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Die Europäische Kommission -

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung ¹, insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ², insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Hintergrund

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 der Kommission ³ führte die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") eine vorläufige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden "vorläufige Maßnahme") ein.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1712 der Kommission ⁴ und in Anwendung der Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden "WPA") zwischen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (im Folgenden "SADC") und der Europäischen Union ⁵ nahm die Kommission diese Länder von der Anwendung der Schutzmaßnahme aus.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission ⁶ führte die Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden "endgültige Schutzmaßnahme") ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden "betroffene Ware") besteht, die 26 Warenkategorien von Erzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten werden.

(4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission ⁷ wurde die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024 verlängert.

(5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission ⁸ wurde die Aufteilung der Kontingentsmengen für bestimmte Warenkategorien angepasst, nachdem ein Einfuhrverbot für Waren aus Russland und Belarus verhängt worden war.

(6) Bestimmte Länder, mit denen die Union ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet hat (im Folgenden "bestimmte WPA-Länder") ⁹, wurden von der Anwendung der endgültigen Maßnahme und ihrer späteren Änderungen, einschließlich ihrer Verlängerung, ausgenommen. Die Ausnahme bestimmter WPA-Länder von der endgültigen Schutzmaßnahme wurde durch Artikel 33 des WPA gerechtfertigt. Die im WPA enthaltene Ausnahme war jedoch zeitlich begrenzt und ist für bestimmte WPA-Länder inzwischen abgelaufen. Um die Verpflichtung zur Meistbegünstigung nach den WTO-Regeln zu wahren, sollte der Anwendungsbereich der Schutzmaßnahme auf bestimmte WPA-Länder ¹⁰ ausgedehnt werden. ¹¹

2. Analyse

2.1. Gestiegene Einfuhren

(7) Die Einfuhrdaten bestimmter WPA-Länder waren nicht in die von der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen getroffenen Feststellung eines Anstiegs der Einfuhren einbezogen worden. ¹² Dies erfolgte in Anwendung des Grundsatzes des "Parallelismus" ¹³, wonach die von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossenen Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern von der untersuchenden Behörde bei ihrer Analyse der Frage, ob die Einfuhren gestiegen sind, nicht berücksichtigt werden können.

(8) Da Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern nicht mehr von der Ausnahme im Rahmen des WPA profitieren können, muss die Kommission die ursprüngliche Feststellung eines Anstiegs der Einfuhren neu bewerten, indem die Einfuhrdaten aus bestimmten WPA-Ländern einbezogen werden.

(9) Die durch die Einbeziehung der Einfuhrmengen bestimmter WPA-Länder aktualisierte Entwicklung der Einfuhren im Bezugszeitraum der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ist den folgenden Tabellen zu entnehmen: für die betroffene Ware (Tabelle 1), sowie - als ergänzende Analyse - pro Produktfamilie (Tabelle 2).

Tabelle 1: Einfuhrmenge (nach der Einbeziehung bestimmter WPA-Länder) und Marktanteil

(10) Die Einfuhren stiegen im Analysezeitraum in absoluten Zahlen um 71 %, wobei der Marktanteil in relativen Zahlen im Zeitraum 2013 bis in jüngste Zeit von 12,78 % auf 18,88 % stieg.

Tabelle 2: Einfuhrmenge (nach der Einbeziehung bestimmter WPA-Länder) und Marktanteil - nach Produktfamilien

(11) Die Einfuhren aller drei Produktfamilien (Flacherzeugnisse, Langerzeugnisse und Rohre) stiegen im Zeitraum 2013 bis in die jüngste Zeit in absoluten Zahlen um 64 %, 96 % bzw. 60 %. In demselben Zeitraum stiegen die Einfuhren auch in relativen Zahlen, die Marktanteile wuchsen jeweils von 14,28 % auf 21,01 %, von 8,67 % auf 14,02 % bzw. von 20,47 % auf 25,75 %.

(12) Daher bestätigte die Kommission, dass nach der Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern die Einfuhren der betroffenen Ware im Bezugszeitraum sowohl absolut als auch relativ gestiegen waren. Dieser Anstieg der Einfuhren ist sogar noch größer als der von der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen festgestellte Anstieg. Daher bestätigte die Kommission den im Rahmen der endgültigen Maßnahme festgestellten Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware. Diese Feststellung wurde durch die ergänzende Analyse, die für jede einzelne der drei Produktfamilien durchgeführt wurde, untermauert.

2.2. Unvorhergesehene Entwicklungen

(13) In den Erwägungsgründen 48 bis 62 der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ¹⁴ beschrieb die Kommission ausführlich die von ihr ermittelten unvorhergesehenen Entwicklungen, die zu einem Anstieg der Einfuhren geführt hatten.

(14) Diese unvorhergesehenen Entwicklungen umfassen ein breites Spektrum von Handlungen, Entwicklungen und Maßnahmen, die sich weltweit auf den Stahlmarkt auswirken. Die Einbeziehung bestimmter WPA-Länder, auf die ein geringer Anteil an der weltweiten Stahlproduktionskapazität entfällt ¹⁵, in die Analyse kann daher nichts an den diesbezüglichen Feststellungen der Kommission in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ändern.

(15) Die Feststellungen zu unvorhergesehenen Entwicklungen in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen werden somit bestätigt.

2.3. Drohender ernsthafter Schaden, Schadensursache und Interesse der Union

(16) In jedem Fall hat die Einbeziehung der Einfuhren bestimmter WPA-Länder in die Analyse ergeben, dass die gestiegenen Einfuhren dadurch noch weiter in die Höhe gingen. Die Feststellungen in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen in Bezug auf den drohenden ernsthaften Schaden, die Schadensursache und das Unionsinteresse bleiben daher gültig.

2.4. Schlussfolgerung

(17) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen bestätigte die Kommission, dass die ursprünglichen Feststellungen in Bezug auf den Anstieg der Einfuhren, unvorhergesehene Entwicklungen, den drohenden ernsthaften Schaden, die Schadensursache und das Unionsinteresse nach der Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern nach wie vor Gültigkeit haben.

3. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die Maßnahmen gelten

(18) Die Kommission berechnete in Anwendung des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2015/478 in Bezug auf Entwicklungsländer, die Mitglied der WTO sind, ob eines der bestimmten WPA-Länder die einschlägigen Einfuhrschwellen in der jeweiligen Warenkategorie überschritten hatte. Die Kommission stützte ihre Berechnung auf die Daten für den Einfuhrdatensatz für das Jahr 2019, um die Vereinbarkeit mit dem für die derzeit geltende Maßnahme verwendeten Ansatz sicherzustellen.

(19) Die Ausnahmen für Entwicklungsländer ändern sich wie folgt:

• Südafrika wird im Rahmen der in den Warenkategorien 8, 9 und 10 geltenden Maßnahmen aufgeführt.

4. Höhe und Zuteilung von Zollkontingenten

(20) Durch die Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern im Rahmen der Maßnahme müssen die Höhe der Zollkontingente für jede Warenkategorie und gegebenenfalls die Zuteilung von Zollkontingenten im Einklang mit dem Grundsatz des "Parallelismus" überarbeitet werden, damit die verfügbaren Kontingente den historischen Einfuhrmengen ¹⁶ aus den von der Maßnahme betroffenen Ländern entsprechen.

(21) Die Kommission verfolgte denselben Ansatz zur Berechnung und Zuteilung der Kontingente wie in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen und aktualisierte lediglich die sich aus der Einbeziehung der Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern ergebenden Zahlen.

(22) Der Ausgangswert für die Berechnung der Zollkontingentmenge basierte auf dem Bezugszeitraum, d. h. den durchschnittlichen Einfuhren im Zeitraum 2015-2017. Die Kommission berechnete daher die durchschnittliche Menge der Einfuhren im Bezugszeitraum ¹⁷ nach Warenkategorie sowie gegebenenfalls die Einfuhren aus bestimmten WPA-Ländern einschließend ¹⁸ neu.

(23) Die Kommission berechnete die Menge der Zollkontingente neu, indem sie die Erhöhungen des Kontingents, die seit der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahme stattgefunden haben, zu der durchschnittlichen Menge der Einfuhren im Bezugszeitraum hinzurechnete. ¹⁹ Die Kommission berücksichtigte auch die mit der Verordnung (EU) 2022/434 eingeführten Änderungen der Kontingente.

(24) Die Kommission rechnete für die Zeiträume ab dem 1. Juli 2022 gegebenenfalls die den Einfuhren bestimmter WPA-Länder entsprechenden Kontingentsmengen hinzu.

(25) Für das Quartal April-Juni 2022, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, berechnete die Kommission die Kontingentsmenge, die gegebenenfalls zu den im laufenden Quartal ursprünglich verfügbaren Kontingentsmengen ²⁰ hinzugerechnet werden, vom Tag der Anwendbarkeit dieser Verordnung (1. Mai 2022) bis zum 30. Juni 2022, dem Ende des derzeitigen Zeitraums der Schutzmaßnahme ²¹, proportional neu.

(26) Im Hinblick auf die Zuteilung von Kontingenten und um festzustellen, ob bestimmte WPA-Länder für ein länderspezifisches Kontingent ²² infrage kommen, bewertete die Kommission für jedes dieser Länder ²³, ob die Menge ihrer Einfuhren mindestens 5 % der Gesamteinfuhren im Bezugszeitraum (in jeder Warenkategorie) ausmachten.

(27) Wie in Erwägungsgrund (20) dargelegt, werden die einschlägigen Schwellenwerte des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2015/478 lediglich von Südafrika überschritten, weshalb es nicht in den Genuss der Ausnahme für Entwicklungsländer kommt. Die Kommission bewertete daher die Situation Südafrikas in Bezug auf die drei Produktkategorien, in denen es in den Geltungsbereich der Maßnahme fällt. Daraus ergibt sich folgendes:

(28) Die Kategorie 8 wird auf globaler Ebene verwaltet. Südafrika wird daher als Teil des globalen Kontingents erfasst. Der proportionale Anteil seiner historischen Einfuhrmengen wird zu den globalen Kontingentmengen dieser Kategorie hinzugerechnet. Südafrika wird entsprechend seinen historischen Einfuhrmengen länderspezifische Kontingente in den Kategorien 9 und 10 erhalten.

(29) Eine Durchführungsverordnung wird nach dem Abschluss der am 17. Dezember 2021 eingeleiteten, laufenden Überprüfung des Funktionierens veröffentlich und wird die im Anhang aufgeführten Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2022 aktualisieren. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Mai 2022, um allen Wirtschaftsakteuren eine angemessene Vorlaufzeit zu gewähren.

(30) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:

1. Anhang III Ziffer III.2 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

2. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Für Mosambik gelten die Maßnahmen des Artikels 1 ebenfalls nicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2022

.

"III.2 - Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

.

"Anhang IV
IV.1 - Mengen der Zollkontingente

IV.2 - Mengen der globalen Restzollkontingente pro Trimester

IV.3 - Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent in den letzten Quartalen Zugang erhalten

"

ENDE