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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Fragebogen, der von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der jährlichen Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG zu verwenden ist, sollte detaillierte Angaben zur Anwendung der wichtigsten in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sowie der folgenden Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen, soweit sie in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG stehen: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ², Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ und Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴. Eine regelmäßige Überprüfung des Fragebogens dürfte angebracht sein.

(2) Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2005 vorzulegen. Es ist jedoch zweckmäßig, dass ein Jahresbericht das gesamte erste Jahr erfasst, in dem das System angewendet wurde. Der erste Bericht sollte sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 erstrecken, der zweite Bericht, der bis zum 30. Juni 2006 vorliegen muss, auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Die folgenden Berichte sollten der Kommission jeweils bis zum 30. Juni jeden

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ⁵ eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang beigefügten Fragebogen zur Erstellung der jährlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vorzulegen sind.

Artikel 2

Der erste Bericht, der bis zum 30. Juni 2005 vorliegen muss, erstreckt sich auf den viermonatlichen Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005.

Die folgenden Berichte sollten der Kommission jeweils bis zum 30. Juni jeden Jahres vorliegen und das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abdecken, ab dem Kalenderjahr 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

______________________

1) ABl. L 275 vom 25.10.2003 S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004 S. 18).

2) ABl. L 257 vom 10.10.1996 S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003 S. 1).

3) ABl. L 59 vom 26.02.2004 S. 1.

4) ABl. L 386 vom 29.12.2004 S. 1.Jahres vorliegen und das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abdecken.

5) ABl. L 377 vom 31.12.1991 S. 48.

.

1. Angaben zur Stelle, die den Bericht vorlegt

Name und Abteilung der Organisation:

Name der Kontaktperson:

Stellenbezeichnung der Kontaktperson:

Anschrift:

Telefonnummer mit internationaler Vorwahl:

E-Mail-Adresse:

2. Zuständige Behörden im Emissionshandelssystem (EU-EHS) und Koordination zwischen Behörden

Die Fragen in diesem Abschnitt sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht sowie in nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

2.1. In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der zuständigen Behörden angeben, die in Ihrem Mitgliedstaat mit der Umsetzung des EU-EHS für Anlagen und Luftverkehr betraut sind. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wenden Sie sich an die nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ benannte nationale Akkreditierungsstelle, um Prüfstellen zu akkreditieren, die Emissionsberichte, Bezugsdatenberichte, Datenberichte neuer Marktteilnehmer oder Berichte über die jährliche Aktivitätsrate prüfen?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Akkreditierungsstelle angeben.

Haben Sie eine nationale Zertifizierungsbehörde für die Zertifizierung der Prüfstellen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission ² eingesetzt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Zertifizierungsbehörde angeben.

In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten des Registerführers in Ihrem Mitgliedstaat angeben.

2.2. In der nachstehenden Tabelle bitte die zuständige Behörde angeben, die mit den folgenden Aufgaben betraut ist (Abkürzung der Behörde verwenden). Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Die grauen Felder in der Tabelle sind nicht auszufüllen, da die betreffenden Aufgaben für Anlagen bzw. für den Luftverkehr nicht relevant sind.

2.3. Wenn in Ihrem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG mehr als eine zuständige Behörde benannt wurde: Welche zuständige Behörde ist Ihre Zentralstelle gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067? Bitte die entsprechende Abkürzung in der nachstehenden Tabelle angeben.

Wenn in Ihrem Mitgliedstaat für die Durchführung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 geregelten Tätigkeiten mehr als eine zuständige Behörde benannt wurde: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Tätigkeit dieser zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu koordinieren? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

2.4. Welche Maßnahmen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit wurden gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zwischen der nationalen Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der nationalen Zertifizierungsbehörde und der zuständigen Behörde in Ihrem Mitgliedstaat effektiv durchgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

3. Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber

3A. Anlagen

3.1. In wie vielen Anlagen werden Tätigkeiten durchgeführt und Treibhausgasemissionen erzeugt, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind? Wie viele dieser Anlagen sind Anlagen der Kategorien A, B und C gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Wie viele der Anlagen der Kategorie A sind Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Welche Tätigkeiten gemäß Anhang I werden von Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat durchgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

3.2. Haben Sie Anlagen gemäß Artikel 27 oder 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Gesamtemissionen aus gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen und die Anzahl der Anlagen, die den Grenzwert von 25.000 Tonnen CO₂-Äquivalent gemäß Artikel 27 überschritten haben und erneut in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen;
• die Gesamtemissionen aus gemäß Artikel 27a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen und die Anzahl der Anlagen, die den Grenzwert von 2.500 Tonnen CO₂-Äquivalent gemäß Artikel 27a Absatz 1 überschritten haben und erneut in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen;
• die Gesamtemissionen aus gemäß Artikel 27a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Einheiten und die Anzahl der Einheiten, die den Grenzwert von 300 Stunden gemäß Artikel 27a Absatz 3 überschritten haben und erneut in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen;

  Ausschluss gemäß Artikel 27, 27a Absatz 1 oder 27a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG 1	Gesamtemissionen aus gemäß Artikel 27, 27a Absatz 1 oder 27a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen	Anzahl der Anlagen oder Einheiten, die die geltenden Grenzwerte überschritten haben und wieder in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen
  1) Bitte Artikel 27, 27a Absatz 1 oder 27a Absatz 3 auswählen.

  Wie viele der gemäß den Artikeln 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen wurden im Berichtszeitraum stillgelegt?

  	Anzahl der stillgelegten Anlagen
  Ausschluss gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG
  Ausschluss gemäß Artikel 27a der Richtlinie 2003/87/EG

3B. Luftfahrzeugbetreiber

3.3. Wie viele Luftfahrzeugbetreiber führen Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durch, für die Sie als Verwaltungsmitgliedstaat zuständig sind? Wie viele dieser Luftfahrzeugbetreiber sind gewerbliche bzw. nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber? Wie viele Luftfahrzeugbetreiber insgesamt sind Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Für die Angaben bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

4. Genehmigung von Anlagen

Frage 4.1 und der erste Teil von Frage 4.2 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind. Alle übrigen Fragen sind jährlich zu beantworten.

4.1. Bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, inwiefern eine Integration oder Koordination zwischen der Richtlinie 2003/87/EG und der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ³ stattgefunden hat.

4.2. Unter welchen Umständen erfordern die nationalen Rechtsvorschriften eine Aktualisierung der Genehmigung gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2003/87/EG? Bitte in der nachstehenden Tabelle Einzelheiten zu den Bestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele Genehmigungen wurden im Berichtszeitraum insgesamt aktualisiert? Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Aktualisierungen von Genehmigungen angeben, soweit diese der zuständigen Behörde bekannt sind.

5. Anwendung der Verordnung über Überwachung und Berichterstattung

5.A. Allgemeine Hinweise

Die Fragen 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

5.1. Werden zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 weitere nationale Rechtsvorschriften erlassen?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehend angeben, in welchen Bereichen weitere nationale Rechtsvorschriften umgesetzt wurden oder derzeit durchgeführt werden.

Wurden zusätzliche nationale Leitlinien zur Förderung des Verständnisses der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 erarbeitet?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehend angeben, in welchen Bereichen zusätzliche nationale Leitlinien erarbeitet wurden.

5.2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Berichterstattungsanforderungen des EU-EHS an die Berichterstattungsanforderungen anderer bestehender Berichtsmechanismen wie die Berichterstattung über das Treibhausgasinventar und das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (E-PRTR) anzugleichen? Bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.

5.3. Verwenden Sie die von der Kommission entwickelte Vorlage für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, Prüfberichte und/oder Verbesserungsberichte? Ja/Nein

Falls nein, bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, ob Ihr Mitgliedstaat angepasste elektronische Vorlagen oder spezielle Dateiformate für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, Prüfberichte und/oder Verbesserungsberichte entwickelt hat und welche Elemente dabei von der Vorlage der Kommission abweichen.

Welche Maßnahmen haben Sie durchgeführt, um die Anforderungen in Artikel 74 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu erfüllen? Bitte nachstehend angeben.

5.4. Nutzen Sie ein automatisiertes System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern und der zuständigen Behörde sowie anderen Stellen? Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehend angeben, welche Bestimmungen Sie eingeführt haben, um die Anforderungen in Artikel 75 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu erfüllen?

5.B. Anlagen

Frage 5.17 ist in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

5.5. In der nachstehenden Tabelle bitte für die genannten Brennstoffe den gesamten Brennstoffverbrauch und die jährlichen Gesamtemissionen auf der Grundlage der in den Emissionsberichten der Betreiber für das Berichtsjahr gemeldeten Daten angeben.

5.6. In der nachstehenden Tabelle bitte die aggregierten Gesamtemissionen für jede Kategorie des IPCC CRF (CRF = Common Reporting Format) auf der Grundlage der Daten angeben, die in den Emissionsberichten der Betreiber gemäß Artikel 73 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 gemeldet wurden.

5.7. In der nachstehenden Tabelle bitte für jede Anlagenkategorie und für jede Brennstoff- oder Materialart die Anzahl der Anlagen angeben, für die die zuständige Behörde Standardwerte gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt hat.

5.8. In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, für die die zuständige Behörde gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine andere Häufigkeit der Analysen gestattet hat, sowie die Bestätigung, dass der Probenahmeplan in diesen Fällen vollständig dokumentiert und eingehalten wird.

5.9. Wenn die auf der höchsten Ebene basierenden Konzepte für emissionsstarke Stoffströme oder große Emissionsquellen von Anlagen der Kategorie C gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 nicht angewandt werden, bitte in der nachstehenden Tabelle für jede Anlage, in der diese Situation aufgetreten ist, die betroffenen Stoffströme oder Emissionsquellen, die betroffenen Überwachungsparameter, die höchste vorgeschriebene Ebene gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die angewandte Ebene angeben.

5.10. In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen der Kategorie B gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angeben, die nicht die höchste Ebene für alle emissionsstarken Stoffströme und alle großen Emissionsquellen ⁴ gemäß der genannten Durchführungsverordnung anwenden.

5.11. Wird von Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat die "Fallback-Methodik" gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

5.12. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Anlagen der Kategorien A, B und C angeben, die gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorlegten. Die Angaben in der nachstehenden Tabelle beziehen sich auf die Vorlage des Verbesserungsberichts im vorausgegangenen Berichtszeitraum.

5.13. Wurde in Ihrem Mitgliedstaat inhärentes CO₂ gemäß Artikel 48, CO₂ gemäß Artikel 49 oder N₂O gemäß Artikel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 weitergeleitet?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

5.14. Wird in Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat eine kontinuierliche Emissionsmessung gemäß Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 vorgenommen? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben: die Gesamtemissionen für jede Anlage, die durch die kontinuierliche Emissionsmessung erfassten Emissionen und Angaben dazu, ob das gemessene Gas CO₂ aus Biomasse enthält.

5.15. In der nachstehenden Tabelle bitte für jede der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Haupttätigkeiten Folgendes angeben:

• die Anzahl der Anlagen der Kategorien A, B und C, die Biomasse verwenden;
• die Gesamtemissionen aus Biomasse, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird, d. h. für die keine Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten oder für die die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen erfüllt werden;
• die Gesamtemissionen aus Biomasse, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird, d. h. für die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten, aber nicht erfüllt werden;
• die fossilen Gesamtemissionen aus Anlagen, die Biomasse verwenden;
• den Energiegehalt der Biomasse, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird;
• den Energiegehalt der Biomasse, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird
• den Verbrauch fossiler Energie durch Anlagen, die Biomasse verwenden.

Welche der Methoden für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien oder der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen werden in Ihrem Mitgliedstaat normalerweise angewandt? Wenn nationale Systeme für den Nachweis dieser Einhaltung eingesetzt werden, bitte nachstehend die wichtigsten Elemente beschreiben.

5.16. Welche Gesamtmenge fossiler CO₂-Emissionen entstand durch die als Brennstoff oder als Input-Material verwendeten Abfälle? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

5.17. Hat Ihr Mitgliedstaat die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Art von Risikobewertung durchgeführt wurde und nach welchen Grundsätzen die Risikobewertung gestaltet wurde.

5.C. Luftfahrzeugbetreiber

Frage 5.23 ist in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

5.18. Wie viele Luftfahrzeugbetreiber bestimmen den Treibstoffverbrauch mit Methode A oder B? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

5.19. In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:

• die aggregierten Gesamtemissionen für alle Flüge und Inlandsflüge, die im Berichtszeitraum von Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt wurden, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• die aggregierten Gesamtemissionen für CORSIA-Flüge von Luftfahrzeugbetreibern, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• die aggregierten, Verrechnungspflichten im Rahmen von CORSIA unterliegenden Gesamtemissionen von Luftfahrzeugbetreibern, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• die aggregierten Gesamtemissionen für Flüge, die unter das Schweizer Emissionshandelssystem fallen und von Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt werden, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind.

Wie viele Luftfahrzeugbetreiber haben Flüge zwischen Flugplätzen in zwei verschiedenen Drittländern gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission ⁵ gemeldet?

5.20. In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:

• die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, die Biotreibstoffe verwenden;
• die Gesamtemissionen aus Biotreibstoffen, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird, d. h. für die die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen erfüllt werden;
• die Gesamtemissionen aus Biotreibstoffen, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird, d. h. für die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten, die aber nicht erfüllt werden.

5.21. In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:

• die Anzahl von Kleinemittenten, die das Instrument für Kleinemittenten (SET) zur Bestimmung ihres Treibstoffverbrauchs verwenden;
• die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber mit CO₂-Emissionen von weniger als 25.000 Tonnen oder Luftfahrzeugbetreiber mit Gesamtemissionen von weniger als 3.000 Tonnen CO₂, deren Emissionsbericht über die Unterstützungseinrichtung für das EU-EHS ohne jeglichen Beitrag des Luftfahrzeugbetreibers generiert wird;
• die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, die eine alternative Methode zur Bestimmung der Emissionen für fehlende Flüge verwenden;
• die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, die gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 das Instrument für Kleinemittenten zur Bestimmung der Emissionen für fehlende Flüge verwenden.

5.22. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber angeben, die gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorgelegt haben. Die Angaben in der nachstehenden Tabelle beziehen sich auf die Vorlage des Verbesserungsberichts im vorangegangenen Berichtszeitraum.

5.23. Hat Ihr Mitgliedstaat die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt?
Ja/Nein.

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Art von Risikobewertung durchgeführt wurde und nach welchen Grundsätzen diese gestaltet wurde.

6. Regeln für die Prüfung

6.A. Allgemeine Informationen

6.1. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Gesamtzahl der Prüfstellen angeben, die die Prüfung der Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern vornehmen ⁶. Für die Gesamtzahl der Prüfstellen aus einem anderen Mitgliedstaat bitte den Mitgliedstaat angeben, in dem diese von der nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden.

Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Prüfstellen angeben, die für einen bestimmten Akkreditierungsbereich gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 akkreditiert wurden. Wenn ein Mitgliedstaat die Zertifizierung natürlicher Personen als Prüfstellen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zulässt, bitte auch die Anzahl natürlicher Personen angeben, die als Prüfstellen für einen bestimmten Zertifizierungsbereich nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zertifiziert sind.

6.2. In der nachstehenden Tabelle bitte Informationen über die Anwendung der Anforderungen an den Informationsaustausch gemäß Kapitel VI der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 angeben.

6.B. Anlagen

Für welche Anlagen hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele Anlagen haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?

6.4. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.

6.5. Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte durchgeführt?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Kontrollen durchgeführt wurden:

6.6. Wurde bei Anlagen mit Emissionen von über 25.000 Tonnen CO₂(Äq)/Jahr auf Standortbegehungen verzichtet?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurde bei Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.

6.7. Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der Anlagen, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde eingeholt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

6.C. Luftfahrzeugbetreiber

6.8. Für welche Luftfahrzeugbetreiber hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele Luftfahrzeugbetreiber haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?

6.9. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in den nachstehenden Tabellen bitte Informationen über Emissionen bzw. die Tonnenkilometerdaten angeben.

Tabelle für Angaben zu Emissionsberichten

Tabelle für Angaben zu Tonnenkilometerberichten

6.10. Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, in den nachstehenden Tabellen bitte angeben, welche Kontrollen in Bezug auf Emissions- bzw. Tonnenkilometerdaten durchgeführt wurden.

Tabelle für Angaben zu Emissionsberichten

Tabelle für Angaben zu Tonnenkilometerberichten

6.11. Wurde bei Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Kleinemittenten angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.

6.12. Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde eingeholt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

7. Register

7.1. Bitte eine Kopie Ihrer mitgliedstaatenspezifischen Bedingungen beifügen, die von den Kontoinhabern zu unterzeichnen sind.

7.2. Für alle Fälle, in denen ein Konto geschlossen wurde, weil billigerweise nicht zu erwarten steht, dass der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber weitere Zertifikate abgibt, bitte in der nachstehenden Tabelle erläutern, warum dies billigerweise nicht zu erwarten steht, und den Umfang der ausstehenden Zertifikate angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

7.3. Wie häufig haben Luftfahrzeugbetreiber im Berichtsjahr eine Beauftragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission ⁷ genutzt? Bitte nachstehend die Anzahl der entsprechenden Fälle angeben.

Welche Luftfahrzeugbetreiber nutzten im Berichtszeitraum eine Beauftragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

8. Zuteilung

Die Fragen 8.1, 8.2, 8.3, 8.10, 8.11 und 8.17 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

8.A. Allgemeine Informationen

8.1. Verwenden Sie die von der Kommission entwickelte Vorlage für Pläne zur Überwachungsmethodik, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährliche Aktivitätsrate und Prüfberichte?
Ja/Nein

Falls nein, bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, ob Sie mitgliedstaatenspezifische elektronische Vorlagen oder spezielle Dateiformate für Pläne zur Überwachungsmethodik, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährliche Aktivitätsrate und Prüfberichte entwickelt haben und welche Elemente dabei von der Vorlage der Kommission abweichen.

8.2. Haben die Betreiber für Tätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 Gebühren zu entrichten?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.

8.3. Falls Mitgliedstaaten ein IT-System verwenden: Deckt dieses System auch Tätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 ab? Ja/Nein

8.4. In der nachstehenden Tabelle bitte Informationen zum Verzicht auf und zur Aussetzung von Zertifikaten sowie zur Rückübertragung von zu viel zugeteilten Zertifikaten angeben.

8.5. Wird für bestimmte Anlagenteile, die den Brennstoff- oder Wärme-Benchmark verwenden, Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.

Wurde die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 für einige Anlagenteile von der zuständigen Behörde abgelehnt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.

Wurde für bestimmte Anlagenteile, die den Brennstoff- oder den Wärme-Benchmark anwenden, Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.

8.6. Bitte geben Sie die Anzahl der Anlagen an, die aus dem EU-EHS ausgeschlossen wurden.

8.7. Haben Sie Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Gesamtzahl der im Berichtszeitraum zugeteilten Zertifikate und den Gesamtwert der getätigten Investitionen angeben.

8.B. Bezugsdatenberichte

8.8. Wie viele Anlagen haben für die Bezugsdatenberichte ein negatives Prüfergebnis erhalten?

8.9. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.

8.C. Daten zu den jährlichen Aktivitätsraten

8.10. Hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 Betreiber dazu verpflichtet, über die in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 aufgeführten zusätzlichen Parameter Bericht zu erstatten?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte die Art der zusätzlichen Parameter angeben.

8.11. Hat die zuständige Behörde die Vorlage eines vorläufigen Berichts über die Aktivitätsrate verlangt?
Ja/Nein

Wenn ja, welche Frist gilt für die Vorlage des vorläufigen Berichts über die Aktivitätsrate?

8.12. Wie viele Anlagen haben ein negatives Prüfergebnis für einen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten vorgelegt?

8.13. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.

8.14. Hat die zuständige Behörde Berichte über die jährliche Aktivitätsrate abgelehnt?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.

8.15. Wurde während der Prüfung der Berichte über die jährliche Aktivitätsrate auf Standortbegehungen verzichtet?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

8.16. Wurden während der Prüfung der Berichte über die jährliche Aktivitätsrate virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt?
Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der Anlagen, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde erteilt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

8.17. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

8.18. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt?

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

9. Gebühren und Abgaben

Die Fragen 9.1, 9.2 und 9.3 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht sowie in nachfolgenden Berichten nur zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

9.A. Anlagen

9.1. Haben die Betreiber Gebühren zu entrichten? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Einzelheiten zu den für die Erteilung und Aktualisierung von Genehmigungen sowie die Genehmigung und Aktualisierung von Monitoringkonzepten erhobenen Gebühren angeben.

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den jährlichen allgemeinen Verwaltungsgebühren vornehmen.

9.B. Luftfahrzeugbetreiber

9.2. Haben die Luftfahrzeugbetreiber Gebühren zu entrichten? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den für die Genehmigung und Aktualisierung von Monitoringkonzepten erhobenen Gebühren vornehmen.

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den jährlichen allgemeinen Verwaltungsgebühren machen.

9.C. Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber

9.3. In den nachstehenden Tabellen bitte die einmaligen und die jährlichen Gebühren angeben, die von Anlagen- und Luftfahrzeugbetreibern im Zusammenhang mit Registerkonten zu entrichten sind.

Tabelle für Angaben zu einmaligen Gebühren

Tabelle für Angaben zu jährlichen Gebühren

10. Fragen betreffend die Einhaltung der EHS-Richtlinie

10.A. Anlagen

Frage 10.2 ist in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

10.1. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Betreiber die Genehmigungsauflagen, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

10.2. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?

10.3. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt? Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

10.4. In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Betreiber angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.

10.B. Luftfahrzeugbetreiber

Die Fragen 10.6 und 10.9 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

10.5. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Luftfahrzeugbetreiber die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

10.6. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?

10.7. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt?

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

10.8. In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Luftfahrzeugbetreiber angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.

10.9. Welche Maßnahmen müssten in Ihrem Mitgliedstaat ergriffen werden, bevor die Kommission um eine Betriebsuntersagung gemäß Artikel 16 Absatz 10 der Richtlinie 2003/87/EG ersucht wird? Bitte nachstehend die Art der Maßnahmen angeben.

11. Rechtlicher Status der Zertifikate und steuerliche Behandlung

Die Fragen 11.1, 11.2, 11.3 und 11.4 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

11.1. Welchen rechtlichen Status hat ein Zertifikat in Ihrem Mitgliedstaat?

11.2. Wie werden Emissionszertifikate in Ihrem Mitgliedstaat bilanziell behandelt?

11.3. Wird bei der Vergabe und bei Transaktionen von Emissionszertifikaten Mehrwertsteuer fällig?
Ja/Nein

Wenn ja, wird in Ihrem Mitgliedstaat der Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft angewandt?
Ja/Nein

11.4. Werden Emissionszertifikate besteuert?
Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Art der Steuer und die anwendbaren Steuersätze angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

12. Betrug

Die Fragen 12.1 und 12.2 sind in dem bis zum 30. Juni 2022 einzureichenden Bericht zu beantworten sowie in nachfolgenden Berichten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen erfolgt sind.

12.1. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen in Bezug auf betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten bestehen.

12.2. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen sicherstellen, dass die mit der Durchführung des EU-EHS befassten zuständigen Behörden über betrügerische Aktivitäten informiert werden.

12.3. In der nachstehenden Tabelle bitte die folgenden Informationen über betrügerische Aktivitäten angeben, soweit diese der für die Anwendung des EU-EHS in Ihrem Mitgliedstaat zuständigen Behörde bekannt sind:

• Anzahl der im Berichtszeitraum durchgeführten Ermittlungen (einschließlich noch laufender Ermittlungen);
• Anzahl der erhobenen Anklagen im Berichtszeitraum;
• Anzahl der Fälle, die im Berichtszeitraum ohne Verurteilung außergerichtlich beigelegt wurden, und Anzahl der Fälle, die in diesem Zeitraum mit einem Freispruch endeten;
• Anzahl der Fälle im Berichtszeitraum, die zu einer Verurteilung wegen betrügerischer Aktivitäten führten.

13. Sonstige Anmerkungen

13.1. Geben Sie in der nachstehenden Tabelle bitte Einzelheiten zu etwaigen sonstigen Problemen, die in Ihrem Mitgliedstaat Anlass zur Sorge geben, oder sonstige, in Ihren Augen relevante Informationen an.

13.2. Haben Sie alle einmalig zu beantwortenden Fragen in diesem Fragebogen bearbeitet und gegebenenfalls erforderliche Aktualisierungen der Antworten vorgenommen?
Ja/Nein

Wenn nein, kehren Sie bitte wieder zu den betreffenden Fragen zurück.

1) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.08.2008 S. 30).

2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018 S. 94). Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission.

3) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010 S. 17).

4) Emissionsquellen, aus denen jährlich mehr als 5.000 Tonnen CO₂-Äquivalent emittiert werden oder die für mehr als 10 % der jährlichen Gesamtemissionen der Anlage verantwortlich sind, wobei der jeweils absolut höhere Emissionswert maßgebend ist.

5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (ABl. L 250 vom 30.09.2019 S. 10).

6) Emissionsberichte, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährliche Aktivitätsrate, Datenberichte neuer Marktteilnehmer, Tonnenkilometerberichte.

7) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 02.07.2019 S. 3).

ENDE