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Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Strahlenschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung und der Atomrechtliche Entsorgungsverordnung
- Bremen -

Vom 28. September 2021
(Brem.ABl. Nr. 232 vom 07.10.2021 S. 1019)

Der Senat bestimmt:

§ 1 Zuständige Behörden

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Strahlenschutzgesetzes, der Strahlenschutzverordnung und der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung ergibt sich aus der Anlage.

§ 2 Oberste Strahlenschutzbehörde

(1) Zuständige oberste Strahlenschutzbehörde ist für den Teil A Gliederungspunkt I. Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen der Anlage zu § 1 die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, sofern sich aus der Anlage zu § 1 keine anderweitige Zuständigkeit ergibt.

(2) Zuständige oberste Strahlenschutzbehörde ist für den Teil A Gliederungspunkt II. Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen und Gliederungspunkt III. Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen der Anlage zu § 1 die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, sofern sich aus der Anlage zu § 1 keine anderweitige Zuständigkeit ergibt.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachung über die nach der Strahlenschutzverordnung zuständigen Behörden vom 20. Dezember 2005 (Brem.ABl. S. 1056 - 752-a-1) und die Bekanntmachung über die nach der Röntgenverordnung zuständigen Behörden vom 20. Dezember 2005 (Brem.ABl. S. 1058 - 7103-e-2) außer Kraft.

Anlage
Zu § 1

Teil A: Strahlenschutzgesetz

	I. Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 7	Übermittlung von Zweifeln an das BMU	SGFV
2	§ 11	Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Anlagenach § 10	GAA
3	§ 13	Erteilung der Genehmigung für Tätigkeiten nach § 12 Abs. 1	GAA
4	§ 13 Abs. 7	Verlangen einer Sicherheitsleistung	GAA
5	§ 17 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen und Aussetzen des Verfahrens oder Untersagung des Betriebs	GAA
6	§ 18 Abs. 1	Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Bearbeitung	GAA
7	§ 19 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung	GAA
8	§ 19 Abs. 3	Entscheidung über die Erfüllung von Anforderungen ggf. Erteilung von Auflagen für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung	GAA
9	§ 20	Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung und Einleitung weiterer Maßnahmen	GAA
10	§ 21	Entgegennahme der Mitteilung der Beendigung des Betriebes einer Anlage	GAA
11	§ 22 Abs. 1, Abs. 3	Entgegennahme von Anzeigen vor Tätigkeitsaufnahme; Untersagung von Tätigkeiten	GAA
12	§ 25 Abs. 3	Erteilung der Genehmigung einer genehmigungsbedürftigen Beschäftigung	GAA
13	§ 26 Abs. 1, Abs. 3	Entgegennahme von Anzeigen einer genehmigungsbedürftigen Beschäftigung; Untersagung von Tätigkeiten	GAA
14	§ 29 Abs. 1	Erteilung einer genehmigungsbedürftigen Beförderung nach § 27 Abs. 1	GAA
15	§ 36 Abs. 1	Registrierung der Ethikkommission	SGFV
16	§ 38 Abs. 1	Weiterleitung des Antrags an das BfS zur Prüfung der Rechtfertigung der Tätigkeitsart	SGFV
17	§ 41 Abs. 1, 3	Erteilung der Genehmigung nach § 40 und weitere Bearbeitung	SGFV
18	§ 41 Abs. 2	Gestattung von Abweichungen bei beruflich genutzten Konsumgütern	SGFV
19	§ 41 Abs. 5	Übermittlung des Antrags an das BfS bei einer neuen Tätigkeitsart	SGFV
20	§ 55 Abs. 2	Anordnung der Abschätzung von Expositionen bei Tätigkeitsausübung	GAA
21	§ 56 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen sowie Aussetzen des Verfahrens und Untersagung von Tätigkeiten bei möglicher Überschreitung von Expositionsgrenzwerten	GAA
22	§ 57 Abs. 1	Prüfung von angezeigten Tätigkeiten nach § 56	GAA
23	§ 57 Abs. 3, 4	Untersagung von Tätigkeiten	GAA
24	§ 58	Entgegennahme von Mitteilungen	GAA
25	§ 59 Abs. 2	Entgegennahme von Anzeigen bei möglicher Überschreitung von Expositionsgrenzwerten	GAA
26	§ 60 Abs. 1, Abs. 2,3	Entgegennahme der Anmeldung an Rückständen und des Rückstandskonzeptes sowie deren Fortschreibung auf Verlangen	SGFV
27	§ 60 Abs. 4	Entgegennahme der Rückstandsbilanz auf Verlangen	SGFV
28	§ 60 Abs. 5	Verlangung von Anforderungen an das Rückstandkonzeptes und -bilanz sowie deren Prüfung	SGFV
29	§ 61 Abs. 4	Entgegennahme der Anmeldung und Beendigung der Lagerung von Rückständen	SGFV
30	§ 61 Abs. 5	Verlangung eines Nachweises sowie Festlegung von Verfahren und Anforderungen nichtüberwachungsbedürftiger Rückstände	SGFV
31	§ 62 Abs. 1	Entgegennahme von Meldungen	SGFV
32	§ 62 Abs. 2	Entlassung aus der Überwachung auf Antrag	SGFV
33	§ 62 Abs. 5	Entgegnnahme von Nachweisen für Rückstände aus dem Ausland	SGFV
34	§ 63 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen bei in der Überwachung verbleibenden Rückständen	SGFV
35	§ 63 Abs. 2	Anordnung von Schutzmaßnahmen	SGFV
36	§ 64 Abs. 2	Entgegennahme von Mitteilungen sowie Nachweisen bei Entfernung von Kontaminationen auf Grundstücken auf Verlangen	SGFV
37	§ 64 Abs. 3	Befreiung von der Pflicht zur Entfernung von Kontaminationen auf Grundstücken nach Abs. 1	SGFV
38	§ 65 Abs. 1	Treffen von Anordnungen für sonstige Materialien	SGFV
39	§ 66	Entgegennahme von Mitteilungen	SGFV
40	§ 69 Abs. 2	Entgegennahme der Nennung des Strahlenschutzverantwortlichen	GAA
41	§ 70 Abs. 4	Entgegennahme der schriftlichen Mitteilung des Strahlenschutzbeauftragten	GAA
42	§ 70 Abs. 5	Feststellung der Ungeeignetheit eines Strahlenschutzbeauftragen	GAA
43	§ 71 Abs. 2	Entgegennahme von Mitteilungen bei Uneinigkeit	GAA
44	§ 74 Abs. 1, 2	Anerkennung von Fachkunde und Kursen Bereich zahnmedizinischen Untersuchung Bereich medizinische Untersuchung Bereich Tierheilkunde alle anderen Bereiche	Zahnärztekammer Ärztekammer Tierärztekammer SGFV
45	§ 76 Abs. 2	Vorlage von Aufzeichnungen auf Verlangen	GAA
46	§ 77	Zulassung einer zusätzlichen beruflichen Exposition	GAA
47	§ 78 Abs. 3, 5	Zulassung abweichender Grenzwerte	GAA
48	§ 80 Abs. 4	Hinwirkung zur Einhaltung der Grenzwerte insgesamt	GAA
49	§ 84 Abs. 4	Zulassung von Früherkennungsuntersuchungen durch die Oberste Landesgesundheitsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der Oberste Strahlenschutzbehörde des Landes	SGFV, SKUMS
50	§ 85 Abs. 2	Hinterlegung von Unterlagen bei Einstellung des Betriebes oder Praxisaufgabe bei einer zu bestimmenden Stelle auf Verlangen	SGFV
51	§ 85 Abs. 3	Vorlage von Aufzeichnungen auf Verlangen	SGFV
52	§ 86 Nr. 9	Bestimmung von Ärztlichen u. Zahnärztlichen Stellen	SGFV

	II. Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 95 Abs. 2	Erteilung von Ausnahmen zu Rechtsvorschriften	SKUMS
2	§ 95 Abs. 4	Festlegung des Entsorgungsträgers im Sinne des § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	SKUMS
3	§ 97 Abs. 1, i.V.m. §§ 98, 99, 100	Koordination und Aufstellung von Notfallplänen des Landes unter Beteiligung anderer Ressorts, Behörden und Organisationen je nach Aufgabengebiet	SKUMS
4	§ 97 Abs. 2, 3	Koordination der Arbeit der betroffenen Stellen beim Aufstellen der Notfallpläne und den diesbezüglichen Austausch mit den zuständigen Bundesbehörden	SKUMS
5	§ 101 Abs. 1	Aufstellen von Sonderschutzpläne (externe Notfallpläne)	SI
6	§ 102 Abs. 1	Durchführung von Notfallübungen	SKUMS
7	§ 103	Regelmäßige Überprüfung und ggf. Änderung von Notfallplänen	SKUMS
8	§ 104 Abs. 1	Verteilung und Abgabe von Schutzwirkstoffen an die Bevölkerung	SGFV
9	§ 105 Abs. 3	Veröffentlichung und Informationsvermittlung der Notfallpläne des Bundes nach § 10 Umweltinformationsgesetz	SKUMS
10	§ 106 Abs. 2	Entgegennahme und Austausch von Informationen mit dem radiologischen Lagezentrum des Bundes sowie Koordination von Schutzmaßnahmen und Messungen	SKUMS
11	§ 107	Datenübermittlung an das radiologischen Lagezentrum des Bundes	SKUMS
12	§ 108 Abs. 2	Erstellung des radiologischen Lagebildes bei einem regionalen Notfall	SKUMS
	§ 108 Abs. 4	Schließung von Vereinbarungen durch die oberste Landesbehörde mit dem BMU im Zusammenhang mit Aufgaben bei der Erstellung des radiologischen Lagebildes	SKUMS
13	§ 109 Abs. 1	Entscheidung über Schutzmaßnahmen	SKUMS
14	§ 109 Abs. 3	Überprüfung und ggf. Anpassung der Schutzmaßnahmen	SKUMS
15	§ 111 Abs. 1	Dosisabschätzung	SKUMS
16	§ 112 Abs. 1	Informationsweitergabe an die Bevölkerung bei lokalem Notfall	SKUMS
17	§ 115 Abs. 1 Nr. 2	Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte für Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr für Kliniken und Arztpraxen Mitarbeiter von Entsorgungsanlagen	SI SGFV SKUMS
18	§ 115 Abs. 2 Nr. 2	Verantwortung für den Schutz von Einsatzkräften	SKUMS
19	§ 117 Abs. 3	Regelung über die Geltungsweite von Rechtsverordnungen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1	Senat nach Vorschlag von SKUMS

	III. Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	Zuständige Behörde
1	§ 118 Abs. 5	Aufstellen von Landesplänen	Senat nach Vorschlag von SKUMS
2	§ 118 Abs. 6	Festlegen von Referenzwerten durch Allgemeinverfügung bei einem lokalen Notfall	SKUMS
3	§ 120 Abs. 3	Konkretisierung von Informationen und Verhaltensempfehlungen des Bundes	SKUMS
4	§ 120 Abs. 4	Information der Bevölkerung	SKUMS
5	§ 121 Abs. 1	Festlegung und Veröffentlichung von Radonvorsorgegebieten durch Allgemeinverfügung	SKUMS
6	§ 122	Beteiligung an der Erstellung des Radonmaßnahmeplanes des BMU sowie Erhebung von Daten und Entwicklung von Strategien	SKUMS
7	§ 123 Abs. 3	Befreiung von der Pflicht zur Treffung geeigneter Maßnahmen an Gebäuden nach § 123 Abs. 1 S. 1	SKUMS
8	§ 125	Unterrichtung der Bevölkerung über Exposition, Risiken und Messungen von Radon sowie Empfehlungen von Maßnahmen zur Reduktion des Referenzwertes	SKUMS
9	§ 127 Abs. 1	Anordnung von Messungen der Radon-222- Aktivitätskonzentration	GAA
10	§ 127 Abs. 3, § 128 Abs. 2	Vorlage von Messungen der Radon-222- Aktivitätskonzentration auf Verlangen	GAA
11	§ 129 Abs. 1, 2	Entgegennahme von Meldungen und Anordnung von Maßnahmen zur Reduktion der Radon-222-Aktivitätskonzentration	GAA
12	§ 130 Abs. 1, 2	Entgegennahme von Abschätzungen von Radon- 222-Expositionen und Anforderung von Nachweisen getroffener Maßnahmen	GAA
13	§ 134 Abs. 3	Verlangung zur Unterrichtung der Grundlagen zur Bestimmung der Aktivitäten	DIBt
14	§ 135 Abs. 2, 3	Entgegennahme von Meldungen und Anordnung von Maßnahmen bei Überschreitung des Referenzwertes	DIBt
15	§ 138	Entgegennahme von Meldungen sowie Treffen von Maßnahmen und Verpflichtung zur Handlungsvornahme bei Verdacht einer radioaktiven Altlast	SKUMS
16	§ 139 Abs. 1	Verpflichtung des Verantwortlichen Maßnahmen in Bezug einer radioaktiven Altlast nach Abs. 1 zu ergreifen	SKUMS
17	§ 140	Entgegennahme von Mitteilungen rund um getroffene Maßnahmen in Bezug einer radioaktiven Altlast	SKUMS
18	§ 142	Information der Öffentlichkeit und Erfassung radioaktiver Altlasten und altlastverdächtiger Flächen	SKUMS
19	§ 143	Verpflichtung des Verantwortlichen zur Erstellung eines Sanierungsplanes sowie Erklärung der Verbindlichkeit des Sanierungsplanes ggf. mit Abänderungen oder Nebenbestimmungen	SKUMS
20	§ 144	Erstellung eines Sanierungsplanes wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen sowie Erklärung der Verbindlichkeit des Sanierungsplanes ggf. mit Abänderungen oder Nebenbestimmungen	SKUMS
21	§ 145 Abs. 1	Verlangen der Vorlage und Aufforderung zur Durchführung von Abschätzungen der Körperdosis	GAA
22	§ 145 Abs. 2	Entgegennahme von Meldungen bei möglicher Körperdosisüberschreitung	GAA
23	§ 147	Festsetzen eines Wertausgleiches	SKUMS
24	§ 154, 156	Treffen von Maßnahmen oder Verpflichtung der Verantwortlichen zur Vornahme von Maßnahmen für sonstige bestehende Expositionssituationen bei geplanten Expositionssituationen nach Teil 2 des StrlschG abweichend davon	GAA SKUMS
25	§ 158	Information der Bevölkerung über sonstige bestehende Expositionssituationen und Verpflichtung des Verantwortlichen die Informationen zur Verfügung zu stellen bei geplanten Expositionssituationen nach Teil 2 des StrlschG abweichend davon	GAA SKUMS
26	§ 159 Abs. 2	Entgegennahme von Anmeldungen bei geplanten Expositionssituationen nach Teil 2 des StrlschG abweichend davon	GAA SKUMS

	IV. Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 162	Ermittlung der Radioaktivität und Übermittlung der Daten an die Zentralstelle des Bundes	SKUMS
2	§ 163 Abs. 2	Abrufung von Daten der Umweltradioaktivität beim BfS	SKUMS
3	§ 165	Nennung von Beauftragten mit den genannten Berechtigungen	SKUMS
4	§ 167 Abs. 3, 4	Aufforderung zur Vorlage oder Hinterlegung von Aufzeichnungen und Entgegennahme von Aufzeichnungen und Meldungen bei beruflichen Expositionen	GAA
5	§ 168	Aufforderung zur Vorlage von Messdaten oder Entgegennahme von Messdaten bzgl. der Körperdosis	GAA
6	§ 169 Abs. 1, 3	Bestimmung von Messstellen und Aufforderung dieser, zur Mitteilung der Messergebnisse	SGFV
7	§ 170 Abs. 5	Weitergabe von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister	GAA
8	§ 172 Abs. 1	Bestimmung von Sachverständigen	SGFV

	V. Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§§ 178, 179 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1, S. 2 - 4 AtG i.V.m. § 19 Abs. 2, S. 1-3 AtG i.V.m. § 19 Abs. 3- 5 AtG	Aufsicht über die Durchführung des StrlSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen; Betretungs- und Prüfungsrecht zur Erfüllung der Aufgaben, Auskunftsverlangen; Treffen von Anordnungen nach Abs. 3 Nr. 1 - 3 AtG, sofern Kernbrennstoffe vorhanden sind	SGFV
2	§§ 178, 179 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1, S. 2-4 AtG i.V.m. § 19 Abs. 2, S. 1-3 AtG i.V.m. § 19 Abs. 3- 5 AtG	Aufsicht über die Durchführung des StrlSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen; Betretungs- und Prüfungsrecht zur Erfüllung der Aufgaben, Auskunftsverlangen; Treffen von Anordnungen nach Abs. 3 Nr. 1 - 3 AtG, sofern keine Kernbrennstoffe vorhanden sind und sonstiger radioaktiver Stoffe	GAA
3	§§ 178, 179 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1, S. 2 - 4 AtG i.V.m. § 19 Abs. 2, S. 1 - 3 AtG i.V.m. § 19 Abs. 3 - 5 AtG	Bei unter Bergaufsicht stehenden Betrieben; Aufsicht über die Durchführung des StrlSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen; Betretungs- und Prüfungsrecht zur Erfüllung der Aufgaben, Auskunftsverlangen; Treffen von Anordnungen nach Abs. 3 Nr. 1 - 3 AtG	LBEG
4	§§ 178, 179 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1, S. 2-4 AtG i.V.m. § 19 Abs. 2, S. 1-3 AtG i.V.m. § 19 Abs. 3-5 AtG	Treffen von Anordnungen in Bezug auf die Errichtung von Anlagen; Aufsicht über die Durchführung des StrlSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen; Betretungs- und Prüfungsrecht zur Erfüllung der Aufgaben, Auskunftsverlangen; Treffen von Anordnungen nach Abs. 3 Nr. 3 AtG	SKUMS
5	§§ 178, 179 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. § 19 Abs. 1, S. 2-4 AtG i.V.m. § 19 Abs. 2, S. 1-3 AtG i.V.m. § 19 Abs. 3-5 AtG	Im Bereich der Häfen Aufsicht über die Durchführung des StrlSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen; Betretungs- und Prüfungsrecht zur Erfüllung der Aufgaben, Auskunftsverlangen; Treffen von Anordnungen nach Abs. 3 Nr. 1 - 3 AtG außerhalb des Bereichs der Hafeneisenbahn	Das Hansestadt Bremische Hafenamt
6	§§ 178, 179 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. § 19 Abs. 1, S. 2-4 AtG i.V.m. § 19 Abs. 2, S. 1-3 AtG	Kontrolle bei der Beförderung von Stoffen, Anlagen, Geräten und Vorrichtungen durch Transportfahrzeuge zu Wasser und zu Lande. Ausgenommen Schienenfahrzeuge und Schiffe der Deutschen Bundesbahn; Betretungs- und Prüfungsrecht zur Erfüllung der Aufgaben, Auskunftsverlangen	Polizei Bremen
7	§ 180 i.V.m. § 149 Abs. 1 StrlSchV	Einrichtung eines Aufsichtsprogrammes, sowie Aufzeichnung der Ergebnisse und Weiterleitung dieser an Verantwortliche und der Öffentlichkeit	GAA

Teil B: Strahlenschutzverordnung

	I. Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	Zuständige Behörde
1	§ 3	Fertigung und Übermittlung der Stellungnahme von Zweifeln an das BMU sowie Entgegennahme von Informationen vom BMU	GAA
2	§ 4 Abs. 1	Weiterleitung des Antrages an das Bundesamt für Strahlenschutz	SGFV
3	§ 4 Abs. 2, 5	Entgegennahme von Informationen vom BMU sowie Übermittlung von Informationen an das BMU	SGFV
4	§ 25 Abs. 5	Bestimmung der Abgabestelle	SGFV
5	§ 29 Abs. 1 Abs. 2,3	Entgegennahme von Unterlagen für die Entlassung aus der Überwachung und Austausch mit der dann örtlich zuständigen Behörde	SGFV
6	§ 30 Abs. 1, 2	Entgegennahme von Unterlagen und Prüfung des Dosiskriteriums	SGFV
7	§ 31 Abs. 5	Erteilung von Ausnahmen nach Abs. 1 S. 2	GAA
8	§ 33 Abs. 1	Erteilung der Freigabe	GAA
9	§ 35, 36, 37	Annahme einer Vermutungswirkung bei der Freigabe	GAA
10	§ 38	Freigabe von Amt wegen	GAA
11	§ 39	Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Landesbehörde bei beabsichtigter Freigabe zur Beseitigung von Massen	GAA, SGFV
12	§ 40 Abs. 2	Entgegennahme von Erklärungen zur Freigabe zur Beseitigung	GAA
13	§ 40 Abs. 3	Herstellen von Einvernehmen an den Verwertung- und Beseitigungsweg	GAA
14	§ 41	Festlegung des Verfahrens	GAA
15	§ 42 Abs. 3	Entgegennahme von Informationen bei Änderung der Freigabegrundlagen	GAA
16	§ 44	Entgegennahme von Meldungen und Vorlage von Verträge auf Verlangen	GAA
17	§ 45 Abs. 4	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung	GAA
18	§ 47 Abs. 1, 4	Prüfung, Bescheinigung, Anerkennung der Fachkunde Bereich zahnmedizinischen Untersuchung Bereich medizinische Untersuchung Bereich Tierheilkunde Bereich Schule alle anderen Bereiche	Zahnärztekammer Ärztekammer Tierärztekammer SKB GAA
19	§ 47 Abs. 5	Feststellung der Vermittlung der Fachkunde	SGFV
20	§ 48	Vorlage der Aktualisierung der Fachkunde auf Aufforderung Bereich zahnmedizinischen Untersuchung Bereich medizinische Untersuchung Bereich Tierheilkunde Bereich Schule alle anderen Bereiche	Zahnärztekammer Ärztekammer Tierärztekammer SKB GAA
21	§ 49 Abs. 2, S. 2	Zulassung des Kursnachweises auf Antrag	SGFV
22	§ 50	Widerruf oder Vornahme von Auflagen der Fachkunde Bereich zahnmedizinischen Untersuchung Bereich medizinische Untersuchung Bereich Tierheilkunde Bereich Schule alle anderen Bereich	Zahnärztekammer Ärztekammer Tierärztekammer SKB GAA
23	§ 50 Abs. 2	Veranlassung der Überprüfung der Fachkunde oder Kenntnisse	GAA
24	§ 51	Anerkennung von Kursen Bereich zahnmedizinischen Untersuchung Bereich medizinische Untersuchung Bereich Tierheilkunde alle anderen Bereiche	Zahnärztekammer Ärztekammer Tierärztekammer SGFV
25	§ 52 Abs. 2, Abs. 3	Bestimmung von weiteren Strahlenschutzbereichen und besondere Zulassungen	GAA
26	§ 53 Abs. 1, 3	Ausnahme von der Abgrenzung und Kennzeichnung	GAA
27	§ 54 Abs. 1	Planung von Maßnahmen zur Brandbekämpfung	SI
28	§ 55 Abs. 1 S.2	Gestattung von Zutrittsrechten	GAA
29	§ 56 Abs. 2	Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen der Expositionen in Strahlenschutzbereichen oder Entgegennahme der Aufzeichnungen zur Hinterlegung	GAA
30	§ 57 Abs. 3	Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen bei Überschreitung der Oberflächenkontamination	GAA
31	§ 58 Abs. 1, 2	Festlegung von Prüfungen auf Kontamination von Überwachungsbereichen	GAA
32	§ 59	Anordnung zur Einrichtung von Strahlenschutzbereichen und der entsprechenden Maßnahmen	GAA
33	§ 62	Treffen von Festlegungen des Betriebes von Störstrahlern	GAA
34	§ 63 Abs. 3, 5	Zulassung besonderer Formen der Unterweisung und Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen der Unterweisungen	GAA
35	§ 64 Abs.1	Aufforderung zur Ermittlung der Körperdosis sowie Zustimmung zur Unterlassung von den Ermittlungen der Körperdosis	GAA
36	§ 64 Abs. 4	Anordnung von Messungen von Inkorporationen	GAA
37	§ 65 Abs. 1	Bestimmung von Messparametern zur Ermittlung der Körperdosis und Entgegennahme von Informationen	GAA
38	§ 65 Abs. 2, 3	Entgegennahme von Informationen, Festlegung oder Absehen einer Ersatzdosis und Veranlassung zur Übermittlung der Ersatzdosis an das Strahlenschutzregister	GAA
39	§ 66 Abs. 1	Zustimmung der Verwendung eines Dosimeters	GAA
40	§ 66 Abs. 2	Anordnung eines Messverfahrens zur Messung der Personendosis	GAA
41	§ 66 Abs. 3	Gestattung größerer Zeitabstände zur Einreichung der Dosimeter	GAA
42	§ 68 Abs. 1	Registrierung des Strahlenpasses	GAA
43	§ 68 Abs. 4	Zulassung von Ausnahmen vom Strahlenpass	GAA
44	§ 70 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen nach Abs. 1 S. 2	GAA
45	§ 72 Abs. 4	Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen von Dosisrichtwerten	GAA
46	§ 73	Zulassung von Ausnahmen der Dosisgrenzwerte	GAA
47	§ 74 Abs. 1	Zulassung von Abweichungen der Grenzwerte für beruflich exponierte Personen	GAA
48	§ 77 Abs. 3	Abkürzung der Frist zur ärztlichen Untersuchung	GAA
49	§ 77 Abs. 4, 5	Anordnung von Maßnahmen der ärztlichen Überwachung und Untersuchungen	GAA
50	§ 79 Abs.4, 5	Entgegennahme von ärztlichen Bescheinigungen sowie Aufforderung zur Vorlage dieser	GAA
51	§ 80	Entscheidung über ärztliche Beurteilungen ggf. mit Einholung eines Gutachtens	GAA
52	§ 81 Abs. 2	Anordnungen zur Aufgabenniederlegung oder Aufgabenbeschränkungen und Entscheidung über Ergebnisse der ärztlichen Überwachung	GAA
53	§ 84 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen des BAFA	GAA
54	§ 84 Abs. 2	Übermittlung von Daten an das Register für hochradioaktive Strahlenquellen	GAA
55	§ 84 Abs. 4	Entgegennahme von Daten des BfS	GAA
56	§ 85 Abs. 1, 4	Entgegennahme von Informationen vom Strahlenschutzverantwortlichen	GAA
57	§ 85 Abs. 2	Befreiung von der Buchführungspflicht und Informationsmitteilung und Einzelfallfestlegungen	GAA
58	§ 86 Abs. 3	Hinterlegung von Unterlagen auf Verlangen	GAA
59	§ 86 Abs. 5	Überprüfung und Kennzeichnung von Daten	GAA
60	§ 88 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5	Entgegennahme von Prüfberichten vom Strahlenschutzverantwortlichen auf Verlagen; Verlängerung der Frist für Prüfungen; Befreiung von der Prüfpflicht, Anordnung einer Prüfung	GAA
61	§ 89 Abs. 1 S. 2 Abs. 1 S. 3 Abs. 1 S. 5	Anordnung von Prüfungen und dessen Zeitabständen und Entgegennahme von Prüfberichten auf Verlangen und Befreiung von der Prüfpflicht bei Dichtheitsprüfungen	GAA
62	§ 89 Abs. 4	Entgegennahme von Undichtigkeiten und Mängeln	GAA
63	§ 90 Abs. 1 Abs. 5	Gestattung der Verwendung von Messgeräten und Entgegennahme von Aufzeichnungen auf Verlagen	GAA
64	§ 94 Abs. 6	Zulassung von Ausnahmen der Übergabe radioaktiver Stoffe	GAA
65	§ 96 abs. 3	Anordnung der Überprüfung von Störstrahlern	GAA
66	§ 99 Abs. 2	Hinwirken auf die Einleitung von Dosisgrenzwerten bei Ableitungen	GAA
67	§ 100 Abs. 1 Abs. 4	Vermutungswirkung bei der Einhaltung von Grenzwerten und Anforderung von Daten	GAA
68	§ 101 Abs. 1, 3 Abs. 4 Abs. 5	Ermittlung von Expositionen für Einzelpersonen der Bevölkerung und Entgegennahme von Daten auf Anordnung, Dokumentation von Expositionen und zur Verfügung stellen dieser auf Anfrage	GAA
69	§ 102 Abs. 1	Festlegung von Ableitungen radioaktiver Stoffe	SKUMS
70	§ 102 Abs. 2	Absehen von Festlegungen und Annahme der Einhaltung von Grenzwerten	SKUMS
71	§ 103 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen, Befreiung von der Mitteilungspflicht bei kerntechnischen Anlagen alle anderen Anlagen	SKUMS GAA
72	§ 103 Abs. 2 Abs. 2 S.2	Bestimmung der Überwachung und Aufzeichnung von Expositionen sowie deren Vorlage und Veröffentlichung auf Verlangen; Bestimmung der Messstelle bei kerntechnischen Anlagen alle anderen Anlagen	SKUMS GAA
73	§ 103 Abs. 4	Entgegennahme von Messergebnissen bei kerntechnischen Anlagen alle anderen Anlagen	SKUMS GAA
74	§ 106 Abs. 2	Entgegennahme von Nachweisen der Einsatzfähigkeit bei kerntechnischen Anlagen alle anderen Anlagen	SKUMS GAA
75	§ 108 Abs. 1, 3, 4	Entgegennahme von Meldungen eines besonderen Vorkommnisses	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG
76	§ 109 Abs. 4	Entgegennahme von Aufzeichnungen eines Vorkommnisses auf Verlangen	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG
77	§ 110 Abs. 1	Prüfung und Bewertungen der Meldungen besonderen Vorkommnisses	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG
78	§ 110 Abs. 2, 3	Informationsweitergabe an das BMU und die zentrale Stelle sowie anderer zuständiger Behörden	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG
79	§ 116 Abs. 2	Zustimmung der Verwendung anderer Prüfmittel für die Konstanzprüfung	GAA
80	§ 117 Abs. 2, Abs. 3	Festlegung von abweichenden Aufbewahrungsfristen; Entgegennahme von Aufzeichnungen auf Verlangen	GAA
81	§ 118	Entgegennahme des Bestandsverzeichnisses auf Verlangen	GAA
82	§ 121 Abs. 1	Entgegennahme von Arbeitsanweisungen auf Verlagen	GAA
83	§ 122 Abs. 4	Entgegennahme von Mitteilungen	GAA
84	§ 126 Abs. 2	Entgegennahme von Analyseergebnissen auf Verlagen	GAA
85	§ 128 Abs. 1	Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen	SGFV
86	§ 129 Abs. 2	Entgegennahme des Abdrucks von Mitteilungen	GAA
87	§ 130 Abs. 3	Entgegennahme von Mitteilungen der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen	SGFV
88	§ 134 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilungen zum Forschungsvorhaben und Expositionen	SGFV
89	§ 139 Abs. 4	Einsichtnahme in die Berichterstattung auf Verlangen	SGFV
90	§ 140 Abs. 1	Entgegennahme von Einwilligungen und Auszeichnungen auf Verlangen	SGFV
91	§ 141 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen zur Beendigung	SGFV
92	§ 142 Abs. 1	Entgegennahme des Abschlussberichtes	SGFV
93	§ 142 Abs. 3	Unterrichtung der Genehmigungs- oder Anzeigebehörde	SGFV
94	§ 143 Abs. 1	Anordnung von Untersuchungen	SGFV
95	§ 143 Abs. 2	Erteilung der Zustimmung	SGFV
96	§ 149 Abs. 1	Festlegung der Durchführung und der Modalitäten aufsichtlicher Prüfungen	GAA

	II. Strahlenschutz bei Notfallexpositionen
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 150 Abs. 3	Festlegung der Ermittlungsweise oder Abschätzung der Körperdosis	SKUMS
2	§ 152 Abs. 1	Annahme von Hilfeangeboten	SKUMS
3	§ 152 Abs. 2, 4	Entgegennahme von Informationen	SKUMS

	III. Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 153 Abs. 1	Festlegung der Gebiete nach § 121 Abs. 1 S. 1 StrlSchG sowie Ermöglichung der Überschreitung des Referenzwertes	SKUMS
2	§ 153 Abs. 2	Annahme von Überschreitungen des Referenzwertes	SKUMS
3	§ 153 Abs. 4	Erhebung von Daten und Durchführung von Messungen, Probenahmen	SKUMS
4	§ 155 Abs. 2	Entgegennahme von Aufzeichnungen der Radon- 222-Aktivitätskonzentration auf Verlangen	GAA
5	§ 156	Festlegung von Vorgaben für die Durchführung von Abschätzungen	GAA
6	§ 157 Abs. 2	Zustimmung der Verwendung eines Messgerätes	GAA
7	§ 157 Abs. 3	Gestattung von Zeitabständen bis zu 6 Monaten zum Einreichen der Messgeräte	GAA
8	§ 157 Abs. 5	Entgegennahme von Informationen, Festlegung und Veranlassung der Übermittlung einer Ersatzdosis sowie Absehen von der Festlegung einer Ersatzdosis	GAA
9	§ 158 Abs. 1	Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses	GAA
10	§ 158 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot	GAA
11	§ 158 Abs. 3	Entgegennahme von ärztlichen Bescheinigungen	GAA
12	§ 158 Abs. 4	Anordnen von Maßnahmen	GAA
13	§ 160	Annahme der Erfüllung von Anforderungen bei bergbaulichen Anlagen	SKUMS
14	§ 161 Abs. 4	Annahme des Fehlens einer radioaktiven Altlast	SKUMS
15	§ 162 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen von Emissionen und Immissionen	SKUMS
16	§ 162 Abs. 2	Bestimmung von Messstellen	SKUMS
17	§§ 165, 166	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte	SKUMS

	IV. Expositionsübergreifende Vorschriften
Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 167 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilungen bei abhanden gekommenen Stoffen	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG i.d.R. GAA
2	§ 167 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilung über eine Meldung an das HRQ-Register	GAA
3	§ 168 Abs. 1, Abs. 2	Entgegennahme von Mitteilungen über Funde und Meldung an das HRQ-Register	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG i.d.R. GAA
4	§ 168 Abs. 4	Entscheidung über den Verbleib des Fundes	SGFV
5	§ 169 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen bei kontaminiertem Metall atom- oder strahlenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zuständige Behörde für die öffentliche Sicherheit	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG Polizei
6	§ 169 Abs. 3	Bekanntgabe von Vorgaben zum Umgang mit kontaminiertem Metall	GAA
7	§ 170	Weiterleitung von Mitteilungen durch die atom- oder strahlenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde an das BMU	Analog der Zuständigkeit gem. §§ 178, 179 StrlSchG i.d.R. GAA
8	§ 174 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung des Passverlustes	GAA
9	§ 174 Abs. 2	Registrierung des Strahlenpasses sowie Annahme der Erfüllung von Anforderungen	GAA
10	§ 174 Abs. 6	Entgegennahme des Strahlenpasses	GAA
11	§ 175	Zuständige Behörde, die Ärzte zur Durchführung der ärztlichen Überwachung ermächtigt	Ärztekammer Bremen
12	§ 177 Abs. 1, 2	Bestimmung von Einzelsachverständigen und Sachverständigenorganisationen auf Antrag	SGFV
13	§ 178	Erteilung von Zustimmungen bei Erweiterung der Bestimmung	SGFV

Teil C:
Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV)

Zeile	Rechtsvorschriften	Aufgaben	zuständige Behörde
1	§ 1 Abs. 1, 2	Entgegennahme von Mitteilungen über die Menge von radioaktiven Abfällen und deren Verbleib	GAA
2	§ 2 Abs. 2	Entgegennahme von erfassten Angaben auf Verlangen und Zustimmung der Nutzung von Buchführungssystemen	GAA
3	§ 3 Abs. 1	Treffen von Anordnungen und Entgegennahme des Nachweises der Durchführung auf Verlangen	SGFV
4	§ 4 Abs. 2, 3	Entgegennahme von Transportmeldungen	GAA
5	§ 5 Abs. 3, 5	Zulassung der Ablieferung von radioaktiven Abfällen	SGFV
6	§ 6 Abs. 1	Treffen von Anordnungen oder Genehmigungen im Einzelfall	SGFV

Abkürzungsverzeichnis
AtEV	Atomrechtliche Entsorgungsverordnung
AtG	Atomgesetz
BAFA	Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
BfS	Bundesamt für Strahlenschutz
BMU	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
DIBt	Deutsche Institut für Bautechnik
GAA	Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
HRQ-Register	Register über hochradioaktive Strahlenquellen in Deutschland
SKB	Die Senatorin für Kinder und Bildung
StrlschG	Strahlenschutzgesetz
StrlschV	Strahlenschutzverordnung
SGFV	Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
SI	Der Senator für Inneres
SKUMS	Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

ENDE