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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die erste vollständige Liste der Titel harmonisierter Normen vorzulegen und harmonisierte Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU auszuarbeiten, zu überarbeiten und zu vervollständigen (im Folgenden "Auftrag"). Die Sicherheitsziele nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/35/EU und Anhang I dieser Richtlinie haben sich seit dem Auftrag an das CEN, das Cenelec und das ETSI nicht geändert.

(3) Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das Cenelec die harmonisierte Norm EN 60335-2-51:2003, geändert durch EN 60335-2-51:2003/A1:2008 und EN 60335-2-51:2003/A2:2012 über besondere Anforderungen für ortsfeste Umwälzpumpen, deren Fundstellen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 der Kommission ³ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Dies führte zur Annahme der Norm EN IEC 60335-2-51:2023, geändert durch EN IEC 60335-2-51:2023/A11:2023.

(4) Darüber hinaus änderte das Cenelec auf der Grundlage des Auftrags die folgenden harmonisierten Normen, deren Fundstellen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden: EN IEC 60335-2-84:2021, geändert durch EN IEC 60335-2-84:2021/A11:2021 über besondere Anforderungen für Geräte für Toiletten; EN 60670-21:2007, geändert durch EN 60670-21:2007/A11:2023 über besondere Anforderungen für Dosen und Gehäuse für elektrische Installationsgeräte und EN IEC 60238:2018 über Lampenfassungen mit Edisongewinde. Dies führte zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN IEC 60335-2-84:2021/A12:2023; EN 60670-21:2007/A1:2023; EN IEC 60238:2018/A1:2018 und EN IEC 60238:2018/A2:2021.

(5) Die Kommission hat gemeinsam mit dem Cenelec geprüft, ob die vom Cenelec ausgearbeiteten Normen sowie deren Änderungen dem Auftrag entsprechen.

(6) Die folgenden harmonisierten Normen und deren Änderungen entsprechen den Sicherheitszielen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/35/EU festgelegt sind: EN IEC 60335-2-51:2023, geändert durch EN IEC 60335-2-51:2023/A11:2023; EN IEC 60335-2-84:2021, geändert durch EN IEC 60335-2-84:2021/A11:2021 und EN IEC 60335-2-84:2021/A12:2023; EN 60670-21:2007, geändert durch EN 60670-21:2007/A11:2023 und EN 60670-21:2007/A1:2023, EN IEC 60238:2018, geändert durch EN IEC 60238:2018/A1:2018 und EN IEC 60238:2018/A2:2021. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen und der einschlägigen Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7) Schließlich nahm das Cenelec eine Berichtigung der harmonisierten Norm EN IEC 61851-1:2019 über allgemeine Anforderungen an konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge vor, deren Fundstelle mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Dies resultierte in der harmonisierten Norm EN IEC 61851-1:2019, berichtigt durch EN IEC 61851-1:2019/AC:2023-12.

(8) Die Kommission hat gemeinsam mit Cenelec geprüft, ob die Berichtigung EN IEC 61851-1:2019/AC:2023-12 der harmonisierten Norm EN IEC 61851-1:2019 für ihre korrekte Anwendung als harmonisierte Norm unerlässlich ist.

(9) Die Berichtigung EN IEC 61851-1:2019/AC:2023-12 ist für die korrekte Anwendung der Norm EN IEC 61851-1:2019 als harmonisierte Norm unerlässlich. Es ist daher angezeigt, die Fundstelle der Norm EN IEC 61851-1:2019, berichtigt durch EN IEC 61851-1:2019/AC:2023-12, im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(10) In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen der Normen EN IEC 60238:2018, EN IEC 60335-2-51:2023, EN IEC 60335-2-84:2021 und EN 60670-21:2007 und ihrer Änderungen sowie der Norm EN IEC 61851-1:2019 und ihrer Berichtigung in diesen Anhang aufgenommen werden.

(11) Daher ist es erforderlich, die Fundstellen der harmonisierten Normen EN IEC 60238:2018, EN 60335-2-51:2003, EN IEC 60335-2-84:2021, EN 60670-21:2007 und EN IEC 61851-1:2019 sowie alle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fundstellen der entsprechenden Änderungsnormen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen. Diese Fundstellen sollten daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 gestrichen werden.

(12) Damit die Hersteller genügend Zeit haben, ihre unter die harmonisierten Normen EN IEC 60238:2018, EN 60335-2-51:2003, geändert durch EN 60335-2-51:2003/A1:2008 und EN 60335-2-51:2003/A2:2012, EN IEC 60335-2-84:2021, geändert durch EN IEC 60335-2-84:2021/A11:2021, EN 60670-21:2007, geändert durch EN 60670-21:2007/A11:2023, sowie EN IEC 61851-1:2019 fallenden elektrischen Betriebsmittel anzupassen, muss die Streichung der Fundstellen dieser harmonisierten Normen verschoben werden.

(13) Folglich sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 entsprechend geändert werden.

(14) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung mit den entsprechenden wesentlichen Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 1 des Anhangs gilt ab dem 30. April 2026.

Brüssel, den 30. Oktober 2024

.

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2723 wird wie folgt geändert:

1. Die Zeilen 139, 198, 221, 299a und 517 werden gestrichen.

2. Die folgenden Zeilen werden in fortlaufender Folge eingefügt:

ENDE