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Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission vom 17. April 2019 über die für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben sowie zur Anwendung der empfohlenen Prüfmethoden und zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 108 vom 23.04.2019 S. 5)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu erleichtern, sollte die Kommission im Einklang mit der Richtlinie 2014/45/EU Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die technischen Angaben festgelegt werden, die für die zu prüfenden Positionen erforderlich sind, sowie Regelungen zur Anwendung der empfohlenen Prüfmethoden getroffen werden.
(2) In Anhang I der Richtlinie 2014/45/EU sind die mindestens zu prüfenden Positionen, die anzuwendenden Mindeststandards und die empfohlenen Prüfmethoden aufgeführt.
(3) Um die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu erleichtern, sollte die Kommission zudem detaillierte Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge - Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 - von der technischen Überwachung ausnehmen, wenn wirksame alternative Maßnahmen für die Sicherheit im Straßenverkehr ergriffen wurden. Zur Erleichterung der Einführung und Harmonisierung der technischen Überwachung solcher Fahrzeuge sollte jedoch auch eine Reihe von Angaben als Orientierungshilfe festgelegt werden.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten und Anforderungen sollten nicht die Pflichten und Anforderungen berühren, die in den Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 2 und (EG) Nr. 595/2009 3 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind.
(6) Den Herstellern sollte ausreichend Zeit für die Umsetzung der Online-Lösungen eingeräumt werden, die erforderlich sind, um die technischen Angaben den Prüfstellen und den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
(7) Die Maßnahmen dieser Verordnung werden entsprechend der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/45/EU eingesetzten Ausschusses angenommen
- hat folgende Verordnung erlassen:
Artikel 1 Gegenstand
(1) Für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern enthält diese Verordnung:
Artikel 2 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die der technischen Überwachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/45/EU unterliegen und ab dem 20. Mai 2018 in einem Mitgliedstaat erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
Artikel 4 Technische Angaben zum Fahrzeug
Die zur Durchführung der technischen Überwachung erforderlichen technischen Angaben sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 5 Verfahren für den Zugang zu den technischen Angaben des Fahrzeugs
(1) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten technischen Angaben des Fahrzeugs werden den Prüfstellen und den jeweils zuständigen Behörden auf nicht diskriminierende Weise, leicht zugänglich, uneingeschränkt, rechtzeitig und kohärent zur Verfügung gestellt.
(2) Die technischen Angaben sind spätestens sechs Monate nach der Zulassung oder Inbetriebnahme des Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen. Für Fahrzeuge, die zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 20. November 2019 zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, sind diese Informationen jedoch am 20. Mai 2020 bereitzustellen.
(3) Abweichend von Absatz 2 stellt der Hersteller in den in Artikel 5 Absatz 4 erster, zweiter und fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2014/45/EU angeführten Fällen die technischen Angaben auf Ersuchen der Prüfstelle und der jeweils zuständigen Behörde unverzüglich zur Verfügung.
(4) Der Hersteller stellt den Prüfstellen und den jeweils zuständigen Behörden nachfolgende Änderungen und Ergänzungen der in Absatz 1 genannten technischen Angaben gleichzeitig mit Änderungen und Ergänzungen der Reparatur- und Wartungsinformationen zur Verfügung.
(5) Die technischen Angaben werden in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats der Prüfstelle oder in einer anderen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vereinbarten Sprache zur Verfügung gestellt.
(6) Die Hersteller benennen eine Kontaktstelle, die für die Gewährung des Zugangs zu den technischen Angaben des Fahrzeugs zuständig ist. Die Kontaktdaten der Kontaktstelle sind auf der Website des Herstellers bereitzustellen. Die Kontaktstelle kann auch der Bevollmächtigte des Herstellers sein.
(7) Bei der Prüfung, ob es sich bei der Prüfstelle, die den Zugang zu den technischen Angaben des Fahrzeugs beantragt, um eine ermächtigte Prüfstelle gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2014/45/EU handelt, wird der Hersteller gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden unterstützt.
Artikel 6 Datenformat
(1) Die technischen Angaben sind vom Hersteller auf der Grundlage der Fahrzeug-Identifizierungsnummer quelloffen und in einem strukturierten Datenformat wie folgt bereitzustellen:
(2) Der Hersteller kann von den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen abweichen, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die über eine Einzelgenehmigung, eine nationale Typgenehmigung oder eine Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013 und der Richtlinie 2007/46/EG verfügen, oder wenn der Hersteller die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EU) Nr. 167/2013 oder (EU) Nr. 168/2013 nicht einhalten muss. Die Angaben werden jedoch auf leicht zugängliche und kohärente Weise bereitgestellt, sodass sie mit angemessenem Aufwand verarbeitet werden können.
(3) Bei Mehrphasen-, gemischten oder Mehrstufen-Typgenehmigungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013 und der Richtlinie 2007/46/EG ist der Hersteller, der für die jeweilige Baustufe verantwortlich ist, in dieser Stufe für die Übermittlung der technischen Fahrzeugangaben über ein bestimmtes System, ein bestimmtes Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit an den Endhersteller zuständig. Der Endhersteller ist für die Übermittlung der technischen Angaben über das fertiggestellte Fahrzeug an die zuständigen Behörden und die Prüfstellen verantwortlich.
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Fahrzeuge, die über eine Einzelgenehmigung, eine nationale Typgenehmigung oder eine Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013 und der Richtlinie 2007/46/EG verfügen.
Artikel 7 Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 20. Mai 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. April 2019
2) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007 S. 1).
3) Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.07.2009 S. 1).
4) Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 02.03.2013 S. 1).
5) Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 02.03.2013 S. 52).
6) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 09.10.2007 S. 1).
7) Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 01.06.1999 S. 57).
Anhang |
1. Allgemeines
I. Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck "Anleitung zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle" die grundlegenden Diagnoseinformationen und die Informationen zum Einbautest, insbesondere:
I.1. Fahrzeugspezifische Beschreibung der Position und des Zugangs zur elektronischen Fahrzeugschnittstelle
I.2. Angaben dazu, ob das spezifische System Diagnosevorgänge unterstützt (Ja/Nein) Falls ja:
I.2.1. Fahrzeugspezifische Spezifikationen der Bussysteme und -protokolle
I.2.2. Fahrzeugspezifische Spezifikationen der Kommunikationsparameter des geprüften Systems/der geprüften Funktion
I.3. Fahrzeugspezifische Informationen über das ursprünglich installierte System
II. Die technischen Angaben zu Fahrzeugen der Klasse L und Fahrzeugen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/45/EU fallen, sind als Orientierungshilfe angegeben.
2. Informationen für die Prüfung
Position | Methode | Erforderliche Informationen | Fahrzeugklasse, für die die Informationen benötigt werden | |||||
< 3,5 t | > 3,5 t | O | L | T | ||||
1. BREMSANLAGE | ||||||||
1.1. Mechanischer Zustand und Funktion | ||||||||
1.1.1. Bremspedal-/Bremshebellagerung | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems
Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. | |||||||
1.1.2. Zustand des Pedals/des Bremshebels und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems
Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. | |||||||
1.1.3. Unterdruckpumpe oder Kompressor und Behälter | Sichtprüfung der Bauteile bei normalem Betriebsdruck. Zeitspanne bis zum Erreichen eines sicheren Betriebswertes für Vakuum oder Luftdruck sowie zuverlässige Funktion der Warnvorrichtung, des Mehrkreisschutzventils und des Überdruckventils kontrollieren. | Druck/max. Abschaltdruck - min. Einschaltdruck in [bar]
Siehe Nummer 5.1.4.5.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | |||||
Statischer Sicherungsdruck des Mehrkreisschutzventils in [bar]
Siehe Nummer 5.1.4.5.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||||
1.1.4. Druckwarnanzeige, Manometer | Funktionsprüfung | |||||||
1.1.5. Handbremsventil | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems | |||||||
1.1.6. Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche, elektronische Feststellbremse | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems | Allgemeine Beschreibung der elektronischen Feststellbremse | X | X | X | |||
1.1.7. Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile) | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems | |||||||
1.1.8. Kupplung/Kupplungskopf für Anhängerbremsen (elektrisch und pneumatisch) | Trennen und Wiederanschließen der Bremssystemkupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger | |||||||
1.1.9. Energievorratsbehälter/Druckluftbehälter | Sichtprüfung | |||||||
1.1.10. Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydraulische Anlagen) | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich | |||||||
1.1.11. Starre Bremsleitungen | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich | |||||||
1.1.12. Flexible Bremsschläuche | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich | |||||||
1.1.13. Bremsbeläge und Bremsklötze | Sichtprüfung | Methode zur Prüfung von Verschleiß und Verschleißgrenze
Siehe Nummern 5.2.1.11.2 und 5.2.2.8.2. der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | X | X | ||
1.1.14. Bremstrommeln, Bremsscheiben | Sichtprüfung | Methode zur Prüfung von Verschleiß und Verschleißgrenze
Siehe Nummern 5.2.1.11.2 und 5.2.2.8.2. der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | X | |||
1.1.15. Bremsseile, -zugstangen, -hebel, -gestänge | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich | |||||||
1.1.16. Radbremszylinder (einschl. Federspeicher oder Hydraulikzylinder) | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich | Bremszylindertyp Betriebs-/Feststellbremse
Größter Hub in [mm] Hebellänge in [mm] Siehe Nummer 5.1.4.5.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||
1.1.17. Bremskraftregler | Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich | Eingangsdruck in [bar] | X | X | ||||
Ausgangsdruck bei x % der maximalen Achslast in [bar]
Siehe Anhang 10 Nummer 7.4 und Diagramm 5 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||||
1.1.18. Automatische Gestängesteller und -anzeige | Sichtprüfung | Größter Hub in [mm]
Siehe Nummer 5.1.4.5.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||
Arbeitsweise [automatisch/manuell eingestellt] | X | X | ||||||
1.1.19. Dauerbremssystem (soweit vorhanden oder vorgeschrieben | Sichtprüfung | |||||||
1.1.20. Automatische Betätigung der Anhängerbremsen | Lösen der Bremskupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger | |||||||
1.1.21. Vollständiges Bremssystem | Sichtprüfung | |||||||
1.1.22. Prüfanschlüsse (soweit vorhanden oder vorgeschrieben) | Sichtprüfung | Position und Kennzeichnung der Prüfanschlüsse
Siehe Nummer 5.1.4.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||
Position und Kennzeichnung der Prüfanschlüsse
Siehe Anhang I Nummer 2.1.8.1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 | X | |||||||
1.1.23. Auflaufbremse | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
1.2 Betriebsbremse: Wirkung und Wirksamkeit | ||||||||
1.2.1. Wirkung | Bremsen auf einem Bremsprüfstand oder, falls nicht möglich, während einer Straßenprüfung bis zur Höchstbremskraft steigernd betätigen | Besondere Anforderungen für die Prüfung von Fahrzeugen auf einem Bremsprüfstand (Prüfmodus) | X | X | X | X | X | |
1.2.2. Wirksamkeit | Prüfung auf einem Bremsprüfstand oder, falls aus technischen Gründen nicht möglich, in einem Straßentest mit einem registrierenden Verzögerungsmessgerät zur Ermittlung der Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten
Fahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigen Höchstmasse über 3,5 Tonnen müssen gemäß ISO-Norm 21069 oder nach einem gleichwertigen Verfahren geprüft werden. Straßenprüfungen sollten auf einer trockenen, ebenen und geraden Straße durchgeführt werden. | Auslegungsdruck im System bei Höchstlast in [bar]
Siehe Nummer 5.1.4.5.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||
Bezugsbremskraft in [k N] bei einem Eingangsdruck von [bar] an Achse 1 | X | X | ||||||
Bezugsbremskraft in [k N] bei einem Eingangsdruck von [bar] an Achse 2 | X | X | ||||||
Bezugsbremskraft in [k N] bei einem Eingangsdruck von [bar] an Achse 3 | X | X | ||||||
Bezugsbremskraft in [k N] bei einem Eingangsdruck von [bar] an Achse 4
Siehe Nummer 5.1.4.6.2 der Regelung Nr. 13 der UNECE | X | X | ||||||
Berechnungsdruck für jede Achse | X | X | ||||||
1.3. Hilfsbremse (Notbremse): Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage) | ||||||||
1.3.1. Wirkung | Bei einem vom Betriebsbremssystem getrennten Hilfsbremssystem ist das unter 1.2.1 beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. | Allgemeine Beschreibung des Systems einschließlich der Bremskreise (klare Definition der Hilfsbremse) | X | X | X | |||
1.3.2. Wirksamkeit | Bei einem vom Betriebsbremssystem getrennten Hilfsbremssystem ist das unter 1.2.2 beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. | |||||||
1.4. Feststellbremse: Wirkung und Wirksamkeit | ||||||||
1.4.1. Wirkung | Betätigung der Bremse bei der Prüfung auf einem Bremsprüfstand | Allgemeine Beschreibung des Systems einschließlich der empfohlenen Prüfmethode, wenn eine dynamische Prüfung (Bremsprüfstand oder Straßentest) nicht möglich ist | X | X | X | |||
1.4.2. Wirksamkeit | Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand; andernfalls Prüfung in einem Straßentest mit einem anzeigenden oder registrierenden Verzögerungsmessgerät bzw. auf einer Straße mit bekanntem Neigungswinkel | |||||||
1.5. Wirkung des Dauerbremssystems | Sichtprüfung und nach Möglichkeit Prüfung auf Funktion | Allgemeine Beschreibung | X | |||||
1.6. Antiblockiersystem (ABS) | Sichtprüfung und Prüfung der Warnvorrichtung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | X | X | |
1.7. Elektronisches Bremssystem (EBS) | Sichtprüfung und Prüfung der Warnvorrichtung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | X | ||
1.8. Bremsflüssigkeit | Sichtprüfung | |||||||
2. LENKUNG | ||||||||
2.1. Mechanischer Zustand | ||||||||
2.1.1. Zustand des Lenkgetriebes | Drehen des Lenkrads von Anschlag zu Anschlag, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder vom Boden abgehoben sind oder auf Drehtellern stehen. Sichtprüfung der Funktion des Lenkgetriebes | |||||||
2.1.2. Befestigung des Lenkgetriebes | Drehen des Lenkrads/der Lenkstange im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und das Gewicht der Räder auf dem Boden bleibt, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Befestigung des Lenkgehäuses am Fahrgestell | |||||||
2.1.3. Zustand des Lenkgestänges | Ruckartiges Drehen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder auf dem Boden bleiben, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Lenkungsbauteile auf Abnutzung, Bruch und Sicherheit | |||||||
2.1.4. Funktion des Lenkgestänges | Ruckartiges Drehen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder auf dem Boden bleiben, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Lenkungsbauteile auf Abnutzung, Bruch und Sicherheit | |||||||
2.1.5. Servolenkung | Prüfung des Lenkungssystems auf Leckage und Prüfung des Füllstands des Hydraulikbehälters (falls sichtbar). Prüfung der Funktion des Servolenkungssystems, während die Räder des Fahrzeugs auf dem Boden stehen und der Motor läuft | |||||||
2.2. Lenkrad, Lenksäule und Lenkstange | ||||||||
2.2.1. Zustand des Lenkrads/der Lenkstange | Drücken und Ziehen des Lenkrads in Längsrichtung der Lenksäule, Drücken des Lenkrads/der Lenkstange in verschiedene Richtungen im rechten Winkel zur Lenksäule/-gabel, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf dem Boden steht. Sichtprüfung auf vorhandenes Spiel und des Zustands der beweglichen Kupplungen oder Antriebsgelenke | |||||||
2.2.2. Lenksäule/Gabeljoch und Gabel sowie Lenkungsdämpfer | Drücken und Ziehen des Lenkrads in Längsrichtung der Lenksäule, Drücken des Lenkrads/der Lenkstange in verschiedene Richtungen im rechten Winkel zur Lenksäule/-gabel, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf dem Boden steht. Sichtprüfung auf vorhandenes Spiel und des Zustands der beweglichen Kupplungen oder Antriebsgelenke | Lenkungsdämpfer eingebaut (JA/NEIN) | X | |||||
2.3. Lenkungsspiel | Leichtes Drehen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn soweit wie möglich, ohne dabei eine Bewegung der Räder zu verursachen, während das Fahrzeug (möglichst mit laufendem Motor im Fall einer Servolenkung) über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf den Rädern steht, die geradeaus gerichtet sind; Sichtprüfung der Freigängigkeit. | |||||||
2.4. Spureinstellung (X)2 | Prüfung der Spureinstellung der gelenkten Räder mit geeigneten Geräten | |||||||
2.5. Drehkranz | Sichtprüfung oder Prüfung mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors | |||||||
2.6. Elektronische Servolenkung (EPS) | Sichtprüfung und Prüfung der Übereinstimmung zwischen dem Winkel des Lenkrads und dem der Räder beim Ein-/Ausschalten des Motors und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | ||||
3. SICHT | ||||||||
3.1. Sichtfeld | Sichtprüfung vom Fahrersitz aus | |||||||
3.2. Zustand der Scheiben | Sichtprüfung | |||||||
3.3. Rückspiegel oder Rückblickeinrichtungen | Sichtprüfung | |||||||
3.4. Scheibenwischer | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
3.5. Windschutzscheiben-Waschanlage | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
3.6. Antibeschlagsystem (X)2 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4. LEUCHTEN, REFLEKTIERENDE EINRICHTUNGEN UND ELEKTRISCHE ANLAGE | ||||||||
4.1. Frontscheinwerfer | ||||||||
4.1.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | Kategorie der Lichtquelle [...,...] | X | X | X | X | ||
4.1.2. Ausrichtung | Bestimmung der waagrechten Einstellung jedes Scheinwerfers bei Abblendlicht mit Hilfe eines Scheinwerfereinstellgeräts oder unter Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Ausrichtung des Abblendlichts in [%] für vertikale Neigung und Richtung | X | X | X | |||
Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||||
Zur Bestimmung der waagerechten Einstellung unter Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle sind Informationen zur Betätigung der Scheinwerfereinstellung erforderlich, um eine Prüfung der Ausrichtung zu ermöglichen | X | X | X | |||||
4.1.3. Schaltung | Sichtprüfung und Betätigung oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||
4.1.4. Übereinstimmung mit den Vorschriften1. | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.1.5. Niveauregulierungsvorrichtungen (falls vorgeschrieben) | Sichtprüfung und Betätigung (soweit möglich) oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Betriebsmodus (manuell/automatisch) | X | X | X | |||
Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||||
4.1.6. Scheinwerferwaschanlage (falls vorgeschrieben) | Sichtprüfung und Betätigung (soweit möglich) | Anlage vorgeschrieben [J/N] | X | X | ||||
4.2. Begrenzungs- und Schlussleuchten, Seitenmarkierungsleuchten, Umrissleuchten sowie Tagfahrleuchten | ||||||||
4.2.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | Ausstattung mit Tagfahrleuchten [J/N] | X | X | X | |||
4.2.2. Schaltung | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.2.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.3. Bremsleuchten | ||||||||
4.3.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.3.2. Schaltung | Sichtprüfung und Betätigung oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Ausstattung mit Notbremslicht [J/N] | X | X | X | |||
Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||||
4.3.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften1. | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.4. Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkleuchten | ||||||||
4.4.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.4.2. Schaltung | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.4.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften1. | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.4.4. Blinkfrequenz | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.5. Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten | ||||||||
4.5.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.5.2. Ausrichtung (X)2 | Prüfung mit Betätigung und mittels eines Scheinwerfereinstellgeräts | |||||||
4.5.3. Schaltung | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.5.4. Übereinstimmung mit den Vorschriften1. | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.6. Rückfahrscheinwerfer | ||||||||
4.6.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.6.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.6.3. Schaltung | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.7. Hintere Kennzeichenbeleuchtung | ||||||||
4.7.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.7.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.8. Rückstrahler, auffällige (retroflektierende) Markierung und hintere Kennzeichnungstafeln | ||||||||
4.8.1. Zustand | Sichtprüfung | |||||||
4.8.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 | Sichtprüfung | |||||||
4.9. Kontrollleuchten für das Beleuchtungssystem | ||||||||
4.9.1. Zustand und Funktion | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.9.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.10. Elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger | Sichtprüfung; falls möglich, Prüfung des Stromdurchgangs der Verbindung | |||||||
4.11. Elektrische Leitungen | Sichtprüfung, in manchen Fällen einschließlich des Motorraums, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. | Kennzeichnung von Leitungen/Kabeln (z.B. Farbe, Abschirmung, Querschnitt, Größe), Isolationsüberwachung (Hochspannung) | X | X | X | |||
Position sämtlicher Hochspannungskabel | X | X | X | |||||
4.12. Nicht obligatorische Scheinwerfer/Leuchten und Rückstrahler (X)2 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
4.13. Batterie(n) | Sichtprüfung | Position der Batterie(n) | X | X | X | X | ||
Anzahl der Batterien | X | X | X | X | ||||
Sonderregelungen für Hochspannungsbatterien | X | X | X | |||||
Fahrzeugspezifische Informationen (FIN) über den Batterieschalter [J/N] | X | X | X | |||||
Fahrzeugspezifische Informationen (FIN) über die Batteriesicherung [J/N] | X | X | X | |||||
Fahrzeugspezifische Informationen (FIN) über die Batteriebelüftung [J/N] | X | X | X | |||||
Fahrzeugspezifische Informationen (FIN) über das Funktionsprinzip [J/N] | X | X | X | |||||
5. ACHSEN, RÄDER, REIFEN UND AUFHÄNGUNG | ||||||||
5.1. Achsen | ||||||||
5.1.1. Achsen | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. | Allgemeine Beschreibung, Anzahl der Achsen | X | X | X | X | X | |
5.1.2. Achsschenkel | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. Aufbringen einer vertikalen oder lateralen Kraft auf jedes Rad und Beobachten des Ausmaßes der Bewegung zwischen Achsträger und Achsschenkel | |||||||
5.1.3. Radlager | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. Ruckartiges Bewegen des Rades oder Aufbringen einer lateralen Kraft auf jedes Rad und Beobachten der Kippbewegung des Rades im Verhältnis zum Achsschenkel | |||||||
5.2. Räder und Reifen | ||||||||
5.2.1. Radnabe | Sichtprüfung | |||||||
5.2.2. Räder | Sichtprüfung der beiden Seiten jedes Rades, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht | Radgröße/Abmessungen/Radversatz | X | X | X | X | X | |
5.2.3. Reifen | Sichtprüfung des gesamten Reifens entweder bei Rotation des Rades, während dieses vom Boden abgehoben ist und das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht, oder beim Vor- und Rückwärtsrollen des Fahrzeugs über einer Prüfgrube | Reifengröße, | X | X | X | X | X | |
Tragfähigkeit, | X | X | X | X | X | |||
Geschwindigkeitskategorie | X | X | X | X | X | |||
Reifendrucküberwachungssystem [J/N] direkt/indirekt | X | X | X | X | X | |||
5.3. Aufhängung | ||||||||
5.3.1. Federn und Stabilisatoren | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. | |||||||
5.3.2. Schwingungsdämpfer | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht oder Prüfung mittels spezieller Prüfgeräte, falls vorhanden | |||||||
5.3.2.1 Wirksamkeit der Dämpfung (X)2 | Prüfung mittels spezieller Prüfgeräte und Vergleichen der Unterschiede zwischen links und rechts | |||||||
5.3.3. Drehstäbe, Führungslenker, Dreiecklenker und Aufhängungsarme | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. | |||||||
5.3.4. Aufhängungsgelenke | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. | |||||||
5.3.5. Luftfederung | Sichtprüfung | |||||||
6. FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE | ||||||||
6.1. Fahrgestell oder Rahmen und daran befestigte Teile | ||||||||
6.1.1. Allgemeiner Zustand | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht | |||||||
6.1.2. Auspuffrohre und Schalldämpfer | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht | |||||||
6.1.3. Kraftstofftank und Kraftstoffleitungen (einschl. Heizungskraftstofftank und Leitungen) | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht, im Fall von LPG/CNG/LNG-Systemen mittels Leckagedetektor | Allgemeine Beschreibung und Position einschließlich Abschirmung | X | X | X | X | ||
6.1.4. Stoßstangen, seitlicher und hinterer Unterfahrschutz | Sichtprüfung | Ausgenommen seitlicher und/oder hinterer Unterfahrschutz (J/N) | X | X | ||||
6.1.5. Reserveradhalter (falls montiert) | Sichtprüfung | |||||||
6.1.6. Mechanische Verbindungs- und Abschleppeinrichtungen | Sichtprüfung auf Abnutzung und einwandfreie Funktion, mit besonderer Aufmerksamkeit auf angebrachte Sicherungsvorrichtung, und/oder Verwenden einer Prüfleere | |||||||
6.1.7. Kraftübertragung | Sichtprüfung | |||||||
6.1.8. Motorbefestigungen | Sichtprüfung, wobei das Fahrzeug nicht unbedingt über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne stehen muss | |||||||
6.1.9. Motorleistung (X)2 | Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Gültige Konfiguration der Motorsteuerungseinheit | X | X | X | X | ||
Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | X | ||||
Anweisungen zum Lesen der Kalibrierungskennnummer | X | X | X | X | ||||
Informationen über die gültigen Kalibrierungskennnummern | X | X | X | X | ||||
Software-Identifizierungsnummer einschließlich Prüfsummen oder ähnliche Validierungsdaten für die Integrität | X | X | X | X | ||||
6.2. Führerhaus und Karosserie | ||||||||
6.2.1. Zustand | Sichtprüfung | |||||||
6.2.2. Aufbau | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht | |||||||
6.2.3. Türen und Türanschläge | Sichtprüfung | |||||||
6.2.4. Boden | Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht | |||||||
6.2.5. Fahrersitz | Sichtprüfung | |||||||
6.2.6. Andere Sitze | Sichtprüfung | Max. Anzahl der Sitze insgesamt (ohne Fahrersitz) | X | X | ||||
Anzahl der rückwärtsgerichteten Sitze | X | X | ||||||
6.2.7. Betätigungseinrichtungen | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
6.2.8. Trittstufen/Einstieg | Sichtprüfung | |||||||
6.2.9. Andere interne und externe Zubehörteile und Ausrüstungen | Sichtprüfung | |||||||
6.2.10. Radabdeckungen (Kotflügel), Spritzschutzvorrichtung | Sichtprüfung | |||||||
6.2.11. Ständer | Sichtprüfung | |||||||
6.2.12. Griffe und Fußstützen | Sichtprüfung | |||||||
7. SONSTIGE AUSSTATTUNGEN | ||||||||
7.1. Sicherheitsgurte/Gurtschlösser und Rückhaltesysteme (bei Fahrzeugklasse L: L6/L7) | ||||||||
7.1.1. Montagesicherheit der Sicherheitsgurte/Gurtschlösser | Sichtprüfung | Anzahl und Position der Verankerungspunkte von Sicherheitsgurten | X | X | X | X | ||
7.1.2. Zustand der Sicherheitsgurte/Gurtschlösser | Sichtprüfung und Betätigung | Sicherheitsgurtkategorie für jede Sitzposition | X | X | X | X | ||
7.1.3. Gurtkraftbegrenzer | Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||
7.1.4. Gurtstraffer | Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||
7.1.5. Airbag | Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anzahl der Airbags und Anordnung | X | X | X | |||
Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||||
7.1.6. Zusätzliche Rückhaltesysteme (SRS) | Sichtprüfung der Störungsanzeige (MIL) und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||
7.2. Feuerlöscher (X)2 | Sichtprüfung | |||||||
7.3. Schlösser/Sperren und Diebstahlsicherungen | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
7.4. Warndreieck (falls vorgeschrieben) (X)2 | Sichtprüfung | |||||||
7.5. Verbandskasten (falls vorgeschrieben) (X)2 | Sichtprüfung | |||||||
7.6. Unterlegkeil(e) (falls vorgeschrieben) (X)2 | Sichtprüfung | |||||||
7.7. Akustische Warnvorrichtung | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
7.8. Geschwindigkeitsmesser | Sichtprüfung oder Betrieb während eines Straßentests oder elektronische Prüfung | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | |||||
7.9. Kontrollgerät (falls eingebaut/vorgeschrieben) | Sichtprüfung | Position des Sensors | X | |||||
Position der Verplombungen | X | X | ||||||
7.10. Geschwindigkeitsbegrenzer (falls eingebaut/vorgeschrieben) | Sichtprüfung und Betätigung (falls Prüfgerät vorhanden) | |||||||
7.11. Kilometerzähler (falls vorhanden) (X)2 | Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | X | |||
7.12. Fahrdynamikregelung (Elektronisches Stabilitätsprogramm, ESP) (falls eingebaut/vorgeschrieben) | Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | Anweisungen zur Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle | X | X | ||||
8. UMWELTBELASTUNG | ||||||||
8.1. Geräuschpegel | ||||||||
8.1.1. Geräuschdämpfungssystem | Subjektive Bewertung (es sei denn, der Prüfer befindet, dass der Geräuschpegel im Grenzbereich liegt, dann ist eine Standgeräuschprüfung mit einem Schallpegelmessgerät durchzuführen) | Standgeräusch in [dB(A) bei 1/min] | X | X | X | X | ||
8.2. Auspuffemissionen | ||||||||
8.2.1. Emissionen von Fremdzündungsmotoren | ||||||||
8.2.1.1. Abgasnachbehandlungssystem | Sichtprüfung | Allgemeine Beschreibung des Abgasnachbehandlungssystems
Partikelfilter eingebaut [J/N] | X | X | ||||
8.2.1.2. Gasförmige Emissionen |
Bei Zweitaktmotoren werden keine Messungen vorgenommen | Abgaswerte, sofern vom Hersteller angegeben | X | X | X | |||
Fahrzeugspezifische Informationen (FIN) oder Motorkennnummer | X | X | X | |||||
Bei Auspuffemissions- prüfung: | Anforderungen an die Vorkonditionierung des Motors, z.B. Mindestemperatur Öl/Wasser in [°C] und Verfahren zur Überführung des Motors in den Typ-II-Prüfmodus | X | X | X | ||||
Ergebnisse der Typ-II-Emissionsprüfung | X | X | X | |||||
CO bei Leerlauf des Motors in [%] | X | X | X | |||||
CO bei erhöhter Leerlaufdrehzahl in [%] | X | X | X | |||||
Lambdawert [ ] | X | X | X | |||||
Bei OBD: | Anschluss & Kommunikationsprotokoll (Standard, Versorgungsspannung, Position) | X | X | |||||
Verzeichnis der Diagnosefehlercodes (Fahrzeugklassen A, B1 und B2, gegenwärtig nur für schwere Nutzfahrzeuge) | X | X | ||||||
8.2.2. Emissionen von Selbstzündungsmotoren | ||||||||
8.2.2.1 Abgasnachbehandlungssystem | Sichtprüfung | Allgemeine Beschreibung des Abgasnachbehandlungssystems wie
DeNOx-System [J/N] Partikelfilter eingebaut [J/N] | X | X | ||||
Position der Abgasrückführung | X | X | ||||||
Fahrzeugspezifische Informationen (FIN)/motorspezifische Informationen | X | X | ||||||
8.2.2.2. Abgastrübung
Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, sind von dieser Vorschrift ausgenommen |
Vorkonditionierung des Fahrzeugs:
Prüfverfahren:
| Fahrzeugspezifische Informationen (FIN)/motorspezifische Informationen | X | X | X | |||
Bei Auspuff- emissions- prüfung: | Anforderungen an die Vorkonditionierung des Motors, z.B. Mindestemperatur Öl/Wasser in [°C] und Verfahren zur Überführung des Motors in den Typ-II-Prüfmodus | X | X | X | ||||
auf dem Herstellerschild am Fahrzeug angegebener k-Wert (Ergebnis der Typ-II-Emissionsprüfung) | X | X | X | |||||
Drehzahl bei Motorabregelung bei Typ-II-Prüfungen | ||||||||
Drehzahlbegrenzer für die Beschleunigung ohne Last [J/N] | X | X | X | |||||
Beschreibung für die Deaktivierung des Drehzahlbegrenzers zur Durchführung einer Prüfung bei freier Beschleunigung; | X | X | X | |||||
Bei OBD: | Zulässige Diagnosefehlercodes bei OBD-Scan {Codes für die NOx-Gruppe, 3000 für leichte Nutzfahrzeuge} | X | X | X | ||||
Anschluss & Kommunikationsprotokoll (Standard, Versorgungsspannung, Position) | X | X | X | |||||
Verzeichnis der Diagnosefehlercodes (Fahrzeugklassen A, B1 und B2, gegenwärtig nur für schwere Nutzfahrzeuge) | X | X | X | |||||
8.3. Unterdrückung elektromagnetischer Interferenzen | ||||||||
Funkentstörung (X)2 | ||||||||
8.4. Andere umweltrelevante Positionen | ||||||||
8.4.1. Flüssigkeitsverlust | ||||||||
9. ZUSÄTZLICHE PRÜFUNGEN BEI FAHRZEUGEN (ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG) DER KLASSEN M2 UND M3 | ||||||||
9.1. Türen | ||||||||
9.1.1. Einstiegs- und Ausstiegstüren | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
9.1.2. Notausstiege | Sichtprüfung und (gegebenenfalls) Betätigung | |||||||
9.2. Trocknungs- und Entfrostungsanlage (X)2 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
9.3. Lüftung und Heizung (X)2 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
9.4. Sitze | ||||||||
9.4.1. Fahrgastsitze (einschließlich Sitze für Begleitpersonal) | Sichtprüfung | |||||||
9.4.2. Fahrersitz (zusätzliche Anforderungen) | Sichtprüfung | |||||||
9.5. Innenbeleuchtung und Zielschilder (X)2 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
9.6. Gänge, Stehplätze | Sichtprüfung | |||||||
9.7. Treppen und Stufen | Sichtprüfung und (gegebenenfalls) Betätigung | |||||||
9.8. Fahrgastkommunikationssystem (X)2 | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
9.9. Hinweiszeichen (X)2 | Sichtprüfung | |||||||
9.10. Vorschriften für die Beförderung von Kindern (X)2 | ||||||||
9.10.1. Türen | Sichtprüfung | |||||||
9.10.2. Signaleinrichtungen und Sonderausstattung | Sichtprüfung | |||||||
9.11. Vorschriften für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität (X)2 | ||||||||
9.11.1. Türen, Rampen und Hebevorrichtungen | Sichtprüfung und Betätigung | |||||||
9.11.2. Rollstuhl-Rückhaltesystem | Sichtprüfung und (gegebenenfalls) Betätigung | |||||||
9.11.3. Signaleinrichtungen und Sonderausstattung | Sichtprüfung | |||||||
9.12. Sonstige Sonderausstattungen (X)2 | ||||||||
9.12.1. Einrichtungen für die Nahrungszubereitung | Sichtprüfung | |||||||
9.12.2. Sanitäre Einrichtungen | Sichtprüfung | |||||||
9.12.3. Andere Einrichtungen (z.B. audiovisuelle Systeme) | Sichtprüfung | |||||||
1) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend der Richtlinie 70/220/EWG, der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Anhang I Tabelle 1 (Euro 5), der Richtlinie 88/77/EWG und der Richtlinie 2005/55/EG erteilt wurde.
2) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Anhang I Tabelle 2 (Euro 6) und der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 (Euro VI) erteilt wurde. 3) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend der Richtlinie 70/220/EWG, der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Anhang I Tabelle 1 (Euro 5), der Richtlinie 88/77/EWG und der Richtlinie 2005/55/EG erteilt wurde. 4) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Anhang I Tabelle 2 (Euro 6) und der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 (Euro VI) erteilt wurde. |
Anmerkungen:
1 "Vorschriften" bzw."vorschriftsgemäß" bezieht sich auf die Typgenehmigung zum Zeitpunkt der Genehmigung, der Erstzulassung oder der Erstinbetriebnahme sowie auf Nachrüstbestimmungen oder nationale Vorschriften des Zulassungsstaats. Diese Gründe für eine Mangelfeststellung gelten nur, wenn die Einhaltung der Vorschriften überprüft worden ist.
2 (X) zeigt Positionen an, die sich auf den Zustand des Fahrzeugs und dessen Gebrauchsfähigkeit im Straßenverkehr beziehen, für die Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung jedoch nicht als wesentlich erachtet werden.
ENDE |