Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Neufassung - Ersetzt Entsch. 2009/810/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,

nach Stellungnahme des gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ² eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannte Berichtsmuster sollte das Mittel sein, mit dem die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die Informationen vorlegen, die sie zur Erstellung eines Berichts über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die Entwicklungen in den unter diese Rechtsakte fallenden Bereichen benötigt.

(2) Das durch die Entscheidung 2009/810/EG der Kommission ³ festgelegte Berichtsmuster sollte aufgehoben und ein neuer Beschluss angenommen werden, um unter anderem den Entwicklungen in der Union seit der Annahme dieser Entscheidung, beispielsweise dem Beitritt Kroatiens, und den neuen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten Rechnung zu tragen.

(3) Die Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ über Mindestbedingungen für ihre Durchführung festgelegt wurden, betreffen insbesondere Informationen über nationale Abweichungen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewähren, und genauere Angaben zu Kontrollen an Fahrzeugen.

(4) Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten.

(5) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/15/EG müssen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung der Richtlinie erstatten. Dieser Zweijahreszeitraum fällt mit dem in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten Zeitraum zusammen. Im Interesse der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der wirksamen Beobachtung der Auswirkungen von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet ist es daher angezeigt, die Einbeziehung dieser Informationen im Berichtsmuster vorzusehen

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Bericht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird entsprechend dem Berichtsmuster im Anhang dieses Beschlusses erstellt.

Artikel 2

(1) Entscheidung 2009/810/EG wird aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2017

.

1. Mitgliedstaat

2. Berichtszeitraum

(Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006)

vom (Datum):

bis (Datum):

3. Berechnungsgrundlage für die vorgeschriebenen Mindestkontrollen

(Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG )

1. Zahl der Arbeitstage pro Fahrer im Berichtszeitraum: ...
2. Gesamtzahl der unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeuge: ...
3. Gesamtzahl der geleisteten Arbeitstage (a * b): ...
4. Mindestkontrollen (3 % ab Januar 2010): ...

4. Strassenkontrollen

4.1. Zahl der bei Straßenkontrollen kontrollierten Fahrer nach Zulassungsland und Hauptbeförderungsart

4.2. Zahl der bei Straßenkontrollen angehaltenen Fahrzeuge nach Straßenkategorie und Zulassungsland

4.3. Zahl der bei Straßenkontrollen angehaltenen Fahrzeuge nach Art des Fahrtenschreibers

Falls entsprechende nationale statistische Daten vorliegen, ist auch die nachstehende Tabelle zu Fahrzeugen mit digitalem Fahrtenschreiber auszufüllen:

4.4. Zahl der bei Straßenkontrollen kontrollierten Arbeitstage nach Zulassungsland und Hauptbeförderungsart

4.5. Zuwiderhandlungen - Zahl und Art der bei Straßenkontrollen festgestellten Zuwiderhandlungen

(R - Zuwiderhandlung gegen Verordnung (EG) Nr. 561/2006, D - Zuwiderhandlung gegen Richtlinie 2006/22/EG )

5. Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen

5.1. Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen kontrollierten Fahrer und Arbeitstage

5.2. Zuwiderhandlungen - Zahl und Art der bei Straßenkontrollen festgestellten Zuwiderhandlungen

(R - Zuwiderhandlung gegen Verordnung (EG) Nr. 561/2006, D - Zuwiderhandlung gegen Richtlinie 2006/22/EG )

5.3. Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen kontrollierten Fahrer, aufgeschlüsselt nach der Größe des Fahrzeugbestands des Unternehmens

6. Nationale Durchsetzungskapazitäten

1. Zahl der Kontrollbeamten zur Durchführung von Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen: ...
2. Zahl der Kontrollbeamten, die für die Auswertung von Daten digitaler Fahrtenschreiber sowohl bei Straßenkontrollen als auch bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände geschult sind: ...
3. Zahl der Geräte, über die die Kontrollbeamten verfügen, um Daten von digitalen Fahrtenschreibern bei Straßenkontrollen und bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände herunterladen, lesen und auswerten zu können: ...

7. Nationale und grenzübergreifende Initiativen

7.1. Nationale Initiativen

1. Initiativen regulatorischer Art (einschließlich aktualisierter Informationen über die Inanspruchnahme von Abweichungen nach Artikel 13 Absatz 1)
2. Initiativen administrativer Art
3. Sonstige

7.2. Internationale Initiativen

1. Abgestimmte Kontrollen: Anzahl pro Jahr, beteiligte Länder
2. Austausch von Erfahrungen, Daten, Personal: Zahl der Initiativen, Personen, Gegenstand des Austauschs, beteiligte Länder

8. Sanktionen

8.1. Sanktionskatalog im Berichtsjahr

8.2. Änderungen

1. Datum und Art der letzten Änderungen (im Berichtsjahr):
2. Bezugsverweise auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

9. Schlussfolgerungen und Bemerkungen, u. a. zu Entwicklungen auf den betreffenden Gebieten

10. Bericht über die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 2002/15/EG

Hierzu gehören Informationen zu

• Art und Weise der Berichtserstellung, Angaben zu den konsultierten Beteiligten,
• Umsetzung (Rechtslage, Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage bezüglich der Arbeitszeit durch die Umsetzung, spezifische Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie, Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der praktischen Durchführung der Rechtsvorschriften),
• Überwachung der Umsetzung (für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Stellen, Überwachungsmethoden, festgestellte Probleme und entsprechende Lösungsansätze),
• Rechtsauslegung (Angabe, ob Gerichtsentscheidungen auf nationaler Ebene zur Auslegung oder Anwendung der Richtlinie in wesentlichen Fragen vorliegen und wie die rechtliche Würdigung ausfiel),
• Bewertung der Wirksamkeit (Daten, die zur Bewertung der Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahmen verwendet wurden, positive und negative Aspekte der praktischen Durchführung der Rechtsvorschriften),
• Aussichten (etwaige Prioritäten in dem betreffenden Bereich, Vorschläge für Anpassungen oder Änderungen der Richtlinie mit Begründung, Angabe von Änderungen, die aufgrund des technischen Fortschritts notwendig erscheinen, Vorschläge für flankierende Maßnahmen auf EU-Ebene).

11. Für die Erstellung des Berichts verantwortlich

Name: ...

Funktion: ...

Organisation: ...

Büroanschrift: ...

Telefon/Fax ...

E-Mail: ...

Datum: ...

ENDE