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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind eine Reihe von Kooperationsmechanismen festgelegt, die die kosteneffiziente Verwirklichung der Unionsziele in Bezug auf erneuerbare Energie erleichtern sollen und zu denen auch statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zwischen den Mitgliedstaaten gehören. Durch statistische Transfers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² und Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 können Mitgliedstaaten, die ihr in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegtes Ziel für erneuerbare Energie oder ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht erreichen, von anderen Mitgliedstaaten, die ihr Ziel oder ihren Beitrag übertreffen, statistische Mengen erneuerbarer Energie ankaufen. Statistische Transfers können von den Mitgliedstaaten auch genutzt werden, um die Referenzwerte des indikativen Zielpfads gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ zu erreichen.

(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 muss die Kommission eine Unterstützungsplattform einrichten, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die für ihren Beitrag zum Gesamtziel der Union Kooperationsmechanismen nutzen.

(3) Zur Erleichterung statistischer Transfers zwischen den Mitgliedstaaten ist die Kommission befugt, eine Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (Union renewable development platform, URDP) einzurichten. Die URDP sollte einen Überblick über die Erreichung der Ziele und Beiträge in den Mitgliedstaaten geben, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen über Angebot und Nachfrage in Bezug auf statistische Transfers erneuerbarer Energie enthalten, es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Bereitschaft zur Durchführung statistischer Transfers zu signalisieren und die möglichen Bedingungen für einen Transfer zu beschreiben, über einen Abstimmungsmechanismus potenzielle Transferpartner ermitteln und die für statistische Transfers in den Mitgliedstaaten zuständigen Kontaktstellen aufführen. Die URDP sollte auch ein Archiv mit Anleitungen enthalten und einen Überblick über die Informationen geben, die zu bestehenden Vereinbarungen über statistische Transfers verfügbar sind. Die Nutzung der URDP sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

(4) Die URDP sollte Vereinbarungen über statistische Transfers erleichtern. Potenzielle Transfers, die mithilfe des Abstimmungsmechanismus ermittelt werden, sollten nicht rechtsverbindlich sein.

(5) Die für die URDP verwendeten Daten zu den für statistische Transfers zur Verfügung stehenden aggregierten Energiemengen sollten Bewertungen durch unabhängige Dritte sowie den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen, den aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und gegebenenfalls den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten entnommen werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt werden. Die Kommission sollte diese Daten in die Plattform einspeisen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben anzugeben, in welchem Umfang sie als Ankäufer oder Verkäufer an statistischen Transfers interessiert sind, und welche etwaigen besonderen Bedingungen sie für diese statistischen Transfers festlegen würden.

(6) Um den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten, die für Transfers zwischen Mitgliedstaaten relevant sind, sollte der Zugang zur URDP auf bestimmte, von den Mitgliedstaaten benannte Kontaktstellen beschränkt werden. Daher sollte, sofern angezeigt, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ Anwendung finden.

(7) Um die Mitgliedstaaten beim Abschluss statistischer Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zu unterstützen, sollte die Kommission Anleitungen zur URDP bereitstellen, einschließlich eines Nutzerhandbuchs und Mustern sowie einschlägiger Informationen über bestehende Vereinbarungen über statistische Transfers.

(8) Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird die Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (Union renewable development platform, URDP) eingerichtet, um statistische Transfers für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erleichtern und die Erreichung des Unionsziels gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie zu fördern.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "statistischer Transfer" bezeichnet die Übertragung des statistischen Werts einer bestimmten, gemäß Anhang B Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik ⁵ gemeldeten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen von einem Mitgliedstaat auf einen anderen, ohne dass eine physische Übertragung erforderlich ist; dabei wird diese Menge von der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen subtrahiert, die bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des den Transfer durchführenden Mitgliedstaats berücksichtigt wird, und zu der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen addiert, die bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des den Transfer akzeptierenden Mitgliedstaats berücksichtigt wird;
2. "ankaufender Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung über einen statistischen Transfer abschließt, um aus einem anderen Mitgliedstaat eine bestimmte statistische Menge erneuerbarer Energie anzukaufen, die zu der bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu berücksichtigenden Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen addiert wird;
3. "verkaufender Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung über einen statistischen Transfer abschließt, um an einen anderen Mitgliedstaat eine bestimmte statistische Menge erneuerbarer Energie zu verkaufen, die von der bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu berücksichtigenden Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen subtrahiert wird;
4. "zusätzliche Bedingungen" bezeichnet etwaige über den Zeitrahmen, den Preis und das Volumen eines statistischen Transfers hinausgehende Kriterien, die die Mitgliedstaaten in eine Vereinbarung über statistische Transfers aufnehmen können;
5. "Energie aus erneuerbaren Quellen" oder "erneuerbare Energie" bezeichnet Energie aus erneuerbaren Quellen oder erneuerbare Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001;
6. "Volumen des statistischen Transfers" oder "Volumen" bezeichnet die übertragene Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Statistiken des verkaufenden Mitgliedstaats zu subtrahieren und in denen des ankaufenden Mitgliedstaats zu addieren ist.

Artikel 3 Ziele

(1) Mit der UDRP sollen statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2018/2001 erleichtert und die Erreichung des Unionsziels gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 gefördert werden.

(2) Die URDP

1. ermittelt potenzielle Möglichkeiten für statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten durch Bereitstellung aggregierter Informationen über:
   1. Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie oder ihr Ziel für erneuerbare Energien übertroffen haben oder voraussichtlich übertreffen werden und daher möglicherweise über überschüssige statistische Mengen an erneuerbarer Energie verfügen, die auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden können;
   2. Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie oder ihr Ziel für erneuerbare Energien nicht erreicht haben oder voraussichtlich nicht erreichen werden und denen daher möglicherweise statistische Mengen an erneuerbarer Energie fehlen;
2. enthält von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen über Angebot und Nachfrage in Bezug auf statistische Transfers erneuerbarer Energie, einschließlich Volumen, Preis und Zeitrahmen, sowie etwaige zusätzliche Bedingungen für den Transfer;
3. erleichtert Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen den Mitgliedstaaten durch einen nicht bindenden Mechanismus zur Abstimmung von Nachfrage und Angebot in Bezug auf statistische Transfers zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch Informationen über Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Gesprächen über Vereinbarungen;
4. bietet Zugang zu Anleitungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers;
5. erhöht die Transparenz in Bezug auf abgeschlossene Vereinbarungen über statistische Transfers durch Bereitstellung der wichtigsten Informationen über diese Transfers, einschließlich Informationen über Volumen, Preise und Zeitrahmen sowie der zugehörigen Unterlagen der Vereinbarungen über die statistischen Transfers, sofern diese öffentlich zugänglich sind.

(3) Über die in Absatz 2 genannten Ziele hinaus kann die URDP auch etwaige andere Funktionen im Zusammenhang mit statistischen Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen erfüllen, um zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels beizutragen.

Artikel 4 Ermittlung der für statistische Transfers zur Verfügung stehenden Energiemengen

(1) Die URDP erleichtert den Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten durch Ermittlung potenzieller Möglichkeiten für statistische Transfers auf der Grundlage der für statistische Transfers zur Verfügung stehenden aggregierten Energiemengen.

(2) Diese potenziellen Möglichkeiten können anhand einer Schätzung der bis 2030 pro Land für statistische Transfers voraussichtlich zur Verfügung stehenden Energiemengen ermittelt werden, die auf öffentlich zugänglichen Informationen beruht, darunter die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, deren Aktualisierungen, die integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt werden, sowie Bewertungen durch unabhängige Dritte.

Artikel 5 Nachfrage und Angebot aus den Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten können an die URDP auf freiwilliger Basis jährliche Daten übermitteln, aus denen hervorgeht, welche Mengen von Energie aus erneuerbaren Quellen sie für statistische Transfers anbieten oder nachfragen, u. a.

1. die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die sie im Wege eines statistischen Transfers von einem anderen Mitgliedstaat ankaufen oder an einen anderen Mitgliedstaat verkaufen wollen, gegebenenfalls einschließlich einer festen oder flexiblen Volumenkomponente;
2. einen Preis oder eine Preisspanne, zu dem bzw. innerhalb deren sie bereit wären, einen Überschuss von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wege eines statistischen Transfers von einem anderen Mitgliedstaat anzukaufen oder an einen anderen Mitgliedstaat zu verkaufen, gegebenenfalls einschließlich einer festen oder flexiblen Preiskomponente;
3. den Zeitrahmen, für den ein statistischer Transfer durchgeführt werden könnte und der entweder ein einziges Jahr oder mehrere Jahre, das Vorjahr, das laufende Jahr oder andere bzw. künftige Jahre umfassen kann;
4. sonstige mit dem statistischen Transfer verbundene zusätzliche Bedingungen oder Prioritäten.

(2) Rohöläquivalent), "GWh" (Gigawattstunden), "TJ" (Terajoule) oder einer anderen gleichwertigen Energieeinheit angegeben. Bei einer Umrechnung aus Masse oder Volumen wird außerdem der jeweilige Heizwert angegeben. Die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die Gegenstand eines statistischen Transfers ist, wird auf drei Dezimalstellen gerundet.

(3) Die von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Daten begründen für diesen Mitgliedstaat keine rechtliche Verpflichtung, eine Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat zu schließen. Sie dienen lediglich Informationszwecken, um Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Daten sind auf der URDP nur für andere Mitgliedstaaten und die Kommission zugänglich.

(4) Die URDP muss einen Abstimmungsmechanismus umfassen, um Angebot und Nachfrage gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten abzugleichen und potenzielle statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen mit anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln.

(5) Alle mit dem Abstimmungsmechanismus der URDP ermittelten potenziellen Transfers sind unverbindlich und dienen im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten lediglich Informationszwecken.

Artikel 6 Zugang zur URDP und Kontaktstellen der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Personen Recht auf Zugang zur URDP haben. Diesen Personen darf der Zugang nur dann verweigert werden, wenn dies aufgrund der Anzahl oder der Funktion dieser Personen für gerechtfertigt erachtet wird.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle, die für statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zuständig ist, übermittelt diese Information an die URDP und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Die URDP stellt die Informationen über die Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten bereit.

Artikel 7 Anleitungen und Informationen

(1) Die Kommission stellt Anleitungen zur URDP und deren Nutzung zur Verfügung, einschließlich eines Nutzerhandbuchs zu statistischen Transfers, um die Mitgliedstaaten beim Abschluss statistischer Transfers zu unterstützen.

(2) Im Rahmen der URDP kann die Kommission Zugang zu zusätzlichen Ressourcen und Informationen im Zusammenhang mit der URDP gewähren, einschließlich einer Mustervereinbarung sowie Artikeln und Berichten zum Thema statistischer Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen.

(3) Die Kommission stellt auf der URDP Informationen über Vereinbarungen über statistische Transfers zur Verfügung, die über die Plattform geschlossen wurden, einschließlich des Zeitrahmens, des Volumens, des Preises, der zusätzlichen Bedingungen und des Textes der zugehörigen Vereinbarung über den statistischen Transfer, sowie Informationen über den Zeitrahmen und das Volumen statistischer Transfers, die auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie auf der Grundlage von Artikel 6 der Richtlinie 2009/28/EG außerhalb der Plattform vereinbart wurden, und über die an ihnen beteiligten Mitgliedstaaten.

Artikel 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2021

ENDE