A. Inverkehrbringen

(1) Für das Inverkehrbringen der unter dieses Kapitel fallenden Blutprodukte gelten die Vorschriften des Artikels 20.

B. Einfuhr

(2) Für die Einfuhr von Blut gelten die Vorschriften des Kapitels XI.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil VI stehen;
2. sie stammen aus einer Anlage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, und
3. ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6 bei, und
4. sie stammen entweder aus einem Drittland, in dem bei den empfänglichen Arten seit mindestens 24 Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche und seit 12 Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, vesikulärer Schweinekrankheit, Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Pferdepest, klassischer oder afrikanischer Schweinepest, Newcastle-Krankheit oder Geflügelpest gemeldet wurde und in dem seit mindestens 12 Monaten gegen keine dieser Krankheiten geimpft wird. Die Veterinärbescheinigung kann für die Tierart ausgestellt werden, von der die Blutprodukte gewonnen wurden;
5. oder - im Fall von Blutprodukten von Rindern -
   1. sie stammen aus einem Drittlandgebiet, das die unter Buchstabe d) genannten Anforderungen erfüllt und aus dem die Einfuhr von Rindern, frischem Rindfleisch oder Rindersamen gemeinschaftsrechtlich zugelassen ist, wobei das Blut, aus dem diese Produkte hergestellt wurden, in diesem Fall von Rindern aus diesem Landesteil stammen und
      • in gemeinschaftsrechtlich zugelassenen Schlachthöfen oder
      • in von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zugelassenen und überwachten Schlachthöfen gesammelt werden musste, wobei in diesem Falle Anschrift und Veterinärkontrollnummer der betreffenden Schlachthöfe der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt oder auf der Veterinärbescheinigung vermerkt sein müssen, oder
   2. sie wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass das Produkt frei von Erregern der unter Buchstabe d) genannten Rinderkrankheiten ist:
      • mindestens dreistündige Hitzebehandlung bei 65 °C mit anschließender Wirksamkeitsprüfung,
      • Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung mit anschließender Wirksamkeitsprüfung,
      • Veränderung des pH-Werts auf pH-5 innerhalb von zwei Stunden mit anschließender Wirksamkeitsprüfung,
      • Hitzebehandlung bei 90 °C Kerntemperatur mit anschließender Wirksamkeitsprüfung,
        oder
      • einer anderen nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassenen Behandlung, oder
   3. sie erfüllen die Anforderungen von Kapitel X. In diesem Falle darf die Verpackung der Produkte während der Lagerung nicht geöffnet werden, und die technische Anlage muss eine der unter Ziffer ii) genannten Behandlungen durchführen.

(4) Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren spezielle Vorschriften für die Einfuhr von Produkten zur Verwendung in der In-vitro-Diagnostik und Laborreagenzien erlassen werden.

1. zumindest in den letzten 12 Monaten vor dem Versand frei war von
   • klassischer Schweinepest,
   • afrikanischer Schweinepest und
   • Rinderpest
2. und zumindest in den letzten 24 Monaten vor dem Versand frei war von Maul- und Klauenseuche und in dem in den letzten 12 Monaten vor dem Versand nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde.

i) zumindest in den letzten 12 Monaten vor dem Versand frei war von

• klassischer Schweinepest,
• afrikanischer Schweinepest und
• Rinderpest,

ii) und zumindest in den letzten 12 Monaten vor dem Versand frei war von Maul- und Klauenseuche und in dem in den letzten 12 Monaten vor dem Versand nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde;"

1. wurden entweder von Tieren aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet gewonnen, das keinen gemeinschaftsrechtlichen Beschränkungen wegen des Ausbruchs einer schweren übertragbaren Krankheit unterliegt, für die die Tiere der betreffenden Art empfänglich sind, und wurden gemäß Nummer 2 behandelt oder
2. von Tieren aus anderen Drittländern oder anderen Drittlandgebieten gewonnen und gemäß Nummer 2 Buchstabe c) oder d) behandelt oder
3. von Wiederkäuern gewonnen, gemäß Nummer 2 behandelt und während 21 Tagen getrennt gelagert bzw. während 21 Tagen ununterbrochen befördert; in diesem Fall wird die Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b) durch eine Erklärung gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 5(C) ersetzt, in der bescheinigt wird, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind.

1. aus einem Drittland bzw. - im Falle einer Regionalisierung nach geltendem Gemeinschaftsrecht - einem Drittlandgebiet, das auf der Liste in Anhang XI Teil XIV (B) steht, und sie wurden gemäß Absatz 2 behandelt, oder
2. von Tieren aus anderen Drittländern oder anderen Drittlandgebieten gewonnen und gemäß Nummer 2 Buchstabe c) oder d) behandelt oder
3. von Wiederkäuern und wurden gemäß Absatz 2 behandelt und stammen aus einem Drittland bzw. - im Falle einer Regionalisierung nach geltendem Gemeinschaftsrecht - einem Drittlandgebiet, das auf der Liste in Anhang XI Teil XIV (C) steht. In diesem Fall wird die Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b) durch eine Erklärung gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 5 (C) ersetzt, in der bescheinigt wird, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind;"

A. Rohmaterial

(1) Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte Imkereierzeugnisse

1. dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruch folgender Krankheiten gesperrt ist:
   1. bösartige Faulbrut, es sei denn, die zuständige Behörde schätzt das Risiko als vernachlässigbar ein und hat eine spezifische Genehmigung zur Verwendung nur im betroffenen Mitgliedstaat erteilt sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, oder
   2. gutartige Faulbrut, es sei denn, das Bestimmungsgebiet hat zusätzliche Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG ³⁴ erhalten, und
2. müssen die Anforderungen des Artikels 8 Buchstabe a) der Richtlinie 92/65/EWG erfüllen.

B. Einfuhr

(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereierzeugnissen genehmigen,

1. wenn das der Sendung beiliegende Begleitpapier folgende Angaben enthält:
   1. das Herkunftsland,
   2. den Namen des Erzeugerbetriebs,
   3. die Registernummer des Erzeugerbetriebs,
   4. die Art der Erzeugnisse,
   5. die Angabe: "Imkereierzeugnisse, die ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmt sind und aus einem Betrieb stammen, der keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruch einer Bienenkrankheit unterliegt, und die im Zentrum eines Gebiets mit einem Umkreis von 3 km gewonnen wurden, das seit mindestens 30 Tagen keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruch der anzeigepflichtigen amerikanischen Faulbrut unterliegt", und

2. wenn die für die Überwachung des registrierten Erzeugerbetriebs zuständige Behörde das Begleitpapier abgestempelt hat.

2a) Ganze Körper toter Tiere werden bei Abholung und Transport als Material der Kategorie 2 behandelt, unbeschadet der Anforderung zur Entfernung spezifizierten Risikomaterials zur anschließenden Beseitigung, bevor der Rest des Körpers zur Verfütterung gemäß Artikel 23 verwendet werden darf.

Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr tierischer Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie von pharmazeutischen und anderen technischen Erzeugnissen genehmigen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

(1) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil VII stehen.

(2) Sie bestehen nur aus tierischen Nebenprodukten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a).

(3) Sie sind im Herkunftsbetrieb tiefgefroren worden.

(4) Es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekontamination der Erzeugnisse mit Krankheitserregern zu verhindern.

(5) Sie wurden in neuen, lecksicheren Verpackungen verpackt.

(6) Ihnen liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 8 bei, und

(7) Sie werden im Anschluss an die Grenzkontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/EG und gemäß Artikel 9 Absatz 4 jener Richtlinie

1. entweder auf direktem Wege zu einem Heimtierfutterbetrieb oder einer technischen Anlage befördert, die garantiert haben, dass die tierischen Nebenprodukte nur für den zulässigen Zweck verwendet werden und den Betrieb auf keinen Fall unbehandelt verlassen, oder
2. zu einem Zwischenbehandlungsbetrieb befördert.

Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr ausgeschmolzener Fette zwecks Verarbeitung nach einer Methode, die zumindest die Normen für einen der Prozesse gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, genehmigen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1. Das Erzeugnis wird ausschließlich auf direktem Land- oder Seeweg vom Herkunftsland zur einer Grenzkontrollstelle in der Gemeinschaft befördert.
2. Im Anschluss an die Dokumentenprüfungen gemäß der Richtlinie 97/78/EG und gemäß Artikel 9 Absatz 4 jener Richtlinie werden die Erzeugnisse zur Verarbeitung zu einem Fettverarbeitungsbetrieb weiterbefördert.
3. Jeder Sendung liegt eine Erklärung des Einführers bei. In dieser Erklärung muss festgestellt werden, dass die gemäß diesem Kapitel eingeführten Erzeugnisse keinen anderen Verwendungszwecken als der Weiterverarbeitung nach einer Methode, die zumindest die Normen für einen der Prozesse gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, zugeführt werden. Diese Erklärung ist der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs der Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft vorzulegen und von dieser mit einem Sichtvermerk zu versehen; sie muss die Sendung anschließend bis zum Fettverarbeitungsbetrieb begleiten.