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Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1369 in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung ...

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EU) 2017/1369 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(2) In den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2013 ², (EU) 2019/2014 ³, (EU) 2019/2015 ⁴, (EU) 2019/2016 ⁵, (EU) 2019/2017 ⁶ und (EU) 2019/2018 ⁷ der Kommission (im Folgenden die "geänderten Verordnungen") wurden Bestimmungen für die Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern, Lichtquellen, Kühlgeräten, Haushaltsgeschirrspülern und Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion festgelegt.

(3) Um Unsicherheit bei den Herstellern und nationalen Marktaufsichtsbehörden hinsichtlich der in die technische Dokumentation und in die Produktdatenbank aufzunehmenden Werte und der Prüftoleranzen zu vermeiden, sollte eine Definition des Begriffs "angegebene Werte" hinzugefügt werden.

(4) Die technische Dokumentation sollte ausreichende Informationen enthalten, um den Marktaufsichtsbehörden die Prüfung der auf dem Label und im Produktdatenblatt veröffentlichten Werte zu ermöglichen. Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1369 sollten die angegebenen Werte des Modells in die Produktdatenbank eingegeben werden.

(5) Die relevanten Produktparameter sollten mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen oder berechnet werden. Diese Methoden sollten dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸ genannten europäischen Normungsorganisationen erlassen wurden.

(6) Produkte, die Lichtquellen enthalten, die für die Nachprüfung nicht ohne Beschädigung einer oder mehrerer Lichtquellen entnommen werden können, sollten bei der Konformitätsbewertung und Nachprüfung als Lichtquellen geprüft werden.

(7) Für elektronische Displays wurden bisher keine harmonisierten Normen entwickelt, und die einschlägigen bestehenden Normen decken nicht alle erforderlichen regulierten Parameter ab; dies betrifft insbesondere den hohen Dynamikumfang (High Dynamic Range) und die automatische Helligkeitsregelung (Automatic Brightness Control). Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen für diese Produktgruppen durch die europäischen Normungsorganisationen sollten die in dieser Verordnung dargelegten übergangsweise geltenden Methoden oder andere zuverlässige, genaue und reproduzierbare Verfahren, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen, angewandt werden, um die Vergleichbarkeit der Messungen und Berechnungen sicherzustellen.

(8) Vertikale Kühlmöbel mit statischer Kühlung und nicht durchsichtigen Türen sind gewerbliche Kühlgeräte im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission ⁹ und sollten daher vom Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2018 ausgenommen werden.

(9) Die Terminologie und die Prüfmethoden der Verordnung (EU) 2019/2018 entsprechen der Terminologie und den Prüfmethoden der Normen EN 16901, EN 16902, EN 50597, EN ISO 23953-2 und EN 16838.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden gemäß den Artikeln 14 und 17 der Verordnung (EU) 2017/1369 mit dem Konsultationsforum und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert.

(11) Die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2013, (EU) 2019/2014, (EU) 2019/2015, (EU) 2019/2016, (EU) 2019/2017 und (EU) 2019/2018 sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2013

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

"g) elektronische Displays, bei denen es sich um Komponenten oder Baugruppen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/125/EG handelt,".

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 10 erhält folgende Fassung:

"10. 'HiNA' bedeutet hohe Netzwerk-Verfügbarkeit (High Network Availability) im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission *;

______
*) Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand sowie im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (ABl. L 339 vom 18.12.2008 S. 45).";

b) Nummer 17 wird gestrichen.

3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die im Produktdatenblatt nach Anhang V enthaltenen Parameterwerte in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden;".

4. Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und IX werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die im Produktdatenblatt nach Anhang V enthaltenen Parameterwerte in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden;".

2. Die Anhänge I, IV, V, VI, VIII, IX und X werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. 'umgebendes Produkt' bezeichnet ein Produkt, das eine oder mehrere Lichtquellen oder separate Betriebsgeräte oder beides enthält, darunter unter anderem Leuchten, die zur separaten Überprüfung der enthaltenen Lichtquelle(n) zerlegt werden können, sowie Haushaltsgeräte oder Möbel (Regale, Spiegel, Vitrinen), die eine oder mehrere Lichtquellen enthalten."

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die im Produktdatenblatt nach Anhang V enthaltenen Parameterwerte in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden;";

b) Absatz 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

"i) abweichend von Artikel 11 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1369 auf Anfrage von Händlern gemäß Artikel 4 Buchstabe e gedruckte Labels zur Neukennzeichnung von Produkten als Aufkleber bereitgestellt werden, die dieselbe Größe aufweisen wie die bereits vorhandenen Labels.";

c) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

"(1a) Abweichend von Artikel 11 Absatz 13 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1369 muss der Lieferant Lichtquellen beim Inverkehrbringen bis zum 31. August 2021 mit dem bestehenden Label und ab dem 1. September 2021 mit dem neu skalierten Label versehen. Der Lieferant kann Lichtquellen, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. August 2021 in Verkehr gebracht werden, auch bereits mit dem neu skalierten Label versehen, wenn vor dem 1. Juli 2021 keine Lichtquellen desselben oder eines gleichwertigen Modells in Verkehr gebracht wurden. In diesem Fall darf der Händler diese Lichtquellen nicht vor dem 1. September 2021 zum Verkauf anbieten. Der Lieferant teilt dem betreffenden Händler dies so bald wie möglich mit, unter anderem wenn seine Angebote an die Händler solche Lichtquellen umfassen."

3. Artikel 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

"e) abweichend von Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 vorhandene Labels von Lichtquellen an den Verkaufsstellen binnen achtzehn Monaten nach Geltungsbeginn dieser Verordnung durch die neu skalierten Labels so ersetzt werden, dass das vorhandene Label abgedeckt wird, auch wenn es auf die Verpackung gedruckt oder an der Verpackung befestigt wurde.".

4. In Artikel 10 wird der letzte Absatz wie folgt geändert:

"Sie gilt ab dem 1. September 2021. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt jedoch ab dem 1. Mai 2021 und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a gilt ab dem 1. März 2022."

5. Die Anhänge I, III, IV, V, VI und IX werden gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2016

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummer 31 erhält folgende Fassung:

"31. 'mobiles Kühlgerät' bezeichnet ein Kühlgerät, das verwendet werden kann, wenn kein Zugang zum öffentlichen Stromnetz besteht, und das Kleinspannungsstrom (< 120 V Gleichstrom) oder Brennstoffe oder beide als Energiequelle für die Kühlfunktion nutzt; dies umfasst auch Kühlgeräte, die außer mit Kleinspannungsstrom oder Brennstoffen oder beiden auch über einen separat erworbenen externen Gleichrichter mit Netzstrom betrieben werden können. Ein Gerät, das mit einem Gleichrichter in Verkehr gebracht wird, ist kein mobiles Kühlgerät;".

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die im Produktdatenblatt nach Anhang V enthaltenen Parameterwerte in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden;".

3. In Artikel 11 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

"Sie gilt ab dem 1. März 2021. Artikel 10 gilt jedoch ab dem 25. Dezember 2019, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c gilt ab dem 1. November 2020 und die Verpflichtung zur Angabe der Energieeffizienzklasse für die in Anhang V Tabelle 6 genannten Lichtquellenparameter gilt ab dem 1. März 2022."

4. Die Anhänge I, II, IV, V, VI und IX werden gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 5 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die im Produktdatenblatt nach Anhang V enthaltenen Parameterwerte in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden;".

2. Die Anhänge I, II, IV, V, VI und IX werden gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 6 Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2018

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2018 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

"j) Eckkühlmöbel/Kühlmöbel mit gebogener Form und Rundkühlmöbel;".

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 15 erhält folgende Fassung:

"15. 'Eckkühlmöbel/Kühlmöbel mit gebogener Form' bezeichnet ein Kühlgerät mit Direktverkaufsfunktion, das dazu dient, die geometrische Kontinuität zwischen zwei geraden Kühlmöbeln herzustellen, die in einem Winkel zueinander angeordnet sind und/oder eine Kurve bilden. Ein Eckkühlmöbel/Kühlmöbel mit gebogener Form hat keine erkennbare Längsachse oder Länge, da es nur aus einer Füllform (Keil oder Ähnlichem) besteht und nicht dafür ausgelegt ist, als eigenständige Kühleinheit betrieben zu werden. Die beiden Seiten des Eckkühlmöbels/Kühlmöbels mit gebogener Form bilden einen Winkel zwischen 30° und 90°;";

b) Folgende Nummer 25 wird angefügt:

"25. 'Rundkühlmöbel' bezeichnet ein rundes/kreisförmiges Kühlmöbel für Supermärkte, das als eigenständige Kühleinheit oder als Einheit zur Verbindung zweier gerader Kühlmöbel installiert werden kann. Rundkühlmöbel können auch mit einem Drehsystem ausgestattet sein, das den Auslagenbereich der Lebensmittel über einen Winkel von 360° sichtbar macht;";

c) Folgende Nummer 26 wird angefügt:

"26. 'Kühlmöbel für Supermärkte' bezeichnet ein Kühlgerät mit Direktverkaufsfunktion, das für den Verkauf und die Präsentation von Lebensmitteln und anderen Waren im Einzelhandel, z.B. in Supermärkten, bestimmt ist. Getränkekühler, gekühlte Verkaufsautomaten, Verkaufskühlmöbel für Speiseeis und Speiseeis-Gefriermaschinen gelten nicht als Kühlmöbel für Supermärkte."

3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die im Produktdatenblatt nach Anhang V enthaltenen Parameterwerte in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden;".

4. In Artikel 9 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

"Sie gilt ab dem 1. März 2021, mit Ausnahme der Verpflichtung, die Energieeffizienzklasse für die in Anhang V Tabelle 10 Teil 5 genannten Lichtquellenparameter anzugeben; diese Verpflichtung gilt ab dem 1. März 2022."

5. Die Anhänge I, III, IV, V, VI und IX werden gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 7 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 gelten ab dem 1. Mai 2021. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a gilt ab dem 1. Mai 2021. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c gilt ab dem 1. Juli 2021. Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 3 Absätze 3 und 5 gelten ab dem 1. September 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2020

.

Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und IX der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2013 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang I werden die folgenden Nummern 29 und 30 angefügt:

"29. 'angegebene Werte' bezeichnet die Werte, die der Lieferant für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VI der vorliegenden Verordnung für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt;"-,

"30. 'Garantie' bezeichnet jede gegenüber dem Verbraucher eingegangene Verpflichtung des Einzelhändlers oder Lieferanten,

1. den Kaufpreis zu erstatten oder
2. die elektronischen Displays zu ersetzen, zu reparieren oder in anderer Form zu bearbeiten, falls sie nicht die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung aufgeführten Eigenschaften aufweisen."

2. In Anhang II wird am Ende des Abschnitts B folgender Wortlaut eingefügt:

"Für die Berechnung des EEI sind die angegebenen Werte der Leistungsaufnahme im Ein-Zustand (P_measured) und der Anzeigeoberfläche (A) gemäß Anhang VI Tabelle 5 zu verwenden."

3. In Anhang III wird in Nummer 2 Buchstabe f Punkt 10 folgender Absatz angefügt:

"Unterstützt das elektronische Display HDR nicht, so werden das HDR-Piktogramm und die Buchstaben der Energieeffizienzklassen nicht dargestellt. Das Bildschirm-Piktogramm, das die Bildschirmgröße und -auflösung angibt, befindet sich vertikal zentriert im Bereich unterhalb der Angabe des Energieverbrauchs."

4. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Folgender zweiter Absatz wird eingefügt:

"Solange es keine einschlägigen Normen gibt und keine Verweise auf einschlägige harmonisierte Normen im Amtsblatt veröffentlicht wurden, sind die in Anhang IIIa der Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays beschriebenen übergangsweise geltenden Methoden oder andere zuverlässige, genaue und reproduzierbare Verfahren, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen, anzuwenden."

b) Am Ende des Anhangs wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Die Messungen des Standard-Dynamikumfangs (SDR), des hohen Dynamikumfangs (HDR), der Bildschirmluminanz für die automatische Helligkeitsregelung (ABC) und des Spitzenweißluminanzverhältnisses sowie weitere Luminanzmessungen erfolgen gemäß Anhang III Tabelle 3a der Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission."

5. In Anhang V erhält Tabelle 4 folgende Fassung:

6. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:

"(1) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung geeignete Beschreibung des Modells;

(2) Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen oder auf sonstige angewandte Messnormen;

(3) besondere Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung und Prüfung des Modells zu treffen sind;

(4) die Werte der in Tabelle 5 aufgeführten technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte;

(5) die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;

(6) die Prüfbedingungen, sofern unter Nummer 2 nicht hinreichend beschrieben;

(7) etwaige gleichwertige Modelle, einschließlich der Modellkennungen.

Diese Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss."

b) Tabelle 5 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 5 Technische Parameter des Modells und angegebene Werte

c) Nummer 6 wird Nummer 9.

d) Nummer 7 wird Nummer 10.

e) Nummer 8 wird Nummer 11.

7. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt veröffentlichten Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte."

b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG prüfen" (Anm. d. Red.: Diese Wortfolge in Datei nicht enthalten.)
ersetzt durch die Wortfolge "Im Rahmen der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG".

c) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß den Nummern 3 oder 6 oder Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen."

d) Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 6 Prüftoleranzen

.

Die Anhänge I, IV, V, VI, VIII, IX und X der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird folgende Nummer 33 angefügt:

"33. 'angegebene Werte' bezeichnet die Werte, die der Lieferant für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VI der vorliegenden Verordnung für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt."

2. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Wird ein Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 und gemäß Anhang VI Tabelle 7 für Haushaltswaschmaschinen oder Anhang VI Tabelle 8 für Haushaltswaschtrockner angegeben, so muss der Lieferant den angegebenen Wert für die Berechnungen gemäß dem vorliegenden Anhang verwenden."

b) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Nennkapazität von Haushaltswaschtrocknern

Die Nennkapazität von Haushaltswaschtrocknern wird unter Verwendung des Betriebszyklus 'Waschen und Trocknen' gemessen.

Bietet der Haushaltswaschtrockner einen durchlaufenden Betriebszyklus, so ist die Nennkapazität des Betriebszyklus 'Waschen und Trocknen' die Nennkapazität für diesen Betriebszyklus.

Bietet der Haushaltswaschtrockner keinen durchlaufenden Betriebszyklus, so ist die Nennkapazität des Betriebszyklus 'Waschen und Trocknen' der niedrigere Wert zwischen der Nennkapazität (Waschen) des Programms 'eco 40-60' und der Nennkapazität (Trocknen) des Trocknungszyklus, bei dem der Trocknungsgrad 'schranktrocken' erreicht wird."

c) Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"3. Wascheffizienzindex

Der Wascheffizienzindex von Haushaltswaschmaschinen und des Waschzyklus von Haushaltswaschtrocknern (IW) sowie der Wascheffizienzindex des vollständigen Betriebszyklus von Haushaltswaschtrocknern (JW) werden unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen, berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet.

Bei Haushaltswaschmaschinen mit einer auf dem Produktdatenblatt angegebenen Nennkapazität von mehr als 3 kg und bei Haushaltswaschtrocknern mit einer auf dem Produktdatenblatt angegebenen Nennkapazität (Waschen) von mehr als 3 kg ist der auf dem Produktdatenblatt angegebene Iw der niedrigste Wert der Werte des Wascheffizienzindex bei Nennkapazität (Waschen), des Wascheffizienzindex bei halber Nennkapazität (Waschen) und des Wascheffizienzindex bei einem Viertel der Nennkapazität (Waschen).

Bei Haushaltswaschmaschinen mit einer Nennkapazität bis zu 3 kg und bei Haushaltswaschtrocknern mit einer Nennkapazität (Waschen) bis zu 3 kg ist der auf dem Produktdatenblatt angegebene IW der Wascheffizienzindex bei Nennkapazität.

Bei Haushaltswaschtrocknern mit einer Nennkapazität von mehr als 3 kg ist der auf dem Produktdatenblatt angegebene JW der niedrigere der beiden Werte des Wascheffizienzindex bei Nennkapazität und des Wascheffizienzindex bei halber Nennkapazität.

Bei Haushaltswaschtrocknern mit einer Nennkapazität von bis zu 3 kg ist der auf dem Produktdatenblatt angegebene JW der Wascheffizienzindex bei Nennkapazität.

4. Spülwirkung

Die Spülwirkung von Haushaltswaschmaschinen und des Waschzyklus von Haushaltswaschtrocknern (I_R)) sowie die Spülwirkung des vollständigen Betriebszyklus von Haushaltswaschtrocknern (J_R) werden unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren, die auf dem Nachweis des Markers für lineares Alkylbenzolsulfonat (LAS) basieren, berechnet und auf eine Dezimalstelle gerundet.

Bei Haushaltswaschmaschinen mit einer Nennkapazität von mehr als 3 kg und bei Haushaltswaschtrocknern mit einer Nennkapazität (Waschen) von mehr als 3 kg ist der auf dem Produktdatenblatt angegebene IR der höchste der folgenden Werte: Spülwirkung bei Nennkapazität (Waschen), Spülwirkung bei halber Nennkapazität (Waschen) und Spülwirkung bei einem Viertel der Nennkapazität (Waschen).

Für Haushaltswaschmaschinen mit einer Nennkapazität bis zu 3 kg und für Haushaltswaschtrockner mit einer Nennkapazität (Waschen) bis zu 3 kg wird auf dem Produktdatenblatt kein Wert für I_R angegeben.

Bei Haushaltswaschtrocknern mit einer Nennkapazität von mehr als 3 kg ist der auf dem Produktdatenblatt angegebene J_R der höhere der folgenden Werte: Spülwirkung bei Nennkapazität und Spülwirkung bei halber Nennkapazität.

Für Haushaltswaschtrockner mit einer Nennkapazität bis zu 3 kg wird auf dem Produktdatenblatt kein Wert für J_R angegeben."

d) Nummer 6 Punkt 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der gewichtete Wasserverbrauch von Haushaltswaschtrocknern mit einer Nennkapazität (Waschen) bis zu 3 kg ist der Wasserverbrauch des Betriebszyklus 'Waschen und Trocknen' bei Nennkapazität, der auf die nächste ganze Zahl gerundet wird."

e) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Restfeuchte

Die gewichtete Restfeuchte nach dem Waschen (D) einer Haushaltswaschmaschine und des Waschzyklus eines Haushaltswaschtrockners wird wie folgt in Prozent berechnet und auf eine Dezimalstelle gerundet:

Dabei gilt:

D_full ist die Restfeuchte des Programms 'eco 40-60' bei Nennkapazität (Waschen) in Prozent, auf zwei Dezimalstellen gerundet;

D_1/2 ist die Restfeuchte des Programms 'eco 40-60' bei halber Nennkapazität (Waschen) in Prozent, auf zwei Dezimalstellen gerundet;

D_1/4 ist die Restfeuchte des Programms 'eco 40-60' bei einem Viertel der Nennkapazität (Waschen) in Prozent, auf zwei Dezimalstellen gerundet;

A, B und C sind die Gewichtungsfaktoren gemäß Nummer 2.1 Buchstabe c."

f) Nummer 9 erhält folgende Fassung:

"9. Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme

Soweit zutreffend, wird die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (P_o), im Bereitschaftszustand (P_sm) und bei Zeitvorwahl (P_ds) gemessen, in W angegeben und auf zwei Dezimalstellen gerundet.

Bei der Messung der Leistungsaufnahme in Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme ist Folgendes zu überprüfen und aufzuzeichnen:

• Ist die Informationsanzeige aktiviert oder nicht?
• Ist die Netzwerkverbindung aktiviert oder nicht?

Verfügt eine Haushaltswaschmaschine oder ein Haushaltswaschtrockner über eine Knitterschutz-Funktion, so muss dieser Vorgang durch das Öffnen der Tür der Haushaltswaschmaschine oder des Haushaltswaschtrockners oder eine andere geeignete Maßnahme 15 Minuten vor der Messung der Leistungsaufnahme unterbrochen werden."

g) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

"11. Schleuderdrehzahl

Die Schleuderdrehzahl von Haushaltswaschmaschinen und des Waschzyklus von Haushaltswaschtrocknern werden für das Programm 'eco 40-60' bei Nennkapazität unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen, berechnet und auf die nächste ganze Zahl gerundet."

3. Anhang V wird wie folgt geändert:

a) Tabelle 5 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 5 Inhalt, Aufbau und Format des Produktdatenblatts

______
(1) Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission (siehe Seite 285 dieses Amtsblatts)."

b) Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 6 Inhalt, Aufbau und Format des Produktdatenblatts

4. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Bei Haushaltswaschmaschinen muss die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannte technische Dokumentation Folgendes umfassen:

1. eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung geeignete Beschreibung des Modells;
2. Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen oder auf sonstige angewandte Messnormen;
3. besondere Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung und Prüfung des Modells zu treffen sind;
4. die Werte der in Tabelle 7 aufgeführten technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte;
5. die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;
6. die Prüfbedingungen, sofern unter Buchstabe b nicht hinreichend beschrieben;
7. etwaige gleichwertige Modelle, einschließlich der Modellkennungen.

Diese Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss.

Tabelle 7 Technische Parameter des Modells und zugehörige angegebene Werte für Haushaltswaschmaschinen

b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Bei Haushaltswaschtrocknern muss die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannte technische Dokumentation Folgendes umfassen:

1. eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung geeignete Beschreibung des Modells;
2. Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen oder sonstige angewandte Messnormen;
3. besondere Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung und Prüfung des Modells zu treffen sind;
4. die Werte der in Tabelle 8 aufgeführten technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte;
5. die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;
6. die Prüfbedingungen, sofern unter Buchstabe b nicht hinreichend beschrieben;
7. etwaige gleichwertige Modelle, einschließlich der Modellkennungen.

Diese Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss.

Tabelle 8 Technische Parameter des Modells und zugehörige angegebene Werte für Haushaltswaschtrockner

5. Anhang VIII Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g bereitgestellte Label ist auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Label gut sichtbar und leserlich ist, und die Proportionen müssen der in Anhang III festgelegten Größe entsprechen. Das Label kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige angezeigt werden, wobei das für den Zugang zum Label verwendete Bild den Vorgaben unter Nummer 2 entsprechen muss. Bei einer geschachtelten Anzeige muss das Label beim ersten Mausklick auf das Bild, beim ersten Maus-Rollover über das Bild bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen erscheinen."

6. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt veröffentlichten Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte."

b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG prüfen" (Anm. d. Red.: Diese Wortfolge in Datei nicht enthalten.)
ersetzt durch die Wortfolge "Im Rahmen der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG".

c) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß den Nummern 3 oder 6 oder Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen."

d) Tabelle 9 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 9 Prüftoleranzen

7. Anhang X Buchstabe f erhält folgende Fassung:

"f) die Restfeuchte nach dem Waschen wird als gewichteter Durchschnitt entsprechend der Nennkapazität jeder einzelnen Trommel berechnet;".

.

Die Anhänge I, III, IV, V, VI und IX der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 werden wie folgt geändert:

1. Anhang I Nummer 42 erhält folgende Fassung:

"42. 'angegebene Werte' bezeichnet die Werte, die der Lieferant für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VI der vorliegenden Verordnung für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt;".

2. Anhang III wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Das Label muss

• mindestens 36 mm breit und 72 mm hoch sein (Label mit Standardgröße);
• im Falle kleiner Labels (Breite unter 36 mm) mindestens 20 mm breit und 54 mm hoch sein."

b) Nummer 2.3 Buchstabe e Gedankenstrich 6 erhält folgende Fassung:

"6. Die rechteckige Umrandung des Labels und die inneren Trennlinien müssen 0,5 pt stark und zu 100 % schwarz sein;".

3. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) in radiologischen und nuklearmedizinischen Anlagen, die den in der Richtlinie 2013/59/EURATOM des Rates ¹ aufgeführten Strahlenschutznormen unterliegen;

____
1) Richtlinie 2013/59/EURATOM des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (ABl. L 13 vom 17.01.2014 S. 1).";

b) Unter Nummer 3 wird folgender Buchstabe l angefügt:

"l) Inkandeszenz-Lichtquellen mit einer elektrischen Schnittstelle, die aus einem Schienenkontakt, einer Metalllasche, einem Kabel, einem Litzendraht, einem metrischen Gewinde oder einem Stiftsockel besteht oder eine nicht genormte kundenbezogene Form aufweist, und die speziell für industrielle oder professionelle Elektro-Heizausrüstung ausgelegt und ausschließlich dafür vermarktet werden (z.B. Streckblasformen in der PET-Industrie, 3D-Drucker, Fertigungsverfahren der Fotovoltaik- und Elektronikbranche, Aushärten von Klebstoffen, Tinten, Lacken und Beschichtungen);";

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Lichtquellen, die speziell für die Nutzung in Produkten im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) 2019/2023, (EU) 2019/2022, (EU) Nr. 932/2012 und (EU) 2019/2019 der Kommission ausgelegt wurden und ausschließlich dafür vermarktet werden, sind von den Anforderungen des Anhangs VI Nummer 1 Buchstabe e Punkte 7b, 7c und 7d ausgenommen."

4. Anhang V wird wie folgt geändert:

a) Tabelle 3 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 3 Produktdatenblatt

b) Tabelle 7 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 7 Äquivalenzangaben für Lichtquellen mit ungebündeltem Licht

5. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

"e) die angegebenen Werte der folgenden technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte:

(1) Nutzlichtstrom (Φ_use) in lm;

(2) Farbwiedergabeindex (CRI);

(3) Leistungsaufnahme im Ein-Zustand (P_on) in W;

(4) Halbwertswinkel in Grad bei Lichtquellen mit gebündeltem Licht (DLS);

(4a) Spitzenlichtstärke in cd bei Lichtquellen mit gebündeltem Licht (DLS);

(5) ähnliche Farbtemperatur (CCT) in K;

(6) Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand (P_sb) in W, auch wenn sie Null beträgt;

(7) Leistungsaufnahme im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (P_net) in W für vernetzte Lichtquellen (CLS);

(7a) Wert des R9-Farbwiedergabeindex für LED- und OLED-Lichtquellen;

(7b) Lebensdauerfaktor für LED- und OLED-Lichtquellen;

(7c) Lichtstromerhalt für LED- und OLED-Lichtquellen;

(7d) Richtwert der L70B50-Lebensdauer für LED- und OLED-Lichtquellen;

(8) Verschiebungsfaktor (cos Φ1) für LED- und OLED-Netzspannungslichtquellen;

(9) Farbkonsistenz in Stufen der MacAdam-Ellipse für LED- und OLED-Lichtquellen;

(10) Luminance-HLLS in cd/mm² (nur bei HLLS);

(11) Flimmer-Messgröße (PstLM) für LED- und OLED-Lichtquellen;

(12) Messgröße für Stroboskop-Effekte (SVM) für LED- und OLED-Lichtquellen;

(13) nur bei CTLS: spektraler Farbanteil für die folgenden Farben und die bunttongleiche Wellenlänge innerhalb des gegebenen Bereichs:

Farbe	Bereich der bunttongleichen Wellenlänge
Blau	440 nm-490 nm
Grün	520 nm-570 nm
Rot	610 nm-670 nm";

b) Folgende Nummer 2 wird angefügt:

"2. Die unter Nummer 1 aufgeführten Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss."

6. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt veröffentlichten Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte.

Wurde ein Modell so gestaltet, dass es erkennen kann, dass es geprüft wird (z.B. durch Erkennung der Prüfbedingungen oder des Prüfzyklus), und dass es während der Prüfung automatisch durch eine gezielte Änderung seiner Leistungsmerkmale reagiert, um einen günstigeren Wert in Bezug auf einen der Parameter zu erzielen, die in dieser Verordnung festgelegt, in der technischen Dokumentation angegeben oder in die beigefügte Dokumentation aufgenommen werden, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen nicht."

b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG prüfen" (Anm. d. Red.: Diese Wortfolge in Datei nicht enthalten.)
ersetzt durch die Wortfolge "Im Rahmen der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG".

c) Nummer 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen zehn Exemplare des Lichtquellenmodells gemäß Nummer 2 Buchstabe c. Die Prüftoleranzen sind in Tabelle 9 festgelegt."

d) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Werden die unter Nummer 2 Buchstaben a, b oder c genannten Ergebnisse nicht erreicht, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht."

e) Tabelle 9 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 9 Prüftoleranzen

Bei länglichen Lichtquellen, die in der Länge anpassbar, aber sehr lang sind, wie z.B. LED-Streifen oder -Ketten, verwenden die Marktaufsichtsbehörden bei der Nachprüfung Lichtquellen mit einer Länge von 50 cm oder, wenn die Lichtquelle nicht auf diese Länge angepasst werden kann, Lichtquellen mit einer Länge, die 50 cm am nächsten kommt. Der Lieferant der Lichtquelle gibt an, welches Betriebsgerät sich für diese Länge eignet.

Bei der Prüfung, ob es sich bei einem Produkt um eine Lichtquelle handelt, vergleichen die Marktaufsichtsbehörden die gemessenen Werte der Farbwertanteile (x und y), des Lichtstroms, der Lichtstromdichte und des Farbwiedergabeindex direkt mit den Grenzwerten, die in der Begriffsbestimmung für Lichtquellen des Artikels 2 genannt werden, ohne dabei Toleranzen anzuwenden. Erfüllt eines der zehn Exemplare der Stichprobe die in dieser Begriffsbestimmung genannten Bedingungen, so gilt das Modell als Lichtquelle.

Lichtquellen, die es dem Endnutzer ermöglichen, die Lichtstärke, die Farbe, die ähnliche Farbtemperatur, das Spektrum und/oder den Halbwertswinkel des emittierten Lichts manuell oder automatisch, direkt oder aus der Ferne zu steuern, werden mit der Referenzeinstellung geprüft."

.

Die Anhänge I, II, IV, V, VI und IX der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2016 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird folgende Nummer 42 angefügt:

"42. 'angegebene Werte' bezeichnet die Werte, die der Lieferant für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VI der vorliegenden Verordnung für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt."

2. In Anhang II erhält Tabelle 1 folgende Fassung:

"Tabelle 1 Energieeffizienzklassen von Kühlgeräten

3. Anhang IV Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Wird ein Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Anhang VI Tabelle 7 der vorliegenden Verordnung angegeben, so muss der Lieferant den angegebenen Wert für die Berechnungen gemäß diesem Anhang verwenden."

b) Die Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung:

"h) das Gefriervermögen eines Fachs, ausgedrückt in kg/24h und auf eine Dezimalstelle gerundet, wird wie folgt berechnet: 24 × das Gewicht der leichten Beladung dieses Fachs, geteilt durch die Gefrierzeit, die nötig ist, um bei einer Umgebungstemperatur von 25 °C die Temperatur der leichten Beladung von 25 °C auf - 18 °C zu senken;

i) bei 4-Sterne-Fächern muss die Gefrierzeit, die nötig ist, um bei einer Umgebungstemperatur von 25 °C die Temperatur der leichten Beladung von 25 °C auf - 18 °C zu senken, so sein, dass das daraus resultierende Gefriervermögen der Anforderung in Anhang I Nummer 4 entspricht;";

c) Folgender Buchstabe k wird angefügt:

"k) das Gewicht der leichten Beladung jedes 4-Sterne-Fachs beträgt:

• 3,5 kg/100 l des Rauminhalts des geprüften 4-Sterne-Fachs, auf die nächstliegenden 0,5 kg aufgerundet; und
• 2 kg bei einem 4-Sterne-Fach mit einem Rauminhalt, bei dem 3,5 kg/100 l zu einem Wert unter 2 kg führen würde;

falls das Kühlgerät eine Kombination von 3- und 4-Sterne-Fächern umfasst, wird die Summe der Gewichte der leichten Beladung so erhöht, dass die Summe der Gewichte der leichten Beladung aller 4-Sterne-Fächern folgenden Werten entspricht:

• 3,5 kg/100 l des Gesamtrauminhalts aller 4- und 3-Sterne-Fächer, auf die nächstliegenden 0,5 kg aufgerundet; und
• 2 kg bei einem Gesamtrauminhalt aller 4- und 3-Sterne-Fächern, bei dem 3,5 kg/100 l zu einem Wert unter 2 kg führen würde."

4. In Anhang V erhält Tabelle 6 folgende Fassung:

"Tabelle 6 Produktdatenblatt

______
1) Verordnung (EU) 2019/2019 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission (siehe Seite 187 dieses Amtsblatts).

2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (siehe Seite 68 dieses Amtsblatts)."

5. Anhang VI Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannte technische Dokumentation muss Folgendes umfassen:

1. eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung geeignete Beschreibung des Modells;
2. Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen oder sonstige angewandte Messnormen;
3. besondere Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung und Prüfung des Modells zu treffen sind;
4. die Werte der in Tabelle 7 aufgeführten technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte;
5. die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;
6. die Prüfbedingungen, sofern unter Buchstabe b nicht hinreichend beschrieben;
7. etwaige gleichwertige Modelle, einschließlich der Modellkennungen.

Diese Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss.

Tabelle 7 Technische Parameter des Modells und angegebene Werte für Kühlgeräte

Enthält das Kühlgerät mehrere Fächer desselben Typs, sind die Zeilen für diese Fächer zu wiederholen. Bei Nichtvorhandensein eines bestimmten Fachtyps ist bei den Parameterwerten des Fachs '-' anzugeben.

6. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt veröffentlichten Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte."

b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG prüfen" (Anm. d. Red.: Diese Wortfolge in Datei nicht enthalten.)
ersetzt durch die Wortfolge "Im Rahmen der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG".

c) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß den Nummern 3 oder 6 oder Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen."

d) Tabelle 8 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 8 Prüftoleranzen für gemessene Parameter

.

Die Anhänge I, II, IV, V, VI und IX der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird folgende Nummer 24 angefügt:

"24. 'angegebene Werte' bezeichnet die Werte, die der Lieferant für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VI der vorliegenden Verordnung für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt."

2. In Anhang II erhält der Titel der Tabelle 1 folgende Fassung:

"Energieeffizienzklassen von Haushaltsgeschirrspülern".

3. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Wird ein Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Anhang VI Tabelle 4 der vorliegenden Verordnung angegeben, so muss der Lieferant den angegebenen Wert für die Berechnungen gemäß diesem Anhang verwenden."

b) Die Nummern 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"2. Reinigungsleistungsindex

Für die Berechnung des Reinigungsleistungsindex (I_C) eines Haushaltsgeschirrspülermodells wird die Reinigungsleistung des eco-Programms mit der Reinigungsleistung eines Bezugs-Geschirrspülers verglichen.

Der I_C wird wie folgt berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

I_C = exp (ln I_C)

und

Dabei gilt:

C_T,i ist die Reinigungsleistung des eco-Programms des geprüften Haushaltsgeschirrspülers in einem Probelauf (i), auf drei Dezimalstellen gerundet;

C_R,i ist die Reinigungsleistung des Bezugs-Geschirrspülers in einem Probelauf (i), auf drei Dezimalstellen gerundet;

n ist die Zahl der Probeläufe.

3. Trocknungsleistungsindex

Für die Berechnung des Trocknungsleistungsindex (I_D) eines Haushaltsgeschirrspülermodells wird die Trocknungsleistung des eco-Programms mit der Trocknungsleistung eines Bezugs-Geschirrspülers verglichen.

Der I_D wird wie folgt berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

I_D = exp (ln I_D)

und

Dabei gilt:

I_D,i ist der Trocknungsleistungsindex des eco-Programms des geprüften Haushaltsgeschirrspülers in einem Probelauf (i);

n ist die Zahl der kombinierten Reinigungs- und Trocknungs-Probeläufe.

Der I_D,i wird wie folgt berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

ln I_D,i = ln (D_T,i/D_R,t)

Dabei gilt:

D_T,i ist die durchschnittliche Trocknungsleistung des eco-Programms des geprüften Haushaltsgeschirrspülers in einem Probelauf (i), auf drei Dezimalstellen gerundet;

D_R,t ist die Vergleichs-Trocknungsleistung des Bezugs-Geschirrspülers, auf drei Dezimalstellen gerundet.

4. Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme

Soweit zutreffend, wird die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand (P_o), im Bereitschaftszustand (P_sm) und bei Zeitvorwahl (P_ds) gemessen, in W angegeben und auf zwei Dezimalstellen gerundet.

Bei der Messung der Leistungsaufnahme in Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme ist Folgendes zu überprüfen und aufzuzeichnen:

• Ist die Informationsanzeige aktiviert oder nicht?
• Ist die Netzwerkverbindung aktiviert oder nicht?"

4. In Anhang V erhält Tabelle 3 folgende Fassung:

"Tabelle 3 Inhalt, Aufbau und Format des Produktdatenblatts

______
1) Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission (siehe Seite 267 dieses Amtsblatts)."

5. Anhang VI Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannte technische Dokumentation muss Folgendes umfassen:

1. eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung geeignete Beschreibung des Modells;
2. Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen oder sonstige angewandte Messnormen;
3. besondere Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung und Prüfung des Modells zu treffen sind;
4. die Werte der in Tabelle 4 aufgeführten technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte;
5. die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;
6. die Prüfbedingungen, sofern unter Buchstabe b nicht hinreichend beschrieben;
7. etwaige gleichwertige Modelle, einschließlich der Modellkennungen.

Diese Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss.

Tabelle 4 Technische Parameter des Modells und angegebene Werte für Haushaltsgeschirrspüler

6. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt veröffentlichten Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte."

b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG prüfen" (Anm. d. Red.: Diese Wortfolge in Datei nicht enthalten.)
ersetzt durch die Wortfolge "Im Rahmen der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG".

c) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß den Nummern 3 oder 6 oder Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen."

.

Die Anhänge I, III, IV, V, VI und IX der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2018 werden wie folgt geändert:

1. Anhang I Nummer 18 erhält folgende Fassung:

"18. 'angegebene Werte' bezeichnet die Werte, die der Lieferant für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VI der vorliegenden Verordnung für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt."

2. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Wird ein Parameter gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 sowie gemäß Anhang VI Tabelle 11 der vorliegenden Verordnung angegeben, so muss der Lieferant den angegebenen Wert für die Berechnungen gemäß diesem Anhang verwenden."

b) In Tabelle 4 Buchstabe a werden die folgenden Zeilen hinzugefügt:

c) Die erste Fußnote am Ende der Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

"(*) Bei Verkaufsautomaten für unterschiedliche Temperaturen ist T_V der Mittelwert von T_V1 (höchste gemessene Warentemperatur im wärmsten Fach) und T_V2 (höchste gemessene Warentemperatur im kältesten Fach), auf eine Dezimalstelle gerundet."

d) Anhang V Tabelle 10 erhält folgende Fassung:

"Tabelle 10 Produktdatenblatt

_____
1) Verordnung (EU) 2019/2024 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 313 dieses Amtsblatts).

2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (siehe Seite 68 dieses Amtsblatts)."

3. Anhang VI Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannte technische Dokumentation muss Folgendes umfassen:

1. eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung geeignete Beschreibung des Modells;
2. Verweise auf die angewandten harmonisierten Normen oder sonstige angewandte Messnormen;
3. besondere Vorkehrungen, die bei der Montage, Installation, Wartung und Prüfung des Modells zu treffen sind;
4. die Werte der in Tabelle 11 aufgeführten technischen Parameter; diese Werte gelten für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte;
5. die Angaben und die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV;
6. die Prüfbedingungen, sofern unter Buchstabe b nicht hinreichend beschrieben;
7. etwaige gleichwertige Modelle, einschließlich der Modellkennungen.

Diese Angaben sind gleichzeitig die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Dokumentation, die der Lieferant gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 in die Datenbank eingeben muss.

Tabelle 11 Technische Parameter des Modells und angegebene Werte für Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion

4. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen vom Lieferanten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden. Die auf dem Label und dem Produktdatenblatt veröffentlichten Werte und Klassen dürfen für den Lieferanten nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation angegebenen Werte."

b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG prüfen" (Anm. d. Red.: Diese Wortfolge in Datei nicht enthalten.)
ersetzt durch die Wortfolge "Im Rahmen der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG".

c) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß den Nummern 3 oder 6 oder Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen."

ENDE