Druck- und LokalversionFür einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Aufhebung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes
- Schleswig-Holstein -

Vom 27. Januar 2014
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 2 vom 27.02.2014 S. 8)


Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes 1

- wie eingefügt -

Artikel 2
Übergangsvorschriften

(1) Am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnene Aufstellungs- oder Änderungsverfahren von Raumordnungsplänen sind nach neuem Recht zu Ende zu führen.

(2) Unberührt vom Neuzuschnitt der Planungsräume nach Artikel 1 § 3 gelten die bestehenden Regionalpläne bis zu ihrer Neuaufstellung bezogen auf die neuen Planungsräume weiter.

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) Das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz in der Fassung vom 30. Oktober 1995 (GVOBl. Schl.- H. S. 364) 2 tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.

____
1) Ersetzt Ges. i.d.F.d.B. vom 10. Februar 1996, GS Schl.H. II, Gl. Nr. 230-1

2) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 230-2

ENDE