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VwVStrPrüfVO

Aufgrund von § 10 Abs. 3 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl S. 93), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl, S. 1261), wird verordnet:

Erster Abschnitt
Bautechnische Prüfungen

§ 1 Geltungsbereich ⁰⁴

(1) Diese Verordnung gilt für die bautechnische Prüfung von

1. Brücken, Tunneln, Stützmauern einschließlich Ufermauern sowie sonstigen Ingenieurbauwerken und zugehörigen Bauhilfskonstruktionen,
2. Lärmschutzwänden,
3. Aufstellvorrichtungen für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen,

soweit sie Bestandteile öffentlicher Straßen sind (bauliche Anlagen).

(2) Die Vorschriften gelten für die Herstellung, wesentliche Änderung und den Abbruch der baulichen Anlagen sowie entsprechend für die dazugehörigen Überwachungsaufgaben.

(3) Für Bauprodukte und Bauarten sind die Regelungen der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 427), in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

§ 2 Übertragung von Prüfaufgaben ^{04 09 12}

(1) Die Straßenbaubehörde kann die bautechnische Prüfung der Landesdirektion Sachsen Landesstelle für Bautechnik (Prüfamt) oder einem anerkannten Prüfingenieur für Standsicherheit (Prüfingenieur) übertragen.

(2) Prüfingenieure müssen von der obersten Bauaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen oder von anderen Ländern anerkannt sein.

(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann anordnen, dass bestimmte bautechnische Anlagen oder Teile davon nur durch das Prüfamt oder durch bestimmte Prüfingenieure geprüft werden dürfen.

(4) In besonderen Fällen kann mit Genehmigung des Staatsministeriums für Wirtschaf, Arbeit und Verkehr die bautechnische Prüfung auch Sachverständigen oder sachverständigen Stellen mit dafür vorhandenen Spezialkenntnissen übertragen werden.

§ 3 Erteilung von Prüfaufträgen ⁰⁴

(1) Der Prüfauftrag wird von der Straßenbaubehörde erteilt, soweit nicht eine Prüfung nach § 6 vorliegt. Für Tragwerke mit überdurchschnittlichere Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse 4) und mit sehr hohen Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse 5) darf der Prüfauftrag einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilt werden, für die er zugelassen ist und auf deren Gebiet er über besondere Erfahrung verfügt. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsanspruch. Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.

(2) Die Straßenbaubehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern.

§ 4 Ausführung von Prüfaufträgen ^{04 12}

(1) Der Prüfingenieur hat seine Prüftätigkeit unparteiisch und gewissenhaft gemäß den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik, auszuüben, über die er sich stets auf dem laufenden zu halten hat. Er ist verpflichtet, regelmäßig an den Fortbildungsveranstaltungen der Ingenieurkammer oder anderer Fortbildungsträger teilzunehmen.

(2) Der Prüfingenieur darf sich der Mithilfe von befähigten und zuverlässigen fest angestellten Mitarbeitern nur in einem solchen Umfang bedienen, dass er ihre Tätigkeit voll überwachen kann. Der Prüfingenieur kann sich nur ins Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde durch einen anderen Prüfingenieur derselben Fachrichtung vertreten lassen.

(3) Bei der Prüfung ist die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise und der dazugehörigen Konstruktionszeichnungen in einem Prüfbericht zu bescheinigen. Enthalten die Standsicherheitsnachweise Abweichungen von den in Absatz 1 aufgeführten Regeln, so ist im Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung für gerechtfertigt gehalten wird. Die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen trifft die Straßenbaubehörde in Grundsatzfragen im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

(4) Der Prüfingenieur darf die Prüfung nicht durchführen, wenn er oder einer seiner Mitarbeiter den Entwurf oder die Berechnung aufgestellt oder dabei mitgewirkt hat oder aus sonstigem Grund befangen ist.

(5) Der Prüfingenieur trägt gegenüber der auftragserteilenden Straßenbaubehörde die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung. Einer Nachprüfung des Prüfergebnisses durch die auftragserteilende Behörde bedarf es nicht mehr, wenn nicht offensichtliche Unstimmigkeiten vorliegen.

§ 5 Prüfungsverzeichnis ^{04 09 12}

Über alle Prüfaufträge haben das Prüfamt und der Prüfingenieur ein Verzeichnis nach einem vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr festzulegenden Muster zu führen und bis zum 31. Januar des folgenden Jahres bei Bundesfern- und Staatsstraßen, soweit der Bund oder der Freistaat Sachsen Straßenbaulastträger sind, der nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 47 Abs. 2 SächsStrG zuständigen Straßenbaubehörde, und in allen anderen Fällen der Landesdirektion Sachsen vorzulegen.

§ 6 Typenprüfung ^{04 09 12}

(1) Für bauliche Anlagen, die eines Standsicherheitsnachweises bedürfen und die in gleicher Ausführung an mehreren Steilen errichtet oder verwendet werden, können bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und geprüfte Konstruktionszeichnungen vorgelegt werden; diese Nachweise müssen von der Landesdirektion Sachsen - Landesstelle für Bautechnik oder von einer in den anderen Ländern dafür vorgesehenen Stelle typengeprüft sein (Typenprüfung).

(2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden.

Zweiter Abschnitt
Vergütung des Prüfamtes und der Prüfingenieure ⁰⁴

§ 7 Grundlagen der Vergütung ⁰⁴

(1) Das Prüfamt und der Prüfingenieur erhalten für ihre Leistungen, die sie im Auftrag der Straßenbaubehörde erbringen, eine Vergütung. Die Vergütung besteht aus Gebühren und Auslagen.

(2) Die Gebühren richten sich nach den Bauwerksklassen (§ 8) und den anrechenbaren Kosten (§ 9).

§ 8 Bauwerksklassen

(1) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Klassen gemäß Anlage 1 eingeteilt.

(2) Besteht die bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt,

§ 9 Anrechenbare Kosten ⁰⁴

(1) Anrechenbar sind die Kosten für die Herstellung der baulichen Anlage, einschließlich Umsatzsteuer, abzüglich der Kosten für Leistungen, die keinen Einfluss auf den Standsicherheitsnachweis haben.

(2) Die anrechenbaren Kosten sind jeweils auf volle Tausend EUR aufzurunden.

§ 10 Berechnung der Gebühren ⁰⁴

(1) Die Berechnung der Gebühren erfolgt unter Zugrundelegung der anrechenbaren Kosten (§ 9), soweit sie nicht gemäß § 12 nach dem Zeitaufwand vergütet werden.

(2) Die Grundgebühr errechnet sich entsprechend der Bauwerksklasse (§ 8) aus der Gebührentafel der Anlage 2. Für Zwischenstufen der anrechenbaren Kosten ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Klassen der Gebührentafel ist nicht zulässig.

(3) Umfasst der Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Dabei sind die anrechenbaren Kosten und die Bauwerksklasse der jeweiligen baulichen Anlage zugrunde zu legen. Gehären bauliche Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie auch im übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind, die anrechenbaren Kosten dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine einzige Anlage zu ermitteln.

(4) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit im Wesentlichen gleichen statisch-konstruktiven Verhältnissen, so ermäßigen sich die Gebühren für die 1. bis 4. Wiederholung um die Hälfte, von der 5. Wiederholung an um 60 Prozent. Dies kommt in Betracht insbesondere für Brücken im Zuge von zweibahnigen Straßen mit getrennten Überbauten und im Wesentlichen gleichen statisch-konstruktiven Verhältnissen.

(5) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen statisch-konstruktiven Verhältnissen, so ermäßigen sich die Gebühren für die Wiederholungen um 90 Prozent. Dies kommt in Betracht insbesondere für Brücken im Zuge von zweibahnigen Straßen mit getrennten Überbauten und gleichen statisch-konstruktiven Verhältnissen.

(6) Bei baulichen Anlagen mit erheblichen Längenausdehnungen und weitgehend gleich bleibenden statisch-konstruktiven Verhältnissen, bei denen kein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gebühr und den Leistungen des Prüfingenieurs besteht, werden die Gebühren angemessen gemindert. Dies kommt in Betracht insbesondere bei langen Stützwänden, Lärmschutzanlagen, Tunneln, Galerien und langen Brücken.

§ 11 Höhe der Gebühren ^{04 12}

(1) Das Prüfamt und der Prüfingenieur erhalten

1.	für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit	1/1 der Grundgebühr,
2.	für die Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht	1/2 der Grundgebühr,
3.	für die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für
3.1	Sonderlasten
3.1.1	Bemessung oder Einstufung von Militärlastklassen (MLC)	1/7 der Grundgebühr,
3.1.2	Bemessung von Schwerlastfahrzeugen, Straßenbahn	1/7 der Grundgebühr,
3.2	Erdbebenschutz	1/5 der Grundgebühr,
4.	für eine Vorprüfung der Belastungsannahmen	1/4 der Grundgebühr,
5.	für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen für Bauzustände
5.1	Montage- oder Transportzustände, wie zum Beispiel Freivorbau, Taktschieben, Einschieben	je nach Aufwand mindestens 2/5 maximal 4/5 der Grundgebühr,
5.2	bei abschnittsweiser Herstellung durch feldweisen Vorbau	je nach Aufwand mindestens 1/5 maximal 2/5 der Grundgebühr,
6.	für die Prüfung von Bauhilfskonstruktionen
6.1	statische Berechnungen	je nach Aufwand bis zu 1/4 der Grundgebühr,
6.2	Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht	je nach Aufwand bis zu 1/8 der Grundgebühr,
7.	für die Prüfung von Nachträgen zu Berechnungen und Konstruktionszeichnungen infolge von Änderungen bei einem Umfang der Nachträge von mehr als 1/10 des Prüfauftrages	Gebühren nach Nummer 1 bis 6, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang,
8.	für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und Konstruktionszeichnungen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen verwendet werden (Typenprüfung)	je nach Aufwand bis zum Zehnfachen der Grundgebühr.

(2) Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Umbauten kann je nach zusätzlichem Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der in Absatz 1 Nr. 1, 2, 6 und 7 genannten Gebühren vergütet werden.

(3) In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Absatz 1 und 2 Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann hierzu in einer Verwaltungsvorschrift ergänzende Regelungen treffen.

§ 12 Vergiftung nach Zeitaufwand ^{04 12}

(1) Nach Zeitaufwand werden vergütet:

1. Leistungen, die durch errechenbare Kosten nicht zu erfassende bauliche Anlagen zum Gegenstand haben oder bei denen über die anrechenbaren Kosten keine angemessenen Gebühren ermittelt werden können,
2. Leistungen im Rahmen der Bauüberwachung in statisch-konstruktiver Hinsicht, insbesondere für die Überprüfung von Bauteilen vor Ort,
3. sonstige Leistungen, soweit sie in einer Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aufgeführt sind.

(2) Bei der Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahrten und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. Die Vergütung beträgt 69 EUR pro Stunde.

§ 13 Umsatzsteuer

In der Gebühr ist die Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, enthalten.

§ 14 Auslagen ⁰⁴

Nebenkosten werden nur erstattet, wenn das Prüfamt oder der Prüfingenieur dies mit der Straßenbaubehörde vereinbart.

§ 15 aufgehoben ⁰⁴

Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschrift

§ 16 (aufgehoben)

§ 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Bauwerksklassen

Anlage 1 04

Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten mit vorwiegend ruhenden Lasten,
• keine Vorspann- und Verbundkonstruktionen;

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannkonstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen,
• Verbundkonstruktionen ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen und ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden;

Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• statische und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheit und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,
• vielfach statisch unbestimmte Systeme,
• Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
• statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
• statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
• schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungsverfahren, Unterfahrungen,
• Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt sind;

Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

• statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke,
• statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
• Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
• sehr schwierige Verbundkonstruktionen

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Anlage 2 04

anrechenbare Kosten EUR	Grundgebühr in EUR in der Bauwerksklasse
	1	2	3	4	5
bis 5.000	48	71	95	119	149
10.000	83	124	166	207	259
15.000	114	172	229	286	359
20.000	144	216	288	360	451
25.000	172	258	345	431	540
30.000	199	299	399	498	624
35.000	225	338	451	564	706
40.000	251	376	502	627	786
45.000	276	414	551	689	864
50.000	300	450	600	750	940
100.000	522	783	1.044	1.305	1.636
150.000	722	1.083	1.445	1.806	2.263
200.000	909	1.364	1.818	2.273	2.849
250.000	1.087	1.630	2.174	2.717	3.406
300.000	1.258	1.886	2.515	3.144	3.940
350.000	1.423	2.134	2.845	3.556	4.457
400.000	1.583	2.374	3.166	3.957	4.960
450.000	1.739	2.609	3.479	4.348	5.450
500.000	1.892	2.839	3.785	4.731	5.929
1.000.000	3.295	4.942	6.590	8.237	10.324
1.500.000	4.557	6.836	9.114	11.393	14.279
2.000.000	5.737	8.605	11.473	14.341	17.974
2.500.000	6.858	10.287	13.715	17.144	21.487
3.000.000	7.935	11.902	15.869	19.836	24.862
3.500.000	8.976	13.464	17.952	22.440	28.125
4.000.000	9.988	14.982	19.976	24.970	31.295
4.500.000	10.975	16.462	21.950	27.437	34.388
5.000.000	11.940	17.910	23.880	29.850	37.412
7.500.000	16.515	24.772	33.030	41.287	51.746
10.000.000	20.789	31.183	41.577	51.971	65.138
15.000.000	28.754	43.131	57.508	71.885	90.096
20.000.000	36.195	54.293	72.390	90.488	113.411
25.000.000	43.269	64.904	86.538	108.173	135.576
Anrechenbare Kosten EUR	Mit dem Tausendstel der anrechenbaren Kosten zu vervielfältigender Gebührensatz in der Bauwerksklasse
	1	2	3	4	5
25.000.000	1,731	2,596	3,462	4,327	5,423

ENDE