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Änd. betrifft nicht die deutsche Fassung.

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung hängen eng miteinander zusammen, da sie allesamt Maßnahmen betreffen, mit denen dem Scheitern von Abwicklungen vorgebeugt und entgegengewirkt werden und die Abwicklungsdisziplin gefördert werden soll, indem gescheiterte Abwicklungen überwacht, Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen erhoben und ausgeschüttet und die praktischen Einzelheiten des Eindeckungsvorgangs festgelegt werden. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen zu gewährleisten und den Adressaten der darin vorgesehenen Verpflichtungen einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es angemessen, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

(2) Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte sollten die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) im April 2012 herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (CPSS-IOSCO-Grundsätze), die weltweit den Maßstab für regulatorische Anforderungen an Zentralverwahrer setzen, gebührend berücksichtigt werden. Die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden ausgegebenen Empfehlungen für Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme ("Recommendations for Securities Settlement Systems"), die die Bestätigung von Wertpapiergeschäften, die Abwicklungszyklen und die Wertpapierleihe betreffen, sollten ebenfalls Berücksichtigung finden.

(3) Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu gewährleisten und die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Fachbegriffe abzugrenzen, sollten einige Begriffsbestimmungen vorgenommen werden.

(4) Wertpapierfirmen sollten sicherstellen, dass ihnen rechtzeitig alle erforderlichen Abwicklungsinformationen vorliegen, um Geschäfte wirksam und effizient abwickeln zu können. Insbesondere sollten Wertpapierfirmen, die nicht über die erforderlichen Abwicklungsinformationen verfügen, mit ihren Kunden kommunizieren, um die für eine effiziente Abwicklung relevanten Informationen, darunter auch die für den Abwicklungsprozess erforderlichen standardisierten Daten, einzuholen.

(5) Die vollautomatisierte Abwicklung (straight-through processing, im Folgenden "STP") sollte gefördert werden, da eine marktweite Nutzung von STP unerlässlich ist, sowohl um angesichts wachsender Volumina hohe Abwicklungsquoten aufrechtzuerhalten, als auch um eine fristgerechte Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte sicherzustellen. Darüber hinaus sollten sowohl unmittelbare als auch mittelbare Marktteilnehmer über die nötige interne Automatisierung verfügen, um verfügbare STP-Lösungen in vollem Umfang nutzen zu können. In diesem Zusammenhang sollten Wertpapierfirmen ihren professionellen Kunden die Option anbieten, Bestätigungen und Zuteilungsangaben elektronisch zu übermitteln, insbesondere durch Nutzung internationaler offener Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten. Außerdem sollten die Zentralverwahrer STP erleichtern und bei der Verarbeitung von Abwicklungsanweisungen Prozesse nutzen, die standardmäßig automatisch ablaufen.

(6) Zentralverwahrer sollten im gesamten Tagesverlauf Abgleichmöglichkeiten anbieten, um eine frühe Abwicklung am vorgesehenen Abwicklungstag zu fördern.

(7) Zentralverwahrer sollten verlangen, dass die Teilnehmer ihrer Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme für den Abgleich von Abwicklungsanweisungen eine Liste verbindlicher Matching-Felder verwenden, um die Abwicklung zu erleichtern und Übereinstimmung zwischen den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sicherzustellen.

(8) Zentralverwahrer sollten über solide und effiziente Systemfunktionen sowie Grundsätze und Verfahren verfügen, die ihnen die Möglichkeit geben, die Abwicklung am vorgesehenen Abwicklungstag zu erleichtern und Anreize dafür zu setzen.

(9) Zentralverwahrer sollten den Teilnehmern Echtzeit-Zugang zu Informationen über den Status ihrer Abwicklungsanweisungen in den von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ermöglichen, um eine fristgerechte Abwicklung durch diese Teilnehmer zu fördern und Anreize dafür zu setzen.

(10) Zentralverwahrer sollten den Teilnehmern ihrer Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme eine Bruttoabwicklung in Echtzeit oder zumindest im Laufe jedes Geschäftstages mehrere Möglichkeiten zur täglichen Abwicklung anbieten, um eine endgültige Abwicklung innerhalb des Tages zu ermöglichen.

(11) Die Verpflichtung der Zentralverwahrer, bestimmte Systemfunktionen anzubieten, sollte von der Abwicklungseffizienz dieser Zentralverwahrer abhängig gemacht werden. Bestimmte Systemfunktionen sollten daher nicht zwingend vorgeschrieben sein, wenn Wert und Anteil der gescheiterten Abwicklungen in dem von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem bestimmte im Voraus festgelegte Schwellenwerte nicht überschreiten.

(12) Um die Überwachung gescheiterter Abwicklungen zu erleichtern, sollten die Zentralverwahrer für die Meldung gescheiterter Abwicklungen an die zuständigen und die betreffenden Behörden eine harmonisierte Methode anwenden. Diese Methode sollte eine gemeinsame Liste der zu meldenden Angaben und die Meldehäufigkeit beinhalten. Die in das von Zentralverwahrern betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegebenen Abwicklungsanweisungen sollten täglich überwacht werden, bis sie abgewickelt oder storniert sind.

(13) Zentralverwahrer sollten mit Teilnehmern, die den höchsten Anteil an gescheiterten Abwicklungen aufweisen, sowie nach Möglichkeit auch mit den betreffenden zentralen Gegenparteien ("CCP") und Handelsplätzen Arbeitsvereinbarungen schließen, um die Hauptgründe für das Scheitern der Abwicklungen ausfindig zu machen.

(14) Die Zentralverwahrer sollten gescheiterte Abwicklungen monatlich an die zuständigen und die betreffenden Behörden melden. Die zuständigen Behörden sollten außerdem zusätzliche Informationen über gescheiterte Abwicklungen oder häufigere Meldungen verlangen können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist. Solche zusätzlichen Informationen oder Meldungen sollten von den zuständigen Behörden, die sie verlangt haben, unverzüglich an die betreffenden Behörden weitergegeben werden.

(15) Um die Transparenz und die unionsweite Vergleichbarkeit gescheiterter Abwicklungen zu erhöhen, sollten die Zentralverwahrer für die Veröffentlichung von Daten über gescheiterte Abwicklungen einen einheitlichen Bogen verwenden.

(16) Um sicherzustellen, dass die Anforderungen für die Abwicklungsdisziplin von Zentralverwahrern einheitlich angewandt werden, sollten detaillierte Bestimmungen über die Ermittlung sämtlicher Geschäfte, die nach dem vorgesehenen Abwicklungstag noch nicht abgewickelt sind, über die Durchführung des Eindeckungsvorgangs, sofern anwendbar, und über die Anwendung der von einem Zentralverwahrer eingerichteten Sanktionsmechanismen, einschließlich des Berechnungszeitpunkts sowie der Erhebung und Ausschüttung von Geldbußen, festgelegt werden.

(17) Die Vorschriften für die Erhebung und Ausschüttung der Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen sollten in Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/389 der Kommission ² angewandt werden.

(18) Um sicherzustellen, dass die Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen einheitlich angewandt werden, sollten die Zentralverwahrer die Geldbußen regelmäßig, mindestens aber einmal monatlich berechnen, erheben und ausschütten. Um sicherzustellen, dass ihr Risikoprofil durch die Umsetzung des Sanktionsmechanismus nicht beeinträchtigt wird, insbesondere auch, wenn die Strafen von den ausfallenden Teilnehmern nicht ordnungsgemäß entrichtet werden, sollten die Zentralverwahrer nur für die Berechnung, Erhebung und Ausschüttung dieser Geldbußen verantwortlich sein. Da ein Teilnehmer auch als Mittler für seine Kunden auftreten kann, sollten die Zentralverwahrer den Teilnehmern ausreichende Einzelheiten zur Strafberechnung zur Verfügung stellen, damit sie die Geldbuße von ihren Kunden zurückfordern können.

(19) Die bei gescheiterten Abwicklungen erhobenen Geldbußen dürfen für die Zentralverwahrer keinesfalls eine Einnahmequelle darstellen. Die Geldbußen sollten daher auf ein gesondertes Konto des Zentralverwahrers fließen, das ausschließlich für die Erhebung und Ausschüttung dieser Strafen verwendet werden sollte. Die erhobenen Strafen sollten nicht zur Finanzierung der Einrichtung, Unterhaltung oder Anwendung des Sanktionsmechanismus verwendet werden.

(20) Ist ein Geschäft Teil einer Kette von Geschäften, kann die Abwicklungsanweisung von einer anderen Abwicklungsanweisung abhängen und die Abwicklung einer Anweisung die Abwicklung mehrerer Anweisungen in dieser Kette ermöglichen. Das Scheitern einer Abwicklungsanweisung kann also Folgewirkungen haben, die zum Scheitern nachfolgender Abwicklungsanweisungen führen.

(21) Um die Zahl der Barmittelübertragungen zu begrenzen, sollten die Zentralverwahrer daher den Betrag, der den Teilnehmern zusteht, mit dem von diesen Teilnehmern zu zahlenden Betrag verrechnen und sicherstellen, dass die Gesamtsumme der Geldbußen in der Abwicklungskette in angemessener Weise an die von der gescheiterten Abwicklung betroffenen Teilnehmer ausgeschüttet wird. Die Zentralverwahrer sollten den Teilnehmern ausreichende Informationen über die Berechnung der zu erwartenden Beträge zur Verfügung stellen, damit diese Teilnehmer gegebenenfalls ihren Kunden zustehende Beträge an diese weitergeben können.

(22) Der Sanktionsmechanismus sollte für alle gescheiterten Geschäfte einschließlich geclearter Geschäfte gelten. Handelt es sich bei dem ausfallenden Teilnehmer um eine zentrale Gegenpartei, sollte die Strafe jedoch nicht von dieser, sondern von dem für das Scheitern der Abwicklung verantwortlichen Clearingmitglied entrichtet werden. Zu diesem Zweck sollten die Zentralverwahrer den zentralen Gegenparteien alle erforderlichen Informationen über die gescheiterte Abwicklung und die Berechnung der Strafe zur Verfügung stellen, damit die zentralen Gegenparteien dem betreffenden Clearingmitglied eine Strafe berechnen und den erhobenen Betrag an das Clearingmitglied ausschütten können, das bei denselben Finanzinstrumenten von der nachfolgend scheiternden Abwicklung betroffen ist.

(23) Zentralverwahrer, die eine gemeinsame Abrechnungsinfrastruktur verwenden, sollten eng zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Anwendung des Sanktionsmechanismus sicherzustellen.

(24) Um einen integrierten Markt für Wertpapierlieferungen und -abrechnungen zu fördern, sollte der Eindeckungsvorgang harmonisiert werden. Angesichts der großen Bedeutung von Anreizen für rechtzeitige Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen ist es wichtig, dass alle betreffenden Beteiligten während des Eindeckungsvorgangs auf dem Laufenden gehalten werden.

(25) Eine Abwicklungsanweisung kann für die Gesamtheit der sie betreffenden Finanzinstrumente scheitern, auch wenn einige Finanzinstrumente auf dem Konto des ausfallenden Teilnehmers zur Lieferung verfügbar sind. Ein Eindeckungsvorgang dient dazu, die Abwicklungseffizienz zu verbessern. Um die Zahl der Eindeckungen zu minimieren, sollte bei einem Eindeckungsvorgang die Pflicht bestehen, für die betreffende Abwicklungsanweisung eine Teilabwicklung vorzunehmen.

(26) Eine Teilabwicklungspflicht am letzten Geschäftstag des in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Verlängerungszeitraums schafft das richtige Gleichgewicht zwischen dem Recht des Käufers auf Erhalt der erworbenen Finanzinstrumente und der Notwendigkeit, die Zahl der von einer Eindeckung betroffenen Finanzinstrumente zu minimieren. Jedes erworbene Finanzinstrument sollte daher an den Käufer geliefert werden, auch wenn die Zahl der erworbenen Finanzinstrumente nicht die vollständige Abwicklung der betreffenden Abwicklungsanweisung ermöglicht.

(27) Die Teilabwicklungspflicht sollte nicht für Abwicklungsanweisungen gelten, die von einem Teilnehmer ausgesetzt wurden, weil die betreffenden Finanzinstrumente auf dem jeweiligen Konto möglicherweise nicht dem Kunden gehören, für den die Abwicklungsanweisung in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben wurde.

(28) Um die Erfüllung der in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten, sollten alle Parteien in der Abwicklungskette vertragliche Vereinbarungen mit ihren jeweiligen Gegenparteien treffen, in denen die Eindeckungsverpflichtungen niedergelegt und die in allen betreffenden Rechtsräumen durchsetzbar sind.

(29) Um die Abwicklungseffizienz zu verbessern, sollte stets als Erstes geprüft werden, ob ein Eindeckungsvorgang für die betreffenden Geschäfte und die daran beteiligten Parteien möglich ist.

(30) Alle am Eindeckungsvorgang beteiligten Stellen müssen zu bestimmten maßgeblichen Zeitpunkten über den Status des Eindeckungsvorgangs informiert sein. Die betreffenden Informationen sollten auf dem Meldeweg ausgetauscht werden, damit die beteiligten Stellen über den Status der Maßnahmen zur Abwicklung des Geschäfts informiert sind und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen können.

(31) Bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, sollten die Parteien, die das betreffende Geschäft ursprünglich geschlossen haben, für die Ausführung der Eindeckung verantwortlich sein, um für einen effizienten Eindeckungsvorgang zu sorgen und zu vermeiden, dass andere Parteien in der Abwicklungskette oder andere Teilnehmer für Verpflichtungen haftbar werden, die von den Mitgliedern des Handelsplatzes oder von den Handelspartnern vertraglich eingegangen wurden, und um das Risikoprofil der Zentralverwahrer oder Handelsplätze nicht zu erhöhen.

(32) Bei der Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts handeln die Teilnehmer für eigene Rechnung oder geben im Auftrag ihrer Kunden Abwicklungsanweisungen in das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem ein. Diese Kunden können eine zentrale Gegenpartei und deren Clearingmitglieder, Mitglieder eines Handelsplatzes oder, wenn das Geschäft nicht an einem Handelsplatz ausgeführt wird, Handelspartner sein. Eine Eindeckung sollte daher auf der Ebene erfolgen, auf der die vertraglichen Verpflichtungen zum Kauf und Verkauf der Wertpapiere eingegangen wurden.

(33) Da der die Eindeckung vornehmende Mittler auf Antrag einer Partei tätig werden dürfte, die die Kosten für die Intervention des Mittlers nicht selbst trägt, sollte der die Eindeckung vornehmende Mittler nach den Anforderungen der "bestmöglichen Ausführung" handeln und die Interessen des ausfallenden Clearingmitglieds, Handelsplatzmitglieds oder Handelspartners wahren.

(34) Um die Zahl der Eindeckungen zu begrenzen und die Liquidität des Marktes für die betreffenden Finanzinstrumente zu erhalten, sollte das ausfallende Clearingmitglied, das ausfallende Handelsplatzmitglied oder - je nach Fall - der ausfallende Handelspartner bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Kenntnis davon erhalten, dass ein Mittler für den Eindeckungsvorgang bestellt oder eine Auktion eingeleitet wurde, die Möglichkeit haben, Finanzinstrumente an die zentrale Gegenpartei, das empfangende Handelsplatzmitglied oder den ausfallenden Handelspartner zu liefern. Nach diesem Zeitpunkt sollten diese Parteien nur noch die Möglichkeit haben, sich mit vorheriger Zustimmung des mit der Eindeckung beauftragten Mittlers an der Auktion über die Finanzinstrumente zu beteiligen oder die Finanzinstrumente an den mit der Eindeckung beauftragten Mittler zu liefern, um zu vermeiden, dass das empfangende Clearingmitglied, das empfangende Handelsplatzmitglied oder der empfangende Handelspartner die Finanzinstrumente doppelt erhält. Wenn ein Geschäft Teil einer Kette von Geschäften ist und verschiedene Abwicklungsanweisungen mit sich bringen kann, könnten die am Eindeckungsvorgang beteiligten Parteien die Zahl der Eindeckungen auch begrenzen, indem sie ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen und den Zentralverwahrer entsprechend informieren.

(35) Nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte Geschäfte sind in der Regel unbesichert, sodass jedes Handelsplatzmitglied oder jeder Handelspartner ein Gegenparteiausfallrisiko trägt. Eine Verlagerung dieses Risikos auf andere Stellen, wie etwa ihre Teilnehmer, würde Letztere dazu zwingen, ihr Gegenparteiausfallrisiko mit Sicherheiten zu unterlegen. Dadurch könnte sich die Wertpapierabwicklung unverhältnismäßig verteuern. Das ausfallende Clearingmitglied, das ausfallende Handelsplatzmitglied oder - je nach Fall - der ausfallende Handelspartner sollten daher in erster Linie dafür verantwortlich sein, dass die Eindeckungskosten, die Preisdifferenz und die Entschädigung gezahlt werden. Kommen das ausfallende Handelsplatzmitglied oder der ausfallende Handelspartner ihrer Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge nicht nach, sollte jedoch ihr Teilnehmer als ausfallender Teilnehmer die Eindeckungskosten und die Preisdifferenz, nicht aber die Entschädigung übernehmen.

(36) Die obligatorische Lieferung erworbener Finanzinstrumente oder die Zahlung der Entschädigung oder einer etwaigen Preisdifferenz bei den von einer Eindeckung betroffenen Finanzinstrumenten sollte letztlich erfolgen, indem die zentrale Gegenpartei, die empfangenden Handelsplatzmitglieder oder die empfangenden Handelspartner die betreffenden Finanzinstrumente oder die Barmittel über ihre Teilnehmer erhalten.

(37) Schlägt die Eindeckung fehl und erfolgt keine ausdrückliche Mitteilung darüber, ob der Eindeckungszeitraum innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens verlängert werden soll, sollte eine Entschädigung gezahlt werden, um die Interessen der Parteien zu wahren und zu vermeiden, dass durch die fehlgeschlagene Eindeckung Unsicherheit entsteht.

(38) Zur Vermeidung von Komplexität und zum Schutz der zentralen Gegenpartei, des empfangenden Handelsplatzmitglieds oder des empfangenden Handelspartners sollten die erworbenen Finanzinstrumente nicht über den ausfallenden Teilnehmer, sondern über den empfangenden Teilnehmer an die zentrale Gegenpartei, das empfangende Handelsplatzmitglied oder den empfangenden Handelspartner geliefert werden. Aus denselben Gründen sollte die ursprüngliche Abwicklungsanweisung, die Auslöser des Eindeckungsvorgangs war, ausgesetzt und schließlich storniert werden.

(39) Damit die Strafen für gescheiterte Abwicklungen nach Ablauf des Verlängerungszeitraums ordnungsgemäß berechnet und angewandt werden können, sollten die betreffenden Abwicklungsanweisungen an jedem Geschäftstag, an dem die zentrale Gegenpartei, die Handelsplatzmitglieder oder die Handelspartner infolge der Ausführung einer Eindeckung über ihre Teilnehmer Finanzinstrumente erhalten, storniert und durch neue Abwicklungsanweisungen ersetzt werden. Die Geldbußen sollten für jede neue Abwicklungsanweisung ab dem Tag gelten, an dem diese in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben wird.

(40) Damit die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme reibungslos funktionieren können und Gewissheit über die Fristen für den Eindeckungsvorgang und die Zahlung der Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen besteht, sollten scheiternde Abwicklungsanweisungen bei Lieferung der Finanzinstrumente oder, wenn diese nicht geliefert werden, bei Zahlung der Entschädigung oder spätestens am zweiten Geschäftstag nach Mitteilung des fälligen Entschädigungsbetrags storniert werden.

(41) Ist der bei Geschäftsabschluss vereinbarte Preis der Finanzinstrumente niedriger als der bei Ausführung der Eindeckung gezahlte Preis, sollte die Preisdifferenz vom ausfallenden Clearingmitglied, Handelsplatzmitglied oder - je nach Fall - vom Handelspartner gezahlt werden, um die Interessen der empfangenden Parteien zu wahren. Ist der bei Geschäftsabschluss vereinbarte Preis der Finanzinstrumente höher als der bei Ausführung der Eindeckung gezahlte Preis, sollte die in Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannte Verpflichtung des ausfallenden Teilnehmers als erfüllt gelten, da die empfangenden Clearingmitglieder, Handelsplatzmitglieder oder Handelspartner tatsächlich eine Zahlung für die erworbenen Finanzinstrumente leisten.

(42) Ein effizienter Abwicklungsprozess setzt voraus, dass der dem Eindeckungsvorgang vorausgehende Verlängerungszeitraum auf die Art der Vermögenswerte und die Liquidität der betreffenden Finanzinstrumente abgestimmt ist. Ist der Aktienmarkt ausreichend liquide, um eine problemlose Beschaffung zu ermöglichen, sollte der Verlängerungszeitraum vor Beginn des Eindeckungsvorgangs nicht verlängert werden, damit die betreffenden Parteien einen Anreiz haben, gescheiterte Geschäfte zeitig abzuwickeln. Bei Aktien, für die es keinen liquiden Markt gibt, sollte der Verlängerungszeitraum jedoch länger sein. Auch bei Schuldtiteln sollte der Verlängerungszeitraum angesichts ihres eher grenzübergreifenden Charakters und ihrer Bedeutung für reibungslos und ordnungsgemäß funktionierende Finanzmärkte länger sein.

(43) Die auf Eindeckungen und Strafen abstellenden Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen können erhebliche Änderungen der IT-Systeme, Markttests und Anpassungen der rechtlichen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Parteien erfordern, einschließlich der Vereinbarungen zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktteilnehmern. Deshalb sollte ausreichend Zeit für die Anwendung dieser Maßnahmen eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die Betroffenen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen können.

(44) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ festgelegten Verfahren von der ESMA vorgelegt wurde.

(45) Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe "Wertpapiere und Wertpapiermärkte" eingeholt. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs technischer Regulierungsstandards hat die ESMA auch eng mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken zusammengearbeitet

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Clearingmitglied" ein Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴;
2. "börsengehandelter Fonds" (ETF) einen Fonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵;
3. "Ausführung von Aufträgen" die "Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU;
4. "Kleinanleger" einen Kleinanleger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;
5. "Abwicklungsanweisung" einen Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶;
6. "Handelspartner" eine Partei, die als Eigenhändler bei einem in Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Wertpapiergeschäft auftritt;
7. "Handelsplatzmitglied" ein Mitglied oder einen Teilnehmer eines Handelsplatzes.

Kapitel II
Maßnahmen zur Verhinderung des Scheiterns von Abwicklungen

Artikel 2 Maßnahmen für professionelle Kunden

(1) Wertpapierfirmen verpflichten ihre professionellen Kunden, ihnen schriftlich zu melden, welche Wertpapiere oder Barmittel den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Geschäften zugeteilt werden, und anzugeben, auf welchen Konten die Gutschriften bzw. von welchen Konten die Abbuchungen vorgenommen werden sollen. Diese schriftlichen Zuteilungsmeldungen enthalten folgende Angaben:

1. eine der folgenden Arten von Geschäften:
   1. Kauf oder Verkauf von Wertpapieren;
   2. Tätigkeiten des Sicherheitenmanagements;
   3. Wertpapierverleih- oder -leihgeschäfte;
   4. Rückkaufgeschäfte;
   5. sonstige Geschäfte, die durch präzisere ISO-Codes identifiziert werden können;
2. die internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) des Finanzinstruments oder, wenn keine ISIN verfügbar ist, eine andere Kennung des Finanzinstruments;
3. die Lieferung oder den Erhalt der Finanzinstrumente oder Barmittel;
4. bei Schuldtiteln den Nominalwert und bei anderen Finanzinstrumenten die Menge;
5. den Handelstag;
6. den Handelspreis des Finanzinstruments;
7. die Währung, auf die das Geschäft lautet;
8. den für das Geschäft vorgesehenen Abwicklungstag;
9. den Gesamtbetrag der zu liefernden oder zu empfangenden Barmittel;
10. die Kennung der Stelle, bei der die Wertpapiere gehalten werden;
11. die Kennung der Stelle, bei der die Barmittel gehalten werden;
12. die Namen und Nummern der Wertpapier- oder Geldkonten, auf denen die Gutschrift bzw. von denen die Abbuchung vorgenommen werden soll.

Die schriftlichen Zuteilungsmeldungen enthalten auch alle sonstigen Informationen, die die Wertpapierfirma zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung verlangt.

Wertpapierfirmen, die die Bestätigung der Ausführung eines von einem professionellen Kunden erteilten Geschäftsauftrags erhalten haben, stellen durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass der professionelle Kunde innerhalb der in Absatz 2 genannten Zeitrahmen schriftlich bestätigt, dass er die Bedingungen des Geschäfts akzeptiert. Diese schriftliche Bestätigung kann ebenfalls in die schriftliche Zuteilungsmeldung aufgenommen werden.

Wertpapierfirmen bieten ihren professionellen Kunden die Option an, die schriftliche Zuteilungsmeldung und die schriftliche Bestätigung unter Verwendung der in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten internationalen offenen Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten elektronisch zu übermitteln.

(2) Die professionellen Kunden stellen sicher, dass die Wertpapierfirma die in Absatz 1 genannten schriftlichen Zuteilungsmeldungen und schriftlichen Bestätigungen innerhalb einer der beiden folgenden Fristen erhält:

1. bis Geschäftsschluss an dem Geschäftstag, an dem das Geschäft stattgefunden hat, wenn sich die Wertpapierfirma und der betreffende professionelle Kunde in derselben Zeitzone befinden;
2. bis 12.00 Uhr MEZ an dem Geschäftstag, der auf den Tag, an dem das Geschäft stattgefunden hat, folgt, wenn einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:
   1. zwischen der Zeitzone der Wertpapierfirma und der Zeitzone des betreffenden professionellen Kunden liegt ein Unterschied von mehr als zwei Stunden;
   2. die Aufträge wurden in der Zeitzone der Wertpapierfirma am betreffenden Geschäftstag nach 16.00 Uhr MEZ ausgeführt.

Die Wertpapierfirmen bestätigen den Erhalt der schriftlichen Zuteilungsmeldung und der schriftlichen Bestätigung innerhalb von zwei Stunden nach Eingang. Erhält eine Wertpapierfirma die schriftliche Zuteilungsmeldung und die schriftliche Bestätigung weniger als eine Stunde vor ihrem Geschäftsschluss, bestätigt diese Wertpapierfirma den Erhalt der schriftlichen Zuteilungsmeldung und der schriftlichen Bestätigung innerhalb der ersten Stunde nach Beginn des nächsten Geschäftstages.

(3) Erhalten Wertpapierfirmen die in Absatz 1 genannten erforderlichen Abwicklungsinformationen früher als innerhalb der in Absatz 2 genannten Zeitrahmen, können sie mit ihren professionellen Kunden schriftlich vereinbaren, dass die betreffenden schriftlichen Zuteilungsmeldungen und schriftlichen Bestätigungen nicht übermittelt zu werden brauchen.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für professionelle Kunden, die die für die Abwicklung relevanten Wertpapiere und Barmittel bei derselben Wertpapierfirma halten.

Artikel 3 Maßnahmen für Kleinanleger

Die Wertpapierfirmen verpflichten ihre Kleinanleger, ihnen alle relevanten Informationen für die Abwicklung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Geschäfte bis 12.00 Uhr MEZ an dem Geschäftstag zu übermitteln, der auf den Tag folgt, an dem das Geschäft in der Zeitzone der Wertpapierfirma stattgefunden hat, es sei denn, der Kunde hält die betreffenden Finanzinstrumente und Barmittel bei derselben Wertpapierfirma.

Artikel 4 Erleichterung und Verarbeitung der Abwicklung

(1) Zentralverwahrer verarbeiten alle Abwicklungsanweisungen automatisch.

(2) Zentralverwahrer, die nach Absatz 3 Buchstabe a oder b manuell in den automatisierten Abwicklungsprozess eingegriffen haben, melden der zuständigen Behörde den Grund für diesen Eingriff innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingriff, es sei denn, derselbe Grund wurde bereits für vorherige Eingriffe gemeldet.

(3) Ein manueller Eingriff in den automatisierten Abwicklungsprozess liegt in folgenden Fällen vor:

1. wenn die Einspeisung (Feed) einer eingegangenen Abwicklungsanweisung in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verzögert oder verändert oder die Abwicklungsanweisung selbst außerhalb der automatisierten Verfahren verändert wird;
2. wenn bei der Verarbeitung der erhaltenen Abwicklungsanweisungen in der Abwicklungs-Funktionseinheit (Engine) außerhalb der automatisierten Verfahren, insbesondere auch bei der Handhabung von IT-Vorfällen, eingegriffen wird.

(4) Die zuständigen Behörden können den Zentralverwahrern jederzeit mitteilen, dass ein bestimmter Grund manuelle Eingriffe in den automatisierten Abwicklungsprozess nicht rechtfertigt. Daraufhin dürfen die Zentralverwahrer aus diesem Grund nicht mehr manuell in den automatisierten Abwicklungsprozess eingreifen.

Artikel 5 Abgleich (Matching) und Ausfüllen der Abwicklungsanweisungen

(1) Die Zentralverwahrer stellen den Teilnehmern eine Funktion zur Verfügung, die im gesamten Verlauf eines jeden Geschäftstags den vollautomatischen, kontinuierlichen Echtzeitabgleich der Abwicklungsanweisungen ermöglicht.

(2) Die Zentralverwahrer verpflichten die Teilnehmer, ihre Abwicklungsanweisungen vor deren Abwicklung über die in Absatz 1 genannte Funktion abzugleichen, es sei denn, es liegt einer der folgenden Fälle vor:

1. der Zentralverwahrer hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Abwicklungsanweisungen zuvor bereits von Handelsplätzen, zentralen Gegenparteien oder anderen Stellen abgeglichen wurden;
2. der Zentralverwahrer hat die Abwicklungsanweisungen selbst abgeglichen;
3. es handelt sich um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer i genannten FOP-Abwicklungsanweisungen (FOP: free of payment), die Aufträge für Übertragungen von Finanzinstrumenten zwischen Konten beinhalten, die im Namen desselben Teilnehmers eröffnet wurden oder vom selben Kontobetreiber verwaltet werden.

Die unter Buchstabe c genannten Kontobetreiber schließen Stellen ein, die mit einem Zentralverwahrer in einem Vertragsverhältnis stehen und die von diesem Zentralverwahrer geführten Depotkonten betreiben, indem sie Verbuchungen auf diesen Depotkonten vornehmen.

(3) Die Zentralverwahrer verpflichten die Teilnehmer, bei ihren Abwicklungsanweisungen für den Abgleich von Abwicklungsanweisungen folgende Matching-Felder zu verwenden:

1. die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g genannte Art der Abwicklungsanweisung;
2. den für die Abwicklungsanweisung vorgesehenen Abwicklungstag;
3. den Handelstag;
4. die Währung, außer bei FOP-Abwicklungsanweisungen;
5. den Abwicklungsbetrag, außer bei FOP-Abwicklungsanweisungen;
6. bei Schuldtiteln den Nominalwert und bei anderen Finanzinstrumenten die Menge;
7. die Lieferung oder den Erhalt der Finanzinstrumente oder Barmittel;
8. die ISIN des Finanzinstruments;
9. die Kennung des Teilnehmers, der die Finanzinstrumente oder Barmittel liefert;
10. die Kennung des Teilnehmers, der die Finanzinstrumente oder Barmittel empfängt;
11. die Kennung des Zentralverwahrers der Gegenpartei des Teilnehmers bei Zentralverwahrern, die eine gemeinsame Abwicklungsinfrastruktur verwenden, auch unter den in Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Umständen;
12. sonstige Matching-Felder, die der Zentralverwahrer zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung verlangt.

(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Feldern verpflichten die Zentralverwahrer ihre Teilnehmer, in ihren Abwicklungsanweisungen ein Feld zu verwenden, in dem die Art des Geschäfts nach folgender Taxonomie angegeben wird:

1. Kauf oder Verkauf von Wertpapieren;
2. Tätigkeiten des Sicherheitenmanagements;
3. Wertpapierverleih- oder -leihgeschäfte;
4. Rückkaufgeschäfte;
5. sonstige Geschäfte (die durch präzisere ISO-Codes, die vom Zentralverwahrer gestellt werden, identifiziert werden können).

Artikel 6 Toleranzen

Die Zentralverwahrer legen für den Abgleich von Abrechnungsbeträgen Toleranzen fest.

Die Toleranz ist die maximale Differenz zwischen den Abwicklungsbeträgen bei zwei korrespondierenden Abwicklungsanweisungen, bei der ein Abgleich noch möglich wäre.

Bei Abwicklungsanweisungen in Euro beträgt die Toleranz bei Abwicklungsbeträgen bis 100.000 EUR 2 EUR und bei Abwicklungsbeträgen über 100.000 EUR 25 EUR pro Abwicklungsanweisung. Für Abwicklungsanweisungen in anderen Währungen gelten die gleichen Toleranzen pro Abwicklungsanweisung, wobei - sofern vorhanden - der amtliche Wechselkurs der EZB zugrunde zu legen ist.

Artikel 7 Stornierungsmechanismus

Die Zentralverwahrer richten einen bilateralen Stornierungsmechanismus ein, über den die Teilnehmer bereits abgeglichene, zu einem Geschäft gehörige Abwicklungsanweisungen bilateral stornieren können.

Artikel 8 Aussetzungs- und Freigabemechanismus

Die Zentralverwahrer richten einen Aussetzungs- und Freigabemechanismus mit den beiden folgenden Komponenten ein:

1. einem Aussetzungsmechanismus, der es dem anweisungserteilenden Teilnehmer ermöglicht, offene Abwicklungsanweisungen für die Abwicklung zu blockieren;
2. einem Freigabemechanismus, der es ermöglicht, offene Abwicklungsanweisungen, die vom anweisungserteilenden Teilnehmer blockiert wurden, für die Abwicklung freizugeben.

Artikel 9 Erneute Verarbeitung von Abwicklungsanweisungen

Ist eine Abwicklung gescheitert, wird die Abwicklungsanweisung vom Zentralverwahrer so lange erneut verarbeitet, bis die Abwicklung erfolgt ist oder bilateral storniert wurde.

Artikel 10 Teilweise Abwicklung

Die Zentralverwahrer lassen die teilweise Ausführung von Abwicklungsanweisungen zu.

Artikel 11 Zusätzliche Leistungen und Informationen

(1) Die Zentralverwahrer bieten den Teilnehmern die Möglichkeit, entweder binnen einer Stunde nach dem ersten erfolglosen Versuch zum Abgleich einer Anweisung oder für den Fall, dass dieser Versuch innerhalb des fünfstündigen Zeitraums vor dem letztmöglichen Abwicklungstermin oder nach dem vorgesehenen Abwicklungstag unternommen wurde, über eine offene Abwicklungsanweisung ihrer Gegenparteien informiert zu werden.

(2) Die Zentralverwahrer ermöglichen den Teilnehmern den Zugriff auf Echtzeit-Informationen über den Status ihrer Abwicklungsanweisungen im Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem; dazu zählen Informationen über:

1. offene Abwicklungsanweisungen, die noch am vorgesehenen Abwicklungstag abgewickelt werden können;
2. gescheiterte Abwicklungsanweisungen, die nicht mehr am vorgesehenen Abwicklungstag abgewickelt werden können;
3. vollständig abgewickelte Abwicklungsanweisungen;
4. teilweise abgewickelte Abwicklungsanweisungen, einschließlich der abgewickelten und nicht abgewickelten Teile sowohl der Finanzinstrument- als auch der Geldseite;
5. stornierte Abwicklungsanweisungen, einschließlich der Angabe, ob diese Anweisungen vom System oder vom Teilnehmer storniert wurden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Echtzeit-Informationen umfassen folgende Angaben:

1. ob die Abwicklungsanweisung abgeglichen wurde;
2. ob die Abwicklungsanweisung noch teilweise abgewickelt werden kann;
3. ob die Abwicklungsanweisung ausgesetzt ist;
4. die Gründe, aus denen Anweisungen noch offen oder gescheitert sind.

(4) Die Zentralverwahrer bieten den Teilnehmern entweder eine Echtzeit-Bruttoabwicklung an jedem Geschäftstag oder mindestens drei Abwicklungsblocks pro Geschäftstag. Die drei Abwicklungsblöcke werden ausgehend von einem Antrag des Zentralverwahrer-Nutzerausschusses den Erfordernissen des Marktes entsprechend über den Geschäftstag verteilt.

Artikel 12 Freistellung von bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung des Scheiterns von Abwicklungen

(1) Die Artikel 8 und 10 finden keine Anwendung, wenn das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierliefer- und abrechnungssystem die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

1. der Wert der gescheiterten Abwicklungen geht nicht über 2,5 Mrd. EUR jährlich hinaus;
2. der nach der Anzahl oder dem Wert der Abwicklungsanweisungen ermittelte Anteil der gescheiterten Abwicklungen liegt unter 0,5 % pro Jahr.

Der nach der Anzahl der Abwicklungsanweisungen ermittelte Anteil der gescheiterten Abwicklungen wird berechnet, indem die Anzahl der gescheiterten Abwicklungen durch die Anzahl der im Bezugszeitraum in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegebenen Abwicklungsanweisungen dividiert wird.

Der nach dem Wert der Abwicklungsanweisungen ermittelte Anteil der gescheiterten Abwicklungen wird berechnet, indem der Wert der gescheiterten Abwicklungen in Euro durch den Wert der im Bezugszeitraum in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegebenen Abwicklungsanweisungen dividiert wird.

(2) Die Zentralverwahrer prüfen bis zum 20. Januar eines jeden Jahres, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und teilen der zuständigen Behörde die Ergebnisse dieser Prüfung gemäß Anhang II mit.

Ergibt die Prüfung, dass zumindest eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist, wenden die Zentralverwahrer die Artikel 8 und 10 binnen eines Jahres nach dem Datum der in Unterabsatz 1 genannten Mitteilung an.

Kapitel III
Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen

Abschnitt I
Überwachung gescheiterter Abwicklungen

Artikel 13 System zur Verfolgung gescheiterter Abwicklungen

(1) Die Zentralverwahrer richten ein System ein, das es ihnen ermöglicht, bei jedem geplanten Abwicklungstag die Anzahl und den Wert der gescheiterten Abwicklungen zu überwachen, wozu auch die in Geschäftstagen ausgedrückte Dauer jeder gescheiterten Abwicklung zählt. Mit diesem System werden für jede gescheiterte Abwicklung die folgenden Angaben erfasst:

1. der Grund, aus dem die Abwicklung nach Informationen des Zentralverwahrers gescheitert ist;
2. jede etwaige Abwicklungsbeschränkung wie die Reservierung, Blockierung oder Vormerkung von Finanzinstrumenten oder Barmitteln, die bewirkt, dass diese Finanzinstrumente oder Barmittel nicht für die Abwicklung zur Verfügung stehen;
3. die Art der vom Scheitern betroffenen Finanzinstrumente nach folgenden Kategorien:
   1. übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU;
   2. öffentliche Schuldtitel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Richtlinie 2014/65/EU;
   3. übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe b der Richtlinie 2014/65/EU, bei denen es sich nicht um die unter Ziffer ii genannten öffentlichen Schuldtitel handelt;
   4. übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU;
   5. börsengehandelte Fonds (ETF - Exchange Traded Funds);
   6. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen es sich nicht um börsengehandelte Fonds handelt;
   7. Geldmarktinstrumente, bei denen es sich nicht um die unter Ziffer ii genannten öffentlichen Schuldtitel handelt;
   8. Emissionszertifikate;
   9. sonstige Finanzinstrumente;
4. die Art der vom Scheitern betroffenen Transaktion nach folgenden Kategorien:
   1. An- oder Verkauf von Finanzinstrumenten;
   2. Sicherheitenverwaltung;
   3. Wertpapierverleih- oder -leihgeschäfte;
   4. Rückkaufgeschäfte;
   5. sonstige Geschäfte, die durch präzisere ISO-Codes, die vom Zentralverwahrer gestellt werden, identifiziert werden können;
5. gegebenenfalls der Ort, an dem die betroffenen Finanzinstrumente gehandelt und gecleart werden;
6. die Art der vom Scheitern betroffenen Abwicklungsanweisungen nach folgenden Kategorien:
   1. eine Abwicklungsanweisung innerhalb des Zentralverwahrers, bei der sowohl die ausfallende als auch die empfangende Partei beide Teilnehmer des gleichen Wertpapierliefer- und -abwicklungssystems sind, oder
   2. eine Abwicklungsanweisung zwischen Zentralverwahrern, bei der die ausfallende und die empfangende Partei Teilnehmer unterschiedlicher Wertpapierliefer- und -abwicklungssysteme sind oder es sich bei einem der Teilnehmer um einen Zentralverwahrer handelt;
7. die Art der vom Scheitern betroffenen Abwicklungsanweisungen nach folgenden Kategorien:
   1. FoP-Abwicklungsanweisungen, die aus DFP-Abwicklungsanweisungen (DFP: deliver free of payment) und RFP-Abwicklungsanweisungen (RFP: receive free of payment) bestehen;
   2. DVP-Abwicklungsanweisungen (DVP: delivery versus payment) und RVP-Abwicklungsanweisungen (RVP: receive versus payment);
   3. DWP-Abwicklungsanweisungen (DWP: delivery with payment) und RWP-Abwicklungsanweisungen (RWP: receive with payment); oder
   4. PFOD-Abwicklungsanweisungen (PFOD: payment free of delivery), die aus DPFOD-Abwicklungsanweisungen (DPFOD: debiting payment free of delivery) und CPFOD-Abwicklungsanweisungen (CPFOD: crediting payment free of delivery) bestehen;
8. die Art der mit der gescheiterten Abwicklung verbundenen Depotkonten einschließlich
   1. des eigenen Kontos eines Teilnehmers;
   2. des Einzelkontos eines Kunden des Teilnehmers;
   3. des Sammelkontos eines Kunden des Teilnehmers.
9. die Währung, auf die die Abwicklungsanweisungen lauten.

(2) Die Zentralverwahrer schließen mit den in Anhang I Tabelle 1 Felder 17 und 18 genannten Teilnehmern, die ihr Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem am stärksten beeinflussen, sowie gegebenenfalls mit den maßgeblichen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen Arbeitsvereinbarungen, um die Hauptursachen für das Scheitern von Abrechnungen zu analysieren.

Artikel 14 Meldung gescheiterter Abwicklungen

(1) Die Zentralverwahrer übermitteln der zuständigen und der betreffenden Behörde monatlich bis zum Geschäftsschluss des fünften Geschäftstags des darauffolgenden Monats die in Anhang I genannten Angaben.

Dazu zählt auch die Angabe der betreffenden Werte in Euro. Bei jeder Umrechnung in Euro ist - sofern verfügbar - der amtliche Wechselkurs der EZB am letzten Tag des Meldezeitraums zugrunde zu legen.

Falls die zuständige Behörde dies verlangt, nehmen die Zentralverwahrer ihre Meldungen häufiger vor und liefern zusätzliche Angaben zu gescheiterten Abwicklungen.

(2) Die Zentralverwahrer übermitteln der zuständigen und der betreffenden Behörde alljährlich bis zum 20. Januar die in Anhang II genannten Angaben einschließlich der Maßnahmen, die sie und ihre Teilnehmer getroffen oder geplant haben, um bei den von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen die Effizienz der Abwicklung zu steigern.

Die Zentralverwahrer überwachen die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen regelmäßig und übermitteln der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden auf Verlangen alle bei dieser Überwachung gewonnenen maßgeblichen Erkenntnisse.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind in maschinenlesbarer Form zu übermitteln.

(4) Der in den Anhängen I bis III genannte Wert der Abwicklungsanweisungen ist wie folgt zu bestimmen:

1. bei Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung handelt es sich dabei um den Abwicklungsbetrag der Geldseite;
2. bei FOP-Abwicklungsanweisungen handelt es sich dabei um den in Artikel 32 Absatz 3 genannten Marktwert der Finanzinstrumente oder - sollte dieser nicht verfügbar sein - den Nominalwert der Finanzinstrumente.

Artikel 15 Öffentliche Bekanntgabe gescheiterter Abwicklungen

Die Zentralverwahrer veröffentlichen die in Anhang III genannten Angaben zu dem von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem kostenlos auf ihrer Webseite und geben dabei auch die betreffenden Werte in Euro an.

Bei jeder Umrechnung in Euro ist - sofern verfügbar - der amtliche Wechselkurs der EZB am letzten Tag des Meldezeitraums zugrunde zu legen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Angaben werden alljährlich in einer in der internationalen Finanzwelt gängigen Sprache in maschinenlesbarer Form veröffentlicht.

Abschnitt 2
Geldbußen

Artikel 16 Berechnung und Verhängung von Geldbußen

(1) Für jede gescheiterte Abwicklungsanweisung berechnen und verhängen die Zentralverwahrer die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Geldbußen.

In die in Unterabsatz 1 genannte Berechnung werden auch Abwicklungsanweisungen einbezogen, die von einem Teilnehmer ausgesetzt wurden.

Muss nach Artikel 5 Absatz 2 ein Abgleich vorgenommen werden, dürfen Geldbußen nur bei abgeglichenen Abwicklungsanweisungen verhängt werden.

(2) Geldbußen werden am Ende jedes Geschäftstags bei Scheitern einer Abwicklungsanweisung berechnet und verhängt.

(3) Wurde eine Abwicklungsanweisung nach dem vorgesehenen Abwicklungstermin in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben oder abgeglichen, werden Geldbußen ab dem vorgesehenen Abwicklungstermin berechnet und verhängt.

Werden für nicht gelieferte Finanzinstrumente gemäß Artikel 27 Absatz 10, Artikel 29 Absatz 11 oder Artikel 31 Absatz 11 neue Abwicklungsanweisungen in das Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem eingegeben, so werden bei den neuen Abwicklungsanweisungen Geldbußen ab dem Tag verhängt, an dem diese Anweisungen in das Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem eingegeben wurden.

Wurden Abwicklungsanweisungen nach dem vorgesehenen Abwicklungstag abgeglichen, sind Geldbußen für den Zeitraum zwischen dem vorgesehenen Abwicklungstermin und dem Geschäftstag vor dem Tag, an dem der Abgleich stattgefunden hat, von dem Teilnehmer zu zahlen, der die betreffende Abwicklungsanweisung als Letzter in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben oder dort geändert hat.

(4) Die Zentralverwahrer unterrichten die betreffenden Teilnehmer täglich darüber, wie die Geldbußen für die einzelnen gescheiterten Abwicklungsanweisungen im Einzelnen berechnet wurden und geben dabei auch an, auf welches Konto sich die gescheiterten Abwicklungsanweisungen jeweils beziehen.

Artikel 17 Einzug und Ausschüttung von Geldbußen

(1) Die Zentralverwahrer stellen jedem ausfallenden Teilnehmer mindestens einmal monatlich den von ihm zu entrichtenden Nettobetrag der Geldbuße in Rechnung und ziehen diesen ein.

Geldbußen sind auf einem gesonderten Geldkonto zu hinterlegen.

(2) Die Zentralverwahrer schütten den in Absatz 1 genannten Nettobetrag der Geldbuße mindestens einmal monatlich an die von der gescheiterten Abwicklung betroffenen empfangenden Teilnehmer aus.

Artikel 18 Kosten des Sanktionsmechanismus

(1) Die Zentralverwahrer dürfen Geldbußen nicht zur Deckung der mit dem Sanktionsmechanismus verbundenen Kosten verwenden.

(2) Die Zentralverwahrer legen den Teilnehmern die in Absatz 1 genannten Kosten im Einzelnen offen.

(3) Die Zentralverwahrer stellen den Teilnehmern die Kosten des Sanktionsmechanismus getrennt in Rechnung. Diese Kosten dürfen den einzelnen Teilnehmern nicht ausgehend von ihren jeweiligen Brutto-Geldbußen in Rechnung gestellt werden.

Artikel 19 Sanktionsmechanismus für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit geclearten Geschäften, die von zentralen Gegenparteien zur Abwicklung übermittelt wurden ²³

Zentralverwahrer wenden bei gescheiterten Abwicklungen im Zusammenhang mit geclearten Geschäften, die von zentralen Gegenparteien zur Abwicklung übermittelt wurden, die Artikel 16, 17 und 18 an.

Zentrale Gegenparteien können ihren Clearingmitgliedern den verbleibenden Nettobetrag der nach Artikel 16 gezahlten und nach Artikel 17 Absatz 2 ausgeschütteten Geldbußen entsprechend gutschreiben oder belasten.

Zu diesem Zweck sehen die zentralen Gegenparteien in ihren Regelungen die Einrichtung eines geeigneten Mechanismus vor.

Artikel 20 Zentralverwahrer, die eine gemeinsame Abwicklungsinfrastruktur nutzen

Wenn Zentralverwahrer eine gemeinsame Abwicklungsinfrastruktur nutzen, legen sie selbst bei einer etwaigen Auslagerung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Sanktionsmechanismus gemeinsam fest und wickeln die Modalitäten für die Berechnung, Anwendung, Einziehung und Ausschüttung von Geldbußen gemeinsam ab.

Abschnitt 3
Einzelheiten des Eindeckungsvorgangs

Unterabschnitt 1
Allgemeines

Artikel 21 Keine Eindeckung möglich

Eine Eindeckung ist nur dann als unmöglich zu betrachten, wenn

1. die betreffenden Finanzinstrumente nicht mehr existieren;
2. bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, sich das ausfallende Handelsplatzmitglied oder der ausfallende Handelspartner in einem Insolvenzverfahren befindet.

Für die Zwecke des Buchstaben b bezeichnet der Begriff Insolvenzverfahren jede in einem Mitgliedstaat oder Drittstaat gesetzlich vorgesehene Kollektivmaßnahme, mit der das Handelsplatzmitglied oder der Handelspartner liquidiert oder saniert werden soll, und die zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen.

Artikel 22 Wirkungslosigkeit des Eindeckungsvorgangs

(1) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 wird davon ausgegangen, dass folgende Transaktionen aus mehreren Geschäften bestehen:

1. Transaktionen, bei denen eine Partei einer anderen Finanzinstrumente gegen Geld verkauft ("erstes Geschäft") und Letztere zusagt, Ersterer gleichwertige Finanzinstrumente zu einem festgelegten oder noch festzulegenden Preis zu verkaufen ("zweites Geschäft");
2. Transaktionen, bei denen eine Partei einer anderen Finanzinstrumente überträgt ("erstes Geschäft") und Letztere zusagt, Ersterer gleichwertige Finanzinstrumente zurückzugeben ("zweites Geschäft").

(2) Findet Absatz 1 Anwendung, so ist der Eindeckungsvorgang dann als wirkungslos zu betrachten, wenn der für das zweite Geschäft vorgesehene Abwicklungstag in einem Zeitraum von 30 Geschäftstagen nach dem für das erste Geschäft vorgesehenen Abwicklungstag liegt.

Artikel 23 Rückgriff auf eine teilweise Abwicklung

(1) Können am letzten Geschäftstag des in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Verlängerungszeitraums einige der entsprechenden Finanzinstrumente an den empfangenden Teilnehmer geliefert werden, führen das empfangende und das ausfallende Clearingmitglied, das empfangende oder ausfallende Handelsplatzmitglied oder gegebenenfalls der empfangende oder ausfallende Handelspartner die ursprüngliche Abwicklungsanweisung teilweise aus, es sei denn, es sind die in Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen erfüllt.

(2) Wird die entsprechende Abwicklungsanweisung gemäß Artikel 8 ausgesetzt, findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.

Artikel 24 Die Eindeckung vornehmender Mittler

Ein Mittler darf bei der Ausführung einer Eindeckung keine Interessenkonflikte haben und muss diese gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2014/65/EU zu den für das ausfallende Clearingmitglied, das ausfallende Handelsplatzmitglied oder gegebenenfalls den ausfallenden Handelspartner günstigsten Bedingungen vornehmen.

Artikel 25 Vertragliche Vereinbarungen und Verfahren

(1) Die an der Abwicklungskette beteiligten Parteien schließen mit ihren jeweiligen Gegenparteien vertragliche Vereinbarungen, die die in Absatz 2 genannten Anforderungen an den Eindeckungsvorgang und die in Absatz 3 genannten Verfahren einschließen.

(2) Die in Absatz 1 genannten vertraglichen Vereinbarungen müssen alle in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und in den Artikeln 26 bis 38 der vorliegenden Verordnung genannten geltenden Anforderungen beinhalten. Jede an der Abwicklungskette beteiligte Partei stellt sicher, dass die mit ihren jeweiligen Gegenparteien geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen in allen maßgeblichen Rechtsräumen durchsetzbar sind.

(3) Zentrale Gegenparteien, Clearingmitglieder, Handelsplatzmitglieder und Handelspartner richten die Verfahren ein, die erforderlich sind, um die Eindeckung und die Zahlung der Entschädigung, der Preisdifferenz und der Eindeckungskosten innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens vornehmen zu können. Die in diesem Artikel genannten vertraglichen Vereinbarungen und Verfahren enthalten die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die an der Abwicklungskette beteiligten betreffenden Parteien die zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten erforderlichen Informationen innerhalb des in den Artikeln 26 bis 35 festgelegten Zeitrahmens erhalten.

(4) Die Teilnehmer schließen mit ihren Kunden die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Eindeckungsanforderungen in allen Rechtsräumen der an der Abwicklungskette beteiligten Parteien durchsetzbar sind.

(5) Die im Rahmen der Eindeckung erworbenen Finanzinstrumente dürfen für die Zwecke der Artikel 27, 29 und 31 nur dann als geliefert betrachtet werden, wenn sie in dem von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem von den empfangenden Teilnehmern im Namen der zentralen Gegenpartei oder der empfangenden Clearingmitglieder, Handelsplatzmitglieder oder Handelspartner empfangen wurden.

(6) Die in Artikel 33 genannte Entschädigung und die in Artikel 35 Absatz 1 genannte Preisdifferenz dürfen nur dann als gezahlt betrachtet werden, wenn die empfangenden Teilnehmer die Barzahlung im Namen der zentralen Gegenpartei oder der empfangenden Clearingmitglieder, Handelsplatzmitglieder oder Handelspartner empfangen haben.

Unterabschnitt 2
Eindeckungsvorgang bei Geschäften, die durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden

Artikel 26 Erste Überprüfung

(1) Die zentralen Gegenparteien prüfen an dem auf den Ablauf des Verlängerungszeitraums folgenden Geschäftstag, ob bei einem der von ihnen geclearten Geschäfte eine Eindeckung nach Artikel 21 Buchstabe a möglich ist.

(2) Ist nach Artikel 21 Buchstabe a keine Eindeckung möglich, teilt die zentrale Gegenpartei dem ausfallenden Clearingmitglied die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung mit. Die Entschädigung ist gemäß Artikel 33 Absatz 1 zu zahlen.

(3) Ist eine Eindeckung möglich, findet Artikel 27 Anwendung.

Artikel 27 Eindeckungsvorgang und Mitteilungen

(1) Ist eine Eindeckung möglich, starten die zentralen Gegenparteien an dem auf den Ablauf des Verlängerungszeitraums folgenden Geschäftstag eine Auktion oder benennen an diesem Tag zu diesem Zweck einen Mittler und teilen dies dem ausfallenden und dem empfangenden Clearingmitglied mit.

(2) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung stellt das ausfallende Clearingmitglied sicher, dass alle mit der gescheiterten Abwicklung verbundenen relevanten Abwicklungsanweisungen ausgesetzt werden.

(3) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung darf das ausfallende Clearingmitglied die Finanzinstrumente nur liefern an:

1. den mit der Eindeckung beauftragten Mittler, sofern dieser vorab seine Zustimmung erteilt hat;
2. die zentrale Gegenpartei, sofern diese mit der Auktion beauftragt wurde.

Vor Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung kann das ausfallende Clearingmitglied die Finanzinstrumente noch direkt an die zentrale Gegenpartei liefern.

(4) Die Ergebnisse der Eindeckung teilt die zentrale Gegenpartei dem ausfallenden und dem empfangenden Clearingmitglied sowie dem entsprechenden Zentralverwahrer spätestens am letzten Geschäftstag der gemäß Artikel 37 bestimmten Zeitspanne mit.

(5) Ist die Eindeckung zur Gänze oder in Teilen erfolgreich, sind in der in Absatz 4 genannten Mitteilung auch die Menge und der Preis der erworbenen Finanzinstrumente anzugeben.

(6) Schlägt die Eindeckung zur Gänze oder in Teilen fehl, ist in der in Absatz 4 genannten Mitteilung auch die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung anzugeben, es sei denn, aus der Mitteilung geht hervor, dass die Ausführung der Eindeckung aufgeschoben wird.

(7) Wird die Ausführung der Eindeckung aufgeschoben, teilt die zentrale Gegenpartei dem ausfallenden und dem empfangenden Clearingmitglied sowie dem betreffenden Zentralverwahrer spätestens am letzten Geschäftstag des in Artikel 38 genannten Aussetzungszeitraums die Ergebnisse dieser verschobenen Eindeckung mit.

(8) Ist die in Absatz 7 genannte Eindeckung zur Gänze oder in Teilen erfolgreich, sind in der dort genannten Mitteilung auch die Menge und der Preis der erworbenen Finanzinstrumente anzugeben.

(9) Schlägt die in Absatz 7 genannte Eindeckung zur Gänze oder in Teilen fehl, ist in der dort genannten Mitteilung auch die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung anzugeben.

(10) Die zentrale Gegenpartei nimmt die in den Absätzen 5 und 8 genannten Finanzinstrumente entgegen, bezahlt sie und stellt sicher, dass am Ende jedes Geschäftstages, an dem sie solche Finanzinstrumente erhält,

1. die erworbenen Finanzinstrumente an die empfangenden Clearingmitglieder geliefert werden;
2. die Abwicklungsanweisungen, die sich auf die gescheiterte Abwicklung beziehen, storniert werden;
3. für jedes nicht gelieferte Finanzinstrument neue Abwicklungsanweisungen in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben werden und der Zentralverwahrer die zur Identifizierung dieser neuen Anweisungen notwendigen Informationen erhält.

(11) Die zentrale Gegenpartei stellt sicher, dass die Abwicklungsanweisungen, die sich auf die gescheiterte Abwicklung beziehen, bei Zahlung der in den Absätzen 6 und 9 genannten Entschädigung, spätestens aber am zweiten Geschäftstag nach der dort genannten Mitteilung storniert werden.

Unterabschnitt 3
Eindeckungsvorgang bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart und an einem Handelsplatz ausgeführt werden

Artikel 28 Erste Überprüfung

(1) Bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart und an einem Handelsplatz ausgeführt werden, unterrichten die empfangenden Teilnehmer die empfangenden Handelsplatzmitglieder über ihre Kunden unverzüglich über jede etwaige gescheiterte Abwicklung.

(2) Der Handelsplatz teilt dem empfangenden Handelsplatzmitglied auf Anfrage den Namen des ausfallenden Handelsplatzmitglieds mit. Das empfangende Handelsplatzmitglied prüft an dem auf den Ablauf des Verlängerungszeitraums folgenden Geschäftstag, ob eine Eindeckung nach Artikel 21 möglich ist.

(3) Ist nach Artikel 21 keine Eindeckung möglich, teilt das empfangende Handelsplatzmitglied dem ausfallenden Handelsplatzmitglied die Ergebnisse der Überprüfung und die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung mit. Die Entschädigung ist gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu zahlen.

(4) Ist eine Eindeckung möglich, findet Artikel 29 Anwendung.

Artikel 29 Eindeckungsvorgang und Mitteilungen

(1) Ist eine Eindeckung möglich, benennt das empfangende Handelsplatzmitglied an dem auf den Ablauf des Verlängerungszeitraums folgenden Geschäftstag zu diesem Zweck einen Mittler und teilt dies dem ausfallenden Handelsplatzmitglied mit.

(2) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung stellt das ausfallende Handelsplatzmitglied sicher, dass alle mit der gescheiterten Abwicklung verbundenen relevanten Abwicklungsanweisungen ausgesetzt werden.

(3) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung kann das ausfallende Handelsplatzmitglied dem Mittler die Finanzinstrumente nur liefern, wenn dieser zuvor seine Zustimmung erteilt hat.

Vor Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung kann das ausfallende Handelsplatzmitglied die Finanzinstrumente noch direkt an das empfangende Handelsplatzmitglied liefern.

(4) Die Ergebnisse der Eindeckung teilt das empfangende Handelsplatzmitglied dem ausfallenden Handelsplatzmitglied und dem betreffenden Zentralverwahrer spätestens am letzten Geschäftstag der gemäß Artikel 37 bestimmten Zeitspanne mit.

(5) Ist die Eindeckung zur Gänze oder in Teilen erfolgreich, sind in der in Absatz 4 genannten Mitteilung auch die Menge und der Preis der erworbenen Finanzinstrumente anzugeben.

(6) Schlägt die Eindeckung zur Gänze oder in Teilen fehl, ist in der in Absatz 4 genannten Mitteilung auch die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung anzugeben, es sei denn, aus der Mitteilung geht hervor, dass die Ausführung der Eindeckung aufgeschoben wird.

(7) Wird die Ausführung der Eindeckung aufgeschoben, teilt das empfangende Handelsplatzmitglied dem ausfallenden Handelsplatzmitglied und dem betreffenden Zentralverwahrer spätestens am letzten Geschäftstag des in Artikel 38 genannten Aussetzungszeitraums die Ergebnisse dieser aufgeschobenen Eindeckung mit.

(8) Ist die in Absatz 7 genannte Eindeckung zur Gänze oder in Teilen erfolgreich, sind in der dort genannten Mitteilung auch die Menge und der Preis der erworbenen Finanzinstrumente anzugeben.

(9) Schlägt die in Absatz 7 genannte Eindeckung zur Gänze oder in Teilen fehl, ist in der dort genannten Mitteilung auch die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung anzugeben.

(10) Das empfangende Handelsplatzmitglied nimmt die in den Absätzen 5 und 8 genannten Finanzinstrumente entgegen und bezahlt sie.

(11) Das empfangende und das ausfallende Handelsplatzmitglied stellen sicher, dass am Ende jedes Geschäftstags, an dem das empfangende Handelsplatzmitglied die in den Absätzen 5 und 8 genannten Instrumente erhält,

1. die Abwicklungsanweisungen, die sich auf die gescheiterte Abwicklung beziehen, storniert werden;
2. für jedes nicht gelieferte Finanzinstrument neue Abwicklungsanweisungen in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben werden und der Zentralverwahrer die zur Identifizierung dieser neuen Anweisungen notwendigen Informationen erhält.

(12) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 zahlt das ausfallende Handelsplatzmitglied die in den Absätzen 6 und 9 genannte Entschädigung.

(13) Das ausfallende und das empfangende Handelsplatzmitglied stellen sicher, dass die betreffenden Abwicklungsanweisungen, die sich auf die gescheiterte Abwicklung beziehen, bei Zahlung der in den Absätzen 6 und 9 genannten Entschädigung, spätestens aber am zweiten Geschäftstag nach Mitteilung der Entschädigungshöhe storniert werden.

Unterabschnitt 4
Eindeckungsvorgang bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart und nicht an einem Handelsplatz ausgeführt werden

Artikel 30 Erste Überprüfung

(1) Bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart und nicht an einem Handelsplatz ausgeführt werden, unterrichten die empfangenden Teilnehmer die empfangenden Handelspartner über ihre Kunden unverzüglich über jede etwaige gescheiterte Abwicklung.

(2) Die empfangenden Handelspartner prüfen an dem auf den Ablauf des Verlängerungszeitraums folgenden Geschäftstag, ob eine Eindeckung nach Artikel 21 möglich ist.

(3) Ist nach Artikel 21 keine Eindeckung möglich, teilen die empfangenden Handelspartner dem ausfallenden Handelspartner die Ergebnisse der Überprüfung und die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung mit. Die Entschädigung ist gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu zahlen.

(4) Ist die Eindeckung möglich, findet Artikel 31 Anwendung.

Artikel 31 Eindeckungsvorgang und Mitteilungen

(1) Ist die Eindeckung möglich, benennt der empfangende Handelspartner an dem auf den Ablauf des Verlängerungszeitraums folgenden Geschäftstag zu diesem Zweck einen Mittler und teilt dies dem ausfallenden Handelspartner mit.

(2) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung stellt das ausfallende Clearingmitglied sicher, dass alle mit der gescheiterten Abwicklung verbundenen relevanten Abwicklungsanweisungen ausgesetzt werden.

(3) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung kann der ausfallende Handelspartner dem Mittler die Finanzinstrumente nur liefern, wenn dieser zuvor seine Zustimmung erteilt hat.

Vor Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung kann der ausfallende Handelspartner die Finanzinstrumente noch direkt an den empfangenden Handelspartner liefern.

(4) Die Ergebnisse der Eindeckung teilt der empfangende Handelspartner dem ausfallenden Handelspartner spätestens am letzten Geschäftstag der gemäß Artikel 37 bestimmten jeweiligen Zeitspanne mit. Der empfangende Handelspartner stellt sicher, dass der betreffende Zentralverwahrer die mitgeteilten Angaben unverzüglich erhält.

(5) Ist die Eindeckung zur Gänze oder in Teilen erfolgreich, sind in der in Absatz 4 genannten Mitteilung auch die Menge und der Preis der erworbenen Finanzinstrumente anzugeben.

(6) Schlägt die Eindeckung zur Gänze oder in Teilen fehl, ist in der in Absatz 4 genannten Mitteilung auch die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung anzugeben, es sei denn, aus der Mitteilung geht hervor, dass die Ausführung der Eindeckung aufgeschoben wird.

(7) Wird die Ausführung der Eindeckung aufgeschoben, teilt der empfangende Handelspartner dem ausfallenden Handelspartner spätestens am letzten Geschäftstag des in Artikel 38 genannten Aussetzungszeitraums die Ergebnisse dieser aufgeschobenen Eindeckung mit. Der empfangende Handelspartner stellt sicher, dass der betreffende Zentralverwahrer die mitgeteilten Angaben unverzüglich erhält.

(8) Ist die in Absatz 7 genannte Eindeckung zur Gänze oder in Teilen erfolgreich, sind in der dort genannten Mitteilung auch die Menge und der Preis der erworbenen Finanzinstrumente anzugeben.

(9) Schlägt die in Absatz 7 genannte Eindeckung zur Gänze oder in Teilen fehl, ist in der dort genannten Mitteilung auch die Höhe der nach Artikel 32 berechneten Entschädigung anzugeben.

(10) Der empfangende Handelspartner nimmt die in den Absätzen 5 und 8 genannten Finanzinstrumente entgegen und bezahlt sie.

(11) Der empfangende und der ausfallende Handelspartner stellen sicher, dass am Ende jedes Geschäftstags, an dem der empfangende Handelspartner die in den Absätzen 5 und 8 genannten Instrumente erhält,

1. die Abwicklungsanweisungen, die sich auf die gescheiterte Abwicklung beziehen, storniert werden;
2. für jedes nicht gelieferte Finanzinstrument neue Abwicklungsanweisungen in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingegeben werden und der Zentralverwahrer die zur Identifizierung dieser neuen Anweisungen notwendigen Informationen erhält.

(12) Gemäß Artikel 33 Absatz 3 zahlt der ausfallende Handelspartner die in den Absätzen 6 und 9 genannte Entschädigung.

(13) Der ausfallende und der empfangende Handelspartner stellen sicher, dass die betreffenden Abwicklungsanweisungen, die sich auf die gescheiterte Abwicklung beziehen, bei Zahlung der in den Absätzen 6 und 9 genannten Entschädigung, spätestens aber am zweiten Geschäftstag nach Mitteilung der Höhe dieser Entschädigung storniert werden.

Unterabschnitt 5
Berechnung und Zahlung der Entschädigung, der Eindeckungskosten und der entsprechenden Preisdifferenz

Artikel 32 Berechnung der Entschädigung

(1) Die nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu zahlende Entschädigung beläuft sich auf einen der folgenden Beträge:

1. bei Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung die Differenz zwischen dem Marktwert der betreffenden Finanzinstrumente am Geschäftstag vor Zahlung der Entschädigung und dem in der gescheiterten Abwicklungsanweisung enthaltenen Abwicklungsbetrag, wenn dieser unter dem Marktwert liegt;
2. bei Abwicklungsanweisungen ohne Zahlung die Differenz zwischen dem Marktwert der betreffenden Finanzinstrumente am Geschäftstag vor Zahlung der Entschädigung und dem Marktwert dieser Finanzinstrumente an ihrem Handelstag, wenn der Marktwert am Handelstag niedriger ist als an dem der Entschädigungszahlung vorausgehenden Geschäftstag.

(2) Sofern im Marktwert des Finanzinstruments noch nicht inbegriffen, schließt die nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu zahlende Entschädigung eine Komponente ein, die Wechselkursschwankungen sowie Unternehmensansprüche und aufgelaufene Zinsen berücksichtigt.

(3) Der in Absatz 1 genannte Marktwert ist:

1. bei den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ genannten, zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassenen Finanzinstrumenten der Wert, der anhand des Schlusskurses auf dem in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b dieser Verordnung genannten, nach Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt bestimmt wird;
2. bei Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, aber nicht unter Buchstabe a fallen, der Wert, der anhand des Schlusskurses am Handelsplatz mit dem unionsweit höchsten Umsatz bestimmt wird;
3. bei allen anderen als den unter den Buchstaben a und b genannten Finanzinstrumenten der Wert, der anhand eines Preises bestimmt wird, der mithilfe einer vorab festgelegten Methode berechnet wird, die von der für den Zentralverwahrer zuständigen Behörde genehmigt wurde und sich auf marktdatengebundene Kriterien stützt, etwa die an verschiedenen Handelsplätzen oder bei Wertpapierfirmen verfügbaren Marktpreise.

(4) Der in Absatz 1 genannte Marktwert und die in Absatz 2 genannte Komponente zur Berücksichtigung von Wechselkursschwankungen, Unternehmensansprüchen und aufgelaufenen Zinsen werden Clearingmitgliedern, Handelsplatzmitgliedern und Handelspartnern detailliert aufgeschlüsselt mitgeteilt.

Artikel 33 Auszahlung der Entschädigung

(1) Bei Geschäften, die durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, zieht die zentrale Gegenpartei die Entschädigung von den ausfallenden Clearingmitgliedern ein und zahlt sie an die empfangenden Clearingmitglieder aus.

(2) Bei Geschäften, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart, aber an einem Handelsplatz ausgeführt wurden, wird die Entschädigung von den ausfallenden Handelsplatzmitgliedern an die empfangenden Handelsplatzmitglieder gezahlt.

(3) Bei Geschäften, die weder durch eine zentrale Gegenpartei gecleart noch an einem Handelsplatz ausgeführt wurden, wird die Entschädigung von den ausfallenden Handelspartnern an die empfangenden Handelspartner gezahlt.

Artikel 34 Erstattung der Eindeckungskosten

Die in Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Beträge werden je nach Fall von den ausfallenden Clearingmitgliedern, den ausfallenden Handelsplatzmitgliedern oder den ausfallenden Handelspartnern gezahlt.

Artikel 35 Zahlung der Preisdifferenz

(1) Liegt der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannte, zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Finanzinstrumente unter dem für diese Finanzinstrumente gemäß Artikel 27 Absatz 10, Artikel 29 Absatz 10 und Artikel 31 Absatz 10 tatsächlich gezahlten Preis, wird die Preisdifferenz von den ausfallenden Clearingmitgliedern, ausfallenden Handelsplatzmitgliedern oder ausfallenden Handelspartnern je nach Fall an die zentrale Gegenpartei, die empfangenden Handelsplatzmitglieder oder die empfangenden Handelspartner gezahlt.

Bei Geschäften, die durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, wird die in Unterabsatz 1 genannte Preisdifferenz von der zentralen Gegenpartei bei den ausfallenden Clearingmitgliedern eingezogen und an die empfangenden Clearingmitglieder ausgezahlt.

(2) Liegt der bei Geschäftsabschluss vereinbarte Preis der Aktien über dem gemäß Artikel 27 Absatz 10, Artikel 29 Absatz 10 und Artikel 31 Absatz 10 für diese Aktien tatsächlich gezahlten Preis, so gilt die in Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannte entsprechende Preisdifferenz als gezahlt.

Abschnitt 4
Zeitrahmen für den Eindeckungsvorgang

Artikel 36 Verlängerungszeiträume

Bei allen Finanzinstrumenten außer Aktien, für die es einen liquiden Markt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gibt, wird der Verlängerungszeitraum für die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Finanzinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 von vier auf sieben Geschäftstage verlängert.

Artikel 37 Zeitrahmen für die Lieferung von Finanzinstrumenten

Nach dem Eindeckungsvorgang werden die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Finanzinstrumente innerhalb der nachstehend genannten Zeitrahmen an die im Namen der zentralen Gegenpartei auftretenden Teilnehmer, die empfangenden Clearingmitglieder, die Handelsplatzmitglieder oder die Handelspartner geliefert:

1. bei Aktien mit liquidem Markt vier Geschäftstage nach dem in Artikel 36 genannten Verlängerungszeitraum;
2. bei Finanzinstrumenten mit liquidem Markt, bei denen es sich nicht um Aktien handelt, sieben Geschäftstage nach dem in Artikel 36 genannten Verlängerungszeitraum;
3. bei Finanzinstrumenten, die an KMU-Wachstumsmärkten gehandelt werden, sieben Geschäftstage nach dem in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Verlängerungszeitraum;
4. werden die unter Buchstabe a genannten Aktien an KMU-Wachstumsmärkten gehandelt, findet Buchstabe c Anwendung.

Artikel 38 Dauer des Aufschubs der Ausführung einer Eindeckung

Wird die Ausführung einer Eindeckung von der zentralen Gegenpartei, dem empfangenden Handelsplatzmitglied oder dem empfangenden Handelspartner aufgeschoben, wird die Dauer des in Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Verlängerungszeitraums nach Maßgabe der in Artikel 37 genannten Zeitrahmen bestimmt.

Abschnitt 5
Systematisches Versäumnis von Wertpapierlieferungen

Artikel 39 Fortlaufendes und systematisches Versäumnis von Wertpapierlieferungen

(1) Bei einem Teilnehmer wird davon ausgegangen, dass er es fortlaufend und systematisch im Sinne von Artikel 7 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 versäumt, seinen Lieferverpflichtungen in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem nachzukommen, wenn seine anhand der Anzahl oder des Werts der Abwicklungsanweisungen bestimmte Abwicklungseffizienz an einer maßgeblichen Mindestanzahl von Tagen im Laufe der vorangegangenen zwölf Monate mindestens 15 % unter der Abwicklungseffizienz in diesem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems liegt.

Für jeden Teilnehmer wird die maßgebliche Anzahl von Tagen bestimmt, die 10 % der Tage beträgt, an denen der betreffende Teilnehmer in den vorangegangenen zwölf Monaten in dem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem aktiv war.

(2) Die Abwicklungseffizienz eines Teilnehmers wird ausschließlich anhand der von diesem verursachten gescheiterten Abwicklungen berechnet.

Abschnitt 6
Abwicklungsinformationen

Artikel 40 Abwicklungsinformationen für zentrale Gegenparteien und Handelsplätze

Unter die in Artikel 7 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Abwicklungsinformationen fallen die Bezeichnung der betreffenden Geschäfte, Teilnehmer und Abwicklungsanweisungen. Diese Informationen werden aus dem vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gespeist.

Artikel 41 Abwicklungsinformationen in Ermangelung einer direkten Transaktionsdatenübermittlung vom Handelsplatz

Wenn bei Geschäften, die an einem Handelsplatz ausgeführt, aber nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, die Transaktionsdaten nicht direkt vom Handelsplatz an den Zentralverwahrer übermittelt werden, ermitteln die Teilnehmer den Handelsplatz und die Geschäfte über ihre Abwicklungsanweisungen. Liegen diese Informationen nicht vor, betrachten die Zentralverwahrer das Geschäft als eines, das nicht an einem Handelsplatz ausgeführt wurde.

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 41a Übergangsbestimmungen ²²

Bis zum 2. November 2025 stellt eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:

1. Ist eine natürliche oder juristische Person, die Aktien verkauft, nicht in der Lage, die Aktien innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Tag, an dem die Abwicklung fällig ist, zur Abwicklung des Geschäfts zu liefern, so werden automatisch Verfahren zur Eindeckung mit den Aktien in Gang gesetzt, um sicherzustellen, dass diese zur Abwicklung des Geschäfts geliefert werden;
2. ist eine Eindeckung mit den Aktien zum Zwecke der Lieferung nicht möglich, so wird ein Betrag an den Käufer geleistet, dessen Höhe sich nach dem am Fälligkeitstag der Lieferung bestehenden Wert der zu liefernden Aktien, zuzüglich eines Betrags zur Entschädigung für Verluste des Käufers aufgrund der Nichtabwicklung des Geschäfts, richtet;
3. die natürliche oder juristische Person, an der die Abwicklung des Geschäfts scheitert, ersetzt alle gemäß den Buchstaben a und b gezahlten Beträge.

Artikel 42 Inkrafttreten und Geltungsbeginn ^{20 21 22}

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die in den Artikeln 21 bis 38 festgelegten Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin gelten jedoch erst ab dem 2. November 2025.

Brüssel, den 25. Mai 2018

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Tabelle 1 Allgemeine Informationen über gescheiterte Abwicklungen, die von den Zentralverwahrern monatlich an die zuständigen und die betreffenden Behörden zu melden sind

Tabelle 2 Tägliche Daten über gescheiterte Abwicklungen, die von den Zentralverwahrern monatlich an die zuständigen Behörden und die betreffenden Behörden zu melden sind

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Tabelle 1

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Tabelle 1

ENDE

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