umwelt-online: Beschluss 2013/295/EU zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und des Beschlusses 2011/331/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1)

Beschluss 2013/295/EU der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und des Beschlusses 2011/331/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3550)

(ABl. Nr. L 167 vom 19.06.2013 S. 57)

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

(1) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer ² endet am 31. Dezember 2013.

(2) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate ³ endet am 31. Dezember 2013.

(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/300/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte ⁴ endet am 31. Oktober 2013.

(4) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/543/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke ⁵ endet am 30. Juni 2013.

(5) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke ⁶ endet am 30. Juni 2013.

(6) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe ⁷ endet am 10. Juli 2013.

(7) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/564/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste ⁸ endet am 10. Juli 2013.

(8) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/567/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse ⁹ endet am 10. Juli 2013.

(9) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/568/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier ¹⁰ endet am 10. Juli 2013.

(10) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/578/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe ¹¹ endet am 10. Juli 2013.

(11) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/598/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen ¹² endet am 10. Juli 2013.

(12) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/607/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hartbeläge ¹³ endet am 10. Juli 2013.

(13) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel ¹⁴ endet am 1. Dezember 2013.

(14) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/967/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für textile Bodenbeläge ¹⁵ endet am 1. Dezember 2013.

(15) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz ¹⁶ endet am 27. November 2013.

(16) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen ¹⁷ endet am 6. Juni 2013.

(17) Im Rahmen einer Überprüfung wurden die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen Umweltkriterien sowie der in den genannten Entscheidungen bzw. im genannten Beschluss festgelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen bewertet. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/567/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG und 2009/598/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. Juni 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2009/300/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Oktober 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG und 2009/894/EG sowie im Beschluss 2011/331/EU festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/563/EG und 2009/568/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. Juni 2015 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/564/EG und 2009/578/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. November 2015 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/967/EG und 2010/18/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2015 verlängert werden, und die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2009/607/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. November 2017 verlängert werden.

(19) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Bodenverbesserer' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Kultursubstrate' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Fernsehgeräte' sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Oktober 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Außenfarben und -lacke' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Innenfarben und -lacke' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Schuhe' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2015."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Campingdienste' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2015."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Textilerzeugnisse' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Hygienepapier' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2015."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Beherbergungsbetriebe' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2015."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Bettmatratzen' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Hartbeläge' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2017."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Holzmöbel' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'textile Bodenbeläge' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015."

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe 'Bodenbeläge aus Holz' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015."

Die Kriterien für die Produktgruppe 'Lichtquellen' sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014."

1) ABl. Nr. L 27 vom 30.01.2010 S. 1.

2) ABl. Nr. L 325, 24.11.2006, S. 28.

3) ABl. Nr. L 32 vom 06.02.2007 S. 137.

4) ABl. Nr. L 82 vom 28.03.2009 S. 3.

5) ABl. Nr. L 181 vom 14.07.2009 S. 27.

6) ABl. Nr. L 181 vom 14.07.2009 S. 39.

7) ABl. Nr. L 196 vom 28.07.2009 S. 27.

8) ABl. Nr. L 196 vom 28.07.2009 S. 36.

9) ABl. Nr. L 197 vom 29.07.2009 S. 70.

10) ABl. Nr. L 197 vom 29.07.2009 S. 87.

11) ABl. Nr. L 198 vom 30.07.2009 S. 57.

12) ABl. Nr. L 203 vom 05.08.2009 S. 65.

13) ABl. Nr. L 208 vom 12.08.2009 S. 21.

14) ABl. Nr. L 320 vom 05.12.2009 S. 23.

15) ABl. Nr. L 332 vom 17.12.2009 S. 1.

16) ABl. Nr. L 8 vom 13.01.2010 S. 32.

17) ABl. Nr. L 148 vom 07.06.2011 S. 13.