Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Gefahrgut/Transport - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG ¹, insbesondere auf Artikel 11a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es sollten Vorschriften für die Meldung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene im Seeverkehr sowie für die Übermittlung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene an die zuständige Verwaltungsbehörde festgelegt werden.

(2) Außerdem sollte die zuständige Verwaltungsbehörde Vorschriften für die Bestimmung aggregierter Emissionsdaten auf Unternehmensebene für bestimmte Situationen festlegen, z.B. wenn das Schifffahrtsunternehmen der zuständigen Verwaltungsbehörde innerhalb der Frist keine aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene übermittelt hat.

(3) Die Stellen, die für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/757 und der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² verantwortlich sind, müssen jederzeit eindeutig bestimmt sein. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer kohärenten Verwaltung und Durchsetzung ist in der Verordnung (EU) 2015/757 vorgesehen, dass dieselbe Stelle für beides zuständig sein muss. Dessen ungeachtet sollte im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EU) 2015/757 die Vereinbarkeit eines solchen Ansatzes mit anderen Politikbereichen und internationalen Verfahren der EU bewertet werden, und die Kommission sollte gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 2015/757 vorlegen.

(4) Die Kommission sollte auch die Kohärenz der Einstufung von Biomasse, insbesondere Biomasse aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen, als emissionsfrei in der Richtlinie 2003/87/EG mit anderen Politikbereichen der EU bewerten und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorlegen.

(5) Um das wirksame Funktionieren des EU-Emissionshandelssystems zu gewährleisten, das ab dem am 1. Januar 2024 beginnenden Berichtszeitraum auch die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr umfasst, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Vorschriften für die Meldung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene

(1) Die Schifffahrtsunternehmen übermitteln der zuständigen Verwaltungsbehörde die aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene, die gemäß den Überwachungsvorschriften in Anhang II Teil C der Verordnung (EU) 2015/757 berechnet wurden.

(2) Die Schifffahrtsunternehmen nehmen in die aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene folgende Informationen auf:

1. folgende Angaben zur Identifizierung des Schifffahrtsunternehmens und der Schiffe unter der Verantwortung des Unternehmens:
   1. Name und Art des Schifffahrtsunternehmens,
   2. einmalige IMO-Kennnummer des Schifffahrtsunternehmens und des registrierten Schiffseigners,
   3. Land der Registrierung des Schifffahrtsunternehmens gemäß dem System für die einmalige IMO-Kennnummer von Schifffahrtsunternehmen und registrierten Schiffseignern,
   4. Anschrift des Schifffahrtsunternehmens,
   5. Name, Funktion, geschäftliche Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Kontaktperson,
   6. zuständige Verwaltungsbehörde,
   7. Liste der Schiffe, deren Treibhausgasemissionen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen und für die das Schifffahrtsunternehmen während des Berichtszeitraums verantwortlich ist, einschließlich der IMO-Schiffskennnummer und der einmaligen IMO-Kennnummer des Schifffahrtsunternehmens und des registrierten Schiffseigners sowie des Zeitraums, in dem das Schiff unter der Verantwortung des Schifffahrtsunternehmens stand, für jedes Schiff;
2. folgende Daten im Zusammenhang mit der Überprüfung:
   1. Name der Prüfstelle,
   2. Anschrift der Prüfstelle,
   3. Akkreditierungsnummer der Prüfstelle,
   4. nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat,
   5. Erklärung der Prüfstelle;
3. die Summe der gemäß der Richtlinie 2003/87/EG zu meldenden aggregierten Treibhausgasemissionen aller Schiffe, die gemäß Anhang II Teil C Nummern 1.1 bis 1.7 der Verordnung (EU) 2015/757 auf Schiffsebene bestimmt werden, in Tonnen CO₂-Äquivalent und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Treibhausgasen;
4. die Summe der gemäß der Richtlinie 2003/87/EG zu meldenden aggregierten Treibhausgasemissionen aller Schiffe, die gemäß Anhang II Teil C der Verordnung (EU) 2015/757 auf Schiffsebene bestimmt werden, entsprechend der Berechnung im Einklang mit
   1. Teil C Nummer 1.1 des genannten Anhangs,
   2. Teil C Nummern 1.1 und 1.2 des genannten Anhangs,
   3. Teil C Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 des genannten Anhangs,
   4. Teil C Nummern 1.1 bis 1.4 des genannten Anhangs,
   5. Teil C Nummern 1.1 bis 1.5 des genannten Anhangs,
   6. Teil C Nummern 1.1 bis 1.6 des genannten Anhangs;
5. alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Methode zur Aggregation von Emissionsdaten auf Unternehmensebene, einschließlich Änderungen der Methodik im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum.

Artikel 2 Bestimmung der Emissionen durch die zuständige Verwaltungsbehörde

(1) Die zuständige Verwaltungsbehörde nimmt in jeder der folgenden Situationen eine konservative Schätzung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene vor:

1. Das Unternehmen hat innerhalb der in Artikel 11a der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Frist keine aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene übermittelt;
2. es wird festgestellt, dass die geprüften aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene gemäß Artikel 11a der Verordnung (EU) 2015/757 nicht im Einklang mit der genannten Verordnung stehen;
3. die aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene wurden nicht für zufriedenstellend gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission ³ befunden.

(2) Kommt eine Prüfstelle in dem Prüfbericht gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/757 zu dem Schluss, dass nicht wesentliche Falschangaben vorliegen und vom Schifffahrtsunternehmen vor der Ausstellung des Prüfvermerks nicht korrigiert wurden, bewertet die zuständige Verwaltungsbehörde diese Falschangaben und nimmt, wenn sich herausstellt, dass die Falschangaben wesentlich sind, eine konservative Schätzung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene vor.

(3) Nimmt die zuständige Verwaltungsbehörde eine konservative Schätzung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene vor, so teilt sie dem Schifffahrtsunternehmen mit, ob und welche Korrekturen erforderlich sind. Das Schifffahrtsunternehmen stellt der Prüfstelle diese Informationen zur Verfügung.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten Informationsaustausch zwischen den für die Genehmigung von Monitoringkonzepten zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden, die aggregierte Emissionsdaten auf Unternehmensebene erhalten, sofern diese Behörden nicht identisch sind.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2023

ENDE