umwelt-online: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/586 zur Änderung und Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2432 in Bezug auf die Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 für bestimmte Hersteller und Einführer (1)

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/586 der Kommission vom 16. Februar 2024 zur Änderung und Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2432 in Bezug auf die Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 für bestimmte Hersteller und Einführer

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 857)
(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der irische, der italienische, der kroatische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der rumänische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2024/586 vom 23.02.2024)

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

(1) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 der Kommission ² werden Referenzwerte für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 für jeden Hersteller und Einführer bestimmt, der gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe rechtmäßig in Verkehr gebracht hat.

(2) Der Referenzwert für jeden Hersteller und Einführer ist auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebrachten und gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gemeldeten Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen für die Jahre, für die Daten zur Verfügung stehen, zu berechnen, allerdings ausgenommen - auf der Grundlage der verfügbaren Daten - der Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die für die Verwendungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung im selben Zeitraum bestimmt sind.

(3) Zur Ermittlung des Jahres, ab dem der Jahresdurchschnitt zu berechnen ist, wird nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 der frühere Zeitpunkt berücksichtigt: entweder i) das Jahr, für das gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 einem Unternehmen erstmals eine Quote zugewiesen wurde, oder ii) das Jahr, in dem das Unternehmen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erstmals rechtmäßig in Verkehr gebracht und gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung gemeldet hat.

(4) Diese Vorschrift gilt nicht für eine bestimmte Kategorie von Unternehmen (im Folgenden "die betreffenden Unternehmen"), insbesondere für Unternehmen, die teilfluorierte Kohlenwasserstoffe auf der Grundlage von Quoten in Verkehr gebracht haben, zu denen auch die ihnen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 übertragenen Quoten zählen, wenn die Summe dieser in allen Jahren ab 2015 übertragenen Quoten der Mengenbegrenzung von 100 Tonnen CO₂-Äquivalent gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung entsprach oder darüber lag. Im Falle aller betreffenden Unternehmen wurde der Zeitraum ab 2015 berücksichtigt. Dies wurde im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 damit begründet, dass die Quotenübertragung ursprünglich auf der Grundlage der in früheren Jahren in Verkehr gebrachten Mengen durchgeführt wurde.

(5) Die Methode zur Bestimmung der Referenzwerte für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 sollte für die betreffenden Unternehmen geändert werden. Obwohl der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 der Kommission ³ bereits dieselbe Methode zur Bestimmung der Referenzwerte für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis Dezember 2023 für die betreffenden Unternehmen vorsah, ist es ab 2024 nicht mehr angezeigt, diese Methode für die Neuberechnung der Referenzwerte anzuwenden, da sie die derzeitige Marktdynamik zwischen Unternehmen, die nach 2015 in den Markt für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe eingetreten sind, nicht mehr widerspiegelt.

(6) Die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 bestimmten Referenzwerte müssen in Bezug auf zwei Aspekte geändert werden: Erstens sollte für jede Übertragung in einem bestimmten Jahr der Jahresdurchschnitt ab dem Jahr des Markteintritts des Unternehmens berechnet werden, das seine Quote an das betreffende Unternehmen übertragen hat (d. h. ab dem Jahr, für das dem übertragenden Unternehmen eine Quote zugewiesen wurde, oder ab dem Jahr, in dem jenes Unternehmen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erstmals rechtmäßig in Verkehr gebracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eingetreten ist). Je nach Fall kann dieses erste Jahr 2015 oder später sein. Zweitens sollte diese Regel nur auf die in Verkehr gebrachte Menge angewandt werden, die der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Quote unterliegt. Die in Verkehr gebrachte Menge, die der Quote unterliegt, die dem betreffenden Unternehmen in einem bestimmten Jahr gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zugewiesen wurde, sollte unter die allgemeine Regel fallen.

(7) Ferner muss der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 in Bezug auf einen dritten Aspekt berichtigt werden. Für einen der in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2432 aufgeführten Adressaten wurde der Referenzwert fälschlicherweise auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission ⁴ berechnet. Daher muss dieser Referenzwert aufgeteilt und für zwei Unternehmen getrennt bestimmt werden. Aus diesem Grund sollte ein weiteres Unternehmen in die Liste im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2432 aufgenommen werden.

(8) Daher sollten die Referenzwerte für die betreffenden Unternehmen für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 neu berechnet werden. Diese Neuberechnung betrifft nur 153 Hersteller und Einführer, denen der jeweilige Referenzwert gesondert mitgeteilt wird. Die Hersteller und Einführer, deren Referenzwerte von diesem Beschluss nicht betroffen sind, erhalten keine individuelle Mitteilung über ihren unveränderten Referenzwert.

(9) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 gilt ab dem 1. Januar 2024. Die mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen und Berichtigungen sollten daher ab demselben Datum gelten.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2432 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

2. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2432 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses berichtigt.

1) ABl. L 150 vom 20.05.2014 S. 195, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/517/oj.

2) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2432 der Kommission vom 26. Oktober 2023 zur Bestimmung - gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 für jeden Hersteller oder Einführer, der gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht hat (ABl. L, 2023/2432, 10.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2432/oj).

3) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Bestimmung - gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für jeden Hersteller oder Einführer, der gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht hat (ABl. L 364 vom 03.11.2020 S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2020/1604/oj).

4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112 vom 26.04.2019 S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/661/oj).