umwelt-online: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/309 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/583 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG (1)

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/309 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/583 zur Berücksichtigung bestimmter CO₂-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 965)
(Nur der tschechische, deutsche, englische, französische, irische, italienische, ungarische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 46 vom 25.02.2022 S. 128)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2,

(1) In seinem Urteil in der Rechtssache T-359/19 ² hat das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission ³ in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und die erfassten CO₂-Einsparungen aus Ökoinnovationen für das Jahr 2017 für den Hersteller Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG in Anhang I Tabellen 1 und 2 Spalten D und I des Beschlusses für nichtig erklärt. Es ist daher angezeigt, die in dem genannten Beschluss festgelegten Werte anzupassen.

(2) Die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission ⁴ zertifizierten CO₂-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und von der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG überprüft wurden, sollten bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen dieser Beteiligten im Kalenderjahr 2017 berücksichtigt werden.

(3) Die CO₂-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 erfasst wurden, sollten für die Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG um 0,292 g CO₂/km erhöht werden.

(4) Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 für die Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG ermittelten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen wurden unter Berücksichtigung der größeren Ökoinnovationseinsparungen neu berechnet. Daher müssen die entsprechenden Einträge angepasst werden.

(5) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 sollte daher entsprechend geändert werden

Dieser Beschluss ist im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/631 an folgende einzelne Hersteller oder Emissionsgemeinschaften gerichtet:

1) ABl. L 111 vom 25.04.2019 S. 13.

2) ABl. C 452 vom 08.11.2021 S. 21.

3) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2017 und für bestimmte Hersteller, die Mitglieder der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft sind, für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 11.04.2019 S. 66).

4) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 31.01.2015 S. 31).

A	B	C	D	E	F	G	H	I	J
Name des Herstellers	Emissions- gemeinschaften und Ausnahmen	Zahl der Zulassungen	Durchschnittliche spezifische CO₂-Emissionen (100 %)	Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen	Abstand zum vorgegebenen Ziel	Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel	Durchschnittliche Masse	CO₂-Einsparungen aus Ökoinnovationen	Durchschnittliche CO₂-Emissionen (100 %)
"DAIMLER AG	P2	959.295	126,380	139,684	-13,304	-13,306	1.604,30	0,379	126,759"

A	B	C	D	E	F	G	H	I	J
Name der Emissions- gemeinschaft	Emissions- gemeinschaft	Zahl der Zulassungen	Durchschnittliche spezifische CO₂-Emissionen (100 %)	Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen	Abstand zum vorgegebenen Ziel	Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel	Durchschnittliche Masse	CO₂-Einsparungen aus Ökoinnovationen	Durchschnittliche CO₂-Emissionen (100 %)
"DAIMLER AG	P2	961.406	126,632	139,690	-13,058	-13,061	1.604,44	0,379	127,011"