umwelt-online: Richtlinie 2013/20/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens (1)

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

(1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3) Die Richtlinien 64/432/EWG ¹, 89/108/EWG ², 91/68/EWG ³, 96/23/EG ⁴, 97/78/EG ⁵, 2000/13/EG ⁶, 2000/75/EG ⁷, 2002/99/EG ⁸, 2003/85/EG ⁹ und 2003/99/EG ¹⁰ sowie 2009/156/EG ¹¹ sollten daher entsprechend geändert werden

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritts Kroatiens in Kraft.

1) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.07.1964 S. 1977/64).

2) Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989 S. 34).

3) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19.02.1991 S. 19).

4) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 125 vom 23.05.1996 S. 10).

5) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 24 vom 30.01.1998 S. 9).

6) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109 vom 06.05.2000 S. 29).

7) Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. Nr. L 327 vom 22.12.2000 S. 74).

8) Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 18 vom 23.01.2003 S. 11).

9) Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 306 vom 22.11.2003 S. 1).

10) Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ABl. Nr. L 325 vom 12.12.2003 S. 31).

11) Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 192 vom 23.07.2010 S. 1).

Anhang

Teil A
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit

1. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/108/EWG wird Folgendes an die Liste angefügt:

"Kroatisch: 'brzo smrznuto'."

2. Richtlinie 2000/13/EG wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält die mit "in bulgarischer Sprache" beginnende und mit "bestrålad" oder "behandlad med joniserande strålning" endende Liste folgende Fassung:

b) in Artikel 10 Absatz 2 wird in der Liste nach dem Eintrag für Französisch folgender Eintrag eingefügt:

"- in kroatischer Sprache: ".

Teil B
Veterinärrecht

1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG wird folgender Eintrag an die Liste angefügt:

"- Kroatien: &zcaron;upanija".

2. In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG wird folgender Eintrag an die Liste unter Nummer 14 angefügt:

"- Kroatien: &zcaron;upanija".

3. In Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Kroatien teilt der Kommission bis zum 31. März 2014 erstmals die Ergebnisse seiner Pläne zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit."

4. Anhang I der Richtlinie 97/78/EG erhält folgende Fassung:

"Anhang I
Gebiete im Sinne des Artikels 1

Gebiet des Königreichs Belgien
Gebiet der Republik Bulgarien
Gebiet der Tschechischen Republik
Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Gebiet der Republik Estland
Gebiet Irlands
Gebiet der Hellenischen Republik
Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
Gebiet der Französischen Republik
Gebiet der Republik Kroatien
Gebiet der Italienischen Republik
Gebiet der Republik Zypern
Gebiet der Republik Lettland
Gebiet der Republik Litauen
Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
Gebiet der Republik Ungarn
Gebiet der Republik Malta
Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
Gebiet der Republik Österreich
Gebiet der Republik Polen
Gebiet der Portugiesischen Republik
Gebiet Rumäniens
Gebiet der Republik Slowenien
Gebiet der Slowakischen Republik
Gebiet der Republik Finnland
Gebiet des Königreichs Schweden
Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland"

5. In Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG wird im Titel nach den Worten "LABORATOIRE COMMUNAUTAIRE DE RÉFÉRENCE POUR LA FIÈVRE CATARRHALE DU MOUTON":

"REFERENTNI LABORATORIJ ZAJEDNICE ZA BOLEST PLAVOG JEZIKA".

6. Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG wird wie folgt geändert:

(a) in Nummer 2 erster Gedankenstrich wird der folgende ISO Code nach dem Code für "GR" eingefügt:

"HR";

(b) in Nummer 2 dritter Gedankenstrich werden die folgenden Initialen angefügt:

"EZ".

7. In Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG wird in der Tabelle in Teil A nach dem Eintrag für Frankreich der folgende Eintrag eingefügt:

"HR

Kroatien

Hrvatski veterinarski institut, Zagreb

Kroatien"

8. Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/99/EG erhält folgende Fassung:

"Jeder Mitgliedstaat, übermittelt der Kommission bis Ende Mai jeden Jahres - Bulgarien und Rumänien erstmals bis Ende Mai 2008 und Kroatien erstmals bis Ende Mai 2014 - einen Bericht mit den gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 im Vorjahr erfassten Daten über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen. Die Berichte und alle Zusammenfassungen dieser Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

9. In Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/156/EG erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:

"Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses Programm innerhalb von sechs Monaten ab dem 4. Juli 1990 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich, ab dem 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden, ab dem 1. Mai 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei, ab dem 1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien und ab dem 1. Juli 2013 für Kroatien der Kommission vorlegen; dabei macht er insbesondere folgende Angaben:".