Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Lebensmittel / Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Neufassung - Ersetzt Beschl. (EU) 2021/597

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Kleine Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida), auch Kleiner Beutenkäfer oder Kleiner Bienenstockkäfer genannt, ist ein im Afrika südlich der Sahara beheimatetes Insekt, das sich in den letzten Jahrzehnten weltweit ausgebreitet hat und sich vor allem in Anwesenheit von Bienenlarven, Pollen und Honig in Honigwaben rasch vermehren kann. Erwachsene Käfer können bis zu mehreren Kilometern fliegen, um in andere Bienenstöcke einzudringen. Der Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ² aufgeführt.

(2) Der Kleine Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida) kommt in der Europäischen Union kaum vor, ist jedoch seit September 2014 in bestimmten Zonen Italiens aufgetreten. Im Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission ³ wurden im Zusammenhang mit dem bestätigten Auftreten des Kleinen Bienenbeutenkäfers (Aethina tumida) in Italien bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen wurden in den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/597 der Kommission ⁴ übernommen. Derzeit ist lediglich die Region Kalabrien im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Zone aufgeführt, in der diese Schutzmaßnahmen gelten.

(3) Frankreich hat die Kommission kürzlich über einen Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida), der im französischen Departement Réunion festgestellt wurde, sowie die ergriffenen Maßnahmen informiert. Die Ausbreitung des Kleinen Bienenbeutenkäfers (Aethina tumida) über diese in Frankreich betroffene Zone hinaus könnte ein beträchtliches Risiko für Honigbienen und Hummeln an anderen Orten in der Union darstellen. Die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen entsprechen den von Italien ergriffenen und im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/597 festgelegten Maßnahmen und werden als zufriedenstellend für die Eindämmung der Verbreitung des Kleinen Bienenbeutenkäfers betrachtet.

(4) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern, von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden sowie die Ausbreitung des Befalls mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida) in andere Zonen der Union zu verhindern, sollte das französische Departement Réunion in die Liste der Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden, für die Beschränkungen aufgrund des Befalls mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida) gelten.

(5) Angesichts der Schwierigkeiten der zuständigen Behörde in den letzten Jahren bei der Tilgung des Kleinen Bienenbeutenkäfers in den betroffenen Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2024 gelten.

(6) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/597 sollte aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden, um einen klaren und kohärenten Text zu erhalten.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Durchführungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck:

1. "Bienenstock" eine für Honigbienen oder Hummeln gebaute Behausung;
2. "Bienenhaus" eine bauliche Anlage, in der Honigbienen oder Hummeln gehalten werden;
3. "unverarbeitete Imkerei-Nebenerzeugnisse" Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Propolis oder Blütenpollen, die gemäß Nummer 10 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission ⁵ nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und die nicht einer der in Zeile 10 Spalte 4 der Tabelle 2 in Abschnitt 1 des Kapitels II des Anhangs XIV der genannten Verordnung beschriebenen Verarbeitungsmethoden unterzogen wurden;
4. "Imkerei-Ausrüstung" verwendete Bienenstöcke, Teile von Bienenstöcken und Gerätschaften, die in einem Bienenhaus verwendet werden.

Artikel 2

(1) Frankreich und Italien stellen sicher, dass die folgenden Sofortmaßnahmen in den im Anhang aufgeführten Zonen angewendet werden:

1. Verbot der Versendung der folgenden Waren in andere Zonen der Union:
   1. Honigbienen;
   2. Hummeln;
   3. unverarbeitete Imkerei-Nebenerzeugnisse;
   4. Imkerei-Ausrüstung;
   5. für den menschlichen Verzehr bestimmte Imkereierzeugnisse in Waben.
2. Überwachung in Bienenstöcken und Bienenhäusern und epidemiologische Untersuchungen, einschließlich:
   1. Identifizierung und Verfolgung der unter Buchstabe a genannten Versendungen in die und aus den Bienenhäusern und Einrichtungen zur Honiggewinnung im Umkreis von 20 km um die Bienenstöcke, in denen das Auftreten des Kleinen Bienenbeutenkäfers (Aethina tumida) bestätigt wurde;
   2. Meldung der Ergebnisse dieser Überwachung und dieser epidemiologischen Untersuchungen an die Kommission.

(2) Auf der Grundlage der Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kontrollen und epidemiologischen Untersuchungen können Frankreich und Italien gegebenenfalls zusätzliche geeignete Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 257 der Verordnung (EU) 2016/429 ergreifen.

Artikel 3 ²⁴

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2026.

Artikel 4

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/597 wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik und an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 2023

.

ENDE