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(Hinweis d. Red.: Die Änderung zu Anhang II der VO (EG) 396/2005 ist noch nicht eingearbeitet. )Gültig, Art. 2

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für den Wirkstoff Thiacloprid wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden "RHG") festgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die "Behörde") hat diese RHG gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überprüft und RHG vorgeschlagen, die sie als sicher für die Verbraucher betrachtet. ² Mit der Verordnung (EU) 2015/1200 der Kommission ³ wurden diese RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen.

(2) In Anbetracht der von der Behörde in den Schlussfolgerungen des Peer-Reviews dargelegten kritischen Problembereiche im Zusammenhang mit der Kontamination des Grundwassers durch potenziell karzinogene Metaboliten von Thiacloprid ⁴ und seiner Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B wurde die Genehmigung für diesen Wirkstoff im Jahr 2020 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ erneuert ⁷. Da der Stoff die Genehmigungskriterien nicht erfüllte, hielt es die Behörde nicht für erforderlich, die Bewertung der möglichen endokrinschädlichen Eigenschaften von Thiacloprid auf der Grundlage der jüngsten Kriterien in Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ⁸ abzuschließen. Die Behörde stellte jedoch fest, dass die 2013 festgelegten Kriterien für endokrinschädliche Eigenschaften ⁹ und die WHO-Definition für endokrine Disruptoren ¹⁰ auf Thiacloprid zutreffen, da es durch eine endokrine Wirkungsweise schädliche Auswirkungen auf das Fortpflanzungssystem und das endokrine System hat.

(3) Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Thiacloprid wurden widerrufen. Daher ist es angezeigt, dass die für diesen Wirkstoff geltenden RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden. In Anbetracht der neuen toxikologischen Referenzwerte, insbesondere einer niedrigeren akuten Referenzdosis, gemäß dem Vorschlag in der Schlussfolgerung des Peer-Reviews ersuchte die Kommission die Behörde, eine Erklärung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 mit einer Bewertung des kurzzeitigen (akuten) Risikos durch Aufnahme über die Nahrung für die RHG, die auf Verwendungen außerhalb der EU beruhen, vorzulegen, und zwar für diejenigen, die auf Anträgen auf Einfuhrtoleranz basieren, und diejenigen, die auf den im Jahr 2007 festgelegten Codex-Rückstandshöchstgehalten (im folgenden "CXL") beruhen.

(4) In dieser Erklärung ¹¹ stellte die Behörde ein Risiko für die Verbraucher in Bezug auf die RHG für Pfirsiche und Paprika fest. Daher ist es angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse auf die erzeugnisspezifischen Bestimmungsgrenzen zu senken. Für die RHG für Papayas und Tees, die aus Einfuhrtoleranzen abgeleitet wurden, und für Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pflaumen, Erdbeeren, "Strauchbeerenobst", "Anderes Kleinobst und Beeren", Kiwis, Kartoffeln, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchte, "Kürbisgewächse mit genießbarer Schale", Melonen, Wassermelonen, Rapssamen, Senfkörner, Reis, Weizen, Erzeugnisse tierischen Ursprungs (von Schweinen, Rindern, Schafen, Pferden und sonstigen Nutztieren) aus Gewebe (Muskel, Leber, Nieren und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse), Geflügel (Muskel, Leber und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse), Milch und Eier, die auf CXL basieren, stellte die Behörde kein akutes Risiko für die Verbraucher fest, kam jedoch zu dem Schluss, dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich sei.

(5) Die von der Behörde durchgeführte Risikobewertung stützte sich auf bestehende toxikologische Referenzwerte. Diese toxikologischen Referenzwerte spiegeln nicht unbedingt endokrine Wirkungen wider, da sie nicht nach den 2018 festgelegten neuen EU-Kriterien ⁸ bewertet wurden. Darüber hinaus treten endokrine Wirkungen häufig bei niedrigen Dosen auf, und endokrine Disruptoren haben oft keinen sicheren Schwellenwert ¹². Daher bestehen weiterhin begründete Bedenken, dass die RHG, die auf Verwendungen außerhalb der EU beruhen, potenziell schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben und nicht mit dem hohen Verbraucherschutzniveau in der Union vereinbar sind. Die Kommission hat die Behörde daher ersucht, eine zusätzliche Bewertung für Thiacloprid unter Berücksichtigung der neuesten Kriterien für endokrine Disruptoren durchzuführen.

(6) In Erwartung der Schlussfolgerung dieser zusätzlichen Risikobewertung durch die Behörde und angesichts der verfügbaren aussagekräftigen Informationen zu potenziell schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ist es angezeigt, die RHG, die auf Verwendungen außerhalb der EU beruhen, vorläufig herabzusetzen. Diese RHG werden überprüft, sobald die Bewertung durch die Behörde abgeschlossen ist.

(7) Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Rückstände von Thiacloprid zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor, die bei allen Erzeugnissen analytisch erreichbar sind.

(8) Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Die vorliegende Verordnung sollte nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG in der Union in Verkehr gebracht wurden, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, mit Ausnahme von Birnen, Pfirsichen, Himbeeren (rot und gelb), Paprikas, Chinakohlen und Kopfsalaten, für die ein akutes Risiko für die Verbraucher festgestellt wurde. Angesichts der begrenzten Produktpalette, für die ein solcher Zeitraum tatsächlich gelten würde (vor allem Produkte mit langer Haltbarkeit, und nicht frische verderbliche Erzeugnisse), und angesichts der geringen Verbraucherexposition gegenüber solchen Erzeugnissen (wie die von der Behörde erhobenen aktuellen, für den Markt repräsentativen Überwachungsdaten belegen) ist diese Übergangsmaßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig. ¹³

(11) Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 12. Mai 2025 in der Union in Verkehr gebracht wurden, ausgenommen Birnen, Pfirsiche, Himbeeren (rot und gelb), Paprikas, Chinakohle und Kopfsalate.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 12. Mai 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2024

.

Hinweis d. Red.:Die Änderung zu Punkt 1 ist noch nicht in den entsprechenden Anhang der VO (EG) 396/2005 eingearbeitet. ^(Gültig)

Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang II wird die Spalte für Thiacloprid gestrichen.

2. In Anhang V wird folgende Spalte für Thiacloprid hinzugefügt:

"Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

ENDE