(1) Die nach § 12 Abs. 1 befugten Personen und Stellen erheben für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 bis 3 Kosten nach

1. dem Landesgebührengesetz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578, BS 2013-1) und
2. der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. Oktober 2002 (GVBl. S. 399, BS 2013-1-23)

in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Von den vereinnahmten Gebühren für die Überlassung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster sind 30 v. H. an das Land abzuführen.

(3) Die nach § 12 Abs. 1 befugten Personen und Stellen haben Anspruch auf Ersatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Die nach § 12 Abs. 1 befugten Personen und Stellen erheben für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 bis 3 Gebühren und Auslagen nach

1. dem Landesgebührengesetz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578, BS 2013-1) und
2. den §§ 1, 2 und 4 bis 7 der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 4. Dezember 2007 (GVBl. S. 304, BS 2013-1-23)

in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die §§ 23 bis 25 der Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 249, BS 219-1-2) in der jeweils geltenden Fassung finden keine Anwendung.

(2) Soweit die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Umsatzsteuer unterliegt, darf die gesetzliche Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner nicht neben den Gebühren und Auslagen auferlegt werden; sie gilt insoweit als bereits in die Gebührensätze einbezogen.

(3) Von den vereinnahmten Gebühren für die Überlassung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster sind bei bestehender Umsatzsteuerpflicht 14 v. H., im Übrigen 30 v. H. an das Land abzuführen."

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die obere Vermessungs- und Katasterbehörde.

(3) Die obere Vermessungs- und Katasterbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des

1. § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung und

2. § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung."

1. Bei einer späteren Überprüfung, Ergänzung oder Erweiterung von Ausfertigungen ist darauf hinzuweisen, dass die Beantragung neuer Ausfertigungen unter Umständen günstiger ist.
2. Für die beantragte Umsetzung von Daten in ein Sonderformat, für besondere Zeichnungsträger, für Reproduktionsarbeiten oder für andere Dienstleistungen werden die Mehrkosten erhoben.

1. Mit dieser Vergütung sind abgegolten:
   1. die Aufwendungen für die gesamten örtlichen und häuslichen Arbeiten - Erkundung, Vermarkung, Sicherung, Einmessung, Positionsbestimmung -,
   2. die Kosten für das Vermarkungsmaterial.
2. Liegen bei terrestrischer Positionsbestimmung Neupunkte räumlich so weit getrennt, dass für ihre Bestimmung nicht auf das Ergebnis vorausgegangener Arbeiten des gleichen Auftrags zurückgegriffen werden kann, ist für den jeweils ersten Punkt erneut die Vergütung nach lfd. Nr. 7.1.1 anzusetzen.
3. Die Bestimmung von neuen Aufnahmepunkten innerhalb größerer Vermessungsgebiete ist bereits mit den Vergütungen für die Liegenschaftsvermessung abgegolten, soweit dies für die sachgerechte Koordinatenbestimmung der Grenzpunkte erforderlich ist.

1. Mit den Vergütungen für Liegenschaftsvermessungen sind im jeweils erforderlichen Umfang abgegolten:
   1. die Wiederherstellung fehlender Aufnahmepunktvermarkungen, wenn der Einmessungsriss für die widerspruchsfreie Herstellung ausreicht,
   2. die Ergänzung von Aufnahmepunkteinmessungen durch zusätzliche oder erneuerte Sicherungsmarken, sofern die Aufnahmepunktvermarkung unversehrt vorgefunden wurde und die vorhandenen Sicherungsmarken keinen Zweifel an der Punktidentität lassen sowie
   3. die Kosten für das erforderliche Vermarkungsmaterial.
2. Sind an den Anschlusspunkten der Aufnahmepunktbestimmung nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2.1 ebenfalls zusätzliche Arbeiten durchzuführen, sind diese Arbeiten nach lfd. Nr. 7.2 zu vergüten. Die Anmerkung 1 gilt entsprechend.

1. Liegenschaftsvermessungen im alten und neuen Bestand sowie die Feststellung oder Wiederherstellung der Verfahrensgrenze sind wie entsprechende Liegenschaftsvermessungen außerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens abzurechnen.
2. Werden standardmäßig zu erbringende Leistungen nicht gefordert oder Vorleistungen von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber erbracht, die den Arbeitsablauf effizient gestalten, ist die Vergütung nach lfd. Nr. 8.1 auf bis zu 70 v. H. zu ermäßigen.
3. Für Teilungsvermessungen, Sonderungen, Grenzbestimmungen sowie blockweise Neueinteilungen gilt unabhängig vom tatsächlichen Bodenwert ein Bodenwert von bis zu 2,50 EUR.
4. Als Teilstücke gelten bei der blockweisen Neueinteilung die neu gebildeten Flurstücke.

1. Unter lfd. Nr. 8.2 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.
2. Unter lfd. Nr. 8.2 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung.
3. Die Punktdichte je Hektar der Vergütungsstaffel richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 1 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Fläche des Gesamtverfahrens.
4. Wirken Feldgeschworene auf Antrag einer Person oder Stelle, die Eigentum oder ein Erbbaurecht an dem betreffenden Flurstück innehat, an der Abmarkung mit, können die Vergütungen um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Feldgeschworenen zuzüglich der zu erstattenden Auslagen reduziert werden, höchstens jedoch um 15 v. H. der Vergütungen nach lfd. Nr. 8.2.
5. Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden.

1. Unter lfd. Nr. 8.3 fallen Absteckungen der neuen Flurstücksgrenzen in Bodenordnungsverfahren mit geschlossener Neuvermessung, bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.
2. Die Anmerkung 4 zu lfd. Nr. 8.2 gilt entsprechend.
3. Mit der Vergütung nach lfd. Nr. 8.3 ist die Überwachung der ordnungsgemäßen Einbringung der Grenzmarken abgegolten, nicht jedoch das Einbringen oder Entfernen der Grenzmarken.

1. Die ersten 40 Fahrkilometer je Arbeitstag bleiben außer Ansatz.
2. Der Betrag ist bei Erledigung mehrerer Aufträge anteilig zu berücksichtigen.
3. Mit dem Fahrkostenersatz sind auch die Kosten für die Beförderung von Material und Arbeitsgeräten, insbesondere Grenzmarken und geodätische Sensoren, abgegolten.