Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Betriebsicherheit - EU Bund, 2. ProdSV

Neufassung - Ersetzt Beschl. (EU) 2021/1992

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei Spielzeugen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) In Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG sind besondere Anforderungen festgelegt, um sicherzustellen, dass kein Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit im Fall der Exposition gegenüber den chemischen Stoffen oder Gemischen, aus denen Spielzeug zusammengesetzt ist oder die es enthält, besteht. Darüber hinaus sind in Artikel 10 Absatz 2 die allgemeinen Sicherheitsanforderungen festgelegt.

(3) Mit Schreiben M/445 ³ vom 9. Juli 2009 stellte die Europäische Kommission beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und beim Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Antrag auf Ausarbeitung neuer und auf Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2009/48/EG. Dieser Antrag wurde durch einen neuen im Durchführungsbeschluss C(2022) 7410 der Kommission ⁴ formulierten Auftrag ersetzt, der unter anderem eine Überarbeitung der Norm EN 71-13 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 13: Brettspiele für den Geruchsinn, Kosmetikkoffer und Spiele für den Geschmacksinn" zum Gegenstand hatte.

(4) Das CEN überarbeitete die harmonisierte Norm EN 71-13:2021 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 13: Brettspiele für den Geruchsinn, Kosmetikkoffer und Spiele für den Geschmacksinn", deren Fundstelle mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1992 der Kommission ⁵ veröffentlicht wurde. Daraufhin wurde die harmonisierte Norm EN 71-13:2021+A1:2022 angenommen.

(5) Die Spezifikationen der harmonisierten Norm EN 71-13:2021+A1:2022 sind auf eindeutigere Weise mit den Anforderungen der Richtlinie 2009/48/EG verknüpft. Insbesondere wird die Norm EN 71-13:2021 mit dieser neuen Fassung mit der Richtlinie 2009/48/EG in der durch die Richtlinien (EU) 2020/2088 ⁶ und (EU) 2020/2089 ⁷ der Kommission geänderten Fassung in Einklang gebracht. Die Tabellen 1 und 2 der Norm wurden überarbeitet und eine zusätzliche Tabelle 3 wurde in die Norm aufgenommen, um den Änderungen der in der Richtlinie 2009/48/EG enthaltenen Listen allergener Duftstoffe, die mit den Richtlinien (EU) 2020/2088 und (EU) 2020/2089 eingeführt wurden, Rechnung zu tragen. Tabelle 3 der Norm enthält allergene Duftstoffe, die gemäß der Richtlinie 2009/48/EG auf einem auf dem Spielzeug befestigten Etikett, der Verpackung oder einem Begleitzettel angegeben werden müssen. Die Norm EN 71-13:2021+A1:2022 enthält die Spezifikation, wonach Kosmetikkoffer und Spiele für den Geschmacksinn nicht von Kindern unter 36 Monaten verwendet werden dürfen. Diese Spezifikation entspricht eindeutig der in Anhang II Teil III Nummer 12 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG festgelegten Anforderung.

(6) Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeitete harmonisierte Norm EN 71-13:2021+A1:2022 dem Auftrag M/445 vom 9. Juli 2009 entspricht. Die Kommission hat auch geprüft, ob der im Durchführungsbeschluss C(2022) 7410 formulierte neue Auftrag erfüllt wurde. Die harmonisierte Norm genügt den Anforderungen, die sie abdecken soll und die in der Richtlinie 2009/48/EG festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7) Die harmonisierte Norm EN 71-13:2021+A1:2022 ersetzt die harmonisierte Norm EN 71-13:2021. Es ist daher notwendig, die Fundstellen der letzteren Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen.

(8) Im Interesse der Klarheit, Übersichtlichkeit und Vereinfachung sollte in einem einzigen Rechtsakt eine vollständige Liste der Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2009/48/EG veröffentlicht werden, die den Anforderungen genügen, die sie abdecken sollen. Die Fundstellen von zur Unterstützung der Richtlinie 2009/48/EG erarbeiteten harmonisierten Normen sind derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1992 veröffentlicht. Daher ist es erforderlich, den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1992 durch einen neuen Beschluss zu ersetzen.

(9) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Fundstellen der harmonisierten Normen für Spielzeug zur Unterstützung der Richtlinie 2009/48/EG, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1992 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 4. April 2023

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ENDE