umwelt-online: ABPVO - Allgemeine Bergpolizeiverordnung des Wirtschaftsministeriums (2)
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Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und Beförderung von Sprengmitteln
§ 81 Sprengmittellagerung
(1) Jeder Betrieb, in dem mit Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln umgegangen wird, muß über ein Sprengmittellager verfügen.
(2) Sprengmittellager, in denen sich Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel befinden, müssen verschlossen sein, solange sich niemand darin aufhält. Die Schlüssel sind gegen unbefugten Zugriff sicher zu verwahren.
(3) Bei Betriebseinstellung müssen zugehörige Sprengmittellager aufgelöst werden. Nicht verbrauchte Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel müssen unter Angabe des weiteren Verbleibs dem Regierungspräsidium Freiburg angezeigt werden.
§ 82 Verschluß der Sprengmittel
(1) Angelieferte Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel müssen unverzüglich in ein Sprengmittellager gebracht werden, sofern sie nicht unverzüglich verwendet werden.
(2) Nicht unter sicherem Verschluß befindliche Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel dürfen nicht ohne Beaufsichtigung gelassen werden.
§ 83 Errichtung und Betrieb von Sprengmittellagern
Die Errichtung und der Betrieb eines Sprengmittellagers sowie eine wesentliche Änderung des Sprengmittellagers oder der Höchstmenge der darin zu lagernden Sprengstoffe und sprengkräftigen Zündmittel bedürfen der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg. Das Lager darf erst in Betrieb genommen werden, wenn es vom Regierungspräsidium Freiburg abgenommen und durch Ausstellung eines Betriebsscheines zur Inbetriebnahme freigegeben worden ist.
§ 84 Gemeinsame Lagerung von Sprengmitteln
Sprengmittel einer der nachfolgend genannten Gruppen dürfen nicht mit Sprengmitteln einer anderen Gruppe gemeinsam gelagert werden:
Es sind getrennte Lagerräume einzurichten. Anzünder für Pulverzündschnüre dürfen nicht gemeinsam mit anderen Zündmitteln in einem Lagerraum aufbewahrt werden.
§ 85 Betretungsverbot von Sprengmittellagern
(1) Das Betreten des Sprengmittellagers ist nur Personen gestattet, die dazu vom Erlaubnisinhaber berechtigt worden sind.
(2) Der Aufenthalt in übertägigen Sprengmittellagern ist bei Gewitter verboten.
§ 86 Arbeiten in Sprengmittellagern
Im Sprengmittellager dürfen Arbeiten, die nicht der Annahme, Aufbewahrung oder Ausgabe der Sprengmittel dienen, nur durchgeführt werden, wenn sich im Lager keine Sprengstoffe und Zündmittel befinden. Dies gilt nicht für Instandhaltungsarbeiten, wenn sie in Anwesenheit der für den Umgang mit Sprengmitteln bestellten Aufsichtsperson geführt werden und keine Zündgefahr besteht.
§ 87 Sprengmittelverzeichnis
Für jedes Sprengmittellager ist ein Verzeichnis über den Bestand an Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln zu führen; zum Bestand gehören nicht Mengen von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln in den vorübergehend im Lager aufbewahrten Sprengmittelkästen der Sprengberechtigten. Jede Bestandsänderung im Sprengmittellager ist vom Sprengmittelausgeber unverzüglich in das Verzeichnis einzutragen.
§ 88 Annahme und Ausgabe von Sprengmitteln
(1) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel dürfen im Sprengmittellager nur vom Sprengmittelausgeber angenommen oder ausgegeben werden. Die Ausgabe darf nur in der Reihenfolge der Anlieferung und nur an nach § 75 Abs. 1 bestellte Personen erfolgen.
(2) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel, die länger als den sprengtechnischen Regeln entsprechend gelagert sind, dürfen nicht ausgegeben werden. Derartige Sprengmittel sind an den Lieferer zurückzugeben oder sachgemäß zu vernichten.
§ 89 Bedarf an Sprengmitteln
Sprengberechtigte dürfen nur die während der laufenden Schicht voraussichtlich benötigten Mengen von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln empfangen.
§ 90 Nichtverbrauchte Sprengmittel
Nichtverbrauchte Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel müssen am Schichtende in das Sprengmittellager zurückgebracht werden.
§ 91 Aufbewahrung von Sprengmittelkästen im Sprengmittellager
(1) Die von den Sprengberechtigten zurückgegebenen Sprengmittelkästen müssen im Sprengmittellager aufbewahrt werden.
(2) Verschlossene Sprengmittelkästen, die vom Sprengberechtigten nicht innerhalb von zwei Wochen wieder abgeholt worden sind, müssen von der nach § 75 Abs. 2 bestellten Aufsichtsperson im Beisein eines Dritten geöffnet werden. Die im Sprengmittelkasten enthaltenen Sprengstoffe und sprengkräftigen Zündmittel sind in den Bestand des Lagers wieder zu vereinnahmen.
§ 92 Vorübergehende Aufbewahrung außerhalb von Sprengmittellagern
(1) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel, welche die Sprengberechtigten nicht unmittelbar nach dem Empfang verwenden, dürfen nur in dazu vom Unternehmer bestimmten Sprengmittelkammern oder unter Tage auch in Sprengmittelkisten oder -truhen unter sicherem Verschluß aufbewahrt werden.
(2) Sprengmittelkammern, -kisten und -truhen, die keine Sprengstoffe oder sprengkräftigen Zündmittel enthalten, dürfen nicht verschlossen werden.
(3) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel, die nicht gemeinsam in einem Lagerraum aufbewahrt werden dürfen, müssen auch in Sprengmittelkammern, -kisten oder -truhen getrennt aufbewahrt werden.
(4) In Sprengmittelkammern, -kisten und -truhen dürfen sich neben Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln nur zum Umgang damit bestimmtes Gezähe und Sprengzubehör in besonderem Fach befinden.
§ 93 Beförderung von Sprengmitteln
(1) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel dürfen nur in den vom Betrieb zur Verfügung gestellten Sprengmittelkästen befördert werden. Soll die Beförderung auf andere, sicherheitlich gleichwertige Weise erfolgen, ist hierüber ein Sonderbetriebsplan vorzulegen. Die Beförderung loser, unverpackter Sprengstoffe in Sprengmittelkästen ist verboten. Die Sprengstoffmenge, die in einem Sprengmittelkasten getragen wird, darf 20 kg nicht überschreiten.
(2) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel, die nicht gemeinsam in einem Lagerraum gelagert werden dürfen, müssen voneinander getrennt befördert werden. Andere Gegenstände dürfen nicht mit Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln gemeinsam befördert werden, es sei denn, daß hierdurch keine Gefahren eintreten können.
(3) Bei der Beförderung von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln mit Fahrzeugen und anderen Beförderungseinrichtungen ist die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß keine Gefahren eintreten können. Derartige Transporte müssen auffällig und eindeutig gekennzeichnet sein.
§ 94 Sprengmittelkästen
(1) Es dürfen nur Sprengmittelkästen verwendet werden, die den betrieblichen Anforderungen genügen. Sie müssen widerstandsfähig und sicher verschließbar sein. Soweit sie aus Eisen bestehen, müssen sie verzinkt oder verzinnt und, soweit sie aus Holz bestehen, mit Zinkblech ausgeschlagen sein. Sprengmittelkästen für Pulversprengstoffe dürfen nicht aus Eisen bestehen.
(2) Sprengmittelkästen müssen fortlaufend numeriert werden. Sprengmittelkästen für Pulversprengstoffe sind zusätzlich besonders zu kennzeichnen.
(3) Sprengmittelkästen, die keine Sprengstoffe oder sprengkräftigen Zündmittel enthalten, dürfen nicht verschlossen werden.
Vierter Unterabschnitt
Sprengarbeit
§ 95 Allgemeine Vorschriften für die Sprengarbeit
(1) Sprengarbeiten dürfen nur von Sprengberechtigten oder vom Unternehmer selbst ausgeführt werden, wenn er auf Grund der Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz dazu berechtigt ist.
(2) Sprengberechtigte dürfen Sprengarbeiten nur an den Sprengstellen ausführen, die ihnen von der Aufsichtsperson zugewiesen sind. Sind an einer Sprengstelle mehrere Sprengberechtigte tätig, ist einer von ihnen zu bestimmen, der die Verantwortung für die Sprengarbeit trägt.
(3) Der Sprengberechtigte darf sich Hilfskräften bedienen, wenn es der Umfang der Sprengarbeit erfordert oder Ausbildungszwecken dient. Diese Hilfskräfte müssen unterwiesen sein.
(4) Das Regierungspräsidium Freiburg kann anordnen, daß Sprengberechtigte, die an mehreren Sprengstellen Sprengarbeit ausführen, mit anderen Arbeiten nicht beschäftigt werden dürfen.
§ 96 Sicherheitsmaßnahmen vor Aufnahme der Sprengarbeit
(1) Vor der Aufnahme der Sprengarbeit hat der Sprengberechtigte Unbefugte zum Verlassen seiner Arbeitsstätte zu veranlassen; er darf mit der Sprengarbeit erst beginnen, wenn sich Unbefugte nicht an seiner Arbeitsstätte aufhalten.
(2) Vor Aufnahme der Sprengarbeit hat der Sprengberechtigte die nach § 13 Abs. 1 bestimmten weisungsbefugten Personen benachbarter Arbeitsstätten über die beabsichtigte Sprengarbeit zu unterrichten. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Sprengberechtigten über derartige benachbarte Arbeitsstätten rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, soweit dies erforderlich ist.
§ 97 Einbringen der Sprengladungen
(1) Sprengstoffe und sprengkräftige Zündmittel dürfen erst unmittelbar vor dem Zünden in die Laderäume eingebracht werden.
(2) Schlagpatronen dürfen erst unmittelbar vor ihrer Verwendung fertiggemacht werden. Das gleiche gilt für die Herstellung der Verbindung zwischen Zünder und Sprengschnur.
(3) Zünderdrähte dürfen erst unmittelbar vor dem Verbinden der einzelnen Ladungen abisoliert werden.
(4) Es dürfen an einer Sprengstelle nur so viele Sprengladungen eingebracht werden, daß sie in einem Zündgang gezündet werden können. Alle eingebrachten Sprengladungen müssen in einem Zündgang gezündet werden.
(5) Zum Einbringen von Sprengstoffen und sprengkräftigen Zündmitteln in Laderäume dürfen nur solche Ladestöcke, Laderohre und Ladeschläuche verwendet werden, bei denen Funken und gefährliche elektrostatische Aufladungen nicht entstehen können. Ladestöcke dürfen an den Enden nicht hohl sein; dies gilt nicht beim Einbringen von Sprengschnüren. Bei Bohrungen zur geophysikalischen Untersuchung des Untergrundes dürfen nur Ladestangen und Taster verwendet werden, die mindestens an den Teilen, die mit Sprengstoffpatronen in Berührung kommen, aus nicht funkenreißendem Werkstoff bestehen.
(6) Patronierter Sprengstoff darf nicht aus der Patronenhülle entfernt werden. Beim Teilen von Sprengstoffpatronen darf kein Sprengstoff verstreut werden; der geteilte Sprengstoff ist restlos zu verbrauchen.
§ 98 Verdämmen der Sprengladungen
(1) Jede Sprengladung muß verdämmt werden. Bei Sprengladungen mit anderen als Pulversprengstoffen kann auf die Verdämmung verzichtet werden, wenn durch die Detonation der Sprengladung keine anderen Explosionen oder Brände ausgelöst werden können.
(2) Zum Verdämmen dürfen nur hierfür geeignete Stoffe verwendet werden. Unter Tage ist die Verwendung brennbarer Stoffe hierzu verboten. Das Regierungspräsidium Freiburg kann die Verwendung bestimmten Verdämmungsmaterials anordnen.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß das für die Sprengarbeit erforderliche Verdämmungsmaterial in ausreichender Menge an der Sprengstelle zur Verfügung steht.
§ 99 Zündleitungen
(1) Es dürfen nur Zündleitungen verwendet werden, die eine ordnungsgemäße Zündung sicherstellen und eine unbeabsichtigte Zündung ausschließen.
(2) Zündleitungen müssen so verlegt werden, daß keine unbeabsichtigte Zündung eintreten kann; insbesondere dürfen sie nicht unmittelbar neben anderen elektrischen Leitungen oder spannungsführenden Teilen verlegt werden. Mehrere Zündleitungen müssen so verlegt werden, daß beim Anschließen der Zünderdrähte an eine Zündleitung oder bei der Herstellung des Zündstromkreises keine Verwechslungen auftreten können. Ihre blanken Enden müssen durch Verdrillen kurzgeschlossen sein, solange sie nicht an die Zündstromquelle angeschlossen sind.
(3) Jede Sprengstelle muß eine eigene Zündleitung haben.
§ 100 Elektrische Zündung
(1) An einer Sprengstelle dürfen nur Sprengzünder gleicher Widerstandsgruppe verwendet werden.
(2) Die Zünderdrähte sind vor ihrer Verwendung auf unversehrte Isolation zu überprüfen.
(3) Zum Zünden dürfen nur die vom Unternehmer gestellten Zündvorrichtungen benutzt werden. Diese sind mindestens einmal monatlich mit zugelassenen Prüfgeräten auf ihre Leistung und Beschaffenheit zu prüfen.
(4) Der Unternehmer muß sicherstellen, daß Vorrichtungen zum elektrischen Zünden nicht unbefugt betätigt werden können. Das gleiche gilt an Stelle des Unternehmers für den Sprengberechtigten, soweit ihm solche Vorrichtungen ordnungsgemäß übergeben wurden.
(5) Zentralzündungen bedürfen der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg.
§ 101 Zündschnurzündung
Die Verwendung von Pulverzündschnüren bedarf der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg.
§ 102 Sichern der Sprengstelle vor dem Zünden
(1) Der Sprengberechtigte hat vor dem Zünden sicherzustellen, daß nur die der Sprengstelle zugehörigen Sprengladungen gezündet werden können.
(2) Der Sprengberechtigte hat den Gefahrenbereich um die Sprengstelle vor dem Zünden durch geeignete Maßnahmen abzusperren; Unbefugte haben den abgesperrten Bereich unverzüglich zu verlassen. Der Sprengberechtigte hat sicherzustellen, daß sich alle Personen aus dem abgesperrten Bereich entfernen.
§ 103 Zünden der Sprengladungen
Der Sprengberechtigte darf den Zündkreis erst an die Zündstromquelle anschließen und zünden, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß sich keine Person an der Sprengstelle und in ihrem Gefahrenbereich aufhält.
§ 104 Verhalten nach dem Sprengen
(1) Das Betreten der Sprengstelle und ihres Gefahrenbereiches ist verboten, soweit die Absperrung nicht aufgehoben ist. Der Sprengberechtigte darf die Sprengstelle und ihren Gefahrenbereich vor Aufhebung der Absperrung betreten, wenn die Schwaden abgezogen sind und, sofern Zweifel an der ordnungsgemäßen Zündung bestehen oder mit Versagern zu rechnen ist, seit der Zündung eine Wartezeit von mindestens 15 Minuten verstrichen ist.
(2) Der Sprengberechtigte hat die Sprengstelle nach dem Zünden auf Versager oder andere Unregelmäßigkeiten zu überprüfen.
(3) Zur Beseitigung von Gefahren, welche bei der Überprüfung nach Absatz 2 festgestellt worden sind, darf der Sprengberechtigte Hilfskräfte, soweit erforderlich, in den abgesperrten Gefahrenbereich mitnehmen.
(4) Der Sprengberechtigte hat die Absperrung der Sprengstelle und ihres Gefahrenbereiches aufzuheben, soweit keine Gefahren bestehen.
(5) Die Rechte und Pflichten des Sprengberechtigten nach den Absätzen 1 bis 4 können mit Zustimmung der für den Umgang mit Sprengmitteln bestellten Aufsichtsperson von einem anderen Sprengberechtigten wahrgenommen werden, wenn die Sprengung am Ende einer Schicht erfolgte und dem Sprengberechtigten die Erfüllung seiner Pflichten nach den Absätzen 2 bis 4 nicht möglich war. Dies gilt auch, wenn dem Sprengberechtigten im Einzelfall die Erfüllung seiner Pflichten nach den Absätzen 2 bis 4 aus anderen Gründen nicht möglich war.
§ 105 Zusätzliche Vorschriften für die Sprengarbeit beim Schachtabteufen
Beim Abteufen und Weiterteufen von Schächten dürfen außerdem
§ 106 Zusätzliche Vorschriften für die Sprengarbeit über Tage und in Tagebauen
(1) Für Sprengarbeiten in Tagebauen und über Tage ist dem Regierungspräsidium Freiburg ein Sonderbetriebsplan vorzulegen.
(2) Der Sprengberechtigte hat bei der Sprengarbeit in Tagebauen und über Tage sowie bei Arbeiten zur geophysikalischen Untersuchung des Untergrundes unverwechselbare und weithin gut hörbare akustische Signale folgender Bedeutung zu geben:
Erstes Signal - ein langer Ton: "Sofort in Deckung gehen"
Zweites Signal - zwei kurze Töne: "Es wird gezündet"
Drittes Signal - drei kurze Töne: "Sprengung beendet"
Die Bedeutung der Signale ist gut sichtbar an geeigneten Stellen auf Tafeln bekanntzumachen.
(3) Der Sprengberechtigte darf das zweite Signal erst geben, wenn der Gefahrenbereich abgesperrt und von Personen verlassen ist.
(4) Sprengungen sind so anzusetzen und zu bemessen, daß zu schützende Bauwerke, Gegenstände und Anlagen, insbesondere öffentliche Plätze, Straßen, Eisenbahnen, Kanäle, Deiche, Versorgungsleitungen und Naturdenkmäler nicht beschädigt werden können.
Achter Abschnitt
Rettungswesen und Arbeiten in gesundheitsschädlichen Gasen
§ 107 Rettungsvorkehrungen
(1) Über und unter Tage müssen die erforderlichen Vorkehrungen zur Rettung von Personen und zur Versorgung Verletzter getroffen werden.
(2) Der Unternehmer muß eine Aufsichtsperson für die Überwachung des Rettungswesens bestellen.
§ 108 Rettungsmaßnahmen
(1) Der Unternehmer muß dafür sorgen, daß
(2) Der Unternehmer hat in den Betrieben mit einer Belegschaft von mehr als fünfzehn Beschäftigten in einer Schicht einen Raum bereitzustellen, der für Maßnahmen der Ersten Hilfe ausgestattet und jederzeit benutzbar ist.
(3) Die unter Tage Beschäftigten müssen die nach Absatz 1 Nr. 1 zur Verfügung gestellten Verbandspäckchen mit sich führen.
(4) Der Unternehmer hat mindestens in jährlichen Abständen durch einen Arzt feststellen zu lassen, ob die für die Erste Hilfe getroffenen Maßnahmen ausreichen; das Ergebnis ist festzuhalten.
§ 109 Erste Hilfe
(1) Der Unternehmer muß dafür sorgen, daß in jeder Schicht
(2) Der Unternehmer hat über die Ausbildung und die Unterweisung der in der Ersten Hilfe ausgebildeten Personen einen Nachweis zu führen.
§ 110 Bildung einer Grubenwehr oder Gasschutzwehr
(1) Der Unternehmer muß sicherstellen, daß für untertägige Betriebe sowie für brand- oder explosionsgefährdete übertägige Betriebe oder Betriebsteile eine betriebseigene oder eine betriebsfremde Grubenwehr oder Gasschutzwehr mit den für die Rettung und für Arbeiten in gesundheitsschädlichen Gasen erforderlichen Geräten und Einrichtungen zur Verfügung steht.
(2) In Unternehmen mit eigener Gruben- oder Gasschutzwehr muß der Unternehmer Beschäftigte in ausreichender Zahl bestellen, die als Gruben- oder Gasschutzwehrmitglieder im Gebrauch von Atemschutzgeräten und Wiederbelebungsgeräten ausgebildet und in der erforderlichen Zahl jederzeit einsatzbereit sind.
(3) Für untertägige Betriebe, in denen keine eigene Grubenwehr eingerichtet ist, hat der Unternehmer Beschäftigte in ausreichender Zahl zu bestellen, die als Wegweiser für betriebsfremde Wehren im Gebrauch von Atemschutzgeräten ausgebildet und in der erforderlichen Zahl jederzeit einsatzbereit sind.
(4) Das Regierungspräsidium Freiburg kann anordnen, wieviele Personen im Gebrauch von Atemschutzgeräten und Wiederbelebungsgeräten ausgebildet und wieviele Wehrmitglieder oder Wegweiser jederzeit einsatzbereit sein müssen.
§ 111 Hauptstelle für das Grubenrettungswesen
(1) Unternehmer müssen für Betriebe, denen nach § 110 Abs. 1 eine Grubenwehr oder Gasschutzwehr zur Verfügung stehen muß, zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens Hauptstellen für das Grubenrettungswesen bilden und unterhalten oder solchen angeschlossen sein.
(2) Der Unternehmer muß die Grubenwehren und Gasschutzwehren durch die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen überwachen lassen.
(3) Der Unternehmer muß sicherstellen, daß die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen unter der verantwortlichen Leitung von Personen steht und mit Fachkräften des Gasschutzwesens besetzt ist, die persönlich und fachlich geeignet sind.
§ 112 Rettungspläne
(1) Der Unternehmer muß einen Sonderbetriebsplan für das Rettungswesen aufstellen.
(2) Der Unternehmer muß für Aufstellung, Ausbildung, Ausrüstung, Einsatz und Überwachung der Gruben- oder Gasschutzwehren und Wegweiser sowie Umfang, Aufbewahrung und Überwachung der für die Rettung und für Arbeiten in gesundheitsschädlichen Gasen erforderlichen Geräte und Einrichtungen unter Mitwirkung der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen einen Rettungsplan aufstellen. Dieser Plan bedarf der Zulassung durch das Regierungspräsidium Freiburg.
§ 113 Einsatz der Grubenwehr oder Gasschutzwehr
Der Unternehmer muß die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen beim Einsatz der Gruben- oder Gasschutzwehr unverzüglich benachrichtigen. Er hat zur Sicherung der eingesetzten Mannschaften Ersatzmannschaften und Ersatzgeräte in ausreichender Zahl bereitzustellen.
§ 114 Atemschutzgeräte
(1) Es dürfen nur solche Atemschutzgeräte zum Schutz gegen gesundheitsschädliche Gase verwendet werden, deren Bauart zugelassen ist.
(2) Für die Überwachung, Wartung und Instandhaltung der für die Rettung aus Gasgefahr und für Arbeiten in gesundheitsschädlichen Gasen erforderlichen Geräte hat der Unternehmer Gerätewarte in ausreichender Zahl zu bestellen.
(3) Atemschutzgeräte und Wiederbelebungsgeräte einschließlich Zubehör sind mit Ausnahme der Fluchtgeräte in einem besonderen Geräteraum übersichtlich und geordnet aufzubewahren.
(4) Atemschutzgeräte mit Ausnahme der Fluchtgeräte sowie Wiederbelebungsgeräte dürfen nur von Personen verwendet werden, die im Gebrauch dieser Geräte ausgebildet sind.
(5) Atemschutzgeräte mit Ausnahme der Fluchtgeräte sowie Wiederbelebungsgeräte müssen mindestens in jährlichen Abständen auf ihre Verwendungsfähigkeit untersucht werden.
§ 115 Ausrüstung mit Fluchtgeräten
(1) Jede unter Tage befindliche Person muß ein geeignetes Fluchtgerät mit sich führen, das vom Unternehmer zur Verfügung zu stellen ist.
(2) Der Unternehmer muß die Personen, die nach Absatz 1 ein Fluchtgerät mit sich führen müssen, mit dem Gebrauch dieser Fluchtgeräte vertraut machen.
Neunter Abschnitt
Vermessungsarbeiten
§ 116 bis 121 weggefallen
Zehnter Abschnitt
Schutz der Umwelt
§ 122 Maßnahmen gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Betriebes
(1) Der Unternehmer muß die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Betriebes sowie zum Schutz der Allgemeinheit oder der Umgebung vor Gefahren und vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen sowie zur Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung während und nach Beendigung des Betriebes treffen.
(2) Betriebsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß das Landschaftsbild nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt wird.
(3) Das Regierungspräsidium Freiburg kann erforderliche Anordnungen erlassen, wenn die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen.
§ 123 Wassergefährdende Stoffe
Unbeabsichtigt ausgetretene wassergefährdende Stoffe sind unverzüglich zu beseitigen, so daß keine Schäden an Gewässern entstehen.
§ 124 Schutz von Mutterboden
Mutterboden und Abraum müssen gesondert abgetragen und getrennt gelagert werden.
§ 125 Wiedernutzbarmachung von verlassenem Tagebaugelände
Ausgebeutetes oder verlassenes Tagebaugelände sowie Bruchgelände von Untertagebetrieben müssen in einen nutzbaren Zustand gebracht werden. Entsprechendes gilt auch für Gelände, das für Tagesanlagen in Anspruch genommen worden ist, die nicht mehr einem Betrieb im Sinne des § 1 dienen oder zu dienen bestimmt sind.
§ 126 Verfüllung von Bohrlöchern
Bohrlöcher müssen unverzüglich verfüllt werden, wenn sie aufgegeben, nicht mehr benötigt oder einer anderweitigen Nutzung nicht zugeführt werden. Sie müssen so abgedichtet werden, daß Gase und Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nicht austreten oder in andere Gebirgsschichten nicht eindringen sowie von über Tage Flüssigkeiten nicht in das Bohrloch gelangen können.
Zweiter Teil
Vorschriften für Untertagebetriebe
Erster Abschnitt
Grubenbaue
§ 127 Auffahrung von Grubenbauen
(1) Der Unternehmer hat bei der Auffahrung von Grubenbauen die Sicherheit von Personen und den Schutz vor Gemeinschäden ausreichend zu berücksichtigen.
(2) Die Auffahrung von Grubenbauen in Sicherheitsfesten bedarf der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg; dies gilt auch für andere Schwächungen der Sicherheitsfesten.
(3) Die Auffahrung von Grubenbauen und das Herstellen von Bohrlöchern sind dem Regierungspräsidium Freiburg anzuzeigen, wenn durch diese Arbeiten gefährliche Einwirkungen auf die in § 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 4 bis 6 genannten Einrichtungen und Bereiche zu besorgen sind. Dem Regierungspräsidium Freiburg ist ferner anzuzeigen, wenn Grubenbaue oder Bohrlöcher den Bereich innerhalb einer Entfernung von 50 m um Markscheiden oder Grenzen von Bergbauberechtigungen erreichen.
§ 128 Beschaffenheit von Grubenbauen
(1) Grubenbaue müssen derart errichtet und erhalten werden, daß sie auch mit angelegtem Atemschutzgerät sicher befahren werden können. Die Erhaltung nach Satz 1 ist nicht erforderlich für nach § 130 Abs. 1 kenntlich gemachte oder erkennbar abgegrenzte ausgeraubte Grubenbaue.
(2) Wasser- oder Schlammansammlungen, Vertiefungen oder sonstige Hindernisse, welche die Befahrung erschweren oder Fahrende gefährden können, sind zu beseitigen oder abzudecken.
(3) In Grubenbauen mit maschineller Förderung oder mit gleitendem Haufwerk sind geeignete Fahrwege anzulegen, wenn dies zu einer gefahrlosen Fahrung erforderlich ist.
(4) Fahrwege müssen mindestens eine Breite von 0,80 m und eine Höhe von 1,80 m aufweisen.
§ 129 Ausgänge zur Tagesoberfläche
(1) In jedem untertägigen Betrieb müssen zwei befahrbare Ausgänge vorhanden sein.
(2) Der Unternehmer muß sicherstellen, daß von jedem belegten Arbeitsort die Tagesoberfläche auf zwei getrennten befahrbaren Wegen erreichbar ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Auffahrung von Grubenbauen zur Aus- und Vorrichtung bis zur Herstellung des Durchschlages und von sonstigen Grubenbauen, soweit diese für die Sicherheit erforderlich sind.
§ 130 Sperrung von Grubenbauen
(1) Für betriebliche Zwecke dauernd oder vorübergehend nicht benötigte oder aus sicherheitlichen Gründen nicht befahrbare Grubenbaue müssen an ihren Zugängen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Betretens kenntlich gemacht werden; dies gilt nicht für ausgeraubte Grubenbaue, wenn durch eine erkennbare Abgrenzung sichergestellt ist, daß niemand durch das Zubruchgehen dieser Grubenbaue gefährdet wird.
(2) Verlassene zu Tage ausgehende Grubenbaue mit einer Neigung von mehr als 40° müssen verfüllt werden.
(3) Andere verlassene zu Tage ausgehende Grubenbaue müssen fest, dicht und dauerhaft abgedämmt oder abgesperrt werden, sofern nicht das Regierungspräsidium Freiburg ihre Verfüllung angeordnet hat.
§ 131 Schutz vor Wassereinbrüchen und Gasausbrüchen
(1) Tagesöffnungen sind erforderlichenfalls gegen Überflutungen zu sichern.
(2) Die Auffahrung von Grubenbauen, bei der mit Gefahren durch Wassereinbrüche oder Gasausbrüche zu rechnen ist, muß dem Regierungspräsidium Freiburg angezeigt werden. Andere Grubenbaue, deren Belegschaft im Falle eines Wassereinbruches oder eines Gasausbruches gefährdet werden kann, dürfen nicht belegt werden.
§ 132 Sicherung gegen Steinfall
(1) Grubenbaue müssen in Zeitabständen, die den örtlichen Gegebenheiten entsprechen, auf ausreichende Sicherheit gegen Steinfallgefahr überprüft werden. In belegten Arbeitsstätten haben die nach § 13 Abs. 1 bestellten weisungsbefugten Personen diese Überprüfung vor Aufnahme der Arbeiten zu Beginn jeder Schicht, nach Arbeitspausen und nach dem Sprengen vorzunehmen, wobei auch auf Sprengversager und Sprengstoffreste zu achten ist.
(2) Gegen Steinfallgefahr sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in § 130 Abs. 1 genannten Grubenbaue.
§ 133 Geneigte Grubenbaue
(1) Förder- und Fahrrollen, Bohrlöcher, Schurren sowie alle anderen Grubenbaue mit mehr als 40° Neigung müssen an den oberen Öffnungen und an den Zugängen gegen Absturz von Personen gesichert sein. Sie müssen an den unteren Öffnungen, Austragsenden und Zugängen derart gesichert sein, daß Personen durch herabfallendes Haufwerk oder andere herabfallende Gegenstände nicht gefährdet werden können.
(2) In geneigten Grubenbauen ist für einen sicheren Halt der Fahrenden zu sorgen.
(3) Befahrbare Grubenbaue mit mehr als 75° Neigung müssen in Abständen von höchstens 7 m mit Ruhebühnen ausgestattet sein; die Fahrten müssen die Durchstiege der Ruhebühnen überdecken. Bei einer Steighöhe von mehr als 7 m dürfen die Fahrten höchstens eine Neigung von 90° aufweisen.
(4) Bohrlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 1 m und Schächte müssen mit einer Befahrungseinrichtung ausgestattet werden, wenn sie als Fluchtweg benötigt werden.
(5) Sind in Schächten mit mehr als 40 m Teufe Förder- oder Abteufanlagen vorhanden, so müssen diese für die Seilfahrt eingerichtet werden.
(6) Lose Gegenstände müssen von befahrbaren Grubenbauen mit mehr als 40° Neigung so weit entfernt gelagert werden, daß sie nicht in diese Grubenbaue hineinfallen können.
(7) Befahrbare Grubenbaue mit mehr als 40° Neigung, insbesondere deren Ausbau und Einbauten, müssen von losen Gegenständen freigehalten werden.
(8) Arbeiten an oder in Förder- oder Fahrrollen, Bohrlöchern oder Schurren dürfen nur unter besonderen Sicherungsmaßnahmen in Anwesenheit einer unterwiesenen Person erfolgen, die sich außerhalb des Gefahrenbereiches aufhält, um rechtzeitig warnen und Hilfe herbeiholen zu können.
(9) Bei Arbeiten in den in Absatz 8 genannten Grubenbauen müssen die Beschäftigten kurz angeseilt sein.
(10) In Förderrollen darf vom Austrag her nur dann eingestiegen werden, wenn sie zuvor leer gefördert worden sind.
§ 134 Beleuchtung
Schachtumbrüche, Anschläge von Haspelbergen, Werkstätten und Fahrzeugräume, in denen nicht nur gelegentlich Personen verkehren oder sich aufhalten, müssen durch eine ortsfeste Beleuchtung ausreichend erhellt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg kann für andere Bereiche des Grubengebäudes zusätzlich zum tragbaren Geleucht die Anbringung einer ortsfesten Beleuchtung anordnen, wenn die Beleuchtung durch tragbares Geleucht den sicherheitlichen Anforderungen nicht genügt.
§ 135 Tragbares Geleucht
(1) Unter Tage muß jede Person ein tragbares Geleucht mit sich führen.
(2) Wer mit einem offenen Geleucht ausgerüstet ist, muß hierfür Anzündmittel mit sich führen.
(3) In Grubenbauen, in denen sich Grubengas oder andere brennbare Gase ansammeln können, darf nur ein Geleucht verwendet werden, dessen Bauart zugelassen ist.
(4) Das Entleeren von Karbidbehältern von Acetylenlampen ist unter Tage verboten und über Tage nur an den vom Unternehmer hierfür bestimmten geeigneten Stellen gestattet.
§ 136 Sprechverbindungen
In Betrieben mit einer Belegschaft von mehr als zehn Personen in einer Schicht ist zwischen über Tage und den belegten Sohlen eine Fernsprechverbindung einzurichten.
Das Regierungspräsidium Freiburg kann die Einrichtung von Fernsprechverbindungen in anderen Betrieben oder die Einrichtung zusätzlicher Fernsprechverbindungen anordnen.
§ 137 Haspelberge
(1) Haspelberge müssen an allen Zugängen so abgesperrt sein, daß niemand unbeabsichtigt hineingelangen kann und Förderwagen nicht unbeabsichtigt eingeschoben werden können.
(2) Der Aufenthalt in Fördertrumen von Haspelbergen während des Treibens ist verboten. Unterhalb des untersten Anschlages in Haspelbergen darf während des Treibens nur gearbeitet werden, wenn die Arbeiten durch Bühnen geschützt sind. Außerhalb des Fördertrums darf in Haspelbergen während des Treibens nur gearbeitet oder gefahren werden, wenn die Arbeitenden oder Fahrenden nicht gefährdet werden.
(3) Nach Einstellung des Treibens dürfen das Fördertrum oder der Sumpf erst betreten werden, wenn der Haspelführer verständigt worden ist.
(4) Während der Durchführung von Arbeiten oder während der Fahrung im Fördertrum von Haspelbergen darf keine Förderung im Haspelberg stattfinden.
(5) Personen, welche den Haspelberg betreten wollen, haben den Haspelführer über ihre Absicht zu unterrichten und ihm das Verlassen des Haspelberges anzuzeigen.
(6) Vor Arbeiten im Haspelberg muß die Aufsichtsperson den Haspelführer und die Anschläger über Art, Umfang und Dauer der Arbeiten unterrichten; an den Signalvorrichtungen an allen Anschlägen sind Warntafeln mit der Aufschrift "Arbeiten im Haspelberg! Signalgeben verboten!" anzubringen, sofern nicht auf andere Weise gewährleistet ist, daß die Inbetriebnahme des Haspels während der Arbeiten ausgeschlossen ist oder die im Haspelberg Arbeitenden gegen gefährliche Einwirkungen der Haspelförderung geschützt sind. Die Tafeln dürfen erst nach Beendigung der Arbeiten entfernt werden.
§ 138 Besondere Vorschriften für Grubenbaue in Salzlagerstätten
(1) In Salzlagerstätten ist vom Unternehmer zusätzlich folgendes zu beachten:
(2) Die Sicherheitsfeste um nicht wasserdicht verfüllte Tagesbohrlöcher in Salzlagerstätten muß sich allseitig bis zu einer Entfernung von mindestens 50 m um das Bohrloch erstrecken. Dies gilt nicht für Solebohrlöcher.
(3) Die Auffahrung von Grubenbauen und das Herstellen von Bohrlöchern zur Feststellung der Grenzen der Salzlagerstätte oder von Störungen in dieser Lagerstätte sowie zur Untersuchung der Schichten, die an diese Lagerstätte angrenzen, bedürfen der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg.
(4) Die Gewinnung von Salzen durch Auslaugen mittels Bohrlöchern bedarf der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg.
Zweiter Abschnitt
Ausbau
§ 139 Einbringen und Überprüfen des Ausbaues
(1) In Grubenbaue muß bei ihrer Herstellung unverzüglich Ausbau eingebracht werden. Dies gilt nicht für Grubenbaue in erfahrungsgemäß standfestem und zuverlässigem Gebirge.
(2) Der Ausbau muß nach Ausbauregeln ausgeführt werden, die im Betriebsplan festgelegt und der Belegschaft bekanntgemacht sind.
(3) An besonders gefährdeten Stellen sowie bei schlechter werdendem, gebrächem oder druckhaftem Gebirge muß der Ausbau verstärkt werden.
(4) Der Ausbau muß in Zeitabständen, die den örtlichen Gegebenheiten entsprechen, auf ausreichende Sicherheit überprüft werden.
(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß stets erforderliches Ausbaumaterial in ausreichender Menge und Beschaffenheit zur Verfügung steht.
§ 140 Auswechseln und Entfernen des Ausbaues
(1) Beim Auswechseln und Entfernen (Rauben) des Ausbaues müssen Vorkehrungen gegen ungewolltes Hereinbrechen des Gebirges getroffen werden.
(2) Raubarbeiten dürfen nur von einer sicheren Stelle aus und von dafür unterwiesenen und von der Aufsichtsperson dazu bestimmten Personen ausgeführt werden.
(3) Gebirgsanker dürfen nur dann geraubt werden, wenn besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind.
(4) Ausbau darf nicht von einem Beschäftigten allein geraubt oder ausgewechselt werden.
Dritter Abschnitt
Fahrung und Förderung
§ 141 Fahrung und Benutzung der Fahrwege
(1) Nach § 130 Abs. 1 kenntlich gemachte oder abgegrenzte Grubenbaue dürfen nicht betreten werden.
(2) Sind besondere Fahrwege eingerichtet und als solche gekennzeichnet, dürfen nur diese zur Fahrung benutzt werden.
(3) Es ist verboten, bewegte Fördermittel ohne besondere der Fahrung dienende Einrichtungen zu überqueren oder zwischen nichtgesicherten Förderwagen hindurchzusteigen.
§ 142 Regelung des Förderbetriebes
(1) Für die Beaufsichtigung des Förderbetriebes ist eine Aufsichtsperson zu bestellen.
(2) Der Unternehmer muß für den Förderbetrieb eine Betriebsanweisung erlassen.
(3) Fahrzeuge mit eigener Antriebsmaschine sowie Häspel dürfen nur von nachweislich für deren Betrieb besonders ausgebildeten Personen bedient werden.
(4) Für die Förderung mit Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine sind die erforderlichen Verkehrsregelungen zu treffen; diese Regelungen sind zu beachten.
(5) Gegenstände dürfen nur befördert werden, wenn sie so sicher verladen sind, daß sie zu keinen Gefährdungen führen.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Förderung von Hand.
§ 143 Verwendung von Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine
(1) Es dürfen nur solche Fahrzeuge mit eigener Antriebsmaschine verwendet werden, deren Bauart für die Verwendung unter Tage zugelassen ist.
(2) Der Betrieb von Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine bedarf der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg.
(3) Fahrzeuge mit eigener Antriebsmaschine müssen in vom Unternehmer festgelegten Zeitabständen überprüft und geprüft sowie jährlich mindestens einmal untersucht werden. Der Zeitabstand darf nicht mehr als fünfzehn Monate betragen.
§ 144 Betrieb von Fahrzeugen und Förderwagen
(1) Auf geneigter Bahn stehende Fahrzeuge und Förderwagen müssen gegen Abrollen gesichert sein.
(2) Es ist verboten, Fahrzeuge oder Förderwagen frei laufen zu lassen.
Dies gilt nicht für Förderwagen in besonders dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Gleisabschnitten, bei Verteilungsstellen und bei Wagenumläufen.
(3) Fahrzeuge oder Förderwagen, die zusammen bewegt werden, müssen gekuppelt sein. Dies gilt nicht für das Bewegen an Anschlagspunkten, Ladestellen und beim Verschieben.
(4) Die Kupplungen der Fahrzeuge und Förderwagen müssen gefahrlos bedient werden können.
(5) Fahrzeuge und Förderwagen dürfen von Hand während der Fahrt nur an- oder abgekuppelt werden, wenn dies mittels besonderer Vorrichtungen gefahrlos erfolgt.
§ 145 Verhalten von Personen auf Fahrzeugen
(1) Das Mitfahren auf Fahrzeugen oder anderen Fördermitteln ist verboten, sofern nicht entsprechend der Bauartzulassung besondere Einrichtungen für die Beförderung von Personen vorhanden sind und benutzt werden oder eine Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg vorliegt. Satz 1 gilt nicht für die Verwendung von Fahrrädern.
(2) Das Besteigen oder Verlassen des Fahrzeuges oder anderer Fördermittel während der Fahrt ist verboten, sofern dies nicht durch die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg nach Absatz 1 ausdrücklich gestattet ist.
(3) Das Bedienen von Fahrzeugen von außerhalb des Führerstandes oder Fahrersitzes ist verboten. Dies gilt nicht bei Fernsteuerung.
§ 146 Signale
(1) Für den Fahr- und Förderbetrieb gelten, soweit nicht Fertigsignalanlagen verwendet werden, folgende Ausführungssignale:
(2) Sonstige Ausführungssignale sowie Ankündigungs- und Meldesignale sind vom Unternehmer für den Förderbetrieb einheitlich festzulegen.
(3) Zur Signalgebung dürfen nur die in Absatz 1 genannten und nach Absatz 2 festgelegten Signale verwendet werden. Die Signalgebung kann entfallen, wenn eine einwandfreie mündliche Verständigung erfolgt.
(4) Die in Absatz 1 genannten und nach Absatz 2 festgelegten Signale sind allen Beschäftigten durch Aushang bekanntzumachen.
(5) Signale dürfen nur mit den dazu vorgesehenen Einrichtungen von den dazu befugten Personen gegeben werden.
(6) Es muß sichergestellt sein, daß die Signale unverwechselbar sind. Die Signale müssen deutlich gegeben werden.
§ 147 Förderbetrieb in unübersichtlichen Strecken
(1) Zur Vermeidung von Gefährdungen muß das Herannahen von Zügen oder Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine in unübersichtlichen Strecken, an Streckenabzweigungen oder -kreuzungen, an unübersichtlichen Schienenübergängen sowie an Wettertüren durch geeignete Einrichtungen oder Maßnahmen angezeigt werden.
(2) Streckenabschnitte, die nicht oder nur mit verminderter Geschwindigkeit befahren werden dürfen, sind in geeigneter Weise kenntlich zu machen. Dies gilt auch für im Förderbereich abgestellte Gegenstände, wenn dies zur Vermeidung von Gefahren erforderlich ist.
§ 148 Höchstgeschwindigkeit und Höchstbelastung
(1) An den Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine müssen die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die zulässige Höchstbelastung in geeigneter Weise angegeben werden.
(2) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die zulässige Höchstbelastung dürfen nicht überschritten werden.
(3) Die Fahrgeschwindigkeit ist den örtlichen Verhältnissen so anzupassen, daß niemand gefährdet wird.
§ 149 Beleuchtung der Fahrzeuge
(1) Die Beleuchtung von Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine muß während der Fahrt eingeschaltet werden.
(2) Züge müssen während der Fahrt an beiden Enden eine Beleuchtung führen; der Schluß des Zuges kann auch durch einen Rückstrahler gekennzeichnet sein.
Dies gilt nicht bei Verschiebearbeiten in hell erleuchteten oder in für die Fahrung gesperrten Grubenbauen; Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Beim Bewegen von Förderwagen von Hand muß eine in Fahrtrichtung leuchtende Lampe mitgeführt werden. Dies gilt nicht in Grubenbauen, die durch eine ortsfeste Beleuchtung ausreichend erhellt sind.
§ 150 Abstände
Der Abstand zwischen schienengebundenen Betriebsmitteln untereinander und zwischen diesen Betriebsmitteln und anderen ortsfesten oder beweglichen Gegenständen oder dem Gebirge muß so groß gehalten werden, daß bei ihrem Betrieb keine Gefährdungen entstehen können. Er muß mindestens 0,30 m betragen.
§ 151 Bewegen von Wagen und Zügen
Wagen oder Züge dürfen nicht geschoben werden.
Dies gilt nicht beim Bewegen von Förderwagen von Hand sowie bei Verschiebearbeiten, wenn der Triebfahrzeugführer die gesamte Zuglänge stets überblicken kann und höchstens mit Schrittgeschwindigkeit fährt.
§ 152 Förderung in Haspelbergen
(1) Zur Förderung in Haspelbergen dürfen Häspel nur verwendet werden, wenn sie mit einer selbsttätig wirkenden Bremsvorrichtung ausgestattet sind. Jede Bremse muß so ausgelegt sein, daß alle im Betrieb auftretenden Seilzug- und Antriebskräfte mit mindestens 1,5-facher Sicherheit aufgenommen werden; sie darf nur auf den Seilträger oder auf ein nicht ausrückbares Vorgelege wirken. Die Funktionsfähigkeit der Bremsvorrichtung darf nicht durch Festlegen oder andere Maßnahmen eingeschränkt werden.
(2) Bei Häspeln zur Förderung in Haspelbergen dürfen nur Seile verwendet werden, die eine ausreichende Sicherheit aufweisen. Das gleiche gilt für die Verbindung des Seiles mit dem Haspel und dem Förderwagen.
(3) Die Haspelanlagen zur Förderung in Haspelbergen sind in jährlichen Abständen zu prüfen; die Seile und ihre Anhängevorrichtungen sind in vom Unternehmer festgelegten Zeitabständen zu überprüfen. Die Ergebnisse der Prüfungen und Überprüfungen sind im Betriebsbuch festzuhalten.
(4) Für die Haspelförderung in Haspelbergen müssen geeignete Signaleinrichtungen geschaffen werden, sofern nicht eine andere Signalgebung oder eindeutige mündliche Verständigung möglich ist.
(5) An den oberen und unteren Anschlagpunkten von Haspelbergen müssen Sperren eingerichtet werden, die ein Abgehen von Förderwagen verhindern oder abgehende Förderwagen aufhalten. An den Zwischenanschlägen müssen Sperren eingerichtet werden, die ein Abgehen von Förderwagen verhindern.
§ 153 Verwendung nichtschienengebundener Fahrzeuge
(1) Nichtschienengebundene Fahrzeuge mit eigener Antriebsmaschine dürfen nur in Grubenbauen verwendet werden, soweit deren Sohle und deren Abmessung eine ausreichende Sicherheit für den Fahrbetrieb gewährleisten.
(2) Auf die Förderung mit nichtschienengebundenen Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine findet § 150 entsprechende Anwendung.
Vierter Abschnitt
Bewetterung
§ 154 Wetterversorgung
(1) Der Unternehmer hat durch Bewetterung dafür zu sorgen, daß in allen Grubenbauen
(2) In allen belegten Grubenbauen müssen jeder dort befindlichen Person mindestens 2 m3/min Frischwetter zur Verfügung stehen. Die Wettergeschwindigkeit darf in belegten oder der regelmäßigen Fahrung dienenden Grubenbauen 6 m/sek nicht überschreiten.
(3) Der Unternehmer muß für die Bewetterung eine Aufsichtsperson bestellen und für diese eine Dienstanweisung erlassen.
§ 155 Wetterstrom
(1) Die Grubenbaue sind durch einen durchgehenden Wetterstrom zu bewettern. Auch bei natürlicher Bewetterung ist eine stets eindeutige Wetterrichtung sicherzustellen. Söhlige Grubenbaue von mehr als 30 m Länge - sofern Sprengarbeiten durchgeführt werden, von mehr als 15 m Länge - sowie geneigte Grubenbaue dürfen nicht durch Wetteraustausch allein bewettert werden. Kann ein Grubenbau nicht wirksam durch den durchgehenden Wetterstrom oder durch Wetteraustausch bewettert werden, ist Sonderbewetterung anzuwenden.
(2) Die Bewetterung ausschließlich durch ausblasende Druckluft ist verboten.
(3) Wird die Wetterführung unterbrochen, sind die betroffenen Grubenbaue zu räumen; sie dürfen zum Betreten erst dann freigegeben werden, wenn die Unterbrechung beseitigt ist und die in § 154 Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen wieder vorliegen.
§ 156 Wetterführung
(1) Die Wetterströme sind durch geeignete Maßnahmen zu unterteilen, um die Ausdehnung gefährlicher Auswirkungen wettertechnischer Störungen auf andere Betriebsbereiche zu vermeiden.
(2) Die Führung von Wettern in einem Grubenbau in verschiedenen Richtungen mit Hilfe von Wetterscheidern ist verboten.
(3) Müssen der Wetterführung dienende Türen häufig geöffnet oder offen gehalten werden und wird dadurch die Bewetterung wesentlich gestört, sind Wetterschleusen einzurichten.
(4) Der Wetterführung dienende Türen und andere Abschlüsse müssen selbsttätig schließen. Geöffnete Wettertüren dürfen nicht festgelegt werden.
§ 157 Überwachung der Bewetterung
(1) Zur Überwachung der Bewetterung müssen in den Hauptwetterstrecken unter Angabe des Streckenquerschnittes mit Wettertafeln ausgerüstete Wettermeßstellen eingerichtet werden. Das Regierungspräsidium Freiburg kann die Einrichtung weiterer Wettermeßstellen anordnen, wenn eine ordnungsgemäße Überwachung der Wetterverhältnisse dies erfordert.
(2) An den Wettermeßstellen ist die Wettermenge mindestens in halbjährlichen Abständen sowie nach Änderungen der Wetterrichtung und anderen wesentlichen Änderungen der Wetterführung durch Messungen festzustellen. Das Regierungspräsidium Freiburg kann kürzere Abstände und Messungen an anderen Stellen anordnen.
(3) In Salzbergwerken müssen außerdem gestundete oder für betriebliche Zwecke nicht mehr benötigte Grubenbaue, soweit sie nicht abgedämmt sind, auf das Vorhandensein schädlicher Gase durch Messungen überwacht werden. Der Unternehmer muß Art und Zeitpunkt der Messungen bestimmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kann Messungen nach Satz 1 auch für andere Betriebe anordnen, wenn eine ordnungsgemäße Überwachung der Wetterverhältnisse dies erfordert.
(4) Das Ergebnis der Messungen nach Absatz 2 ist auf den Wettertafeln mit Angabe des Datums zu vermerken. Das Ergebnis der Messungen nach den Absätzen 2 und 3 ist außerdem der nach § 154 Abs. 3 bestellten Aufsichtsperson bekanntzugeben und in ein Wetterkontrollbuch einzutragen.
§ 158 Meldepflicht
Wer Anzeichen des Auftretens von 1 vom Hundert oder mehr Grubengas oder von schädlichen Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben in gesundheitsgefährdenden Konzentrationen in den Wettern feststellt, hat dies der nächsterreichbaren Aufsichtsperson sofort mitzuteilen.
Fünfter Abschnitt
Felshohlbau
§ 159 Abweichende Regelungen für den Felshohlbau
Auf den Felshohlbau finden folgende Vorschriften des ersten und zweiten Teiles dieser Verordnung keine Anwendung: §§ 20 bis 24, 110 bis 121, 125, 127 Abs. 2 und 3, 128 Abs. 1, 129, 134, 135, 142, Abs. 1 und 2, 143, 146 und 156 bis 158.
§ 160 Beschäftigungsbeschränkungen in Betrieben des Felshohlbaues
(1) (weggefallen)
(2) Personen mit körperlichen oder geistigen Mängeln dürfen nur beschäftigt werden, soweit sie weder sich noch andere Personen infolge dieser Mängel gefährden können.
§ 161 Ausrüstung mit Fluchtgeräten in Betrieben des Felshohlbaues
Das Regierungspräsidium Freiburg kann anordnen, daß jede unter Tage befindliche Person ein geeignetes Fluchtgerät mit sich zu führen hat, das vom Unternehmer zur Verfügung zu stellen ist.
§ 162 Beleuchtung in Felshohlbauen
Felshohlbaue, in denen sich nicht nur gelegentlich Personen aufhalten, müssen ausreichend erhellt werden. Sofern die Beschäftigten kein tragbares Geleucht mit sich führen, ist es in ausreichender Anzahl an geeigneten Stellen bereitzuhalten.
§ 163 Verwendung von Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine in Felshohlbauen
(1) Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit eigenem Antrieb durch Dieselmotoren sind vor ihrem erstmaligen Einsatz im Untertagebereich der Baustelle und weiter monatlich einmal auf ihren Gehalt an Kohlenmonoxid (CO) in den Abgasen nach der Prüfröhrchenmethode zu untersuchen.
(2) Fahrzeuge mit einem Gehalt von mehr als 0,12 Vol-% CO in den Abgasen dürfen unter Tage nicht eingesetzt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fahrzeuge, die nur gelegentlich in den Untertagebereich einfahren, wenn durch geeignete Maßnahmen in der Wetterführung gewährleistet ist, daß der Gehalt an CO in der Luft zu keinem Zeitpunkt mehr als 0,005 Vol-% in den Wettern beträgt.
(4) Die Verwendung von Fahrzeugen mit Ottomotor im Untertagebereich ist verboten.
§ 164 Signale in Felshohlbauen
Der Unternehmer hat für den Fahr- und Förderbetrieb mindestens die Ausführungssignale "Halt", "Auf oder Vorwärts" sowie "Ab oder Rückwärts" einheitlich und unverwechselbar festzulegen und bekanntzumachen.
Sechster Abschnitt
Besucherbergwerke und Schauhöhlen
§ 165 Abweichende Regelungen für Besucherbergwerke und Schauhöhlen
(1) Für Besucherbergwerke und Schauhöhlen gelten die Vorschriften dieses Abschnittes. Ferner finden folgende Vorschriften entsprechende Anwendung: §§ 1 bis 19, 54, 55, 109 und 180 bis 187.
(2) Für Errichtungs-, Änderungs- und Reparaturarbeiten in Besucherbergwerken und Schauhöhlen findet die gesamte Verordnung entsprechende Anwendung.
§ 166 Betriebsplan für Besucherbergwerke und Schauhöhlen
Der Unternehmer hat im Betriebsplan insbesondere die für die Besichtigung vorgesehenen Wege und Sicherheitsmaßnahmen darzustellen.
§ 167 Besucherwege
(1) Der vom Regierungspräsidium Freiburg zugelassene Plan mit den Besucherwegen ist am Eingang und an vom Regierungspräsidium Freiburg festgelegten zentralen Punkten im Besucherbergwerk oder der Schauhöhle auszuhängen und stets in gut lesbarem Zustand zu halten.
(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß die Besucher die für die Besichtigung zugelassenen Wege nicht unbeabsichtigt verlassen können. Auf besondere Gefährdungen ist durch entsprechende Beschilderung zweifelsfrei aufmerksam zu machen.
§ 168 Ausschilderung und Fluchtweg
Die Besucherwege sind auszuschildern. Insbesondere ist der Fluchtweg zum Ausgang oder zu Sammelpunkten einheitlich und unverwechselbar zu bezeichnen.
§ 169 Beleuchtung in Besucherbergwerken und Schauhöhlen
Die für die Besichtigung zugelassenen Wege müssen durch eine ortsfeste Beleuchtung ausreichend erhellt sein. Der Führer hat ein tragbares Geleucht mit sich zu führen. Tragbares Geleucht ist in ausreichender Menge bereitzuhalten.
§ 170 Belüftung
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Besucherbergwerke und Schauhöhlen ausreichend belüftet werden.
Dritter Teil
Vorschriften für Tagebaue und Tagesanlagen
Erster Abschnitt
Allgemeine Anforderungen
§ 171 Zugang zu Tagebauen und Tagesanlagen
(1) Zu jedem Tagebau und zu jeder Tagesanlage muß mindestens ein sicher begehbarer Zugang eingerichtet und unterhalten werden.
(2) Fußwege mit mehr als 30° Neigung sind als Treppen anzulegen und mit mindestens einem Handlauf zu versehen.
§ 172 Böschungen und Bermen
(1) Höhe und Böschungswinkel der Strossen sowie die Breite der Bermen sind so zu bemessen, daß die Beschäftigten und die Umgebung nicht gefährdet werden.
(2) Bermen sind so anzulegen und zu unterhalten, daß die Sicherheit des Personen- und Fahrverkehrs nicht beeinträchtigt wird.
(3) Halden und Kippen sind so anzulegen und zu betreiben, daß keine Gefahren für Personen im Betrieb sowie keine Gefahren und keine erheblichen Nachteile und Belästigungen für die Umgebung entstehen.
(4) Zur Vermeidung von Überhängen ist das Unterschrämen oder das Unterhöhlen von Böschungen verboten.
§ 173 Aufenthalt im Böschungsbereich
(1) Auf oder an Böschungen sowie in deren unmittelbarer Nähe dürfen sich Personen nur aufhalten, wenn die Böschungen vorher durch eine fachkundige Person auf ihren Zustand überprüft worden sind.
Bestehen Anzeichen einer Gefahr, daß Massen abrutschen, dürfen sich Personen nur nach Weisung und unter Beaufsichtigung einer Aufsichtsperson im Gefahrenbereich aufhalten.
Die Überprüfung ist zu wiederholen nach Sprengungen, nach starken Regenfällen sowie bei Eintritt von Frost oder Tauwetter.
(2) Bei der Wahrnehmung von Gefahren für Personen im Betrieb oder für die Umgebung durch unbeabsichtigte Massenbewegungen müssen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
§ 174 Sicherung gegen Absturz
Fahrzeuge oder andere Gegenstände dürfen am Tagebaurand oder auf den Bermen nur so abgestellt oder gelagert werden, daß sie nicht abstürzen und durch ihren Absturz Personen gefährden können. Dies gilt für die Lagerung von Haufwerk entsprechend.
Zweiter Abschnitt
Fahrzeuge und fahrbare Arbeitsgeräte
§ 175 Grundregeln
(1) Auf die Förderung in Tagebauen und Tagesanlagen finden die §§ 141 Abs. 3, 142 Abs. 3 bis 5, 144, 146 Abs. 2 bis 6, 147 und 150 entsprechende Anwendung.
(2) Das Mitfahren auf Fahrzeugen oder anderen Fördermitteln ist verboten, sofern nicht besondere Einrichtungen für die Beförderung von Personen vorhanden sind oder eine Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg vorliegt. Das Besteigen oder Verlassen des Fahrzeuges oder anderer Fördermittel während der Fahrt ist verboten, sofern dies nicht durch die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg nach Satz 1 ausdrücklich gestattet ist.
(3) Der Unternehmer muß für den Förderbetrieb eine Betriebsanweisung erlassen, wenn dies aus sicherheitlichen Gründen erforderlich ist.
§ 176 Verwendung von Fahrzeugen und fahrbaren Arbeitsgeräten
(1) Fahrzeuge mit Eigenantrieb sowie fahrbare Arbeitsgeräte dürfen nur verwendet werden, wenn sie für den Einsatzzweck geeignet und betriebssicher sind. Lade- und Transportfahrzeuge, die sich im steinschlaggefährdeten Bereich aufhalten, müssen ein widerstandsfähiges Schutzdach haben. Planier- und Schürfgeräte müssen außerdem mit einem Überrollschutz ausgerüstet sein.
(2) An den Fahrzeugen mit eigener Antriebsmaschine müssen die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die zulässige Höchstbelastung in geeigneter Weise angegeben werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die zulässige Höchstbelastung dürfen nicht überschritten werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge und Arbeitsgeräte müssen vor Inbetriebnahme geprüft werden. Während des Betriebes müssen sie in vom Unternehmer festgelegten Zeitabständen überprüft und geprüft sowie jährlich mindestens einmal untersucht werden. Die Untersuchung nach Satz 2 kann entfallen, wenn Untersuchungen nach anderen Rechtsvorschriften in gleichen oder kürzeren Zeitabständen vorgenommen werden.
§ 177 Bedienung und Betrieb von Fahrzeugen und fahrbaren Arbeitsgeräten
(1) Das Bedienen von Fahrzeugen und fahrbaren Arbeitsgeräten von außerhalb des Führerstandes oder Fahrersitzes ist verboten. Dies gilt nicht bei Fernsteuerung.
(2) Die Fahrgeschwindigkeit ist den örtlichen Verhältnissen derart anzupassen, daß niemand gefährdet wird.
§ 178 Großgeräte
(1) Bagger und Absetzer mit einem Dienstgewicht von mehr als 800 t dürfen erstmals oder nach einer wesentlichen Änderung erst in Betrieb genommen werden, wenn sie einer Untersuchung unterzogen worden sind und der Sachverständige der Inbetriebnahme schriftlich zugestimmt hat.
(2) Die in Absatz 1 genannten Geräte sind zur Kontrolle ihrer statischen Sicherheit in regelmäßigen Zeitabständen zu untersuchen. Die Zeitabstände für diese Untersuchungen sind vom Unternehmer festzulegen.
§ 179 Seilbahnen und Aufzüge
(1) Die Beförderung von Personen mit Seilbahnen oder Aufzügen bedarf der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg.
(2) § 176 Abs. 1 und 3 findet entsprechende Anwendung.
Vierter Teil
Schlußvorschriften für alle Betriebe
§ 180 Bauartzulassungen
(1) Für die Erteilung von Bauartzulassungen ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständig, soweit in dieser Verordnung oder in anderen bergbehördlichen Verordnungen Bauartzulassungen vorgeschrieben sind. Den Bauartzulassungen des Regierungspräsidiums Freiburg stehen Bauartzulassungen der Bergbehörden anderer Bundesländer sowie anderer nach anderen Rechtsvorschriften für Bauartzulassungen zuständigen Stellen gleich.
(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Bauartzulassung sind die für die Beurteilung erforderlichen Beschreibungen, Berechnungen und Zeichnungen beizufügen. Das Regierungspräsidium Freiburg kann verlangen, daß ihm die für die Beurteilung erforderliche Anzahl von Musterstücken überlassen wird.
(3) Die Bauartzulassung ist zu erteilen, wenn die Bauart dem Stand der Technik entspricht. Die Zulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg kann insbesondere die Art der Verwendung des technischen Arbeitsmittels bestimmen.
(4) Das Regierungspräsidium Freiburg bestimmt die Kennzeichen, mit denen der Bauart nach zugelassene technische Arbeitsmittel zu versehen sind.
(5) Das Regierungspräsidium Freiburg erteilt dem Antragsteller einen Bescheid über die Bauartzulassung. In den Bescheid sind die wesentlichen Merkmale der technischen Arbeitsmittel sowie Beschränkungen, Befristungen, Auflagen, Bedingungen und die nach Absatz 4 bestimmten Kennzeichen aufzunehmen.
§ 181 Anerkennung von Sachverständigen und Prüfstellen
(1) Als Sachverständiger kann vom Regierungspräsidium Freiburg anerkannt werden, wer persönlich und fachlich geeignet ist und die Gewähr bietet, daß er seine Tätigkeit als Sachverständiger unabhängig und frei von Weisungen ausübt.
(2) Als Prüfstellen können vom Regierungspräsidium Freiburg technische Überwachungsorganisationen oder technische Prüfinstitute anerkannt werden, soweit sie über persönlich und fachlich geeignetes Personal verfügen.
§ 182 Anordnungen
(1) Das Regierungspräsidium Freiburg kann Anordnungen für den Einzelfall erlassen, wenn
Das Regierungspräsidium Freiburg kann auch die erforderlichen Anordnungen erlassen, um den Eintritt einer Störung nach Satz 1 zu verhüten.
(2) Das Regierungspräsidium Freiburg kann zur Ermittlung und Aufklärung von Tatsachen, die Maßnahmen nach Absatz 1 rechtfertigen, die erforderlichen Anordnungen erlassen.
(3) Das Regierungspräsidium Freiburg hat unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 diejenigen zu treffen, die den geringsten Eingriff in den Betrieb darstellen.
(4) Wenn es die Belange des § 147 bad.BG, Art. 178 württ.BG oder § 196 ABG erfordern, kann das Regierungspräsidium Freiburg anordnen, daß der Unternehmer einmal oder wiederholt Messungen, Prüfungen oder Untersuchungen vornimmt oder durch einen vom Regierungspräsidium Freiburg anerkannten Sachverständigen vornehmen läßt und die Ergebnisse dem Regierungspräsidium Freiburg anzeigt.
§ 183 Ausnahmen
Das Regierungspräsidium Freiburg kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung oder von auf Grund dieser Verordnung erlassenen vollziehbaren Anordnungen bewilligen, soweit der Schutz der in § 147 bad.BG, Art. 178 württ.BG oder § 196 ABG genannten Belange in anderer Weise gewährleistet ist.
§ 184 Übergangsvorschriften
(1) Anlagen und technische Arbeitsmittel, für die nach dieser Verordnung erstmals Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen oder Bauartzulassungen erforderlich sind, dürfen weiter betrieben werden. Für sie müssen die erforderlichen Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen oder Bauartzulassungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Die Sätze 1 und 2 finden auf Betriebsvorgänge, für die erstmals Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen oder Sonderbetriebspläne erforderlich sind, entsprechende Anwendung.
(2) Gestattungen wie Erlaubnisse, Genehmigungen, Berechtigungsscheine und Betriebsplanzulassungen, die für vorhandene Anlagen und technische Arbeitsmittel sowie für Tätigkeiten vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, bleiben unberührt, wenn sie nicht widerrufen werden. Sie können widerrufen werden, wenn sie nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr erteilt werden könnten; andere gesetzliche Widerrufsvorschriften bleiben unberührt.
§ 185 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 156 Abs. 2 Nr. 1 bad.BG, Art. 190 Abs. 2 Nr. 1 württ.BG und § 207 Abs. 2 Nr. 1 ABG sowie von § 4 Abs. 2 Nr. 1 Gasspeichergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 156 Abs. 2 Nr. 2 bad.BG, Art. 190 Abs. 2 Nr. 2 württ.BG und § 207 Abs. 2 Nr. 2 ABG sowie von § 4 Abs. 2 Nr. 2 Gasspeichergesetz handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund dieser Verordnung erlassenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Verfügung für einen bestimmten Tatbestand auf die entsprechende Bußgeldvorschrift der Berggesetze oder des Gasspeichergesetzes verweist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 156 Abs. 3 bad.BG, Art. 190 Abs. 3 württ.BG und § 207 Abs. 3 ABG sowie nach § 4 Abs. 3 Gasspeichergesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
§ 186 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
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