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Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010

(ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 319;
VO (EU) 713/2014 - ABl. Nr. L 190 vom 28.06.2014 S. 2;
VO (EU) 1340/2014 - ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 S. 1;
VO (EU) 2015/981 - ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 1;
VO (EU) 2015/2448 - ABl. Nr. L 345 vom 14.12.2015 S. 1, ber. 2016 L 99 S. 34;
VO (EU) 2016/1050 - ABl. Nr. L 173 vom 30.06.2016 S. 1;
VO (EU) 2016/2389 - ABl. Nr. L 360 vom 30.12.2016 S. 1 Inkrafttreten Gültig, ber. 2017 L 131 S. 24;
VO (EU) 2017/1133 - ABl. Nr. L 164 vom 27.06.2017 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2017/2466 - ABl. Nr. L 351 vom 30.12.2017 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/913 - ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2018 S. 3 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/2070 - ABl. Nr. L 331 vom 28.12.2018 S. 197 Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2019/998 - ABl. L 163 vom 20.06.2019 S. 13 Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2019/2220 - ABl. L 333 vom 27.12.2019 S. 33 Inkrafttreten Gültig, ber. 2020 L 21 S. 31 A;
VO (EU) 2020/875 - ABl. L 204 vom 26.06.2020 S. 34 Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2020/2230 - ABl. L 437 vom 28.12.2020 S. 120 Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2021/1051 - ABl. L 227 vom 28.06.2021 S. 3 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2021/2283 - ABl. L 458 vom 22.12.2021 S. 33 aufgehoben)


aufgehoben/ersetzt gem. Art. 5 der VO (EU) 2021/2283

Neufassung - Ersetzt VO (EU) 7/2010

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Europäischen Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten Unionszollkontingente zu Präferenzzollsätzen eröffnet werden und die Mengen sollten so festgelegt werden, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie die Aufnahme und die Entwicklung der Unionsproduktion nicht gefährdet werden.

(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Unionseinführer gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.

(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 1 wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.

(4) Die Kontingentsmengen werden normalerweise in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2 keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.

(5) Die Verordnung des Rates (EU) Nr. 7/2010 3 wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten die Verfolgung der Waren zu erleichtern, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, ist es sinnvoll, die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen.

(6) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die WTO-Liste der EU zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.

(7) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten müssen, sollte diese Verordnung unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 gelten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse enthalten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in "Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit" dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 4

Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1).

2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).

3) Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2010 S. 1).

.

Anhang 16 17 18 18a 19 19a 20 20a 20b


Laufende Nr.KN-CodeTARICWarenbezeichnungKontingentszeitraumKontingentsmengeKontingentszollsatz (%)
09.2637ex 0710 40 00
ex 2005 80 00		20
30		Zuckermaiskolben ( Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen 1 2 31.1.-31.12.550 Tonnen0 % 3
09.2849ex 0710 80 6910Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten 1 21.1.-31.12.700 Tonnen0 %
09.2664ex 2008 60 3930Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen 21.1.-31.12.1.000 Tonnen10 %
09.2740ex 2309 90 3187Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an
  • Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT),
  • Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT),
  • Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und
  • Stärke von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT
    zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln 2
1.1.-31.12.30.000 Tonnen0 %
09.2913ex 2401 10 35
ex 2401 10 70
ex 2401 10 95
ex 2401 10 95
ex 2401 10 95
ex 2401 20 35
ex 2401 20 70
ex 2401 20 95
ex 2401 20 95
ex 2401 20 95		91
10
11
21
91
91
10
11
21
91		Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 21.1.-31.12.6.000 Tonnen0 %
09.2587ex 2710 19 81
ex 2710 19 99		20
40		Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an
  • gesättigten Kohlenwasserstoffen von 90 GHT oder mehr und
  • Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT,
    und mit
  • einem Viskositätsindex von 80 oder mehr, jedoch weniger als 120, und
    einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C
1.7.-31.12.150.000 Tonnen0 %
09.28282712 20 90Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT1.4.-31.10.60.000 Tonnen0 %
09.2600ex 2712 90 3910Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)1.1.-31.12.100.000 Tonnen0 %
09.2578ex 2811 19 8050Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8)1.1.-31.12.27.000 Tonnen0 %
09.2928ex 2811 22 0040Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr1.1.-31.12.1.700 Tonnen0 %
09.2806ex 2825 90 4030Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)1.1.-31.12.12.000 Tonnen0 %
09.2872ex 2833 29 8040Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT1.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2567ex 2903 22 0010Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr1.7.-31.12.5.250 000 kg0 %
09.2837ex 2903 79 3020Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)1.1.-31.12.600 Tonnen0 %
09.2933ex 2903 99 80301,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)1.1.-31.12.2.600 Tonnen0 %
09.2700ex 2905 12 0010Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)1.1.-31.12.15.000 Tonnen0 %
09.2830ex 2906 19 0040Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)1.1.-31.12.20 Tonnen0 %
09.2851ex 2907 12 0010O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr1.1.-31.12.20.000 Tonnen0 %
09.2704ex 2909 49 80202,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)1.1.-31.12.500 Tonnen0 %
09.2683ex 2914 19 9050Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform 21.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2852ex 2914 29 0060Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)1.1.-31.12.300 Tonnen0 %
09.2638ex 2915 21 0010Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr1.1.-31.12.1.000 000 Tonnen0 %
09.26792915 32 00Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)1.1.-31.12.400.000 Tonnen0 %
09.2728ex 2915 90 7085Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)1.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2665ex 2916 19 9530Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)1.1.-31.12.8.250 Tonnen0 %
09.2684ex 2916 39 90282,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)1.1.-31.12.700 Tonnen0 %
09.2599ex 2917 11 0040Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)1.1.-31.12.500 Tonnen0 %
09.2769ex 2917 13 9010Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)1.1.-31.12.1.000 Tonnen0 %
09.2634ex 2917 19 8040Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT1.1.-31.12.8.000 Tonnen0 %
09.2808ex 2918 22 0010O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)1.1.-31.12.120 Tonnen0 %
09.2646ex 2918 29 0075Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
  • mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500μm und
  • einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C,
    zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 2
1.1.-31.12.380 Tonnen0 %
09.2647ex 2918 29 0080Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:
  • einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und
  • einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,
    zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 2
1.1.-31.12.140 Tonnen0 %
09.2975ex 2918 30 0010Benzophenon-3,3',4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)1.1.-31.12.1.000 Tonnen0 %
09.2688ex 2920 29 0070Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)1.1.-31.12.6.000 Tonnen0 %
09.2648ex 2920 90 1075Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von mindestens 99 GHT1.1.-31.12.18.000 Tonnen2 %
09.2598ex 2921 19 9975Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)1.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2649ex 2921 29 0060Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)1.1.-31.12.1.700 Tonnen0 %
09.2682ex 2921 41 0010Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr1.1.-31.12.150.000 Tonnen0 %
09.2617ex 2921 42 00894-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)1.1.-31.12.500 Tonnen0 %
09.2582ex 2921 43 00802-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr1.1.-31.12.2.000 Tonnen2 %
09.2602ex 2921 51 1910o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)1.1.-31.12.1.800 Tonnen0 %
09.2730ex 2921 59 90854,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von mindestens 97 GHT, in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren 21.1.-31.12.200 Tonnen2 %
09.2591ex 2922 41 0010L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2)1.1.-31.12.245.000 Tonnen0 %
09.2592ex 2922 50 0025L-Threonin (CAS RN 72-19-5)1.1.-31.12.166.000 Tonnen0 %
09.2575ex 2923 90 00873-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT1.1.-31.12.19.000 Tonnen0 %
09.2854ex 2924 19 00853-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)1.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2874ex 2924 29 7087Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)1.1.-31.12.20.000 Tonnen0 %
09.2742ex 2926 10 0010Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 21.1.-31.12.60.000 Tonnen0 %
09.2583ex 2926 10 0020Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921, 2924, 3906 und 4002 21.1.-31.12.40.000 Tonnen0 %
09.2856ex 2926 90 70842-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)1.1.-31.12.900 Tonnen0 %
09.2708ex 2928 00 9015Monomethylhydrazin (CAS RN 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT1.1.-31.12.900 Tonnen0 %
09.2581ex 2929 10 00251,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr1.7.-31.12.95 Tonnen0 %
09.2685ex 2929 90 0030Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)1.1.-31.12.6.500 Tonnen0 %
09.2597ex 2930 90 9894Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)1.1.-31.12.6.000 Tonnen0 %
09.2596ex 2930 90 98962-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)1.1.-31.12.300 Tonnen0 %
09.2580ex 2931 90 0075Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen 21.1.-31.12.165 Tonnen0 %
09.28422932 12 002-Furaldehyd (Furfural)1.1.-31.12.10.000 Tonnen0 %
09.2696ex 2932 20 9025Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)1.1.-31.12.6.000 kg0 %
09.2697ex 2932 20 9030Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)1.1.-31.12.6.000 kg0 %
09.2812ex 2932 20 9077Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)1.1.-31.12.4.000 Tonnen0 %
09.28582932 93 00Piperonal (CAS RN 120-57-0)1.1.-31.12.220 Tonnen0 %
09.2673ex 2933 39 99432,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)1.1.-31.12.1.000 Tonnen0 %
09.2880ex 2933 59 9539Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)1.1.-31.12.5 Tonnen0 %
09.2860ex 2933 69 80301,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)1.1.-31.12.600 Tonnen0 %
09.2595ex 2933 99 80491,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6)1.1.-31.12.40 Tonnen0 %
09.2658ex 2933 99 80735-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)1.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2593ex 2934 99 90675-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)1.1.-31.12.45.000 kg0 %
09.2675ex 2935 90 90794-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)1.1.-31.12.1.000 Tonnen0 %
09.2710ex 2935 90 90912,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]- 4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6- enoat (CAS RN 917805-85-7)1.1.-31.12.5.000 kg0 %
09.2945ex 2940 00 0020D-Xylose (CAS RN 58-86-6)1.1.-31.12.400 Tonnen0 %
09.2686ex 3204 11 0075Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr1.1.-31.12.250 Tonnen0 %
09.2676ex 3204 17 0014Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT1.1.-31.12.50 Tonnen0 %
09.2698ex 3204 17 0030Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr1.1.-31.12.150 Tonnen0 %
09.2659ex 3802 90 0019Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur1.1.-31.12.35.000 Tonnen0 %
09.2908ex 3804 00 0010Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)1.1.-31.12.40.000 Tonnen0 %
09.28893805 10 90Sulfatterpentinöl1.1.-31.12.25.000 Tonnen0 %
09.2935ex 3806 10 0010Balsamharz1.1.-31.12.280.000 Tonnen0 %
09.2832ex 3808 92 9040Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion1.1.-31.12.500 Tonnen0 %
09.2876ex 3811 29 0055Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
  • mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und
  • mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4'-Dinonyldiphenylamin,
  • einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4'-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,
    zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen 2
1.1.-31.12.900 Tonnen0 %
09.2814ex 3815 90 9076Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid1.1.-31.12.3.000 Tonnen0 %
09.2820ex 3824 79 0010Gemische mit einem Gehalt von
  • 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),
  • 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),
  • 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),
  • nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und
  • nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)
1.1.-31.12.6.000 Tonnen0 %
09.2644ex 3824 99 9277Zubereitung mit
  • 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0)
  • 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und
  • nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)
1.1.-31.12.10.000 Tonnen0 %
09.2681ex 3824 99 9285Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)1.1.-31.12.9.000 Tonnen0 %
09.2650ex 3824 99 9287Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT1.1.-31.12.2.000 Tonnen0 %
09.2888ex 3824 99 9289Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:
  • Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und
  • Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT
1.1.-31.12.20.000 Tonnen0 %
09.2829ex 3824 99 9343Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
  • Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,
  • Säurezahl von 110 oder weniger, und
  • Schmelzpunkt von 100 °C oder höher
1.1.-31.12.1.600 Tonnen0 %
09.2907ex 3824 99 9367Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
  • Sterolen von 75 GHT oder mehr
  • Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,
    zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern 2
1.1.-31.12.2.500 Tonnen0 %
09.2568ex 3824 99 9691Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an
  • Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und
  • 50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4),
    mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511)
1.7.-31.12.750 Tonnen0 %
09.26393905 30 00Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend1.1.-31.12.15.000 Tonnen0 %
09.2671ex 3905 99 9081Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
  • mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und
  • einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm
1.1.-31.12.12.500 Tonnen0 %
09.2846ex 3907 40 0025Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)1.1.-31.12.2.000 Tonnen0 %
09.2585ex 3907 99 8070Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT1.1.-31.12.60.000 Tonnen2 %
09.2723ex 3911 90 1910Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4'-biphenylen)1.1.-31.12.5.000 Tonnen0 %
09.2816ex 3912 11 0020Celluloseacetat in Form von Flocken1.1.-31.12.75.000 Tonnen0 %
09.2864ex 3913 10 0010Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)1.1.-31.12.10.000 Tonnen0 %
09.2641ex 3913 90 0087Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
  • einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900.000,
  • einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,
  • einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und
  • einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT
1.1.-31.12.200 kg0 %
09.2661ex 3920 51 0050Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
  • EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder
  • EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A
1.1.-31.12.100 Tonnen0 %
09.2645ex 3921 14 0020Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm)1.1.-31.12.1.700 Tonnen0 %
09.2576ex 5208 12 1620Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit
  • einer Breite von nicht mehr als 145 cm,
  • einem Gewicht von 120 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 g/m2,
  • 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm,
  • beidseitiger Einlegekante.
    Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung
1.1.-31.12.1.500 .000 m20 %
09.2577ex 5208 12 9620Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit
  • einer Breite von nicht mehr als 145 cm,
  • einem Gewicht von mehr als 130 g/m2, jedoch nicht mehr als 145 g/m2,
  • 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 Schussfäden pro cm,
  • beidseitiger Einlegekante.
    Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung
1.1.-31.12.2.300.000 m20 %
09.2848ex 5505 10 1010Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)1.1.-31.12.10.000 Tonnen0 %
09.2721ex 5906 99 9020Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
  • dreilagig;
  • eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,
  • die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,
  • die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,
  • die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,
  • das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1159 g/m2, und
  • das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,
    zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge 2
1.1.-31.12.375.000 m20 %
09.2866ex 7019 12 00
ex 7019 12 00		06
26		Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas
  • bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5μm),
  • mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex,
  • kein Calciumoxid enthaltend und
  • mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3.550 Mpa nach ASTM D2343-09,
    zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren 2
1.1.-31.12.1.000 Tonnen0 %
09.2628ex 7019 52 0010Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art1.1.-31.12.3.000.000 m20 %
09.2799ex 7202 49 9010Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT1.1.-31.12.50.000 Tonnen0 %
09.2652ex 7409 11 00
ex 7410 11 00		30
40		Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr1.1.-31.12.1.020 Tonnen0 %
09.2734ex 7409 19 0020Bleche bestehend aus:
  • einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm),
  • auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und
  • auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen
1.1.-31.12.7.000.000 Stück0 %
09.2662ex 7410 21 0055Platten,
  • bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,
  • ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,
  • mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,
  • mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,
  • mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr
1.1.-31.12.80.000 m20 %
09.2835ex 7604 29 1030Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm1.1.-31.12.1.000 Tonnen0 %
09.2736ex 7607 11 90
ex 7607 11 90		75
77		Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
  • aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,
  • in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1.250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1.350 mm,
  • mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,
  • mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,
  • mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,
  • mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,
  • mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und
  • mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)
    zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien 2
1.1.-31.12.600 Tonnen0 %
09.27228104 11 00Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr1.1.-31.12.120.000 Tonnen0 %
09.2840ex 8104 30 0020Magnesiumpulver
  • mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und
  • mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8
1.1.-31.12.2.000 Tonnen0 %
09.2629ex 8302 49 0091Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck 21.1.-31.12.1.500.000 Stück0 %
09.2720ex 8413 91 0050Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
  • gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und
  • gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm
    von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art
1.1.-31.12.65.000 Stück0 %
09.2569ex 8414 90 0080Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:
  • mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C,
  • mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades
    zur Verwendung in der Automobilindustrie 2
1.7.-31.12.2.000.000 Stück0 %
09.2570ex 8482 91 9010Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,
  • hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290),
  • mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren
    zur Verwendung in der Windkraftindustrie 2
1.7.-31.12.300.000 Stück0 %
09.2738ex 8482 99 0030Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:
  • im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,
  • gedreht,
  • mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,
  • mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,
  • mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und
  • mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr
    von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art
1.1.-31.12.50.000 Stück0 %
09.2763ex 8501 40 20
ex 8501 40 80		40
30		Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2.700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30.000 rpm, jedoch nicht mehr als 50.000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern 21.1.-31.12.2.000.000 Stück0 %
09.2672ex 8529 90 92
ex 9405 40 39		75
70		Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
  • auch mit Prismen/Linse und
  • auch mit Anschlussstück(en)
    zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 2
1.1.-31.12.115.000.000 Stück0 %
09.2574ex 8537 10 9173Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit
  • gebogener ("curved") TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen,
  • Mikroprozessoren und Speicherbausteinen,
  • Akustikmodul und Lautsprecher,
  • Anschlüssen für CAN-, 3 x LIN-Bus, LVDS und Ethernet,
  • zum Bedienen verschiedener Funktionen (z.B. Fahrwerk, Licht) und
  • zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z.B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie),
    zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt 2
1.1.-31.12.66.900 Stück0 %
09.2003ex 8543 70 9063Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm x 30 mm1.1.-31.12.1.400.000 Stück0 %
09.2910ex 8708 99 9775Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 21.1.-31.12.200.000 Stück0 %
09.2694ex 8714 10 9030Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art1.1.-31.12.1.000.000 Stück0 %
09.2668ex 8714 91 10
ex 8714 91 10
ex 8714 91 10		21
31
75		Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) 21.1.-31.12.600.000 Stück0 %
09.2589ex 8714 91 10
ex 8714 91 10
ex 8714 91 10		23
33
70		Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) 21.1.-31.12.9.600.000 Stück0 %
09.2579ex 9029 20 31
ex 9029 90 00		40
40		Kombiinstrument mit
  • Schrittmotoren,
  • analogen Zeigern und Skalen,
  • oder ohne Mikroprozessorsteuerung
  • oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen,
  • zur Darstellung von zumindest:
  • der Geschwindigkeit,
  • der Motordrehzahl,
  • der Motortemperatur,
  • des Kraftstoffstands,
  • das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert,
    zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 2
1.1.-31.12.160.000 Stück0 %
1) Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).

3) Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.


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