37. "Gülle" Exkremente und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu, sowie Guano;

42. "verarbeitetes tierisches Eiweiß" ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewonnenes tierisches Eiweiß, das gemäß dieser Verordnung so verarbeitet wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder auf andere Weise in Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, oder in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden kann; nicht dazu gehören Blutprodukte, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, Kolostrum, Gelatine, hydrolysiertes Eiweiß und Dikalziumphosphat;

55. "unbearbeitete Federn und Federnteile" Federn und Federnteile, die weder einer Dampfbehandlung noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden;

56. "unbearbeitete Wolle" Schafwolle, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen wurde;

57. "unbearbeitete Haare" Wiederkäuerhaare, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen wurden;

58. "unbearbeitete Schweineborsten" Schweineborsten, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen wurden.

"37. "Gülle" Exkremente und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu, sowie Guano, entweder unverarbeitet oder verarbeitet in Übereinstimmung mit Anhang VIII Kapitel III oder auf andere Weise in Biogas- oder Kompostieranlagen umgewandelt;";

"42. "verarbeitetes tierisches Eiweiß" ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewonnenes tierisches Eiweiß, das gemäß Anhang V Kapitel II so verarbeitet wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder auf andere Weise in Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, oder in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden kann; nicht dazu gehören Blutprodukte, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, Kolostrum, Gelatine, hydrolysiertes Eiweiß und Dicalciumphosphat, Eier und Eierzeugnisse, Tricalciumphosphat und Kollagen;";

"55. "unbearbeitete Federn und Federnteile" Federn und Federnteile, die weder einer Dampfbehandlung noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden;

56. "unbearbeitete Wolle" Schafwolle, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurde;

57. "unbearbeitete Haare" Wiederkäuerhaare, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden;

58. "unbearbeitete Schweineborsten" Schweineborsten, die weder industriell gewaschen noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden;".

i) bei Material der Kategorie 3 die Worte: "Nicht für den menschlichen Verzehr",

ii) bei Material der Kategorie 2, außer Gülle und Magen- und Darminhalt, und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen die Worte: "Darf nicht verfüttert werden", oder

iii) bei Material der Kategorie 1 und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen die Worte: "Nur zur Entsorgung".

i) bei Material der Kategorie 3 die Worte: "Nicht für den menschlichen Verzehr",

ii) bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen die Worte: "Darf nicht verfüttert werden". soweit Material der Kategorie 2 jedoch für die Fütterung von Tieren gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen bestimmt ist, ist auf dem Etikett anzugeben "Zur Verfütterung an ...", mit dem Namen der spezifischen Tierart, für deren Fütterung das Material bestimmt ist,

iii) bei Material der Kategorie 1 und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen die Worte: "Nur zur Entsorgung",

iv) bei Gülle und Magen- und Darminhalt das Wort "Gülle";.

1. Tierische Nebenprodukte sind möglichst schnell nach ihrer Ankunft zu beseitigen. Bis zur Beseitigung sind sie ordnungsgemäß zu lagern.
2. Container, Behälter und Fahrzeuge, in denen unverarbeitetes Material befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gereinigt werden, wobei sicherzustellen ist, dass das Abwasser während der Lagerung gemäß Kapitel III behandelt wird.
3. Es sind systematisch vorbeugende Maßnahmen gegen Vögel, Nager, Insekten und andere Schädlinge zu treffen. Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.
4. Für alle Bereiche des Betriebs müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur Verfügung zu halten.
5. Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden." 

i) getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen, Ausgänge und Personal für Verarbeitungsanlage und Schlachthof, und

ii) Ursprung der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte im selben Betrieb. Unbefugte Personen oder Tiere dürfen keinen Zugang zur Verarbeitungsanlage haben."

1. eine unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung mit
   1. Geräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung,
   2. Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Meßergebnisse und
   3. einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung sowie

2. geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern beim Verlassen der Biogasanlage.

Für Biogasanlagen, die nur tierische Nebenprodukte verarbeiten, die der Verarbeitungsmethode 1 unterzogen wurden, ist eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung jedoch nicht obligatorisch.

(2) Kompostieranlagen müssen über folgende Installationen verfügen:

1. einen unumgehbaren geschlossenen Kompostierreaktor mit
   1. Geräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung,
   2. Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Meßergebnisse und
   3. einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung sowie

2. geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern, in denen unbehandelte tierische Nebenprodukte befördert werden.

1. eine unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung mit
   1. Geräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung,
   2. Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messergebnisse, und
   3. einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung, und
2. geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern beim Verlassen der Biogasanlage.

Für Biogasanlagen, die nur tierische Nebenprodukte verarbeiten, die der Verarbeitungsmethode 1 unterzogen wurden, ist eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung jedoch nicht obligatorisch.

Weiterhin ist für Biogasanlagen, die nur Material der Kategorie 3 verarbeiten, das an anderer Stelle einer Pasteurisierung/Entseuchung unterzogen wurde, eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung nicht obligatorisch.

(2) Befindet sich die Kompostierungsanlage in einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, so muss sich die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich befinden, in dem die Tiere gehalten werden, und es muss auf jeden Fall eine völlige physische Trennung der Anlage von Tieren, Tierfutter und Einstreu gegeben sein, erforderlichenfalls mittels eines Zauns. Die Kompostierungsanlage muss über folgende Installationen verfügen:

1. einen unumgehbaren geschlossenen Kompostierreaktor mit
   1. Geräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung,
   2. Aufzeichnungsgeräten zur - gegebenenfalls kontinuierlichen - Aufzeichnung der Messergebnisse, und
   3. einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung, und
2. geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern, die unbehandelte tierische Nebenprodukte befördern.
   
   Andere Arten von Kompostierungssystemen können zulässig sein, sofern sie
   1. gewährleisten, dass Schädlinge keinen Zugang haben;
   2. so betrieben werden, dass alles Material im System die vorgeschriebenen Zeit- und Temperaturparameter erreicht, wobei gegebenenfalls eine kontinuierliche Überwachung der Parameter gegeben sein muss;
   3. alle anderen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen."

 Werden in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage an tierischen Nebenprodukten ausschließlich Gülle, vom Magen- und Darmtrakt getrennter Magen- und Darminhalt und Milch und Kolostrum behandelt, kann die zuständige Behörde die Anwendung von anderen als den im vorliegenden Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, vorausgesetzt, sie:

1. ist nicht der Ansicht, dass dieses Material das Risiko der Ausbreitung einer schweren übertragbaren Krankheit birgt,
2. betrachtet die Rückstände bzw. den Kompost als unbehandeltes Material."

Während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/EG des Rates in Kraft bleibt, darf verarbeitetes Säugetiereiweiß jedoch einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden und ist unmittelbar im Anschluss an diese Verarbeitung durch Einfärben oder auf andere Weise dauerhaft zu kennzeichnen, bevor es als Abfall in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsorgt wird.

Außerdem darf, während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/EG des Rates in Kraft bleibt, verarbeitetes Säugetiereiweiß, das ausschließlich zur Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist und in reservierten Containern transportiert wird, die nicht zum Transport von tierischen Nebenprodukten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und das unmittelbar von der Verarbeitungsanlage der Kategorie 3 zu den Herstellungsanlagen für Heimtierfutter transportiert wird, einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden."

Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette müssen so gereinigt werden, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichtsprozent nicht überschreitet."

1. mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt werden, oder
2. zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt werden, oder
3. einem gleichwertigen Verfahren unterzogen werden, das nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 zugelassen ist.

Außerdem ist hydrolisiertes Eiweiß, das ganz oder teilweise von Fellen und Häuten von Wiederkäuern stammt, in einer Verarbeitungsanlage zu erzeugen, die ausschließlich der Produktion von hydrolisiertem Eiweiß vorbehalten ist, nach einem Verfahren, bei dem das Rohmaterial durch Salzen, Kalken und intensives Waschen vorbereitet wird und anschließend:

1. mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt wird;
2. zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird, oder
3. einem gleichwertigen Verfahren unterzogen wird, das nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 zugelassen ist."

1. Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang X Teil XI stehen;
2. sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß Artikel 29 Absatz 4 steht;
3. sie wurden nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
4. ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6 bei.

1. Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI stehen;
2. sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß Artikel 29 Absatz 4 steht; c) sie wurden nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und d) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6 bei." 

Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß Kapitel I:

A. Verarbeitungsnormen

(1) Dicalciumphosphat muss entweder nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass

1. das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch Zugabe von heißem Wasser entfettet und während mindestens zwei Tagen mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 % und einem pH-Wert von unter 1,5) behandelt wird,
2. danach die so entstandene Phosphorlauge gekalkt wird, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4 bis 7 entsteht, und
3. das Präzipitat abschließend 15 Minuten lang bei einer Eintrittstemperatur von 270 °C bis 325 °C und einer Endtemperatur von 60 °C bis 65 °C heißluftgetrocknet wird;

oder nach einem gleichwertigen Verfahren, das nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen ist.

B. Einfuhr

(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Dicalciumphosphat genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang X Teil XI stehen;
2. es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß Artikel 29 Absatz 4 steht;
3. es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt und
4. ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6 bei.

Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß Kapitel I:

A.Verarbeitungsnormen

(1) Dicalciumphosphat muss entweder nach einem Verfahren gewonnen werden, das gewährleistet, dass

1. das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch Zugabe von heißem Wasser entfettet und während mindestens zwei Tagen mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 % und einem pH-Wert von unter 1,5) behandelt wird;
2. im Anschluss an das Verfahren unter a) die so entstandene Phosphorlauge gekalkt wird, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4 bis 7 entsteht, und
3. das Präzipitat abschließend bei einer Eintrittstemperatur von 65 °C bis 325 °C bis 325 °C und einer Endtemperatur von 30 °C bis 65 °C heißluftgetrocknet wird, heißluftgetrocknet wird, oder
   
   oder nach einem gleichwertigen Verfahren behandelt wird, das nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen ist.

(2) Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, so muss es aus Knochen gewonnen werden, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind und zuvor einer Schlachttier- und Schlachtkörperuntersuchung unterzogen wurden.

B. Einfuhr

(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Dicalciumphosphat genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI stehen;
2. es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß Artikel 29 Absatz 4 steht; c) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6 bei."

Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0

wobei

Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0

Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g wobei:

• in von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zugelassenen und überwachten Schlachthöfen gesammelt werden musste, wobei in diesem Falle Anschrift und Veterinärkontrollnummer der betreffenden Schlachthöfe der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt oder auf der Veterinärbescheinigung vermerkt sein müssen;

•  " in von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zugelassenen und überwachten Schlachthöfen gesammelt werden musste, wobei in diesem Falle Anschrift und Veterinärkontrollnummer der betreffenden Schlachthöfe der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt oder auf der Veterinärbescheinigung vermerkt sein müssen, oder".

1. ausgekocht, angefärbt bzw. gebleicht oder
2. einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet, vorausgesetzt, es liegt eine Bescheinigung des am Herkunftsort zuständigen Tierarztes vor, in der die Behandlung bescheinigt wird. Fabrikwäsche darf nicht als Behandlung im Sinne dieses Kapitels gelten.

1. Unbearbeitete Wolle, unbearbeitete Haare, unbearbeitete Schweineborsten und unbearbeitete Federn und Federnteile müssen von Tieren im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) oder k) gewonnen worden sein. Sie müssen fest und trocken verpackt sein. Im Falle unbearbeiteter Federn und Federnteile, die unmittelbar vom Schlachthaus zur Verarbeitungsanlage verbracht werden, kann die zuständige Behörde eine Abweichung von der Forderung, dass diese trocken sein müssen, zulassen, sofern
   1. alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um der möglichen Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen;
   2. der Transport in auslaufsicheren Behältern oder Fahrzeugen erfolgt, die unmittelbar nach der Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren sind, und
   3. der Mitgliedstaat die Kommission über eine solche Ausnahmeregelung unterrichtet.
2. Die Versendung von Schweineborsten aus Regionen, in denen die afrikanische Schweinepest endemisch ist, ist jedoch verboten, es sei denn, die Schweineborsten wurden
   1. ausgekocht, angefärbt bzw. gebleicht, oder
   2. einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet, vorausgesetzt, es liegt eine Bescheinigung des am Herkunftsort zuständigen Tierarztes vor, in der die Behandlung bescheinigt wird. Fabrikwäsche darf nicht als Behandlung im Sinne dieses Kapitels gelten."

1. dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruch der bösartigen oder der gutartigen Faulbrut gesperrt ist, wenn - im Fall der gutartigen Faulbrut - das Bestimmungsgebiet zusätzliche Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG³⁴ erhalten hat;
2. müssen die Anforderungen des Artikels 8 Buchstabe a) der Richtlinie 92/65/EWG erfüllen. Ausnahmen sind erforderlichenfalls nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen. B. Einfuhr

1. dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruch folgender Krankheiten gesperrt ist:
   1. bösartige Faulbrut, es sei denn, die zuständige Behörde schätzt das Risiko als vernachlässigbar ein und hat eine spezifische Genehmigung zur Verwendung nur im betroffenen Mitgliedstaat erteilt sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, oder
   2. gutartige Faulbrut, es sei denn, das Bestimmungsgebiet hat zusätzliche Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG *** erhalten, und
2. müssen die Anforderungen des Artikels 8 Buchstabe a) der Richtlinie 92/65/EWG erfüllen.