Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Immissionsschutz - EU Bund

aufgehoben/ersetzt gem. Art. 8 der VO (EU) 2024/2473 - Entsprechungstabelle

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ¹, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist ein zentrales elektronisches Register für die Verwaltung der Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und zur Berichterstattung, einschließlich zur Berichterstattung über in Verkehr gebrachte, mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllte Einrichtungen, (im Folgenden das "Register") vorgesehen.

(2) Nach der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ², gilt ab dem 1. Januar 2019 für Ein- und Ausfuhren von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in die/aus der Union das System zur Lizenzerteilung gemäß Artikel 4 B des Montrealer Protokolls. Eine gültige Registrierung eines als Einführer bzw. Ausführer tätigen Unternehmens im Register gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist als solche Lizenz anzusehen.

(3) Um das reibungslose Funktionieren des Registers zu gewährleisten, müssen die Anforderungen für die Unternehmen festgelegt werden, für die die Registrierung vorgeschrieben ist. Diese Anforderungen sollten unter anderem die Anforderung enthalten, dass Angaben zu den finanziellen und rechtlichen Umständen dieser Unternehmen gemacht werden müssen. Solche Angaben können erforderlich sein, um eine wirksame Durchführung der Quotenzuweisung zu gewährleisten, eine Verzerrung der Quotenzuweisung zu vermeiden sowie die Umgehung und den Missbrauch der Rechtsvorschriften zu verhindern.

(4) Die unterschiedlichen Umstände von Unternehmen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 einen Alleinvertreter bestellt haben, sollten sich auch in den Registrierungsanforderungen widerspiegeln.

(5) Damit die Quotenregelung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen wirksam mithilfe des Registers umgesetzt werden kann, ist es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Quotenzuweisung auf rechtmäßige und gerechte Weise erfolgt. Die Aufgabe des Registers besteht darin, die wirksame Umsetzung der Quotenregelung zu erleichtern. Das Register sollte daher so organisiert und verwaltet werden, dass es als Instrument eingesetzt werden kann, um eine Umgehung oder einen Missbrauch der Anforderungen für die Quotenzuweisung zu verhindern. Wenn ein und derselbe wirtschaftliche Eigentümer mehrere Unternehmen mit dem Ziel registriert, eine höhere Quotenzuweisung als den Anteil eines einzigen Unternehmens an der Höchstmenge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die in der Union gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht werden darf, zu erhalten, sollten solche Unternehmen, die von demselben wirtschaftlichen Eigentümer registriert sind, für die Zwecke der Quotenzuweisung nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung als ein Unternehmen angesehen werden. Die wirtschaftlichen Eigentümer können mit jeder juristischen Einheit verbunden sein, z.B. mit kleinen und mittleren Unternehmen.

(6) Unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften und Bestimmungen für die Gründung und den Betrieb von Unternehmen benötigt die Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Unternehmen für die Zwecke der Registrierung gemachten Angaben zu bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, um das reibungslose Funktionieren des Registers zu gewährleisten.

(7) Die Kommission muss sicherstellen, dass die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 übermittelten personenbezogenen Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ verarbeitet werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden allgemeine operative Anforderungen für die Registrierung in dem gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingerichteten Register festgelegt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Der Ausdruck "wirtschaftlicher Eigentümer" bezeichnet einen wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴.

Artikel 3 Informationsanforderungen für die Aufnahme in das Register ²¹

(1) In der Union ansässige Unternehmen übermitteln der Kommission die folgenden Angaben, um in das Register aufgenommen zu werden:

1. Name und Rechtsform des Unternehmens gemäß den einschlägigen amtlichen Dokumenten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten;
2. vollständige Anschrift des Unternehmens, einschließlich Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Name der Stadt und des Landes;
3. Telefonnummer des Unternehmens, einschließlich der internationalen Vorwahl;
4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens;
5. gegebenenfalls EORI-Kennnummer des europäischen Registrierungs- und Identifikationssystems für Wirtschaftsbeteiligte des Unternehmens;
6. vollständiger Name eines Ansprechpartners, der die unter den Ziffern i und ii genannten Bedingungen erfüllt, und eine individuelle elektronische Anschrift, die die betreffende Person für dienstliche Zwecke verwendet und die - sofern verfügbar - eine eindeutige Verbindung zum Unternehmen aufweist:
   1. die Person ist entweder ein wirtschaftlicher Eigentümer des Unternehmens oder in diesem Unternehmen angestellt,
   2. die Person ist befugt, alle Pflichten und einschlägigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Register im Namen des Unternehmens zu erfüllen, sodass diese für das Unternehmen rechtsverbindlich sind;
7. Beschreibung der geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens;
8. schriftliche Bestätigung, dass sich das Unternehmen in das Register aufnehmen lassen will, unterzeichnet von einem wirtschaftlichen Eigentümer oder Angestellten des Unternehmens, der befugt ist, im Namen des Unternehmens rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben;
9. Kontoverbindung des Unternehmens, die mit einem von einem Vertreter der Bank unterzeichneten Dokument oder einem offiziellen Kontoauszug eines Bankkontos in der Union, das das Unternehmen für seine geschäftlichen Tätigkeiten nutzt und der einen Zeitraum innerhalb der letzten drei Monate abdeckt, bestätigt wurde.

(2) Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union, die gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 einen Alleinvertreter bestellt haben, übermitteln der Kommission die folgenden Angaben, um in das Register aufgenommen zu werden:

1. die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Angaben, jedoch sowohl in Bezug auf das Unternehmen als auch auf den Alleinvertreter, und - im Hinblick auf die unter Buchstabe a genannten Angaben - ein einschlägiges amtliches Dokument, in dem der Name und die Rechtsform im Einzelnen angegeben sind, sowie eine beglaubigte Übersetzung dieses Dokuments auf Englisch;
2. die in Absatz 1 Buchstaben d und i genannten Angaben, jedoch nur in Bezug auf den Alleinvertreter und nicht auf das Unternehmen;
3. vollständiger Name eines Ansprechpartners, der die unter den Ziffern i und ii genannten Bedingungen erfüllt, und eine individuelle elektronische Anschrift, die die betreffende Person für dienstliche Zwecke verwendet und die - sofern verfügbar - eine eindeutige Verbindung zum Unternehmen aufweist:
   1. die Person ist entweder ein wirtschaftlicher Eigentümer des Unternehmens oder beim Alleinvertreter angestellt,
   2. die Person ist befugt, alle Pflichten und einschlägigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Register im Namen des Unternehmens und des Alleinvertreters zu erfüllen, sodass diese sowohl für das Unternehmen als auch den Alleinvertreter rechtsverbindlich sind;
4. elektronische Anschrift des Alleinvertreters;
5. Beschreibung der geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens;
6. die in Absatz 1 Buchstabe h genannte schriftliche Bestätigung, zusätzlich unterzeichnet von einem wirtschaftlichen Eigentümer oder dem Angestellten des Alleinvertreters, der befugt ist, im Namen des Alleinvertreters rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.
7. gegebenenfalls die EORI-Kennnummer des Unternehmens.

(3) Um für ein bestimmtes Jahr eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 abgeben zu können, gelten die Fristen für die Übermittlung und den Abschluss eines Antrags auf Aufnahme in das Register entsprechend der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung.

(4) Unternehmen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung registriert sind, übermitteln die Angaben gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung, es sei denn, sie wurden bereits im Register übermittelt.

Artikel 4 Zusätzliche Informationsanforderungen für die Aufnahme in das Register

1. Die Kommission kann von einem Unternehmen Informationen über die Identität des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s) des Unternehmens und gegebenenfalls des Alleinvertreters des Unternehmens verlangen, einschließlich Angaben zur Art der wirtschaftlichen Eigentümerschaft sowie zur Art und zum Umfang der Kontrolle, die jeder dieser Eigentümer ausüben darf.
2. Sofern dies nach einer vorläufigen Beurteilung der gemäß Artikel 3 und gegebenenfalls nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelten Angaben gerechtfertigt ist, kann die Kommission das Unternehmen ferner auffordern, Folgendes vorzulegen:
   1. zusätzliche Informationen oder Nachweise, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gemäß Artikel 3 oder gegebenenfalls Absatz 1 des vorliegenden Artikels belegen;
   2. Jahresabschlüsse des Unternehmens vom Vorjahr oder - falls nicht verfügbar - Nachweis ausreichender Mittel zur Durchführung der künftigen Tätigkeiten, für die sich das Unternehmen in das Register aufnehmen lassen möchte;
   3. Geschäftsplan des Unternehmens für künftige Tätigkeiten und Überblick über frühere geschäftliche Tätigkeiten;
   4. Dokument, aus dem die Verwaltungsstruktur des Unternehmens hervorgeht;
   5. Angaben zu etwaigen rechtlichen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Verbindungen zu anderen Unternehmen oder zu den wirtschaftlichen Eigentümern anderer Unternehmen, die einen Antrag auf Registrierung gestellt haben oder bereits in das Register aufgenommen sind.
3. Die Kommission kann gegebenenfalls verlangen, dass den zusätzlichen Informationen oder Nachweisen gemäß Absatz 2 von Unternehmen, die einen Alleinvertreter bestellt haben, eine beglaubigte Übersetzung auf Englisch beigelegt wird.
4. Die Unternehmen legen alle nach diesem Artikel geforderten Informationen oder Nachweise innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Datum des Ersuchens oder innerhalb einer längeren Frist vor, der die Kommission auf hinreichend begründeten Antrag des Unternehmens auf Fristverlängerung zustimmen kann.

Artikel 5 Verpflichtung zur Aktualisierung der Angaben

Die in das Register aufgenommenen Unternehmen stellen sicher, dass die von ihnen oder in ihrem Auftrag/Namen im Rahmen dieser Verordnung gemachten Angaben auf aktuellem Stand gehalten werden, und übermitteln der Kommission aktualisierte Informationen, sobald sich diese geändert haben oder nicht mehr vollständig oder richtig sind.

Artikel 6 Ablehnung, Aussetzung und Löschung von Registrierungen

1. Die Kommission kann die Aufnahme eines Unternehmens in das Register ablehnen oder die Registrierung eines Unternehmens aussetzen, wenn das Unternehmen die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt oder wenn Informationen oder Nachweise, die aufgrund dieser Verordnung von dem Unternehmen oder in seinem Namen übermittelt wurden, unrichtig oder unvollständig sind. Das betreffende Unternehmen und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats werden über das Register über die Gründe für die Ablehnung oder die Aussetzung der Registrierung unterrichtet.
2. Wird die Registrierung eines Unternehmens gemäß Absatz 1 ausgesetzt, so hebt die Kommission die Aussetzung auf und stellt die Registrierung wieder her, wenn das Unternehmen die Anforderungen dieser Verordnung anschließend erfüllt oder wenn gegebenenfalls die Informationen oder Nachweise, die aufgrund dieser Verordnung von dem Unternehmen oder in seinem Namen übermittelt wurden, aktualisiert wurden, sodass sie richtig und vollständig sind.
3. Die Kommission löscht die Registrierung von Unternehmen, wenn vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden oder wenn ein Unternehmen nach der Aussetzung fortwährend versäumt, die geforderten Angaben zu übermitteln oder die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben zu aktualisieren. Das betreffende Unternehmen und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats werden über das Register über die Gründe für die Löschung der Registrierung unterrichtet.

Artikel 7 Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n)

(1) Für die Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung als ein einziger Anmelder. Dieser einzige Anmelder ist das Unternehmen, das zuerst registriert wurde, oder gegebenenfalls ein anderes vom wirtschaftlichen Eigentümer genanntes registriertes Unternehmen. Für die Neuberechnung der Referenzwerte gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) als ein einziger Einführer oder Hersteller. Dieser einzige Einführer oder Hersteller ist das Unternehmen, das zuerst registriert wurde, oder gegebenenfalls ein anderes vom wirtschaftlichen Eigentümer genanntes registriertes Unternehmen.

(2) Bei Unternehmen, für die Absatz 1 für zwei Meldezeiträume gilt, widerruft die Kommission die Registrierung der Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) mit Ausnahme des zuerst registrierten Unternehmens oder gegebenenfalls eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer genannten registrierten Unternehmens, es sei denn, es bestehen andere Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014, nach denen eine Aufnahme in das Register erforderlich ist.

Artikel 8 Informationsaustausch

Auf Antrag arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen und tauschen Informationen aus, wenn dies für die Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit der von Unternehmen für die Zwecke der Registrierung gemäß dieser Verordnung gemachten Angaben erforderlich ist, insbesondere dann, wenn die Angaben nationale Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten betreffen.

Artikel 9

(1) Die im Register verarbeiteten personenbezogenen Daten eines Unternehmens können für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach Löschung der Registrierung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 aufbewahrt werden.

(2) Die Kommission gewährleistet durch technische Mittel die Löschung personenbezogener Daten im Einklang mit Absatz 1.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2019

ENDE