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden nach Nummer 3 die Worte "Angaben des amtlichen Vermessungswesens, Standardpräsentationen oder andere" eingefügt.

3. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "58,00" durch die Angabe "63,50" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "49,00" durch die Angabe "53,50" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "37,50" durch die Angabe "44,00" ersetzt.

d)In Nummer 4 wird die Angabe "32,00" durch die Angabe "35,50" ersetzt.

4. In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Verwaltungskostengesetzes" die Angabe "(NVwKostG)" eingefügt.

5. Die Anlagen 1 bis 4 erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2024 in Kraft.

Anlage
"Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)

Alt:

Inhaltsübersicht

Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen
3D	Dreidimensional
AdV	Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland
AFIS	Amtliches Festpunktinformationssystem
ALKIS	Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem
AK5	Amtliche Karte 1:5.000
AP2.5	Amtliche Präsentation 1:2.500
AP10	Amtliche Präsentation 1:10.000
ASCII	American Standard Code for Information Interchange; Datenformat
ATKIS	Amtliches Topographisch-Kartographisches Informationssystem
COG	Cloud Optimized GeoTIFF; Datenformat
CSV	Commaseparated values; Datenformat
DIN A..	Vom Deutschen Institut für Normung (DIN) genormte Papierformatreihe A
DGM	Digitales Geländemodell
DOM	Digitales Oberflächenmodell
DOP	Digitales Orthophoto
DTK	Digitale Topographische Karte
DXF	Drawing Interchange Format; Datenformat
LAZ	LASzip, verlustfrei komprimierte Daten des Binärformats ASPRS LAS (ASPRS = American Society for Photogrammetry and Remote Sensing; LAS = Standarddateiformat für den Austausch von LIDAR-Daten; LIDAR = Light Detection and Ranging, Fernerkundungstechnik, bei der die Erdoberfläche mit Laserlicht abgetastet wird)
MPx	Millionen Pixel
NAS	Normbasierte Austauschschnittstelle; Datenformat
Shape	Datenformat der Firma ESRI für Geoinformationssysteme
TIFF	Tagged Image File Format; Datenformat
WCS	Web Coverage Service; Geodatendienst zur Visualisierung von Daten und Bereitstellung von Raster- und Vektordaten
WFS	Web Feature Service; Geodatendienst zur Bereitstellung von Vektordaten
WFS-G	Web Feature Service Gazetteer; Geodatendienst in Anlehnung an den WFS für raumbezogene Daten zu geografischen Namen
WMS	Web Map Service; Geodatendienst zur Darstellung eines Kartenausschnitts
WMTS	Web Map Tile Service; Geodatendienst zur Darstellung eines Kartenausschnitts unter Nutzung von Bildkacheln (Tiles)

Tabelle 1
Digitale ALKIS-Daten
(ALKIS-Datensätze, Hauskoordinaten und Hausumringe, AP2.5, AK5, AP10)

1 ALKIS-Datensätze, Hauskoordinaten und Hausumringe

Die Gebühren sind abhängig vom Datenformat. Sie ergeben sich für die erstmalige Bereitstellung oder für die Einräumung eines Verwertungsrechts aus einem Grundbetrag je Datensatz oder Produkt nach Nr. 1.1 und dem Formatfaktor nach Nr. 1.2.

1.1 Grundbetrag

Die Objekte werden je Datensatz oder Produkt gezählt.

Objekte		Gebühr in Euro je Objekt
		Datensatz					Produkt
		Flurstücke	Gebäude	Tatsächliche Nutzung	Bodenschätzung	Eigentumsangaben je Grundbuchkennzeichen	Hauskoordinaten	Hausumringe
für das 1. bis	1.000.	1,08	0,54	0,54	0,54	0,54	0,15	0,12
für das 1.001. bis	10.000.	0,54	0,27	0,27	0,27	0,27	0,075	0,06
für das 10.001. bis	100.000.	0,27	0,135	0,135	0,135	0,135	0,0375	0,03
für das 100.001. bis	1.000 000.	0,135	0,0675	0,0675	0,0675	0,0675	0,01875	0,015
ab dem	1.000 001.	0,0675	0,03375	0,03375	0,03375	0,03375	-	0,0075
					Höchstgebühr in Euro		16.000,00	24.000,00

1.2 Formatfaktor

Die Formatfaktoren sind je Datensatz anzuwenden. Bei den Produkten Hauskoordinaten und Hausumringe sind sie nicht anzuwenden.

Datenformat	Faktor
Vektordaten im Datenformat NAS oder Shape	1,00
Vektordaten im Datenformat DXF	0,701
Rasterdaten im Datenformat TIFF	0,251
Listen oder Tabellen im Datenformat CSV	1,00
1) Bei zeitgleicher Bereitstellung identischer Daten im Datenformat CSV und im Datenformat DXF oder TIFF ist für die Bereitstellung der Daten in beiden Datenformaten insgesamt der Faktor 1,00 anzusetzen.

2 (aufgehoben)

3 AP2.5 im Datenformat TIFF

3.1 mit oder ohne Höhenlinien, farbig, schwarz/weiß oder in Graustufen, Auflösung 200 L/cm

Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km2			Gebühr in Euro je km2
für den	1. bis	500. km2	5,00
für den	501. bis	5.000. km2	2,50
für den	5.001. bis	25.000. km2	1,25
ab dem		25.001. km2	0,625
höchstens			42.000 Euro

3.2

Zeitgleiche Bereitstellung räumlich identischer Daten der AP2.5 in einer weiteren Darstellungsart

20 % der nach Nr. 3.1 zu bemessenden Gebühr

4 AK5 im Datenformat TIFF

4.1 mit oder ohne Höhenlinien, farbig, schwarz/weiß oder in Graustufen, Auflösung 200 L/cm

5 AP10 im Datenformat TIFF

5.1 mit oder ohne Höhenangaben, farbig, schwarz/weiß oder in Graustufen, Auflösung 200 L/cm

	Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km2		Gebühr in Euro je km2
für den	1. bis	500. km2	3,00
für den	501. bis	5.000. km2	1,50
für den	5.001. bis	25.000. km2	0,75
ab dem		25.001. km2	0,375
höchstens			25.000 Euro

5.2

Zeitgleiche Bereitstellung räumlich identischer Daten der AP10 in einer weiteren Darstellungsart

20 % der nach Nr. 5.1 zu bemessenden Gebühr

6 Aktualisierte Daten

Tabelle 2
Digitale ATKIS-Daten
(DGM, DOM, DTK, DÜKN, orientierte digitale Luftbilder, 3D-Messdaten)

1 (aufgehoben)

1.1 (aufgehoben)

1.1.1 (aufgehoben)

1.1.2 (aufgehoben)

1.2 (aufgehoben)

2 DGM im Datenformat COG, ASCII oder Shape

2.1

3 DOM im Datenformat COG oder ASCII

4 DTK im Datenformat TIFF

4.1 Gesamtinhalt als Farbkombination, Graustufenkombination oder in Einzellayern, Auflösung 200 L/cm

Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km2			DTK25	DTK50	DTK100
			Gebühr in Euro je km2
für den	1. bis	500. km2	1,00	0,30	0,10
für den	501. bis	5.000. km2	0,50	0,15	-
für den	5.001. bis	25.000. km2	0,25	0,075	-
ab dem		25.001. km2	0,125	0,0375	-
höchstens			8.500 Euro	2.500 Euro	50 Euro

4.2 Teilinhalte der Einzellayer, Auflösung 200 L/cm

Einzellayer	Prozentsatz der nach Nr. 4.1 zu bemessenden Gebühr
Grundriss, mit Schrift	60
Vegetation	15
Gewässer	10
Höhenlinien	15

4.3

Zuschlag bei Auflösung über 200 L/cm

50 % der nach Nr. 4.1 oder 4.2 zu bemessenden Gebühr

5 (aufgehoben)

6 (aufgehoben)

6.1 (aufgehoben)

6.2 (aufgehoben)

7 Digitale Luftbilder, orientiert, im Datenformat TIFF

nicht entzerrt, mit Aerotriangulationsdaten

	Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km2		Gebühr in Euro je km2
für den	1. bis	500. km2	13,00
für den	501. bis	5.000. km2	6,50
für den	5.001. bis	25.000. km2	3,25
ab dem		25.001. km2	1,625
höchstens			110.000 Euro

8 (aufgehoben)

9 3D-Messdaten im Datenformat LAZ

	Landschaftsfläche, aufgerundet auf volle km2		Laserscan-Punktwolke	Matching-Punktwolke (aus Bildkorrelation)
			Gebühr in Euro je km2
für den	1. bis	500. km2	30,00	20,00
für den	501. bis	5.000. km2	15,00	10,00
für den	5.001. bis	25.000. km2	7,50	5,00
ab dem		25.001. km2	3,75	2,50
höchstens			250.000 Euro	165.000 Euro

10 (aufgehoben)

11 (aufgehoben)

12	Zuschlag für die Bereitstellung für mehrere Nutzerinnen oder Nutzer, je weitere Nutzerin oder weiterer Nutzer	70 % der nach den Nr. 2, 3, 4, 7 oder 9 zu bemessenden Gebühr
13	Mindestgebühr je Abgabe nach den Nrn. 2, 3, 4, 7, 9 und12	50,00 Euro

Tabelle 3
1 AFIS-Datensätzen

	Anzahl Festpunkte		Gebühr in Euro je Festpunkt
für den	1. bis	1.000.	0,90
für den	1.001. bis	10.000.	0,45
für den	10.001. bis	100.000.	0,225
ab dem		100.001.	0,1125

2

Mindestgebühr je Abgabe

50,00 Euro

Digitale AFIS-Daten

Tabelle 4
(aufgehoben)

1.3 (aufgehoben)

Anzahl der Referenzstationen	Mindestgebühr	Höchstgebühr
	in Euro
20 bis100	32.000,00	89.500,00
101 bis150	36.000,00	101.000,00
151 bis200	40.500,00	112.000,00
über200	44.500,00	123.500,00

Anmerkung zu Nr. 2.2.3: Bei eingeschränkter Verfügbarkeit (bezogen auf den Zeitraum von 6 bis 18 Uhr an Werktagen außer Samstag) verringert sich der auf die betreffenden Referenzstationen entfallende Anteil der Gebühr nach Nr. 2.2.3 gemäß den Nrn. 2.2.2.1 bis 2.2.2.4.

2.3	Einräumung des Rechts zur Verwertung der Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten	100 % der nach Nr. 2.2 zu bemessenden Gebühr.
2.4	Einräumung des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste
2.4.1	an Unterlizenznehmerinnen und Unterlizenznehmer, die ihrerseits weitere Unterlizenzen nicht erteilen
Anzahl der Unterlizenzen		Jährliche Gebühr in Prozent der nach Nr. 2.2 zu bemessenden Gebühr
eine		40
zwei		60
drei		80
vier		100
mehr als vier		150
2.4.2	an Unterlizenznehmerinnen und Unterlizenznehmer, die ihrerseits weitere
2.4.2.1	Unterlizenzen erteilen, wenn die Unterlizenznehmerinnen und Unterlizenznehmer zu benennen sind	300 % der nach Nr. 2.2 zu bemessenden Gebühr
2.4.2.2	wenn die Unterlizenznehmerinnen und Unterlizenznehmer nicht zu benennen sind	400 % der nach Nr. 2.2 zu bemessenden Gebühr.

Tabelle 5
Geodatendienste WMS und WMTS

Abruf von Rasterdaten über WMS oder WMTS

Tabelle 6
Einräumung eines Rechts zur Verwertung oder öffentlichen Wiedergabe von ALKIS-, ATKIS- oder AFIS-Daten sowie die Datenbereitstellung hierzu

1 Recht zur entgeltlichen Weitergabe ohne Veränderung (Weiterverkauf)

1.1 Topographische Karten und Übersichtskarte, je Exemplar

1.2 Digitale Daten

2 Recht zur Verwertung und öffentlichen Wiedergabe digitaler Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten

2.1 Nutzung für wirtschaftliche Zwecke

2.1.1 in Folgeprodukten oder Folgediensten

Die Mindestgebühr je Recht beträgt 50,00 Euro.

2.1.2 zur Erteilung von Unterlizenzen für Folgeprodukte oder Folgedienste

Die Mindestgebühr je Recht beträgt 50,00 Euro.

2.1.3 in analogen Produkten bei untergeordneter Bedeutung der Geobasisdaten, jährlich 50,00 Euro

2.2 Nutzung für nicht wirtschaftliche Zwecke

2.2.1 in Folgeprodukten oder Folgediensten bei untergeordneter Bedeutung der Geobasisdaten

2.2.2 in allen anderen Fällen, jährlich 50,00 Euro

Anmerkung zu Nr. 2:
Gebührenfrei ist die Einräumung des Rechts

• zur Einstellung einzelner Bilder auf Internetseiten, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei ist, die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel nicht überschreiten und der Quellenvermerk als deutlich sichtbarer Link auf die Internetseite der Vermessungs- und Katasterbehörde ausgeführt ist,
• zur kostenfreien Weitergabe von jährlich höchstens 100 analogen Vervielfältigungen aus den Daten und Diensten bis zum Format DIN A3 mit dem in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vorgegebenen Quellenvermerk und
• zur öffentlichen Wiedergabe der Daten in Folgeprodukten oder Folgediensten auf Ausstellungen oder Messen.

3 Bereitstellung von Daten einzig für Zwecke der entgeltlichen Weitergabe ohne Veränderung (Weiterverkauf)

Tabelle 7
Lagepläne nach § 11 der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung

Die Auslagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 NVwKostG sowie § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind mit der Gebühr abgegolten.

Tabelle 8
Gebäudevermessungen

1. Nur eine Gebühr ist anzusetzen je Antrag
   1. für einen räumlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Gebäudebestand derselben Eigentümerin oder desselben Eigentümers auf einem Grundstück oder Flurstück,
   2. für ein Wohn- oder Geschäftshaus mit zugehörigen Garagen oder Garagenzeilen, auch wenn diese auf räumlich nicht zusammenhängenden Grundstücken oder Flurstücken stehen.
2. Als Herstellungswert gilt der Wert der zu vermessenden Gebäude oder der Grundrissveränderungen ohne Außenanlagen und Einrichtungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung.
3. Die Auslagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 NVwKostG sowie § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind mit der Gebühr abgegolten.

Tabelle 9
Liegenschaftsvermessungen ohne Gebäudevermessungen

Der in den Abschnitten A bis C maßgebende Bodenwert für einen Antrag ergibt sich aus der Zuordnung der überwiegenden Anzahl der Grenzpunkte des Antrages zu den aufgeführten Bodenwertspannen.

Abschnitt A

Gebühr für festgestellte und neue Grenzpunkte einschließlich Abmarkung

Abschnitt B

Gebühr für neue Flurstücke

Maßgeblich ist die Differenz aus der Anzahl der neuen Flurstücke und der Anzahl der alten Flurstücke, jedoch mindestens ein Flurstück.

Abschnitt C

Gebühr für festgestellte Grenzpunkte

Neu:

Tabelle 1
Lagepläne nach § 11 der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung

Die Auslagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 NVwKostG sowie § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind mit der Gebühr abgegolten.

Tabelle 2
Gebäudevermessungen

1. Nur eine Gebühr ist anzusetzen je Antrag
   1. für einen räumlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Gebäudebestand derselben Eigentümerin oder desselben Eigentümers auf einem Grundstück oder Flurstück,
   2. für ein Wohn- oder Geschäftshaus mit zugehörigen Garagen oder Garagenzeilen, auch wenn diese auf räumlich nicht zusammenhängenden Grundstücken oder Flurstücken stehen.
2. Als Herstellungswert gilt der Wert der zu vermessenden Gebäude oder der Grundrissveränderungen ohne Außenanlagen und Einrichtungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung.
3. Die Auslagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 NVwKostG sowie § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind mit der Gebühr abgegolten.

Tabelle 3
Liegenschaftsvermessungen ohne Gebäudevermessungen

Der in den Abschnitten A bis C maßgebende Bodenwert für einen Antrag ergibt sich aus der Zuordnung der überwiegenden Anzahl der Grenzpunkte des Antrages zu den aufgeführten Bodenwertspannen.

Abschnitt A

Gebühr für festgestellte und neue Grenzpunkte einschließlich Abmarkung

Abschnitt B

Gebühr für neue Flurstücke

Maßgeblich ist die Differenz aus der Anzahl der neuen Flurstücke und der Anzahl der alten Flurstücke, jedoch mindestens ein Flurstück.

Abschnitt C

Gebühr für festgestellte Grenzpunkte

Alt:

Nr.	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	2	3
1	Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
1.1	Amt der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
1.1.1	Bestellung nach § 1 Abs. 1 Satz1	595,00
1.1.2	Bearbeitung eines Antrages auf Verlegung des Amtssitzes nach § 3 Abs. 2 Satz2	55,00
1.1.3	Einwilligung zur Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume nach § 5 Satz 1, je Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur	150,00
1.1.4	Bestellung einer Vertretung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder 4 oder Abs. 2 Satz2	110,00
	Anmerkung zu Nr. 1.1.4: Die Gebühr wird bei einer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 für die zu bestellende Person nur einmal erhoben.
1.1.5	Entlassung aus dem Amt nach § 8 Abs.2	110,00
1.1.6	Amtsenthebung nach § 8 Abs. 3 oder § 12 Abs. 1 Nr.3	595,00
1.1.7	Vorläufige Amtsenthebung nach § 9 Abs. 1 Satz1	595,00
1.1.8	Bestellung einer Person zur Abwicklung des Amtes nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Übertragung der Abwicklung auf die örtlich zuständige Vermessungs- und Katasterbehörde nach § 10 Abs. 1 Satz2	450,00
	Anmerkung zu Nr. 1.1.8: Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Abwicklung des Amtes durch den Tod der bestellten Person erforderlich wurde.
1.1.9	Zuschlag zu Nr. 1.1.8 bei mehr als 200 unerledigten Anträgen, je weitere 100 unerledigte Anträge	110,00
1.2	Dienst- und Fachaufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 11 Abs.1
1.2.1	Turnusmäßige Prüfung, je Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur	720,00
	Anmerkungen zu Nr. 1.2.1:
	Bei einer zusammenhängenden Prüfung der in gemeinsamen Geschäftsräumen zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vermindert sich die Gebühr je Person um 25 %. Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten. Bei einer Prüfung ohne Anwesenheit von Beschäftigten der Aufsichtsbehörde in den Geschäftsräumen vermindert sich die Gebühr um 10 %. Bei einer zusammenhängenden Prüfung ist dieser Abschlag nur einmal anzurechnen.
1.2.2	Anlassbezogene Prüfung, wenn diese zu einer Beanstandung führt	nach Zeitaufwand
1.2.3	Durchsetzen einer Maßnahme nach § 11 Abs.3	110,00
	Anmerkung zu Nr. 1.2.2: Führt die Prüfung zu einer Beanstandung, so ist der Zeitaufwand für den Teil der Prüfung anzusetzen, der zu der Beanstandung geführt hat.
2	Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen
2.1	Turnusmäßige Prüfung	570,00
	Anmerkung zu Nr. 2.1: Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten.
2.2	Anlassbezogene Prüfung, wenn diese zu einer Beanstandung führt	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nr. 2.2: Führt die Prüfung zu einer Beanstandung, so ist der Zeitaufwand für den Teil der Prüfung anzusetzen, der zu der Beanstandung geführt hat.

Neu:
Anlage 2
(zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde

Alt:

Die Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen sind dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 vorangestellt.

Nr.	Gegenstand	Höhe des zu erstattenden Aufwandes, bezogen auf die Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage1
1	2	3
1	Geobasisdaten des ALKIS
1.1	Abgabe von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters (Liegenschaftsbeschreibung, Liegenschaftskarte, AK5, AP2.5, AP10)	65 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1, 2.1.2 oder 2.1.4
1.2	Abgabe einer präsentationsaufbereiteten Liegenschaftsgrafik in abweichendem Maßstab	50 % der Gebühr nach Nr. 2.2
1.3	(aufgehoben)
1.4	Zuschlag zu den Nrn. 1.1 oder 1.2 für zusätzlichen Bearbeitungsaufwand für
1.4.1	spezielle Aufbereitung als Präsentation 1:5.000, 1:2.500 oder 1:10.000	20 % der Gebühr nach Nr. 2.1.4
1.4.2	besonderen Inhalt	nach Zeitaufwand
1.5	Bereitstellung von digitalen ALKIS-Daten
1.5.1	ALKIS-Datensätze	10 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 oder 6.1 zu bemessenden Gebühr, mindestens 50,00 Euro
1.5.2	Hauskoordinaten oder Hausumringe	10 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 oder 6.2 zu bemessenden Gebühr, mindestens 50,00 Euro
1.5.3	Verwaltungsgrenzen, AP2.5-, AK5- oder AP10-Rasterdaten	30 % der nach Tabelle 1 Nr. 3, 4, 5, 6.3, 6.4 oder 6.5 zu bemessenden Gebühr, mindestens 50,00 Euro
	Anmerkung zu den Nrn. 1.5.1 bis 1.5.3: Die Mindestgebühr ist bei Bereitstellung nach den Nummern 1.5.1 bis 1.5.3 nur einmal zu erheben
1.5.4	Zuschlag zu Nr. 1.5.1 oder 1.5.3 für die Aufbereitung der Daten	nach Zeitaufwand
2	Geobasisdaten des ATKIS
2.1	Abgabe von Topographischen Karten oder der Übersichtskarte	nach Nr. 3.1 oder 3.2
2.2	Abgabe von Luftbildern oder DOP auf beschichtetem Spezialpapier	nach Nr. 3.3
2.3	Abgabe von digitalen Luftbildern, nicht orientiert, im Datenformat TIFF	nach Nr. 3.4.8
2.4	Bereitstellung von digitalen ATKIS-Daten (DGM, DOM, DTK, orientierte digitale Luftbilder, 3D-Messdaten)	30 % der nach Tabelle 2 Nr. 2, 3, 4, 7, und 9 zu bemessenden Gebühr, mindestens 50,00 Euro
2.5	Zuschlag zu Nr. 2.4 für die Aufbereitung der Daten	Nach Zeitaufwand
3	Geobasisdaten des AFIS
3.1	Abgabe von AFIS-Präsentationsausgaben	65 % der Gebühr nach Nr. 4.1
3.2	Abgabe von digitalen AFIS-Daten	30 % der Gebühr nach Tabelle 3 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr, mindestens 50,00 Euro
3.3	(aufgehoben)
4	Online-Abruf von Geobasisdaten über Auskunftssysteme oder Geodatendienste
4.1	Registrierung und Nutzerverwaltung für die Auskunftssysteme und Geodatendienste, je Jahr	nach Nr. 5.1
4.2	Abruf über das Auskunftssystem Liegenschaftskataster
4.2.1	Standardpräsentation (Liegenschaftsbeschreibung, Liegenschaftskarte, AK5)	10 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1, 2.1.2 oder 2.1.4
4.2.2	Präsentationsaufbereitete Liegenschaftsgrafik in abweichendem Maßstab	10 % der Gebühr nach Nr. 2.2
4.2.3	Konfektionierte Liegenschaftsgrafik bis 7,5 ha Landschaftsfläche im Datenformat DXF	40 % der Gebühr nach Nr. 5.2.3
4.2.4	Bildschirmpräsentation der Liegenschaftsbeschreibung, je abgerufenem Nachweis	4 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1
4.3	(aufgehoben)
4.4	Abruf von Geobasisdaten über Geodatendienste
4.4.1	WMS oder WMTS für ALKIS-Datensätze, AP2.5, AK5, AP10, DTK25, DTK50, DTK100	70 % der nach Tabelle 5 zu bemessenden Gebühr
4.4.2	Zuschlag zu Nr. 4.4.1 für ALKIS-Datensätze mit thematischen Informationen (Get-Feature-Info)
4.4.2.1	ohne Eigentumsangaben	35 % der nach Tabelle 5 zu bemessenden Gebühr
4.4.2.2	mit Eigentumsangaben	70 % der nach Tabelle 5 zu bemessenden Gebühr
4.4.3	WCS für
4.4.3.1	ALKIS-Rasterdaten nach Tabelle 1, Nr. 3, 4, 5, 6.3, 6.4 oder 6.5	30 % der nach Tabelle 1 Nr. 3, 4, 5, 6.3, 6.4 oder 6.5 zu bemessenden Gebühr
4.4.3.2	ATKIS-Daten nach Tabelle 2, Nr. 2, 3 oder6	30 % der nach Tabelle 2 Nr. 2 oder 3 zu bemessenden Gebühr
4.4.4	WFS oder WFS-G für ALKIS-Vektordaten nach Tabelle 1 Nr. 1, ausgenommen Hausumringe	10 % der nach Tabelle 1 Nr. 1 zu bemessenden Gebühr
4.4.4.1	(aufgehoben)
4.4.4.2	(aufgehoben)
5	Abgabe von Objekt- und Netzpunkten des Liegenschaftskatasters, Abgabe von Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens	50 % der Gebühr nach den Nrn. 7.1 bis 7.3 und 100 % der Gebühr nach Nr. 7.4
6	Zuschlag für die Erlaubnis zur Mehrfachverwendung bereitgestellter Daten des amtlichen Vermessungswesens, je Behörde des Landes, kommunale Körperschaft, Wasser- und Bodenverband, Jagdgenossenschaft oder andere Stelle nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 NVermG	30 % der Höhe des zu erstattenden Aufwandes nach Nr. 1.5, 2.4, 3.2, 4.4.3 oder 4.4.4 dieser Anlage

Neu:

Anlage 3
(zu § 2 Abs. 1 Satz 2)
Berechnung des zu erstattenden Aufwandes nach § 2 Abs. 1

Die Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen sind dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 vorangestellt.

Alt:

Die Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen sind dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 vorangestellt.

Nr.	Gegenstand	Höhe des zu erstattenden Aufwandes, bezogen auf die Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage1
1	2	3
1	Abruf mit dem Auskunftssystem Liegenschaftskataster, FODIS-Abruf für andere amtliche Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens
1.1	Vermessungsunterlagen für eine amtliche Grenzauskunft	50,00 Euro
1.2	Liegenschaftsbeschreibung oder Liegenschaftskarte für die Abgabe an Dritte	30 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1 oder 2.1.2
1.3	AK5, AP2.5 oder AP10 für die Abgabe an Dritte	70 % der Gebühr nach Nr. 2.1.4
1.4	Vermessungsunterlagen für die Erstellung einer Planunterlage	125,00 Euro
1.5	Liegenschaftsbeschreibung und Liegenschaftskarte für einen Lageplan	30 % der Gebühren nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2
1.6	Vermessungszahlen und Eigentumsangaben für einen qualifizierten Lageplan	50,00 Euro
1.7	Vermessungszahlen für einen einfachen Lageplan	50,00 Euro
1.8	Liegenschaftsgrafik (bis 7,5 ha Landschaftsfläche) als Ergänzung zu einem Lageplan
1.8.1	konfektioniert im Datenformat DXF	30,00 Euro
1.8.2	im Datenformat NAS	40,00 Euro
1.9	Liegenschaftsbeschreibung oder Liegenschaftskarte zur eingeschränkten Verwendung für die Erteilung von Auskünften daraus, zur Gewährung von Einsicht, für Bescheinigungen nach Nr. 8.3 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1, für Amtshandlungen nach Nr. 15 oder 18 des Gebührenverzeichnisses der Anlage1	10 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1 oder 2.1.2
1.10	präsentationsaufbereitete Liegenschaftsgrafik in abweichendem Maßstab zur eingeschränkten Verwendung	12 % der Gebüh nach Nr. 2.2
1.11	Bildschirmpräsentation der Liegenschaftsbeschreibung, je abgerufenem Nachweis	4 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1
1.12	Vermessungsunterlagen
1.12.1	für eine Umlegung, Zerlegung, Sonderung oder Grenzfeststellung oder zur Erhebung einer langgestreckten Anlage	115,00 Euro
1.12.2	für die Grenzfeststellung einer Umringsgrenze im Zusammenhang mit der Anfertigung einer Planunterlage	65,00 Euro
1.12.3	für eine Gebäudevermessung oder für die Fertigung eines Nachweises nach § 76 Abs. 3 NBauO	50,00 Euro
2	Abgabe
2.1	Vermessungsunterlagen für eine amtliche Grenzauskunft	85,00 Euro
2.2	AK5 für die Abgabe an Dritte im Zusammenhang mit der Anfertigung eines Lageplans	nach Nr. 2.1.4
2.3	Vermessungsunterlagen für die Erstellung einer Planunterlage	250,00 Euro
2.4	Liegenschaftsbeschreibung und Liegenschaftskarte für einen Lageplan	30 % der Gebühren nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2
2.5	Vermessungszahlen und Eigentumsangaben für einen qualifizierten Lageplan	85,00 Euro
2.6	Vermessungszahlen für einen einfachen Lageplan	75,00 Euro
2.7	Liegenschaftsgrafik (bis 7,5 ha Landschaftsfläche) als Ergänzung zu einem Lageplan
2.7.1	konfektioniert im Datenformat DXF	40,00 Euro
2.7.2	im Datenformat NAS	50,00 Euro
2.8	Liegenschaftsbeschreibung oder Liegenschaftskarte zur eingeschränkten Verwendung für die Erteilung von Auskünften daraus, zur Gewährung von Einsicht, für Bescheinigungen nach Nr. 8.3 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1, für Amtshandlungen nach Nr. 15 oder 18 des Gebührenverzeichnisses der Anlage1	70 % der Gebühr nach Nr. 2.1.1 oder 2.1.2
2.9	Vermessungsunterlagen
2.9.1	für eine Umlegung, Zerlegung, Sonderung oder Grenzfeststellung oder zur Erhebung einer langgestreckten Anlage	230,00 Euro
2.9.2	für die Grenzfeststellung einer Umringsgrenze im Zusammenhang mit der Anfertigung einer Planunterlage	115,00 Euro
2.9.3	für eine Gebäudevermessung oder für die Fertigung eines Nachweises nach § 76 Abs. 3 NBauO	85,00 Euro
3	Online-Abruf von Geobasisdaten
3.1	Registrierung und Nutzerverwaltung für die Auskunftssysteme und Geodatendienste, je Jahr	nach Nr. 5.1
3.2	Zuschlag für FODIS, je Jahr	100,00 Euro
4	Übertragung der Mitwirkung an der Bereitstellung von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters auf eine kommunale Körperschaft (§ 6 Abs. 4 NVermG)	150,00 Euro

Neu:
Anlage 4
(zu § 2 Abs. 2 Satz 2)
Berechnung des zu erstattenden Aufwandes nach § 2 Abs. 2

Die Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen sind dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 vorangestellt.

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