umwelt-online: Beschluss (EU) 2021/1362 zur Ermächtigung Irlands, bestimmte in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/267 genannte Zeiträume zu verlängern (1)

Beschluss (EU) 2021/1362 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Ermächtigung Irlands, bestimmte in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4736)
(Nur der englische Text ist verbindlich)

(ABl. L 293 vom 16.08.2021 S. 19)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

(1) Auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls nach Artikel 7 und Anhang I Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre, verlängert.

(2) Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 stellte Irland einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannter Zeiträume. Irland legte am 4. Juni 2021 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vor.

(3) Mit seinem Antrag ersucht Irland um die Ermächtigung, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern.

(4) Den von Irland übermittelten Informationen zufolge dürfte die Erneuerung der Führerscheine in Irland aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. Juni 2021 hinaus undurchführbar bleiben.

(5) Im Rahmen dieser Maßnahmen, die zu einem Rückstand bei der Erneuerung von Führerscheinen geführt hätten, habe Irland vom 27. März 2020 bis zum 8. Juni 2020 auch seine nationalen Führerscheinstellen (National Driving Licence Service (NDLS)) geschlossen. In der Folge seien diese Stellen schrittweise wieder geöffnet worden: Am 8. Juni 2020 wurden 20 Stellen wieder eröffnet, am 22. Juni 2020 weitere 6 Stellen und die übrigen acht Stellen am 29. Juni 2020. Allerdings habe nach der Wiedereröffnung das Abstandsgebot von zwei Metern die Kapazität der NDLS-Stellen um fast ein Drittel reduziert.

(6) Darüber hinaus sei die Fahrerprüfstelle vom 1. Januar 2021 bis zum 17. Mai 2021 weiter eingeschränkt worden, indem nur systemrelevanten Arbeitnehmern die Möglichkeit eingeräumt worden sei, in den NDLS-Stellen persönlich Anträge auf Erneuerung oder Ausstellung eines Führerscheins oder eines provisorischen Führerscheins einzureichen. Damit sei es in diesem Zeitraum Personen, die nicht zu dieser Kategorie gehörten, unmöglich gewesen, einen Antrag auf Ausstellung eines Führerscheins oder eines provisorischen Führerscheins zu stellen.

(7) Seit dem 18. Mai 2021 stünden die NDLS-Stellen wieder allen Fahrern offen. Allerdings werde durch das weiterhin geltende Abstandsgebot von zwei Metern die Kapazität dieser Stellen für die Erneuerung oder Ausstellung eines Führerscheins oder eines provisorischen Führerscheins um etwa ein Drittel verringert.

(8) Die Behörde für Straßenverkehrssicherheit (RSA), der die NDLS-Stellen unterstehen, habe im November 2020 einen verbesserten Online-Dienst eingeführt, über den Kunden einen Führerschein online beantragen könnten. Trotz der Möglichkeit, Führerscheine online zu beantragen, werde dieser Dienst von einem Großteil der Führerscheininhaber aufgrund der Registrierungsanforderungen nicht genutzt. Dazu gehöre auch der Besitz eines Ausweises für öffentliche Dienstleistungen (Public Services Card - PSC), bei dem es sich um einen staatlich ausgestellten Ausweis zur Authentifizierung der Identität beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen handele. Von März bis Juli 2020 und von Januar bis Mai 2021 habe der ausstellende Dienst mit sehr geringer Kapazität funktioniert, weshalb die Kunden keine Karte erhalten konnten. Derzeit bestehe eine hohe Nachfrage nach den PSC für den Zugang zu anderen staatlichen Diensten sowie nach Online-Führerscheinanträgen. Deshalb stellten einige Kunden, deren Online-Beantragung eines Führerscheins sich verzögere, persönlich einen Antrag bei einer NDLS-Stelle.

(9) Zudem stünden nunmehr die bisher eingeschränkten Theorie- und Fahrprüfungen wieder allen Antragstellern zur Verfügung. Nach der in der Verordnung (EU) 2021/267 vorgesehenen Verlängerung bestehe nun jedoch ein erheblicher Rückstau an zu erneuernden Führerscheinen.

(10) Da die Zentren für die Theorieprüfung vom 1. Januar 2021 bis zum 7. Juni 2021 geschlossen waren, sei die Beantragung von provisorischen Führerscheinen aufgeschoben worden. Derzeit warteten mehr als 120.000 Kunden auf eine Fahrer-Theorieprüfung, von denen etwa 20.000 im Juni getestet würden. Die irischen Behörden planen weitere Kapazitätsaufstockungen (sofern die COVID-19-Beschränkungen dies zulassen), um die Durchführung von 50.000 Theorieprüfungen pro Monat für die drei folgenden Monate zu ermöglichen. In der Zeit vor der COVID-19-Pandemie habe es pro Monat etwa 12.000 Termine für Theorieprüfungen gegeben. Die irischen Behörden gehen jedoch davon aus, dass die zusätzlichen Kapazitäten mit einer deutlich höheren Anzahl von Kunden einhergehen werde, die in den kommenden Monaten erstmals einen Antrag stellen, was zu einem Anstieg der Nachfrage in den NDLS-Zentren führen dürfte.

(11) Die Fahrprüfungen seien vom 1. Januar 2021 bis zum 7. Juni 2021 auf systemrelevante Arbeitnehmer beschränkt gewesen, weshalb bis zu 30.000 Kunden keine Fahrprüfung hätten ablegen können. Nunmehr seien die Prüfkapazitäten deutlich aufgestockt worden, was wiederum zu einer zusätzlichen Nachfrage von Kunden nach Fahrprüfungen bei der NDLS führen werde.

(12) Irland erwartet, aufgrund der von ihm ergriffenen Maßnahmen, dass in den kommenden Monaten mehr Erstanträge gestellt werden. Die erwarteten Zahlen belaufen sich auf etwa 42.000 pro Monat zwischen Juli 2021 und September 2021 und auf 22.000 für Oktober 2021 und liegen damit deutlich über den 22.600 vom Juni 2021 und den 37.896 provisorischen Führerscheinen, die beispielsweise für den gesamten Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2018 und dem 31. Oktober 2018 ausgestellt worden seien.

(13) Irland geht davon aus, dass bei Wiederaufnahme der Ausstellung von Führerscheinen es zunächst zu einem Anstieg der zu bearbeitenden Führerscheine komme, bei denen die Person die Theorieprüfung bestanden hat, und dann zu einem Anstieg der zu bearbeitenden Führerscheine, bei denen die Person die Fahrprüfung bestanden hat. Die Antragstellung dürfte bis auf 200 % der normalen Bearbeitungszahlen ansteigen, was die Kapazität der Führerscheinstelle noch weiter belasten werde.

(14) Nach den jüngsten, von Irland vorgelegten Prognosen sei mit 1,1 Millionen Anträgen in den 12 Monaten von Juni 2021 bis Mai 2022 zu rechnen. Dies stehe im Gegensatz zu dem normalen Antragsvolumen von weniger als 60.000 pro Monat bzw. knapp über 700.000 in einem Zwölfmonatszeitraum. Der Anstieg der Gesamtnachfrage im Zeitraum 2021-2022 sei in den Monaten Juni bis Oktober 2021 besonders hoch, wobei in den meisten Monaten eine monatliche Gesamtnachfrage von mehr als 110.000 erwartet werde. Die infolge des Abstandsgebots von zwei Metern verringerte Kapazität erlaube den NDLS-Stellen keine normale Bearbeitungsleistung.

(15) Irland begründet seinen Antrag auf eine viermonatige Verlängerung mit dem vorstehend erläuterten äußerst großen Rückstand der NDLS-Stellen, bei der Erneuerung und Ausstellung von Führerscheinen. Aus den Zahlen gehe hervor, dass mehr als 40 % der provisorischen Führerscheine, die gegen Ende des Jahres 2020 und bis ins Jahr 2021 hätten erneuert werden müssen, nicht erneuert worden seien. Die irischen Behörden erwarten, dass die beantragte Verlängerung den Druck auf das System für die Ausstellung von Führerscheinen verringern werde, indem die Nachfrage im letzten Quartal 2021 um bis zu 100.000 Anträge abgebaut wird. So könne die Kapazität der NDLS-Stellen für die Erneuerung und Ausstellung von Führerscheinen, einhergehend mit der Lockerung der COVID-19-Beschränkungen, wieder zu einem normalen Niveau zurückkehren.

(16) Die Verlängerung wird für diejenigen Fahrer beantragt, deren Führerschein zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2021 abläuft, also in einem durch eine hohe Nachfrage in den NDLS-Stellen geprägten Zeitraum. Das begrenzte Zeitfenster sollte kein unverhältnismäßiges Risiko für die Verkehrssicherheit darstellen.

(17) Irland wird daher ermächtigt, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern

Irland wird ermächtigt, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um vier Monate zu verlängern.

1) ABl. L 60 vom 22.02.2021 S. 1.

2) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006 S. 18).