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Änderungstext
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 10. Dezember 2018
(GV. NRW. Nr. 30 vom 17.12.2018 S. 670)
Auf Grund des § 87 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3, 4 und 9 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), verordnet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
Die Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1241), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 2 Auszüge aus dem Katasterkartenwerk | " § 2 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster". |
b) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 9a Barrierefrei-Konzept".
c) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 10 Bauvorlagen zum Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren | " § 10 Bauvorlagen zum Bauantrag im einfachen Baugenehmigungsverfahren und bei referenzieller Baugenehmigung". |
d) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 11 Bauvorlagen zum Bauantrag für Bauvorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW | " § 11 Bauvorlagen zum Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren". |
e) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 13 Bauvorlagen für Vorhaben nach § 67 BauO NRW | " § 13 Bauvorlagen für Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung". |
f) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 15 Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen | " § 15 Bauvorlagen für die Anzeige der Beseitigung von Anlagen". |
g) Nach den Wörtern "Vierter Teil" wird das Wort "Schlussvorschrift" durch das Wort "Schlussvorschriften" ersetzt.
h) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 31 Inkrafttreten | " § 31 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften". |
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Bauvorlagen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW) sind insbesondere
| "(1) Bauvorlagen gemäß § 70 Absatz 2 Satz 1 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BauO NRW 2018 genannt) sind insbesondere
|
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird die Angabe " (§ 72 Abs. 6 BauO NRW)" gestrichen.
bb) In Satz 4 werden die Wörter "nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW (§ 11 Abs. 1 Nr. 2)" durch die Wörter "großer Sonderbauten gemäß § 50 Absatz 2 BauO NRW 2018 (§ 11)" ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
" § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt."
3. § 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 2 Auszüge aus dem Katasterkartenwerk
(1) Auszüge aus dem Katasterkartenwerk sind der Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte und der Auszug aus der Deutschen Grundkarte 1:5.000. | " § 2 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
(1) Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sind die Standardausgaben in Form der Flurkarte oder der Amtlichen Basiskarte. |
(2) Im Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte müssen das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von 50 m um das Baugrundstück sowie der Standort des Bauvorhabens dargestellt sein. Der Auszug darf nicht älter als sechs Monate sein und muss beglaubigt sein; aus der Beglaubigung soll hervorgehen, ob der Auszug durch Vergrößerung einer Katasterkarte entstanden ist. Eine Beglaubigung des Auszugs ist nicht erforderlich, wenn der Lageplan (§ 3) von einem Katasteramt oder von einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur hergestellt wird. | (2) Im Auszug aus der Flurkarte müssen das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von 50 m um das Baugrundstück sowie der Standort des Bauvorhabens dargestellt sein. Der Auszug darf nicht älter als sechs Monate und muss amtlich beglaubigt sein. Ein Auszug nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn ein amtlicher Lageplan nach § 3 Absatz 3, § 17 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 vorgelegt wird. |
(3) Der Auszug aus der Deutschen Grundkarte 1:5000, der auch einen größeren Maßstab haben kann, muss aus deren neuesten Ausgabe angefertigt sein. In ihm muss das Baugrundstück und seine Umgebung im Umkreis von 500 m sowie der Standort des Bauvorhabens dargestellt sein. | (3) Im Auszug aus der Amtlichen Basiskarte müssen das Baugrundstück und seine Umgebung im Umkreis von 500 m sowie der Standort des Bauvorhabens dargestellt sein. Dabei ist ein Maßstab von mindestens 1:5.000 zu verwenden. Der Auszug darf nicht älter als sechs Monate sein." |
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1:500 auf der Grundlage eines Auszuges aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte, der nicht älter als sechs Monate sein darf, zu erstellen.
Er muss, soweit erforderlich, enthalten
| "(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage eines Auszugs aus dem Liegenschaftskataster (§ 2) zu erstellen.
Dabei ist ein Maßstab von mindestens 1:500 zu verwenden.
Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die Beurteilung des Vorhabens notwendig ist. Der Lageplan muss, soweit erforderlich, enthalten
|
b) In Absatz 2 wird die Angabe "Nr. 6" durch die Angabe "Nummer 6" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "es beantragt wird oder" eingefügt.
bbb) In Nummer 1 werden das Wort "Grenzen" durch das Wort "Außengrenzen" und die Angabe "von § 19 Abs. 1 VermKatG" durch die Wörter "des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
ccc) In Nummer 4 werden nach dem Wort "oder" die Wörter "eine das Baugrundstück betreffende Baulast" eingefügt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser" durch die Wörter "den Entwurfsverfassenden" ersetzt.
d) In Absatz 4 wird das Wort "Vermessungsingenieure" durch die Wörter "Vermessungsingenieurin oder Vermessungsingenieur" ersetzt.
e) In Absatz 5 Satz 1 werden nach der Angabe "(BGBl. I 1991 S. 58)" die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort "Feuerwiderstandsdauer" durch das Wort "Feuerwiderstandsfähigkeit" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe "über NN" durch die Wörter "bezogen auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem" ersetzt.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
3 .die Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der Geländeoberfläche mit rechnerischem Nachweis (§ 2 Abs. 3 BauO NRW), | "3. die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel mit rechnerischem Nachweis (§ 2 Absatz 3 BauO NRW 2018)" |
cc) In Nummer 5 wird die Angabe "Abs. 4 BauO NRW" durch die Angabe "Absatz 4 BauO NRW 2018" ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "über NN" durch die Wörter "bezogen auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort "Lichtbild" durch das Wort "Foto" und das Wort "Lichtbildmontage" durch das Wort "Fotomontage" ersetzt.
d) In Absatz 6 werden die Wörter "geringer Höhe" durch die Wörter "der Gebäudeklassen 1 bis 3" und die Wörter "Nr. 3, Absatz 2 Nr. 3, 5 und 8 sowie Absatz 3 Nr. 4" durch die Wörter "Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3, 5 und 8 sowie Absatz 3 Nummer 4" ersetzt.
6. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort "Gerätesicherheitsgesetzes" durch die Wörter "Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
7. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter "DIN 277 Teil 1 (Ausgabe 2005)" durch die Angabe "DIN 277-1:2016-01" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe "Abs. 1 Satz 2 BauO NRW" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 2 BauO NRW 2018" ersetzt.
8. In § 7 werden die Wörter "hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser" durch die Wörter "haben die Entwurfsverfassenden" ersetzt.
9. In § 8 Absatz 1 Satz 4 wird das Wort "Feuerwiderstandsdauer" durch das Wort "Feuerwiderstandsfähigkeit" ersetzt.
10. § 9 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 9 Brandschutzkonzept
(1) Das Brandschutzkonzept ist eine zielorientierte Gesamtbewertung des baulichen und abwehrenden Brandschutzes bei Sonderbauten. Gemäß § 58 Abs. 3 BauO NRW soll das Brandschutzkonzept von staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes aufgestellt werden. Die gemäß § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für den baulichen Brandschutz sind ihnen insoweit gleichgestellt. (2) Das Brandschutzkonzept muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
| " § 9 Brandschutzkonzept
(1) Das Brandschutzkonzept ist eine zielorientierte Gesamtbewertung des baulichen und abwehrenden Brandschutzes bei Sonderbauten durch den in § 54 Absatz 3 BauO NRW 2018 bestimmten Personenkreis. (2) Das Brandschutzkonzept muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
Die Angaben sind in einem schriftlichen Erläuterungsbericht zu formulieren und durch zeichnerische Darstellung der baulichen Anforderungen unter Angabe der technischen Anforderungen zu ergänzen." |
11. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
" § 9a Barrierefrei-Konzept
(1) Den Bauvorlagen für neu zu errichtende öffentlichzugängliche Gebäude gemäß § 49 Absatz 2 BauO NRW 2018, die große Sonderbauten gemäß § 50 Absatz 2 BauO NRW 2018 - mit Ausnahme von Gebäuden im Zuständigkeitsbereich von Polizei und Justiz - sind, ist ein Barrierefrei-Konzept beizufügen.
(2) Das Barrierefrei-Konzept ist eine schutzzielorientierte objektkonkrete Bewertung der baulichen, technischen und organisatorischen Anforderungen der Barrierefreiheit, die für die Prüfung im Genehmigungsverfahren relevant sind.
(3) Der Nachweis der Barrierefreiheit muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
Die Angaben sind in einem schriftlichen Erläuterungsbericht zu formulieren und durch zeichnerische Darstellung der baulichen Anforderungen unter Angabe der technischen Anforderungen zu ergänzen."
12. In der Gliederungsüberschrift "Dritter Abschnitt" werden die Wörter "im vereinfachten Genehmigungsverfahren" gestrichen.
13. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 10 Bauvorlagen zum Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren | " § 10 Bauvorlagen zum Bauantrag im einfachen Baugenehmigungsverfahren und bei referenzieller Baugenehmigung". |
b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "vereinfachten Genehmigungsverfahren" durch die Wörter "einfachen Baugenehmigungsverfahren" und die Wörter "68 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW" durch die Angabe "64 BauO NRW 2018" ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter "der Liegenschaftskarte/Flurkarte und ein Auszug aus der Deutschen Grundkarte 1:5000 (§ 2)" durch die Wörter "dem Liegenschaftskataster (§ 2 Absatz 1)" ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Nummern" durch das Wort "Nummer" ersetzt.
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort "Nummern" durch das Wort "Nummer" und die Wörter "Abs. 3 Sätze 1 und 2" durch die Wörter "Absatz 3 Satz 1 und 2" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort "Nummern" durch das Wort "Nummer" ersetzt.
e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Für die Errichtung der Bezugsgebäude gemäß § 66 Absatz 5 Nummer 2 BauO NRW 2018 sind spätestens mit der Anzeige des Baubeginns folgende Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung vorzulegen:
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen."
14. § 11 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 11 Bauvorlagen zum Bauantrag für Bauvorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
(1) Dem Bauantrag für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Bauvorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW sind neben den Bauvorlagen nach § 10 beizufügen:
(2) Dem Bauantrag brauchen die Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes nicht beigefügt zu werden, wenn die Bauherrin oder der Bauherr sich bei Antragstellung verpflichtet, diese Nachweise zusammen mit entsprechenden Bescheinigungen nach § 72 Abs. 6 BauO NRW vor Erteilung der Baugenehmigung einzureichen. | " § 11 Bauvorlagen zum Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren
Dem Bauantrag für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Bauvorhaben nach § 65 BauO NRW 2018 sind neben den Bauvorlagen nach § 10 das Brandschutzkonzept nach § 9 und das Barrierefrei-Konzept nach § 9a in dreifacher Ausfertigung beizufügen." |
15. § 12 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 12 Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen für besondere Vorhaben
(1) Für Mittel- und Großgaragen im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen Angaben enthalten über die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen. In den Bauvorlagen für geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr sind Art und Lage der CO-Warnanlagen darzustellen. | " § 12 Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen für besondere Vorhaben
(1) Für Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2, ber. S. 120) in der jeweils geltenden Fassung sind die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen, der Bühnen, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf und die erforderliche Breite der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen. Ist eine von § 1 Absatz 2 Satz 1 der Sonderbauverordnung abweichende höhere Anzahl von Besucherinnen und Besuchern je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes vorgesehen, sind die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie und die Möglichkeit zur Durchführung wirksamer Lösch- und Rettungsmaßnahmen gesondert darzustellen. |
(2) Für Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung sind die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf und die erforderliche Breite der Rettungswege in einem Bestuhlungs-. und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen. Ist eine von § 1 Absatz 2 Satz 1 der Sonderbauverordnung abweichende höhere Anzahl von Besucherinnen und Besuchern je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes vorgesehen, sind die schnelle und sichere Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie und die Möglichkeit zur Durchführung wirksamer Lösch- und Rettungsmaßnahmen gesondert darzustellen. | (2) Für Beherbergungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen zusätzliche Angaben enthalten über die Anzahl der Gastbetten und ihre Zuordnung zu Beherbergungsräumen nach § 56 der Sonderbauverordnung.
Für Beherbergungsstätten, für die ein Brandschutzkonzept nicht gefordert ist, müssen die Bauvorlagen Angaben enthalten über
|
(3) Für Verkaufsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen ergänzt werden um
| (3) Für Verkaufsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen ergänzt werden um
|
(4) Für Krankenhäuser müssen die Bauvorlagen
enthalten. | (4) Für Mittel- und Großgaragen im Sinne der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen Angaben enthalten über die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen. In den Bauvorlagen für geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr sind Art und Lage der CO-Warnanlagen darzustellen. |
(5) Für Betriebsräume gemäß § 143 der Sonderbauverordnung müssen die Bauvorlagen Angaben über die Lage des Betriebsraums und die Art der elektrischen Anlage enthalten.
(6) Für Krankenhäuser müssen die Bauvorlagen
enthalten." |
16. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 13 Bauvorlagen für Vorhaben nach § 67 BauO NRW | " § 13 Bauvorlagen für Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung". |
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "67 Abs. 1 und 7 BauO NRW" durch die Wörter "63 Absatz 2 und 5 BauO NRW 2018" ersetzt.
bbb) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
ccc) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
ddd) Nummer 3
3. die Erklärung nach § 67 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW.
wird aufgehoben.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt."
cc) Folgender Satz wird angefügt:
"Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 ist eine Erklärung der Entwurfsverfassenden beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht."
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter "Bauherrin oder der Bauherr" durch das Wort "Bauherrschaft", die Angabe "67 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW" durch die Wörter "63 Absatz 6 Satz 4 BauO NRW 2018", die Angabe "67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW" durch die Wörter "63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 BauO NRW 2018" und die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
17. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Dem Bauantrag für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen sind beizufügen:
| "(1) Dem Bauantrag für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen sind beizufügen:
|
b) In Absatz 3 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort "Lichtbild" durch das Wort "Foto" und das Wort "Lichtbildmontage" durch das Wort "Fotomontage" ersetzt.
c) In Absatz 4 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
18. § 15 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 15 Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen
Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Abbruch baulicher Anlagen sind beizufügen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß. | " § 15 Bauvorlagen für die Anzeige der Beseitigung von Anlagen
Der Anzeige der Beseitigung von Anlagen (§ 62 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW 2018) sind beizufügen:
§ 10 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß." |
19. In § 16 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
20. § 17 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 17 Bauvorlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen
Dem Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung (§ 8 BauO NRW) sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen:
§ 10 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß. | " § 17 Bauvorlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen
Dem Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung (§ 7 BauO NRW 2018) sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen:
§ 10 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß." |
21. § 18 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 18 Eintragung von Baulasten
Für die Eintragung von Baulasten nach § 4 Abs. 1 oder 2 und § 6 Absatz 2 BauO NRW sowie anderen Baulasten, die sich flächenmäßig auf Grundstücke oder auf Teile von Grundstücken beziehen, ist, sofern in der Verpflichtungserklärung (§ 83 Abs. 1 BauO NRW) auf einen Lageplan (§ 3) Bezug genommen wird, dieser in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Er muss mindestens enthalten
Er muss von einer der in § 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Behörden oder Personen hergestellt sein. | " § 18 Eintragung von Baulasten
Für die Eintragung von Baulasten nach § 4 Absatz 1 oder 2 und § 6 Absatz 2 BauO NRW 2018 sowie anderen Baulasten, die sich flächenmäßig auf Grundstücke oder auf Teile von Grundstücken beziehen, ist, sofern in der Verpflichtungserklärung (§ 85 Absatz 1 BauO NRW 2018) auf einen Lageplan Bezug genommen wird, dieser als amtlicher Lageplan nach § 3 Absatz 3 in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Er muss mindestens enthalten
|
22. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "78 BauO NRW" durch die Wörter "66 Absatz 1 bis 4 BauO NRW 2018" und die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
23. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "79 BauO NRW" durch die Angabe "78 BauO NRW 2018" ersetzt.
bb) In den Nummern 1, 2 und 3 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
cc) In Nummer 5 wird die Angabe "Nr." durch das Wort "Nummer" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
24. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "72 Abs. 5 BauO NRW" durch die Angabe "68 Absatz 4 BauO NRW 2018" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Prüfamt" durch das Wort "Prüfämter" ersetzt.
25. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(1) Die Anerkennung wird für folgende Fachrichtungen ausgesprochen:
Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden. Die Anerkennung für die Fachrichtungen Massivbau oder Metallbau schließt den Verbundbau ein. | "(1) Die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik wird für folgende Fachrichtungen ausgesprochen:
Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden. Die Anerkennung für die Fachrichtungen Massivbau oder Metallbau schließt den Verbundbau ein." |
b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" und die Angabe "68." durch die Angabe "70." ersetzt.
26. In § 23 Absatz 2 Nummer 3 und 5 wird jeweils das Wort "daß" durch das Wort "dass" ersetzt.
27. § 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird das Wort "daß" durch das Wort "dass" ersetzt."
28. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "des Absatzes" durch die Wörter "von Absatz" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter "Absatz 1 und 2" ersetzt.
29. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe b wird die Angabe "68." durch die Angabe "70." ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
c) In Absatz 3 Buchstabe e wird die Angabe "Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.
30. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort "Feuerwiderstandsdauer" durch das Wort "Feuerwiderstandsfähigkeit" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort "daß" durch das Wort "dass" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "81 BauO NW" durch die Angabe "83 BauO NRW 2018" und die Angabe "82 BauO NW" durch die Angabe "84 BauO NRW 2018" ersetzt.
31. § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "daß" durch das Wort "dass" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe "81, 82 BauO NW" durch die Angabe "83 und 84 BauO NRW 2018" und die Angabe "79 Abs. 7 BauO NW" durch die Angabe "78 Absatz 7 BauO NRW 2018" ersetzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO NW eingeführten technischen Baubestimmungen oder technischen Regeln im Sinne von § 20 BauO NW zugrunde, so ist in dem Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichungen für gerechtfertigt gehalten werden. | "Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Absatz 2 BauO NRW 2018 eingeführten technischen Baubestimmungen oder technischen Regeln zu Grunde, so ist in dem Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichungen für gerechtfertigt gehalten werden." |
c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
d) In Absatz 5 wird das Wort "daß" durch das Wort "dass" und die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
32. In § 29 Absatz 1 wird das Wort "Feuerwiderstandsdauer" durch das Wort "Feuerwiderstandsfähigkeit" ersetzt.
33. § 30 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 30 Übertragung von Zuständigkeiten für Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten
Für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (§ 79 Abs. 2 und 3 BauO NW), für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Ausführungsgenehmigungen (§ 79 Abs. 5 BauO NW) sowie für die Eintragung von Änderungen in das Prüfbuch (§ 79 Abs. 6 BauO NW) sind zuständig
| " § 30 Übertragung von Zuständigkeiten für Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten
Für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (§ 78 Absatz 2 und 3 BauO NRW 2018), für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Ausführungsgenehmigungen (§ 78 Absatz 5 BauO NRW 2018) sowie für die Eintragung von Änderungen in das Prüfbuch (§ 78 Absatz 6 BauO NRW 2018) sind zuständig
|
34. In der Gliederungsüberschrift "Vierter Teil" wird das Wort "Schlußvorschrift" durch das Wort "Schlussvorschriften" ersetzt.
35. § 31 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. (2) (gestrichen) | " § 31 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. (2) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, deren Anerkennung innerhalb des Jahres 2018 durch Vollendung des 68. Lebensjahres erloschen ist, werden auf Antrag ohne erneute Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen anerkannt. (3) Die bis zum 31. Dezember 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereichten Bauvorlagen müssen den Anforderungen der Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1241), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2) geändert worden ist, entsprechen." |
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2019 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 11 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
ID 182088
ENDE |