umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2023/2229 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse (1)

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2229 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2023/2229 vom 26.10.2023)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 9,

(1) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/848 haben die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Dossiers zu bestimmten Stoffen im Hinblick auf deren Zulassung und Aufnahme in die Anhänge I, II, III und V der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission ² übermittelt. Diese Dossiers wurden von der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (EGTOP) und von der Kommission geprüft.

(2) In ihren Empfehlungen zu Wirkstoffen, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind ³, empfahl die EGTOP, dass alle Stoffe mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (nicht aus GVO) ohne zusätzliche Bewertung durch die EGTOP in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden dürfen.

(3) Natriumhydrogencarbonat ist in Anhang I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 als Grundstoff aufgeführt, der als Pflanzenschutzmittel in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden darf. Natriumhydrogencarbonat ist auch in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unter den Stoffen mit geringem Risiko in Pflanzenschutzmitteln aufgeführt. Der Stoff sollte daher auch als Stoff mit geringem Risiko in der ökologischen/biologischen Produktion als Pflanzenschutzmittel zugelassen werden.

(4) Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP zu Düngemitteln, Bodenverbesserern und Nährstoffen³ sollte der Eintrag "Kompostiertes oder fermentiertes Gemisch aus Haushaltsabfällen" durch "Kompostierte oder fermentierte Bioabfälle" ersetzt werden, damit andere Quellen von Bioabfällen als Haushaltsabfälle für die Kompostierung oder Fermentierung in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden können.

(5) In ihren Empfehlungen zu Düngemitteln, Bodenverbesserern und Nährstoffen bestätigte die EGTOP auch, dass die Verwendung von Selensalzen bei Mangelerscheinungen bei den für die Tierhaltung und/oder Beweidung verwendeten Böden mit den Zielen und Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion im Einklang steht. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs zugelassen werden.

(6) Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP zu Futtermitteln und Heimtierfutter ⁵ sollte die Verwendung der folgenden Stoffe zugelassen werden: i) Propylenglykol, Algenöl und Calciumchlorid, die als Einzelfuttermittel verwendet werden; ii) Eisenchelat, Eisen-Dextran, Kupferchelat, Manganchelate, Protein-Zinkchelate und Selenhefe als Spurenelemente.

(7) Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP zu Lebensmitteln⁵ sollte die Verwendung der folgenden Stoffe zugelassen werden: i) Ascorbinsäure auf Fleischzubereitungen, denen neben Zusatzstoffen und Salz auch andere Zutaten zugesetzt wurden; ii) Lecithine auf Erzeugnissen tierischen Ursprungs und iii) Kaliumnatriumtartrat auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs.

(8) Die EGTOP empfahl ferner, Natriumtartrate, Kaliumtartrate und Kaliumnatriumtartrat nur dann ab dem 1. Januar 2027 zuzulassen, wenn sie aus ökologischer/biologischer Produktion ⁶ stammen, da der Zeitrahmen von drei Jahren nach Auffassung der EGTOP ausreicht, um sicherzustellen, dass allen Wirtschaftsteilnehmern Tartrate ökologischen/biologischen Ursprungs zur Verfügung stehen. Die Einträge "Natriumtartrate" und "Kaliumtartrate" sollten daher geändert werden, um diese spezifischen Bedingungen und Beschränkungen aufzunehmen, und in die Liste der "Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger" in Anhang V Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 sollte ein neuer Eintrag "Kaliumnatriumtartrat" eingefügt werden.

(9) Die EGTOP hat mit der Bewertung von Stoffen zur Reinigung und Desinfektion begonnen, die in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen werden sollen. Es scheint jedoch, dass dies mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 vorgesehen war. Da die Verzeichnisse der Mittel zur Reinigung und Desinfektion nicht vor dem 1. Januar 2026 erstellt sein werden, sollte Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission ⁷ bis zum 31. Dezember 2025 weiter gelten. Die Bestimmungen, die sich auf die Verzeichnisse der Mittel zur Reinigung und Desinfektion beziehen, sollten daher erst ab dem 1. Januar 2026 gelten.

(10) Die CAS-Nummer für Chitosan wurde in Anhang I Nummer 1 (Grundstoffe) der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 irrtümlicherweise Chitosanhydrochlorid zugewiesen, sodass der Eintrag für Chitosan fehlt. Diese Fehler müssen berichtigt werden.

(11) Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion

1. In Artikel 12 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 2023" durch das Datum "31. Dezember 2025" ersetzt.

Anhang I Nummer 1 (Grundstoffe) der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 wird wie folgt berichtigt:

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 150 vom 14.06.2018 S. 1.

2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission vom 15. Juli 2021 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse (ABl. L 253 vom 16.07.2021 S. 13).

3) EGTOP-Abschlussbericht über Düngemittel IV und Pflanzenschutzmittel VI sowie EGTOP-Abschlussbericht über Pflanzenschutzmittel VII und Düngemittel V: https://agriculture.ec.europa.eu/farming/organic-farming/co-operation-and-expert-advice/egtop-reports_en.

4) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009 S. 1).

5) EGTOP-Abschlussbericht über Futtermittel VII und Heimtierfutter II: https://agriculture.ec.europa.eu/farming/organic-farming/co-operation-and-expert-advice/egtop-reports_en.

6) EGTOP-Abschlussbericht über Lebensmittel VIII: https://agriculture.ec.europa.eu/farming/organic-farming/co-operation-and-expert-advice/egtop-reports_en.

7) Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.09.2008 S. 1).

In der Tabelle in Anhang I Nummer 2 (Wirkstoffe mit geringem Risiko) der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 werden folgende Einträge eingefügt:

(2) Nach dem Eintrag "28D Wässriger Extrakt aus gekeimten Samenkörnern der Süßlupine Lupinus albus":

Die Tabelle in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 wird wie folgt geändert:

1. Der Eintrag für "Kompostiertes oder fermentiertes Gemisch aus Haushaltsabfällen" erhält folgende Fassung:

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 wird wie folgt geändert:

a) Unter Nummer 1 "EINZELFUTTERMITTEL MINERALISCHEN URSPRUNGS" wird nach dem Eintrag "11.1.5 Lithothamnium" folgender Eintrag eingefügt:

i) Vor dem Eintrag "10 Mehl, Öl und andere Einzelfuttermittel, gewonnen aus Fisch oder anderen Wassertieren" wird folgender Eintrag eingefügt:

ii) Nach dem Eintrag "ex 12.1.12 Hefenerzeugnisse" wird folgender Eintrag eingefügt:

2. Teil B Nummer 3 Buchstabe b "Verbindungen von Spurenelementen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "3b104 Eisen(II)sulfat-Heptahydrat" werden folgende Einträge eingefügt:

ii) Nach dem Eintrag "3b405 Kupfer(II)-sulfat-Pentahydrat" wird folgender Eintrag eingefügt:

iii) Nach dem Eintrag "3b503 Mangan(II)sulfat, Monohydrat" wird folgender Eintrag eingefügt:

iv) Nach dem Eintrag "3b609 Zinkchloridhydroxid-Monohydrat" wird folgender Eintrag eingefügt:

v) Nach dem Eintrag "3b810 Selenhefe aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-3060, inaktiviert" wird folgender Eintrag eingefügt:

Die Tabelle in Anhang V Teil A Abschnitt A1 (Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger) der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 wird wie folgt geändert:

3. Die Einträge für "E 335 - Natriumtartrate" und "E 336 - Kaliumtartrate" erhalten folgende Fassung:

"2C	70694-72-3	Chitosanhydrochlorid *	Aus Aspergillus oder ökologischer/biologischer Aquakultur oder aus nachhaltiger Fischerei, wie in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates * definiert
*) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013 S. 22)."

"11.1.6	Calciumchlorid	Beschränkt auf die Verwendung gemäß der Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission * als Futtermittel für besondere Ernährungszwecke: Verringerung des Risikos von Milchfieber und subklinischer Hypokalzämie bei Milchkühen Auf die selektive Anwendung beschränkt (nur für einzelne betroffene Tiere und für einen begrenzten Zeitraum) Calciumchlorid aus der Aufbereitung von natürlich vorkommender Salzlake, sofern verfügbar
*) Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission vom 4. März 2020 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/38/EG (ABl. L 67 vom 05.03.2020 S. 1)."

"3b107	Eisen(II)-Protein-Hydrolysatchelat	Wenn verfügbar aus ökologischer/biologischer Sojaproduktion
3b110	Eisendextran 10 %	Beschränkt auf die Verwendung gemäß der Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission als Futtermittel für besondere Ernährungszwecke: Ausgleich unzureichender Eisen-Verfügbarkeit nach der Geburt nur für Saugferkel Kultursubstrat für die Fermentation von Dextran darf nicht aus GVO stammen Auf die selektive Anwendung beschränkt (nur für betroffene Ferkel und für einen begrenzten Zeitraum)"

"E 300	Ascorbinsäure	Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Fleischerzeugnisse (Kategorie 08.3 ) und Fleischzubereitungen (Kategorie 08.2 ), denen neben Zusatzstoffen und Salz auch andere Zutaten zugesetzt wurden"
*) Lebensmittelkategorien in Anhang II Teil D der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008 S. 16)."

"E 335	Natriumtartrate	Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs	Ab dem 1. Januar 2027 nur aus ökologischer/biologischer Produktion
E 336	Kaliumtartrate	Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs	Ab dem 1. Januar 2027 nur aus ökologischer/biologischer Produktion"