umwelt-online: Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen (1)

Regelwerk, EU 2006, Lebensmittel - EU Bund

Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 320 vom 18.11.2006 S. 13)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ¹, insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ², insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ³, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission ⁴ werden Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 (EG) und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.

(2) Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bescheinigungen wurden so gestaltet, dass sie dem von der Kommission zur Verfolgung von Tierverbringungen und der Beförderung daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der EU und aus Drittländern entwickelten Traces-System entsprechen. Einzelheiten zur Beschreibung der Waren wurden vor kurzem aktualisiert. Daher sollten die geltenden Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen entsprechend geändert werden.

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ und (EG) Nr. 853/2004 werden Bestimmungen über die Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln und Honig festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten spezifische Anforderungen, einschließlich der Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt werden. Folglich sollten geltende Entscheidungen mit Einfuhrbescheinigungen aufgehoben werden, wobei Drittländern eine Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Vorschriften anpassen können.

(3) Außerdem sollte das Bescheinigungsverfahren für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln vereinfacht werden, und für zum Verzehr bestimmte Sendungen sollten die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten ⁶ und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen ⁷ erfüllen.

(4) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten Verfahren zur Analyse und Untersuchung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ein Verzeichnis aktualisierter Referenzverfahren zusammengestellt, das von den nationalen Referenzlaboratorien auf ihrer Sitzung im Jahr 2005 gebilligt wurde. Daher sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 die jüngste Fassung des Verzeichnisses der Referenzverfahren für die Analyse und Untersuchung aufgenommen werden, die zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anzuwenden sind. Demzufolge sollte die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch ⁸ aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist eingeräumt werden, damit sie auf die neuen Verfahren umstellen können.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 werden die Analyseverfahren zum Nachweis des Gehalts an PSP (Paralytic Shellfish Poison) in den genießbaren Teilen von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) festgelegt. Die so genannte Lawrence-Methode, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC sollte als alternatives Verfahren zum Nachweis von PSP bei Muscheln gelten. Seine Anwendung sollte auf der Grundlage der derzeit beim Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine laufenden Analysearbeiten überprüft werden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6 Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind im genannten Anhang VI festgelegt."

2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch

Die Analyseverfahren gemäß Anhang VIa der vorliegenden Verordnung sind von den zuständigen Behörden und ggf. den Lebensmittelunternehmern zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Pasteurisierungsverfahrens für Milcherzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der genannten Verordnung anzuwenden."

3. Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

4. Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

5. Es wird ein Anhang VIa mit dem Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Mai 2007 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang III der vorliegenden Verordnung gilt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2006.

___________
1) ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.06.2004 S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005 S. 83).

2) ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.06.2004 S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

3) ABl. L 165 vom 30.04.2004 S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.05.2004 S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.05.2006 S. 3).

4) ABl. L 338 vom 22.12.2005 S. 27.

5) ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.06.2004 S. 3.

6) ABl. L 302 vom 20.11.2003 S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/409/EG (ABl. L 139 vom 02.06.2005 S. 16).

7) ABl. L 324 vom 11.12.2003 S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2006/680/EG (ABl. L 279 vom 11.10.2006 S. 24).

8) ABl. L 93 vom 13.04.1991 S. 1.

Anhang I

Anhang III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:

"Kapitel I
Verfahren zum PSP-Nachweis (Paralytic Shellfish Poison)

Der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) wird nach dem biologischen Testverfahren oder einem anderen international anerkannten Verfahren nachgewiesen. Als alternatives Verfahren zum Nachweis dieser Toxine kann auch das so genannte Lawrence-Verfahren, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish), des AOAC angewandt werden.
Bei Anfechtung der Ergebnisse gilt das biologische Verfahren als Referenzverfahren.
Die Nummern 1 und 2 werden durch das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine überprüft, wenn die Durchführungsschritte des Lawrence-Verfahrens erfolgreich harmonisiert sind."

Anhang II

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 erhält folgende Fassung:

"Anhang VI
Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Abschnitt I
Froschschenkel und Schnecken

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Froschschenkeln und Schnecken gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage I zu diesem Anhang erstellt.

Abschnitt II
Gelatine

Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Gelatine und Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage II zu diesem Anhang erstellt.

Abschnitt III
Kollagen

Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Kollagen und Rohstoffen zur Herstellung von Kollagen nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage III zu diesem Anhang erstellt.

Abschnitt IV
Fischereierzeugnisse

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage IV zu diesem Anhang erstellt.

Abschnitt V
Lebende Muscheln

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage V zu diesem Anhang erstellt.

Abschnitt VI
Honig und andere Imkereierzeugnisse

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Honig und anderen Imkereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage VI zu diesem Anhang erstellt.

Anlage I zu Anhang VI

Teil A
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von gekühlten, gefrorenen oder zubereiteten Froschschenkeln zum menschlichen Verzehr

Teil B
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von gekühlten, gefrorenen, ausgelösten, gegarten, zubereiteten oder haltbar gemachten Schnecken für den menschlichen Verzehr

Anlage II zu Anhang VI

Teil A
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Speisegelatine

Teil B
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Rohstoffen zur Herstellung von Speise-Gelatine

Anlage III zu Anhang VI

Teil A
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Kollagen für den menschlichen Verzehr

Teil B
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Rohstoffen zur Herstellung von Kollagen für den menschlichen Verzehr

Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr

Anlage IV zu Anhang VI

Anlage V zu Anhang VI

Teil A
Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von lebenden Muscheln für den menschlichen Verzehr

Teil B
Muster - Zusätzliche Genusstauglichkeitsbescheinigung für verarbeitete Muscheln der Art Anthocardia Tuberculatum

Muster - Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Honig und anderen Imkereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr

Anlage VI zu Anhang VI

Anhang III

Der nachfolgende Anhang VIa über Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch wird der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angefügt:

"Anhang VIa
Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch

Kapitel I
Bestimmung der Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen

Bei der Prüfung anhand der Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten folgende Normen als Referenzverfahren:
1. EN/ISO 4833 für die Bestimmung der Keimzahl bei 30 °C;
2. ISO 13366-1 für die Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen.
Die Anwendung alternativer Analysemethoden ist annehmbar:
1. zur Bestimmung der Keimzahl bei 30 °C, wenn die Verfahren anhand des Referenzverfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a gemäß dem Protokoll in der Norm EN/ISO 16140 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen überprüft wurden.
  Das Umrechnungsverhältnis zwischen einem alternativen Verfahren und dem Referenzverfahren gemäß Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Norm ISO 21187 festgelegt;
2. zur Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Referenzverfahrens gemäß dem Protokoll nach ISO 8196 überprüft wurden und wenn sie gemäß ISO 13366-2 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen durchgeführt werden.

Kapitel II
Bestimmung der alkalischen Phosphathaseaktivität

Bei der Bestimmung der Aktivität der alkalischen Phosphathase ist die Norm ISO 11816-1 als Referenzverfahren anzuwenden.
Die Aktivität der alkalischen Phosphathase wird ausgedrückt als Enzymaktivität in Milliunits je Liter (mU/l). Ein Unit alkalischer Phosphathaseaktivität ist die Menge an alkalischer Phosphathase, die die Umsetzung von 1 Mikromol Substrat je Minute katalysiert.
Das Ergebnis eines Tests zur Bestimmung der alkalischen Phosphathase gilt als negativ, wenn die gemessene Aktivität in der Kuhmilch höchstens 350mU/l beträgt.
Die Anwendung alternativer Analyseverfahren ist annehmbar, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 genannten Referenzverfahrens gemäß international anerkannten Protokollen validiert werden."

Anhang IV

Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch ¹.
Entscheidung 2000/20/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine ².
Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden:
1. Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile ³,
2. Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien ⁴,
3. Entscheidung 93/494/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöerinseln ⁵,
4. Entscheidung 93/495/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada ⁶,
5. Entscheidung 94/198/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien ⁷,
6. Entscheidung 94/200/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador ⁸,
7. Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien ⁹,
8. Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur ¹⁰,
9. Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien ¹¹,
10. Entscheidung 94/325/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand ¹²,
11. Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland ¹³,
12. Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan ¹⁴,
13. Entscheidung 95/30/EG der Kommission vom 10. Februar 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko ¹⁵,
14. Entscheidung 95/90/EG der Kommission vom 17. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Albanien ¹⁶,
15. Entscheidung 95/173/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru ¹⁷,
16. Entscheidung 95/190/EG der Kommission vom 17. Mai 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen ¹⁸,
17. Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea ¹⁹,
18. Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan ²⁰,
19. Entscheidung 96/355/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal ²¹,
20. Entscheidung 96/356/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Gambia ²²,
21. Entscheidung 96/425/EG der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mauretanien ²³,
22. Entscheidung 96/606/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay ²⁴,
23. Entscheidung 96/607/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Südafrika ²⁵,
24. Entscheidung 96/608/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia ²⁶,
25. Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste ²⁷,
26. Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland ²⁸,
27. Entscheidung 97/426/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien ²⁹,
28. Entscheidung 97/757/EG der Kommission vom 6. November 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar ³⁰,
29. Entscheidung 97/876/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indien ³¹,
30. Entscheidung 98/147/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch ³²
31. Entscheidung 98/420/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria ³³,
32. Entscheidung 98/421/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ghana ³⁴,
33. Entscheidung 98/422/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tansania ³⁵,
34. Entscheidung 98/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln ³⁶,
35. Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven ³⁷,
36. Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala ³⁸,
37. Entscheidung 98/570/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien ³⁹,
38. Entscheidung 98/572/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kuba ⁴⁰,
39. Entscheidung 98/695/EG der Kommission vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko ⁴¹,
40. Entscheidung 1999/245/EG der Kommission vom 26. März 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen ⁴²,
41. Entscheidung 1999/276/EG der Kommission vom 23. April 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mauritius ⁴³,
42. Entscheidung 1999/526/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Panama ⁴⁴,
43. Entscheidung 1999/527/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Oman ⁴⁵,
44. Entscheidung 1999/528/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Yemen ⁴⁶,
45. Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam ⁴⁷,
46. Entscheidung 2000/83/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Pakistan ⁴⁸,
47. Entscheidung 2000/86/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG ⁴⁹,
48. Entscheidung 2000/672/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela ⁵⁰,
49. Entscheidung 2000/673/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Namibia ⁵¹,
50. Entscheidung 2000/675/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Islamischen Republik Iran ⁵²,
51. Entscheidung 2001/36/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika ⁵³,
52. Entscheidung 2001/632/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Nicaragua ⁵⁴,
53. Entscheidung 2001/633/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda ⁵⁵,
54. Entscheidung 2001/634/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea ⁵⁶,
55. Entscheidung 2002/25/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kroatien ⁵⁷,
56. Entscheidung 2002/26/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gabunischen Republik ⁵⁸,
57. Entscheidung 2002/27/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Türkei ⁵⁹,
58. Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien ⁶⁰,
59. Entscheidung 2002/854/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Costa Rica ⁶¹,
60. Entscheidung 2002/855/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Neukaledonien ⁶²,
61. Entscheidung 2002/856/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland ⁶³,
62. Entscheidung 2002/857/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Surinam ⁶⁴,
63. Entscheidung 2002/858/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mosambik ⁶⁵,
64. Entscheidung 2002/859/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedinungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Papua-Neuguinea ⁶⁶,
65. Entscheidung 2002/860/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Schweiz ⁶⁷,
66. Entscheidung 2002/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Honduras ⁶⁸,
67. Entscheidung 2002/862/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan ⁶⁹,
68. Entscheidung 2003/302/EG der Kommission vom 25. April 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka ⁷⁰,
69. Entscheidung 2003/608/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mayotte ⁷¹,
70. Entscheidung 2003/609/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saint-Pierre und Miquelon ⁷²,
71. Entscheidung 2003/759/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Belize ⁷³,
72. Entscheidung 2003/760/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien ⁷⁴,
73. Entscheidung 2003/761/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ⁷⁵,
74. Entscheidung 2003/762/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Niederländischen Antillen ⁷⁶,
75. Entscheidung 2003/763/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kap Verde ⁷⁷,
76. Entscheidung 2004/37/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Serbien und Montenegro ⁷⁸,
77. Entscheidung 2004/38/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten ⁷⁹,
78. Entscheidung 2004/39/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/759/EG ⁸⁰,
79. Entscheidung 2004/40/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana ⁸¹,
80. Entscheidung 2004/360/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Simbabwe ⁸²,
81. Entscheidung 2004/361/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Rumänien ⁸³,
82. Entscheidung 2005/72/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda ⁸⁴,
83. Entscheidung 2005/73/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Hongkong ⁸⁵,
84. Entscheidung 2005/74/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador ⁸⁶,
85. Entscheidung 2005/218/EG der Kommission vom 11. März 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien ⁸⁷,
86. Entscheidung 2005/498/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien ⁸⁸,
87. Entscheidung 2005/499/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas ⁸⁹,
88. Entscheidung 2005/500/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada ⁹⁰.
Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken festgelegt werden:
1. Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko ⁹¹,
2. Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei ⁹²,
3. Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea ⁹³,
4. Entscheidung 96/675/EG der Kommission vom 25. November 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile ⁹⁴,
5. Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien ⁹⁵,
6. Entscheidung 97/562/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand ⁹⁶,
7. Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien ⁹⁷,
8. Entscheidung 2000/333/EG der Kommission vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam ⁹⁸,
9. Entscheidung 2001/37/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika ⁹⁹,
10. Entscheidung 2002/19/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay ¹⁰⁰,
11. Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan ¹⁰¹,
12. Entscheidung 2004/30/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entscheidungen 2001/338/EG und 95/174/EG ¹⁰².

____________
1) ABl. L 93 vom 13.04.1991 S. 1.

2) ABl. L 6 vom 11.01.2000 S. 60.

3) ABl. L 202 vom 12.08.1993 S. 31.

4) ABl. L 202 vom 12.08.1993 S. 42.

5) ABl. L 232 vom 15.09.1993 S. 37.

6) ABl. L 232 vom 15.09.1993 S. 43.

7) ABl. L 93 vom 12.04.1994 S. 26.

8) ABl. L 93 vom 12.04.1994 S. 34.

9) ABl. L 115 vom 06.05.1994 S. 38.

10) ABl. L 145 vom 10.06.1994 S. 19.

11) ABl. L 145 vom 10.06.1994 S. 23.

12) ABl. L 145 vom 10.06.1994 S. 30.

13) ABl. L 184 vom 20.07.1994 S. 16.

14) ABl. L 305 vom 30.11.1994 S. 31.

15) ABl. L 42 vom 24.02.1995 S. 32. Berichtigung im ABl. L 48 vom 03.03.1995.

16) ABl. L 70 vom 30.03.1995 S. 27.

17) ABl. L 116 vom 23.05.1995 S. 41.

18) ABl. L 123 vom 03.06.1995 S. 20.

19) ABl. L 264 vom 07.11.1995 S. 37.

20) ABl. L 304 vom 16.12.1995 S. 52.

21) ABl. L 137 vom 08.06.1996 S. 24.

22) ABl. L 137 vom 08.06.1996 S. 31.

23) ABl. L 175 vom 13.07.1996 S. 27.

24) ABl. L 269 vom 22.10.1996 S. 18.

25) ABl. L 269 vom 22.10.1996 S. 23.

26) ABl. L 269 vom 22.10.1996 S. 32.

27) ABl. L 269 vom 22.10.1996 S. 37.

28) ABl. L 35 vom 05.02.1997 S. 23.

29) ABl. L 183 vom 11.07.1997 S. 21.

30) ABl. L 307 vom 12.11.1997 S. 33.

31) ABl. L 356 vom 31.12.1997 S. 57.

32) ABl. L 46 vom 17.02.1998 S. 13.

33) ABl. L 190 vom 04.07.1998 S. 59.

34) ABl. L 190 vom 04.07.1998 S. 66.

35) ABl. L 190 vom 04.07.1998 S. 71.

36) ABl. L 190 vom 04.07.1998 S. 76.

37) ABl. L 190 vom 04.07.1998 S. 81.

38) ABl. L 277 vom 14.10.1998 S. 26. Berichtigung im ABl. L 325 vom 03.12.1998.

39) ABl. L 277 vom 14.10.1998 S. 36.

40) ABl. L 277 vom 14.10.1998 S. 44.

41) ABl. L 33 vom 08.12.1998 S. 9.

42) ABl. L 91 vom 07.04.1999 S. 40.

43) ABl. L 108 vom 27.04.1999 S. 52.

44) ABl. L 203 vom 03.08.1999 S. 58.

45) ABl. L 203 vom 03.08.1999 S. 63.

46) ABl. L 203 vom 03.08.1999 S. 68.

47) ABl. L 315 vom 09.12.1999 S. 39.

48) ABl. L 26 vom 02.02.2000 S. 13.

49) ABl. L 26 vom 02.02.2000 S. 26.

50) ABl. L 280 vom 04.11.2000 S. 46.

51) ABl. L 280 vom 04.11.2000 S. 52.

52) ABl. L 280 vom 04.11.2000 S. 63.

53) ABl. L 10 vom 13.01.2001 S. 59.

54) ABl. L 221 vom 17.08.2001 S. 40.

55) ABl. L 221 vom 17.08.2001 S. 45.

56) ABl. L 221 vom 17.08.2001 S. 50.

57) ABl. L 11 vom 15.01.2002 S. 25.

58) ABl. L 11 vom 15.01.2002 S. 31.

59) ABl. L 11 vom 15.01.2002 S. 36.

60) ABl. L 163 vom 21.06.2002 S. 24.

61) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 1.

62) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 6.

63) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 11.

64) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 19.

65) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 24.

66) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 33.

67) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 38.

68) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 43.

69) ABl. L 301 vom 05.11.2002 S. 48.

70) ABl. L 110 vom 03.05.2003 S. 6.

71) ABl. L 210 vom 20.08.2003 S. 25.

72) ABl. L 210 vom 20.08.2003 S. 30.

73) ABl. L 273 vom 24.10.2003 S. 18.

74) ABl. L 273 vom 24.10.2003 S. 23.

75) ABl. L 273 vom 24.10.2003 S. 28.

76) ABl. L 273 vom 24.10.2003 S. 33.

77) ABl. L 273 vom 24.10.2003 S. 38.

78) ABl. L 8 vom 14.01.2004 S. 12.

79) ABl. L 8 vom 14.01.2004 S. 17.

80) ABl. L 8 vom 14.01.2004 S. 22.

81) ABl. L 8 vom 14.01.2004 S. 27.

82) ABl. L 113 vom 20.04.2004 S. 48.

83) ABl. L 113 vom 20.04.2004 S. 54.

84) ABl. L 28 vom 01.02.2005 S. 45.

85) ABl. L 28 vom 01.02.2005 S. 54.

86) ABl. L 28 vom 01.02.2005 S. 59.

87) ABl. L 69 vom 16.03.2005 S. 50.

88) ABl. L 183 vom 14.07.2005 S. 92.

89) ABl. L 183 vom 14.07.2005 S. 99.

90) ABl. L 183 vom 14.07.2005 S. 104

91) ABl. L 166 vom 08.07.1993 S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG.

92) ABl. L 312 vom 06.12.1994 S. 35.

93) ABl. L 264 vom 07.11.1995 S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/676/EG.

94) ABl. L 313 vom 03.12.1996 S. 38.

95) ABl. L 183 vom 11.07.1997 S. 38.

96) ABl. L 232 vom 23.08.1997 S. 9.

97) ABl. L 277 vom 14.10.1998 S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/819/EG.

98) ABl. L 114 vom 13.05.2000 S. 42.

99) ABl. L 10 vom 13.01.2001 S. 64.

100) ABl. L 10 vom 12.01.2002 S. 73.

101) ABl. L 163 vom 21.06.2002 S. 19.

102) ABl. L 6 vom 10.01.2004 S. 53.

ENDE