Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Abfall

Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um einen technischen Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (im Folgenden "Abfallrahmenrichtlinie") ¹ und zur Entscheidung 2000/532/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis (im Folgenden "Abfallverzeichnis") in den 2014 und 2017 geänderten Fassungen ².

Er soll insbesondere den nationalen Behörden, auch auf lokaler Ebene, sowie den Unternehmen Erläuterungen und Orientierungshilfen zur korrekten Auslegung und Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einstufung von Abfällen bieten, z.B. bei Genehmigungsfragen. Der Leitfaden behandelt daher die Identifizierung von gefahrenrelevanten Eigenschaften, die Bewertung, ob der Abfall eine gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist, und letztendlich die Frage der Einstufung des Abfalls als gefährlich oder nicht gefährlich.

Der Annahme der Bekanntmachung sind Diskussionen und Konsultationen mit Mitgliedstaaten und Interessenträgern vorausgegangen. ³

Die Bekanntmachung umfasst drei Kapitel und vier Anhänge:

• Kapitel 1 enthält allgemeine Hintergrundinformationen zur Einstufung von Abfällen und Hinweise zur Nutzung dieses Leitfadens.
• In Kapitel 2 werden die einschlägigen Teile des EU-Abfallrechts kurz vorgestellt und deren Relevanz für die Definition und Einstufung von (gefährlichen) Abfällen erläutert.
• Kapitel 3 gibt einen Überblick über die allgemeinen Schritte bei der Einstufung von Abfällen, wobei nur auf die grundlegenden Konzepte und nicht auf Detailfragen eingegangen wird.

Ausführlichere Informationen sind in den entsprechenden Anhängen enthalten, in denen bestimmte spezifische Aspekte genauer erörtert werden:

• Anhang 1 enthält Informationen über das Abfallverzeichnis und über die Ermittlung der passenden Einträge im Abfallverzeichnis.
• Anhang 2 gibt einen Überblick über die verschiedenen Informationsquellen zu gefährlichen Stoffen und deren Einstufung.
• In Anhang 3 werden die Grundsätze der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 15 beschrieben.
• Anhang 4 gibt einen Überblick über die grundlegenden Konzepte und die verfügbaren Normen und Methoden für Probenahmen und chemische Analysen von Abfällen.

Die hier vorgelegten Erläuterungen beruhen auf den geltenden EU-Rechtsvorschriften und berücksichtigen die von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten aufgestellten Leitlinien für die Einstufung von Abfällen.

Die mit der Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gesammelten Erfahrungen können eine Aktualisierung dieses Leitfadens erforderlich machen.

Dieser Leitfaden greift einer etwaigen Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht vor. Die hier dargelegten Auffassungen sind nicht als Vorgriff auf Standpunkte zu verstehen, die die Kommission gegebenenfalls vor dem EuGH vertritt.

Abkürzungen

1. Einleitung

1.1. Hintergrund

Mit der Einstufung von Abfällen als gefährlich oder nicht gefährlich, und insbesondere der Klärung der Frage, wann und unter welchen Bedingungen Abfälle als gefährlich zu betrachten sind, wird eine Entscheidung getroffen, die für die gesamte Kette der Abfallbewirtschaftung, von der Entstehung bis hin zur endgültigen Entsorgung des Abfalls, außerordentlich bedeutsam ist. Die ordnungsgemäße Einstufung von Abfällen als gefährlich zieht automatisch eine Reihe wichtiger Verpflichtungen nach sich, beispielsweise in Bezug auf die Kennzeichnung und Verpackung, aber auch in Bezug auf die verfügbaren ordnungsgemäßen Behandlungsmethoden.

2014 und 2017 wurde der EU-Rahmen für die Einstufung von Abfällen und das Verzeichnis der Eigenschaften, die Abfälle gefährlich machen, überarbeitet. Dabei wurden die von der EU bei der Anwendung der Abfallvorschriften gesammelten Erfahrungen sowie der wissenschaftliche und wirtschaftliche Fortschritt berücksichtigt. Diese Aktualisierung der Rechtsvorschriften, die auch den in den letzten Jahren beschlossenen grundlegenden Änderungen des EU-Chemikalienrechts Rechnung trägt, bringt auch neue Herausforderungen für die Behörden und die Industrie mit sich.

Wie auch in der Mitteilung der Kommission über Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (COM(2018) 32 final) hervorgehoben, hat die Art und Weise, wie Vorschriften für die Einstufung von Abfällen durchgeführt und umgesetzt werden, bedeutende Folgen für künftige Abfallbewirtschaftungsentscheidungen wie Durchführbarkeit und wirtschaftliche Rentabilität der Abfallsammlung, Recyclingmethode oder die Wahl zwischen Recycling und Entsorgung. Derartige Diskrepanzen können die Verwendung sekundärer Rohstoffe beeinflussen. Der vorliegende Leitfaden für die Einstufung von Abfällen ist ein erstes, in der Mitteilung empfohlenes Instrument, das Abfallunternehmen und zuständigen Behörden dabei helfen soll, Abfälle nach einem gemeinsamen Ansatz zu charakterisieren und einzustufen und derartige Diskrepanzen und Auswirkungen auf diese Weise zu minimieren.

1.2. An wen richtet sich dieser Leitfaden?

Er soll insbesondere den nationalen Behörden, auch auf lokaler Ebene, sowie den Unternehmen Erläuterungen und Orientierungshilfen zur korrekten Auslegung und Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einstufung von Abfällen bieten (z.B. bei Genehmigungsfragen) und behandelt insbesondere die Abfallrahmenrichtlinie ⁴ und das Abfallverzeichnis ⁵.

1.3. Wie ist der Leitfaden aufgebaut?

Der allgemeine Hintergrund und der spezifische Rechtsrahmen werden in den Kapiteln 1 und 2 erläutert.

Kapitel 3 ist den grundlegenden Schritten des Einstufungsprozesses gewidmet. Es enthält allerdings keine spezifischen Informationen über die konkrete Durchführung der für die Einstufung erforderlichen Schritte, sondern bietet einen allgemeinen Überblick. Bei bestimmten Schritten wird auf den entsprechenden Anhang verwiesen, in dem ausführlichere Informationen zu finden sind.

Abbildung 1: Überblick über die Gliederung des Leitfadens

2. Rechtsrahmen

2.1. Abfallrecht

2.1.1. Abfallrahmenrichtlinie

Kasten 1: Die Abfallrahmenrichtlinie

Die Richtlinie 2008/98/EG (im Folgenden "Abfallrahmenrichtlinie") ist die wichtigste Rechtsvorschrift des EU-Abfallrechts. Da es sich um eine Richtlinie handelt, muss die Abfallrahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten durch gesonderte Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ergibt sich aus der Begriffsbestimmung von "Abfall" in Artikel 3 Absatz 1 der Abfallrahmenrichtlinie. Demnach bezeichnet der Ausdruck "Abfall":

"jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss."

In vielen Fällen ist die Entscheidung darüber, ob es sich bei einem Stoff oder Gegenstand um "Abfall" im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie handelt, unproblematisch. In manchen Fällen kann sie jedoch schwieriger sein. Eine umfassende Orientierungshilfe zur Definition des Begriffs "Abfall" sowie Informationen über die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie und Beispiele aus der verbindlichen Rechtsprechung des EuGH enthält das Dokument Guidance on the interpretation of key provisions of Directive 2008/98/EC ⁶ ("Leitlinien zur Auslegung der wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG ", im Folgenden "Leitlinien zur Abfallrahmenrichtlinie"). Wenn ein Stoff oder Gegenstand die Kriterien für eine Einstufung als Abfall erfüllt, unterliegt er dem Abfallrecht, d. h. auch den Vorschriften für die Einstufung von Abfällen (es sei denn, er ist ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgeschlossen).

Der Begriff "gefährlicher Abfall" wird in Artikel 3 Absatz 2 der Abfallrahmenrichtlinie definiert:

"Abfall, der eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweist."

Die Entscheidung darüber, ob ein Stoff oder Gegenstand als "Abfall" im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie anzusehen ist, hat große Bedeutung. Genauso wichtig ist die Entscheidung, ob der Stoff oder Gegenstand als "nicht gefährlicher Abfall" oder "gefährlicher Abfall" einzustufen ist.

Die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle unterliegt strengen Auflagen. Dazu zählt insbesondere:

• die Verpflichtung zum Nachweis der Rückverfolgung der Abfälle gemäß dem von dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten System (Artikel 17 der Abfallrahmenrichtlinie);
• das Verbot der Vermischung (Artikel 18 der Abfallrahmenrichtlinie, Einzelheiten siehe Leitlinien zur Abfallrahmenrichtlinie);
• besondere Verpflichtungen für die Kennzeichnung und Verpackung (Artikel 19 der Abfallrahmenrichtlinie).

Zudem dürfen gefährliche Abfälle nach den EU-Rechtsvorschriften nur in speziell ausgewiesenen Behandlungsanlagen behandelt werden, die hierfür gemäß den Artikeln 23 und 25 der Abfallrahmenrichtlinie, aber auch aufgrund anderer Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über Abfalldeponien ⁷ und der Richtlinie über Industrieemissionen ⁸ eine besondere Genehmigung benötigen.

Die gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen, die in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführt sind, wurden kürzlich durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 ⁹ der Kommission, die seit dem 1. Juni 2015 gilt, und die Verordnung (EU) 2017/997 ¹⁰ des Rates, die ab dem 5. Juli 2018 gilt, an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst. EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten und bedürfen keiner Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften. Auf die gefahrenrelevanten Eigenschaften wird ausführlich in Anhang 3 dieses Dokuments eingegangen.

Im Hinblick auf die Einstufung von Abfällen bildet Artikel 7 der Abfallrahmenrichtlinie die Grundlage für das Abfallverzeichnis (siehe unten) und dessen Anwendung. Es steht den Mitgliedstaaten frei, in ihre nationalen Dokumente, die dem Abfallverzeichnis entsprechen, zusätzliche Einträge aufzunehmen.

Kasten 2: Artikel 7 der Abfallrahmenrichtlinie

2.1.2. Europäisches Abfallverzeichnis

Kasten 3: Das Europäische Abfallverzeichnis

Die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission ¹¹ enthält das Europäische Abfallverzeichnis. Das Abfallverzeichnis ist das zentrale Dokument für die Einstufung von Abfällen. Die seit dem Jahr 2000 vorliegende konsolidierte Fassung des Abfallverzeichnisses wurde durch den Beschluss 2014/955/EU ¹² der Kommission geändert, um das Abfallverzeichnis an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Entwicklungen auf dem Gebiet des Chemikalienrechts anzupassen. Da es sich um einen EU-Beschluss handelt, ist das Abfallverzeichnis in allen seinen Teilen verbindlich und an die Mitgliedstaaten gerichtet, ohne dass eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich wäre. Einige Mitgliedstaaten haben Leitfäden zum Abfallverzeichnis herausgegeben, um Unternehmen und Behörden bei der Umsetzung des Abfallverzeichnisses innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats zu unterstützen, insbesondere in Fällen, in denen Mitgliedstaaten von Artikel 7 Absätze 2 oder 3 Gebrauch machen, siehe Kasten 2.

Bei der Einstufung nach dem Abfallverzeichnis wird jedem Abfall eine sechsstellige Nummer zugeordnet (Einzelheiten siehe Anhang 1).

Dank der vollständigen und ordnungsgemäßen Einstufung können Unternehmen und zuständige Behörden eine Entscheidung fällen, ob der jeweilige Abfall als gefährlich einzustufen ist oder nicht (Einzelheiten siehe 2.3.1). In dieser Hinsicht wird im Abfallverzeichnis zwischen drei Arten von Einträgen unterschieden:

• "Absolut gefahrenrelevante" (Absolute hazardous, AH) Einträge: Einem AH-Eintrag zugeordnete Abfälle können keinen nicht gefahrenrelevanten Einträgen zugeordnet werden und sind ohne weitere Bewertung als gefährlich zu betrachten.
• Absolut nicht gefahrenrelevante (Absolute non-hazardous, ANH) Einträge: Einem ANH-Eintrag zugeordnete Abfälle können keinen gefahrenrelevanten Einträgen zugeordnet werden. Diese Abfälle sind ohne weitere Bewertung als nicht gefährlich zu betrachten.
• "Spiegeleinträge", bei denen aus der gleichen Quelle stammende Abfälle je nach konkreter Sachlage und Zusammensetzung des Abfalls nach dem Abfallverzeichnis einem gefahrenrelevanten Eintrag oder einem nicht gefahrenrelevanten Eintrag zugeordnet werden könnten.

2.1.3. Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Kasten 4: Die Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden "Abfallverbringungsverordnung") ¹³ werden die Bestimmungen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses C(2001)107/Final in EU-Recht umgesetzt. In dieser Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, werden die Verfahren, Bedingungen und Anforderungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen festgelegt, einschließlich der Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten. Nach den Artikeln 34 und 36 der Abfallverbringungsverordnung sind die Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung außerhalb des Gebiets der EU/der EFTA sowie die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in ein Land, für das der OECD-Beschluss nicht gilt, verboten.

Für die Verbringung von Abfällen bestehen zwei Kontrollmechanismen:

• die Allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18, die normalerweise für die Verbringung von Abfällen gelten, die für die Verwertung bestimmt und in Anhang III (sogenannte "grüne" Abfallliste) oder in Anhang IIIA aufgeführt sind, und
• das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, das für jede andere Art der Verbringung von Abfällen gilt.

Um festzustellen, welches das ordnungsgemäße Verfahren ist und welche Unterlagen vorzulegen sind, wird der Abfall auf der Grundlage der Listen in den Anhängen III und IV (aus internationalen Übereinkommen übernommene Listen) der Abfallverbringungsverordnung eingestuft. Diese Listen beruhen auf einem anderen Einstufungskonzept als das Abfallverzeichnis.

Allerdings ist die Einstufung nach der Abfallrahmenrichtlinie und dem Abfallverzeichnis auch im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung relevant, z.B. als Kriterium, ob die Abfälle in bestimmte nicht der EU und nicht der OECD angehörende Länder ausgeführt werden dürfen (Artikel 36 Absatz 1 der Abfallverbringungsverordnung). Die Einstufung des Abfalls im Einklang mit den Einträgen in den Anhängen III und IV (d. h. nach dem Basler Übereinkommen und den OECD-Codes) sowie mit den Einträgen des Abfallverzeichnisses (Anhang V Teil 2 der Abfallverbringungsverordnung) ist in der Notifizierung und in dem Begleitformular anzugeben, das im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemäß den Anweisungen unter Nummer 25 des Anhangs IC zu verwenden ist. Die Identifizierung des Abfalls muss auch in dem in Anhang VII enthaltenen Dokument erfolgen, wenn die Verbringung den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegt.

Bei der Verbringung von Abfällen, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen, müssen in den Notifizierungs- und Begleitformularen (Anhänge IA und IB) als Codes für die gefahrenrelevanten Eigenschaften (H-Codes) und als Codes für die Behandlung (D- und R-Codes) die in den Anhängen III bzw. IV des Basler Übereinkommens aufgeführten Codes verwendet werden.

2.1.4. Richtlinie über Abfalldeponien

Kasten 5: Die Richtlinie über Abfalldeponien

Die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ¹⁴ enthält Vorschriften über die Bewirtschaftung, die Schließung und die Nachsorge von Deponien sowie über die Genehmigungsauflagen für Deponien. In der Entscheidung 2003/33/EG des Rates sind Kriterien für die Annahme von Abfall (im Folgenden "Abfallannahmekriterien") in den einzelnen in der Richtlinie über Abfalldeponien aufgeführten Deponieklassen festgelegt.

Die Einstufung von Abfällen als "gefährlich" gemäß dem Abfallverzeichnis und Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie ist auch für die Zwecke der Richtlinie über Abfalldeponien wichtig, da gefährliche Abfälle grundsätzlich auf Deponien für gefährliche Abfälle, nicht gefährliche Abfälle hingegen auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle entsorgt werden sollten. Stabile, nicht reaktive gefährliche Abfälle können auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle entsorgt werden, wenn die in Anhang II der Richtlinie über Abfalldeponien festgelegten Bedingungen und die Abfallannahmekriterien eingehalten werden. In Anlage B der Entscheidung 2003/33/EG des Rates wird eingehend erläutert, welche Rolle die "grundlegende Charakterisierung" und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen über die Gefährlichkeit von Abfällen und deren Annahme auf einer Deponie spielen; Abbildung 1 der Anlage veranschaulicht diesen Ansatz.

Allerdings darf die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder nicht gefährlich nach den Grundsätzen der Abfallrahmenrichtlinie und auf der Grundlage des Abfallverzeichnisses nicht verwechselt werden mit der Bewertung von Abfall, die durchgeführt wird, um festzustellen, ob die Kriterien für die Annahme von Abfällen nach Anhang II der Richtlinie über Abfalldeponien und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates eingehalten werden.

2.1.5. Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie (Bergbauabfallrichtlinie)

Kasten 6: Die Bergbauabfallrichtlinie

Die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ("Bergbauabfallrichtlinie") ¹⁵ soll sicherstellen, dass bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie negative Auswirkungen auf die Umwelt und etwaige daraus resultierende Risiken für die menschliche Gesundheit ausgeschlossen oder soweit wie möglich verringert werden. Auch wenn unter die Bergbauabfallrichtlinie fallende Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgeschlossen sind (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Abfallrahmenrichtlinie), ist die Einstufung nach dem Abfallverzeichnis trotzdem von Bedeutung: Nach der Bergbauabfallrichtlinie müssen die Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan mit den erforderlichen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle erstellen. Im Einklang mit dem Abfallbewirtschaftungsplan sollte die Gefährlichkeit der Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie nach den Kriterien des Abfallverzeichnisses eingestuft werden.

2.1.6. REACH-Verordnung

Kasten 7: Die REACH-Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (im Folgenden "REACH-Verordnung") ¹⁶ ist 2007 in Kraft getreten. Die REACH-Verordnung ist die allgemeine Chemikaliengesetzgebung auf EU-Ebene. Sie gilt für Stoffe als solche sowie für Stoffe in Gemischen oder Erzeugnissen. Zweck der REACH-Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken. Das übergeordnete Ziel der REACH-Verordnung ist die Gewährleistung der sicheren Verwendung chemischer Stoffe; zu diesem Zweck sind in dieser Verordnung eine Reihe von Verfahren festgelegt und geregelt:

• Registrierung von Stoffen (Erfordert die Übermittlung von Informationen über die Eigenschaften und Verwendungen der Stoffe - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA));
• Verbesserung der Kommunikation im Rahmen der Lieferkette dank erweiterter Sicherheitsdatenblätter;
• Bewertung von Stoffen durch die Behörden mit dem Ziel, Sicherheit im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Registrierungsprozesses zu schaffen und zur weiteren Klärung von Bedenken in Bezug auf bestimmte Stoffe beizutragen;
• Beschränkungen für die Verwendung von Stoffen, für die ein unannehmbares Risiko festgestellt wurde;
• Erteilung von Genehmigungen - im Falle bestimmter besonders besorgniserregender Stoffe, die nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn eine spezifische, befristete Genehmigung gewährt wurde und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Dabei ist zu beachten, dass Abfall (in der Definition der Abfallrahmenrichtlinie) nach Artikel 2 Absatz 2 der REACH-Verordnung nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis im Sinne der REACH-Verordnung gilt. Aus der REACH-Verordnung ergeben sich keine unmittelbaren Verpflichtungen für Erzeuger oder Besitzer von Abfall (Allerdings muss das Abfallstadium im Stoffsicherheitsbericht berücksichtigt werden, der als Teil des Registrierungsdossiers für Stoffe, von denen mehr als 10 Tonnen pro Jahr in der EU hergestellt oder in die EU eingeführt werden, vorzulegen ist).

Informationen über chemische Stoffe, die im Rahmen von REACH gewonnen und kommuniziert werden, insbesondere Informationen über schädliche Wirkungen, und deren anschließende Verwendung für die Einstufung nach der CLP-Verordnung sind jedoch von wesentlicher Bedeutung (siehe Anhang 2) für die Einstufung von Abfällen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die für die Zwecke der REACH-Verordnung zu verwendenden Prüfmethoden in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 aufgeführt sind. Einige der in dieser Verordnung festgelegten Methoden bzw. angepasste Formen dieser Methoden können auch bei der Einstufung von Abfällen angewandt werden.

2.1.7. Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP-Verordnung)

Kasten 8: Die CLP-Verordnung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ("CLP-Verordnung") ¹⁷ wird das von den Vereinten Nationen vereinbarte internationale System für die Einstufung von Chemikalien (Global Harmonisiertes System - GHS) an den EU-Rahmen angepasst. Sie enthält ausführliche Kriterien für die Bewertung von Stoffen und die Festlegung der Gefahreneinstufung.

Ähnlich wie in der REACH-Verordnung ist in Artikel 1 Absatz 3 der CLP-Verordnung festgelegt, dass Abfälle nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis gelten; folglich unterliegen Abfallerzeuger oder -besitzer nicht den Verpflichtungen der CLP-Verordnung.

Obwohl Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie auf der CLP-Verordnung basiert, werden darin die in der CLP-Verordnung festgelegten Kriterien nicht "eins zu eins" übernommen. Vielmehr ist im Hinblick auf die Einstufung von Abfällen festzuhalten, dass einige der HP-Kriterien des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie direkt auf die Gefahrenklassen und -kategorien sowie die Gefahrenhinweise und die entsprechenden Einstufungskriterien der CLP-Verordnung Bezug nehmen. Zahlreiche Spiegeleinträge verweisen ausdrücklich auf "gefährliche Stoffe". Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der CLP-Verordnung, während das Vorkommen gefährlicher Stoffe in Abfällen nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Einzelheiten siehe 3.2 und Anhang 3) zu bewerten ist. Außerdem enthält Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung eine Reihe von amtlich harmonisierten Einstufungen von Stoffen. Wenn eine solche harmonisierte Einstufung existiert, muss sie für die Abfalleinstufung herangezogen werden (zu diesem besonderen Aspekt siehe Anhang 2 Abschnitt 2.1.1).

2.1.8. Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung)

Kasten 9: Die POP-Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden "POP-Verordnung") ¹⁸ zielt u. a. darauf ab, durch Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor bestimmten Stoffen zu schützen, die weit von ihrem Ursprungsort über internationale Grenzen hinweg transportiert werden, in der Umwelt verbleiben und sich in lebenden Organismen anreichern können. Der Anwendungsbereich der Verordnung beschränkt sich auf die Stoffe, die in den Anhängen der Verordnung aufgelistet sind.

Nach Artikel 7 müssen Abfälle, die aus POP bestehen bzw. die POP in Konzentrationen oberhalb bestimmter Grenzwerte (in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a genannte Konzentrationsgrenzen, sogenannter "unterer Grenzwert für den POP-Gehalt") ¹⁹ enthalten oder durch sie verunreinigt sind, ohne unnötige Verzögerung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der POP-Verordnung so beseitigt oder verwertet werden, dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden, damit die verbleibenden Abfälle und Freisetzungen nicht die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen. Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren, die zur Verwertung, Wiedergewinnung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung der POP führen können, sind verboten.

Bei der Einstufung in Spiegeleinträge nach dem Änderungsbeschluss 2014/955/EU der Kommission ist die Existenz bestimmter persistenter organischer Schadstoffe zu berücksichtigen. Abfälle, die über die einschlägigen Schwellenwerte der POP-Verordnung hinaus bestimmte POP enthalten (siehe Anhang des Abfallverzeichnisses, Nummer 2 dritter Gedankenstrich) ²⁰, sind ohne weitere Prüfung als gefährlich anzusehen (siehe Beispiel in Anhang 1, Abschnitt 1.4.10).

Hinweis:

• Das Vorhandensein von anderen in der POP-Verordnung aufgelisteten POP als denjenigen, auf die ausdrücklich im Anhang des Abfallverzeichnisses verwiesen wird (Nummer 2 dritter Gedankenstrich), führt nicht automatisch zur Einstufung eines Abfalls als "gefährlich", selbst wenn die Konzentrationen über den Grenzwerten nach Anhang IV der POP-Verordnung liegen. Die Einstufung würde in einem solchen Fall von der Gefahreneinstufung des Stoffes abhängen und müsste nach den für HP 1 bis HP 15 geltenden allgemeinen Vorschriften des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie vorgenommen werden.
• Unabhängig von dieser Auswirkung auf die Einstufung müssen Erzeuger und Besitzer von POP-Abfällen sämtliche Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der POP-Verordnung für sie ergeben.

2.1.9. Seveso-III-Richtlinie

Kasten 10: Die Seveso-III-Richtlinie

Hauptziel der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (im Folgenden "Seveso-III-Richtlinie") ²¹ ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Union ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Betreiber, die bestimmte Schwellenwerte übersteigende gefährliche Stoffe handhaben, sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu begrenzen. Vorgeschrieben sind u. a. die Bereitstellung von Informationen für den Personenkreis, der von einem schweren Unfall betroffen sein könnte, die Erstellung von Sicherheitsberichten und die Ausarbeitung eines Sicherheitsmanagementsystems sowie interner Notfallpläne. Die Mitgliedstaaten müssen u. a. dafür Sorge tragen, dass Notfallpläne für die umliegenden Gebiete vorhanden sind und Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen geplant werden.

Die Seveso-III-Richtlinie gilt auch für Abfälle. Abfalldeponien, einschließlich unterirdischer Abfalllager, sind jedoch vom Anwendungsbereich der Seveso-III-Richtlinie ausgenommen. In Anmerkung 5 des Anhangs I der Seveso-III-Richtlinie wird auf die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwiesen und "Abfall" ausdrücklich genannt:

"Gefährliche Stoffe, einschließlich Abfällen, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotenzials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, werden vorläufig der ähnlichsten Gefahrenkategorie oder dem ähnlichsten namentlich aufgeführten gefährlichen Stoff, die/der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, zugeordnet."

3. Verfahren für die Einstufung von Abfällen

3.1. Allgemeiner Ansatz für die Einstufung von Abfällen

Die Bewertung und Einstufung von Abfällen ist für jeden einzelnen Abfallstrom, der von einem Erzeuger hervorgerufen wird, vorzunehmen und erfordert die Entnahme einer repräsentativen Stichprobe. Wenn mehrere Abfallarten vorliegen, sind die Abfallarten jeweils getrennt zu bewerten. Dadurch wird sichergestellt, dass einzelne gefährliche Abfälle oder Abfallchargen:

• nicht irrtümlich als nicht gefährlich eingestuft werden, indem sie mit anderen Abfällen vermischt (verdünnt) werden (siehe Artikel 7 Absatz 4 der Abfallrahmenrichtlinie),
• zeitnah identifiziert werden, um eine Vermischung mit anderen Abfällen (beispielsweise in einem Behälter oder einem Sack, auf einer Halde oder in einer Mulde zu verhindern (siehe Artikel 18 der Abfallrahmenrichtlinie).

Nur gemischte Siedlungsabfälle aus Haushalten sind von diesen Anforderungen ausgenommen.

Das folgende Kapitel und das nachstehende Ablaufdiagramm (siehe Abbildung 2) geben einen Überblick über den allgemeinen Ansatz für die Einstufung von Abfällen. Dem Ablaufdiagramm ist zu entnehmen,

• in welchem Kapitel des vorliegenden Dokuments der jeweilige Einstufungsschritt generell erläutert wird und
• in welchem Anhang des vorliegenden Dokuments die detaillierten Informationen zu finden sind.

Nach den ersten beiden der nachstehend beschriebenen Schritte sollte klar sein, ob

• der Stoff oder der Gegenstand unter die Abfallrahmenrichtlinie und das Abfallverzeichnis fällt und
• ob er einem "absoluten" Eintrag (gefahrenrelevant oder nicht gefahrenrelevant) des Abfallverzeichnisses oder einem "Spiegeleintrag" zuzuordnen ist, der eine weitere Bewertung erforderlich macht.

Abbildung 2: Ablaufdiagramm zur Ermittlung des passenden Einträge im Abfallverzeichnis

3.1.1. Schritt 1: Findet die Abfallrahmenrichtlinie Anwendung?

Vor der Einstufung des Abfalls ist zu prüfen, ob die Abfallrahmenrichtlinie überhaupt Anwendung findet:

• Zunächst muss feststehen, ob es sich bei dem betreffenden Stoff oder Gegenstand um Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie handelt oder nicht.

  Voraussetzung für die genauere Bewertung der Gefährlichkeit eines Stoffes oder Gegenstandes ist daher, dass zunächst geklärt wurde, ob es sich um Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie handelt. Zu diesem speziellen Aspekt bieten die Leitlinien zur Abfallrahmenrichtlinie eine Orientierungshilfe, wie der zentrale Begriff "sich entledigen/entsorgen" nach der Abfallrahmenrichtlinie und damit in der Richtlinie verknüpfte Konzepte wie "Nebenprodukt" und "Ende der Abfalleigenschaft" zu verstehen sind.

• Als nächstes ist zu prüfen, ob bestimmte Abfallströme nicht vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgenommen sind.

  Selbst wenn der Stoff oder Gegenstand als Abfall betrachtet wird, ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen vom Anwendungsbereich nach Artikel 2 der Abfallrahmenrichtlinie gilt. Der Wortlaut des Artikels 2 der Abfallrahmenrichtlinie ist im nachstehenden Kasten wiedergegeben. Ausführliche Erläuterungen zu bestimmten Ausnahmen enthalten die Leitlinien zur Abfallrahmenrichtlinie.

  Ergibt die Bewertung, dass eine Ausnahme Anwendung findet, gelten weder die Abfallrahmenrichtlinie noch das Abfallverzeichnis. (Ein Sonderfall ist die Bergbauabfallrichtlinie, auf die in Kapitel 2.1.5 eingegangen wird. Die Bergbauabfallrichtlinie fällt nicht in den Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie, aber unter den in der Bergbauabfallrichtlinie aufgeführten Umständen müssen Abfälle nach dem Abfallverzeichnis eingestuft werden).

  Alle Abfallströme, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgenommen sind, müssen nach der Abfallrahmenrichtlinie und dem Abfallverzeichnis und somit gemäß dem in diesem technischen Leitfaden dargelegten Konzept eingestuft werden. Wie in Artikel 2 Absatz 4 der Abfallrahmenrichtlinie ausgeführt, betrifft dies auch Fälle, in denen für bestimmte Abfallströme zusätzliche Rechtsvorschriften geschaffen wurden, z.B. für Elektro- und Elektronik-Altgeräte mit der Richtlinie 2012/19/EU ²² oder für Altbatterien mit der Batterien-Richtlinie 2006/66/EG ²³.

Kasten 11: Artikel 2 der Abfallrahmenrichtlinie - Ausnahmen vom Anwendungsbereich

3.1.2. Schritt 2: Welcher Abfallverzeichniseintrag ist zutreffend?

Das Abfallverzeichnis umfasst 20 Kapitel (zweistellige Codes), die in Unterkapitel (vierstellige Codes) und Einträge (sechsstellige Codes) untergliedert sind.

Die Zuordnung zu einem bestimmten Eintrag erfolgt nach dem Verfahren für die Verwendung des Abfallverzeichnisses, das einer Rangfolge der Kapitel folgt. Anhang 1 enthält eine kommentierte Fassung des Abfallverzeichnisses und Erläuterungen zum Verfahren für seine Anwendung.

Alle Abfälle, deren Eintrag mit einem Sternchen * versehen ist, sind als gefährlich anzusehen. Alle durch die restlichen Einträge definierten Abfälle sind als nicht gefährlich anzusehen. Für den Abschluss von Schritt 2 und zur Ermittlung des passenden Eintrags bzw. der passenden Einträge des Abfallverzeichnisses ist Folgendes erforderlich:

• Es muss geprüft werden, welchem Eintrag bzw. welchen Einträgen des Abfallverzeichnisses sich der betreffende Abfall zuordnen lässt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten unter Umständen auf der Grundlage von Artikel 7 Absätze 2 oder 3 der Abfallrahmenrichtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften spezifische Einträge geschaffen haben.
• Anschließend ist zu prüfen, welcher der folgenden Arten von Einträgen der betreffende Abfall zuzuordnen ist:
  • Absolut gefahrenrelevante Einträge (Absolute hazardous, AH) (mit einem Sternchen * versehen)

    Abfälle, die AH-Einträgen zugeordnet werden, können nicht Einträgen für nicht gefährliche Abfälle zugeordnet werden und gelten ohne weitere Bewertung als gefährlich.

    Abfall, der einem AH-Eintrag zugeordnet wird, ist automatisch als gefährlich einzustufen. Die Entscheidung hinsichtlich der Zuordnung erfordert somit keine weitere Bewertung, ob der Abfall als gefährlich einzustufen ist. Allerdings müssen trotzdem die Schritte 3 bis 5 (siehe Kapitel 3.2) vollzogen werden, um zu ermitteln, welche gefahrenrelevanten Eigenschaften der betreffende Abfall aufweist. Diese Informationen können erforderlich sein, um die Bestimmungen des Artikels 19 der Abfallrahmenrichtlinie einzuhalten, der die korrekte Kennzeichnung gefährlicher Abfälle betrifft (z.B. im Hinblick auf den Frachtbrief für die Abfallverbringung). Informationen zu Abfällen ohne gefahrenrelevante Eigenschaften unter absolut gefahrenrelevanten Einträgen sind Kasten 1 in Anhang 1 Abschnitt 1.1 zu entnehmen.

  • Absolut nicht gefahrenrelevante Einträge (Absolute non-hazardous, ANH)

    Einem ANH-Eintrag zugeordnete Abfälle können keinen gefahrenrelevanten Einträgen zugeordnet werden. Diese Abfälle sind ohne weitere Bewertung als nicht gefährlich einzustufen.

    Wenn ein Abfall einem ANH-Eintrag zugeordnet wurde, wird der Abfall als nicht gefährlich eingestuft. In diesem Fall braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob dieser Abfall tatsächlich als nicht gefährlich zu betrachten ist. Informationen zu Abfällen mit gefahrenrelevanten Eigenschaften unter absolut nicht gefahrenrelevanten Einträgen sind Kasten 1 in Anhang 1 Abschnitt 1.1. zu entnehmen.

  • Spiegeleinträge

    Spiegeleinträge sind mindestens zwei miteinander verbundene Einträge, von denen einer als gefahrenrelevant und der andere als nicht gefahrenrelevant einzustufen ist. Wenn ein Abfall einer Gruppe von Alternativeinträgen zuzuordnen ist, sind anders als bei AH- oder ANH-Einträgen für eine Zuordnung weitere Bewertungsschritte erforderlich. Alternativeinträge umfassen mindestens die folgenden Einträge:

    • einen gefahrenrelevanten Spiegeleintrag (Mirror hazardous, MH) (mit einem Sternchen * versehen)
    • einen nicht gefahrenrelevanten Spiegeleintrag (Mirror non-hazardous, MNH)

    Für den Fall, dass sowohl ein MH-Eintrag als auch ein MNH-Eintrag in Betracht kommt, ist nach den Schritten 3 bis 5 (siehe Kapitel 3.2) des Einstufungsprozesses zu verfahren. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen wird dann entschieden, ob der Abfall einem MH-Eintrag oder einem MNH-Eintrag zugeordnet wird.

Weitere Informationen zu den Zuordnungen von ANH-, AH-, MH- und MNH-Einträgen sind Anhang 1 Abschnitt 1 zu entnehmen.

3.2. Zuordnung eines MH- oder eines MNH-Eintrags

Die folgenden Kapitel geben über die Auswahl des passenden Spiegeleintrags Aufschluss. Außerdem können sie für die Ermittlung der gefahrenrelevanten Eigenschaften eines einem AH-Eintrag zuzuordnenden Abfalls nützlich sein. Diese Informationen können erforderlich sein, um die Bestimmungen des Artikels 19 der Abfallrahmenrichtlinie einzuhalten, der die korrekte Kennzeichnung gefährlicher Abfälle betrifft (z.B. im Hinblick auf den Frachtbrief für die Abfallverbringung).

Nach Abschluss der Schritte 3 bis 5 sollte feststehen, ob der betreffende Abfall gefährliche Bestandteile enthält, eine oder mehrere gefahrenrelevante Eigenschaften (HP 1 bis HP 15) aufweist und/oder einschlägige POP enthält. Damit kann entschieden werden, ob der Abfall als gefährlich oder nicht gefährlich einzustufen ist. Das nachstehende Ablaufdiagramm zeigt die notwendigen Schritte und nennt die Kapitel, in denen sie behandelt werden (sowie die Anhänge mit weiteren Einzelheiten).

Abbildung 3: Ablaufdiagramm: Zuordnung zu einem MH- oder MNH-Eintrag

3.2.1. Schritt 3: Liegen hinreichende Informationen über die Zusammensetzung des Abfalls vor, sodass durch Berechnung oder Prüfung im Einklang mit Schritt 4 festgestellt werden kann, ob er gefahrenrelevante Eigenschaften aufweist?

Ein wichtiger Schritt bei der Abfalleinstufung ist die Beschaffung hinreichender Informationen über das Vorhandensein und den Anteil gefährlicher Stoffe in einem Abfall, damit festgestellt werden, ob der Abfall möglicherweise eine der gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 15 aufweist. Wie unter Schritt 4 beschrieben, sind unabhängig von der gewählten Methode zur Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften (Berechnung oder Prüfung) bestimmte Informationen über die Zusammensetzung des Abfalls erforderlich. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Informationen über die Zusammensetzung des Abfalls, die enthaltenen gefährliche Stoffe und die möglichen gefahrenrelevanten Eigenschaften zu sammeln:

• Informationen über den "abfallproduzierenden" Herstellungsprozess/chemischen Prozess, die Eingangsstoffe und Zwischenprodukte, auch in Form von Experteneinschätzungen (Nützliche Informationsquellen sind u. a. Berichte über beste verfügbare Techniken, Handbücher über industrielle Verfahren, Prozessbeschreibungen und vom Hersteller zur Verfügung gestellte Listen der Eingangsstoffe usw.);
• Angaben des ursprünglichen Herstellers des Stoffes oder Gegenstandes, bevor dieser zu Abfall wurde, z.B. Sicherheitsdatenblätter, Produktetiketten oder -datenblätter (Einzelheiten siehe Anhang 2);
• in den Mitgliedstaaten vorhandene Datenbanken über Abfallanalysen;
• Probenahme und chemische Analyse des Abfalls (siehe Anhang 4).

Sobald die Informationen über die Zusammensetzung des Abfalls vorliegen, ist es möglich zu beurteilen, ob die ermittelten Stoffe als gefährlich eingestuft sind, d. h. ob ihnen ein Gefahrenhinweis-Code zugeordnet ist (siehe Kasten 12). Anhang 2 enthält weitere Orientierungshilfen zur Klärung der Frage, ob in einem Abfall enthaltene Stoffe als gefährlich einzustufen sind, sowie genauere Informationen zu den Gefahrenklassen und -kategorien, in die Stoffe nach der CLP-Verordnung eingeordnet werden können.

Kasten 12: Anmerkung zu den Kriterien der CLP-Verordnung: Gefahrenhinweis-Codes

Wird eine Direktprüfung von gefahrenrelevanten Eigenschaften ins Auge gefasst (wie sie normalerweise bei gefahrenrelevanten physikalischen Eigenschaften erfolgt, siehe Schritt 4), ist eine chemische Analyse des betreffenden Abfalls unter Umständen nicht erforderlich. Möglicherweise geht aus den oben genannten anderen Informationsquellen bereits hervor, ob eine gezielte Direktprüfung bestimmter gefahrenrelevanter Eigenschaften angemessen durchführbar ist.

Bitte konsultieren Sie Anhang 4, falls eine Probenahme und eine chemische Analyse des betreffenden Abfalls erwogen werden, um dessen chemische Zusammensetzung zu bestimmen (z.B. zur Anwendung des Berechnungsansatzes bei der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften, siehe Schritt 4).

Von den für die Einstufung von Abfällen Verantwortlichen wird erwartet, dass sie vor Erreichen dieses Punktes alle angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um die Zusammensetzung des Abfalls und dessen gefahrenrelevante Eigenschaften zu bestimmen.

Falls die gesammelten Informationen über die Zusammensetzung des Abfalls (unter Berücksichtigung aller oben aufgezeigten Optionen) weder auf der Grundlage einer Berechnung noch durch eine Prüfung nach Schritt 4 Rückschlüsse auf die gefahrenrelevanten Eigenschaften des Abfalls bzw. ihre Bewertung erlauben, dann sollte der Betreiber erwägen, den Abfall als gefährlich einzustufen (gegebenenfalls nach Konsultation der zuständigen Behörde).

Es sei darauf hingewiesen, dass zwar für einige gefahrenrelevante Eigenschaften wie in Schritt 4 beschrieben Methoden für eine Direktprüfung verfügbar sind, jedoch nicht für alle. Daher ist es nicht möglich, Abfälle unbekannter Zusammensetzung aufgrund der Direktprüfung definitiv als nicht gefährlich einzustufen.

3.2.2. Schritt 4: Weist der Abfall eine der gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 15 auf?

Wie in Kapitel 2.1.1 erwähnt und in Anhang 3 dieses Dokuments näher ausgeführt, sind in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie 15 gefahrenrelevante Eigenschaften (HP 1 bis HP 15) von Abfällen aufgeführt. Tabelle 1 bietet einen Überblick über diese gefahrenrelevanten Eigenschaften.

Tabelle 1 Gefahrenrelevante Eigenschaften von Abfällen (Beschreibung laut Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie)

Mit Abschluss von Schritt 3 sollten hinreichende Informationen über die Zusammensetzung des betreffenden Abfalls verfügbar sein. Es sollten also hinreichende Informationen über die in dem Abfall enthaltenen gefährlichen Stoffe und deren Einstufung vorliegen (z.B., ob ihnen einschlägige Gefahrenhinweis-Codes gemäß der CLP-Verordnung zugeordnet sind), damit mindestens eine der folgenden Methoden angewandt werden kann, um zu bestimmen, ob der Abfall gefahrenrelevante Eigenschaften aufweist:

• Berechnung, ob die Grenzwerte nach Maßgabe der Gefahrenhinweis-Codes (unterschiedliche Grenzwerte in Abhängigkeit von den Eigenschaften HP 4 bis HP 14, siehe Anhang 3) von den Stoffen, die in dem betreffenden Abfall enthalten sind, erreicht oder überschritten werden;
• Prüfung, ob der Abfall gefahrenrelevante Eigenschaften aufweist oder nicht.

Anhang 3 enthält eine detaillierte Beschreibung und Leitlinien zur Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 15 durch Berechnung oder Prüfung.

Zur Berechnungsmethode ist anzumerken, dass die beispielsweise durch Probennahme oder chemische Analyse ermittelten Werte für den Gehalt an gefährlichen Stoffen in dem betreffenden Abfall mit den in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie aufgelisteten Konzentrationsgrenzen verglichen werden müssen. Diese Konzentrationsgrenzen beziehen sich auf den Zustand des Abfalls zum Zeitpunkt der Einstufung, d. h. auf das Frischgewicht des Abfalls. Bei vielen Analysemethoden werden die Ergebnisse jedoch auf die Trockenmasse bezogen. Infolgedessen müssen die auf der Grundlage der Trockenmasse erlangten Analysewerte im Hinblick auf den Feuchtigkeitsgehalt des Abfalls berichtigt werden, um zu ermitteln, in welcher Konzentration der Stoff im ursprünglichen Abfall enthalten ist, d. h. bevor dieser weiter behandelt wird. Personen, die mit der Einstufung von Abfällen befasst sind, sollten im Auge behalten, dass sich Laborergebnisse oft auf die Trockenmasse beziehen und sich vergewissern, auf welcher Grundlage die Analyseergebnisse beruhen. Die Einstufung von Abfällen muss auf der Grundlage des Feuchtgewichts durchgeführt werden (ursprünglich gemessenes Feuchtgewicht oder anhand der Zahlenangaben für die Trockenmasse errechnetes Feuchtgewicht). Außerdem sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Artikel 7 Absatz 4 der Abfallrahmenrichtlinie eine Verdünnung oder Mischung des Abfalls zu dem Zweck, die ursprünglichen Konzentrationen an gefährlichen Stoffen unter die Schwellenwerte zu senken, nicht gestattet ist.

Anzumerken ist auch, dass die in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Konzentrationsgrenzwerte nicht für reine Metalllegierungen in massiver Form gelten, sofern sie nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind. Weitere Informationen zur Einstufung von Metalllegierungen sind in Anhang 1 Abschnitt 1.4.6 enthalten.

Weitere Hinweise zur Probenahme und chemischen Analyse von Abfällen im Hinblick auf die Anwendung des Berechnungsverfahrens enthält Anhang 4.

In einigen Fällen kann eine Direktprüfung angebracht sein, um zu ermitteln, ob der Abfall eine bestimmte gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist (z.B. physikalische Eigenschaften wie HP 1 "explosiv", HP 2 "brandfördernd" und HP 3 "entzündbar").

Laut Anhang des Abfallverzeichnisses gilt Folgendes:

"Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung ausschlaggebend."

Weist der Abfall eine oder mehrere der 15 gefahrenrelevanten Eigenschaften auf, so muss der entsprechende MH-Eintrag zugeordnet werden. Weist der Abfall keine gefahrenrelevante Eigenschaft auf, muss in Schritt 5 geprüft werden, ob der Abfall spezifische persistente organische Schadstoffe (POP) oberhalb der jeweiligen Grenzwerte enthält. Dies ist der letzte Schritt vor der Zuordnung des betreffenden Abfalls zu einem MH- oder MNH-Eintrag.

3.2.3. Schritt 5: Ist es wahrscheinlich bzw. bekannt, dass der Abfall einen der im Anhang des Abfallverzeichnisses aufgeführten POP enthält (Nummer 2 dritter Gedankenstrich)?

Bevor ein Abfall endgültig als gefährlich oder nicht gefährlich eingestuft werden kann, muss festgestellt werden, ob der Abfall im Anhang des Abfallverzeichnisses (Nummer 2 dritter Gedankenstrich) aufgeführte POP enthält bzw. ob der Gehalt an bestimmten POP die einschlägigen Grenzwerte der POP-Verordnung überschreitet. Eine detaillierte Übersicht, einschließlich einer Liste der zu berücksichtigenden POP und der entsprechenden Konzentrationsgrenzwerte, ist in Anhang 1 Abschnitt 1.4.10 zu finden.

Enthält der Abfall keine POP bzw. liegt der POP-Gehalt unter den Konzentrationsgrenzen, wird der entsprechende MNH-Eintrag zugeordnet. Andernfalls wird ein MH-Eintrag zugeordnet.

_____
1) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3).

1.1. Gliederung des Abfallverzeichnisses

Das Abfallverzeichnis in der mit Entscheidung 2000/532/EG festgelegten und durch Beschluss 2014/955/EU geänderten Fassung gilt seit dem 1. Juni 2015.

Es enthält 20 Kapitel (zweistellige Codes, siehe Tabelle 1). Diese Kapitel wiederum sind in Unterkapitel (vierstellige Codes) und Einträge (sechsstellige Codes) gegliedert. Beispiele für die Gliederung in Kapitel, Unterkapitel und Einträge:

Bei der Einstufung eines Abfalls müssen Sie sich zunächst vergewissern, dass der Abfall tatsächlich unter das jeweilige Kapitel fällt. Wenn ja, prüfen Sie, ob er unter das jeweilige Unterkapitel fällt. Erst dann können Sie in diesem Unterkapitel nach dem betreffenden Code suchen.

Im genannten Beispiel mit einem Abfall, der Eintrag 20 01 02 zugeordnet wurde, bedeutet dies, dass der Abfall:

• aus einem Haushalt bzw. aus einer Haushalten vergleichbaren Einrichtung oder aus einer gewerblichen, industriellen und institutionellen Einrichtung stammen muss (damit er unter Kapitel 20 fällt),
• getrennt gesammelt werden muss (damit er unter Unterkapitel 20 01 fällt) und
• aus Glas bestehen muss;
• allerdings darf es sich nicht um eine Verpackung aus Glas handeln, da Verpackungsabfall aufgrund des Titels von Unterkapitel 20 01 aus diesem Unterkapitel ausgenommen ist und einem Eintrag unter Kapitel 15 (Verpackungsabfall) zuzuordnen ist.

Rangfolge der Kapitel im Abfallverzeichnis nach der Gliederung des Abfallverzeichnisses

Die Kapitel (zweistellige Codes) können drei Gruppen zugeordnet werden, die bei der Ermittlung des eigentlichen Eintrags oder des Spiegeleintrags, dem sich der zu bewertende Abfall am ehesten zuordnen lässt, in einer festgelegten Rangfolge gemäß dem Anhang des Abfallverzeichnisses zu prüfen sind:

Zunächst müssen die Kapitel 01 bis 12 und 17 bis 20 (ohne die auf die Ziffern 99 endenden Sammeleinträge) geprüft werden, mit denen Abfälle anhand der Quelle oder des Wirtschaftszweigs eingestuft werden, aus dem sie jeweils stammen. Statt vom allgemeinen Industriezweig, in dem der jeweilige Abfall entsteht, sollte eher vom betreffenden industriellen Verfahren ausgegangen werden. Für Abfall aus der Automobilindustrie beispielsweise bedeutet dies: Je nach Verfahren können Abfälle in Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen), aber auch in die Kapitel 11 (Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisenhydrometallurgie) oder 08 (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Überzügen (Farben, Lacken, Email), Dichtungsmassen und Druckfarben) eingestuft werden. Eine Zuordnung zu Code 99 in diesen Kapiteln darf in diesem Stadium nicht vorgenommen werden.

Wenn die Kapitel 01 bis 12 oder 17 bis 20 keine geeigneten Codes enthalten, sind nach der festgelegten Rangfolge die Kapitel 13 bis 15 (ohne die auf 99 endenden Sammeleinträge) zu prüfen. Diese Kapitel betreffen die Art der eigentlichen Abfälle (beispielsweise Verpackungsabfall).

Wenn keiner dieser Abfallcodes zutrifft, muss der Abfall nach Kapitel 16 eingestuft werden (dort allerdings nicht in die auf 99 endenden Sammeleinträge); Kapitel 16 enthält eine Zusammenstellung vielfältiger Abfallströme, die ansonsten nicht klar einem bestimmten Verfahren oder Sektor zugeordnet werden können (z.B. Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder Altfahrzeuge).

Wenn der Abfall vernünftigerweise keinem der Einträge in Kapitel 16 zugeordnet werden kann, muss in dem Abschnitt des Verzeichnisses, dem die im ersten Schritt ermittelte Abfallart zuzuordnen ist, ein passender auf 99 endender Code (andere nicht genannte Abfälle) gefunden werden.

Die Ermittlung des am ehesten zutreffenden Eintrags ist ein wichtiger Schritt bei der Einstufung des Abfalls und setzt eine begründete und ehrliche Beurteilung durch den jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer aufgrund seiner Kenntnis über die Quelle des Abfalls und das der Entstehung des Abfalls zugrunde liegende Verfahren sowie die potenzielle Zusammensetzung des Abfalls voraus. Anhang 1.2 enthält ausführlichere Informationen zur Verwendung des Verzeichnisses und zur festgelegten Rangfolge und fasst die bisherigen Erläuterungen in einem Ablaufdiagramm zusammen (siehe Organische Peroxide).

Tabelle 1 Kapitel des Abfallverzeichnisses

Arten von Verzeichniseinträgen

Ein mit einem Sternchen (*) gekennzeichneter Eintrag wird als gefährlicher Abfall betrachtet. Wie bereits in Kapitel 3.1.2 erläutert, können die insgesamt 842 Einträge des Abfallverzeichnisses nach absolut gefahrenrelevanten (AH = absolute hazardous) Einträgen, absolut nicht gefahrenrelevanten (ANH = absolute non-hazardous) Einträgen, gefahrenrelevanten Spiegeleinträgen (MH = mirror hazardous) und nicht gefahrenrelevanten Spiegeleinträgen (MNH = mirror non-hazardous) unterschieden werden (siehe Tabelle 2). Damit sind alle Abfälle entweder gefährlich oder nicht gefährlich.

Tabelle 2 Anzahl der Einträge im Abfallverzeichnis

• Absolut gefahrenrelevante (AH) Einträge

  Einem AH-Eintrag zugeordnete Abfälle können keinen alternativen nicht gefahrenrelevanten Einträgen zugeordnet werden und sind ohne weitere Bewertung als gefährlich zu betrachten.

  AH-Einträge sind im kommentierten Abfallverzeichnis dunkelrot ausgezeichnet (siehe in diesem Anhang Kapitel 1.2.1 Tabelle 3).

  Wenn ein Abfall einem AH-Eintrag zugeordnet wurde, wird der Abfall als gefährlich eingestuft. In diesem Fall braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob dieser Abfall tatsächlich als gefährlich zu betrachten ist. Die Schritte 3 und 4 (siehe Kapitel 3.2) müssen hingegen durchgeführt werden, um festzustellen, welche gefahrenrelevanten Eigenschaften der betreffende Abfall aufweist. Diese Information kann nämlich für die Erfüllung der Vorschriften in Artikel 19 über die ordnungsgemäße Kennzeichnung gefährlicher Abfälle (z.B. beim Ausfüllen eines Frachtbriefs für die Verbringung von Abfällen) erforderlich sein.

• Absolut nicht gefahrenrelevante (ANH) Einträge

  Einem ANH-Eintrag zugeordnete Abfälle können keinen alternativen gefahrenrelevanten Einträgen zugeordnet werden. Diese Abfälle sind ohne weitere Bewertung als nicht gefährlich zu betrachten.

  ANH-Einträge sind im kommentierten Abfallverzeichnis schwarz ausgezeichnet (siehe in diesem Anhang Kapitel 1.2.1 Tabelle 3).

  Wenn ein Abfall einem ANH-Eintrag zugeordnet wurde, wird der Abfall als nicht gefährlich eingestuft. In diesem Fall braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob dieser Abfall tatsächlich als nicht gefährlich zu betrachten ist.

• Spiegeleinträge

  Spiegeleinträge sind mindestens zwei miteinander verbundene Einträge, von denen einer als gefahrenrelevant und der andere als nicht gefahrenrelevant einzustufen ist. Manchmal kann ein zu einem Spiegeleintrag gehöriger Eintrag mehreren möglicherweise miteinander verbundenen Alternativeinträgen entsprechen. Wenn ein Abfall einer Gruppe von Alternativeinträgen zuzuordnen ist, sind anders als bei AH- oder ANH-Einträgen für eine Zuordnung weitere Bewertungsschritte erforderlich. Die Alternativeinträge umfassen mindestens die folgenden Einträge:

  • Absolut gefahrenrelevante Spiegeleinträge (MH-Einträge)

    MH-Einträge sind im kommentierten Abfallverzeichnis orange ausgezeichnet (siehe in Kapitel 1.2.1 Tabelle 3).

  • Absolut nicht gefahrenrelevante Spiegeleinträge (MNH-Einträge)

    MNH-Einträge sind im kommentierten Abfallverzeichnis dunkelblau ausgezeichnet (siehe in Kapitel 1.2.1 Tabelle 3).

  Spiegeleinträge können den folgenden Unterkategorien zugeordnet werden:

  • Die Unterscheidung zwischen alternativen MH- und MNH-Einträgen hängt von der allgemeinen Bezeichnung gefährlicher Stoffe ab, z.B.:

    10 12 09*	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten	MH
    10 12 10	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 09 fallen	MNH

  • Für die Unterscheidung zwischen alternativen MH- und MNH-Einträgen ist maßgeblich, ob eine spezifische Bezeichnung besonders gefährlicher Stoffe vorliegt, z.B.:

    16 01 11*	Asbesthaltige Bremsbeläge	MH
    16 01 12	Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fallen	MNH

  • Bei Einträgen mit mehreren Verweisen kann die Zuordnung eines Eintrags von der jeweiligen Quelle oder von bestimmten Eigenschaften des betreffenden Abfalls sowie von möglicherweise enthaltenen gefährlichen Stoffen abhängen, z.B.

    17 06 01*	Dämmmaterial, das Asbest enthält	MH
    17 06 03*	Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält	MH
    17 06 04	Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 17 06 03 fällt	MNH

  Häufig, wenngleich nicht zwangsläufig, sind entsprechende Spiegeleinträge an Verweisformulierungen wie "mit Ausnahme derjenigen, die unter ... fallen" bei MN- und MNH-Einträgen zu erkennen.

  Wenn über die Zuordnung eines MH- oder eines MNH-Eintrags entschieden wird, ist häufig anhand der Schritte 3-5 (siehe Kapitel 3.2) des Einstufungsprozesses zu ermitteln, ob gefährliche Stoffe in relevanten Konzentrationen vorliegen und um welche Stoffe es sich gegebenenfalls handelt, oder um festzustellen, ob der Abfall unmittelbar gefahrenrelevante Eigenschaften aufweist, um den MH- bzw. den MNH-Eintrag angemessen dem jeweiligen Abfallstrom zuordnen zu können.

Kasten 1: Bewertung gefahrenrelevanter Eigenschaften: ANH-, AH- und Spiegeleinträge

1.2. Ermittlung des passenden Eintrags

Wesentliche Voraussetzung für die Einstufung eines Abfalls ist, dass möglichst versucht wird, folgende Informationen in Erfahrung zu bringen:

• die Abfallquelle (der jeweilige Prozess oder die Tätigkeit, bei dem bzw. bei der der Abfall entstanden ist) und
• die Abfallart (bzw. bei gemischten Abfällen die Abfallarten).

Sobald diese Informationen vorliegen, prüfen Sie das gesamte Abfallverzeichnis und verfahren, wie im Folgenden beschrieben. Die Auswahl des am besten passenden Eintrags zur Beschreibung des jeweiligen Abfalls unter den insgesamt 842 Einträgen des Abfallverzeichnisses ist ein komplexes Unterfangen. Erstens muss das gesamte Verzeichnis in vollem Umfang berücksichtigt werden, und der Abfall muss zum letztlich ausgewählten Eintrag, zum betreffenden Unterkapitel und zum Kapitel passen, wie im vorherigen Kapitel zu Eintrag 20 01 02 erläutert.

Aufgrund des Aufbaus des Verzeichnisses kommen unter Umständen mehrere Einträge in Betracht. Daher müssen Sie gegebenenfalls die in Kapitel 3.2 erläuterten weiteren Bewertungsschritte durchführen, um den am besten passenden Eintrag zu ermitteln.

Die Titel der Kapitel und Unterkapitel beschreiben den Umfang der Unterkapitel und der darin enthaltenen Einträge und können auch spezifische Ausschlüsse vorsehen. Wichtig ist, dass vor der Auswahl eines Eintrags diese Titel geprüft werden.

In einem Ablaufdiagramm (Anhang 1 Abbildung 1) wird dieser Prozess schrittweise erläutert. Dieses Diagramm sollten Sie in Verbindung mit den Erläuterungen zu Rate ziehen. Im Entscheidungsprozess müssen unter Umständen einzelne Schritte wiederholt werden.

Abbildung 1: Ermittlung des passendes Eintrags

Schritt A1:

• Vergleichen Sie den Prozess bzw. die Tätigkeit, bei dem bzw. bei der der Abfall angefallen ist, mit den Titeln der Kapitel 01 bis 12 und 17 bis 20. Wenn der Prozess oder die Tätigkeit unter mindestens ein Kapitel fällt, prüfen Sie die Titel der jeweiligen Unterkapitel.
• Fällt der Prozess bzw. die Tätigkeit unter ein Kapitel und ein Unterkapitel, suchen Sie in diesem Unterkapitel nach einem Eintrag, der eindeutig zur betreffenden Abfallart passt.
• In diesem Stadium sollte der allgemeine Eintrag XX XX 99 nicht verwendet werden.
• Wenn Sie keinen passenden Eintrag (bzw. keine Einträge) finden, fahren Sie mit Schritt A2 fort.

Schritt A2:

• Vergleichen Sie die betreffende Abfallart mit den Titeln der Kapitel 13 bis 15. Wenn der Abfallart die Tätigkeit unter mindestens ein Kapitel fällt, prüfen Sie die Titel der jeweiligen Unterkapitel.
• Fällt der Prozess bzw. die Tätigkeit unter ein Kapitel und ein Unterkapitel, suchen Sie in diesem Unterkapitel nach einem Eintrag, der eindeutig zur betreffenden Abfallart passt.
• Wenn angemessen, kann der allgemeine Eintrag XX XX 99 verwendet werden.
• Wenn Sie keinen passenden Eintrag (bzw. keine Einträge) finden, fahren Sie mit Schritt A3 fort.

Die Zuordnung zu einem allgemeinen Code XX XX 99 kann allerdings erst dann vorgenommen werden, wenn kein sonstiger Eintrag in Betracht kommt, und sollte möglichst vermieden werden.

Schritt A3:

• Prüfen Sie, ob der Abfall unter eines der Unterkapitel von Kapitel 16 fällt.
• Fällt die Abfallart unter ein Unterkapitel, suchen Sie in diesem Unterkapitel nach einem Eintrag, der eindeutig zur betreffenden Abfallart passt.
• Wenn Sie keinen passenden Eintrag (bzw. keine Einträge) finden, fahren Sie mit Schritt A4 fort

Schritt A4:

• Kehren Sie zu Schritt A1 zurück und wählen Sie den allgemeinen Eintrag XX XX 99 aus einem Kapitel und einem Unterkapitel, der zu dem Prozess bzw. zu der Tätigkeit passt, bei der der Abfall angefallen ist.
• Bevor Sie einen Code XX XX 99 auswählen, vergewissern Sie sich, dass die Schritte A1 bis A3 durchgeführt wurden.

Bei der Durchführung der Schritte A1 bis A4 sollten dem betreffenden Abfall ein AN- oder ein ANH-Eintrag bzw. die am ehesten passenden Spiegeleinträge zugeordnet werden. Im letztgenannten Fall muss mit Schritt 3 (siehe Kapitel 3.2) des Einstufungsverfahrens fortgefahren werden, um endgültig entscheiden zu können, ob der MH- oder der MNH-Eintrag auszuwählen ist.

Das Ablaufdiagramm Organische Peroxide in Anhang 1 ist nur als Hilfestellung bei der Zuordnung des am besten passenden Eintrags oder des Spiegeleintragpaars zu einem Abfallstrom zu verstehen. Der Prozess der Einstufung ist ein schrittweiser Prozess, bei dem unter Umständen einzelne Schritte wiederholt werden müssen.

Die folgenden Abschnitte sollen das Verfahren in diesem Zusammenhang weiter erläutern:

• Abschnitt 1.2.1 enthält eine kommentierte Fassung des Abfallverzeichnisses;
• in Abschnitt 1.3 wird das Einstufungsverfahren anhand konkreter Beispiele erläutert;
• Abschnitt 1.44 enthält Beispiele für die Einstufung bestimmter Bestandteile bestimmter Abfallarten.

1.2.1 Kommentiertes Abfallverzeichnis

Tabelle 3 enthält alle Einträge des Abfallverzeichnisses, jeweils mit der Angabe, welche Einträge ANH-, AH-, MNH- und MH-Einträge sind.

Bitte beachten Sie, dass die Bewertung der Eintragsarten im folgenden kommentierten Abfallverzeichnis nur eine mögliche Bewertung darstellt, die auf den Standpunkten mehrerer Mitgliedstaaten beruht. Andere Mitgliedstaaten gelangen zu anderen Bewertungen, die ebenfalls berücksichtigt werden können ¹.

Tabelle 3 Kommentiertes Abfallverzeichnis

weiter.