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Regelwerk, EU 2018, Lebensmittel - EU Bund

Verordnung (EU) 2018/1497 der Kommission vom 8. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorie 17 und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 253 vom 09.10.2018 S. 36, ber. 2019 L 60 S. 35)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen 2, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2) Nur die in der EU-Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden.

(3) Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(4) In der EU-Liste sind die Lebensmittelzusatzstoffe nach Kategorien von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt werden dürfen, gegliedert. Die Lebensmittelkategorie 17 in Teil D dieser Liste deckt Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder, ab. Die Lebensmittelkategorie 17 umfasst drei Unterkategorien: 17.1 "Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen", 17.2 "Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form" und 17.3 "Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup oder in kaubarer Form". Die in diesen Unterkategorien zugelassenen Zusatzstoffe sind in Teil E der EU-Liste mit den Bedingungen für ihre Verwendung aufgeführt.

(5) Aus den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten (in der Arbeitsgruppe der Regierungssachverständigen für Zusatzstoffe) ging hervor, dass es Probleme bei der Durchführung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe gibt, insbesondere in Bezug auf die Lebensmittelunterkategorie 17.3 ("Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup oder in kaubarer Form"). Diese Klassifizierung hat zu Fehlinterpretationen geführt; um dies zu verhüten, sollten Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup oder in kaubarer Form der Kategorie der flüssigen beziehungsweise festen Form zugeordnet werden.

(6) Daher sollte Lebensmittelunterkategorie 17.3 gestrichen und die Bezeichnung der Lebensmittelunterkategorie 17.1 in "Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder" und diejenige der Kategorie 17.2 in "Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder" geändert werden. So kommt besser zum Ausdruck, welche Erzeugnisse die jeweilige Lebensmittelunterkategorie abdeckt. Als Folge der Streichung der Lebensmittelunterkategorie 17.3 sollten die Lebensmittelzusatzstoffe, die unter dieser Lebensmittelunterkategorie geführt wurden, entweder der Lebensmittelunterkategorie 17.1 oder 17.2 zugeordnet werden, um Transparenz und Rechtssicherheit bei der Verwendung von Zusatzstoffen in diesen Lebensmitteln zu gewährleisten. Zum Zwecke der Klarheit und der Durchsetzung sollte auch die Bezeichnung der Lebensmittelkategorie 17 in "Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG " geändert werden.

(7) Aus den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten ging außerdem hervor, dass klargestellt werden sollte, ob sich die für die Lebensmittelzusatzstoffe der Lebensmittelkategorie 17 angegebene (Verwendungs-)Höchstmenge auf in Verkehr gebrachte Lebensmittel oder auf verzehrfertige Lebensmittel bezieht. Daher sollte ein einleitender Teil aufgenommen werden, in dem auf bestimmte der in dieser Lebensmittelkategorie zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe Bezug genommen wird. Dies steht im Einklang mit den früheren Einträgen zu diesen Lebensmittelzusatzstoffen in den Richtlinien 94/35/EG 4, 94/36/EG 5 und 95/2/EG 6 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die "Behörde") um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, eine solche Aktualisierung kann keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Da die EU-Liste geändert werden soll, um Klarheit über die derzeitig zugelassenen Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zu schaffen, handelt es sich um eine Aktualisierung, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Daher kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden.

(9) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2018

1) ABl. L 354 vom 31.12.2008 S. 16.

2) ABl. L 354 vom 31.12.2008 S. 1.

3) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.07.2002 S. 51).

4) Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.09.1994 S. 3).

5) Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.09.1994 S. 13).

6) Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.03.1995 S. 1).

.

Anhang

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

1. in Teil D erhalten die Einträge für die Lebensmittelkategorie 17 ("Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder") folgende Fassung:

"17.Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG
17.1Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder
17.2Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder"

2. Teil E wird wie folgt geändert:

a) der Eintrag für die Lebensmittelkategorie 17 "Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder" erhält folgende Fassung:

"17.Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG
EINLEITENDER TEIL, GILT FÜR ALLE UNTERKATEGORIEN
Die Verwendungshöchstmengen für Farbstoffe, Polyole, Süßungsmittel und die Stoffe E 200-E 213, E 338-E 452, E 405, E 416, E 426, E 432-E 436, E 459, E 468, E 473-E 475, E 491-E 495, E 551-E 553, E 901-E 904, E 961, E 1201-E 1204, E 1505 und E 1521 beziehen sich auf verzehrfertige Nahrungsergänzungsmittel, die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers zubereitet wurden.

Der Verdünnungsfaktor für diese Nahrungsergänzungsmittel, die verdünnt oder aufgelöst werden, muss zusammen mit der Gebrauchsanweisung übermittelt werden."

b) der Eintrag für die Lebensmittelunterkategorie 17.1 wird wie folgt geändert:

i) der Titel erhält folgende Fassung:

"17.1Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder"

ii) alle dort aufgeführten Einträge werden durch die folgenden Einträge in numerischer Reihenfolge ersetzt:

"Gruppe IZusatzstoffeDie Stoffe E 410, E 412, E 415, E 417 und E 425 dürfen nicht zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden, denen das Wasser entzogen wurde und die beim Verzehr aufquellen sollen.
Gruppe IIFarbstoffe quantum satisquantum satisGeltungsende: 31. Juli 2014
Gruppe IIFarbstoffe quantum satisquantum satis(69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Gruppe IIIFarbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung300Geltungsende: 31. Juli 2014
Gruppe IIIFarbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung300(69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Gruppe IVPolyolequantum satis
E 104Chinolingelb35(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 104Chinolingelb35(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 104Chinolingelb10(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 104Chinolingelb10(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 110Gelborange S10(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 110Gelborange S10(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
E 124Cochenillerot A (Ponceau 4R)35(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 124Cochenillerot A (Ponceau 4R)35(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 124Cochenillerot A (Ponceau 4R)10(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 124Cochenillerot A (Ponceau 4R)10(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 160dLycopin30
E 200-E 213Sorbinsäure - Sorbate; Benzoesäure - Benzoate1.000(1) (2)Nur Nahrungsergänzungsmittel in trockener Form, die Zubereitungen von Vitamin A oder von Kombinationen aus Vitamin A und D enthalten, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 310-321Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT400(1)
E 338-E 452Phosphorsäure - Phosphate - Di-, Tri- und Polyphosphatequantum satis
E 392Extrakt aus Rosmarin400(46)
E 405Propylenglycolalginat1.000
E 416Karayagummiquantum satis
E 426Sojabohnen-Polyose1.500
E 432-E 436Polysorbatequantum satis
E 459Beta-Cyclodextrinquantum satisNur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Komprimaten und überzogenen Tabletten
E 468Vernetzte Natriumcarboxymethylcellulose30.000Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 473-E 474Zuckerester von Speisefettsäuren - Zuckerglyceridequantum satis(1)
E 475Polyglycerinester von Speisefettsäurenquantum satis
E 491-E 495Sorbitesterquantum satis(1)
E 551-E 559Siliciumdioxid - Silicatequantum satisGeltungsende: 31. Januar 2014
E 551-E 553Siliciumdioxid - Silicatequantum satisGeltungsbeginn: 1. Februar 2014
E 900Dimethylpolysiloxan10(91)Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Brausetabletten
E 901Bienenwachs, weiß und gelbquantum satis
E 902Candelillawachsquantum satis
E 903Carnaubawachs200
E 904Schellackquantum satis
E 950Acesulfam K500
E 950Acesulfam K2.000Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 951Aspartam2.000
E 951Aspartam5.500Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 952Cyclohexylsulfaminsäure und ihre Na- und Ca-Salze500(51)
E 952Cyclohexylsulfaminsäure und ihre Na- und Ca-Salze1.250(51)Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 954Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze500(52)
E 954Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze1.200(52)Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 955Sucralose800
E 955Sucralose2.400Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 957Thaumatin400Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 959Neohesperidin DC100
E 959Neohesperidin DC400Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 960Steviolglycoside670(60)
E 960Steviolglycoside1.800(60)Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 961Neotam60
E 961Neotam185Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 961Neotam2Nur als Geschmacksverstärker, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 961Neotam2Nur als Geschmacksverstärker in Nahrungsergänzungsmitteln auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in kaubarer Form
E 962Aspartam-Acesulfamsalz500(11)a (49) (50)
E 962Aspartam-Acesulfamsalz2.000(11)a (49) (50)Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 969Advantam20
E 969Advantam55Nur Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 1201Polyvinylpyrrolidonquantum satisNur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Komprimaten und überzogenen Tabletten
E 1202Polyvinylpolypyrrolidonquantum satisNur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Komprimaten und überzogenen Tabletten
E 1203Polyvinylalkohol (PVA)18.000Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln und Komprimaten
E 1204Pullulanquantum satisNur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln und Komprimaten
E 1205Basisches Methacrylat-Copolymer100.000Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 1206Neutrales Methacrylat-Copolymer200.000Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 1207Anionisches Methacrylat-Copolymer100.000Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 1208Polyvinylpyrrolidon-Vinylacetat-Copolymer100.000Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 1209Polyvinyl alcohol-polyethylene glycol-graft-co-polymer100.000Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in kaubarer Form
E 1505Triethylcitrat3.500Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln und Komprimaten
E 1521Polyethylenglycol10.000Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln und Komprimaten"

c) der Eintrag für die Lebensmittelunterkategorie 17.2 wird wie folgt geändert:

i) der Titel erhält folgende Fassung:

"17.2Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder"

ii) alle dort aufgeführten Einträge werden durch die folgenden Einträge in numerischer Reihenfolge ersetzt:

"Gruppe IZusatzstoffe
Gruppe IIFarbstoffe quantum satisquantum satis
Gruppe IIFarbstoffe quantum satisquantum satisGeltungsende: 31. Juli 2014
Gruppe IIFarbstoffe quantum satisquantum satis(69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
Gruppe IIIFarbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung100
Gruppe IVPolyolequantum satis
E 104Chinolingelb10(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 104Chinolingelb10(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
E 110Gelborange S10(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 110Gelborange S10(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
E 124Cochenillerot A (Ponceau 4R)10(61)Geltungsdauer: vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014
E 124Cochenillerot A (Ponceau 4R)10(61) (69)Geltungsbeginn: 1. August 2014
E 160dLycopin30
E 200-E 213Sorbinsäure - Sorbate; Benzoesäure - Benzoate2.000(1) (2)Ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 310-E 321Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT400(1)
E 338-E 452Phosphorsäure - Phosphate - Di-, Tri- und Polyphosphatequantum satis
E 392Extrakt aus Rosmarin400(46)
E 405Propylenglycolalginat1.000
E 416Karayagummiquantum satis
E 426Sojabohnen-Polyose1.500
E 432-E 436Polysorbatequantum satis
E 473-E 474Zuckerester von Speisefettsäuren - Zuckerglyceridequantum satis(1)
E 475Polyglycerinester von Speisefettsäurenquantum satis
E 491-E 495Sorbitesterquantum satis(1)
E 551-E 559Siliciumdioxid - Silicatequantum satisGeltungsende: 31. Januar 2014
E 551-E 553Siliciumdioxid - Silicatequantum satisGeltungsbeginn: 1. Februar 2014
E 950Acesulfam K350
E 950Acesulfam K2.000Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 951Aspartam600
E 951Aspartam5.500Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 952Cyclohexylsulfaminsäure und ihre Na- und Ca-Salze400(51)
E 952Cyclohexylsulfaminsäure und ihre Na- und Ca-Salze1.250(51)Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 954Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze80(52)
E 954Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze1.200(52)Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 955Sucralose240
E 955Sucralose2.400Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 957Thaumatin400Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 959Neohesperidin DC50
E 959Neohesperidin DC400Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 960Steviolglycoside200(60)
E 960Steviolglycoside1.800(60)Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 961Neotam20
E 961Neotam185Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 961Neotam2Nur als Geschmacksverstärker, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 961Neotam2Nur als Geschmacksverstärker in Nahrungsergänzungsmitteln auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup
E 962Aspartam-Acesulfamsalz350(11)a (49) (50)
E 962Aspartam-Acesulfamsalz2.000(11)a (49) (50)Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup
E 969Advantam6
E 969Advantam55Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup"

d) der Eintrag für die Lebensmittelunterkategorie 17.3 wird gestrichen.

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